8C_458/2016 - 2016-08-11 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_458/2016 {T 0/2}

Urteil vom 11. August 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Frésard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Ott,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 13. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Die 1966 geborene, teilzeitlich als Küchenhilfe beim Kantonsspital B.________ tätige A.________ meldete sich am 23. November 2007 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte mit Verfügung vom 25. Januar 2010 einen Anspruch auf Invalidenrente, was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. September 2011 bestätigte. Unter Geltendmachung einer gesundheitlichen Verschlechterung meldete sich A.________ am 14. Februar 2014 erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 erneut ab.

B.
Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Mai 2016 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 15. Dezember 2015 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch der Versicherten neu verfüge. Insbesondere verpflichtete es die IV-Stelle, erwerbliche Abklärungen vorzunehmen und den Invaliditätsgrad auf der Basis einer 50 %-igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu ermitteln. Dies unter der Annahme, die Versicherte würde im Gesundheitsfall voll erwerbstätig sein.

C.
Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 13. Mai 2016 aufzuheben und die Verfügung vom 15. Dezember 2015 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Rückweisungsentscheid ist letztinstanzlich anfechtbar: Die Verwaltung wäre ansonsten an dessen materielle Vorgaben hinsichtlich der Invaliditätsbemessung gebunden und gezwungen, eine ihres Erachtens bundesrechtswidrige Verfügung zu erlassen; dies bedeutete für sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338; MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 f. zu Art. 97 BGG). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 9C_851/2012 vom 5. März 2013 E. 2.3.2; 8C_5/2010 vom 24. März 2010 E. 1.2).

3.
Die Vorinstanz erwog, bei der erstmaligen Rentenabweisung sei die Beschwerdeführerin bei der Versicherten von einer 60 %-igen Erwerbs- und 40 %-igen Haushaltstätigkeit ausgegangen. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass sie nun ohne gesundheitliche Beeinträchtigung vollzeitlich erwerbstätig wäre, da die beiden Kinder erwachsen seien, bei der Haushaltsführung mithelfen würden und eine angespannte finanzielle Situation nachvollziehbar vorgetragen werde. Auf der beruflich-erwerblichen Seite der Invaliditätsbemessung sei deshalb eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten und ein Revisionsgrund zu bejahen. Diese Qualifikation ficht die Beschwerdeführerin nicht an. Das kantonale Gericht würdigte sodann in medizinischer Hinsicht die Akten einlässlich und nachvollziehbar und mass dem polydisziplinären Gutachten des Begutachtungszentrums BL (BEGAZ), Binningen, vom 21. November 2014 Beweiskraft zu, wonach seit der Erstanmeldung mit Blick auf die psychischen Leiden eine Verschlechterung eingetreten sei und seit mindestens 2009 eine 50 %-ige Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer und rheumatologischer Sicht bestehe. Zumutbar seien einfach strukturierte, vorgegebene, wechselbelastende, rückenadaptierte Tätigkeiten
mit nur leichter bis maximal intermittierend mittelschwerer körperlicher Belastung. In der Folge hat das kantonale Gericht die Sache zur Abklärung, ob die angestammte und auch ausgeübte Arbeit als Küchenhilfe eine angepasste Tätigkeit darstellt sowie zur Beschaffung von Angaben über den aktuellen Verdienst an die IV-Stelle zurückgewiesen. Es wies diese an, nach erfolgter Abklärung den Invaliditätsgrad auf der Grundlage einer 50 %-igen leidensadaptierten Tätigkeit im umschriebenen Sinne und unter Annahme einer Vollerwerbstätigkeit im Gesundheitsfall, neu zu berechnen.

4.
Die Beweiswürdigung, welche die Vorinstanz zum soeben dargelegten Schluss führte, hält im Rahmen der gesetzlichen Kognitionsregelung vollumfänglich stand. Die IV-Stelle kritisiert diese, ohne darlegen zu können, worin die Verletzung von Bundesrecht liegt. Die Beschwerdeführerin verkennt insbesondere, dass im Gutachten des BEGAZ bei den Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zwar eine Fibromyalgie (DD: somatoforme Schmerzstörung) festgehalten wurde, sich aber auch die seronegative Spondylarthropathie mit axialem und peripherem Befall auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt. Hierzu führte das kantonale Gericht in nicht zu beanstandender Weise aus, dass die Schmerzen zumindest teilweise mit der Spondylarthropathie erklärt werden könnten. Die Gutachterin habe nachvollziehbar eine diesbezügliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ab dem Jahr 2007 festgehalten und dem Umstand, dass das im Gutachtenszeitpunkt geltend gemachte extrem hohe Schmerzausmass und die subjektiv starke Einschränkung durch die objektiven Befunde nicht ganz hinreichend erklärt werden könnten, dadurch Rechnung getragen, dass sie lediglich eine Verminderung des Rendements im Umfang von 30 % angenommen habe. Diese Feststellung ist nicht offensichtlich unrichtig
und daher verbindlich (E. 2). Weiter beurteilt sich hinsichtlich der psychischen Leiden der funktionelle Schweregrad einer Störung nach deren konkreten funktionellen Auswirkung und insbesondere danach, wie stark die versicherte Person in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen schmerzbedingt beeinträchtigt ist (Urteil 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E. 7.1). Die Vorinstanz ging davon aus, dass das BEGAZ-Gutachten im Lichte der massgeblichen Indikatoren gemäss BGE 141 V 281 eine schlüssige Beurteilung im Hinblick auf die diagnostizierte Fibromyalgie und die Schmerzstörung mit psychischen und körperlichen Faktoren (ICD-10 F45.41). erlaubt und bejahte mit Blick auf das funktionelle Leistungsvermögen und der Verfügbarkeit der psychischen Ressourcen (vgl. SVR 2008 IV Nr. 8 S. 24, I 649/06 E. 3.2 und E. 3.3.1) einen erheblichen funktionellen Schweregrad der psychischen Störung. Es wird beschwerdeweise nicht geltend gemacht, die medizinische Aktenlage würde eine diesbezüglich nachvollziehbare Beurteilung nicht erlauben. Die Indikatorenprüfung der Vorinstanz gestützt auf die BEGAZ-Expertise lässt sich - entgegen der Ansicht der IV-Stelle - nicht beanstanden. Die Einwände, die sich einzig gegen das Vorliegen eines
invalidisierenden Gesundheitsschadens in psychischer Hinsicht richten, lassen schliesslich die vorinstanzliche Betrachtungsweise einer rechtlich plausiblen Arbeitsunfähigkeit von gesamthaft 50 % (rheumatologisch und psychiatrisch bedingt) nicht bundesrechtswidrig erscheinen. Ohnehin beschränkt sich die Beschwerdeführerin weitgehend darauf, lediglich die medizinischen Unterlagen abweichend von der Vorinstanz zu würdigen und daraus andere Schlüsse zu ziehen, was nicht genügt (Urteile 9C_794/2012 vom 4. März 2013 E. 4.1; 9C_65/2012 vom 28. Februar 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.

5.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung des Schriftenwechsels mit summarischer Begründung unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) -erledigt.

6.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. August 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.