8C_458/2016 - 2016-08-11 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C_458/2016 {T 0/2}

Urteil vom 11. August 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Frésard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Marianne Ott,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 13. Mai 2016.

Sachverhalt:

A.
Die 1966 geborene, teilzeitlich als Küchenhilfe beim Kantonsspital B.________ tätige A.________ meldete sich am 23. November 2007 erstmals bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich verneinte mit Verfügung vom 25. Januar 2010 einen Anspruch auf Invalidenrente, was das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. September 2011 bestätigte. Unter Geltendmachung einer gesundheitlichen Verschlechterung meldete sich A.________ am 14. Februar 2014 erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 erneut ab.

B.
Die dagegen geführte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. Mai 2016 in dem Sinne gut, dass es die Verfügung vom 15. Dezember 2015 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch der Versicherten neu verfüge. Insbesondere verpflichtete es die IV-Stelle, erwerbliche Abklärungen vorzunehmen und den Invaliditätsgrad auf der Basis einer 50 %-igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu ermitteln. Dies unter der Annahme, die Versicherte würde im Gesundheitsfall voll erwerbstätig sein.

C.
Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 13. Mai 2016 aufzuheben und die Verfügung vom 15. Dezember 2015 zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Der angefochtene Rückweisungsentscheid ist letztinstanzlich anfechtbar: Die Verwaltung wäre ansonsten an dessen materielle Vorgaben hinsichtlich der Invaliditätsbemessung gebunden und gezwungen, eine ihres Erachtens bundesrechtswidrige Verfügung zu erlassen; dies bedeutete für sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.2. Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willkür auf (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338; MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 f. zu Art. 97 BGG). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 9C_851/2012 vom 5. März 2013 E. 2.3.2; 8C_5/2010 vom 24. März 2010 E. 1.2).

3.
Die Vorinstanz erwog, bei der erstmaligen Rentenabweisung sei die Beschwerdeführerin bei der Versicherten von einer 60 %-igen Erwerbs- und 40 %-igen Haushaltstätigkeit ausgegangen. Es sei überwiegend wahrscheinlich, dass sie nun ohne gesundheitliche Beeinträchtigung vollzeitlich erwerbstätig wäre, da die beiden Kinder erwachsen seien, bei der Haushaltsführung mithelfen würden und eine angespannte finanzielle Situation nachvollziehbar vorgetragen werde. Auf der beruflich-erwerblichen Seite der Invaliditätsbemessung sei deshalb eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten und ein Revisionsgrund zu bejahen. Diese Qualifikation ficht die Beschwerdeführerin nicht an. Das kantonale Gericht würdigte sodann in medizinischer Hinsicht die Akten einlässlich und nachvollziehbar und mass dem polydisziplinären Gutachten des Begutachtungszentrums BL (BEGAZ), Binningen, vom 21. November 2014 Beweiskraft zu, wonach seit der Erstanmeldung mit Blick auf die psychischen Leiden eine Verschlechterung eingetreten sei und seit mindestens 2009 eine 50 %-ige Arbeitsfähigkeit aus psychiatrischer und rheumatologischer Sicht bestehe. Zumutbar seien einfach strukturierte, vorgegebene, wechselbelastende, rückenadaptierte Tätigkeiten
mit nur leichter bis maximal intermittierend mittelschwerer körperlicher Belastung. In der Folge hat das kantonale Gericht die Sache zur Abklärung, ob die angestammte und auch ausgeübte Arbeit als Küchenhilfe eine angepasste Tätigkeit darstellt sowie zur Beschaffung von Angaben über den aktuellen Verdienst an die IV-Stelle zurückgewiesen. Es wies diese an, nach erfolgter Abklärung den Invaliditätsgrad auf der Grundlage einer 50 %-igen leidensadaptierten Tätigkeit im umschriebenen Sinne und unter Annahme einer Vollerwerbstätigkeit im Gesundheitsfall, neu zu berechnen.

4.
Die Beweiswürdigung, welche die Vorinstanz zum soeben dargelegten Schluss führte, hält im Rahmen der gesetzlichen Kognitionsregelung vollumfänglich stand. Die IV-Stelle kritisiert diese, ohne darlegen zu können, worin die Verletzung von Bundesrecht liegt. Die Beschwerdeführerin verkennt insbesondere, dass im Gutachten des BEGAZ bei den Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zwar eine Fibromyalgie (DD: somatoforme Schmerzstörung) festgehalten wurde, sich aber auch die seronegative Spondylarthropathie mit axialem und peripherem Befall auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt. Hierzu führte das kantonale Gericht in nicht zu beanstandender Weise aus, dass die Schmerzen zumindest teilweise mit der Spondylarthropathie erklärt werden könnten. Die Gutachterin habe nachvollziehbar eine diesbezügliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ab dem Jahr 2007 festgehalten und dem Umstand, dass das im Gutachtenszeitpunkt geltend gemachte extrem hohe Schmerzausmass und die subjektiv starke Einschränkung durch die objektiven Befunde nicht ganz hinreichend erklärt werden könnten, dadurch Rechnung getragen, dass sie lediglich eine Verminderung des Rendements im Umfang von 30 % angenommen habe. Diese Feststellung ist nicht offensichtlich unrichtig
und daher verbindlich (E. 2). Weiter beurteilt sich hinsichtlich der psychischen Leiden der funktionelle Schweregrad einer Störung nach deren konkreten funktionellen Auswirkung und insbesondere danach, wie stark die versicherte Person in sozialen, beruflichen oder anderen wichtigen Funktionsbereichen schmerzbedingt beeinträchtigt ist (Urteil 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E. 7.1). Die Vorinstanz ging davon aus, dass das BEGAZ-Gutachten im Lichte der massgeblichen Indikatoren gemäss BGE 141 V 281 eine schlüssige Beurteilung im Hinblick auf die diagnostizierte Fibromyalgie und die Schmerzstörung mit psychischen und körperlichen Faktoren (ICD-10 F45.41). erlaubt und bejahte mit Blick auf das funktionelle Leistungsvermögen und der Verfügbarkeit der psychischen Ressourcen (vgl. SVR 2008 IV Nr. 8 S. 24, I 649/06 E. 3.2 und E. 3.3.1) einen erheblichen funktionellen Schweregrad der psychischen Störung. Es wird beschwerdeweise nicht geltend gemacht, die medizinische Aktenlage würde eine diesbezüglich nachvollziehbare Beurteilung nicht erlauben. Die Indikatorenprüfung der Vorinstanz gestützt auf die BEGAZ-Expertise lässt sich - entgegen der Ansicht der IV-Stelle - nicht beanstanden. Die Einwände, die sich einzig gegen das Vorliegen eines
invalidisierenden Gesundheitsschadens in psychischer Hinsicht richten, lassen schliesslich die vorinstanzliche Betrachtungsweise einer rechtlich plausiblen Arbeitsunfähigkeit von gesamthaft 50 % (rheumatologisch und psychiatrisch bedingt) nicht bundesrechtswidrig erscheinen. Ohnehin beschränkt sich die Beschwerdeführerin weitgehend darauf, lediglich die medizinischen Unterlagen abweichend von der Vorinstanz zu würdigen und daraus andere Schlüsse zu ziehen, was nicht genügt (Urteile 9C_794/2012 vom 4. März 2013 E. 4.1; 9C_65/2012 vom 28. Februar 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Damit hat es beim vorinstanzlichen Entscheid sein Bewenden.

5.
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung des Schriftenwechsels mit summarischer Begründung unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) -erledigt.

6.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. August 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Polla

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.