2C_19/2019 - 2020-06-11 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 19/2019

Urteil vom 11. Juni 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Bundesrichter Beusch,
Gerichtsschreiber Seiler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Frey,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau, Rechtsdienst.

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 7. November 2018 (WBE.2017.125).

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren 1969, Staatsangehöriger von Sri Lanka) reiste am 13. Juli 1988 illegal in die Schweiz ein und beantragte gleichentags Asyl. Nachdem das heutige Staatssekretariat für Migration SEM (damals: Delegierter für das Flüchtlingswesen DFW; später: Bundesamt für Migration BFM) das Asylgesuch am 27. Oktober 1989 abgelehnt und A.________ aus der Schweiz weggewiesen hatte, verfügte es am 26. Juli 1994 die vorläufige Aufnahme wegen beschränkter Möglichkeit von Rückführungen nach Sri Lanka. Am 1. Juli 1998 wurde A.________eine Jahresaufenthaltsbewilligung zwecks Erwerbstätigkeit erteilt, die in der Folge verlängert wurde.
Gemäss Eheschein heiratete A.________ am 11. Dezember 2002 in U.________/BE seine Landsfrau B.________ (geboren 1959; nachfolgend: die Ehefrau), die ebenfalls über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte und die vier Kinder - die Söhne C.________ (geb. 1980), D.________ (geb. 1981) und E.________ (geb. 1983) sowie die Tochter F.________ (geb. 1992) - in die Ehe miteinbrachte. Gemäss Auszug vom 3. April 2002 aus dem Scheidungsurteil vom 9. Juni 1997 entstammen die Kinder der geschiedenenersten Ehe der Ehefrau. Am 15. September 2008 wurde A.________ und am 6. Oktober 2010 wurde seiner Ehefrau die Niederlassungsbewilligung erteilt.
In der Nacht vom 16. auf den 17. Oktober 2012 wurde A.________ gegenüber seiner Ehefrau schwer gewalttätig, worauf er am 17. Oktober 2012 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen wurde. Aufgrund dieses Vorfalls verurteilte ihn das Bezirksgericht Aarau am 18. Dezember 2013 in erster Instanz wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, aufgeschoben zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen und zur Suchtbehandlung (Alkohol) gemäss Art. 59 f . StGB. Mit Urteil vom 3. November 2014 erhöhte das Obergericht des Kantons Aargau die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre und ordnete eine strafaufschiebende stationäre therapeutische Massnahme zur Suchtbehandlung (Alkohol) gemäss Art. 60 StGB an. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (vgl. Urteil 6B 73/2015 vom 25. November 2015). Mit Verfügung vom 16. Februar 2016 bewilligte das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau (AJV/AG) per 22. Februar 2016 die Fortsetzung des Massnahmenvollzugs im Wohn- und Arbeitsexternat; seither lebt A.________ wieder mit seiner Ehefrau in der ehelichen Liegenschaft in V.________/AG.
Neben dem bereits erwähnten Delikt ist A.________ wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten:

- Verurteilung mit Strafbefehl des Bezirksamts Aarau vom 12. März 1999 wegen einfacher Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von fünf Tagen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 300.--; und
- Verurteilung mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aargau vom 26. April 2012 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das SVG zu einer Busse von Fr. 400.--.

B.
Am 18. März 2016 stellte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau A.________ den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung in Aussicht und gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör, woraufhin A.________ mit Eingabe vom 18. Mai 2016 Stellung nahm. Mit Verfügung vom 24. August 2016 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies ihn unter Ansetzung einer 90-tägigen Ausreisefrist ab Rechtskraft der Verfügung bzw. auf den Termin einer allfällig späteren Entlassung aus dem Massnahmenvollzug aus der Schweiz weg. Nachdem er gegen diese Verfügung Einsprache erhoben hatte, wurde A.________ per 1. November 2016 bedingt unter Anordnung einer zweijährigen Probezeit (inkl. Paartherapie und Abstinenzkontrolle) aus dem Massnahmenvollzug entlassen. Am 7. Februar 2017 wies der Rechtsdienst des Amts für Migration und Integration des Kantons Aargau die Einsprache ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 7. November 2018 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Januar 2019 beantragt A.________, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. November 2018 aufzuheben und ihm die Niederlassungsbewilligung zu belassen sei. Überdies ersucht A.________ um aufschiebende Wirkung.
Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2019 ist das Bundesgericht auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht eingetreten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde gegen einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zulässig, da auf den Fortbestand dieser Bewilligung ein Rechtsanspruch besteht (Art. 82lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 sowie Art. 90 BGG; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Da die Beschwerde überdies form- und fristgerecht eingereicht wurde (vgl. Art. 42 und 100 BGG), ist darauf einzutreten.

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.).

3.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz ihr Urteil unzureichend begründet und dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt habe. Namentlich beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz nicht dargelegt habe, weshalb das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung den Eingriff in sein Privatleben nach Art. 8 EMRK rechtfertige.
Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Die Vorinstanz setzt sich in ihrem Urteil detailliert mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander. Insbesondere nimmt sie eine sorgfältige Interessenabwägung vor. Die Verhältnismässigkeitsprüfung für Eingriffe in das von Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Privatleben erfolgt im Wesentlichen nach denselben Gesichtspunkten wie jene nach Landesrecht (Art. 96 AIG; Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. Urteil 2C 508/2019 vom 10. September 2019 E. 3.3). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die betreffenden Ausführungen im Abschnitt zur EMRK-Konformität der Aufenthaltsbeendigung nicht noch einmal wiederholt.

4.
Der Beschwerdeführer hat durch seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Freiheitsberaubung unbestrittenermassen einen Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) gesetzt. Eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren ist eine längerfristige Freiheitsstrafe (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.1 S. 147). Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Aufenthaltsbeendigung verhältnismässig und die Niederlassungsbewilligung dementsprechend zu widerrufen sei. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass die Vorinstanz damit den bundesrechtlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AIG) sowie sein Recht auf Privat- und Familienleben gemäss Art. 8 EMRK verletzt habe.

4.1.

4.1.1. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil detailliert dargelegt, weshalb das öffentliche Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers als äusserst gross einzustufen sei (vgl. E. 3.2 des angefochtenen Urteils). Angesichts der Dauer der verhängten Freiheitsstrafe und der Natur des Delikts ging sie von einem aus migrationsrechtlicher Sicht sehr schweren Verschulden aus (vgl. E. 3.2.2 des angefochtenen Urteils, u.a. mit Hinweis auf BGE 139 I 145 E. 3.4 S. 152). Dieses erhöhte sich nach Ansicht der Vorinstanz aufgrund des Tathergangs und der Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers weiter (vgl. E. 3.2.3 des angefochtenen Urteils). Ausserdem berücksichtigte die Vorinstanz bei der Bemessung des öffentlichen Interesses an der Entfernung des Beschwerdeführers, dass seine Taten nach heutiger Rechtslage (Art. 121 Abs. 3 BV; Art. 66a Abs. 1 lit. a und g StGB) zu einer Landesverweisung führen würden (vgl. dazu Urteile 2C 508/2019 vom 10. September 2019 E. 4.2; 2C 573/2018 vom 1. Februar 2019 E. 3.1).
Diese Ausführungen der Vorinstanz überzeugen und werden vom Beschwerdeführer nicht substanziiert infrage gestellt.

4.1.2. Anschliessend widmete sich die Vorinstanz der Frage, ob die Rückfallgefahr so tief zu veranschlagen ist, dass das öffentliche Interesse an der Entfernung als entscheidwesentlich herabgesetzt erscheint (vgl. E. 3.2.4 des angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz räumte dem Beschwerdeführer zwar überdurchschnittlich gute Chancen auf eine langfristige Einhaltung der Alkoholabstinenz ein. Selbst wenn die Alkoholabhängigkeit des Beschwerdeführers kausal für die Straftat gewesen sein sollte, bedeute dies aber nicht, dass vom Beschwerdeführer keine Rückfallgefahr mehr ausgehe. Schliesslich lägen die Abstinenzraten nach stationärer Entwöhnungstherapie bei lediglich ca. 45-55%. In diesem Licht relativiere sich auch die positive Prognose der behandelnden Einrichtung. Der Therapieerfolg schliesse die Rückfallgefahr für sich genommen nicht aus. Andere Elemente, welche die Rückfallgefahr weiter hätten reduzieren können, konnte die Vorinstanz nicht ausmachen. Insbesondere liefere das Wohlverhalten des Beschwerdeführers seit der bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug keine genügenden Anhaltspunkte für eine entscheidwesentlich reduzierte Rückfallgefahr, zumal er unter dem Druck des migrationsrechtlichen Verfahrens sowie der
strafrechtlichen Probezeit gestanden habe, die erst eine Woche vor der Beratung des vorinstanzlichen Urteils geendet hatte. Demgemäss folgerte die Vorinstanz, dass ein Rückfall des Beschwerdeführers nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sei und es deshalb bei einem äusserst grossen öffentlichen Interesse an der Entfernung des Beschwerdeführers bleibe.
Der Beschwerdeführer gesteht ein, dass im psychiatrischen Gutachten der Psychiatrischen Dienste des Kantons Aargau vom 22. Juli 2013 eine schwere Alkoholabhängigkeit (F 10.2) diagnostiziert worden sei. Indessen ergebe sich aus zwei Berichten vom 30. Juni 2014 und vom 4. September 2014 der Psychiatrischen Klinik G.________, wo er sich während mehrerer Monate stationär aufgehalten habe, dass er in Wahrheit lediglich an "schädlichem Gebrauch von Alkohol" (F 10.1) gelitten habe. Sodann seien die Experten der Einrichtung, in welcher der Beschwerdeführer vom 13. November 2014 bis zum 1. November 2016 die gerichtlich angeordnete stationäre Therapie absolvierte, ebenfalls der Auffassung, dass vom Beschwerdeführer keine Gefahr ausgehe. Biografischen Kehrtwenden von Personen, die sich aus der Alkoholabhängigkeit befreien konnten, sei Rechnung zu tragen.

4.1.3. Da das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) nicht anwendbar ist, können bei der Interessenabwägung auch generalpräventive Gesichtspunkte einfliessen. Die Prognose über das künftige Wohlverhalten ist deshalb zwar zu berücksichtigen, aber nicht ausschlaggebend (vgl. BGE 136 II 5 E.4.2 S. 20; Urteil 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 6.1). Das gilt ganz besonders bei schweren Delikten, bei welchen zum Schutz der Öffentlichkeit selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen wesentlicher Rechtsgüter ausländerrechtlich nicht in Kauf genommen werden muss (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 20). Der Beschwerdeführer wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Angesichts der ausserordentlichen Schwere dieser Straftat könnte das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Beschwerdeführers höchstens dann als herabgesetzt erscheinen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden könnte, dass der Beschwerdeführer nie mehr gewalttätig würde. Diese Gewissheit besteht hier nicht. Es ist daher
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der als gering bezeichneten Rückfallgefahr in der Interessenabwägung nicht besonders grosses Gewicht beigemessen hat.

4.2. Den öffentlichen Interessen am Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sind seine privaten Interessen am weiteren Verbleib gegenüberzustellen.

4.2.1. Wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, hat der Beschwerdeführer bisher rund 30 Jahre in der Schweiz verbracht, wovon ihm rund 20 Jahre als ordnungsmässiger Aufenthalt ausserhalb von Straf- und Massnahmenvollzug anrechenbar sind. Die sprachliche, kulturelle, soziale, berufliche und wirtschaftliche Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz bewertete die Vorinstanz als normal. Seine Arbeitgeberin habe ihm zuletzt gute Sprachkenntnisse bescheinigt. Zudem sei dem Beschwerdeführer zugute zu halten, dass das Erlernen der deutschen Sprache für einen Analphabeten wie ihn mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. Der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz stabile Verhältnisse aufgebaut und besitze zusammen mit seiner Ehefrau die eheliche Liegenschaft im Kanton Aargau zu Eigentum. Die Beziehung zur erwachsenen Stieftochter, die der Beschwerdeführer als seine leibliche Tochter bezeichnet, sei eng, was unter dem Aspekt der sozialen Integration Beachtung verdiente. Der Beschwerdeführer habe von Januar 1995 bis zu seiner Festnahme im Oktober 2012 als Mitarbeiter im Reinigungsdienst in einem Spital in Aarau gearbeitet und sei dort nach rund dreieinhalbjähriger Unabkömmlichkeit wegen Untersuchungshaft und
Massnahmenvollzug Anfang 2016 erneut eingestellt worden, was für ihn als Arbeitnehmer spreche. Der Beschwerdeführer bestreite den eigenen und den Lebensunterhalt seiner Ehefrau selbständig durch seine Erwerbstätigkeit. Einzig während seiner Inhaftierung und des Massnahmenvollzugs habe das Ehepaar Sozialhilfe bezogen, und dies nur im relativ geringen Gesamtumfang von rund Fr. 18'000.--. Es seien keine Betreibungen gegen den Beschwerdeführer verzeichnet.

4.2.2. Die Reintegrationschancen im Heimatland des Beschwerdeführers bezeichnete die Vorinstanz als intakt. Der Beschwerdeführer sei der tamilischen Sprache weiterhin mächtig. Selbst wenn die Behauptung des Beschwerdeführers zuträfe, wonach seine drei Geschwister das Land zwischenzeitlich verlassen hätten, so wohne jedenfalls noch seine Schwiegermutter in Sri Lanka, die ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen könne, auch wenn sie bereits deutlich über 70 Jahre alt sein dürfte. Ferner werde der Beschwerdeführer seine in der Schweiz gesammelten beruflichen Erfahrungen auch in Sri Lanka verwerten können.
Angesichts seines Alters und seiner langen Landesabwesenheit dürfte dem Beschwerdeführer die berufliche Reintegration in seinem Heimatland zwar nicht leicht fallen (vgl. dazu Urteile 2C 338/2019 vom 28. November 2019 E. 5.3.4; 2C 308/2017 vom 21. Februar 2018 E. 5.3). Dennoch ist die Einschätzung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, zumal der Wiedereingliederung jedenfalls keine unüberwindbaren Hindernisse entgegen stehen.

4.2.3. Ferner stellte die Vorinstanz fest, dass die Ehefrau und der Beschwerdeführer weiterhin eine intakte Ehe führen und auch während des Massnahmenvollzugs einen liebevollen Umgang miteinander gepflegt und unter den massnahmebedingten Kontakteinschränkungen gelitten hatten. Seit 2016 wohnen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau wieder in der ehelichen Liegenschaft. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau besuchten auf Anordnung des AJV/AG eine Paartherapie. Das Interesse der beiden Ehegatten an der Fortführung des Zusammenlebens in ehelicher Gemeinschaft sei offensichtlich. Eine Rückkehr nach Sri Lanka wäre für die Ehefrau mit erheblichen Schwierigkeiten und Einschränkungen verbunden, da sie seit 29 Jahren in der Schweiz lebe und auch ihre vier erwachsenen Kinder hier wohnen. Unzumutbar sei ihr die Rückkehr allerdings nicht. Überdies sei es ihr unbenommen, gestützt auf ihre Niederlassungsbewilligung weiterhin in der Schweiz zu verbleiben und die eheliche Beziehung mittels der modernen Kommunikationsmittel zu pflegen. Nichtsdestotrotz sei aufgrund der Beziehung zu seiner niederlassungsberechtigten Ehefrau von einem leicht erhöhten privaten Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib auszugehen.

4.3. Für die Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen ist zu beachten, dass bei schwerer Straffälligkeit der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Ausländers selbst dann nicht ausgeschlossen ist, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (Urteil 2C 410/2018 vom 7. September 2018 E. 4.3 mit Hinweisen). Umso mehr ist der Widerruf möglich bei Personen wie dem Beschwerdeführer, die nicht hier geboren wurden, auch wenn sie sich wie der Beschwerdeführer seit langer Zeit in der Schweiz aufhalten und integriert sind. Wurde die ausländische Person gar wegen eines Tötungsdelikts verurteilt, wiegen die öffentlichen Interessen an der Wegweisung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) regelmässig so schwer, dass sie nur ganz ausnahmsweise von den privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz überwogen werden können (vgl. Urteil des EGMR Salija gegen Schweiz vom 10. Januar 2017 [Nr. 55470/10] §§ 44 ff.; Urteile 2C 418/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 4.6.5; 2C 1115/2012 vom 11. Juni 2013 E. 4.2). Dieses ausserordentliche Gewicht erreichen die privaten Interessen am Verbleib des Beschwerdeführers nicht, zumal ihm
die Rückkehr in sein Heimatland zumutbar ist. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erscheint als verhältnismässig. Das Urteil der Vorinstanz ist mit Bundes- und Völkerrecht (Art. 96 AIG, Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK) vereinbar.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es ist keine Parteientschädigung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, dem Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Seiler

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 60 - 1 Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht trägt dem Behandlungsgesuch und der Behandlungsbereitschaft des Täters Rechnung.
³	Die Behandlung erfolgt in einer spezialisierten Einrichtung oder, wenn nötig, in einer psychiatrischen Klinik. Sie ist den besonderen Bedürfnissen des Täters und seiner Entwicklung anzupassen.
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens drei Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach drei Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme einmal um ein weiteres Jahr anordnen. Der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug darf im Falle der Verlängerung und der Rückversetzung nach der bedingten Entlassung die Höchstdauer von insgesamt sechs Jahren nicht überschreiten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 121 - 1 Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
²	Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
³	Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
^a	wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
^b	missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.87
⁴	Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.88
⁵	Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.89
⁶	Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.90

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 66^a - 1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
¹	Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz:
^a	vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);
^b	schwere Körperverletzung (Art. 122), Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 Abs. 1), Aussetzung (Art. 127), Gefährdung des Lebens (Art. 129), Angriff (Art. 134), Gewaltdarstellungen (Art. 135 Abs. 1 zweiter Satz);
^c	qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 3), Raub (Art. 140), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2-4), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2);
^d	Diebstahl (Art. 139) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186);
^e	Betrug (Art. 146 Abs. 1) im Bereich einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe, unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a Abs. 1);
^f	Betrug (Art. 146 Abs. 1), Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 Abs. 1-3 des BG vom 22. März 197476 über das Verwaltungsstrafrecht) oder Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern oder eine andere Straftat im Bereich der öffentlich-rechtlichen Abgaben, die mit einer Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht ist;
^g	Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft (Art. 181a), Menschenhandel (Art. 182), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184), Geiselnahme (Art. 185);
^h	sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 und 1bis), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188), sexuelle Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3), Vergewaltigung (Art. 190), Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person (Art. 191), Ausnützung einer Notlage oder Abhängigkeit (Art. 193), Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung (Art. 193a), Förderung der Prostitution (Art. 195), Pornografie (Art. 197 Abs. 4 zweiter Satz);
ⁱ	Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1), vorsätzliche Gefährdung ohne verbrecherische Absicht (Art. 225 Abs. 1), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226), Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen (Art. 226bis), strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 226ter), vorsätzliches Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes (Art. 227 Ziff. 1 Abs. 1), vorsätzliche Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 228 Ziff. 1 Abs. 1), Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde (Art. 229 Abs. 1), Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen (Art. 230 Ziff. 1);
^j	vorsätzliche Gefährdung durch gentechnisch veränderte oder pathogene Organismen (Art. 230bis Abs. 1), Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231), vorsätzliche Trinkwasserverunreinigung (Art. 234 Abs. 1);
^k	Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 1);
^l	strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis Abs. 1 und 3), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies), Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies);
^m	Völkermord (Art. 264), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a), schwere Verletzungen der Genfer Konventionen vom 12. August 194982 (Art. 264c), andere Kriegsverbrechen (Art. 264d-264h);
ⁿ	vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 116 Absatz 3 oder Artikel 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 200583;
^o	Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 195184 (BetmG);
^p	Widerhandlung nach Artikel 74 Absatz 4 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 201586 (NDG).
²	Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
³	Von einer Landesverweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.