1B_81/2020 - 2020-06-11 - Procedura penale - Strafverfahren; Ausschluss der Öffentlichkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 81/2020

Urteil vom 11. Juni 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Rupp,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Reto Caflisch,
4. E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Glaus,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Untersuchungsamt St. Gallen,

Kreisgericht St. Gallen.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausschluss der Öffentlichkeit,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer
des Kantons St. Gallen vom 8. Januar 2020
(AK.2019.415-AK).

Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsamt St. Gallen erhob gegen A.________ am 17. Juli 2019 Anklage beim Kreisgericht St. Gallen wegen fahrlässiger Tötung und Unterlassung der Nothilfe, begangen in der Nacht vom 11. auf den 12. August 2015. Beantragt ist eine Verurteilung zu einer (bedingten) Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je Fr. 650.-- sowie einer Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 6'500.--.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 wies das Kreisgericht St. Gallen die Anträge von A.________ um vollständigen und teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit an der noch anzusetzenden Hauptverhandlung ab.
Diese Verfügung focht A.________ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen an, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Januar 2020 abwies.

B.
Gegen diesen Entscheid gelangt A.________ mit Eingabe vom 19. Februar 2020 an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei vollumfänglich aufzuheben, die Publikumsöffentlichkeit sei von der bevorstehenden erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung und der Urteilsverkündung auszuschliessen und den allfälligen Gerichtsberichterstatterinnen und -erstattern seien wirksame Auflagen betreffend seine Anonymität aufzuerlegen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Anweisung der Vorinstanzen, den bevorstehenden Gerichtstermin im Sitzungskalender nicht aufzuführen und die Anklageschrift Dritten, namentlich der Presse, nicht vorgängig zugänglich zu machen, sowie um Verzicht der Publikation des bundesgerichtlichen Urteils, eventuell um dessen Publikation ausschliesslich in anonymisierter Form.
Die Anklagekammer, das Kreisgericht sowie das Untersuchungsamt St. Gallen verzichteten auf eine Vernehmlassung, während die Beschwerdegegner 1-3 sowie der Beschwerdegegner 4 die Abweisung der Beschwerde beantragen. Der Beschwerdeführer verzichtete in der Folge auf eine Stellungnahme.

C.
Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 17. März 2020 die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 sowie Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt an verschiedenen Stellen in seiner Beschwerde eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 82 Abs. 4 StPO) sowie seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) durch die Vorinstanz. Diese habe pauschal auf die Verfügung des Kreisgerichts verwiesen, ohne auf seine Vorbringen einzugehen.
Fraglich ist, ob Art. 82 StPO hier überhaupt anwendbar ist, da kein Urteil im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO vorliegt. Weil der angefochtene Entscheid, trotz des pauschalen Verweises in Erwägung 3 auf die erstinstanzliche Verfügung des Kreisgerichts gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO, eine Sachverhaltsdarstellung, die massgeblichen rechtlichen Grundlagen sowie eine zwar kurze, aber in sich vollständige rechtliche Subsumption enthält, kann diese Frage jedoch offenbleiben.
Was die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör betrifft, so fiel der angefochtene Entscheid zwar knapp aus und setzt sich die Vorinstanz nicht mit jedem einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers einlässlich auseinander. Jedoch sind dem Entscheid die Überlegungen, von welchen sich die Vorinstanz hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt, ohne Weiteres zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer war es denn auch möglich, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist somit zu verneinen.

3.

3.1. In der Sache rügt der Beschwerdeführer, der vorinstanzliche Entscheid unterscheide fälschlicherweise nicht zwischen einem vollständigen und einem teilweisen Öffentlichkeitsausschluss, obwohl die Voraussetzungen unterschiedlich sein müssten und entsprechend hätten geprüft werden müssen. Zudem habe sich die Vorinstanz nicht mit den einzelnen drohenden Verletzungen von verfassungsmässigen Rechten auseinandergesetzt. Jedoch würden notgedrungen intime Details dieser Nacht zum Prozessthema, die geeignet seien, seiner Persönlichkeit, seinem Ruf und seiner Ehre sowie derjenigen seiner Familie zu schaden. Dabei gehe es nicht um sein hohes soziales Prestige, sondern vielmehr um die Exponiertheit bzw. die drohende und leichte Identifizierbarkeit, die aufgrund seiner beruflichen Funktion in besonderem Masse gegeben sei. Darüber hinaus seien auch die Interessen seiner Ehefrau und seiner Kinder zu berücksichtigen. Auch drohe eine massive Einschränkung seines beruflichen Fortkommens. Schliesslich sei bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass aufgrund der vorliegenden Gutachten ein Freispruch als sehr wahrscheinlich erscheine. Insgesamt würden seine schwerwiegend bedrohten Interessen und diejenigen seiner Familie überwiegen und den
Ausschluss des Publikums sowie die wirksamen Auflagen an die Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter erfordern.

3.2.

3.2.1. Art. 30 Abs. 3 BV verankert das auch von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II vorgesehene Prinzip der Justizöffentlichkeit. Diese erlaubt Einblick in die Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient sie einerseits dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. Andererseits ermöglicht die Justizöffentlichkeit auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten, nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz, will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage für das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungebührlich oder die Ermittlungen würden einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt (BGE 143 I 194 E. 3.1 S. 197 f.; 139 I 129 E. 3.3 S. 133 f.; 137 I 16 E. 2.2 S. 18 f.).
Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit wird für gerichtliche Strafverfahren in Art. 69 Abs. 1 StPO präzisiert. Nach dieser Bestimmung sind die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der Beratung öffentlich. Öffentliche Verhandlungen sind allgemein zugänglich (Art. 69 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO kann das Gericht jedoch einen vollständigen oder teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem dann vorsehen, wenn schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Des Weiteren kann das Gericht gemäss Art. 70 Abs. 3 StPO Gerichtsberichterstatterinnen und -erstattern sowie weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten Auflagen den Zutritt zu nicht öffentlichen Verhandlungen gestatten.

3.2.2. Ungeachtet der erheblichen demokratischen, rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips gilt es insbesondere auch das gegenteilige Interesse des Persönlichkeitsschutzes zu berücksichtigen. So kann die detaillierte Ausbreitung der persönlichen Verhältnisse in die Privat- oder gar Geheimsphäre der beschuldigten Person eingreifen (BGE 137 I 209 E. 4.4 S. 213). Dem trägt Art. 70 StPO Rechnung.
Beim Entscheid über den Öffentlichkeitsausschluss ist zu beachten, dass Publikums- und Medienöffentlichkeit die verfassungsrechtliche Regel, der Ausschluss der Öffentlichkeit die legitimationsbedürftige Ausnahme ist. Es sind die Interessen, zu deren Schutz der Ausschluss erfolgen soll, und die Interessen der Öffentlichkeit sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit und der Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter muss verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein.
Zwar geniessen nicht nur Opfer, sondern auch beschuldigte Personen Persönlichkeitsschutz. Dennoch ist gegenüber dem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter im Interesse der beschuldigten Person Zurückhaltung geboten. Grundsätzlich muss sie die mit einer öffentlichen Verhandlung möglicherweise verbundenen psychischen Belastungen und Konsequenzen erdulden. Sie kann nicht allein deswegen den Ausschluss der Öffentlichkeit verlangen (vgl. zum Ganzen: SAXER / THURNHEER, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 69 StPO und N. 2 und 8 f. zu Art. 70 StPO; BGE 119 la 99 E. 4b S. 105).

3.3. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht zwischen dem vollständigen und dem teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit unterschieden hat. Bevor über den Umfang des Öffentlichkeitsausschlusses entschieden werden kann, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen solchen Ausschluss überhaupt erfüllt sind. Da die Vorinstanz dies verneinte, bestand für sie keine Veranlassung, sich zum Umfang des Ausschlusses bzw. zur Zulassung nur der Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter zur Verhandlung zu äussern. Dies ergibt sich im Übrigen bereits aus dem Wortlaut von Art. 70 Abs. 3 StPO, wonach das Gericht Gerichtsberichterstatterinnen und -erstattern sowie weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, den Zutritt zu Verhandlungen gestatten kann, die nach Art. 70 Abs. 1 StPO nicht öffentlich sind.

3.4. Die Vorinstanz erwog, die öffentliche Verhandlung der Strafsache sei für den Beschwerdeführer fraglos unangenehm und belastend. Ein Bekanntwerden der Tatumstände könne auch seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder beeinträchtigen. Jedoch sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer und folglich auch seine Familie eine Art "Grundbelastung" hinzunehmen hätten. Daran vermöge auch seine exponierte berufliche Stellung nichts zu ändern. Den Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdeführers stünden mit dem Grundsatz der Justizöffentlichkeit gewichtige Interessen entgegen. Zudem seien bei einem Entscheid über einen allfälligen Ausschluss der Öffentlichkeit auch die Opferinteressen in die Abwägung einzubeziehen. Insgesamt überwiege das Interesse an der Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips, mit dem sowohl den öffentlichen Interessen als auch jenen der geschädigten Angehörigen Nachachtung verschafft werde, die privaten Interessen des Beschwerdeführers.

3.5.

3.5.1. Mit Blick auf die privaten Interessen ist festzuhalten, dass für eine beschuldigte Person jedes öffentliche, vor unbeteiligten Personen oder Medienschaffenden durchgeführte Gerichtsverfahren eine öffentliche Blossstellung darstellt und sie darin oftmals eine zusätzliche Anprangerung und Demütigung empfinden und Nachteile für ihr späteres Fortkommen befürchten wird. Angesichts der grossen rechtsstaatlichen Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips sind solche Unannehmlichkeiten aber grundsätzlich in Kauf zu nehmen (BGE 119 Ia 99 E. 4b S. 105). Zwar ist vorliegend zu berücksichtigen, dass anlässlich der Verhandlung allenfalls intimste Details dieser Nacht erörtert werden müssen, was grundsätzlich geeignet ist, das private Interesse am Ausschluss der Öffentlichkeit zu erhöhen. Jedoch ist hier ebenso zu beachten, dass es sich um die Interessen des Beschuldigten handelt und ein Ausschluss der Öffentlichkeit im Interesse der beschuldigten Person an strenge Voraussetzungen geknüpft ist. Hinzu kommt, dass sich die Beschwerdegegner bzw. die Angehörigen der Verstorbenen für die Öffentlichkeit der Verhandlung aussprechen. Mithin lassen sich vorliegend keine Opferinteressen ins Feld führen, welche im Rahmen der gegen die Öffentlichkeit der
Verhandlung sprechenden Interessen zu berücksichtigen wären. Des Weiteren geht aus der Beschwerde keine besondere Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers oder seiner Familie hervor; namentlich macht er weder gesundheitliche Gründe noch Geschäftsgeheimnisse geltend, die seine privaten Interessen am Ausschluss der Öffentlichkeit erhöhen würden. Daran vermag auch die von ihm vorgebrachte drohende und leichte Identifizierbarkeit aufgrund seiner beruflichen Funktion, seines hohen sozialen Prestiges und seines Rufs nichts zu ändern. Der Ausschluss der Öffentlichkeit gemäss Art. 70 StPO dient gerade nicht dazu, Personen mit hohem Sozialprestige wegen der besonderen Empfindlichkeit ihres Rufs von der Pflicht zur Öffentlichkeit auszunehmen (SAXER/THURNHEER, a.a.O., N. 9 zu Art. 70 StPO). Andernfalls dürften Strafverfahren gegen Treuhänder, Ärzte, Anwälte, Unternehmer etc. stets nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden, was sich mit dem aus rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht zentralen Grundsatz der Justizöffentlichkeit nicht vereinbaren liesse (vgl. BGE 117 Ia 387 E. 3 S. 391). Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, es handle sich vorliegend um einen bestrittenen Fall mit einer dünnen bzw. geradezu
inexistenten Beweislage, wobei ein Freispruch sehr wahrscheinlich sei und die Unschuldsvermutung daher als gewichtiges Element in die Interessenabwägung einfliessen müsse, verfängt nicht. Gegenteiliges lässt sich - entgegen seiner Auffassung - auch nicht aus BGE 137 I 209 E. 4.4 S. 213 ableiten. Es wird Sache des Strafgerichts sein, die relevanten Beweise abzunehmen und zu würdigen sowie über die Strafbarkeit des Beschwerdeführers zu befinden.

3.5.2. Was das öffentliche Interesse betrifft, fällt vorliegend ins Gewicht, dass gemäss den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz der bisherige Verlauf des erst auf Beschwerde der Beschwerdegegner hin eröffneten Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer bei ihnen eine gewisse Skepsis zu begründen scheine. Diese äussere sich auch darin, dass sie ein rechtsmedizinisches Privatgutachten eingebracht hätten, das zu einem Obergutachten Anlass gegeben habe. Zudem hätten sie mehrere Beweisanträge gestellt, unter anderem die Einholung eines Gutachtens der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, welches in der Folge tatsächlich eingeholt worden sei. Die Vorinstanz folgert korrekt, dass unter diesen Voraussetzungen insgesamt ein hohes und zu schützendes Interesse an einem transparenten Strafprozess bestehe.

3.5.3. Insgesamt verletzt die vorinstanzliche Interessenabwägung mit Blick auf die dargestellte Rechtslage und die bundesgerichtliche Rechtsprechung somit kein Bundesrecht. Die Vorinstanz hat den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung zu Recht verneint. Mithin bedarf es auch keiner zusätzlichen Ausführungen zur Zulassung von Gerichtsberichterstatterinnen und -erstattern (unter Auflagen; vgl. oben E. 3.3 sowie BGE 141 I 211 E. 3.3.2 und 3.4 S. 217 f.).

4.

4.1. Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, auf die Publikation des bundesgerichtlichen Urteils sei zu verzichten, eventualiter sei das Urteil ausschliesslich in anonymisierter Form zu publizieren, wobei die Namen der Parteien und alle zur Identifikation geeigneten Details, wie nähere Berufsbezeichnungen etc., zu anonymisieren seien.

4.2. Das Bundesgericht ist verpflichtet, die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung zu informieren, wobei die Veröffentlichung der Entscheide grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen hat (Art. 27 BGG i.V.m. Art. 57 ff . des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]). Mittel der Information ist neben der Amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts insbesondere die Veröffentlichung aller End- und Teilentscheide sowie der vom Abteilungspräsidium bezeichneten Vor- und Zwischenentscheide im Internet (Art. 59 Abs. 1 BGerR).
Dem berechtigten Interesse des Beschwerdeführers am Persönlichkeits- und Datenschutz wird mit der Anonymisierung des Urteils hinreichend Rechnung getragen, zumal auf die Nennung der beruflichen Funktion des Beschwerdeführers verzichtet wurde.

4.3. Gemäss Art. 59 Abs. 3 BGG legt das Bundesgericht das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf. Diese Auflage erfolgt in nicht anonymisierter Form, soweit das Gesetz nicht eine Anonymisierung verlangt (Art. 60 BGerR); damit soll dem in Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II enthaltenen Grundsatz der öffentlichen Urteilsverkündung sowie der Transparenz Rechnung getragen werden (BGE 133 I 106 E. 8.2 S. 108; Urteil 1C 331/2019 vom 23. September 2019 E. 3.2; vgl. auch in Bezug auf die StPO: BGE 143 I 194 E. 3.1 S. 197 ff.).
Für den vorliegenden Fall besteht keine gesetzliche Regelung, wonach das Dispositiv nur in anonymisierter Form aufgelegt werden dürfte. Andere Ausnahmen sind höchstens sehr zurückhaltend anzunehmen, wenn durch die nicht anonymisierte Auflage des Dispositivs das Persönlichkeitsrecht besonders schwer beeinträchtigt würde (Urteile 1C 331/2019 vom 23. September 2019 E. 3.2; 2C 799/2017 vom 18. September 2018 E. 7.2; 2C 949/2010 vom 18. Mai 2011 E. 7.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall, wie sich bereits aus obiger Erwägung 3.5 ergibt.

5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren vom Beschwerdeführer beantragten vorsorglichen Massnahmen einzugehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Überdies hat er die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, dem Kreisgericht St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 82 Limitazioni dell'obbligo di motivazione - 1 Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
¹	Il tribunale di primo grado rinuncia a una motivazione scritta se:
^a	motiva oralmente la sentenza; e
^b	non pronuncia una pena detentiva superiore a due anni, un internamento secondo l'articolo 64 CP35, un trattamento secondo l'articolo 59 CP oppure una privazione di libertà di oltre due anni conseguente alla revoca simultanea della sospensione condizionale di sanzioni.
²	Il tribunale di primo grado notifica successivamente alle parti una sentenza motivata se:
^a	una parte lo domanda entro dieci giorni dalla notificazione del dispositivo;
^b	una parte interpone ricorso.
³	Se solo l'accusatore privato domanda una sentenza motivata o interpone ricorso, il tribunale di primo grado motiva la sentenza soltanto nella misura in cui concerne il comportamento punibile che ha arrecato pregiudizio all'accusatore privato e le pretese civili dello stesso.
⁴	Nella procedura di ricorso, il giudice può rimandare alla motivazione della giurisdizione inferiore per quanto concerne l'apprezzamento di fatto e di diritto dei fatti contestati all'imputato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 80 Forma - 1 Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
¹	Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
²	Le decisioni sono emesse per scritto e motivate. Sono firmate da chi dirige il procedimento e dall'estensore del verbale e notificate alle parti.
³	I decreti e le ordinanze ordinatori semplici non necessitano né di una stesura separata né di una motivazione; sono annotati a verbale e comunicati alle parti in modo appropriato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 14 - 1. Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei figli.
¹	Tutti sono eguali dinanzi ai tribunali e alle corti di giustizia. Ogni individuo ha diritto ad un'equa e pubblica udienza dinanzi a un tribunale competente, indipendente e imparziale, stabilito dalla legge, allorché si tratta di determinare la fondatezza dell'accusa penale che gli venga rivolta, ovvero di accertare i suoi diritti ed obblighi mediante un giudizio civile. Il processo può svolgersi totalmente o parzialmente a porte chiuse, sia per motivi di moralità, di ordine pubblico o di sicurezza nazionale in una società democratica, sia quando lo esiga l'interesse della vita privata delle parti in causa, sia, nella misura ritenuta strettamente necessaria dal tribunale, quando per circostanze particolari la pubblicità nuocerebbe agli interessi della giustizia; tuttavia, qualsiasi sentenza pronunciata in un giudizio penale o civile dovrà essere resa pubblica, salvo che l'interesse di minori esiga il contrario, ovvero che il processo verta su controversie matrimoniali o sulla tutela dei
²	Ogni individuo accusato di un reato ha il diritto di essere presunto innocente sino a che la sua colpevolezza non sia stata provata legalmente.
³	Ogni individuo accusato di un reato ha diritto, in posizione di piena eguaglianza, come minimo alle seguenti garanzie:
^a	ad essere informato sollecitamente e in modo circostanziato, in una lingua a lui comprensibile, della natura e dei motivi dell'accusa a lui rivolta;
^b	a disporre del tempo e dei mezzi necessari alla preparazione della difesa ed a comunicare con un difensore di sua scelta;
^c	ad essere giudicato senza ingiustificato ritardo;
^d	ad essere presente al processo ed a difendersi personalmente o mediante un difensore di sua scelta; nel caso sia sprovvisto di un difensore, ad essere informato del suo diritto ad averne e, ogni qualvolta l'interesse della giustizia lo esiga, a vedersi assegnato un difensore d'ufficio, a titolo gratuito se egli non dispone di mezzi sufficienti per compensarlo;
^e	a interrogare o far interrogare i testimoni a carico e ad ottenere la citazione e l'interrogatorio dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^f	a farsi assistere gratuitamente da un interprete, nel caso egli non comprenda o non parli la lingua usata in udienza;
^g	a non essere costretto a deporre contro se stesso od a confessarsi colpevole.
⁴	La procedura applicabile ai minorenni dovrà tener conto della loro età e dell'interesse a promuovere la loro riabilitazione.
⁵	Ogni individuo condannato per un reato ha diritto a che l'accertamento della sua colpevolezza e la condanna siano riesaminati da un tribunale di seconda istanza in conformità della legge.
⁶	Quando un individuo è stato condannato con sentenza definitiva e successivamente tale condanna viene annullata, ovvero viene accordata la grazia, in quanto un fatto nuovo o scoperto dopo la condanna dimostra che era stato commesso un errore giudiziario, l'individuo che ha scontato una pena in virtù di detta condanna deve essere indennizzato, in conformità della legge, a meno che non venga provato che la mancata scoperta in tempo utile del fatto ignoto è a lui imputabile in tutto o in parte.
⁷	Nessuno può essere sottoposto a nuovo giudizio o a nuova pena, per un reato per il quale sia stato già assolto o condannato con sentenza definitiva in conformità al diritto e alla procedura penale di ciascun Paese.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 69 Principi - 1 Le udienze dinanzi al tribunale di primo grado e al tribunale d'appello, nonché la comunicazione orale delle sentenze e delle ordinanze di tali tribunali sono pubbliche, ad eccezione delle deliberazioni.
¹	Le udienze dinanzi al tribunale di primo grado e al tribunale d'appello, nonché la comunicazione orale delle sentenze e delle ordinanze di tali tribunali sono pubbliche, ad eccezione delle deliberazioni.
²	In tali casi, se le parti hanno rinunciato a una pronuncia pubblica della sentenza o se è stato emesso un decreto d'accusa, gli interessati possono prendere visione della sentenza o del decreto d'accusa.
³	Non sono pubbliche:
^a	la procedura preliminare, fatte salve le comunicazioni delle autorità penali al pubblico;
^b	la procedura dinanzi al giudice dei provvedimenti coercitivi;
^c	la procedura dinanzi alla giurisdizione di reclamo e, in quanto si svolga per scritto, quella dinanzi al tribunale d'appello;
^d	la procedura del decreto d'accusa.
⁴	Chiunque può assistere alle udienze pubbliche; le persone di età inferiore ai 16 anni necessitano tuttavia dell'autorizzazione di chi dirige il procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 70 Restrizioni e porte chiuse - 1 Il giudice può disporre che le udienze si svolgano in tutto o in parte a porte chiuse:
¹	Il giudice può disporre che le udienze si svolgano in tutto o in parte a porte chiuse:
^a	se la sicurezza o l'ordine pubblici o interessi degni di protezione di una persona coinvolta, segnatamente quelli della vittima, lo esigono;
^b	in caso di forte affluenza.
²	Qualora si proceda a porte chiuse, l'imputato, la vittima e l'accusatore privato possono farsi accompagnare al massimo da tre persone di fiducia.
³	Il giudice può consentire a cronisti giudiziari e ad altre persone che hanno un interesse legittimo di assistere, a determinate condizioni, ad udienze non pubbliche ai sensi del capoverso 1.
⁴	Qualora si sia proceduto a porte chiuse, il giudice comunica la sentenza in udienza pubblica o, se necessario, informa il pubblico in altro modo adeguato sull'esito del procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 27 Informazione - 1 Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza.
¹	Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza.
²	La pubblicazione delle sentenze avviene di norma in forma anonimizzata.
³	Il Tribunale federale disciplina in un regolamento i principi dell'informazione.
⁴	Per la cronaca giudiziaria, il Tribunale federale può prevedere un accreditamento.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 57 Principio - (art. 27 LTF)
¹	Il Tribunale federale informa il pubblico sulla sua giurisprudenza con i seguenti mezzi:
^a	raccolta ufficiale delle decisioni del Tribunale federale svizzero (raccolta ufficiale, DTF);
^b	internet;
^c	messa a disposizione del pubblico delle sentenze;
^d	comunicazioni ai media.
²	Informa i media in modo appropriato sugli affari correnti e su avvenimenti particolari.

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 59 Internet - (art. 27 LTF)
¹	In internet vengono pubblicate:
^a	tutte le decisioni della raccolta ufficiale;
^b	tutte le decisioni finali e parziali nonché le decisioni pregiudiziali ed incidentali indicate dal presidente della corte.
²	Il presidente della corte prende le misure appropriate per la protezione della personalità delle parti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 59 Pubblicità - 1 I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
¹	I dibattimenti come pure le deliberazioni orali e le successive votazioni sono pubblici.
²	Se vi è motivo di temere che siano minacciati la sicurezza, l'ordine pubblico o i buoni costumi o se lo giustifica l'interesse di un partecipante al procedimento, il Tribunale federale può ordinare che si proceda in tutto o in parte a porte chiuse.
³	Il Tribunale federale mette a disposizione del pubblico il dispositivo delle sue sentenze non deliberate pubblicamente per 30 giorni dopo la loro notificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.