1B_81/2020 - 2020-06-11 - Strafprozess - Strafverfahren; Ausschluss der Öffentlichkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 81/2020

Urteil vom 11. Juni 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Rupp,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Reto Caflisch,
4. E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Glaus,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Untersuchungsamt St. Gallen,

Kreisgericht St. Gallen.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausschluss der Öffentlichkeit,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer
des Kantons St. Gallen vom 8. Januar 2020
(AK.2019.415-AK).

Sachverhalt:

A.
Das Untersuchungsamt St. Gallen erhob gegen A.________ am 17. Juli 2019 Anklage beim Kreisgericht St. Gallen wegen fahrlässiger Tötung und Unterlassung der Nothilfe, begangen in der Nacht vom 11. auf den 12. August 2015. Beantragt ist eine Verurteilung zu einer (bedingten) Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je Fr. 650.-- sowie einer Verbindungsbusse in der Höhe von Fr. 6'500.--.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2019 wies das Kreisgericht St. Gallen die Anträge von A.________ um vollständigen und teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit an der noch anzusetzenden Hauptverhandlung ab.
Diese Verfügung focht A.________ bei der Anklagekammer des Kantons St. Gallen an, welche die Beschwerde mit Entscheid vom 8. Januar 2020 abwies.

B.
Gegen diesen Entscheid gelangt A.________ mit Eingabe vom 19. Februar 2020 an das Bundesgericht und beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei vollumfänglich aufzuheben, die Publikumsöffentlichkeit sei von der bevorstehenden erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung und der Urteilsverkündung auszuschliessen und den allfälligen Gerichtsberichterstatterinnen und -erstattern seien wirksame Auflagen betreffend seine Anonymität aufzuerlegen. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Anweisung der Vorinstanzen, den bevorstehenden Gerichtstermin im Sitzungskalender nicht aufzuführen und die Anklageschrift Dritten, namentlich der Presse, nicht vorgängig zugänglich zu machen, sowie um Verzicht der Publikation des bundesgerichtlichen Urteils, eventuell um dessen Publikation ausschliesslich in anonymisierter Form.
Die Anklagekammer, das Kreisgericht sowie das Untersuchungsamt St. Gallen verzichteten auf eine Vernehmlassung, während die Beschwerdegegner 1-3 sowie der Beschwerdegegner 4 die Abweisung der Beschwerde beantragen. Der Beschwerdeführer verzichtete in der Folge auf eine Stellungnahme.

C.
Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 17. März 2020 die aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Zwischenentscheid, der geeignet ist, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken. Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in Strafsachen offen (vgl. Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 sowie Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt an verschiedenen Stellen in seiner Beschwerde eine Verletzung der Begründungspflicht (Art. 82 Abs. 4 StPO) sowie seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) durch die Vorinstanz. Diese habe pauschal auf die Verfügung des Kreisgerichts verwiesen, ohne auf seine Vorbringen einzugehen.
Fraglich ist, ob Art. 82 StPO hier überhaupt anwendbar ist, da kein Urteil im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO vorliegt. Weil der angefochtene Entscheid, trotz des pauschalen Verweises in Erwägung 3 auf die erstinstanzliche Verfügung des Kreisgerichts gestützt auf Art. 82 Abs. 4 StPO, eine Sachverhaltsdarstellung, die massgeblichen rechtlichen Grundlagen sowie eine zwar kurze, aber in sich vollständige rechtliche Subsumption enthält, kann diese Frage jedoch offenbleiben.
Was die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör betrifft, so fiel der angefochtene Entscheid zwar knapp aus und setzt sich die Vorinstanz nicht mit jedem einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers einlässlich auseinander. Jedoch sind dem Entscheid die Überlegungen, von welchen sich die Vorinstanz hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt, ohne Weiteres zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer war es denn auch möglich, sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft zu geben und ihn sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV ist somit zu verneinen.

3.

3.1. In der Sache rügt der Beschwerdeführer, der vorinstanzliche Entscheid unterscheide fälschlicherweise nicht zwischen einem vollständigen und einem teilweisen Öffentlichkeitsausschluss, obwohl die Voraussetzungen unterschiedlich sein müssten und entsprechend hätten geprüft werden müssen. Zudem habe sich die Vorinstanz nicht mit den einzelnen drohenden Verletzungen von verfassungsmässigen Rechten auseinandergesetzt. Jedoch würden notgedrungen intime Details dieser Nacht zum Prozessthema, die geeignet seien, seiner Persönlichkeit, seinem Ruf und seiner Ehre sowie derjenigen seiner Familie zu schaden. Dabei gehe es nicht um sein hohes soziales Prestige, sondern vielmehr um die Exponiertheit bzw. die drohende und leichte Identifizierbarkeit, die aufgrund seiner beruflichen Funktion in besonderem Masse gegeben sei. Darüber hinaus seien auch die Interessen seiner Ehefrau und seiner Kinder zu berücksichtigen. Auch drohe eine massive Einschränkung seines beruflichen Fortkommens. Schliesslich sei bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass aufgrund der vorliegenden Gutachten ein Freispruch als sehr wahrscheinlich erscheine. Insgesamt würden seine schwerwiegend bedrohten Interessen und diejenigen seiner Familie überwiegen und den
Ausschluss des Publikums sowie die wirksamen Auflagen an die Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter erfordern.

3.2.

3.2.1. Art. 30 Abs. 3 BV verankert das auch von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 UNO-Pakt II vorgesehene Prinzip der Justizöffentlichkeit. Diese erlaubt Einblick in die Rechtspflege und sorgt für Transparenz gerichtlicher Verfahren. Damit dient sie einerseits dem Schutz der direkt an gerichtlichen Verfahren beteiligten Parteien im Hinblick auf deren korrekte Behandlung und gesetzmässige Beurteilung. Andererseits ermöglicht die Justizöffentlichkeit auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten, nachzuvollziehen, wie gerichtliche Verfahren geführt werden, das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird. Die Justizöffentlichkeit bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz, will für Transparenz der Rechtsprechung sorgen und die Grundlage für das Vertrauen in die Gerichtsbarkeit schaffen. Der Grundsatz ist von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Die demokratische Kontrolle durch die Rechtsgemeinschaft soll Spekulationen begegnen, die Justiz benachteilige oder privilegiere einzelne Prozessparteien ungebührlich oder die Ermittlungen würden einseitig und rechtsstaatlich fragwürdig geführt (BGE 143 I 194 E. 3.1 S. 197 f.; 139 I 129 E. 3.3 S. 133 f.; 137 I 16 E. 2.2 S. 18 f.).
Der Grundsatz der Justizöffentlichkeit wird für gerichtliche Strafverfahren in Art. 69 Abs. 1 StPO präzisiert. Nach dieser Bestimmung sind die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte mit Ausnahme der Beratung öffentlich. Öffentliche Verhandlungen sind allgemein zugänglich (Art. 69 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 70 Abs. 1 lit. a StPO kann das Gericht jedoch einen vollständigen oder teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit unter anderem dann vorsehen, wenn schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern. Des Weiteren kann das Gericht gemäss Art. 70 Abs. 3 StPO Gerichtsberichterstatterinnen und -erstattern sowie weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten Auflagen den Zutritt zu nicht öffentlichen Verhandlungen gestatten.

3.2.2. Ungeachtet der erheblichen demokratischen, rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips gilt es insbesondere auch das gegenteilige Interesse des Persönlichkeitsschutzes zu berücksichtigen. So kann die detaillierte Ausbreitung der persönlichen Verhältnisse in die Privat- oder gar Geheimsphäre der beschuldigten Person eingreifen (BGE 137 I 209 E. 4.4 S. 213). Dem trägt Art. 70 StPO Rechnung.
Beim Entscheid über den Öffentlichkeitsausschluss ist zu beachten, dass Publikums- und Medienöffentlichkeit die verfassungsrechtliche Regel, der Ausschluss der Öffentlichkeit die legitimationsbedürftige Ausnahme ist. Es sind die Interessen, zu deren Schutz der Ausschluss erfolgen soll, und die Interessen der Öffentlichkeit sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit und der Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter muss verhältnismässig, d.h. geeignet und erforderlich sein.
Zwar geniessen nicht nur Opfer, sondern auch beschuldigte Personen Persönlichkeitsschutz. Dennoch ist gegenüber dem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter im Interesse der beschuldigten Person Zurückhaltung geboten. Grundsätzlich muss sie die mit einer öffentlichen Verhandlung möglicherweise verbundenen psychischen Belastungen und Konsequenzen erdulden. Sie kann nicht allein deswegen den Ausschluss der Öffentlichkeit verlangen (vgl. zum Ganzen: SAXER / THURNHEER, Basler Kommentar, StPO, 2. Aufl. 2014, N. 19 zu Art. 69 StPO und N. 2 und 8 f. zu Art. 70 StPO; BGE 119 la 99 E. 4b S. 105).

3.3. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers ist vorliegend nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht zwischen dem vollständigen und dem teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit unterschieden hat. Bevor über den Umfang des Öffentlichkeitsausschlusses entschieden werden kann, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen solchen Ausschluss überhaupt erfüllt sind. Da die Vorinstanz dies verneinte, bestand für sie keine Veranlassung, sich zum Umfang des Ausschlusses bzw. zur Zulassung nur der Gerichtsberichterstatterinnen und -erstatter zur Verhandlung zu äussern. Dies ergibt sich im Übrigen bereits aus dem Wortlaut von Art. 70 Abs. 3 StPO, wonach das Gericht Gerichtsberichterstatterinnen und -erstattern sowie weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, den Zutritt zu Verhandlungen gestatten kann, die nach Art. 70 Abs. 1 StPO nicht öffentlich sind.

3.4. Die Vorinstanz erwog, die öffentliche Verhandlung der Strafsache sei für den Beschwerdeführer fraglos unangenehm und belastend. Ein Bekanntwerden der Tatumstände könne auch seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder beeinträchtigen. Jedoch sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer und folglich auch seine Familie eine Art "Grundbelastung" hinzunehmen hätten. Daran vermöge auch seine exponierte berufliche Stellung nichts zu ändern. Den Geheimhaltungsinteressen des Beschwerdeführers stünden mit dem Grundsatz der Justizöffentlichkeit gewichtige Interessen entgegen. Zudem seien bei einem Entscheid über einen allfälligen Ausschluss der Öffentlichkeit auch die Opferinteressen in die Abwägung einzubeziehen. Insgesamt überwiege das Interesse an der Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips, mit dem sowohl den öffentlichen Interessen als auch jenen der geschädigten Angehörigen Nachachtung verschafft werde, die privaten Interessen des Beschwerdeführers.

3.5.

3.5.1. Mit Blick auf die privaten Interessen ist festzuhalten, dass für eine beschuldigte Person jedes öffentliche, vor unbeteiligten Personen oder Medienschaffenden durchgeführte Gerichtsverfahren eine öffentliche Blossstellung darstellt und sie darin oftmals eine zusätzliche Anprangerung und Demütigung empfinden und Nachteile für ihr späteres Fortkommen befürchten wird. Angesichts der grossen rechtsstaatlichen Bedeutung des Öffentlichkeitsprinzips sind solche Unannehmlichkeiten aber grundsätzlich in Kauf zu nehmen (BGE 119 Ia 99 E. 4b S. 105). Zwar ist vorliegend zu berücksichtigen, dass anlässlich der Verhandlung allenfalls intimste Details dieser Nacht erörtert werden müssen, was grundsätzlich geeignet ist, das private Interesse am Ausschluss der Öffentlichkeit zu erhöhen. Jedoch ist hier ebenso zu beachten, dass es sich um die Interessen des Beschuldigten handelt und ein Ausschluss der Öffentlichkeit im Interesse der beschuldigten Person an strenge Voraussetzungen geknüpft ist. Hinzu kommt, dass sich die Beschwerdegegner bzw. die Angehörigen der Verstorbenen für die Öffentlichkeit der Verhandlung aussprechen. Mithin lassen sich vorliegend keine Opferinteressen ins Feld führen, welche im Rahmen der gegen die Öffentlichkeit der
Verhandlung sprechenden Interessen zu berücksichtigen wären. Des Weiteren geht aus der Beschwerde keine besondere Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers oder seiner Familie hervor; namentlich macht er weder gesundheitliche Gründe noch Geschäftsgeheimnisse geltend, die seine privaten Interessen am Ausschluss der Öffentlichkeit erhöhen würden. Daran vermag auch die von ihm vorgebrachte drohende und leichte Identifizierbarkeit aufgrund seiner beruflichen Funktion, seines hohen sozialen Prestiges und seines Rufs nichts zu ändern. Der Ausschluss der Öffentlichkeit gemäss Art. 70 StPO dient gerade nicht dazu, Personen mit hohem Sozialprestige wegen der besonderen Empfindlichkeit ihres Rufs von der Pflicht zur Öffentlichkeit auszunehmen (SAXER/THURNHEER, a.a.O., N. 9 zu Art. 70 StPO). Andernfalls dürften Strafverfahren gegen Treuhänder, Ärzte, Anwälte, Unternehmer etc. stets nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden, was sich mit dem aus rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht zentralen Grundsatz der Justizöffentlichkeit nicht vereinbaren liesse (vgl. BGE 117 Ia 387 E. 3 S. 391). Auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, es handle sich vorliegend um einen bestrittenen Fall mit einer dünnen bzw. geradezu
inexistenten Beweislage, wobei ein Freispruch sehr wahrscheinlich sei und die Unschuldsvermutung daher als gewichtiges Element in die Interessenabwägung einfliessen müsse, verfängt nicht. Gegenteiliges lässt sich - entgegen seiner Auffassung - auch nicht aus BGE 137 I 209 E. 4.4 S. 213 ableiten. Es wird Sache des Strafgerichts sein, die relevanten Beweise abzunehmen und zu würdigen sowie über die Strafbarkeit des Beschwerdeführers zu befinden.

3.5.2. Was das öffentliche Interesse betrifft, fällt vorliegend ins Gewicht, dass gemäss den unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz der bisherige Verlauf des erst auf Beschwerde der Beschwerdegegner hin eröffneten Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer bei ihnen eine gewisse Skepsis zu begründen scheine. Diese äussere sich auch darin, dass sie ein rechtsmedizinisches Privatgutachten eingebracht hätten, das zu einem Obergutachten Anlass gegeben habe. Zudem hätten sie mehrere Beweisanträge gestellt, unter anderem die Einholung eines Gutachtens der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, welches in der Folge tatsächlich eingeholt worden sei. Die Vorinstanz folgert korrekt, dass unter diesen Voraussetzungen insgesamt ein hohes und zu schützendes Interesse an einem transparenten Strafprozess bestehe.

3.5.3. Insgesamt verletzt die vorinstanzliche Interessenabwägung mit Blick auf die dargestellte Rechtslage und die bundesgerichtliche Rechtsprechung somit kein Bundesrecht. Die Vorinstanz hat den Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung zu Recht verneint. Mithin bedarf es auch keiner zusätzlichen Ausführungen zur Zulassung von Gerichtsberichterstatterinnen und -erstattern (unter Auflagen; vgl. oben E. 3.3 sowie BGE 141 I 211 E. 3.3.2 und 3.4 S. 217 f.).

4.

4.1. Schliesslich beantragt der Beschwerdeführer, auf die Publikation des bundesgerichtlichen Urteils sei zu verzichten, eventualiter sei das Urteil ausschliesslich in anonymisierter Form zu publizieren, wobei die Namen der Parteien und alle zur Identifikation geeigneten Details, wie nähere Berufsbezeichnungen etc., zu anonymisieren seien.

4.2. Das Bundesgericht ist verpflichtet, die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung zu informieren, wobei die Veröffentlichung der Entscheide grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen hat (Art. 27 BGG i.V.m. Art. 57 ff . des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]). Mittel der Information ist neben der Amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts insbesondere die Veröffentlichung aller End- und Teilentscheide sowie der vom Abteilungspräsidium bezeichneten Vor- und Zwischenentscheide im Internet (Art. 59 Abs. 1 BGerR).
Dem berechtigten Interesse des Beschwerdeführers am Persönlichkeits- und Datenschutz wird mit der Anonymisierung des Urteils hinreichend Rechnung getragen, zumal auf die Nennung der beruflichen Funktion des Beschwerdeführers verzichtet wurde.

4.3. Gemäss Art. 59 Abs. 3 BGG legt das Bundesgericht das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf. Diese Auflage erfolgt in nicht anonymisierter Form, soweit das Gesetz nicht eine Anonymisierung verlangt (Art. 60 BGerR); damit soll dem in Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II enthaltenen Grundsatz der öffentlichen Urteilsverkündung sowie der Transparenz Rechnung getragen werden (BGE 133 I 106 E. 8.2 S. 108; Urteil 1C 331/2019 vom 23. September 2019 E. 3.2; vgl. auch in Bezug auf die StPO: BGE 143 I 194 E. 3.1 S. 197 ff.).
Für den vorliegenden Fall besteht keine gesetzliche Regelung, wonach das Dispositiv nur in anonymisierter Form aufgelegt werden dürfte. Andere Ausnahmen sind höchstens sehr zurückhaltend anzunehmen, wenn durch die nicht anonymisierte Auflage des Dispositivs das Persönlichkeitsrecht besonders schwer beeinträchtigt würde (Urteile 1C 331/2019 vom 23. September 2019 E. 3.2; 2C 799/2017 vom 18. September 2018 E. 7.2; 2C 949/2010 vom 18. Mai 2011 E. 7.2). Dies ist vorliegend nicht der Fall, wie sich bereits aus obiger Erwägung 3.5 ergibt.

5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren vom Beschwerdeführer beantragten vorsorglichen Massnahmen einzugehen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Überdies hat er die anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt St. Gallen, dem Kreisgericht St. Gallen und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 78 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen.
²	Der Beschwerde in Strafsachen unterliegen auch Entscheide über:
^a	Zivilansprüche, wenn diese zusammen mit der Strafsache zu behandeln sind;
^b	den Vollzug von Strafen und Massnahmen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.48
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200749 (StPO) ein Zwangsmassnahmegericht oder ein anderes Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 82 Einschränkungen der Begründungspflicht - 1 Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
¹	Das erstinstanzliche Gericht verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wenn es:
^a	das Urteil mündlich begründet; und
^b	nicht eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, eine Verwahrung nach Artikel 64 StGB35, eine Behandlung nach Artikel 59 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als zwei Jahren ausspricht.
²	Das Gericht stellt den Parteien nachträglich ein begründetes Urteil zu, wenn:
^a	eine Partei dies innert 10 Tagen nach Zustellung des Dispositivs verlangt;
^b	eine Partei ein Rechtsmittel ergreift.
³	Verlangt nur die Privatklägerschaft ein begründetes Urteil oder ergreift sie allein ein Rechtsmittel, so begründet das Gericht das Urteil nur in dem Masse, als dieses sich auf das strafbare Verhalten zum Nachteil der Privatklägerschaft und auf deren Zivilansprüche bezieht.
⁴	Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung der Vorinstanz verweisen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 80 Form - 1 Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, sowie selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung.33 Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.
¹	Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden wird, sowie selbstständige nachträgliche Entscheide und selbstständige Einziehungsentscheide ergehen in Form eines Urteils. Die anderen Entscheide ergehen, wenn sie von einer Kollegialbehörde gefällt werden, in Form eines Beschlusses, wenn sie von einer Einzelperson gefällt werden, in Form einer Verfügung.33 Die Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens bleiben vorbehalten.
²	Entscheide ergehen schriftlich und werden begründet. Sie werden von der Verfahrensleitung sowie der protokollführenden Person unterzeichnet und den Parteien zugestellt.
³	Einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen brauchen weder besonders ausgefertigt noch begründet zu werden; sie werden im Protokoll vermerkt und den Parteien in geeigneter Weise eröffnet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 69 Grundsätze - 1 Die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte sind mit Ausnahme der Beratung öffentlich.
¹	Die Verhandlungen vor dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht sowie die mündliche Eröffnung von Urteilen und Beschlüssen dieser Gerichte sind mit Ausnahme der Beratung öffentlich.
²	Haben die Parteien in diesen Fällen auf eine öffentliche Urteilsverkündung verzichtet oder ist ein Strafbefehl ergangen, so können interessierte Personen in die Urteile und Strafbefehle Einsicht nehmen.
³	Nicht öffentlich sind:
^a	das Vorverfahren; vorbehalten bleiben Mitteilungen der Strafbehörden an die Öffentlichkeit;
^b	das Verfahren des Zwangsmassnahmengerichts;
^c	das Verfahren der Beschwerdeinstanz und, soweit es schriftlich durchgeführt wird, des Berufungsgerichts;
^d	das Strafbefehlsverfahren.
⁴	Öffentliche Verhandlungen sind allgemein zugänglich, für Personen unter 16 Jahren jedoch nur mit Bewilligung der Verfahrensleitung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 70 Einschränkungen und Ausschluss der Öffentlichkeit - 1 Das Gericht kann die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn:
¹	Das Gericht kann die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen ganz oder teilweise ausschliessen, wenn:
^a	die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder schutzwürdige Interessen einer beteiligten Person, insbesondere des Opfers, dies erfordern;
^b	grosser Andrang herrscht.
²	Ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so können sich die beschuldigte Person, das Opfer und die Privatklägerschaft von höchstens drei Vertrauenspersonen begleiten lassen.
³	Das Gericht kann Gerichtsberichterstatterinnen und Gerichtsberichterstattern und weiteren Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, unter bestimmten Auflagen den Zutritt zu Verhandlungen gestatten, die nach Absatz 1 nicht öffentlich sind.
⁴	Wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, so eröffnet das Gericht das Urteil in einer öffentlichen Verhandlung oder orientiert die Öffentlichkeit bei Bedarf in anderer geeigneter Weise über den Ausgang des Verfahrens.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 27 Information - 1 Das Bundesgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung.
¹	Das Bundesgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung.
²	Die Veröffentlichung der Entscheide hat grundsätzlich in anonymisierter Form zu erfolgen.
³	Das Bundesgericht regelt die Grundsätze der Information in einem Reglement.
⁴	Für die Gerichtsberichterstattung kann das Bundesgericht eine Akkreditierung vorsehen.

SR 173.110.131 Reglement vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR) BGerR Art. 57 Grundsatz - (Art. 27 BGG)
¹	Das Bundesgericht informiert die Öffentlichkeit über seine Rechtsprechung mit folgenden Mitteln:
^a	Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts (Amtliche Sammlung, BGE);
^b	Internet;
^c	öffentliche Auflage der Urteile;
^d	Mitteilungen an die Medien.
²	Es informiert die Medien in geeigneter Form über die laufenden Geschäfte und über besondere Ereignisse.

SR 173.110.131 Reglement vom 20. November 2006 für das Bundesgericht (BGerR) BGerR Art. 59 Internet - (Art. 27 BGG)
¹	Im Internet werden veröffentlicht:
^a	alle Entscheide der Amtlichen Sammlung;
^b	alle End- und Teilentscheide sowie die vom Abteilungspräsidium bezeichneten Vor- und Zwischenentscheide.
²	Das Abteilungspräsidium trifft die geeigneten Massnahmen zum Persönlichkeitsschutz der Parteien.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 59 Öffentlichkeit - 1 Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
¹	Parteiverhandlungen wie auch die mündlichen Beratungen und die darauf folgenden Abstimmungen sind öffentlich.
²	Wenn eine Gefährdung der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit zu befürchten ist oder das Interesse einer beteiligten Person es rechtfertigt, kann das Bundesgericht die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.
³	Das Bundesgericht legt das Dispositiv von Entscheiden, die nicht öffentlich beraten worden sind, nach dessen Eröffnung während 30 Tagen öffentlich auf.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.