2C_519/2019 - 2019-06-11 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 519/2019

Urteil vom 11. Juni 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Grundbuchamt U.________, c/o Grundbuchamt V.________,
Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden.

Gegenstand
Grundstückschätzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Appenzell Ausserrhoden, 4. Abteilung, vom 25. April 2019 (O4V 08 3).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ ist Eigentümer der landwirtschaftlichen Liegenschaft Grundbuch U.________, Parzelle W.________. Die letzte rechtskräftige amtliche Bewertung des bebauten Grundstück geht auf das Jahr 1993 zurück. Sie führte zu einem Verkehrswert von Fr. 96'000.-- und einem Ertragswert (inkl. Verkehrswert-Zuschläge) von Fr. 44'000.--. Im Rahmen der periodischen Neubewertung, die im Kanton Appenzell Ausserrhoden üblicherweise alle zehn Jahre vorgenommen wird, kam es am 12. Dezember 2003 zu einer Anhebung der Werte auf Fr. 232'000.-- und Fr. 193'000.--. Dagegen gelangte der Steuerpflichtige mit Einsprache an das örtliche Grundbuchamt, das diese an die landwirtschaftliche Grundstückschätzungskommission überwies. Nach erneuter Besichtigung der Liegenschaft erliess die Kommission am 28. Juli 2004 einen Einspracheentscheid, der auf Fr. 210'000.-- bzw. Fr. 156'000.-- lautete. Der Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden, den der Steuerpflichtige nunmehr anrief, veranlasste im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine nochmalige Bewertung. Das mit der Vornahme betraute Schatzungsamt des Kantons Appenzell Ausserrhoden gelangte im Vergleich zum Einspracheentscheid zu leicht höheren Ansätzen, weswegen der Regierungsrat zugunsten des
Steuerpflichtigen beschloss, die Werte beliefen sich auf Fr. 210'000.-- und Fr. 156'000.-- (RRB 2008-518 vom 2. September 2008).

1.2. Der Steuerpflichtige wandte sich hierauf an das damalige Verwaltungsgericht (heute: Obergericht) des Kantons Appenzell Ausserrhoden, wobei er sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Anordnung einer Neuschätzung bzw. Berichtigung der Schätzung verlangte. Das Verwaltungsgericht ordnete eine mündliche Verhandlung an, die am 24. Juni 2009 stattfand und in deren Verlauf der Steuerpflichtige ein Gutachten des Schweizerischen Bauernverbandes vom 17. Juni 2009 unterbreitete. Die Parteigutachter erwogen, es bestünden ihrer Auffassung nach deutliche Abweichungen gegenüber den Feststellungen der amtlichen Gutachter. Diese beträfen die Festlegung der Raumeinheiten für den Normalbedarf, den Mietzins des Wohnraumes und die Bewertung des Wohnhauses inklusive Verkehrslage und Kapitalisierungssatz. Das kantonale Gutachten sei in verschiedenerlei Hinsicht nicht nachvollziehbar. Am 6. Juli 2009 und 6. August 2009 reichte der Steuerpflichtige weitere Unterlagen nach.

1.3. Danach ruhte das Verfahren während zehn Jahren. Mit Urteil O4V 08 3 vom 25. April 2019 hiess das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden die Beschwerde dann insoweit gut, als es den angefochtenen Beschluss RRB 2008-518 vom 2. September 2008 (samt der Schätzung vom 12. Dezember 2003 und dem Beschluss der Grundstückschätzungskommission vom 28. Juli 2004) ersatzlos aufhob. Das örtliche Grundbuchamt wurde angewiesen, unverzüglich eine den heutigen Gegebenheiten entsprechende Neuschätzung des streitbetroffenen Grundstücks anzuordnen und den Neuschätzwert im ordentlichen Verfahren zu eröffnen. Das Obergericht erwog hauptsächlich, insbesondere unter Berücksichtigung der langen Verfahrensdauer und des Umstandes, dass die angefochtene Bewertung aus dem Jahr 2003/2004 "aktuell ohnehin längst überholt sein dürfte", müsse diese ersatzlos aufgehoben und durch eine zeitgemässe Schätzung ersetzt werden. Dem Steuerpflichtigen erwachse dadurch kein Nachteil, habe die Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (KSTV/AR) doch bis anhin durchwegs auf die letzte rechtskräftige Schätzung, jene vom 20. Dezember 1993, abgestellt. Diese weise Werte aus, die unter jenen gemäss dem Parteigutachten vom 17. Juni 2009 liege.

1.4. Mit Eingabe vom 3. Juni 2019 erhebt der Steuerpflichtige beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei von einem Verkehrswert von Fr. 112'200.-- und einem landwirtschaftlichen Ertragswert von Fr. 84'000.-- auszugehen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht gehen die Anträge dahin, er sei im bundesgerichtlichen Verfahren anzuhören, das bundesgerichtliche Verfahren sei kostenfrei durchzuführen, es seien ihm die entstandenen Kosten der Bewertung zu ersetzen und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

1.5. Der Abteilungspräsident als Instruktionsrichter (Art. 32 Abs. 1 BGG [SR 173.110]) hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel (Art. 102 Abs. 1 BGG), abgesehen.

2.

2.1. Das Bundesgericht soll sich der Konzeption nach nur einmal mit derselben Angelegenheit befassen müssen und diese hierbei abschliessend beurteilen können (BGE 142 II 363 E. 1.3 S. 366). Die (Einheits-) Beschwerde ist daher grundsätzlich nur gegen Entscheide zulässig, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen (End- oder Teilentscheide gemäss Art. 90 und 91 BGG). Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder zu Ausstandsbegehren noch zur Zuständigkeit ergehen (dazu Art. 92 BGG), ist die Beschwerde lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG gegeben. Danach ist die Beschwerde (nur) zulässig, wenn solche Entscheide entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur bewirken können (lit. a; BGE 144 IV 321 E. 2.3 S. 328 f.) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b; BGE 142 V 26 E. 1.1 S. 28).

2.2. Rückweisungsentscheide führen zu keinem Verfahrensabschluss, weshalb es sich bei ihnen grundsätzlich um einen Zwischenentscheid handelt (BGE 144 IV 321 E. 2.3 S. 328 f.). Wenn die Rückweisung einzig noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient und der Unterinstanz daher keinerlei Entscheidungsspielraum mehr verbleibt, nimmt die öffentlich-rechtliche Praxis des Bundesgerichts aber einen anfechtbaren (Quasi-) Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG an (BGE 145 III 42 E. 2.1 S. 45). Im Übrigen sind Rückweisungsentscheide im bundesgerichtlichen Verfahren nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar. Fehlen diese Voraussetzungen, bleibt die Möglichkeit, im Anschluss an den aufgrund des Rückweisungsentscheids neu ergehenden Endentscheid an das Bundesgericht zu gelangen (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 142 II 363 E. 1.1 S. 366).

2.3. Im bundesgerichtlichen Verfahren besteht kein Anspruch auf persönliche Anhörung. Der Antrag ist abzuweisen.

2.4.

2.4.1. Streitig und zu prüfen ist die amtliche Bewertung des streitbetroffenen bebauten Grundstücks. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden folgt dem zweiphasigen Modell. Zunächst wird das unbewegliche Vermögen durch die Grundstückschätzungsbehörde bewertet (Art. 152 des Steuergesetzes [des Kantons Appenzell Ausserrhoden] vom 21. Mai 2000 [StG/AR; bGS 621.11]) und die Bewertung durch das Grundbuchamt verfügt (Art. 15 und 20 der Verordnung [des Kantons Appenzell Ausserrhoden] vom 26. Mai 2010 über die amtlichen Grundstückschätzungen [GSV/AR; bGS 621.21]). Die Verfügung ist selbständig anfechtbar (Art. 24 f. GSV/AR). In der Folge zieht die Veranlagungsbehörde die amtliche Bewertung als Vermögenssteuerwert des unbeweglichen Vermögens heran (Art. 47 f. StG/AR).

2.4.2. Vorliegend ist die erste Phase (Bewertung) streitig. Die Vorinstanz hat angeordnet, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und die Sache zu einer dem neuesten Stand entsprechenden Bewertung an das örtliche Grundbuchamt zurückzuweisen. Gleichzeitig hat sie aber auch festgehalten, die KSTV/AR habe bis anhin durchwegs die letzte verfügbare rechtskräftige Bewertung herangezogen, jene vom 20. Dezember 1993. Dies ist für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 145 I 26 E. 1.5 S. 31), ebenso wie der Umstand, dass die damalige Bewertung einen landwirtschaftlichen Ertragswert von Fr. 44'000.-- zum Ausdruck brachte. Entsprechend erweist sich der zur Veranlagung herangezogene Wert, verglichen mit dem Parteigutachten, tatsächlich als niedriger. Dem angefochtenen Entscheid kann der vom Schweizerischen Bauernverband erhobene landwirtschaftliche Ertragswert nicht entnommen werden, der Steuerpflichtige spricht in seiner Beschwerde aber von Fr. 84'000.--. Soweit er eine rückwirkende Berichtigung anzustreben scheint, fehlt ihm hierfür ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG), zumal hier nicht die Vermögenssteuer, sondern die amtliche Bewertung streitig ist.

2.4.3. Was die künftigen Steuerperioden betrifft, verlangt der Steuerpflichtige, dass eine neue amtliche Bewertung zu unterlassen und auf das Parteigutachten abzustellen sei. Die Anordnung der Neubewertung unter Rückweisung der Sache an die zuständige Behörde schliesst das Verfahren nicht ab. Da es nicht bloss um die rechnerische Umsetzung der obergerichtlichen Anordnungen geht, sondern um eine eigentliche Neubewertung, wie sie letztmals in den Jahren 2003/2004 vorgenommen, aber nicht rechtskräftig geworden ist, liegt kein (Quasi-) Endentscheid vor, sondern ein Zwischenentscheid. Ein solcher kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden (vorne E. 2.1 und 2.2).

2.5. Will die beschwerdeführende Person einen Zwischenentscheid anfechten, hat sie darzutun, dass die Voraussetzungen zur Anfechtung gegeben sind, es sei denn, deren Vorliegen springe geradezu in die Augen (BGE 142 V 26 E. 1.2 S. 28; 141 III 80 E. 1.2 S. 81). Diesen prozessualen und gesetzlichen Anforderungen genügt die Eingabe jedoch offenkundig nicht, selbst wenn berücksichtigt wird, dass eine Laienbeschwerde vorliegt, bei welcher die formellen Anforderungen nicht allzu hoch anzusetzen sind (Urteil 2C 369/2019 vom 29. April 2019 E. 3.4). So setzt der Steuerpflichtige sich weder mit dem nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur auseinander, wie er erforderlich ist, damit der Zwischenentscheid selbständig anfechtbar ist, noch legt er dar, dass durch Aufhebung des angefochtenen Entscheids ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren vermieden werden könnte. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb darauf nicht einzutreten ist. Dies hat durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten zu geschehen (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
(Art. 103 Abs. 3 BGG) gegenstandslos (BGE 144 V 388 E. 10 S. 410).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Steuerpflichtigen aufzuerlegen. Das im bundesgerichtlichen Verfahren gestellte Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG) erweist sich mit Blick auf die gestellten Anträge von vornherein als aussichtslos (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.). Es ist abzuweisen, was einzelrichterlich geschehen kann (Art. 64 Abs. 3 Satz 2 BGG). Dem Kanton Appenzell Ausserrhoden, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, steht keine Entschädigung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Juni 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.