8C_29/2013 - 2013-06-11 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 29/2013

Urteil vom 11. Juni 2013

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Ursprung, Maillard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Verfahrensbeteiligte
H.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 19. November 2012.

Sachverhalt:

A.
Die 1975 geborene H.________ meldete sich im September 2004 (Eingang bei der Verwaltung im Dezember 2004) unter Hinweis auf gesundheitliche Beschwerden nach einem am 24. Februar 2004 erlittenen Autounfall bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte nebst weiteren Abklärungen ein psychosomatisches Gutachten der Frau Dr. med. I.________, Chefärztin Psychosomatik, Klinik B.________, vom 16. Oktober 2006 ein. Mit Verfügung vom 20. November 2007 (in der Folge bestätigt durch rechtskräftigen Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 14. Dezember 2010) lehnte sie das von der Versicherten gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren ab. Mit Vorbescheid vom 3. Dezember 2007 stellte die Verwaltung der Versicherten in Aussicht, sie werde einen Rentenanspruch mangels genügenden Invaliditätsgrades verneinen. H.________ erhob Einwände und beantragte die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Vorbescheidverfahren. Mit Verfügung vom 14. Februar 2008 wies die Verwaltung das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab. Mit Verfügung vom 5. März 2008 verneinte sie sodann einen Rentenanspruch. Sie begründete dies damit, der - nach der gemischten
Methode bestimmte - Invaliditätsgrad betrage lediglich 12 %.

B.
Beschwerdeweise beantragte H.________, es seien die Verfügungen vom 14. Februar sowie 5. März 2008 aufzuheben, die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung für das Vorbescheidsverfahren zuzusprechen und weitere Abklärungen vorzunehmen; eventuell seien die gesetzlichen Leistungen, einschliesslich beruflicher Massnahmen, nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 40 % zuzüglich Verzugszins zuzusprechen. In der Folge beantragte H.________ auch eine Sistierung des Verfahrens. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau gewährte ihr die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) für das kantonale Verfahren und führte eine öffentliche Verhandlung durch. An dieser stellte H.________ den zusätzlichen Antrag, das kantonale Gericht habe seinen Entscheid vom 14. Dezember 2010 in Wiedererwägung zu ziehen. Das Versicherungsgericht trat bezüglich beruflicher Massnahmen auf die Beschwerde nicht ein und wies diese im Übrigen - einschliesslich des Sistierungsantrags - und gleichermassen auch das Wiedererwägungsgesuch ab (Entscheid vom 19. November 2012).

C.
H.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei für das Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung zuzusprechen und seien ab 24. Februar 2005 die gesetzlichen Leistungen, einschliesslich beruflicher Massnahmen, nach Massgabe einer Invalidität von mindestens 70 % zuzüglich Verzugszins zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines interdisziplinären medizinischen Gutachtens und zum neuen Entscheid an das kantonale Gericht, subeventuell an die Verwaltung zurückzuweisen. Zudem wird, nebst Anträgen zum Beweis und auf Sistierung des vorliegenden Prozesses, um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht.

Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.

D.
Mit Eingaben vom 22. Februar und 14. März 2013 lässt H.________ sich nochmals vernehmen und weitere Akten auflegen. Mit Eingabe vom 25. März 2013 lässt sie sodann einen neuen Sistierungsantrag stellen.

E.
Das Bundesgericht entscheidet ebenfalls mit heutigem Datum im Verfahren 8C 87/2013 betreffend den Anspruch des Ehemanns von H.________ auf Leistungen der Invalidenversicherung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

2.
Die Eingaben der Beschwerdeführerin vom 22. Februar und 25 März 2013 sind nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ohne dass eine Vernehmlassung dazu Anlass gegeben hätte, eingereicht worden. Die darin enthaltenen Vorbringen können daher keine Beachtung finden (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 Ingress S. 21; 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47; je mit Hinweisen). Gleiches gilt, auch unter dem Gesichtspunkt des instanzenbezogenen Novenverbots, für die neu eingereichten Belege. Denn es kann nicht gesagt werden, erst der vorinstanzliche Entscheid habe dazu Anlass gegeben (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.
Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid das Gesuch um Wiedererwägung seines Entscheids vom 14. Dezember 2010 abgewiesen und ist auf den Antrag betreffend berufliche Massnahmen mangels eines Anfechtungsgegenstandes nicht eingetreten. Die Versicherte beantragt letztinstanzlich die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, mithin auch in diesen beiden Punkten, sowie ausdrücklich nochmals die Zusprechung von beruflichen Massnahmen. Sie setzt sich aber in der Beschwerdebegründung in keiner Weise mit den Erwägungen des kantonalen Gerichts zur Wiedererwägung und zu den beruflichen Massnahmen auseinander. Auf die letztinstanzliche Beschwerde kann daher diesbezüglich schon mangels hinreichender Begründung des Rechtsmittels (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nicht eingetreten werden.

4.
Die Akten des Verfahrens 8C 87/2013 wurden, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, beigezogen. Die ebenfalls zur Edition beantragten Akten der Arbeitslosenversicherung liegen, soweit gegebenenfalls von Interesse, bereits auf. Vom Beizug weiterer Akten ist, mangels eines davon zu erwartenden entscheidrelevanten neuen Aufschlusses, abzusehen.

5.
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei für das Vorbescheidverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zuzusprechen.

5.1. Das Verfahren vor dem Sozialversicherungsträger ist grundsätzlich kostenlos (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 2 ff. zu Art. 45 ATSG). Hier wurden denn auch keine Kosten erhoben. Der Antrag kann sich daher nicht auf die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von Verfahrenskosten, sondern nur auf die unentgeltliche Verbeiständung richten. Diese wird im Verwaltungsverfahren gewährt, wo die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG; vgl. auch Art. 29 Abs. 3 BV).

5.2. Das kantonale Gericht hat den Antrag mit der Begründung abgewiesen, im Vorbescheidverfahren sei kein Anwalt erforderlich gewesen.

5.2.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt die unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren nebst anderem voraus, dass die Verbeiständung sachlich geboten ist, was nach einem strengen Massstab beurteilt wird. Eine anwaltliche Verbeiständung drängt sich nur in Ausnahmefällen auf, in denen schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt. Zu gewichten ist auch die Fähigkeit der versicherten Person, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201 mit Hinweisen; Urteil 8C 272/2011 vom 11. November 2011 E. 8.2 mit Hinweis, nicht publ. in: BGE 137 I 327, aber in: SVR 2012 IV Nr. 26 S. 107; SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9, 8C 48/2007 E. 1).

5.3. Das hier zur Diskussion stehende Vorbescheidverfahren hält sich im bei Rentenbegehren üblichen Rahmen. Es stellten sich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht schwierige Fragen, welche den Beizug eines Anwalts notwendig erschienen liessen. Auch liegen keine verlässlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage gewesen wäre, sich im Verfahren zurechtzufinden. Dass dies aus sprachlichen Gründen zutreffen soll, ist ebenfalls zu verneinen, zumal die Versicherte seit 1996 in der Schweiz lebt, hier einer Erwerbstätigkeit nachging und - gemäss ihrer eigenen Angabe gegenüber der Gutachterin I.________ - deutsch gelernt hat sowie in der Lage war, die Autofahrprüfung erfolgreich zu absolvieren. Das kantonale Gericht hat den streitigen Anspruch daher zu Recht verneint, was zur Abweisung der Beschwerde in diesem Punkt führt. Daran vermögen die weiteren Vorbringen der Versicherten nichts zu ändern. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist hinreichend abgeklärt worden. Von einem Beizug von Tonbandaufnahmen der vorinstanzlichen Verhandlung ist kein entscheidrelevanter neuer Aufschluss zu erwarten. Es liegt keine Verletzung von Bestimmungen der
Bundesverfassung, weiteren Bundesrechts oder der EMRK vor. Auch besteht keine Veranlassung, die dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu ändern oder das Verfahren, wie die Versicherte in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf ein am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängiges Verfahren beantragt, zu sistieren. Die vorinstanzlichen Erwägungen zum streitigen Anspruch, auf welche im Übrigen verwiesen werden kann, weisen auch keine Widersprüche auf, welche den angefochtenen Entscheid in Frage stellen könnten.

6.
Streitig und zu prüfen ist sodann, ob Anspruch auf eine Invalidenrente besteht. Die hiefür massgeblichen Bestimmungen und Grundsätze sind im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.

6.1. Das kantonale Gericht hat erkannt, die Invaliditätsbemessung mittels der bei im Gesundheitsfall teils erwerblich, teils im Aufgabenbereich (insbes. im Haushalt) tätigen Versicherten anwendbaren sog. gemischten Methode ergebe keinen rentenbegründenden Invaliditätsgrad. Letztlich müsse aber nicht abschliessend beantwortet werden, ob die gemischte Methode anwendbar sei. Denn auch wenn, wie von der Versicherten postuliert, die Invalidität nach der für im Gesundheitsfall voll Erwerbstätige geltenden allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs bestimmt werde, werde der für einen Rentenanspruch erforderliche Invaliditätsgrad nicht erreicht.

Trifft Letzteres zu, erübrigen sich Weiterungen zu den Vorbringen, mit welchen sich die Versicherte in der letztinstanzlichen Beschwerde gegen die Anwendung der gemischten Methode und für den Einkommensvergleich ausspricht.

6.2. Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, die Versicherte sei unter Berücksichtigung ihres Gesundheitszustandes im Erwerbsbereich in einer leichten Tätigkeit zu 70 % arbeitsfähig. Die Beeinträchtigung sei praktisch ausschliesslich psychisch bedingt.
Diese Beurteilung beruht auf einer sorgfältigen Auseinandersetzung mit den medizinischen Akten. Die Einwände der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen als offensichtlich unrichtig oder als in anderer Weise rechtswidrig erscheinen zu lassen. Hervorzuheben ist, dass das kantonale Gericht einlässlich und überzeugend dargelegt hat, weshalb es gestützt auf die Berichte neurologischer, rheumatologischer und otorhinolaryngologischer Fachrichtung zum Ergebnis gelangt ist, es liege kein wesentlicher somatischer Gesundheitsschaden vor. Der Inhalt der rheumatologischen Berichte ergibt sich in genügender Weise aus dem Gutachten I.________ vom 16. Oktober 2006. Die Vorinstanz hat auch in nicht zu beanstandender antizipierter Beweiswürdigung begründet, weshalb sie weitere medizinische Abklärungen mangels eines davon zu erwartenden entscheidrelevanten neuen Aufschlusses für unnötig erachtet. Bei der Feststellung, es liege in psychischer Hinsicht eine 70%ige Restarbeitsfähigkeit vor, stützt sich das kantonale Gericht auf die Expertise I.________ vom 16. Oktober 2006. Es hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb es dieses Gutachten für beweiswertig erachtet und daraus den genannten Schluss zieht. Die
Vorinstanz hat namentlich auch in nicht bundesrechtswidriger Weise die für die Beurteilung der Invalidität im Erwerbsbereich irrelevanten Faktoren ausgeklammert. Sie hat dabei, entgegen der anscheinenden Auffassung der Versicherten, eine höhergradige Beeinträchtigung nicht etwa aufgrund der sog. Schmerzstörungspraxis (BGE 130 V 352 und seitherige Entscheide) verneint, weshalb sich Weiterungen zu den entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde ebenso erübrigen wie die in diesem Zusammenhang beantragte Verfahrensistierung. Eine Verletzung von Bundesrecht oder von Art. 6 sowie Art. 14 EMRK liegt ebenfalls nicht vor. Namentlich wurden keine Verfahrensrechte der Versicherten verletzt. Das gilt auch hinsichtlich der ergänzenden Anfragen, welche das kantonale Gericht vorgenommen hat.

6.3. Ausgehend von der demnach rechtmässig festgestellten Restarbeitsfähigkeit von 70 % in leichten Tätigkeiten hat das kantonale Gericht einen Einkommensvergleich anhand der Verhältnisse im Jahr 2005 (Jahr des Beginns einer allfälligen Rente) vorgenommen. Es hat zur Bestimmung der Vergleichseinkommen mangels anderer verlässlicher Grundlagen auf Tabellenlöhne zurückgegriffen und damit ein Valideneinkommen von Fr. 49'126.30 und ein Invalideneinkommen von Fr. 34'388.40 ermittelt. Das ergibt eine Erwerbseinbusse von Fr. 14'737.90, entsprechend einem Invaliditätsgrad von 30 %.
Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zu diesem Einkommensvergleich. Dieser gibt keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Der für eine Invalidenrente mindestens erforderliche Invaliditätsgrad von 40 % wird demnach nicht erreicht. Das führt zur Abweisung der Beschwerde auch im Rentenpunkt.

7.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Gesuche um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens werden abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Juni 2013

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Lanz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 45 Spese d'accertamento - 1 L'assicuratore assume le spese per l'accertamento, sempre che abbia ordinato i provvedimenti. Se non ha ordinato alcun provvedimento, ne assume ugualmente le spese se i provvedimenti erano indispensabili per la valutazione del caso oppure se fanno parte di prestazioni accordate successivamente.
¹	L'assicuratore assume le spese per l'accertamento, sempre che abbia ordinato i provvedimenti. Se non ha ordinato alcun provvedimento, ne assume ugualmente le spese se i provvedimenti erano indispensabili per la valutazione del caso oppure se fanno parte di prestazioni accordate successivamente.
²	L'assicuratore indennizza la parte, nonché le persone chiamate a fornire informazioni per le eventuali perdite di guadagno e spese.
³	Le spese possono essere addossate alla parte che, nonostante un'ingiunzione, ha impedito in modo ingiustificato l'inchiesta oppure l'ha ostacolata.
⁴	Se un assicurato ha ottenuto o tentato di ottenere prestazioni assicurative fornendo scientemente indicazioni inesatte o in altro modo illecito, l'assicuratore può addebitargli le spese supplementari che ha sostenuto a causa del ricorso a specialisti incaricati di eseguire osservazioni nell'ambito della lotta contro la riscossione indebita di prestazioni.41

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.