8C_602/2021 - 2022-05-11 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Invalideneinkommen)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 602/2021

Urteil vom 11. Mai 2022

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wirthlin, Präsident,
Bundesrichter Maillard, Bundesrichterin Viscione,
Gerichtsschreiber Wüest.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokat Erich Züblin,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente; Invalideneinkommen),

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 7. Juli 2021 (VBE. 2021.163).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der 1976 geborene A.________ arbeitete zuletzt als Maurer. Am 26. März 2009 meldete er sich unter Hinweis auf einen Morbus Crohn zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Gestützt auf ein bidisziplinäres Gutachten der Academy of Swiss Insurance Medicine (asim), Basel, vom 7. Juni 2011 sowie deren ergänzenden Stellungnahmen vom 3. Oktober und 22. Dezember 2011 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 9. Februar 2012 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 eine Dreiviertelsrente zu. Dieser Anspruch wurde mit Mitteilung vom 31. Oktober 2014 bestätigt.

A.b. Im Rahmen eines im April 2018 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle A.________ erneut durch die asim bidisziplinär (psychiatrisch und gastroenterologisch) begutachten. Gestützt auf die am 7. Dezember 2020 erstattete Expertise hob sie die bisherige Rente mit Verfügung vom 15. Februar 2021 auf den 31. März 2021 auf.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 7. Juli 2021 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, es sei die IV-Stelle unter Aufhebung des angefochtenen Urteils zu verpflichten, ihm weiterhin mindestens eine Viertelsrente auszurichten.
Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Strittig ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der IV-Stelle am 15. Februar 2021 revisionsweise in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG verfügte Aufhebung der Invalidenrente schützte. Umstritten ist dabei einzig das der Invaliditätsgradbemessung zu Grunde liegende Invalideneinkommen.

2.2. Am 1. Januar 2022 trat das revidierte Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) in Kraft (Weiterentwicklung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 2535). Die dem hier angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Verfügung erging vor dem 1. Januar 2022. Nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts und des zeitlich massgebenden Sachverhalts (statt vieler: BGE 144 V 210 E. 4.3.1; 129 V 354 E. 1 mit Hinweisen) sind daher die Bestimmungen des IVG und diejenigen der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung anwendbar.

3.

3.1. Die Vorinstanz mass dem asim-Gutachten vom 7. Dezember 2020 volle Beweiskraft zu. Danach bestehe beim Beschwerdeführer aufgrund der gastrointestinalen Residualbeschwerden und vor allem des Erfordernisses einer ständig verfügbaren Toilette keine Arbeitsfähigkeit im angestammten Beruf als Maurer. Geeignet sei aber eine körperlich leichte, vorwiegend sitzende, intellektuell einfache Tätigkeit mit der Möglichkeit, jederzeit und rasch eine Toilette aufzusuchen sowie aufgrund der Durchfälle und gelegentlichen Bauchkrämpfe Arbeitspausen einzulegen. Der Beschwerdeführer sollte zudem wenig resp. wenig wechselnde Kontakte mit Menschen haben, da er immunsupprimiert sei und Angst vor Ansteckungen sowie Schwierigkeiten in der Selbstbehauptung habe. In einer solchen leidensangepassten Tätigkeit bestehe aus gesamtmedizinischer, insbesondere gastroenterologisch begründeter Sicht eine 20 %ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wegen des vermehrten Pausenbedarfs. Diese Einschätzung gelte seit Anfang 2020. Ausgehend von diesem Zumutbarkeitsprofil ermittelte die Vorinstanz das Invalideneinkommen, wobei sie die Tabellenlöhne gemäss Schweizerischer Lohnstrukturerhebung 2018 des Bundesamtes für Statistik heranzog. Sie stützte sich konkret auf den
Medianlohn der Tabelle TA1 tirage skill level (Kompetenzniveau 1, Total, Männer) und passte diesen an die betriebsübliche Arbeitszeit sowie die Nominallohnentwicklung an. Sodann bestätigte sie den von der IV-Stelle gewährten Abzug vom Tabellenlohn in der Höhe von 10 % und damit auch das von dieser ermittelte Invalideneinkommen von Fr. 49'210.-, was in Gegenüberstellung mit dem unbestritten gebliebenen Valideneinkommen von Fr. 75'485.- einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 35 % ergab.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt eine fehlerhafte Bemessung des Invaliditätsgrades (Art. 28a IVG i.V.m. Art. 16 ATSG), eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 8 Abs. 1 BV sowie des Anspruchs auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK. Er macht geltend die Vorinstanz sei von einer falschen statistischen Annahme betreffend die Lohnhöhe einer gesundheitlich eingeschränkten Person ausgegangen, welche nur noch körperlich leichte Tätigkeiten (vorwiegend sitzend) ausüben könne. Er beruft sich dabei auf das statistische Gutachten "Nutzung Tabellenmedianlöhne LSE zur Bestimmung der Vergleichslöhne bei der IV-Rentenbemessung" des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS AG vom 8. Januar 2021 (nachfolgend: BASS-Gutachten), auf das Rechtsgutachten "Grundprobleme der Invaliditätsbemessung in der Invalidenversicherung" vom 22. Januar 2021 von Prof. Dr. iur. Gächter, Dr. iur. Egli, Dr. iur. Meier und Dr. iur. Filippo sowie auf einen Jusletter-Beitrag von Prof. em. Riemer-Kafka et al. (Invalideneinkommen Tabellenlöhne, in: Jusletter vom 22. März 2021). Schliesslich rügt er in Bezug auf den gewährten Abzug vom Tabellenlohn eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung der Vorinstanz.

4.

4.1. Mit Urteil 8C 256/2021 vom 9. März 2022, zur Publikation vorgesehen, hat das Bundesgericht unter anderem mit Bezugnahme auf das BASS-Gutachten und den inzwischen in der SZS 2021 S. 287 ff. publizierten Beitrag "Der Weg zu einem invaliditätskonformeren Tabellenlohn" von Prof. em. Riemer-Kafka und Dr. phil Schwegler entschieden, dass im heutigen Zeitpunkt kein ernsthafter sachlicher Grund für die Änderung der Rechtsprechung bestehe, wonach Ausgangspunkt für die Bemessung des Invalideneinkommens anhand statistischer Werte grundsätzlich die Zentral- bzw. Medianwerte der LSE darstelle (vgl. auch Urteile 8C 323/2021 vom 14. April 2022 E. 6; 8C 250/2021 vom 31. März 2022 E. 4.2.2). Es wies darauf hin, dass einerseits der Medianlohn teilweise auch von Personen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung erzielt werde und andererseits mit den heutigen Korrekturinstrumenten, namentlich mit der Möglichkeit eines Abzugs vom Medianwert von bis zu 25 %, ein Invalideneinkommen unterhalb des untersten Quartils Q1 ermittelt werden könne (Urteil 8C 256/2021 vom 9. März 2022 E. 9.2.3, zur Publikation vorgesehen).

4.2. Es besteht demnach auch vorliegend kein Anlass, das Invalideneinkommen anhand des untersten Quartils Q1 zu berechnen. Dem Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) ist mit den heutigen Korrekturinstrumenten (Parallelisierung; Abzug vom Tabellenlohn) Rechnung zu tragen. Inwiefern der Anspruch des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) verletzt sein soll, begründet dieser nicht und ist auch nicht ersichtlich. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

4.3. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz ihr Ermessen in Bezug auf den von der IV-Stelle festgelegten Abzug vom Tabellenlohn rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (vgl. BGE 137 V 71 E. 5.1; Urteil 9C 475/2019 vom 15. November 2019 E. 5.2.1 am Ende mit Hinweisen).

4.3.1. Die Vorinstanz bestätigte den von der IV-Stelle gewährten Abzug von 10 % mit der Begründung, das Kompetenzniveau 1 basiere auch auf einer Vielzahl von (körperlich) leichten Tätigkeiten, welche sitzend ausgeübt werden könnten und dem Beschwerdeführer zumutbar seien. Die gesundheitlich bedingte Unmöglichkeit, körperlich schwere Arbeit zu verrichten, führe rechtsprechungsgemäss nicht automatisch zu einem leidensbedingten Abzug. Dem erhöhten Pausenbedarf sei sodann im gutachterlich definierten Anforderungsprofil bereits Rechnung getragen worden, weshalb dieser Faktor nicht zusätzlich zu einem leidensbedingten Abzug führen könne. Die weiteren geltend gemachten Anforderungen an einen Arbeitsplatz (hoher hygienischer Standard und Liegemöglichkeit, Mittagessen zu Hause) seien fachärztlich nicht hinreichend ausgewiesen. Hingegen sei dem Umstand, dass der Beschwerdeführer wenig zwischenmenschliche Kontakte haben sollte, mit einem Abzug vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen. Nach einer Gesamtwürdigung aller Faktoren kam die Vorinstanz zum Schluss, dass ein Abzug von 10 % angemessen sei.

4.3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe ihr Ermessen unterschritten, indem sie die für ihn unverzichtbare Möglichkeit, jederzeit innert Kürze eine Toilette aufsuchen zu können, als Aspekt des leidensbedingten Abzugs ausser Acht gelassen habe. Eine angepasste Tätigkeit müsse so ausgestaltet sein, dass er die Arbeit - wann immer nötig - unverzüglich ohne Konsequenzen für den Arbeitsablauf unterbrechen könne. Dieser Aspekt sei entgegen der Vorinstanz nicht bereits im erhöhten Pausenbedarf berücksichtigt. Aufgrund des erforderlichen Entgegenkommens des Arbeitgebers sei damit zu rechnen, dass er nicht den gleichen Lohn erhalte wie ein gesunder Arbeitnehmer. Diesem Umstand sei mit einem zusätzlichen Abzug von 10 % Rechnung zu tragen. Insgesamt sei demnach mit Blick auf die gutachterlich umschriebene Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit (wenig Kontakte zu Menschen resp. wenig wechselnder Kontakt mit Kollegen; intellektuell einfache Arbeit; körperlich leichte, vorwiegend sitzende Tätigkeit; Möglichkeit, jederzeit innert Kürze eine Toilette aufsuchen zu können) ein gesamthafter Abzug von 20 % gerechtfertigt.

4.3.3. Damit dringt der Beschwerdeführer nicht durch. Gemäss asim-Gutachten besteht in einer leidensangepassten Tätigkeit (körperlich leichte, vorwiegend sitzende Tätigkeit mit der Möglichkeit, jederzeit innert Kürze eine Toilette aufsuchen und Pausen einlegen zu können; wenig Kontakt zu Menschen) aufgrund des vor allem gastroenterologisch begründeten erhöhten Pausenbedarfs eine 20%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit (vgl. E. 3.1 hiervor). Es ist demnach mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit einer Toilette von der gutachterlich attestierten 20%igen Leistungseinschränkung bereits erfasst wird, sodass ein zusätzlicher Abzug vom Tabellenlohn aufgrund der gastroenterologischen Einschränkungen nicht angezeigt ist. Weitere Aspekte, welche die Vorinstanz in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung unberücksichtigt gelassen hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Damit hat es beim vorinstanzlich bestätigten Abzug von 10 % und einem Invaliditätsgrad von 35 % sein Bewenden. Die Rentenaufhebung hält damit vor Bundesrecht stand.

5.
Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, dem Bundesamt für Sozialversicherungen und der Sammelstiftung B.________ schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Mai 2022

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Wirthlin

Der Gerichtsschreiber: Wüest

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 8 Rechtsgleichheit - 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
¹	Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
²	Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
³	Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
⁴	Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.