9C_25/2017 - 2017-05-11 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 25/2017

Urteil vom 11. Mai 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin Huber.

Verfahrensbeteiligte
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Deecke,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 26. November 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich dem 1980 geborenen A.________ ab 1. September 2006 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad: 48 %).
Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision veranlasste die IV-Stelle eine polydisziplinäre Begutachtung bei der Ärztliches Begutachtungsinstitut GmbH (ABI; Expertise vom 20. Dezember 2010). Es folgten Untersuchungen bei Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Gutachten vom 25. Januar 2012), und Dr. med. C.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH (Expertise vom 11. Juni 2013). Die IV-Stelle ordnete eine weitere psychiatrische Begutachtung mit Verfügung vom 9. September 2014 an, welche das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf Beschwerde des Versicherten hin aufhob (Entscheid vom 22. Dezember 2014).
Die IV-Stelle tätigte weitere medizinische Abklärungen und holte zusätzliche Akten im Bereich Strassenverkehrs-, Straf- und Migrationsrecht ein. Am 12. Februar 2016 verfügte sie nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, das Leistungsbegehren werde abgewiesen. Die Einstellung der Rente erweise sich als korrekt. Es bestehe auch für die Zukunft kein Rentenanspruch mehr.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Oktober 2016 teilweise gut. Es hob die Verfügung vom 12. Februar 2016 auf und stellte fest, A.________ habe ab 1. Februar 2010 weiterhin Anspruch auf eine Viertelsrente und ab 1. April 2012 Anspruch auf eine ganze Rente. Im Übrigen trat es auf die Beschwerde nicht ein.

C.
Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Verfügung vom 12. Februar 2016 zu bestätigen. Es sei festzustellen, dass kein Rentenanspruch bestehe.
A.________ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei diese abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat von einer Vernehmlassung abgesehen.

Erwägungen:

1.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht zu Recht über den 31. Januar 2010 hinaus einen Rentenanspruch bejaht und ab 1. Februar 2010 eine Viertelsrente sowie ab 1. April 2012 eine ganze Rente zugesprochen hat.

2.

2.1. Die Vorinstanz zog zur Beurteilung des Gesundheitszustands in psychiatrischer Hinsicht unter anderem das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 11. Juni 2013 heran, welches sie als beweiskräftig erachtete. Danach stehe beim Versicherten eine posttraumatische Belastungsstörung im Zentrum. Sie erwog im Weiteren, aufgrund der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung sei ein strukturiertes Beweisverfahren unter Verwendung der Standardindikatoren nach Massgabe von BGE 141 V 281 durchzuführen. Dabei kam das kantonale Gericht zum Ergebnis, in einer abschliessenden Würdigung des Beschwerdebildes anhand der Standardindikatoren sei die Einschätzung einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit, wie sie sich aus dem Gutachten des Dr. med. C.________ vom 11. Juni 2013 sowie der Würdigung der weiteren medizinischen Akten ergebe, nicht in Frage zu stellen.

2.2. Soweit die IV-Stelle in der Beschwerde die vorinstanzliche Auffassung - insbesondere in Bezug auf die Diagnose - nicht teilt und integral auf ihre Verfügung vom 12. Februar 2016 verweist, lässt sie ausser Acht, dass nicht nur die Rüge, sondern auch deren Begründung in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein müssen. Der reine Verweis auf gemachte Ausführungen in der Verfügung, worauf sich die IV-Stelle in dieser Hinsicht beschränkt, genügt nicht (BGE 141 V 416 E. 4 S. 421).

2.3. Tatsachenwidrig ist sodann die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe im Rahmen der "Ressourcenprüfung" nach BGE 141 V 281 den Aspekt der "Konsistenz" nicht geprüft. Es ist hierfür auf die Erwägung 5.3.2 des angefochtenen Entscheids hinzuweisen, worin sich das kantonale Gericht zum Aktivitätsniveau und zum Leidensdruck des Versicherten geäussert hat, welche beiden verhaltensbezogenen Kriterien der Kategorie "Konsistenz" zuzuordnen sind (vgl. BGE 141 V 281 E. 4.4 S. 303 f.).

2.4. Gemäss Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz zudem die von ihr im Verwaltungsverfahren eingeholten Akten des Strassenverkehrs- und des Migrationsamtes nicht gewürdigt, weshalb der angefochtene Entscheid unzureichend begründet sei. Dem kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Das kantonale Gericht nahm die entsprechenden Akten zur Kenntnis, wie aus dem Sachverhalt des vorinstanzlichen Entscheids hervorgeht. Es würdigte diese im Anschluss nicht explizit, was jedoch nicht zu schaden vermag. Denn die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 61 lit. h ATSG) erfordert nicht, dass sich das Gericht mit allen Akten einlässlich auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die für seinen Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (statt vieler: Urteil 8C 391/2015 vom 11. August 2015 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Massgeblich ist, dass das Gericht in seiner Begründung die Überlegungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen, damit der Entscheid sachgerecht angefochten werden kann (vgl. BGE 138 IV 81 E. 2.2 S. 84; 136 I 229 E. 5.2 S. 236). Überdies behauptet die IV-Stelle pauschal und unsubstanziiert, basierend auf den Akten des Strassenverkehrs- und Migrationsamtes sei weder eine
gleichmässige Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen noch ein Leidensdruck ausgewiesen. Insbesondere geht aus ihren Vorbringen, die entsprechenden Akten würden ein anderes Licht auf den Beschwerdegegner werfen, mit keinem Wort hervor, worin die unterschiedliche Sachlage denn überhaupt genau liegt.

2.5. Zusammengefasst vermögen die oberflächlichen Rügen der IV-Stelle den vorinstanzlichen Entscheid nicht in Frage zu stellen. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.

3.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Mai 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Huber

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.