5A_108/2007 - 2007-05-11 - Droit de la famille - unentgeltlicher Rechtsbeistand im Eheschutzverfahren

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_108/2007 /bnm

Urteil vom 11. Mai 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Jana Hrebik,

gegen

Obergericht des Kantons Thurgau, Promenadenstrasse 12 A, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand
unentgeltlicher Rechtsbeistand im Eheschutzverfahren,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ liess am 27. Oktober 2006 beim Vizegerichtspräsidium Bischofszell ein Gesuch um Anordnung einstweiliger superprovisorischer Eheschutzmassnahmen stellen; sie beantragte, ihr sei das Getrenntleben zu bewilligen und der Ehemann sei zu verpflichten, ihr persönliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'736.-- pro Monat zu entrichten. Gleichzeitig verlangte sie im Sinne einer gewöhnlichen Eheschutzmassnahme, ihr das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit zu bewilligen und dementsprechend die Nebenfolgen zu regeln. Für das Verfahren ersuchte sie um unentgeltliche Prozessführung mit Offizialanwalt ab dem 20. Oktober 2006 (Datum der Vollmachtsunterzeichnung).

Das Vizegerichtspräsidium Bischofszell wies das Begehren um superprovisorische Anordnung von Unterhaltsbeiträgen am 2. November 2006 ab. Mit einem anlässlich der Verhandlung vom 17. November 2006 geschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Ehemann, an den Unterhalt der Ehefrau ab dem 1. November 2006 monatlich und im Voraus mit Fr. 750.-- beizutragen. Mit Verfügung vom 21. November 2006 nahm das Vizegerichtspräsidium davon Vormerk, dass die Parteien seit dem 24. September 2006 getrennt leben, und schrieb das Eheschutzverfahren gestützt auf den Vergleich vom 17. November 2006 als erledigt ab.
B.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2006 bewilligte das Vizegerichtspräsidium der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozessführung für das Eheschutzverfahren hinsichtlich der Befreiung von den amtlichen Kosten und Sicherstellungen, wies es aber im Übrigen, d.h. mit Bezug auf den beantragten Offizialanwalt, ab.

Den gegen die Verweigerung des Offizialanwalts erhobenen Rekurs der Gesuchstellerin wies das Obergericht des Kantons Thurgau mit Beschluss vom 26. Januar 2007 ab.
C.
Gegen diesen Beschluss führt die Gesuchstellerin Beschwerde beim Bundesgericht; sie beantragt, ihn aufzuheben und ihr Gesuch um Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes rückwirkend ab dem 20. Oktober 2006 gutzuheissen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie ebenso um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht beantragt Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Beschluss ist nach Inkrafttreten des Gesetzes ergangen, weshalb dieses Gesetz anzuwenden ist (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit dem die unentgeltliche Verbeiständung verweigert wurde. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1), dessen ungeachtet, ob er während des Hauptverfahrens, zusammen mit dessen Endentscheid oder - wie vorliegend - nach diesem ergangen ist. Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In dieser ging es um Eheschutzmassnahmen. Bei entsprechenden Entscheiden handelt es sich um Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 BGG). Insoweit unterliegt auch die unentgeltliche Verbeiständung der Beschwerde in Zivilsachen. Dabei ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde grundsätzlich nur zulässig, wenn der erforderliche Streitwert von 30'000.-- erreicht ist (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auch die Beschwerdegründe können im Beschwerdeverfahren gegen Zwischenentscheide nicht weitergehen als im Hauptverfahren. Sind die Beschwerdegründe im Hauptverfahren beschränkt (Art. 98 BGG), sind sie es daher auch im vorliegenden Verfahren.
Wie schon unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes gelten familienrechtliche Klagen mit den finanziellen Nebenfolgen als nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten, wenn die Regelung dieser Folgen notwendiger Bestandteil des Entscheides über die nicht vermögensrechtliche Streitigkeit ist (Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, Ziff. 58, S. 80). Waren allerdings - wie vorliegend - nur die familienrechtlichen Nebenfolgen umstritten, handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit.
Die Beschwerdeführerin hat im Rahmen der superprovisorischen Eheschutzmassnahmen um Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'736.-- pro Monat ersucht (kantonale Akten Gesuch vom 27. Oktober 2006). Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert (Art. 51 Abs. 4 BGG). Vor der einzigen kantonalen Instanz war ein Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 1'736.-- streitig (kantonale Akten, Gesuch um superprovisorische Massnahmen, S. 2). Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze ist damit der erforderliche Streitwert von 30'000.-- ohne weiteres gegeben und die Beschwerde in Zivilsachen ist damit zulässig. Dabei kann offen bleiben, ob es sich beim Entscheid über Eheschutzmassnahmen um eine vorsorgliche Massnahme handelt, gegen welche nur beschränkte Beschwerdegründe vorgesehen sind. Die Beschwerdeführerin rügt ausschliesslich eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte, was auch mit der Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid über Eheschutzmassnahmen geltend gemacht werden könnte, sofern dieser eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art.
98 BGG darstellte.
2.
Das Obergericht stellt nicht in Frage, dass die Beschwerdeführerin bedürftig ist und das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos gegolten hat (Beschluss S. 7, E. b). Es verweigert der Beschwerdeführerin den unentgeltlichen Rechtsbeistand, da es eines solchen zur Wahrung ihrer Interessen nicht bedürfe und führt dazu im Wesentlichen aus, die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin über keine ausreichenden Sprachkenntnisse verfüge, vermöge für sich allein keine Offizialvertretung zu rechtfertigen. Gleich verhalte es sich, wenn die um einen unentgeltlichen Rechtsbeistand ersuchende Person - wie hier - über keine Rechtskenntnisse verfüge. Das Begehren der Beschwerdeführerin, ihr gestützt auf Art. 175 ZGB das Getrenntleben zu bewilligen, erheische keineswegs den Beizug eines amtlichen Verteidigers, zumal es sich dabei um einen gesetzlichen Anspruch handle. Die Beschwerdeführerin lege im Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen dar, die Einkommensverhältnisse ihres Ehemannes seien ihr unbekannt, was indes ihrem bisher mangelnden Interesse an dieser Frage zuzuschreiben sei. Dass sowohl das Frauenhaus als auch die Beratungsstelle Z.________ den Beizug einer Rechtsanwältin als für die Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche notwendig
erachtet habe, vermöge noch keinen Anspruch auf den unentgeltlichen Rechtsbeistand zu begründen. Im Übrigen belege diese Argumentation, dass es der Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich gewesen sei, sich Hilfe bei der richtigen Stelle zu holen. Zumindest mit dem Rat des Frauenhauses wäre es ihr möglich gewesen, die Amtsstelle ausfindig zu machen, bei welcher sie hätte Unterhaltsbeiträge einfordern können. Abgesehen davon seien sämtliche diesbezüglichen Informationen im Internet abrufbar. Der Ehemann habe die notwendigen Unterlagen zur Verhandlung mitgebracht, und es habe ein Vergleich über den Unterhaltsbeitrag abgeschlossen werden können. Im vorliegenden Fall sei nicht ersichtlich, inwiefern sich schwierige Tat- oder Rechtsfragen gestellt hätten; von der Beschwerdeführerin werde diesbezüglich auch nichts dargetan. Der Umstand, dass kein schwieriger Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht vorgelegen habe, werde auch durch den an der Verhandlung geschlossenen Vergleich über den Unterhaltsbeitrag erstellt. Sodann fordere auch der Grundsatz der Waffengleichheit keinen amtlichen Rechtsbeistand, zumal der Ehemann selbst keinen Anwalt beigezogen habe und dieser der Beschwerdeführerin angesichts des beigezogenen Dolmetschers
nicht überlegen gewesen sei. Schliesslich liege kein Fall von besonderer Tragweite vor, da einzig noch die finanziellen Nebenpunkte strittig gewesen seien, weshalb der Beizug eines Anwaltes ohnehin nur mit Zurückhaltung zu erfolgen habe (Beschluss S. 7, E. c, d; S. 8-10, E. f-h).
3.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, sie sei als "importierte" Ehefrau mangels Sprach-, Verfahrens- und Rechtskenntnissen klarerweise auf die Hilfe einer Rechtsanwältin angewiesen gewesen. Sie sei zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen, sich im Prozess zurechtzufinden, und habe deshalb nicht wissen können, bei welcher Stelle Unterhaltsbeiträge einzufordern seien, zumal die Internetabfragemöglichkeiten mangels genügender Deutschkenntnisse nicht hätten ausgeschöpft werden können. Selbst für schweizerische Staatsbürger sei die Funktion der Trennung im Rahmen von Eheschutzmassnahmen keineswegs leicht verständlich. Dass die Angelegenheit von der Offizialmaxime beherrscht sei, schliesse die Beiordnung eines amtlichen Anwalts nicht von vornherein aus (Beschwerde S. 3 ff., II. 1.-3.).
3.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich in ihrer Eingabe mit Bezug auf den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand auf Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Die besonderen Garantien von Art. 6 Ziff. 3 EMRK kommen nur im Strafverfahren zur Anwendung (Villiger, Handbuch der europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, Rz. 503). Die Prüfung hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs erfolgt daher einzig im Lichte von Art. 29 Abs. 3 BV.
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51, 275 E. 3a S. 276; 120 Ia 43 E. 2a S. 44 f. mit Hinweisen; 130 I 180 E. 2.2). Wesentlich ist in diesem Zusammenhang namentlich, ob die gesuchstellende Person rechtskundig ist. Weiter ist auch die Tragweite des Entscheides für den Betroffenen von Bedeutung, wobei in der Regel eine gewisse Zurückhaltung Platz greift, wenn ausschliesslich finanzielle Interessen betroffen sind (BGE 104 Ia 73 E. 3c S. 77, mit Hinwesen). Mit in Betracht zu ziehen ist sodann, ob die Gegenpartei sich ihrerseits von einem Anwalt vertreten lässt. Dass das entsprechende Verfahren von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, schliesst die unentgeltliche
Verbeiständung - wie auch das Obergericht feststellt - nicht zwingend aus (BGE 122 II 8; 125 V 32 E. 4b S. 36). Der Vorwurf der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV ist begründet.
3.3 Das Obergericht geht davon aus, es komme nicht darauf an, ob eine Person über Rechtskenntnisse verfüge. Dabei ist dies bei der Prüfung der Frage, ob sich eine Person auf sich allein gestellt im Verfahren zurechtfinden kann, von eminenter Bedeutung. Das Obergericht bringt denn auch nichts vor, was eine Überprüfung dieser Rechtsprechung rechtfertigte. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die aus einem fremden Kulturkreis stammende Beschwerdeführerin nicht über die nötigen rechtlichen Kenntnisse verfügte, die es ihr erlaubt hätten, das Verfahren ohne Rechtsbeistand zu bestreiten. Sie hat denn auch plausibel dargelegt, dass es für sie schwierig gewesen sei, die Tragweite von Eheschutzmassnahmen abzuschätzen. Abgesehen davon ist nicht nachzuvollziehen, wie die nicht sprachgewandte Beschwerdeführerin in der Lage gewesen sein sollte, sich bei Behörden und Ämtern oder auf dem Internet die zur erfolgreichen Führung des Verfahrens nötigen Kenntnisse zu verschaffen. Entgegen der Auffassung des Obergerichts handelt es sich zudem um ein bedeutendes Verfahren, beschlug es doch die existenzielle Frage des persönlichen Unterhalts der Beschwerdeführerin. Auch der Umstand, dass der Ehemann die erforderlichen Unterlagen beigebracht hat
und schliesslich ein Vergleich über den Unterhalt geschlossen werden konnte, spricht nicht gegen die Bestellung eines amtlichen Anwalts. Ebenso wenig kann von Bedeutung sein, dass der Ehemann seine Vermögensverhältnisse an der Verhandlung ohne weiteres offen gelegt hat; massgebend sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Gesuchs; dem angefochtenen Beschluss lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bereits vor der Verhandlung mit einem problemlosen Ausgang des Verfahrens rechnen konnte; sie hat vielmehr erklärt, nicht über die finanziellen Verhältnisse des Ehemannes im Bilde zu sein. Angesichts der aufgezeigten Umstände verletzt die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung Art. 29 Abs. 3 BV.
4.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die Sache ist zur Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands und zur Festsetzung dessen Honorars an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Thurgau hat indes die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
6.
Mit der vorliegenden Kosten- und Entschädigungsregelung wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 26. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands und zur Festsetzung dessen Honorars an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Der Kanton Thurgau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Mai 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.