BK.2005.3 - 2005-05-11 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Beschwerde gegen Kostenerkenntnis und Entschädigungsentscheid (Art. 96 Abs. 1 und 100 Abs. 4 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BK.2005.3

Entscheid vom 11. Mai 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiber Hanspeter Lukács

Parteien

A.______, vertreten durch Rechtsanwalt Robert Vogel,

Beschwerdeführer

gegen

Oberzolldirektion,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Kostenerkenntnis und Entschädigungsentscheid (Art. 96 Abs. 1 und 100 Abs. 4 VStrR)

Sachverhalt:

A. Aufgrund einer Anzeige der Sanctions Assistance Missions Communications Centre (SAMCOMM) in Brüssel als europäische UNO-Koordinationsstelle für den Vollzug der Embargo-Bestimmungen gegenüber Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vom 14. September 1995 führte die Eidgenössische Zollverwaltung (nachfolgend „EZV“) gegen A.______, verantwortlichen Geschäftsführer der C.______, einer liechtensteinischen Anstalt, ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Bannbruchs im Sinne von Art. 76 Zollgesetz (ZG; SR 631.0). In dieses Verfahren waren weitere natürliche und juristische Personen, letztere teils liechtensteinischem Recht unterstehend, involviert. Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens bildete die Lieferung von Zigaretten in grossem Umfange aus Zollfreilagern in der Schweiz über das mazedonische Skopje nach Montenegro. Gemäss Schlussprotokoll der EZV vom 9. März 1999 wurde ein Engros-Warenwert (ohne MwSt) von Fr. 136'186'986.— ermittelt (BK act. 3.4), wozu A.______ durch seinen Verteidiger am 23. April 1999 Stellung nahm, wobei er u.a. den Bannbruchwert auf maximal Fr. 43'506'148.— bezifferte.

B. Am 3. Juli 2002 erliess die Eidgenössische Oberzolldirektion (nachfolgend „OZD“) einen Strafbescheid, worin sie A.______ des Bannbruchs schuldig sprach, ihn – ausgehend von einem Bannbruchwert von Fr. 43'506'148.-- - zu einer Busse von Fr. 87'000.— verurteilte und ihm die Kosten des Verfahrens von Fr. 4'300.— auferlegte (BK act.3.5). Auf Einsprache vom 15. Oktober 2002 reagierte die OZD über längere Zeit nicht. Erst mit Verfügung vom 12. Januar 2005 stellte sie schliesslich das Verwaltungsstrafverfahren wegen Eintritts der absoluten Verjährung ein, auferlegte indessen die Kosten von Fr. 4'300.— erneut A.______ und sprach ihm keine Entschädigung zu (BK act. 3.1.).

C. Gegen diese Einstellungsverfügung liess A.______ durch seinen Verteidiger am 21. Januar 2005 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde einreichen mit dem Antrag, die Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, auf die Erhebung von Verfahrenskosten sei zu verzichten und die OZD sei anzuweisen, ihm eine angemessene Parteientschädigung auszurichten; eventualiter beantragte er, die OZD sei zu ermächtigen, die Entschädigung aus den gesperrten Guthaben der C.______ zu entrichten, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (BK act. 1). Die OZD beantragte mit Stellungnahme vom 7. Februar 2005 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (BK act. 3). Mit Replik vom 25. Februar 2005 hielt A.______ an seinen Rechtsbegehren fest (BK act. 7). Die OZD verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (BK act. 9). Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Wird das Verfahren eingestellt, so können dem Beschuldigten Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig wesentlich erschwert oder verlängert hat (Art. 95 Abs. 2 VStrR). Der mit Kosten beschwerte Beschuldigte kann, wenn das Verfahren eingestellt wurde oder wenn er die gerichtliche Beurteilung nicht verlangt, gegen das Kostenerkenntnis innert 30 Tagen seit Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde führen (Art. 96 Abs. 1 VStrR).

1.2 Dem Beschuldigten, gegen den das Verfahren eingestellt oder der nur wegen Ordnungswidrigkeit bestraft wird, ist auf Begehren eine Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die er erlitten hat, auszurichten; sie kann jedoch ganz oder teilweise verweigert werden, wenn er die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig erschwert oder verlängert hat (Art. 99 Abs. 1 VStrR). Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres nach Eröffnung der Einstellung oder nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides geltend gemacht wird (Art. 100 Abs. 1 VStrR). Das Entschädigungsbegehren ist der beteiligten Verwaltung schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie dessen Begründung zu enthalten (Art. 100 Abs. 3 VStrR). Über das Begehren trifft die Verwaltung spätestens innert drei Monaten einen Entscheid. Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 100 Abs. 4 VStrR).

1.3 Der Beschwerdeführer verlangte dem Grundsatz nach schon in der Einsprache gegen den Strafbescheid – also schon vor Eröffnung der Einstellungsverfügung - eine Entschädigung, indem er beantragte, das Strafverfahren sei „unter ordentlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen“ einzustellen. Das Stellen eines Entschädigungsbegehrens schon vor erfolgter Einstellung ist zwar nicht ausgeschlossen (vgl. BGE 115 IV 156 f.), das Gesetz verlangt jedoch, dass das Entschädigungsbegehren einen bestimmten Antrag sowie dessen Begründung zu enthalten hat (Art. 100 Abs. 3 VStrR). Darunter ist ein bezifferter Antrag mit einlässlicher Begründung zu verstehen: Der durch die Strafuntersuchung erlittene Nachteil ist vom Antragsteller zu substanzieren und zu beweisen (Hauri, Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Bern 1998, Art. 99 N 2). Nichts anderes ergibt sich aus Art. 11 der Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32). Gemäss dieser Bestimmung ist der die Entschädigung festsetzenden Behörde – vorliegend mithin der Beschwerdegegnerin - eine detaillierte Aufstellung über die Kosten des Verteidigers, die Barauslagen und anderen Spesen sowie den infolge der Untersuchungshandlungen eingetretenen Verdienstausfall einzureichen. Beim Entschädigungsverfahren handelt es sich somit dem Grundsatz nach um ein streitiges Verwaltungsverfahren, welches vom Dispositions- und Verhandlungsprinzip beherrscht wird: Dabei entscheiden die beteiligten Privaten über Einleitung und Beendigung sowie Gegenstand des Verfahrens, und diese haben den für das Verfahren erheblichen Sachverhalt darzustellen und zu beweisen (vgl. Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A., Zürich 2002, N 1609 ff., inbes. 1618 ff.). Fehlt ein bestimmter Antrag oder dessen Begründung, hat die Verwaltungsbehörde demzufolge auf das Begehren nicht einzutreten bzw. dieses abzuweisen. Will die Verwaltungsbehörde indes die Frage der Entschädigung - statt wie vom Gesetz vorgesehen in einem formell separaten Verfahren - gleichzeitig mit der Einstellungsverfügung im Strafverfahren materiell behandeln, hat sie die Partei, die - wie vorliegend der Beschwerdeführer in der Einsprache vom 15. Oktober 2002 - bloss einen unbestimmten, nicht näher begründeten Antrag auf Entschädigung gestellt hat, zumindest dazu anzuhalten, diesen zu beziffern
und substanziert zu begründen. Im vorliegenden Fall trat die Beschwerdegegnerin - trotz Fehlens eines bestimmten Antrags und einer Begründung - auf das Entschädigungsbegehren des Beschwerdeführers ein, verneinte jedoch dessen rechtlichen Voraussetzungen und wies das Begehren ab.

1.4 Der Beschwerdeführer ist durch die Kostenauflage sowie die Verweigerung einer Entschädigung für seine Verteidigungskosten im Strafverfahren betroffen und damit hinsichtlich beider Punkte zur Beschwerde legitimiert. Die entsprechenden gesetzlichen Fristen sind gewahrt. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2. Mit der Beschwerde kann nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, gerügt werden. Sie ist bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 27 Abs. 3 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 sowie Art. 96 Abs. 1 bzw. 100 Abs. 4 VStrR).

2.1 Art. 95 Abs. 2 VStrR ist massgeblich für die Auferlegung von Kosten, Art. 99 Abs. 1 VStrR für die Frage der Entschädigung. Die Voraussetzungen sind identisch: eine Kostenauflage an den Beschuldigten bzw. eine Verweigerung der Entschädigung an den Beschuldigten bei Einstellung des Verfahrens setzt voraus, dass dieser die Untersuchung schuldhaft verursacht oder das Verfahren mutwillig wesentlich erschwert oder verlängert hat. Trotz etwas anderer Formulierung in Art. 95 bzw. 99 VStrR ist die Tragweite dieser Bestimmungen identisch mit denjenigen von Art. 246bis Abs. 2 lit. a bzw. 122 Abs. 1 BStP für das ordentliche Strafverfahren des Bundes.

2.2 Art. 95 bzw. 99 VStrR sind verfassungs- und konventionskonform auszulegen. Gleich wie im ordentlichen Strafverfahren des Bundes nach BStP darf eine Kostenauflage bzw. die Verweigerung der Entschädigung gemäss Art. 95 bzw. 99 VStrR keine verdeckte Verdachtsstrafe sein, indem die Begründung der Kostenauflage den Eindruck vermittelt, der Beschuldigte habe sich eines Deliktes schuldig gemacht (Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. A., Basel 2002, § 108 N 17 f.). Mit Blick auf die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK dürfen deshalb nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts einem Beschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt werden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 119 Ia 332, 334 E. 1b unter Bezugnahme auf den Grundsatzentscheid BGE 116 Ia 162, 168 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, N 1206 ff.; Hauser/Schweri, a.a.O., § 108 N 17 ff.; Piquerez, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N 3113 ff.). Bei dieser Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde. In Anlehnung an die Regelung in Art. 41 Abs. 1 OR bedarf es demgemäss für die Verweigerung der Entschädigung eines widerrechtlichen Verhaltens, welches adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens und zudem schuldhaft gewesen ist. Eine Verfügung verletzt die Unschuldsvermutung, wenn aus der Begründung oder dem Dispositiv der Verfügung eine strafrechtliche Missbilligung hervorgeht, obwohl die von der Verfügung betroffene Person nicht im strafrechtlichen Sinn verurteilt wird (BGE 120 Ia 147, 155 E. 3b). Bei der Frage, ob eine Kostenauflage eine unter dem Gesichtspunkt der Unschuldsvermutung unzulässige strafrechtliche Missbilligung enthält, ist dabei nicht auf den Eindruck abzustellen, den der Entscheid beim juristisch geschulten Leser hervorruft, sondern darauf, wie ihn das Publikum verstehen darf und muss (BGE 114 Ia 299, 306 E. 2b).

3.

3.1 Ein prozessuales Verschulden - die Beschwerdegegnerin spricht von prozessualem Verschulden in engerem Sinne und verneint ein solches - steht hier als Grundlage einer Kostenauflage bzw. Verweigerung der Entschädigung nicht zur Diskussion. Es gibt keine Hinweise in den Akten, dass der Beschwerdeführer sich im Strafverfahren selbst in einer Weise verhalten hätte, welche eine wesentliche Erschwerung oder Verlängerung des Verfahrens nach sich gezogen hätte.

3.2 Zu prüfen ist deshalb, ob dem Beschwerdeführer ein rechtswidriges, schuldhaftes und für das Strafverfahren kausales Verhalten vorgeworfen werden muss. Ein solches dürfte allerdings nicht zugleich mit den Elementen eines Straftatbestandes begründet werden, ansonsten direkt oder indirekt der Vorwurf strafbaren Verhaltens erhoben würde.

Der Beschwerdeführer bestreitet ein objektiv rechtswidriges Verhalten. Es sei nicht nachgewiesen, dass er bzw. die C.______ überhaupt aus der Schweiz nach Montenegro geliefert habe. Sodann stellt er in Abrede, schuldhaft gehandelt zu haben, weil er sich auf die Auskünfte seiner Geschäftspartner verlassen habe, wonach UNO-Lizenzen für Warenlieferungen vorgelegen hätten. Schliesslich macht er geltend, die schleppende Art der Verfahrensführung durch die EZV stelle eine klare Rechtsverzögerung dar.

Unzutreffend ist, dass kein objektiv rechtswidriges Verhalten nachgewiesen sei. Mindestens für einen Teil der Lieferungen steht fest, dass sie ab Zollfreilager Buchs bzw. Basel geliefert und über Skopje geleitet wurden, jedoch weiter nach Montenegro gingen (wahrscheinlich nur als Transitland, was indessen an einer Rechtswidrigkeit nichts ändert). Der Beschwerdeführer hat dies selber ausgesagt und dabei zugleich eingeräumt, gewusst zu haben, dass die Waren nach Montenegro gelangten (BK act. 3.3, Einvernahme vom 20. Dezember 1995, S. 2 Mitte, S. 7 unten). Der Einwand, seine Geschäftspartner hätten ihm erklärt, sie hätten UNO-Lizenzen, ist unbehelflich. Das Liefern von Zigaretten, ohne diese Angaben der Geschäftspartner überprüft zu haben - was ein Leichtes gewesen wäre, nämlich sich UNO-Lizenzen vorzeigen zu lassen -, war damit jedenfalls fahrlässig. Die heutige Argumentation des Beschwerdeführers ist im Übrigen insofern widersprüchlich, als schwer nachvollziehbar ist, weshalb einerseits die Waren nach seiner Darstellung gar nicht nach Montenegro gelangt sein sollen, er andererseits sich dennoch von seinen Geschäftspartnern versichern liess, es lägen UNO-Lizenzen vor. Wäre die Ware nicht für Montenegro oder Serbien bestimmt gewesen, so hätte es keiner Lizenzen bedurft.

3.3 Selbst wenn ein widerrechtliches, schuldhaftes und für das Verwaltungsstrafverfahren kausales Verhalten anzunehmen wäre - was letztlich offen bleiben kann -, ist vorliegend eine Kostenauflage bzw. Verweigerung einer Entschädigung nicht zulässig, weil damit eine verpönte Verdachtsstrafe ausgesprochen würde. Es ist gerade dieses Verhalten – die bewusste Lieferung grosser Mengen von Zigaretten aus der Schweiz nach Montenegro mit fahrlässigem Vertrauen auf das Vorliegen von UNO-Lizenzen -, welches im Sinne von Art. 76 ZG als Bannbruch Gegenstand des Verwaltungsstrafverfahrens bildete. Danach begeht Bannbruch, wer Verbote oder Beschränkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren verletzt oder in der Durchführung gefährdet. Gemäss Art. 77 Abs. 4 ZG ist auch die fahrlässige Begehung strafbar. Somit bleibt kein Raum für ein separates verwaltungsrechtlich vorwerfbares, schuldhaftes Verhalten, welches nicht gleichzeitig von der Strafnorm erfasst wäre. Insofern ist die Situation vergleichbar mit derjenigen eines Fahrzeuglenkers, dem entweder in keiner Hinsicht etwas vorzuwerfen ist, oder dem eben eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit vorgeworfen wird, was stets zugleich ein strafrechtliches Verhalten impliziert (Obergericht Zürich, 4.9.1984, in ZR 84, 1985, S. 307, 309; Kantonsgericht Appenzell Innerrhoden, 7.10.1997, in KSE 4/97; im Ergebnis auch BGr 23.3.2004, 1P. 36/2004).

3.4 Überdies hat die Behörde das Strafverfahren, wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt, in unzumutbarer Weise verzögert. Das Schlussprotokoll datiert vom 9. März 1999. Ohne dass weitere Untersuchungshandlungen erfolgten, liess sich die Beschwerdegegnerin mehr als drei Jahre Zeit bis zum Erlass des Strafbescheids vom 3. Juli 2002. Dieser wurde dem Verteidiger offenbar erst im September 2002 zugestellt. Nachdem dagegen Einsprache erhoben worden war, blieb die Behörde erneut untätig, liess die Verjährung eintreten und wartete weitere zweieinhalb Jahre zu, bis sie die Einstellungsverfügung erliess. Diese Verzögerungen würden nach der Praxis der Beschwerdekammer selbst bei grundsätzlicher Bejahung einer Kostenauflage an den Beschuldigten bzw. Verweigerung einer Entschädigung dazu führen, dass zumindest der Teil der Kosten, die sich aus der Verzögerung ergeben haben, auf den Staat zu nehmen gewesen wäre und dem Beschwerdeführer eine reduzierte Entschädigung für den durch die Verzögerung entstandenen Aufwand hätte zugesprochen werden müssen.

4. Nachdem die Voraussetzungen für eine Kostenauflage bzw. Verweigerung einer Entschädigung nicht erfüllt sind, ist die Beschwerde grundsätzlich gutzuheissen. Die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung sind aufzuheben, die Kosten des Strafverfahrens sind der Eidgenossenschaft aufzuerlegen und der Beschwerdeführer ist für das Strafverfahren zu entschädigen. Massgeblich für die Bemessung der Entschädigung ist die bereits erwähnte Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsstrafverfahren (SR 313.32). Nach Art. 11 Abs. 3 der Verordnung haben bei der Festsetzung der Entschädigung unnötige oder übersetzte Kosten unberücksichtigt zu bleiben, woraus sich ergibt, dass für die Anwaltskosten eine angemessene Parteientschädigung auszurichten ist. Diese hat den tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des konkreten Falles zu entsprechen (BGE 115 IV 160). Nachdem der Verordnung keine Tarifansätze zu entnehmen sind, erscheint es sachgerecht, zur Bemessung des Honorars des Verteidigers das Regelement des Bundesstrafgerichts über die Entschädigung in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht (Entschädigungsreglement; SR 173.711.31) anzuwenden. Dieses sieht einen Stundenansatz von mindestens 200 und höchstens 300 Franken vor (Art. 3 Abs. 1). Die Sache ist daher zur Bemessung der Höhe der Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche dabei die vorstehenden Grundsätze zu berücksichtigen hat. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist schon deshalb angezeigt, weil die Beschwerdekammer nicht bereits bei Unangemessenheit einer Verfügung, sondern erst bei Über- bzw. Unterschreitung des Ermessens sowie bei Ermessensmissbrauch der Vorinstanz korrigierend einzugreifen hat. Der Ermessensentscheid ist mit anderen Worten der Verwaltungsbehörde vorbehalten. Wie eingangs (E. 1.3) ausgeführt, hat die Beschwerdegegnerin vor ihrem Sachentscheid den Beschwerdeführer aufzufordern, einen bestimmten Antrag mit spezifizierter Begründung einzureichen, nachdem der Verteidiger im Einspracheverfahren offenbar keine Kostennote einreichte und auch im Beschwerdeverfahren das Entschädigungsbegehren nicht näher spezifiziert hat.

5. Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 245 BStP und Art. 156 OG. Danach werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesstrafgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Bund - auch öffentlichrechtlichen Institutionen der Eidgenossenschaft, selbst solchen mit eigener Rechtspersönlichkeit – dürfen in der Regel keine Kosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG; Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Band V, S. 145 f). Dem Beschwerdeführer ist der Kostenvorschuss zurückzuerstatten.

Gemäss Art. 159 Abs. 2 OG wird die unterliegende Partei verpflichtet, der obsiegenden die notwendigen Kosten zu ersetzen. Ein Privileg zu Gunsten der Eidgenossenschaft beziehungsweise öffentlichrechtlicher Organisationen analog Art. 156 Abs. 2 OG besteht bezüglich dieser Entschädigung nicht (Poudret, a.a.O., S. 146). Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten, wobei das Honorar nach Ermessen festgesetzt wird (Art. 3 Abs. 3 Entschädigungsreglement). Angemessen erscheint - auch in Anbetracht, dass im Parallelverfahren C.______ (BK.2005.2) weitgehend identische Ausführungen gemacht wurden - eine Entschädigung von Fr. 900.– (inkl. MwSt).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 2 und 3 der Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Januar 2005 werden aufgehoben.

2. Die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens trägt die Eidgenossenschaft.

3. Die Sache wird zur Festsetzung der Parteientschädigung des Beschwerdeführers für das eingestellte Verwaltungsstrafverfahren im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

4. Es wird keine Gebühr erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 500.— wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

5. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren mit Fr. 900.— (inkl. MwSt) zu entschädigen.

Bellinzona, 20. Mai 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Oberzolldirektion

- Rechtsanwalt Robert Vogel

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 96 - 1 L'imputato cui sono addossate le spese, se il procedimento è stato tolto o se non chiede il giudizio di un tribunale, può, entro 30 giorni dalla notificazione della decisione, interporre reclamo contro la condanna nelle spese presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1); le prescrizioni procedurali dell'articolo 28 capoverso 2 a 5 si applicano per analogia.
¹	L'imputato cui sono addossate le spese, se il procedimento è stato tolto o se non chiede il giudizio di un tribunale, può, entro 30 giorni dalla notificazione della decisione, interporre reclamo contro la condanna nelle spese presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1); le prescrizioni procedurali dell'articolo 28 capoverso 2 a 5 si applicano per analogia.
²	Se, entro il termine legale, non è stato interposto reclamo o il reclamo è stato respinto, la condanna nelle spese è equiparata a una sentenza giudiziaria.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 100 - 1 Il diritto all'indennità dell'imputato si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla notificazione dell'abbandono del procedimento o dacché la decisione è divenuta esecutiva.
¹	Il diritto all'indennità dell'imputato si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla notificazione dell'abbandono del procedimento o dacché la decisione è divenuta esecutiva.
²	Il diritto all'indennità a tenore dell'articolo 99 capoverso 2 si estingue se non è fatto valere entro un anno dalla perquisizione ovvero, in caso di sequestro, dalla restituzione dell'oggetto sequestrato o dalla consegna del ricavo della realizzazione.
³	La richiesta d'indennità dev'essere presentata per scritto all'amministrazione in causa e deve contenere conclusioni precise come anche i motivi che la giustificano.
⁴	L'amministrazione decide sulla richiesta al più tardi entro tre mesi. Entro 30 giorni dalla notificazione, tale decisione può essere impugnata mediante reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1); i disposti procedurali dell'articolo 28 capoversi 2 a 5 si applicano per analogia.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 76
¹	Se un credito doganale sorge solo condizionatamente oppure se l'UDSC accorda agevolazioni di pagamento, il debitore doganale deve garantire il credito doganale mediante deposito in contanti, deposito di titoli sicuri e negoziabili o mediante fideiussione doganale.
²	Se non è prestata una garanzia oppure se il pagamento appare compromesso, l'UDSC può ordinare, anche se il credito doganale non è ancora esigibile, che sia prestata una garanzia o far valere il diritto di pegno doganale.
³	Il pagamento può risultare compromesso in particolare se il debitore doganale:
^a	è in mora con il pagamento; oppure
^b	non è domiciliato in Svizzera o compie atti per rinunciare al domicilio, alla sede o allo stabilimento d'impresa in Svizzera o per farsi cancellare dal registro di commercio svizzero.
⁴	Il Consiglio federale stabilisce i casi in cui non è richiesta una garanzia o ne è richiesta soltanto una parziale.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 95 - 1 Nella decisione dell'amministrazione, le spese sono di regola addossate al condannato; per motivi d'equità, questi può esserne liberato in tutto o in parte.
¹	Nella decisione dell'amministrazione, le spese sono di regola addossate al condannato; per motivi d'equità, questi può esserne liberato in tutto o in parte.
²	Se il procedimento è tolto, le spese possono essere, in tutto o in parte, addossate all'imputato, s'egli abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato notevolmente il procedimento.
³	I coimputati rispondono solidalmente delle spese, salvo che il decreto o la decisione penale disponga altrimenti.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 96 - 1 L'imputato cui sono addossate le spese, se il procedimento è stato tolto o se non chiede il giudizio di un tribunale, può, entro 30 giorni dalla notificazione della decisione, interporre reclamo contro la condanna nelle spese presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1); le prescrizioni procedurali dell'articolo 28 capoverso 2 a 5 si applicano per analogia.
¹	L'imputato cui sono addossate le spese, se il procedimento è stato tolto o se non chiede il giudizio di un tribunale, può, entro 30 giorni dalla notificazione della decisione, interporre reclamo contro la condanna nelle spese presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale (art. 25 cpv. 1); le prescrizioni procedurali dell'articolo 28 capoverso 2 a 5 si applicano per analogia.
²	Se, entro il termine legale, non è stato interposto reclamo o il reclamo è stato respinto, la condanna nelle spese è equiparata a una sentenza giudiziaria.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 99 - 1 All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
¹	All'imputato che ha beneficiato dell'abbandono del procedimento o è stato punito soltanto per inosservanza di prescrizioni d'ordine è assegnata, qualora ne faccia richiesta, un'indennità per il carcere preventivo e gli altri pregiudizi sofferti; tuttavia, l'indennità può essere negata in tutto o in parte qualora l'imputato abbia determinato per sua colpa l'apertura dell'inchiesta o abbia con temerarietà intralciato o prolungato il procedimento.
²	Il detentore di un oggetto sequestrato o l'occupante di un'abitazione perquisita, se non è stato imputato, ha diritto a un'indennità in quanto, senza sua colpa, abbia subìto un pregiudizio.
³	L'indennità è a carico della Confederazione.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 27 - 1 Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
¹	Contro le operazioni e le omissioni del funzionario inquirente, non impugnabili giusta l'articolo 26, può essere interposto reclamo presso il direttore o capo dell'amministrazione in causa.
²	La decisione sul reclamo va notificata per scritto al reclamante e deve indicare i rimedi giuridici.
³	La decisione sul reclamo può essere impugnata presso la Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale soltanto per violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere d'apprezzamento.
⁴	I capoversi 1 a 3 si applicano per analogia ai reclami per operazioni d'inchiesta e omissioni di chi agisce per organismi con compiti federali di diritto pubblico; tuttavia, l'autorità di prima istanza è il Dipartimento preposto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 77 Contenuto e forma
¹	Con la fideiussione doganale solidale possono essere garantiti:
^a	un determinato credito doganale (garanzia singola); oppure
^b	tutti i crediti doganali nei confronti del debitore doganale (garanzia generale).
²	La fideiussione dev'essere compilata su modulo ufficiale; deve esservi indicato in particolare l'importo massimo garantito.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 25 - 1 La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
¹	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale30 decide i reclami e le contestazioni che le sono deferiti in virtù della presente legge.
²	In quanto sia necessario per la decisione da prendere, la Corte dei reclami penali ordina l'assunzione delle prove; a tal fine essa può ricorrere ai servigi dell'amministrazione in causa come anche a quelli del giudice istruttore federale della regione linguistica corrispondente.
³	Qualora la tutela d'importanti interessi pubblici o privati lo richieda, la Corte dei reclami penali prende cognizione della prova escludendo il reclamante o il richiedente.
⁴	L'onere delle spese per la procedura di reclamo davanti alla Corte dei reclami penali si determina secondo l'articolo 73 della legge del 19 marzo 201031 sull'organizzazione delle autorità penali.32