6B_1370/2016 - 2017-04-11 - Procedura penale - Nichtanhandnahme (Verleumdung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1370/2016

Urteil vom 11. April 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Verleumdung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 26. Oktober 2016.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Shil nahm die Untersuchung gegen A.________ u.a. wegen Verleumdung mit Verfügung vom 15. Oktober 2015 nicht an die Hand. Der Beschwerdeführer legte dagegen am 30. Oktober 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Er beantragte die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung. In prozessualer Hinsicht verlangte er, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren. Die Richter und Richterinnen der III. Strafkammer sowie der Gerichtsschreiber B.________ hätten in den Ausstand zu treten. Im Übrigen sei ihm die Gerichtsbesetzung vorab bekannt zu geben, damit er allfällige Bedenken rechtzeitig anmelden könne.

1.2. Die III. Strafkammer übermittelte das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers an die II. Strafkammer des Obergerichts, welche das Gesuch am 27. April 2016 abwies. Der Beschluss erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

1.3. Im Anschluss daran behandelte die III. Strafkammer die Beschwerde vom 30. Oktober 2015. Sie trat darauf mit Beschluss vom 26. Oktober 2016 nicht ein. Ebensowenig trat sie auf ein neues Ausstandsgesuch vom 15. August 2016 ein.

1.4. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei der Beschluss vom 26. Oktober 2016 aufzuheben (Rechtsbegehren 1). Das Obergericht sei zu verpflichten, auf die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme einzutreten (Rechtsbegehren 2). Das Obergericht sei zu verpflichten, auf das Ausstandsgesuch einzutreten (Rechtsbegehren 3). Der aufgehobene Beschluss sei zur Neuentscheidung an eine andere Kammer des Obergerichts zurückzuweisen (Rechtsbegehren 5), unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Kantons Zürich (Rechtsbegehren 4).

1.5. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben am 29. März und 3. April 2017 auf eine Vernehmlassung verzichtet.

2.
Nach Art. 100 Abs. 1 BGG beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage. Gemäss Art. 48 Abs. 1 BGG müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Nachdem der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid am 4. November 2016 erhalten hatte (kantonale Akten, Urkunde 17), lief die Frist am 5. Dezember 2016 ab. Seine Eingabe trägt den Poststempel vom 5. Dezember 2016. Die schweizerische Botschaft in Oslo bestätigte mit Mail vom 22. Dezember 2016, dass der Beschwerdeführer seine Rechtsschrift bereits am Freitagnachmittag, den 2. Dezember 2016, beim Botschafter abgegeben hatte, diese aber erst am darauf folgenden Montag, den 5. Dezember 2016, registriert wurde. Der Beschwerdeführer hat damit die Frist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG in jedem Fall eingehalten. Auf seine Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten. Seine zusätzliche Eingabe vom 3. April 2017 (Poststempel: 11. April 2017) ist hingegen verspätet. Darauf ist nicht einzutreten.

3.
Der Beschwerdeführer stellt ein Ausstandsgesuch gegen die Bundesrichter und die Gerichtsschreiberin, welche am Urteil 6B 312/2015 mitgewirkt haben. Indessen stellt der Umstand, dass er mit dem fraglichen Entscheid nicht einverstanden ist, keinen Nachweis der Befangenheit oder gar strafbarer Handlungen und keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 34 BGG dar. Dasselbe gilt für eine Strafanzeige, welche er wegen Amtsmissbrauchs und Begünstigung im Zusammenhang mit den von ihm als unrichtig erachteten Urteil eingereicht haben will. Da er keinen tauglichen Ausstandsgrund anführt, ist kein Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen. Auf das Ausstandsgesuch ist nicht einzutreten.

4.

4.1. Im vorinstanzlichen Beschluss vom 26. Oktober 2016 wird u.a. ausgeführt, die II. Strafkammer des Obergerichts habe das in der Beschwerdeeingabe vom 30. Oktober 2015 gestellte Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers gegen die Oberrichter und Oberrichterinnen der III. Strafkammer sowie gegen den Gerichtsschreiber B.________ am 27. April 2016 abgewiesen. Sie habe insbesondere eine Befangenheit der Oberrichterinnen C.________ und D.________, des Ersatzoberrichters E.________ und des Gerichtsschreibers B.________ aufgrund ihrer Mitwirkung im Verfahren UH150223 verneint (vgl. kantonale Akten, Urkunde 11, S. 11 E. 3.5). Der Beschluss sei unangefochten geblieben. In seiner Eingabe vom 15. August 2016 stelle der Beschwerdeführer erneut ein Ausstandsbegehren, welches sich insbesondere gegen die Oberrichterinnen C.________ und D.________, den Ersatzoberrichter E.________ und den Gerichtsschreiber B.________ richte. Dieses neue, im Zusammenhang mit der Mitwirkung der betreffenden Gerichtspersonen im Verfahren UH150223 gestellte Ausstandsbegehren sei verspätet und rechtsmissbräuchlich. Der Beschwerdeführer hätte seine Vorbringen bereits im ersten Gesuch vom 30. Oktober 2015 vortragen müssen. Ebenfalls verspätet sei die Rüge betreffend
fehlerhafte Gerichtsbesetzung, zumal dem Beschwerdeführer die Zusammensetzung des Spruchkörpers bereits am 11. Januar 2016 bekannt gegeben worden sei.

4.2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe mit ihrem Beschluss gegen das Verbot der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) verstossen und seinen Anspruch auf ein rechtmässiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt.

4.3. Soweit er sich in der Beschwerde überhaupt mit dem angefochtenen Beschluss befasst (und sich nicht nur in allgemeinen rechtlichen Erörterungen ergeht), zeigt er indessen nicht auf, inwiefern die Beurteilung seines Ausstandsgesuchs als "verspätet und rechtsmissbräuchlich" verfassungs- oder rechtswidrig sein könnte. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, er hätte seine Vorbringen bereits im ersten Ausstandsgesuch vom 30. Oktober 2015 vortragen können, willkürlich oder sonst wie gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Der Beschwerdeführer begnügt sich im Wesentlichen vielmehr damit, Ausstandsgründe gegen die Oberrichter der III. Strafkammer wegen strafbarer Handlungen zu behaupten. Er sei "nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, dass die bundesgerichtlichen Ausführungen im Entscheid 1B 353/2015 vom 22. April 2016 unhaltbar seien und somit keineswegs die Strafbarkeit der III. Strafkammer ausschliessen" würden. Seine Ausführungen genügen den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 BGG nicht. Der Beschwerdeführer verkennt bei seiner Kritik, dass das bundesgerichtliche Urteil 1B 353/2015 vom 22. April 2016, mit welchem die Beschwerde des
Beschwerdeführers gegen den kantonalen Entscheid UH150223 beurteilt wurde, nicht Gegenstand der vorliegenden Überprüfung bildet. Er verkennt auch, dass der Beschluss des Obergerichts vom 27. April 2016 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Darauf kann heute nicht mehr zurückgekommen werden. Auf das Rechtsbegehren 3 ist folglich nicht einzutreten. Dasselbe gilt für das Rechtsbegehren 5, mit dem der Beschwerdeführer für den Fall der Gutheissung die Rückweisung der Streitsache an eine andere Kammer des Obergerichts beantragt, was unmittelbar mit der nicht zu behandelnden Frage des Ausstandes der Mitglieder der III. Strafkammer zusammen hängt (siehe auch Urteil 1B 473/2016 vom 13. März 2017 E. 2.2 und 3).

4.4. Unbegründet ist der Einwand, Ausstandsgründe seien von Amtes wegen zu berücksichtigen. Auch wenn eine Person, auf die ein Ausstandsgrund zutrifft, nach Art. 56 StPO von sich aus in den Ausstand zu treten hat, wird die zum Entscheid über ein Ausstandsbegehren zuständige Behörde nur auf Gesuch einer Partei hin tätig (Art. 58 f . StPO; s.a. Urteil 1B 86/2011 vom 14. April 2011 E. 3.6). Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer mit seinen Rügen betreffend Verletzung von Art. 57 Abs. 2 StPO (recte wohl Art. 58 Abs. 2 StPO) durchzudringen. Da auf offensichtlich verspätete und/oder rechtsmissbräuchliche Ausstandsbegehren - wovon die Vorinstanz im vorliegenden Fall ohne Rechtsverletzung ausgehen durfte - nicht einzutreten ist, musste vorliegend kein Ausstandsverfahren durchgeführt werden (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil 6B 720/2015 vom 5. April 2016 E. 5.5. mit Hinweisen).

4.5. Unbehelflich ist auch das Vorbringen der fehlerhaften Gerichtsbesetzung der Vorinstanz, soweit die Beschwerde den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG insofern überhaupt zu genügen vermag. Der Beschwerdeführer hätte seine Einwände gegen die Zusammensetzung des Spruchkörpers nach der Mitteilung vom 11. Januar 2016 sofort geltend machen müssen, wenn er der Auffassung war, diese verstosse gegen das geltende Recht. Ausstandsbegehren sind ohne Verzug zu stellen (Art. 58 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil 6B 1149/2014 vom 16. Juli 2015 E. 3.2). Das hat er, was die Vorinstanz ohne Willkür feststellen durfte, nicht getan. Im Übrigen ist ein unter Verletzung von Ausstandsvorschriften zustandegekommener Entscheid grundsätzlich nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. Selbst eine fehlerhafte Spruchkörperzusammensetzung hätte daher, anders als der Beschwerdeführer meint, keine Nichtigkeit zur Folge.

4.6. Zusammenfassend ist der Vorinstanz keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG vorzuwerfen, wenn sie die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Ausstand und Gerichtsbesetzung als rechtsmissbräuchlich bzw. verspätet einstuft und sie auf das Ausstandsgesuch vom 15. August 2016 nicht eingetreten ist. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt, der obergerichtliche Nichteintretensentscheid vom 26. Oktober 2016 verletze Art. 91 Abs. 2 StPO.

5.2. Nach Art. 91 Abs. 2 StPO müssen Eingaben im Strafverfahren, analog wie beim Bundesgericht gemäss Art. 48 Abs. 1 BGG, am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.

5.3. Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Oktober 2015 wurde dem Beschwerdeführer am 21. Oktober 2015 zugestellt. Die Frist lief damit, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Fristverlängerung über das Wochenende (vgl. Art. 90 Abs. 2 StPO) am 2. November 2015 ab. Das Obergericht ging davon aus, dass die Eingabe des Beschwerdeführers erst am 11. November 2015 der schweizerischen Post übergeben worden war.

5.4. Indessen bestätigte die schweizerische Botschaft in Oslo, mit Mail vom 10. November 2016, den Eingang der Beschwerdeeingabe vom 30. Oktober 2015 am 2. November 2015. Der Beschwerdeführer musste nicht damit rechnen, dass der rechtzeitige Eingang der Beschwerde für das Obergericht nicht ersichtlich sein könnte, weil er offenbar von der schweizerischen Vertretung nicht für den Adressaten erkennbar vermerkt worden war. Da ihm daher erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass gab, die rechtzeitige Übergabe an die schweizerische Vertretung in Oslo zu belegen, erweist sich die Nachreichung des entsprechenden Beweises als zulässig (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz ging demnach, selbst wenn es für sie nicht ersichtlich gewesen sein sollte, zu Unrecht davon aus, dass der Beschwerdeführer die Beschwerde vom 30. Oktober 2015 verspätet eingereicht hatte. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.

6.
Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer wird im Umfang seines Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Praxisgemäss ist dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer, der auch keinen massgeblichen aussergewöhnlichen Aufwand zu belegen vermag, keine Entschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das gegen Richter und Gerichtsschreiber des Bundesgerichts gerichtete Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Oktober 2016 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Dem Beschwerdeführer werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. April 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 91 Osservanza dei termini - 1 Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno.
¹	Il termine è osservato se l'atto procedurale è compiuto presso l'autorità competente al più tardi l'ultimo giorno.
²	Le istanze o memorie devono essere consegnate al più tardi l'ultimo giorno del termine presso l'autorità penale oppure, all'indirizzo di questa, presso la posta svizzera, una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera oppure, qualora provengano da persone in stato di carcerazione, alla direzione dello stabilimento.
³	In caso di trasmissione per via elettronica, per l'osservanza di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.39
⁴	Il termine è reputato osservato anche quando la memoria o l'istanza perviene al più tardi l'ultimo giorno del termine a un'autorità svizzera non competente. Questa la inoltra senza indugio all'autorità penale competente.
⁵	Il termine di pagamento a un'autorità penale è osservato se l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, oppure addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità penale, al più tardi l'ultimo giorno del termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 90 Decorrenza e computo dei termini - 1 I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
¹	I termini la cui decorrenza dipende da una notificazione o dal verificarsi di un evento decorrono dal giorno successivo.
²	Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone in cui ha domicilio o sede la parte o il suo patrocinatore.38

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.