6B_1302/2023 - 2024-03-11 - Strafrecht (allgemein) - Strafzumessung (mehrfache versuchte schwere Körperverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1302/2023

Urteil vom 11. März 2024

I. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Muschietti, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichter von Felten,
Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte
C.B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Korolnik,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (mehrfache versuchte schwere Körperverletzung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 25. August 2023 (SB220324-O/U/cwo).

Sachverhalt:

A.
C.B.________, B.B.________ und A.________ waren am 12. Oktober 2019 um ca. 2.35 Uhr in Urdorf an einer äusserst gewalttätigen Auseinandersetzung mit D.D.________ und E.D.________ beteiligt.

B.
Das Bezirksgericht Dietikon sprach C.B.________ am 25. August 2021 der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 ½ Jahren und widerrief den ihm am 2. August 2018 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen gewährten bedingten Strafvollzug.
Auf Berufung von C.B.________ sowie auf Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 25. August 2023 das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon im Schuldpunkt, reduzierte aber die Freiheitsstrafe auf 5 ½ Jahre.

C.
C.B.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, Dispositiv-Ziffer 6 (Strafe) des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. August 2023 sei aufzuheben. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu bestrafen. Die Freiheitsstrafe sei im Umfang von 24 Monaten zu vollziehen. Ferner ersucht C.B.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
B.B.________ (separates Verfahren 6B 1301/2023) und A.________ (separates Verfahren 6B 1293/2023) erheben ihrerseits Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht.

D.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 wies die I. strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch von C.B.________ um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung ab.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer kritisiert die Strafzumessung und rügt eine Verletzung von Art. 47 f . StGB. Er macht zusammengefasst geltend, sein Handeln sei auf eine entschuldbare heftige Gemütsbewegung i.S.v. Art. 48 lit. c StGB zurückzuführen, was die Vorinstanz strafmildernd hätte einbeziehen müssen. Weiter behaupte sie ohne Grund, er und sein Bruder hätten den Opfern gegenüber auf primitive Weise ihre Macht sowie Überlegenheit demonstrieren wollen. Indem die Vorinstanz dies verschuldenserhöhend berücksichtige, verletze sie Bundesrecht. Schliesslich halte sie aktenwidrig fest, Dritte hätten ihn unter Körpereinsatz davon abhalten müssen, weiter auf die Opfer einzuwirken (Beschwerde S. 3 ff.).

1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Das Sachgericht verfügt auf dem Gebiet der Strafzumessung über einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.6; je mit Hinweisen).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2). Zum Begriff der Willkür und zu den qualifizierten Begründungsanforderungen kann auf die einschlägigen Gesetzesbestimmungen und die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5 und E. 2.6; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz setzt sich bei der Strafbemessung - unter Verweis auf die entsprechenden Ausführungen der ersten Instanz - mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und würdigt sämtliche Zumessungsfaktoren zutreffend. Es ist nicht ersichtlich, dass sie sich von unmassgeblichen Aspekten hätte leiten lassen oder relevante Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte. Auf ihre Erwägungen kann verwiesen werden (Urteil S. 31 und S. 45 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 99 ff. und S. 117 f.).
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich im Wesentlichen in appellatorischer Kritik. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Soweit er von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweicht oder diese frei ergänzt, ohne eine Willkürrüge zu erheben, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dies ist etwa der Fall, wenn er geltend macht, er fühle sich für seinen älteren Bruder B.B.________, der intellektuell und körperlich benachteiligt sei, verantwortlich.
Ohne Grund rügt der Beschwerdeführer sodann, die Vorinstanz hätte Art. 48 lit. c StGB anwenden müssen. Bei der subjektiven Tatschwere erwägt diese unter anderem, der Beschwerdeführer sei am Streit zwischen den Opfern und seinem Bruder B.B.________ sowie A.________, der dem Übergriff vorausgegangen sei, nicht beteiligt gewesen. Er habe sich somit weder Provokationen noch Tätlichkeiten gefallen lassen müssen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass er durch die Schilderungen seines Bruders anlässlich des Telefongesprächs in Wut versetzt worden sei und er diesem vor Ort habe zur Seite stehen wollen. Gleichwohl sei sein Verhalten bei seinem Eintreffen in keiner Weise nachvollzieh- oder entschuldbar. Die Schwelle zu einer entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung im Sinne von Art. 48 lit. c StGB sei nicht erreicht (Urteil S. 45 E. 4.1; erstinstanzliches Urteil S. 118 E. 4.1.2.1). Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer angesichts der vorliegenden Umstände ein planmässiges Vorgehen anlastet, ist nicht zu beanstanden. Sie hält in diesem Zusammenhang ergänzend fest, er sei, ohne vorher in die Auseinandersetzung involviert gewesen zu sein, mit zwei Begleitern an den Ort des Geschehens gefahren. Sie hätten umgehend damit begonnen, die Brüder
D.________ zusammenzuschlagen, obwohl sich die Situation vor dem Eintreffen des Beschwerdeführers offensichtlich beruhigt habe (Urteil S. 45 E. 4.1). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Ausführungen der Vorinstanz nicht ansatzweise auseinander.
Schliesslich ist mit Blick auf das Überwachungsvideo die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe von Dritten unter Körpereinsatz davon abgehalten werden müssen, weiter auf die Opfer einzuwirken, nicht zu beanstanden (Überwachungsvideo, kantonale Akten Urk. D1/8/4, Video 11 2019-10-11 011500 2.wmv, ab 01:37:08 bzw. Video-Spielzeit 22:11, insbesondere 01:37:23 bzw. Video-Spielzeit 22:26, als ein Dritter den Beschwerdeführer zurück hält, als dieser mit seinem verlorenen Schuh in der Hand vor dem bereitstehenden Personenwagen bewegungshalber andeutet, zu den am Boden liegenden Opfern zurückzukehren).

1.4. Die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von 5 ½ Jahren hält sich auch bei einer Gesamtbetrachtung innerhalb des sachrichterlichen Ermessens.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat ausgangsgemäss die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. März 2024

Im Namen der I. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Muschietti

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
^a	der Täter gehandelt hat:
^a1	aus achtenswerten Beweggründen,
^a2	in schwerer Bedrängnis,
^a3	unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
^a4	auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
^b	der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
^c	der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
^d	der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
^e	das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 47 - 1 Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
¹	Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters.
²	Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.