8C_623/2008 - 2009-02-11 - Assurance-chômage

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_623/2008

Urteil vom 11. Februar 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Polla.

Parteien
L.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Thomas Laube,

gegen

Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,
Brunngasse 6, 8400 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Arbeitslosenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 5. Juni 2008.

Sachverhalt:

A.
Der 1952 geborene L.________ meldete sich am 16. Februar 2006 bei der Arbeitslosenversicherung zur Stellenvermittlung an mit dem Vermerk, eine Vollzeitstelle zu suchen. Ab 1. Mai 2006 erhob er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, wobei er angab, er sei bereit und in der Lage, im Umfang von 50 % zu arbeiten. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich erbrachte für die Monate Mai bis August 2006 Arbeitslosenentschädigung auf der Grundlage eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 100 %. Nachdem die Arbeitslosenkasse eine Mutationsbestätigung vom 30. Oktober 2006 des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) erhielt, worin L.________ bestätigte, ab 1. Mai 2006 nur im Umfang von 50 % der Stellenvermittlung zur Verfügung zu stehen, forderte die Kasse verfügungsweise am 1. November 2006 zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung für die Monate Mai bis August 2006 in der Höhe von Fr. 7'214.90 zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Februar 2007).

B.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Juni 2008 ab.

C.
L.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei festzustellen, dass er keine Arbeitslosenentschädigung zurückzuerstatten habe.
Die Arbeitslosenkasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2 Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ans Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen Bundesrecht, Völkerrecht oder kantonale verfassungsmässige Rechte verletzt (Art. 95 lit. a -c BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Hingegen hat unter der Herrschaft des BGG eine freie Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides in tatsächlicher Hinsicht zu unterbleiben. Ebenso entfällt eine Prüfung der Ermessensbetätigung nach den Grundsätzen zur Angemessenheitskontrolle (BGE 126 V 75 E. 6 S. 81 zu Art. 132 lit. a OG [in der bis 30. Juni 2006 gültig gewesenen Fassung]).

2.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Vermittlungsfähigkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG) und von behinderten Personen im Speziellen (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 15 Abs. 3 AVIV), zur Pflicht der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen (Art. 95 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 ATSG) und zu den für eine Rückerstattungsforderung verlangten Voraussetzungen für eine Wiedererwägung oder prozessuale Revision der fehlerhaften - auch formlosen - Leistungsgewährung (BGE 122 V 367 E. 3 S. 368 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Ergänzend ist festzuhalten, dass der Begriff der Vermittlungsfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung graduelle Abstufungen ausschliesst. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 385 E. 4c/aa S. 390) anzunehmen, oder nicht (BGE 126 V 124 E. 2 S. 126; 125 V 51 E. 6a S. 58).

3.
Streitig sind die Höhe der Arbeitslosenentschädigung ab 1. Mai 2006 und die Frage, ob die Verwaltung auf die formlos erfolgte Leistungszusprechung wiedererwägungs- oder revisionsweise zurückkommen durfte.

3.1 Das kantonale Gericht hat in Würdigung der Aktenlage festgestellt, dass sich der Versicherte am 16. Februar 2006 beim RAV im Umfang von 100 % der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat, hingegen bei der am 20. April 2006 erfolgten Anmeldung zum Leistungsbezug angab, er sei nur im Umfang von 50 % bereit und in der Lage, zu arbeiten. Die Arbeitslosenkasse habe sich bemüht, diesen Widerspruch zu klären und den Versicherten mit Schreiben vom 16. Juni 2006 aufgefordert, schriftlich mitzuteilen, in welchem Umfang er sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stelle. Daraufhin habe der Beschwerdeführer gemäss Abklärungsprotokoll vom 19. Juni 2006 telefonisch angegeben, er sei nicht bereit und in der Lage, eine Vollzeitstelle zu suchen und er werde auf gar keinen Fall eine 100 %-Stelle antreten. Ab Juni 2006 habe er eine 50 %-Stelle. Mithin sei das Arztzeugnis des Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 27. Januar 2006, worin ihm eine 100%ige Arbeitsfähigkeit für leichte bis mittelschwere, wechselbelastende, nicht überwiegend kälte- oder nässeexponierte Arbeiten attestiert werde, eindeutig falsch. Die Vorinstanz hielt weiter fest, dass Dr. med. G.________, Facharzt FMH für Kardiologie und Innere Medizin, im Bericht vom
18. Juli 2006 von einer vollen Arbeitsunfähigkeit für schwere körperliche Arbeiten ausging und leidensadaptierte Tätigkeiten im Umfang von 50 % für zumutbar erachtete. Das Gericht kam gestützt auf die Aktenlage zum Schluss, der Versicherte sei allenfalls bei der Anmeldung zur Stellenvermittlung im Februar 2006 noch von der Suche einer Vollzeitstelle ausgegangen, hingegen sei er im April 2006 zur Überzeugung gelangt, nur im Umfang von 50 % arbeiten zu wollen. Demnach sei die Bemessung des Entschädigungsanspruchs seit der Anmeldung zum Leistungsbezug unrichtig gewesen, da ein volles Taggeld ausgerichtet worden sei und dessen Berichtigung mit einem Betrag von Fr. 7'214.90 von erheblicher Bedeutung, weshalb die Rückforderung rechtens sei.

3.2 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er habe keine missverständlichen Angaben gemacht. Mindestens zweimal (am 20. April 2006 und am 19. Juni 2006) habe er sich klar dazu geäussert, dass er im Umfang von 50 % bereit und in der Lage sei, zu arbeiten. Es obliege jedoch den Ärzten, sich zur Arbeitsfähigkeit zu äussern, welche hier die Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit unterschiedlich beurteilt hätten. Dr. med. B.________ habe nicht nur am 27. Januar 2006, sondern auch am 23. Juni 2006 festgehalten, dass der Versicherte für eine angepasste, mittelschwere Arbeit vollständig arbeitsfähig sei. Wenn die Kasse bei dieser Sachlage weiterhin ein volles Taggeld ausgerichtet habe, sei dies nicht zu beanstanden. Im Weiteren habe die Invalidenversicherung die Einschätzung des Dr. med. B.________ bestätigt und lediglich einen Invaliditätsgrad von 18 % ermittelt. Überdies schliesse der Begriff der Vermittlungsfähigkeit graduelle Abstufungen aus. Der anrechenbare Arbeitsausfall sei von der Kasse und nicht vom Versicherten zu prüfen. Eine zweifellose Unrichtigkeit als Wiedererwägungsvoraussetzung sei nicht gegeben. Schliesslich hätte die Vorinstanz den Entscheid der IV-Stelle abwarten müssen, um zu prüfen, ob die
Arbeitslosenversicherung eine rechtmässige Vorleistung erbracht habe. Es sei davon auszugehen, dass die Kasse in Kenntnis aller notwendigen Sachverhalte gehandelt habe und ihrem Versicherten gestützt auf das Zeugnis des Dr. med. B.________ und bestätigt durch den IV-Entscheid ein volles Taggeld habe ausrichten wollen.
3.3
3.3.1 Dem Beschwerdeführer ist insofern zuzustimmen, als die Schätzung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit den Ärzten obliegt. Er verkennt jedoch, dass die Vermittlungsfähigkeit drei Elemente beschlägt, wovon die Arbeitsfähigkeit und die Arbeitsberechtigung objektiver Natur sind, die hier interessierende Frage der Vermittlungsbereitschaft jedoch subjektiver Natur (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 261) Mit Blick auf die objektive, ärztlicherseits festgehaltene Restarbeitsfähigkeit bestand in der Tat bei der Arbeitslosenkasse aufgrund der widersprüchlichen Einschätzungen der Dres. med. B.________ und G.________ Unklarheit, sodass sie den Versicherten am 31. Juli 2006 nochmals schriftlich aufforderte, seine Akten hinsichtlich der attestierten Arbeitsfähigkeit mit einem entsprechenden Arztzeugnis über eine Arbeitsfähigkeit (im Umfang von 50 % oder 100 %) zu ergänzen. Dies führte auch, wie der Versicherte beschwerdeweise anmerkte, zu verschiedenen handschriftlichen Bemerkungen bezüglich der Arbeitsfähigkeit, wie beispielsweise auf dem nicht versandten Schreiben vom 12. Juli 2006 oder dem Schreiben
vom 4. Oktober 2006 hinsichtlich Aktenergänzung. Inwiefern damit der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt sein soll, wie geltend gemacht wird, ist nicht ersichtlich. Die im Schreiben vom 16. Juni 2006 an den Versicherten gerichtete Frage, in welchem Umfang er sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stelle, beschlägt hingegen das subjektive Merkmal der Vermittlungsbereitschaft. Dieses subjektive Element ist auch bei der Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit behinderter Personen zu beachten. Denn eine versicherte Person, die sich bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als nicht arbeitsfähig erachtet und weder Arbeit sucht noch eine zumutbare Arbeit annimmt, ist nicht vermittlungsfähig. Dementsprechend bedeutet die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gemäss der Vermutungsregel des Art. 15 Abs. 3 AVIV nicht die vorbehaltlose Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung bis zum rechtskräftigen Entscheid der Invalidenversicherung oder Unfallversicherung. Zur Vermittlungsfähigkeit gehört, wie erwähnt, die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinne und subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeitszeit einzusetzen (ARV 2004 S. 124, C 272/02).
3.3.2 Ausgehend von einem nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt durfte die Vorinstanz angesichts des Dargelegten ohne Bundesrecht zu verletzen zum Schluss gelangen, es fehle an der Bereitschaft des Versicherten, sich für mehr als eine Teilzeitstelle im Umfang von 50 % vermitteln zu lassen, womit die Vermittlungsfähigkeit grundsätzlich zu bejahen ist, da der Begriff keine graduellen Abstufungen kennt (vgl. E. 2; NUSSBAUMER, a.a.O. S. 2258 Rz. 263 mit Hinweisen). Dass aber die Arbeitslosenkasse hinsichtlich des anrechenbaren Arbeitsausfalls nicht bereits anhand der lediglich telefonischen Angaben des Versicherten am 19. Juni 2006 von einer fehlenden Bereitschaft, sich mehr als 50 % dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, ausging und erst nach Eingang der schriftlichen Bestätigung seitens des zuständigen RAV vom 30. Oktober 2006 diesen Sachverhalt als gewiss ansah, ist ihr nicht anzulasten. Stellte sich der Versicherte somit nur im Umfang von 50 % dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, erlitt er lediglich einen hälftigen Arbeitsausfall, weshalb sich der Entschädigungsanspruch entsprechend reduziert.

3.4 Demzufolge war die Ausrichtung der Arbeitslosenentschädigung insoweit gesetzwidrig und damit offensichtlich unrichtig (BGE 126 V 401 E. 2b/bb), als die Arbeitslosenkasse bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs ab Anmeldung zum Leistungsbezug von einem vollständigen, anstelle eines teilweisen, 50%igen Arbeitsausfalles ausging und die Arbeitslosenentschädigung dementsprechend zu hoch ausfiel (BGE 125 V 51 E. 6c/aa S. 59; ARV 2004 S. 118). Die Berichtigung ist sodann angesichts der Höhe der zu Unrecht gewährten Leistungen von erheblicher Bedeutung, sodass die Voraussetzungen für ein wiedererwägungsweises Zurückkommen auf die Leistungsausrichtung erfüllt sind, weshalb das kantonale Gericht auch diesbezüglich kein Bundesrecht verletzt hat (vgl. SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 9 zu Art. 95 ).

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Februar 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Polla

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 8 Droit à l'indemnité - 1 L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
¹	L'assuré a droit à l'indemnité de chômage:
^a	s'il est sans emploi ou partiellement sans emploi (art. 10);
^b	s'il a subi une perte de travail à prendre en considération (art. 11);
^c	s'il est domicilié en Suisse (art. 12);
^d	s'il a achevé sa scolarité obligatoire et qu'il n'a pas encore atteint l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1, LAVS36;
^e	s'il remplit les conditions relatives à la période de cotisation ou en est libéré (art. 13 et 14);
^f	s'il est apte au placement (art. 15), et
^g	s'il satisfait aux exigences du contrôle (art. 17).
²	Le Conseil fédéral règle les conditions dont dépend le droit à l'indemnité des personnes qui, avant d'être au chômage, exerçaient une activité salariée à domicile. Il ne peut s'écarter de la réglementation générale prévue dans le présent chapitre que dans la mesure où les particularités du travail à domicile l'exigent.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 15 Aptitude au placement - 1 Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
¹	Est réputé apte à être placé le chômeur qui est disposé à accepter un travail convenable et à participer à des mesures d'intégration et qui est en mesure et en droit de le faire.66
²	Le handicapé physique ou mental est réputé apte à être placé lorsque, compte tenu de son infirmité et dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché de l'emploi, un travail convenable pourrait lui être procuré sur ce marché. Le Conseil fédéral règle la coordination avec l'assurance-invalidité.
³	S'il existe des doutes sérieux quant à la capacité de travail d'un chômeur, l'autorité cantonale peut ordonner qu'il soit examiné par un médecin-conseil, aux frais de l'assurance.
⁴	Les assurés qui, avec l'autorisation de l'autorité cantonale, exercent une activité bénévole dans le cadre d'un projet pour chômeurs sont considérés comme aptes au placement.67

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 15 - (art. 32, al. 2 LPGA, art. 15, al. 2, et 96b LACI)53
¹	Pour déterminer l'aptitude au placement des handicapés, les autorités cantonales et les caisses coopèrent avec les organes compétents de l'assurance-invalidité. Le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR)54 règle les modalités en accord avec le Département fédéral de l'intérieur.55
²	L'al. 1 est également applicable lorsque des institutions de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie, de l'assurance militaire ou de la prévoyance professionnelle sont impliquées dans l'examen du droit à l'indemnité ou dans le placement de handicapés.
³	Lorsque, dans l'hypothèse d'une situation équilibrée sur le marché du travail, un handicapé n'est pas manifestement inapte au placement et qu'il s'est annoncé à l'assurance-invalidité ou à une autre assurance selon l'al. 2, il est réputé apte au placement jusqu'à la décision de l'autre assurance. Cette reconnaissance n'a aucune incidence sur l'appréciation, par les autres assurances, de son aptitude au travail ou à l'exercice d'une activité lucrative.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 95 Restitution de prestations - 1 La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
¹	La demande de restitution est régie par l'art. 25 LPGA391, à l'exception des cas relevant des art. 55 et 59cbis, al. 4.392
^1bis	L'assuré qui a touché des indemnités de chômage et perçoit ensuite, pour la même période, une rente ou des indemnités journalières au titre de l'assurance-invalidité, de la prévoyance professionnelle, de la loi du 25 septembre 1952 sur les allocations pour perte de gain393, de l'assurance militaire, de l'assurance-accidents obligatoire, de l'assurance-maladie ou des allocations familiales légales, est tenu de rembourser les indemnités journalières versées par l'assurance-chômage au cours de cette période.394 En dérogation à l'art. 25, al. 1, LPGA, la somme à restituer se limite à la somme des prestations versées pour la même période par ces institutions.395
^1ter	Si une caisse a fourni des prestations financières pour des mesures de reconversion, de formation continue ou d'intégration qui auraient dû être versées par une autre assurance sociale, elle demande la restitution de ses prestations à cette assurance.396
²	La caisse exige de l'employeur la restitution de l'indemnité allouée en cas de réduction de l'horaire de travail ou d'intempéries quand cette indemnité a été versée à tort. Lorsque l'employeur est responsable de l'erreur, il ne peut exiger de ses travailleurs le remboursement de l'indemnité.
³	Le cas échéant, la caisse soumet sa demande de remise à l'autorité cantonale pour décision.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 25 Restitution - 1 Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
¹	Les prestations indûment touchées doivent être restituées. La restitution ne peut être exigée lorsque l'intéressé était de bonne foi et qu'elle le mettrait dans une situation difficile.
²	Le droit de demander la restitution s'éteint trois ans après le moment où l'institution d'assurance a eu connaissance du fait, mais au plus tard cinq ans après le versement de la prestation.23 Si la créance naît d'un acte punissable pour lequel le droit pénal prévoit un délai de prescription plus long, celui-ci est déterminant.
³	Le remboursement de cotisations payées en trop peut être demandé. Le droit s'éteint une année après que le cotisant a eu connaissance de ses paiements trop élevés, mais au plus tard cinq ans après la fin de l'année civile au cours de laquelle les cotisations ont été payées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 62 Avance de frais et de sûretés - 1 La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
¹	La partie qui saisit le Tribunal fédéral doit fournir une avance de frais d'un montant correspondant aux frais judiciaires présumés. Si des motifs particuliers le justifient, le tribunal peut renoncer à exiger tout ou partie de l'avance de frais.
²	Si cette partie n'a pas de domicile fixe en Suisse ou si son insolvabilité est établie, elle peut être tenue, à la demande de la partie adverse, de fournir des sûretés en garantie des dépens qui pourraient être alloués à celle-ci.
³	Le juge instructeur fixe un délai approprié pour fournir l'avance de frais ou les sûretés. Si le versement n'est pas fait dans ce délai, il fixe un délai supplémentaire. Si l'avance ou les sûretés ne sont pas versées dans ce second délai, le recours est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.