1A.1/2003 - 2003-02-11 - Assistenza giudiziaria e estradizione

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale

Art. 55 Competenza

L'UFG decide dell'estradizione della persona perseguita nonché della consegna degli oggetti e dei beni sequestrati dopo che alla persona perseguita e alla terza persona che si oppone alla consegna degli oggetti e dei beni è stato accordato un termine adeguato per esprimersi in merito. [1]

Se la persona perseguita fa valere d'essere ricercata per un reato politico o se nell'istruzione appaiono seri motivi per concludere al carattere politico dell'atto, la decisione spetta alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2] L'UFG trasmette l'inserto, con propria proposta. Alla persona perseguita è dato modo di esprimersi in merito.

È applicabile per analogia la procedura del ricorso giusta l'articolo 25. [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).
[2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).
[3] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1A.1/2003 /sta

Urteil vom 11. Februar 2003
I. Öffentlichrechtliche Abteilung

Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident,
Bundesrichter Féraud, Fonjallaz,
Gerichtsschreiberin Leuthold.

X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Armin Sahli, Rue de Romont 35, Postfach 826, 1701 Freiburg,

gegen

Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Auslieferung an Österreich - B 129026-BUG,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 5. Dezember 2002.

Sachverhalt:
A.
Der österreichische Staatsangehörige X.________ wurde am 27. September 2001 in Grossbritannien gestützt auf ein schweizerisches Verhaftsersuchen vom gleichen Tag festgenommen und in Auslieferungshaft versetzt. Mit Schreiben vom 2. November 2001 ersuchte die Schweizer Botschaft in London im Auftrag des Bundesamtes für Justiz (im Folgenden: BJ) Grossbritannien um Auslieferung des Verfolgten für die ihm im Haftbefehl des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Freiburg vom 27. September 2001 zur Last gelegten Straftaten (Banküberfall). Nachdem X.________ der Auslieferung zugestimmt hatte, wurde er am 29. November 2001 von Grossbritannien an die Schweiz überstellt und hier in Untersuchungshaft genommen.

Mit Schreiben vom 2. Mai 2002 ersuchte das Bundesministerium für Justiz der Republik Österreich die Schweiz um Auslieferung von X.________ für die ihm im Haftbefehl des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 22. April 2002 vorgeworfenen Straftaten (Banküberfall). Das BJ erliess am 15. Mai 2002 einen Auslieferungshaftbefehl gegen X.________. Dieser erklärte bei seiner Einvernahme vom 27. September 2002, er sei mit einer vereinfachten Auslieferung an Österreich nicht einverstanden. Er beantragte in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 30. Oktober 2002, das österreichische Auslieferungsersuchen sei abzuweisen. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2002 bewilligte das BJ die Auslieferung von X.________ an die Republik Österreich für die dem österreichischen Auslieferungsersuchen vom 2. Mai 2002 zugrunde liegenden Straftaten (Ziff. 1 des Dispositivs). Dem amtlichen Rechtsbeistand des Verfolgten sprach es eine Entschädigung von Fr. 2'882.-- zu (Ziff. 2 des Dispositivs).
B.
X.________ reichte mit Eingabe vom 3. Januar 2003 gegen den Entscheid des BJ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei mit Bezug auf Ziffer 1 des Dispositivs aufzuheben und das Auslieferungsgesuch der Republik Österreich sei abzuweisen. Ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
C.
Das BJ stellt in seiner Vernehmlassung vom 21. Januar 2003 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Auslieferungsfragen sind in erster Linie aufgrund der massgebenden Staatsverträge zu entscheiden. Im vorliegenden Fall gilt das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1), dem sowohl die Schweiz als auch Österreich beigetreten sind, ferner der ergänzende Vertrag zwischen diesen beiden Staaten vom 13. Juni 1972 (Zusatzvertrag, ZV; SR 0.353.916.31). Soweit das Übereinkommen und der Zusatzvertrag die Voraussetzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regeln, gelangen die Vorschriften des internen schweizerischen Rechts, d.h. diejenigen des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und der diesbezüglichen Verordnung (IRSV; SR 351.11), zur Anwendung.

Der Auslieferungsentscheid des BJ vom 5. Dezember 2002 kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 IRSG in Verbindung mit Art. 25 Abs. 1 IRSG). Der Beschwerdeführer ist durch den Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist deshalb legitimiert, gegen den Auslieferungsentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu führen (Art. 21 Abs. 3 IRSG; Art. 103 lit. a OG). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei von Grossbritannien an die Schweiz ausgeliefert worden. Damit ihn die Schweiz an Österreich ausliefern dürfe, sei gemäss Art. 15 EAUe die Zustimmung Grossbritanniens erforderlich. Eine solche liege nicht vor. Aus dem Umstand, dass er in Grossbritannien einer vereinfachten Auslieferung an die Schweiz zugestimmt habe, könne nicht geschlossen werden, er habe auch die Zustimmung zu einer späteren Auslieferung an Österreich erteilt. Das BJ habe Art. 15 EAUe verletzt, indem es das österreichische Auslieferungsersuchen ohne die Zustimmung von Grossbritannien bewilligt habe.
2.1 Nach Art. 15 Satz 1 EAUe darf der ersuchende Staat - abgesehen von dem hier nicht zutreffenden Fall des Art. 14 Ziff. 1 lit. b EAUe - die ihm ausgelieferte Person, die von einer anderen Vertragspartei oder einem dritten Staat wegen vor der Übergabe begangener strafbarer Handlungen gesucht wird, nur mit Zustimmung des ersuchten Staates der anderen Vertragspartei oder dem dritten Staat ausliefern. Der ersuchte Staat kann die Vorlage der in Art. 12 Ziff. 2 EAUe erwähnten Unterlagen verlangen (Art. 15 Satz 2 EAUe).

Im vorliegenden Fall hatte Grossbritannien den Beschwerdeführer an die Schweiz ausgeliefert. Mit dem angefochtenen Entscheid bewilligte das BJ die Weiterlieferung des Beschwerdeführers an Österreich, ohne dass es zuvor die Zustimmung von Grossbritannien eingeholt hatte. Es führte zur Begründung dieses Vorgehens aus, der Beschwerdeführer sei am 29. November 2001 von Grossbritannien an die Schweiz übergeben worden, nachdem er auf seine Rechte zur Durchführung des formellen Auslieferungsverfahrens verzichtet habe. Diese Verzichtserklärung gegenüber den britischen Behörden habe zur Folge, dass das Spezialitätsprinzip gemäss Art. 15 EAUe nicht zu beachten sei. Eine Weiterlieferung an einen dritten Staat könne somit ohne Zustimmung der britischen Behörden erfolgen.
2.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in Grossbritannien auf die Durchführung des formellen Auslieferungsverfahrens verzichtet und sich mit einer vereinfachten Auslieferung von Grossbritannien an die Schweiz einverstanden erklärt hat. Die vereinfachte Auslieferung hat die Wirkungen einer nach Durchführung des ordentlichen Verfahrens bewilligten Auslieferung und unterliegt denselben Bedingungen (vgl. Art. 54 Abs. 3 IRSG). Wenn der Verfolgte einer vereinfachten Auslieferung zustimmt, so hat dies nicht zur Folge, dass die Verpflichtung des ersuchenden Staates, den ersuchten Staat um Zustimmung zu einer Weiterlieferung im Sinne von Art. 15 EAUe zu ersuchen, nicht mehr zu beachten wäre.

Das BJ ist offenbar der Meinung, wenn der Verfolgte auf die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens verzichte, so verzichte er damit auch auf die Beachtung des mit dem Problem der Weiterlieferung verbundenen Spezialitätsprinzips durch den ersuchenden Staat. Es stützte sich dabei vermutlich auf die in Art. 38 IRSG getroffene Regelung. Nach Art. 38 Abs. 1 lit. a IRSG darf die verfolgte Person nur ausgeliefert werden unter der Bedingung, dass der ersuchende Staat sie nicht wegen einer vor der Auslieferung begangenen Handlung, für welche die Auslieferung nicht bewilligt wurde, verfolgt oder bestraft oder an einen dritten Staat weiterliefert; gemäss Art. 38 Abs. 2 lit. a IRSG entfällt diese Bedingung, wenn die verfolgte oder ausgelieferte Person "ausdrücklich darauf verzichtet". Die Tragweite dieser Gesetzesbestimmung muss hier nicht erörtert werden. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nur auf die Durchführung des ordentlichen Verfahrens, nicht aber auf eine Einsprache gegen eine damals noch gar nicht bekannte Weiterlieferung verzichtet hat, kann sich das BJ im vorliegenden Fall nicht auf die Regelung von Art. 38 IRSG berufen. Es geht hier einzig um die Frage, ob der ersuchende Staat die Zustimmung des ersuchten
Staates einholen muss, wenn er die ihm ausgelieferte Person wegen vor der Übergabe begangener Handlungen an einen dritten Staat ausliefern will. Da diese Frage in Art. 15 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens abschliessend geregelt ist und alle in der vorliegenden Sache beteiligten Staaten dem Übereinkommen beigetreten sind, ist dieses massgebend und die erwähnte Regelung des IRSG kommt nicht zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. a IRSG). Art. 15 EAUe bestimmt klar und unmissverständlich, dass - unter dem einzigen Vorbehalt des hier nicht zutreffenden Falles des Art. 14 Ziff. 1 lit. b EAUe - eine Weiterlieferung nur mit Zustimmung des ersuchten Staates zulässig ist. An diesen Grundsatz haben sich die Vertragsstaaten zu halten. Dementsprechend hielt das Bundesgericht in Fällen, in welchen die Bundesbehörde die Auslieferung von türkischen Staatsangehörigen an Griechenland und an die Bundesrepublik Deutschland bewilligt hatte, die Befürchtung der Verfolgten, dass sie von den ersuchenden Staaten an die Türkei weitergeliefert und dort politisch verfolgt würden, für unbegründet, da die ersuchenden Staaten die Verfolgten nicht ohne Zustimmung der Schweiz an die Türkei ausliefern dürften (Urteile 1A.88/1990 vom 3. Mai 1990, E. 6;
A.398/1986 vom 24. September 1986, E. 3, und A.129/85 vom 15. Mai 1985, E. 3c). Sodann führte es in einem Fall, in welchem Italien die Schweiz um Zustimmung zur Weiterlieferung des ihm von der Schweiz Ausgelieferten an die Vereinigten Staaten von Amerika ersucht hatte, aus, die Verpflichtung des ersuchenden Staates, für die Weiterlieferung des Verfolgten an einen dritten Staat die Zustimmung des ersuchten Staates einzuholen, sei eine Folge des Grundsatzes der Spezialität. Dieser sei nicht nur eine Garantie zugunsten der ausgelieferten Person. Er schütze auch die Souveränität des ersuchten Staates, indem er die Strafhoheit des ersuchenden Staates insofern einschränke, als diesem untersagt werde, die ausgelieferte Person wegen Taten zu verurteilen, für welche die Auslieferung nicht bewilligt worden sei. Werde die Schweiz um Zustimmung zur Weiterlieferung ersucht, so müsse sie sich vergewissern, dass der Ausgelieferte nicht wegen Taten an einen dritten Staat weitergeliefert werde, für deren Verfolgung sie selber die Auslieferung nicht bewilligt hätte. Die schweizerische Behörde habe deshalb auf ein Gesuch um Zustimmung zur Weiterlieferung hin das Auslieferungsersuchen des dritten Staates so zu prüfen, wie wenn es ihr von diesem Staat
direkt unterbreitet worden wäre (Urteil 1A.306/2000 vom 12. Februar 2001, E. 2). Die angeführten Urteile des Bundesgerichts zeigen, dass und in welchem Umfang die Schweiz der Vorschrift von Art. 15 EAUe Beachtung schenkt. Sie würde staatsvertragliche Pflichten verletzen, wenn sie sich im vorliegenden Fall über diese Bestimmung hinwegsetzen würde.

Nach dem Gesagten hat der vom Beschwerdeführer gegenüber den britischen Behörden erklärte Verzicht auf die Durchführung des ordentlichen Auslieferungsverfahrens nicht zur Folge, dass die Regel des Art. 15 EAUe nicht zu beachten ist. Für die hier in Frage stehende Weiterlieferung des Beschwerdeführers an Österreich ist deshalb die Zustimmung von Grossbritannien erforderlich. Indem das BJ die Auslieferung des Beschwerdeführers an Österreich bewilligte, ohne dass die Zustimmung von Grossbritannien vorlag, verletzte es Art. 15 EAUe. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid mit Bezug auf Ziffer 1 des Dispositivs aufzuheben.

Dies hat nicht zur Folge, dass der Beschwerdeführer aus der Auslieferungshaft entlassen werden müsste. Die Gutheissung der Beschwerde bedeutet bloss, dass das BJ Grossbritannien um die Zustimmung zur Weiterlieferung des Beschwerdeführers an Österreich ersuchen und danach nochmals über das österreichische Auslieferungsgesuch befinden muss.
3.
Gemäss Art. 156 Abs. 2 OG sind keine Gerichtskosten zu erheben. Das BJ hat den obsiegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz vom 5. Dezember 2002 mit Bezug auf Ziffer 1 des Dispositivs aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Das Bundesamt für Justiz hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Bundesamt für Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Februar 2003
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

1A.1/2003 11. febbraio 2003 01. marzo 2003 Tribunale federale Inedito Assistenza giudiziaria e estradizione

Oggetto -

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OG 103 OG 156 OG 159

Weitere Urteile ab 2000

1A.1/2003 1A.306/2000 1A.88/1990

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 25 Ricorso [1]
	1.	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. [2]
	2.	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera. [3]
	2bis.	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2. [4]
	3.	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda. [5]
	4.	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
	5.	... [6]
	6.	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti. [7]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [4] Introdotto dall'art. 2 del DF del 19 dic. 2003, in vigore dal 1° ott. 2004 (RU 2004 4161; FF 2002 3864). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [6] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 30 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 21 Disposizioni comuni
	1.	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
	2.	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
	3.	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa. [1]
	4.	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
		a.	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
		b.	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 21 Disposizioni comuni
	1.	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
	2.	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
	3.	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa. [1]
	4.	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
		a.	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
		b.	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RI 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 Art. 14 [1] Regola della specialità
	1.	L'individuo che sarà stato consegnato non sarà né perseguito né giudicato né detenuto in vista dell'esecuzione di una pena o di una misura di sicurezza né sottoposto ad altre restrizioni della sua libertà personale per un fatto qualsiasi anteriore alla consegna che non sia quello avente motivato l'estradizione, salvo nei casi seguenti:
		a.	se la Parte che l'ha consegnato vi acconsente. Una domanda sarà presentata a tale scopo, corredata degli atti previsti nell'articolo 12 e di un processo verbale giudiziario contenente le dichiarazioni dell'estradato. Questo consenso sarà dato quando il reato per il quale è chiesto implica l'obbligo dell'estradizione conformemente alla presente Convenzione;
		b.	se, avendo avuto la possibilità di farlo, l'individuo estradato non ha lasciato nei 45 giorni successivi alla sua liberazione definitiva, il territorio della Parte alla quale è stato rilasciato o se vi è ritornato dopo averlo lasciato.
	2.	Tuttavia, la Parte richiedente potrà prendere le misure necessarie in vista, da un lato, di un eventuale rinvio dal territorio e, dall'altro lato, di una interruzione della prescrizione conformemente alla sua legislazione, compreso il ricorso a una procedura per contumacia.
	3.	Se la qualificazione data al fatto incriminato è modificata nel corso della procedura, l'individuo estradato sarà perseguito e giudicato soltanto nella misura in cui gli elementi costitutivi del reato nuovamente qualificato permettono l'estradizione.

[1] Per gli Stati partecipanti al Quarto Prot. add. del 20 sett. 2012 vedi anche l'art. 3 di detto Prot. (RS 0.353.14).

RI 0.353.1 Convenzione europea di estradizione del 13 dicembre 1957 Art. 12 [1] Domanda e atti a sostegno
		1. [2] La domanda sarà espressa per iscritto e presentata per via diplomatica. Un'altra via potrà essere convenuta mediante accordo diretto fra due o più Parti. [3]
	2.	A sostegno della domanda sarà prodotto:
		a.	l'originale o la copia autentica di una decisione esecutiva di condanna o di un mandato di arresto o di qualsiasi altro atto avente la stessa forza, rilasciato nelle forme prescritte nella legge dalla Parte richiedente;
		b.	un esposto dei fatti, per i quali l'estradizione è domandata. Il tempo e il luogo del loro compimento, la loro qualificazione legale e il riferimento alle disposizioni legali loro applicabili saranno indicate il più esattamente possibile;
		c.	una copia delle disposizioni legali applicabili o, se ciò fosse impossibile, una dichiarazione sul diritto applicabile, come anche il segnalamento il più preciso possibile dell'individuo reclamato e qualsiasi altra informazione atta a determinare la sua identità e la sua cittadinanza.

[1] Per gli Stati partecipanti al Quarto Prot. add. del 20 sett. 2012 vedi anche l'art. 2 di detto Prot. (RS 0.353.14). [2] RU 2010 5753 [3] Per gli Stati partecipanti al Secondo Prot. add. del 17 mar. 1978 vedi anche l'art. 5 di detto Prot. (RS 0.353.12).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 38 Condizioni
	1.	La persona perseguita può essere estradata soltanto alla condizione che lo Stato richiedente:
		a.	non la persegua, punisca o riestradi a uno Stato terzo per un atto commesso prima dell'estradizione e per il quale questa non è stata concessa;
		b. [1]	non ne restringa la libertà personale per un altro motivo antecedente all'estradizione;
		c. [2]	non la deferisca a un tribunale d'eccezione; e
		d.	a richiesta, trasmetta alle autorità svizzere una copia ufficialmente certificata conforme della decisione che conchiude il procedimento penale.
	2.	Le condizioni giusta il capoverso 1 lettere a e b decadono se:
		a.	la persona perseguita o estradata vi rinuncia espressamente; o
		b.	la persona estradata:benché resa edotta delle conseguenze e benché ne avesse la possibilità, non ha abbandonato il territorio dello Stato richiedente entro quarantacinque giorni dalla liberazione condizionale o definitiva o, abbandonatolo, vi è ritornata, ovi è stata ricondotta da uno Stato terzo. [3]
			1.	benché resa edotta delle conseguenze e benché ne avesse la possibilità, non ha abbandonato il territorio dello Stato richiedente entro quarantacinque giorni dalla liberazione condizionale o definitiva o, abbandonatolo, vi è ritornata, o
			2.	vi è stata ricondotta da uno Stato terzo. [3]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 4 ott. 1996, in vigore dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1).

RS 351.1 AIMP Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale Art. 1 Oggetto
	1.	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente: [1]
		a.	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
		b.	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
		c.	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
		d.	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
	2.	... [2]
	3.	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
	3bis.	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
		a.	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale [3]; o
		b.	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata. [4]
	3ter.	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
		a.	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
		b.	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
		c.	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera. [5]
	4.	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'art. 59 n. 1 della LF del 22 giu. 2001 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale, in vigore dal 1° lug. 2002 (RU 2002 1493; FF 2001 311). [2] Abrogato dal n. I della LF del 4 ott. 1996, con effetto dal 1° feb. 1997 (RU 1997 114; FF 1995 III 1). [3] RS 311.0 [4] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [5] Introdotto dal n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095). [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 dic. 2020, in vigore dal 1° giu. 2021 (RU 2021 233; FF 2019 6095).