6F_27/2022 - 2023-01-11 - Procedura penale - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 2. August 2022 (6F

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 27/2022

Urteil vom 11. Januar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
Gesuchsteller,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. C.________,
vertreten durch Advokat Pascal Riedo,
Gesuchsgegner,

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, St. Alban-Vorstadt 25, 4052 Basel.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 2. August 2022 (6F 21/2022),

Erwägungen:

1.
A.A.________ und B.A.________ erstatteten am 24. Mai 2019 Strafanzeige gegen C.________ wegen Veruntreuung, eventuell Betrugs und allfälliger weiterer Delikte im Zusammenhang mit dem Verkauf ihrer Liegenschaft "Seehaus" an der Via D.________ in U.________ (Italien) im Jahre 2015. Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Strafverfahren ein und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 28. September 2020 ab. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde aus formellen Gründen nicht ein (Urteil 6B 1402/2020 vom 17. Januar 2022). Ein in der Folge von A.A.________ und B.A.________ gestelltes Revisionsgesuch wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6F 9/2022 vom 4. Mai 2022). Auch ein weiteres von ihnen eingereichtes Revisionsgesuch wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6F 21/2022 vom 2. August 2022).
A.A.________ und B.A.________ wenden sich am 15. September 2022 mit einem erneuten, dritten Revisionsgesuch an das Bundesgericht.

2.
Die Gesuchsteller beantragen sinngemäss, den sich im Spruchkörper befindlichen Bundesrichter Muschietti wegen seiner Mitwirkung in den vorausgegangenen bundesgerichtlichen Verfahren im vorliegenden Revisionsverfahren durch eine andere Richterperson zu ersetzen. Wie bereits im Revisionsurteil vom 2. August 2022 festgehalten, kann einem Richter indes nicht bereits deshalb die Unabhängigkeit abgesprochen werden, weil er schon in einem früheren Verfahren gegen die gleiche Partei entschieden hat (vgl. Urteil 6F 21/2022 vom 2. August 2022 E. 3 mit Hinweisen auf Art. 34 Abs. 2 BGG und BGE 114 Ia 278 E. 1). Anlass für die von den Gesuchstellern verlangte Umbesetzung besteht folglich nicht.

3.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121 -123 BGG). Der Revisionsgrund muss sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils beziehen. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts. Sie eröffnet dem Gesuchsteller insbesondere nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das er für unrichtig hält (vgl. die bereits gegen die Gesuchsteller ergangenen Urteile 6F 21/2022 vom 2. August 2022 E. 2 und 6F 9/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3 mit Hinweis).

4.
Das Bundesgericht trat mit seinem Beschwerdeentscheid vom 17. Januar 2022 auf die von den Gesuchstellern und damaligen Beschwerdeführern erhobene Beschwerde in der Sache nicht ein mit der Begründung, sie würden sich in ihrer Beschwerde nicht zur Frage der Zivilforderungen äussern und deshalb den Begründungsanforderungen an die Legitimation nicht genügen (vgl. Urteil 6B 1402/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.2). Im ersten Revisionsurteil vom 4. Mai 2022 hielt das Bundesgericht bezogen auf die Sachlegitimation zusammengefasst fest, es habe im Beschwerdeverfahren zwar offensichtlich übersehen, dass in der Beschwerde ausdrücklich konkrete Zivilforderungen benannt worden seien; gleichwohl liege keine übersehene, in den Akten liegende erhebliche Tatsache im Sinne des Revisionsgrunds von Art. 121 lit. d BGG vor, da die Beschwerdelegitimation auch aus einem anderen Grund nicht rechtsgenüglich dargelegt sei, nämlich weil in der Beschwerde Ausführungen zur Vereinbarkeit des strafrechtlichen Adhäsionsverfahrens mit einem in Italien in gleicher Sache zwischen den Gesuchstellern und dem Gesuchsgegner 2 rechtshängigen Zivilverfahren fehlten. An der Beurteilung des Bundesgerichts, auf die Beschwerde sei mangels (hinreichender Begründung der)
Legitimation nicht einzutreten, ändere sich daher im Ergebnis nichts (vgl. Urteil 6F 9/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3). Im zweiten Revisionsurteil vom 2. August 2022 verneinte das Bundesgericht schliesslich einerseits das Vorliegen des von den Gesuchstellern sinngemäss geltend gemachten Revisionsgrunds von Art. 121 lit. a BGG (Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand). Andererseits kam es zum Schluss, dass es bei der Beurteilung im vorangegangenen ersten Revisionsverfahren ebenfalls keine in den Akten liegende erhebliche Tatsachen versehentlich ausser Acht gelassen habe und dementsprechend auch das erste Revisionsurteil nicht an einem Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG leide. Konkret befand es, der von den Gesuchstellern nunmehr (erstmals) angeführte Umstand, ihre Adhäsionsklage sei im Umfang der Differenz zwischen der im Zivilprozess in Italien geltend gemachten und der adhäsionsweise im Strafverfahren in der Schweiz gestellten (höheren) Forderung zulässig, stelle keine in den Akten liegende erhebliche Tatsache dar, die das Bundesgericht bei der Prüfung der Beschwerdelegitimation hätte beachten müssen und versehentlich unbeachtet gelassen hätte. Dies begründete es damit, dass eine
entsprechende Vereinbarkeit des Adhäsionsverfahrens mit dem italienischen Zivilverfahren im Beschwerdeverfahren nicht festgestanden habe. Die Gesuchsteller hätten sich in ihrer Beschwerde dazu nicht geäussert und auch aufgrund der Umstände sei eine solche angebliche Vereinbarkeit nicht leichthin ersichtlich gewesen, insbesondere habe diese nicht aus einem in den Akten liegenden, das Zivilverfahren betreffenden Mahnbescheid abgeleitet werden müssen (vgl. Urteil 6F 21/2022 vom 2. August 2022 E. 3 sowie 4.2 ff.).

5.

5.1. Gegenstand des vorliegenden Revisionsverfahrens bildet nur das vorausgegangene Revisionsurteil 6F 21/2022 vom 2. August 2022. Die dortige Beurteilung kann als solche nicht überprüft werden. Die Gesuchsteller können einzig vorbringen, es liege bezüglich dieser Beurteilung ein eigenständiger (neuer) Revisionsgrund vor. Solches vermögen sie indes nicht darzutun. Neben allgemeiner Behördenkritik und Unmutsbekundungen über den Verfahrensverlauf, welche die Gesuchsteller losgelöst vom angeblich revisionsbedürftigen Urteil vorbringen und worauf nicht näher einzugehen ist, erschöpfen sich ihre Ausführungen darin, die ergangenen Urteile des Bundesgerichts in der Sache zu kritisieren. So beanstanden sie abermals, dass das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren Ausführungen in der Beschwerde zum Thema der Zivilforderung übersehen hat, dass es trotz dieses Versehens mit dem ersten Revisionsurteil das Vorliegen einer übersehenen, in den Akten liegenden erheblichen Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG verneinte, und dass es mit dem zweiten Revisionsurteil zum Schluss kam, es liege auch bezüglich des ersten Revisionsverfahrens keine entsprechende übersehene Tatsache vor. Wie in den vorausgegangenen Verfahren bereits mehrfach erwähnt,
besteht für eine solche Sachkritik und erneute Diskussion der Rechtslage in einem (weiteren) Revisionsverfahren kein Raum.

5.2. Indem die Gesuchsteller im Rahmen ihrer Kritik vorbringen, die Vereinbarkeit des strafrechtlichen Adhäsionsverfahrens mit dem italienischen Zivilverfahren bzw. die Zulässigkeit ihrer Adhäsionsklage und damit ihre Beschwerdelegitimation ergebe sich nicht nur aus dem (im zweiten Revisionsgesuch ausdrücklich in diesem Zusammenhang erwähnten) Mahnbescheid, sondern ebenso aus Ausführungen in ihrer Strafanzeige, die das Bundesgericht genauso wenig gewürdigt habe, benennen sie in den Akten liegende Tatsachen, die grundsätzlich einen Revisionsgrund gemäss Art. 121 lit. d BGG auch hinsichtlich des zweiten Revisionsurteils ausmachen können. Wenn die Gesuchsteller mit dieser Begründung einen entsprechenden Revisionsgrund geltend zu machen versuchen, verkennen sie allerdings, dass ein solcher Revisionsgrund nicht in fortgesetzter Weise in mehreren Revisionsgesuchen beliebig vorgetragen werden kann. Das Bundesgericht hat im ersten Revisionsurteil erstmals festgehalten, dass der massgebliche Grund für das Nichteintreten auf die Beschwerde die in der Beschwerde fehlenden Ausführungen zur Vereinbarkeit des Adhäsionsverfahrens mit dem italienischen Zivilverfahren seien (vgl. E. 4 oben). Das Vorbringen, die Vereinbarkeit der zwei Verfahren und
somit die Beschwerdelegitimation ergebe sich ohne Weiteres aus der zu Unrecht nicht gewürdigten Strafanzeige, hätten die Gesuchsteller folglich - wie ihr analoges Vorbringen, die Zulässigkeit der Adhäsionsklage ergebe sich ohne Weiteres aus dem Mahnbescheid - innert der Frist von Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG in ihrem gegen das erste Revisionsurteil gerichteten zweiten Revisionsgesuch geltend machen können und müssen. Indem sie diesen Hinweis erst nach Ergehen des abschlägigen zweiten Revisionsurteils anführen, handeln sie verspätet. Genauso wie ein Revisionsgesuch kein Instrument darstellt, um im Beschwerdeverfahren unterlassene Vorbringen und Substanziierungen nachzuholen (vgl. Urteil 6F 12/2021 vom 19. Juli 2021 E. 3 mit Hinweisen), bildet ein erneutes Revisionsgesuch gegen ein Revisionsurteil kein Mittel, um im Revisionsverfahren unterlassene Vorbringen nachzuschieben. Die gesuchstellerischen Ausführungen betreffend allfällige sich aus der Strafanzeige ergebende Hinweise sind im vorliegenden Revisionsverfahren mithin ebenfalls unzulässig.
Aus dem Verweis auf die Strafanzeige könnten die Gesuchsteller im Übrigen aber auch nichts ableiten: Denn bezüglich der Strafanzeige gilt, was im zweiten Revisionsurteil schon betreffend das Dokument des Mahnbescheids festgehalten wurde: Ausführungen dazu, inwiefern sich aus der Strafanzeige die Zulässigkeit des strafrechtlichen Adhäsionsverfahrens trotz des rechtshängigen italienischen Zivilverfahrens ergäbe, finden sich in der Beschwerde nicht. Deshalb und weil das Bundesgericht nicht von sich aus in den Akten nach für die Gesuchsteller sprechenden Hinweisen suchen muss, war das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren nicht gehalten, auf die Strafanzeige einzugehen und gestützt darauf Überlegungen betreffend die Zulässigkeit eines Adhäsionsprozesses in der Schweiz anzustellen (so bereits betreffend den Mahnbescheid Urteil 6F 21/2022 vom 2. August 2022 E. 4.3 zweiter Absatz unten). An dem im zweiten Revisionsurteil gezogenen Schluss, wonach das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren von der Zulässigkeit des Adhäsionsverfahrens nicht habe ausgehen und die Beschwerdelegitimation nicht habe bejahen müssen, vermöchte das Vorbringen betreffend die Strafanzeige folglich nichts zu ändern. Selbst wenn das Vorbringen zulässig wäre, erwiese es
sich demgemäss als unbehelflich.

6.
Nachdem die Gesuchsteller keine zulässigen Revisionsgründe vorbringen, entbehrt ihr Revisionsgesuch einer tauglichen Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG. Ohne dass sich das Bundesgericht zu sämtlichen ihrer Ausführungen ausdrücklich äussern müsste, ist auf das Revisionsgesuch deshalb nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Gesuchstellern je hälftig und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Von einer Kostenauflage ist nicht mehr abzusehen (vgl. Urteil 6F 21/2022 vom 2. August 2022 E. 5). Das implizite Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Gesuchsteller ist infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Gesuchsgegner 2 ist mangels ihm im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren entstandener Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

7.
Das Bundesgericht behält sich vor, weitere offensichtlich unzulässige Eingaben in dieser Sache, insbesondere Revisionsgesuche, ohne förmliche Behandlung abzulegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Den Gesuchstellern werden Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- je hälftig und unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. Januar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.