D-2839/2021 - 2021-11-11 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2839/2021

Urteil vom 11. November 2021

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Angela Hefti.

A._______, geboren am (...),

und ihr Sohn

B._______, geboren am (...),

Parteien beide Kongo (Kinshasa),

beide vertreten durch MLaw Barbara Stangherlin,

Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region Bern,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. Mai 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - kongolesische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz in Kinshasa - verliessen den Kongo eigenen Angaben zufolge am 26. Februar 2020. Sie gelangten auf dem Luftweg über Brazzaville nach Paris und am 28. Februar 2020 illegal in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 4. März 2020 wurden ihre Personalien aufgenommen. Am 17. April 2020 wurde A._______ (die Beschwerdeführerin) eingehend befragt. Am 26. April 2021 wurde sie im Rahmen der ergänzenden Anhörung (EA) befragt.

Zur Begründung ihres Gesuches machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin sei zwei Mal Opfer einer Zwangsheirat geworden. Ihrer ersten Zwangsheirat (2009-2019) - der auch ihr Sohn B._______ (der Beschwerdeführer) entstamme - sei sie durch den Tod ihres Ehemannes im Jahr 2019 entronnen. Weil sie nicht offiziell verheiratet gewesen sei, sei sie in der Folge mit ihrem Sohn zu ihrer Familie zurückgekehrt. Am (...) 2020 sei sie von ihrem Vater und ihrer Tante (ihre Mutter habe sich am diesbezüglichen Gespräch nicht beteiligt) mit ihrem Cousin, einem Geheimdienstmitarbeiter, erneut zwangsverheiratet worden. Ihr Cousin habe sie danach in seiner Wohnung eingesperrt, wo er sie mehrfach misshandelt und vergewaltigt habe, teilweise in Anwesenheit des Beschwerdeführers. Als der Beschwerdeführer nach ungefähr einer Woche krank geworden sei, habe ihr Cousin ihnen erlaubt, die Apotheke der Mutter der Beschwerdeführerin aufzusuchen. Diese habe ihnen Medikamente verschrieben und sie während eines Monats bei ihrer Freundin versteckt. Ihre anschliessende Ausreise sei durch die Mutter finanziert worden.

Die Beschwerdeführerin sei mit Herrn C._______ unter falschem Namen als dessen Ehefrau «D._______» und der Beschwerdeführer als deren Sohn «E._______» ausgereist. Dabei hätten sie kongolesische Pässe mit einem französischen Aufenthaltsstatus verwendet. Sie hätten ausser zur in der Schweiz weilenden Schwester der Beschwerdeführerin (F._______) keinen Kontakt mehr zu ihrer Familie. Ihre Mutter sei am (...) 2020 verstorben.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten sie unter anderem die Wählerkarte der Beschwerdeführerin, die Geburtsurkunden der Beschwerdeführenden, diverse medizinische Unterlagen aus der Schweiz, einen Bericht der universitären psychiatrischen Dienste Bern vom 24. Juli 2020, Arztberichte vom 23. und 29. März 2021 sowie (auf Beschwerdeebene) die Bestattungserlaubnis und eine Todesurkunde der Mutter (in Kopie) zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2021 - gleichentags eröffnet - lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführenden im Rahmen des erweiterten Verfahrens ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe vom 17. Juni 2021 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. In prozessualer Hinsicht wurde um vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege sowie Verzicht auf Kostenvorschuss ersucht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2021 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden dürften den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gut. Die rubrizierte Rechtsvertreterin wurde als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 6. Juli 2021 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Replik vom 13. August 2021 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung.

G.
Mit Eingabe vom 27. August 2021 reichten sie einen Schulbericht des Beschwerdeführers zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Im Sinne eines Eventualantrages begehren die Beschwerdeführenden die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Dieser Antrag wurde in der Folge kaum begründet. Dass die Beschwerdeführenden die Begründung des SEM zur Zumutbarkeit der Wegweisung nicht für überzeugend erachten ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern des materiellen Rechts. Aus den Akten ist auch nicht ersichtlich, dass vorliegend die diagnostizierte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) der Beschwerdeführerin Auswirkungen auf die Beantwortung der sich stellenden materiell-rechtlichen Fragen bezüglich der Flüchtlingseigenschaft und der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs hatten; die Beschwerdeführerin stellte Rückfragen und war grundsätzlich in der Lage die Fragen, teilweise auch vertieft, zu beantworten. Es ist nicht ersichtlich inwiefern der Sachverhalt ungenügend abgeklärt wäre. Der Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wird demnach abgewiesen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.

5.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung fest, bezüglich der ersten Zwangsheirat bestehe keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung und diese sei mangels Aktualität nicht flüchtlingsrechtlich relevant. Auch wenn Zweifel bezüglich der entsprechenden Vorbringen bestünden, könne die Frage der Glaubhaftigkeit in diesem Zusammenhang offen bleiben. Die letztlich fluchtauslösenden Ereignisse bezüglich der zweiten Zwangsheirat qualifizierte das SEM als unglaubhaft.

Zunächst seien ihre Aussagen zu ihrem Beziehungsnetz und ihren Lebensumständen ausweichend ausgefallen. Bei der Anhörung habe sie gesagt, keinen Kontakt mit ihrer Familie aufnehmen zu wollen und auch kein Telefon mitgenommen zu haben. In der EA habe sie angegeben, ausser zur Mutter, die verstorben sei, keinen Kontakt zur Familie zu haben. Weiter habe sie Unstimmigkeiten zu den Fluchtgründen ihrer Schwester F._______ nicht nachvollziehbar aus dem Weg geräumt. Einerseits habe sie angegeben, ihre Schwester sei ebenfalls wegen einer Zwangsheirat aus dem Kongo geflüchtet und habe den Kontakt zur Familie abgebrochen. Hingegen habe ihre Schwester ausgesagt, eine gute Beziehung zur Familie zu haben. Zudem habe ihre Schwester andere Verfolgungsgründe geltend gemacht. Das traditionelle Bild ihrer Familie stimme nicht mit ihrer Verfolgungsgeschichte überein, da ihre Schwester selbständig gewesen sei, mitunter Handel betrieben und Pädagogik studiert habe. Diesbezüglich seien die Aussagen der Beschwerdeführerin bei der Anhörung, sie habe gerne Pädagogik studieren wollen, dies sei ihr aber verwehrt worden, nicht mit den Aussagen bei der EA vereinbar, sie sei gezwungen worden, Pädagogik zu studieren. Auch habe die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehbar ausgeführt, weshalb ihre Schwester einen modernen und unabhängigen Weg genommen habe, bei ihr aber traditionelle Werte im Vordergrund gestanden hätten. Auch die Hergänge zur Partnerschaft ihrer Schwester habe sie nicht schlüssig dargelegt, weshalb sich der Eindruck erhärte, sie versuche dem SEM die Umstände ihres sozialen Beziehungsnetzes vorzuenthalten.

Hinsichtlich ihrer Aussagen zur zweiten Zwangsheirat mit ihrem Cousin mangle es am nötigen Detailgrad. Sie habe gesagt, es sei beabsichtigt gewesen, das Geld in der Familie zu behalten, ohne hierzu nähere Informationen zum besagten Brauch, zum Geldbetrag und zur Trennung seiner früheren Ehefrau zu geben. Zu den beim Gespräch betreffend ihre zweite Zwangsheirat anwesenden Personen habe sie bei der Anhörung angegeben, ihr Vater, ihre Tante und ihr Cousin hätten teilgenommen. Bei der EA habe sie ausgesagt, ihr Vater, ihre Tante und «Leute» seien da gewesen. Erst auf Nachfrage habe sie ihre Mutter erwähnt. Dass ihre Mutter als Frau am Gespräch nicht habe teilnehmen dürfen, stehe im Widerspruch zur Anwesenheit ihrer Tante. Da das Gespräch einschneidend gewesen sei, hätte sie dieses konzis und übereinstimmend schildern müssen. Auffallend sei, dass sie diesbezüglich keine Interaktionen zwischen ihr und ihrer Mutter habe schildern können.

Zu ihrem Aufenthalt bei ihrem Cousin habe sie keine näheren Einzelheiten oder Realkennzeichen genannt. Fragen dazu, wie sie bedroht worden sei, habe sie in knappen Sätzen pauschal beantwortet, ohne konkrete Drohungen zu nennen. Sie habe zu wenig ausführlich über die Zeit in Gefangenschaft berichtet, sondern habe vage wiederholt, dass er sie immer wieder vergewaltigt und eingesperrt habe. Ihre Aussagen zu ihren Tätigkeiten bei Abwesenheit ihres Cousins oder als dieser ferngesehen habe, seien realkennzeichenarm gewesen. Sie habe lediglich ausgeführt, mit ihrem Kind im Zimmer nebenan gewesen zu sein. Zudem habe sie den unerwarteten Sinneswandel des Cousins nicht nachvollziehbar begründen können. Einerseits habe sie angegeben, er sei ein gewissenloser und gewaltsamer Mensch. Demnach erstaune es, weshalb er sie nach einer Woche in die Apotheke ihrer Mutter habe gehen lassen. Ihr Erklärungsversuch, er habe keine Zeit gehabt sie zu begleiten, beziehungsweise er habe gewusst, dass sie nicht weggehen würde, sei nicht überzeugend, insbesondere, weil er sie vorher eingesperrt habe.

Auch den Aufenthalt bei einer Freundin ihrer Mutter habe sie nicht erlebnisbasiert schildern können. Sie habe lediglich ausgesagt, die Medikamente eingenommen zu haben. Es sei ihren Aussagen auch keine persönliche Betroffenheit zu entnehmen. Ihre Antwort, ob bei dieser Freundin etwas passiert sei, wirke ausweichend, indem sie zuerst gesagt habe, es sei nichts passiert und sodann, sie könne sich nicht daran erinnern. Gerade weil ihr Cousin beim Geheimdienst gearbeitet habe, sei zu erwarten gewesen, dass er seinen Machtspielraum auf sie und ihre Familie ausgeweitet hätte, was aber offenbar nicht der Fall gewesen sei.

Bezüglich ihrer Ausreise sei auffallend, dass sie die Handlungsabfolge sehr wohl mit dem nötigen Detailgrad habe schildern können. Damit zeichne sich ein Strukturbruch ab. Im Übrigen habe ihre Schwester über ihre Ausreise dieselben Angaben gemacht. Sie sei über denselben Weg, mit demselben Mann und ebenfalls mit dem Pass dessen Frau ausgereist. Damit konfrontiert, habe die Beschwerdeführerin zuerst erwidert, sie glaube dies nicht. Danach habe sie gesagt, viele Leute würden über denselben Weg ausreisen.

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe hielten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwer-deführerin fest. Weil das Asylgesuch ihrer Schwester als unglaubhaft abgewiesen worden sei, könnten ihr Widersprüche zu den Vorbringen ihrer Schwester nicht angelastet werden. Zudem liessen sich ihre Angaben zur Familie sehr wohl mit denen ihrer Schwester vereinbaren. Zum Kontakt zu ihrer Familie nach ihrer ersten Zwangsheirat führte sie aus, die Vorinstanz habe sie dazu nicht näher befragt. Sie ergänzte, sie habe diesen während ihrer ersten Ehe nicht gesucht, da ihre Familie für ihre Zwangsehe verantwortlich gewesen sei. Deswegen sei auch nachvollziehbar, dass sie die Asylgründe ihrer Schwester kaum kannte. Mit ihrer Aussage habe sie dargelegt, dass ihre Schwester ebenfalls Opfer einer Zwangsehe geworden sei. Ihre Schwester sei nicht im Detail zu ihrer Familie befragt worden und habe deshalb auch nichts von ihrer Zwangsheirat erzählt. Die Angabe der Schwester, sie verstehe sich mit allen gut, stütze sich auf eine Äusserung während der summarischen Befragung zur Person. Im Lichte ihrer psychischen Verfassung und des ärztlichen Berichts sei die Aussage der Beschwerdeführerin, sie wünsche keinen Kontakt mit ihrer Familie, zu würdigen. Auch ihre Aussage bezüglich des Pädagogik-Studiums sei nicht widersprüchlich. Es sei gut möglich, dass für Eltern eine einzige Studienrichtung in Frage komme, und auch vom Kind gewünscht werde, diese abzuschliessen.

Zur zweiten Zwangsehe führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe das Gespräch mit der Familie in der EA nur präzisiert. Die Schilderung bei der Anhörung, ihr Vater habe sie gerufen, sei insofern zu verstehen, als dass die Mutter das Sprachrohr des Vaters gewesen sei, weshalb sie sich hinsichtlich der Anwesenheit ihrer Mutter nicht widersprochen habe. Ihre Tante sei Witwe, weshalb die Ungleichbehandlung mit ihrer Mutter erklärbar sei. Zudem habe sie aufgrund von Kopfschmerzen Schmerztabletten eingenommen. Die Qualität ihrer Vorbringen müsse im Lichte des ärztlichen Berichts und den darin diagnostizierten kognitiven Problemen betrachtet werden. Es sei von einer geschlechtsspezifischen Verfolgung auszugehen.

Bezüglich ihres Aufenthaltes im Haus des Cousins sei zu bedenken, dass es sich um zentral traumatisierende Ereignisse gehandelt habe. Zum Zeitpunkt der Anhörung habe sie noch keine psychologische Betreuung gehabt, womit sich ein Stilbruch erklären lasse. Die Aussagequalität in Bezug auf die traumatischen Erlebnisse habe sich denn auch im Rahmen der EA bereits deutlich gesteigert. Sie habe das Gespräch zwischen ihr, dem Vater und dem Cousin detailliert wiedergegeben. Die bildhaften Beschreibungen ihrer Vergewaltigungen seien substantiiert und lebensnah. Auch habe sie von den nachfolgenden gesundheitlichen Beschwerden und der Sorge um ihren Sohn substantiiert erzählt. Es erschliesse sich ihr nicht, weshalb sie den Preis, den ihr Cousin für sie bezahlt habe, hätte kennen sollen, sei sie doch nicht an dieser Verhandlung beteiligt gewesen. Schliesslich erscheine das Verhalten des Cousins nach-vollziehbar, weil er kein Interesse hätte, ein krankes Kind zu Hause zu haben und die Hilfe der Mutter nicht habe voraussehen können. In diesem Zusammenhang stellte die Beschwerdeführerin in Aussicht, Beweismittel zum Tod ihrer Mutter nachzureichen.

Als aktenwidrig erweise sich der Vorhalt, sie und ihre Schwester hätten denselben Reiseweg angegeben. Ihre Schwester sei über Äthiopien nach Paris gelangt, wobei sie direkt von Brazzaville nach Paris geflogen sei. Die Schwester sei mit einem diplomatischen Pass gereist, wogegen die Beschwerdeführerin einen normalen Pass mit einem französischen Aufenthaltsstatus verwendet habe. Schliesslich sei die Schwester als «G._______», die Tochter des Diplomaten, ausgereist. Hingegen seien die Beschwerdeführenden als «D._______» und «E._______», als Frau und Sohn des Herrn C._______, ausgereist. Bloss weil zufälligerweise gewisse Ähnlichkeiten bestünden, sei in keinem Fall von einer gleichen Schilderung der Ausreise auszugehen. Somit seien ihre Aussagen insgesamt glaubhaft und auch flüchtlingsrechtlich relevant.

5.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, dass sich eine Gegenüberstellung ihrer Aussagen mit den Angaben ihrer Schwester F._______ aufdränge, weil deren Aussagen zum Beziehungsnetz, zur Ausbildung und beruflichen Tätigkeit nicht als unglaubhaft qualifiziert worden seien. Weiter seien die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ihrer Schwester als nachgeschoben zu qualifizieren. Denn die Beschwerdeführerin sei spätestens nach der Anhörung mit ihrer Schwester in Kontakt getreten. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb sie in der EA nicht über die Umstände der Partnerschaften ihrer Schwester konzise und detailliert ausgesagt habe.

Die Erklärungsversuche hinsichtlich der Ausreise würden nicht überzeugen, weil die Beschwerdeführerin mithilfe derselben Person wie ihre Schwester ausgereist sei. Kleine Namensunterschiede, wie «H._______» anstatt «I._______» sowie die neu vorgebrachten Elemente wie beispielsweise, dass sie direkt nach Paris geflogen sei, während ihre Schwester einen Zwischenstopp gemacht habe, und die Angaben zur Verwendung eines normalen, beziehungsweise eines Diplomatenpasses, würden diese Parallelen nicht aus dem Weg räumen.

Weiter sei die verspätete Einreichung der Beweismittel zum Tod ihrer Mutter auf Beschwerdeebene auffallend, zumal die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung aufgefordert worden sei, diesbezügliche Belege einzureichen. Im Asylentscheid werde weiter auf Unklarheiten zwischen dem Arztbericht und den Aussagen zum Tod ihrer Mutter hingewiesen. Letztendlich würden die Kopien einer Todesurkunde und Bestattungserlaubnis für die Mutter die diversen Unstimmigkeiten bezüglich ihres Beziehungsnetzes und der Asylgründe nicht auflösen. Es handle sich vorliegend um Kopien, denen eine geringe Aussagekraft zukommen würde. Zudem habe die Beschwerdeführerin bei der Anhörung angegeben, ihre Mutter sei am (...) 2020 verstorben, während auf der Kopie des Todesscheins der (...) 2020 als Todesdatum vermerkt sei.

5.4 In der Replik hielten die Beschwerdeführenden fest, ihre Schwester F._______ habe nur in einem einzigen Satz im Rahmen der Befragung zur Person festgehalten, sie verstehe sich gut mit ihrer Familie. In der Anhörung seien bloss ihre Asylgründe thematisiert worden. Jegliche Fragen über das familiäre Umfeld seien ausgeblieben. Es erschliesse sich ihr nicht, wie die Vorinstanz zum Schluss komme, dass die dargelegten familiären Umstände der Schwester glaubhaft seien. Die Aktenlage sei diesbezüglich offensichtlich ungenügend.

Der Vorwurf, sie habe sich mit ihrer Schwester abgesprochen, verkenne die fragile Lage der Schwestern und sei zurückzuweisen. F._______ habe grosse Schwierigkeiten und Schamgefühle gehabt über ihre Erlebnisse zu berichten. Erst nach der EA habe sich ihre Schwester ihr teilweise anvertraut, wobei die Beschwerdeführerin aber bis heute die Einzelheiten der Asylgründe ihrer Schwester nicht kenne. Es sei darauf hinzuweisen, dass ihre Schwester während ihrem Asylverfahren in psychiatrischer Behandlung gewesen und bei ihr eine schwere Depression sowie eine PTBS diagnostiziert worden sei.

Die Aussagen der Beschwerdeführerin und ihrer Schwester zur Ausreise seien nicht deckungsgleich. Ihre Angaben zum Direktflug von Brazzaville nach Paris seien nicht nachgeschoben, da sie in der Anhörung angegeben habe, von Brazzaville um 23 Uhr abgeflogen und zirka um 6 Uhr in Paris angekommen zu sein. Eine solch kurze Reisedauer sei nur mit einem Direktflug möglich.

Schliesslich seien die Diskrepanzen zu ihren Aussagen im Arztbericht, beispielsweise in Bezug auf das Todesdatum der Mutter, auf Flüchtigkeitsfehler der Ärztin zurückzuführen. Im Übrigen sei der vom SEM vorgebrachte Widerspruch betreffend den Todeszeitpunkt aktenwidrig. Das konkrete Todesdatum der Mutter sei der (...) 2020 wie die Beschwerdeführerin selbst im Rahmen der Rückübersetzung habe korrigieren lassen. Es sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner speziellen Bedürfnisse eine Spezialschule besuche.

6.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführenden mit zutreffender Begründung abgelehnt hat. Die zentralen Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin, insbesondere zur zweiten Zwangsehe, genügen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 7 AsylG nicht. Die erste geltend gemachte Zwangsheirat wurde durch den Tod ihres Ehemannes aufgelöst und war auch nicht mehr zeitlich und sachlich kausal für ihre Ausreise im Jahr 2020, weshalb deren Glaubhaftigkeit offenbleiben kann. Die Ausführungen auf Beschwerdeebene führen zu keiner anderen Betrachtungsweise. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann vorab auf die überzeugenden und ausführlichen Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden.

6.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Aussagen der Beschwerdeführerin zu ihrer Familie in einem Spannungsverhältnis zwischen patriarchaler Lebensweise und moderner Lebenshaltung stehen. Einerseits sei die Rolle der Frauen in ihrer Familie sehr fortschrittlich gewesen. Die Mutter habe als Apothekerin gearbeitet und sie - wie auch ihre Schwester - hätten zumindest zeitweise Pädagogik studiert (die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrem Werdegang sind widersprüchlich; vgl. A23 F14, F16 und A44 F59). Andererseits sei sie Opfer zweier Zwangsehen geworden, wobei ihr Vater - ein im Bildungsbereich tätiger Beamter - zusammen mit ihrer Tante den Entscheid betreffend die zweite Zwangsehe gefällt hätte, die Mutter sich aber nicht habe einmischen können (vgl. A44 F57 und F74). Diese widersprüchlichen Angaben zur traditionellen beziehungsweise modernen Familie lassen sich nicht miteinander vereinbaren, womit ihre Asylvorbringen mit erheblichen Zweifeln behaftet sind.

6.2 Zudem ist nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin ihre Mutter im Zusammenhang mit dem Gespräch vom (...) 2020 betreffend die zweite Zwangsehe in der Anhörung nicht erwähnt hatte. Gerade weil ihre Mutter ihre Vertrauensperson gewesen sein soll, wäre zu erwarten gewesen, dass sie über deren Rolle bei diesem einschneidenden Gespräch substantiiert und präzise berichtet hätte. Dass sie die Anwesenheit ihrer Mutter erst bei der EA erwähnte (vgl. A44 F20), stellt angesichts deren wichtigen Funktion als Fluchthelferin eine zentrale Unstimmigkeit zu ihren Angaben bei der Anhörung dar, der Vater, die Tante und der Cousin seien zugegen gewesen (vgl. A23 F76). Jedenfalls ist es angesichts der Wichtigkeit der Mutter nicht nachvollziehbar, dass diese nicht zumindest am Gespräch teilgenommen und in irgendeiner Weise versucht hatte, die zweite Zwangsheirat zu verhindern. Widersprüchlich ist auch, dass ihre Mutter praktisch an der Organisation der Zwangsheirat beteiligt war, indem sie die Sachen der Beschwerdeführenden ins Auto gebracht (vgl. A44 F23 und F25) und zumindest zunächst die Zwangsehe unterstützt hatte («meine Eltern waren auch dafür, dass ich aus diesem Haus rausmusste»; vgl. A44 F23). Der Erklärungsversuch der Beschwerdeführerin, die Tante, weil sie verwitwet gewesen sei - nicht aber die Mutter -, habe am Gespräch betreffend die zweite Zwangsehe teilgenommen, erscheint unbehelflich. Angesichts der modernen Rolle der weiblichen Mitglieder ihrer Familie erscheinen die Vorbringen betreffend die Organisation der zweiten Zwangsheirat ebenso unbegründet, was auf die Konstruktion der entsprechenden Vorbringen hinweist.

6.3 Die Beschwerdeführerin hat vorliegend ausgesprochen stereotype Aussagen zur Zwangsheirat gemacht. Ihre inneren Vorgänge sind hauptsächlich im Zusammenhang mit den psychischen Problemen ihres Sohnes und ihrer allgemeinen Unzufriedenheit mit ihrem Leben ersichtlich (vgl. A23 F76 und F88), die sich aber nicht direkt auf ihre Asylgründe beziehen. Ansonsten finden sich kaum Realkennzeichen in ihren Erzählungen und ihre Angaben blieben oberflächlich («[ich habe] viel Zeit mit meinem Sohn verbracht»; vgl. A44 F32). Auch zu den Vergewaltigungen, die sie zwar von sich aus erwähnte, und den diesbezüglichen Umständen erzählte sie allzu stereotyp («er hat mich einfach nur geholt und vergewaltigt und mich geschlagen, wenn ich nein gesagt habe» und «wenn er nach Hause kam, hat er seine Sachen gemacht und erledigt und in der Zeit, in der er mich haben wollte, hat er mich gepackt und vergewaltigt» vgl. A44 F26 und F33). Weitere Nebensächlichkeiten oder Realkennzeichen lassen sich ihren Erzählungen nicht entnehmen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz kann zwar nicht erwartet werden, dass ein Opfer einer Zwangsheirat den Preis dieses Geschäfts kennt, doch ihre zusätzlichen Ausführungen dazu blieben pauschal und substanzlos (Verbannung aus dem Elternhaus, Entführung, Vergewaltigung und anschliessende Flucht). Diese Erzählungen erwecken nicht den Eindruck, dass sie die geltend gemachten Ereignisse selbst erlebt hätte. Vielmehr erschöpfen sie sich in auffallend chronologischen Erzählungen allgemeiner Handlungsabläufe. Ebensowenig passt es in das Bild, das sie von dieser Zwangsehe zeichnete, dass ihr Cousin, ein angeblich «bösartige[r] Mensch[ ]» (vgl. A23 F119) mit «zornige[m] Gesicht» (vgl. A44 F26), ihr erlaubte - und sie gar aufforderte - zur Beschaffung von Medikamenten für ihren Sohn zur Apotheke ihrer Mutter zu gehen (vgl. A23 F76). Es wäre auch zu erwarten gewesen, dass sie den doch einmonatigen Aufenthalt bei einer Freundin ihrer Mutter bis ins Detail hätte beschreiben können, zumal sie sich zu diesem Zeitpunkt vor weiteren Konsequenzen seitens des Cousins hätte fürchten müssen. Einzig die Einnahme von Medikamenten vermochte sie in diesem Zusammenhang substantiiert zu beschreiben (vgl. A23 F97-F99).

6.4 Auch die auffallenden Ähnlichkeiten ihres Reisewegs zu den diesbezüglichen Angaben ihrer Schwester lassen ihre Fluchtgeschichte zweifelhaft erscheinen. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführte, kann die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zwar nicht an den als unglaubhaft taxierten Vorbringen ihrer Schwester gemessen werden. Auch nicht massgebend für das Gericht ist, ob die Beschwerdeführerin über die Asylgründe und Ausreisemodalitäten der Schwester Bescheid wusste. Allerdings wurden die Angaben ihrer Schwester zur Ausreise von der Vorinstanz nicht explizit als unglaubhaft qualifiziert, weshalb diese Analogien kaum dem Zufall zugeschrieben werden können. Es ist zunächst auffallend, dass der Name des Diplomaten mit dem ihre Schwester ausgereist ist, deckungsgleich mit einem Teilnamen des Vaters des Beschwerdeführers («H._______»; vgl. A23 F26) ist und fast mit demjenigen der Begleitperson der Beschwerdeführenden («C._______») übereinstimmt (vgl. A23 F59). Ebenso sind die beiden Schwestern als «D._______», respektive «G._______», ausgereist - wiederum verwechselbar ähnliche Namen. Obwohl diese Ähnlichkeiten alleine - die Angaben der Schwestern zum Reiseweg sind tatsächlich unterschiedlich ausgefallen - ihre Asylgründe nicht in Zweifel zu ziehen vermögen, sind sie doch im Lichte der bereits festgestellten Unstimmigkeiten zu betrachten.

6.5 Gewichtige Zweifel ergeben sich ebenfalls hinsichtlich ihres tatsächlichen Beziehungsnetzes. Es ist der Beschwerdeführerin zwar zuzustimmen, dass sie den Todeszeitpunkt ihrer Mutter mit dem (...) 2021 übereinstimmend angegeben hatte und sie diesen anlässlich der EA sogar im Protokoll korrigieren liess. Den Kopien der Bestattungserlaubnis und der Todesurkunde der Mutter kommt allerdings ein geringer Beweiswert zu, da Kopien beliebige Änderungen zulassen. Das Gericht stützt sich auch nicht grundsätzlich auf die Schilderung der Geschehnisse im Arztbericht vom 29. März 2021, worin der Todeszeitpunkt der Mutter auf «Anfang 2020» gelegt wird. Angesichts dieser Ungenauigkeiten ist aber ihre Aussage umso erstaunlicher, sie habe nach ihrer Ausreise keinen Kontakt zu ihrer Mutter pflegen wollen («ich möchte zuerst hier ankommen» vgl. A23 F107). Weil ihre Mutter aufgrund einer Krankheit verstorben ist, wäre eine Kontaktaufnahme vor deren Tod möglich und auch zu erwarten gewesen. Auch hat die Vorinstanz berechtigte Zweifel zum späten Beibringen der diesbezüglichen Beweismittel. Die Beschwerdeführerin hat nämlich nicht dargelegt, weshalb sie diese, mehr als ein Jahr nach dem Tod ihrer Mutter, erst auf Beschwerdeebene einreichen konnte. Somit bleibt zumindest zweifelhaft, wann die Mutter der Beschwerdeführerin gestorben ist. Auch weil die Angaben zu ihrer zweiten Zwangsheirat nicht glaubhaft sind, ist davon auszugehen, dass sie weiterhin in Kontakt mit nahen Verwandten steht. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, wirken ihre Aussagen zum letzten Kontakt mit Verwandten, es sei «wirklich schon lange her» und sie habe kein Telefon mitgenommen, ausweichend (vgl. A23 F45). Gleichzeitig ist erstaunlich, dass sie nicht gewusst haben soll, wo in Europa sich ihre in der Schweiz lebende Schwester befand (vgl. A23 F51). Ein zusätzliches (wenngleich nicht auschlaggebendes) Indiz für ein intaktes Familienverhältnis stellt die kurze diesbezügliche Aussage ihrer Schwester dar. Dass die Beschwerdeführerin zu Protokoll gegeben hatte, keinen Kontakt zu ihren Geschwistern suchen zu wollen, bis ihr Aufenthaltsstatus in der Schweiz geklärt sei, deutet nicht auf eine subjektive Furcht, sondern vielmehr auf die Verschleierung ihres Beziehungsnetzes hin (vgl. A23 F40-F47). Es muss somit davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin auf ein bestehendes soziales und tragfähiges Beziehungsnetz im Kongo zurückgreifen kann.

6.6 Nach dem Gesagten ist zwar nicht vollständig auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin im Kongo - lange bevor sie ausgereist ist - eine schwierige Beziehung oder sogar eine arrangierte, mitunter unglückliche Ehe geführt hat. Allzu zahlreiche Unstimmigkeiten und Widersprüche in ihren Schilderungen deuten aber darauf hin, dass diese Probleme weit weniger intensiv waren, als geltend gemacht wurde. Vielmehr erscheint vorliegend, dass die Beschwerdeführerin diese zwecks Flüchtlingsrelevanz aufgebauscht hat. Schliesslich vermag sie aus ihren psychischen Problemen nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, zumal die medizinischen Berichte zwar eine PTBS diagnostizieren, nicht aber deren genaue Ursache belegen können (vgl. Urteil des BVGer E-1728/2020 vom 16. Juni 2021 E. 9.3 m.w.H.).

6.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.1 Im Kongo (Kinshasa) herrscht keine landesweite Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, die ungeachtet der Umstände des Einzelfalles zu einer konkreten Gefährdung aller Staatsangehörigen im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG führen würde (vgl. Urteil des BVGer D-6772/2019 vom 14. April 2021 E. 10.2).

8.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-731/2016 vom 20. Februar 2017 zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs für eine alleinstehende Frau mit Kleinkind nach Kinshasa festgestellt, dass der Vollzug der Wegweisung nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände in der Regel - selbst bei letztem Wohnsitz der Betroffenen in Kinshasa oder in einer über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes und bei Vorliegen eines Beziehungsnetzes an diesem Ort - unzumutbar ist, wenn die Betroffenen (kleine) Kinder in ihrer Begleitung haben, für mehrere Kinder verantwortlich sind oder sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten Gesundheitszustand befinden (vgl. E-731/2016 E. 7.3.4).

8.4.3 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend als zumutbar. Die Beschwerdeführerin ist zwar alleinstehend, ihr Sohn kann aber mit seinen acht Jahren nicht mehr als «Kleinkind» im Sinne des Referenzurteils bezeichnet werden. Wie das SEM zutreffend ausführte, hat die Beschwerdeführerin im Kongo zudem ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz, welches sie bei der Wiedereingliederung unterstützen kann. Ein Teil ihrer Familie und zumindest ihr Vater - der als ehemaliger Beamter eine Pension erhält -, eine Schwester und zwei ihrer Brüder, wobei einer ein Unternehmen betreibt, leben nach wie vor in Kinshasa. Die Beschwerdeführerin übte gemäss eigenen Angaben zwar keine Berufstätigkeit aus, scheint aber gemäss Aktenlage einen gewissen Bildungsstand zu haben, weshalb es ihr möglich sein dürfte, in ihrem Heimatland einer Arbeit nachzugehen. Das Gericht geht davon aus, dass sie - sollte sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können - weiterhin finanzielle Unterstützung durch die im Kongo lebenden Verwandten, die verhältnismässig gut situiert sind, sowie ihre in der Schweiz und in Angola wohnhaften Geschwister erhalten wird, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Somit ist davon auszugehen, dass sie bei ihrer Rückkehr die individuellen Zumutbarkeitskriterien erfüllt.

8.4.4 Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist sodann Folgendes festzustellen: Gemäss dem Arztbericht vom 29. März 2021 und den weiteren ärztlichen Unterlagen leidet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen unter einer PTBS respektive den damit verbundenen Symptomen. Der Beschwerdeführer weist gemäss dem Arztbericht vom 23. März 2021 und einem Bericht der universitären psychiatrischen Dienste Bern vom 24. Juli 2020 ebenfalls Hinweise auf eine PTBS auf und ist verhaltensauffällig. Wenn auch nicht auf demselben hohen Niveau wie in der Schweiz, so können die psychischen Beschwerden der Beschwerdeführenden doch im Kongo behandelt werden, beispielsweise am «Centre Neuro-Psycho-Pathologique» der Universität Kinshasa und im Centre Hospitalier Monkole sowie in den auf die Behandlung von psychischen Erkrankungen spezialisierten Einrichtungen Centre Neuro-Psycho-Pathologie (CNPP) du Mont Amba, Centre Medical de Kinshasa in Gombe/Kinshasa und Centre de Santé Mentale TELEMA (vgl. Urteil des BVGer D-5554/2020 vom 2. September 2021 E. 8.2.2.; European Asylum Support Office [EASO], Democratic Republic of Congo [DRC]: Medical Country of Origin Information Report, Dezember 2020, S. 92 und 93, , abgerufen am 13.10.2021). Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. Urteil des BVGer E-3911/2021 vom 21. September 2021 E. 9.3.5.2). Somit werden die Beschwerdeführenden Zugang zu einer medizinischen Versorgung haben, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz notwendig ist. Sollten die Beschwerdeführenden Schwierigkeiten haben, aus eigener Kraft für die Kosten einer notwendigen Behandlung aufzukommen, so können sie einerseits aufgrund ihres Beziehungsnetzes auf die finanzielle und soziale Unterstützung ihrer Familie zurückgreifen. Andererseits haben sie die Möglichkeit medizinische Rückkehrhilfe, beispielsweise in der Form der Mitgabe von Medikamenten oder der Übernahme von Kosten für notwendige Therapien, in Anspruch zu nehmen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG, Art. 75 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

8.4.5 Schliesslich ist bezüglich des Kindeswohls darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zwar eine Spezialschule besucht - ein Asperger-Syndrom wurde diagnostiziert - er jedoch lernfreudig und intelligent ist. Dem Kindeswohl wird insofern Rechnung getragen, als dass der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Mutter in seine Heimat zurückkehren wird und er sich aufgrund seines Alters in seinem Heimatland, wo auch einige nahe Verwandte leben und er den Kindergarten besucht hat, im angestammten Kulturkreis wird integrieren können. Er ist nach etwas mehr als eineinhalb Jahren auch nicht derart in der Schweiz verwurzelt, dass der Vollzug der Wegweisung mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3). Gemäss Aktenlage verfügt die Familie über gewisse finanzielle Mittel und starke Beziehungen zum Bildungswesen, weshalb die Ausbildung des Beschwerdeführers trotz der Einschränkungen gewährleistet scheint. Auch wenn nicht in Abrede gestellt wird, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer psychischen Verfassung vor gewissen Herausforderungen stehen werden, ist es der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich auch in Betreuungsfragen allenfalls mit der Hilfe ihrer Geschwister, an geeignete Institutionen zu wenden.

8.4.6 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Verfahrens grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2021 gutgeheissen wurde und es keine Hinweise auf eine massgebliche zwischenzeitliche Veränderung gibt, sind jedoch keine Kosten aufzuerlegen.

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde die rubrizierte Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Diese ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen soweit dieser sachlich notwendig war (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 VGKE). In ihrer Kostennote vom 17. Juni 2021 hat die Rechtsvertreterin einen Aufwand von 11 ¾ Stunden (Besprechungen, Aktenstudium und Verfassen der Beschwerde) geltend gemacht, was als der Sache nicht angemessen und zu hoch bezeichnet werden muss. Nach dem Gesagten ist das amtliche Honorar aufgrund der Aktenlage (der seither anfallende Aufwand ist dazuzurechnen), der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 12 i.V.m. Art. 9 -11 VGKE) und des praxisgemässen Stundenansatzes auf Fr. 1365.- festzusetzen (was einem Aufwand von 9 Stunden entspricht, inkl. Auslagen; das amtliche Honorar umfasst keinen Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird für ihren Aufwand als amtliche Rechtsbeiständin ein Honorar von Fr. 1365.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Angela Hefti

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.