D-3305/2017 - 2017-09-11 - Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Juni 2017

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3305/2017

U r t e i l v o m 11 . S e p t e m b e r 2 0 1 7
Besetzung

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),
Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

Parteien

A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Jan Frutig,
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
Testbetrieb VZ Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 1. Juni 2017 / N (...).

D-3305/2017

Sachverhalt:
A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 30. März 2017 und suchte am 5. April 2017 in der Schweiz um Asyl nach.
B.
Am 5. April 2017 wurde der Beschwerdeführer per Zufallsprinzip dem Testbetrieb Zürich zugewiesen. C.
Am 18. April 2017 befragte das SEM den Beschwerdeführer zu seiner Person und summarisch zu seinen Fluchtgründen und gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Finnland zur Durchführung des Asylverfahrens. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, dass er nicht mehr in die Türkei zurückkehren wolle, da dort der Tod auf ihn warte. Am liebsten würde er in der Schweiz bleiben und nicht nach Finnland überstellt werden, da er hier von seinen Verwandten unterstützt werden könne. Er leide an psychischen Problemen und könne aufgrund der schrecklichen Erlebnisse in der Türkei nachts kaum schlafen. Zudem leide er an körperlichen Schmerzen von den Misshandlungen, welchen er während seiner Gefangenschaft in der Türkei ausgesetzt gewesen sei. D.
Am 27. April 2017 ersuchte das SEM die finnischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 4

der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO).
E.
Am 5. Mai 2017 ging beim SEM ein Arztbericht von A._______ vom 21. April 2017 ein. F.
Am 17. Mai 2017 stimmten die finnischen Behörden dem Gesuch des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers zu.
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G.
Am 23. Mai 2017 händigte das SEM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. H.
Mit Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 1. Juni 2017 führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, dass dieser aufgrund seiner Erlebnisse in der Türkei höchst traumatisiert sei und sich seit dem ersten Kontakt zu seiner Rechtsvertretung psychisch in einem äusserst schlechten Zustand befinde. Durch die Unterstützung seiner Verwandten in der Schweiz und die begonnene psychiatrische Behandlung habe sich sein Zustand seit seiner Ankunft in der Schweiz stabilisieren können. Nach der Besprechung des Entscheidentwurfs habe sich der Zustand des Beschwerdeführers erneut rapide verschlechtert, weswegen das Gespräch habe unterbrochen werden müssen. Die Verwandten des Beschwerdeführers seien die wichtigste Stütze für ihn, und er könne sich eine Trennung von ihnen nicht vorstellen. Seine Onkel würden ihn an den Wochenenden bei der Unterkunft abholen und er könne Zeit bei ihnen verbringen. Unter der Woche stünden sie in telefonischem Kontakt. Am Mittwoch, dem 31. Mai 2017, sei der Beschwerdeführer wegen akuter Suizidalität notfallmässig hospitalisiert worden und befinde sich nun in stationärer Behandlung. Mit der Stellungname reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben von B._______ vom 31. Mai 2017 zu den Akten. Dieser führte darin aus, dass sich der Beschwerdeführer psychisch in einem sehr schlechten Zustand befinde und von ihm unterstützt werde, indem sie an den Wochenenden viele Gespräche führen und Aktivitäten wie Spaziergänge unternehmen würden, um ihn von dem Erlebten abzulenken. Der Beschwerdeführer leide an Alpträumen, was sich in nächtlichem Geschrei äussere. Weiter reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Arztzeugnis von C._______, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychologie, vom 25. Mai 2017 zu den Akten, gemäss welchem der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, depressiv sei und alles, was er sehe, mit seinen schlechten Erfahrungen in der Heimat verknüpfe. Er benötige eine Weiterführung der angefangenen ambulanten psychiatrischen Behandlung, und aufgrund seiner labilen Psyche würde sein Zustand bei einer Rückführung dekompensieren.
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I.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2017 eröffnet am 2. Juni 2017 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Finnland an und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme. Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergeben habe, dass die finnischen Behörden dem Beschwerdeführer ein vom 30. Januar 2017 bis 4. Februar 2017 gültiges Visum ausgestellt hätten und die finnischen Behörden das Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gutgeheissen hätten, womit Finnland für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Aus der Anwesenheit der Verwandten des Beschwerdeführers lasse sich keine Zuständigkeit der Schweiz ableiten, da diese (Onkel und Cousinen) keine Familienangehörigen gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO darstellen würden. Weiter lägen keine Gründe für die Annahme vor, dass das Asylverfahren in Finnland systemische Schwachstellen aufweise, welche eine Zuständigkeit der Schweiz begründen würden. Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers betreffe, stünden ihm in Finnland ausreichende Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Ausserdem werde seine Reisefähigkeit kurz vor der Überstellung beurteilt und seinem Gesundheitszustand Rechnung getragen, indem die finnischen Behörden vor der Überstellung über die notwendige medizinische Behandlung informiert würden. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK sei somit nicht ersichtlich. Schliesslich lägen auch keine Gründe vor, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel rechtfertigen würden. J.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2017 an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang am 14. Juni 2017) erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebenden Wirkung zu erteilen,
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es sei ein sofortiger Vollzugsstopp anzuordnen, es sei ihm die unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der (...) vom 7. Juni 2017 sowie ein Schreiben von D._______ betreffend die Situation des Beschwerdeführers zu den Akten. K.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2017 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. L.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 traf innert Frist die verlangte Fürsorgebestätigung zusammen mit einem Austrittsbericht der (...) vom 27. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
M.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. Juli 2017 setzte der Instruktionsrichter der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung. N.
Mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2017 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. O.
Am 27. Juli 2017 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung zur Replik zu.
P.
Mit Schreiben vom 11. August 2017 (Postaufgabe am 17. August 2017 [letzter Tag der verlängerten Frist]) replizierte der Beschwerdeführer.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel wie auch vorliegend endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2.
2.1 Mit Beschwerde kann im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).
3.
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
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3.3 Kann kein Mitgliedstaat gemäss diesen Kriterien bestimmt werden, ist derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch gestellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).
3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 4.
4.1 Die Erteilung eines Visums durch einen Mitgliedstaat begründet dessen Zuständigkeit zur Prüfung eines später in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Asylantrags (vgl. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Besitzt der Antragsteller ein Visum, das seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, aufgrund dessen er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat einreisen können, sind die Abs. 13 von Art. 12 Dublin-III-VO anwendbar, solange er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat (Art. 12. Abs. 4 Dublin-III-VO).
4.2 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz von den finnischen Behörden ein vom 30. Januar 2017 bis 4. Februar 2017 gültiges Visum ausgestellt erhalten hat. Das SEM ersuchte die finnischen Behörden am 27. April 2017 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. Die finnischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 17. Mai 2017 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit von Finnland gemäss Art. 12 DublinIII-Verordnung bestreitet der Beschwerdeführer denn auch gar nicht. Die grundsätzliche Zuständigkeit Finnlands ist somit gegeben.
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5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass eine Wegweisung nach Finnland aufgrund seines schlechten Gesundheitszustand und der Trennung von seinen Verwandten eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Zur Begründung führt er aus, dass gemäss dem jüngsten Urteil des EGMR neu eine Wegweisung auch dann gegen Art. 3 EMRK verstossen könne, wenn andere aussergewöhnliche Umstände als das Befinden einer Person in fortgeschrittenem oder terminalen Krankheitsstadium und in Todesnähe vorlägen. Weiter habe der EuGH in einem kürzlich ergangenen Urteil festgehalten, dass eine Überstellung eines Asylbewerbers selbst in einen Staat, in welchem keine systemischen Mängel vorliegen würden, nur dann vorgenommen werden dürfe, wenn damit keine Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorliege. Genau dies könne jedoch der Fall sein bei einer besonders schweren psychischen Krankheit und einer damit verbundenen tatsächlichen und erwiesenen Gefahr einer wesentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands.
Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er sich in einer äusserst labilen psychischen Verfassung befunden. Gemäss dem eingereichten Arztbericht liege aufgrund seiner traumatischen Erlebnisse in der Türkei eine posttraumatische Belastungsstörung vor. Aufgrund des Kontaktes zu seinen in der Schweiz lebenden Verwandten während des anhaltenden Aufenthaltes in der Schweiz habe sich sein Zustand aber stabilisieren können. So stehe er in engem Kontakt zu den beiden Cousins seines Vaters, welche er umgangssprachlich als ,,Onkel" bezeichne. Der Austausch zu diesen beiden Herren sei gerade wegen der gemeinsamen Herkunft und des vergleichbaren Verfolgungshintergrundes von zentraler Bedeutung. Seine Verwandten hielten mit ihm intensive Gespräche ab und unternähmen Aktivitäten. Weiter erhalte er Unterstützung seiner beiden Cousinen väterlicherseits und stehe mit weiteren aus seinem Herkunftsdorf stammenden Personen in Kontakt. Als er bei der Besprechung des Entscheidentwurfes jedoch erfahren habe, dass Finnland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und er deswegen von seinen Verwandten getrennt werden würde, habe sich sein Gesundheitszustand in extremer Weise destabilisiert, weswegen er am darauffolgenden Tag per fürsorgerische Unterbringung in die Akutpsychiatrie der (...) habe eingewiesen werden müssen. Gemäss dem betreffenden ärztlichen Bericht vom 7. Juni 2017 sei aktuell das Setting auf einer akutpsychiatrischen Station dringend indiziert. Der Kontakt zu seinen Verwandten in der Schweiz werde aufgrund der Sprachbarriere und des fehlenden sozialen Netzwerks als notwendiger Indikator Seite 8

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zur Stabilisierung seines psychischen Zustands erachtet und es sei davon auszugehen, dass dieser Kontakt massgeblich zur Stabilisierung seines psychischen Zustands beitragen könne. Eine Trennung von seinen Verwandten hingegen rufe mit grosser Wahrscheinlichkeit eine erneute Destabilisierung in Sinne einer Retraumatisierung hervor und würde zu sozialer Isolation führen, womit eine Genesung in Finnland höchst unwahrscheinlich wäre. Eine Wegweisung nach Finnland hätte mit grosser Wahrscheinlichkeit eine rasche und irreversible Verschlechterung seines Gesundheitszustands zur Folge, welche zu einer signifikanten Verringerung seiner Lebenserwartung führen würde. Somit drohe bei einer Wegweisung nach Finnland eine Verletzung von Art. 3 EMRK.
Das SEM habe sich ausserdem in seiner Verfügung lediglich im Rahmen eines Satzes mit der Anwendung der Souveränitätsklausel auseinander gesetzt und das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis und die Trennungsfolgen in seiner Entscheidung überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Die Neufassung der Dublin-Verordnung habe jedoch ein Anheben und kein Absenken des Schutzstandards beabsichtigt, womit Fälle, in denen weitere Verwandte zum unterstützenden Personenkreis gehörten, nun zwingend über das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-VO zu lösen seien. Zudem sei der Ermessensspielraum des SEM enorm, und unterstehe nicht der bundesverwaltungsgerichtlichen Angemessenheitskontrolle, womit der grösser werdende Ermessensspielraum auch eine höhere Begründungsdichte verlange. Das Abhängigkeitsverhältnis und die Trennungsfolgen hätten in Rahmen der Prüfung von Art. 17 Dublin-III-VO berücksichtigt werden müssen. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) verpflichte die Vorinstanz, ihr Ermessen wahrzunehmen und darzulegen, weshalb sie von ihrem Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch mache. Aus diesem Grund sei die Verfügung aufzuheben und zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.2 In seiner Vernehmlassung setzte das SEM diesen Ausführungen im Wesentlichen entgegen, dass eine zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen gemäss BVGE 2011/9 E. 7 nur dann gegen Art. 3 EMRK verstosse, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinde. Es handle sich dabei um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen schlechten Zustand befinde, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsse und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könne, was vorliegend nicht erfüllt
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sei. Das zitierte EGMR-Urteil beziehe sich auf eine Wegweisung nach Georgien, einem Drittstaat, welcher nicht an die EU-Aufnahmerichtlinie gebunden sei. Deshalb lasse sich das erwähnte Urteil nicht auf die vorliegende Situation übertragen. Finnland sei an die Aufnahmerichtlinie gebunden und verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Zudem übermittle das SEM den finnischen Behörden sieben Tage vor Überstellung ein Arztzeugnis, womit eine nahtlose Weiterbehandlung des Beschwerdeführers gewährleistet werde. 5.3 In seiner Replik vom 11. August 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Vorbringen fest. Zudem führte er aus, dass die zuständige Behörde aufgrund der neusten Rechtsprechung des EGMR dazu verpflichtet sei, einzelfallgerecht zu überprüfen, ob die im Zielstaat vorhandene Behandlung eine Person vor unmenschlicher Behandlung schützen könne, wobei die Existenz eines sozialen und familiären Netzwerks in Erwägung zu ziehen sei. Das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK folge nicht aus einer in Finnland nicht vorhandenen adäquaten Behandlung, sondern aus den Folgen einer Trennung des Beschwerdeführers von seinen in der Schweiz lebenden Verwandten. Ausserdem habe sich das SEM weiterhin nicht mit den wahrscheinlichen Folgen einer Trennung von seinen Verwandten in der Schweiz auseinandergesetzt und damit ihr Ermessen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 nicht wahrgenommen. 6.
6.1 Gemäss der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Diese Bestimmung ist jedoch im Beschwerdeverfahren nicht direkt anwendbar und kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5).
6.2 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung Seite 10

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des Bundesverwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektieren. Das Bundesverwaltungsgericht kann und muss jedoch nach wie vor überprüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das SEM bei den von der gesuchstellenden Person geltend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen in nachvollziehbarer Weise prüft, ob die Ausübung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen angezeigt ist. Dazu muss die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen Gründen sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Tut sie dies nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). Folglich kommt dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid des SEM mehr zu, und es greift nur ein, wenn das Staatssekretariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt. 6.3 Der Beschwerdeführer machte bereits anlässlich der Befragung zur Person sowie mit seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf geltend, an schwerwiegenden psychischen Problemen zu leiden, was er mit den entsprechenden ärztlichen Zeugnissen belegte. Während des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er einen Arztbericht ein, aus welchem ersichtlich ist, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Panikattacken und erheblichen Ängsten in ärztlicher Behandlung befinde, an einer posttraumatischer Belastungsstörung leide und schizoide Züge aufweise. Aufgrund dessen wurde er was aus diesem Arztbericht ebenfalls ersichtlich ist vom damals behandelnden Arzt versuchsweise mit Seroquel, einem starken Neuroleptikum, welches bei der Behandlung von Schizophrenie und bipolaren Erkrankungen eingesetzt wird, behandelt. Weiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt eine psychiatrische Betreuung angestrebt war (vgl. Sachverhalt E). Das zweite Arztzeugnis (nunmehr von einer psychiatrischen Fachperson ausgestellt) weist klar auf eine mit Sicherheit eintretende Dekompensation des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Finnland hin und indiziert die Notwendigkeit einer Weiterführung der angefangenen ambulanten Behandlung (vgl. Sachverhalt H). Mit der notfallmässigen Einweisung des Beschwerdeführers in die stationäre Psychiatrie musste das SEM definitiv Kenntnis von der Schwere Seite 11

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der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers haben. Durch die Aussagen anlässlich der Befragung, der Stellungnahme zum Entscheidentwurf sowie mit dem eingereichten Schreiben seines Onkels brachte der Beschwerdeführer zudem auch mehrere Male deutlich vor, von seinen Verwandten abhängig zu sein und für die Stabilisierung seines psychischen Zustandes sowie die Unterstützung in den verschiedensten alltäglichen Erledigungen deren Hilfe zu benötigen. 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte das SEM mit Instruktionsverfügung vom 5. Juli 2017, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. In seiner Vernehmlassung vom 20. Juli 2017 machte das SEM erneut Ausführungen zu Art. 3 EMRK und thematisierte auch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Verwandten, wobei es auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung verwies. Die vorinstanzlichen Ausführungen beziehen sich jedoch einzig auf einen zwingenden Selbsteintritt hinsichtlich einer allfälligen Verletzung von Art. 3 EMRK beziehungswiese stellen generelle Aussagen dar, wie diejenige, dass eine schutzsuchende Person den zuständigen Staat nicht selber wählen könne, die Anwesenheit der Verwandten in der Schweiz kein Zuständigkeitskriterium darstellten und eine nahtlose medizinische Versorgung des Beschwerdeführers gewährleistet sei. Das SEM hätte jedoch in nachvollziehbarer Weise sowie unter Darlegung der einschlägigen Kriterien prüfen müssen, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben. Die diesbezügliche textbausteinartige Formulierung "in Würdigung der Aktenlage und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände, liegen keine Gründe vor, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigen" vermag jedenfalls im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer mehrfach vorgebrachten Umstände, welche unter dem Gesichtspunkt der humanitären Gründe zu prüfen sind, den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung für eine Ermessensprüfung nicht zu genügen. In der Beschwerde wird somit zu Recht darauf hingewiesen, dass es das SEM in der angefochtenen Verfügung unterlassen hat, in substanziierter Weise zu begründen, inwiefern es auch in Berücksichtigung der oben genannten gesundheitlichen und familiären Umstände nicht angezeigt erscheint, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben.
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6.5 Nach dem Gesagten ist das SEM seiner Pflicht zur gesetzeskonformen Ermessensausübung nicht nachgekommen und hat sein Ermessen unterschritten, womit eine Rechtsverletzung vorliegt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3).
6.6 Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache ist zur Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6.7 Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerde ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).
7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Allerdings wurde sein Verfahren im Testbetrieb des Verfahrenszentrums des SEM in Zürich behandelt und es kam die Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung. Nach Art. 28 TestV richtet das SEM dem Leistungserbringer der nach Art. 26 Abs. 1 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 26 Abs. 1 Bst. d TestV). Damit ist praxisgemäss davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwachsen sind, respektive solche bereits abgegolten sind, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1917/2017 vom 21. Mai 2014 E. 11).
(Dispositiv nächste Seite)

Seite 13

D-3305/2017

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2.
Die Verfügung vom 1. Juni 2017 wird aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer

Irina Wyss

Versand:

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D-3305/2017 11. settembre 2017 27. settembre 2017 Tribunale amministrativo federale Inedito Allontanamento Dublino (Art. 107a LAsi)

Oggetto Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Juni 2017

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OTest 26 OTest 28 UE 12

Registro DTF

132-V-393

Weitere Urteile ab 2000

C_326/02 L_180/31

BVGE

2015/41 2015/9 2012/4 2011/9 2010/45

BVGer

D-3305/2017 E-1917/2017

EU Verordnung

604/2013

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 31a [1] Decisioni della SEM
	1.	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
		a.	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		b.	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
		c.	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
		d.	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
		e.	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
		f. [2]	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
	2.	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
	3.	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
	4.	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [2] Introdotta dal n. I della LF del 26 set. 2014, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1871; FF 2014 2935). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101, 2018 2855; FF 2014 6917).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 29a [1] Esame della competenza secondo Dublino - (art. 31a cpv. 1 lett. b LAsi) [2]
	1.	La SEM esamina la competenza per il trattamento della domanda d'asilo giusta i criteri previsti dal regolamento (UE) 604/2013 [3]. [4]
	2.	Se da tale esame risulta che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato, la SEM emana una decisione di non entrata nel merito dopo che lo Stato richiesto ha accettato la presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo.
	3.	Se motivi umanitari lo giustificano, la SEM può decidere di entrare nel merito della domanda anche qualora dall'esame risulti che il trattamento della domanda d'asilo compete a un altro Stato.
	4.	La procedura di presa o ripresa in carico del richiedente l'asilo da parte dello Stato competente è retta dal regolamento (CE) 1560/2003 [5]. [6]

[1] Introdotto dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 22 ott. 2008 (Schengen/Dublino), in vigore dal 12 dic. 2008 (RU 2008 5421). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5347). [3] Cfr. nota a piè di pagina relativa all'art. 1a lett. e. [4] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849). [5] Regolamento (CE) 1560/2003 della Commissione, del 2 set. 2003, recante modalità di applicazione del regolamento (CE) 343/2003 del Consiglio che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda d'asilo presentata in uno degli Stati membri da un cittadino di un Paese terzo; GU L 222 del 5.9.2003, pag. 3; modificato da ultimo dal regolamento (UE) 118/2014, GU L 39 del 8.2.2014, pag. 1. [6] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).