D-3305/2017 - 2017-09-11 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3305/2017

Urteil vom11. September 2017

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Jan Frutig,
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,
Testbetrieb VZ Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 1. Juni 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 30. März 2017 und suchte am 5. April 2017 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Am 5. April 2017 wurde der Beschwerdeführer per Zufallsprinzip dem Testbetrieb Zürich zugewiesen.

C.
Am 18. April 2017 befragte das SEM den Beschwerdeführer zu seiner Person und summarisch zu seinen Fluchtgründen und gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Finnland zur Durchführung des Asylverfahrens. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, dass er nicht mehr in die Türkei zurückkehren wolle, da dort der Tod auf ihn warte. Am liebsten würde er in der Schweiz bleiben und nicht nach Finnland überstellt werden, da er hier von seinen Verwandten unterstützt werden könne. Er leide an psychischen Problemen und könne aufgrund der schrecklichen Erlebnisse in der Türkei nachts kaum schlafen. Zudem leide er an körperlichen Schmerzen von den Misshandlungen, welchen er während seiner Gefangenschaft in der Türkei ausgesetzt gewesen sei.

D.
Am 27. April 2017 ersuchte das SEM die finnischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO).

E.
Am 5. Mai 2017 ging beim SEM ein Arztbericht von A._______ vom 21. April 2017 ein.

F.
Am 17. Mai 2017 stimmten die finnischen Behörden dem Gesuch des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers zu.

G.
Am 23. Mai 2017 händigte das SEM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus.

H.
Mit Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 1. Juni 2017 führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, dass dieser aufgrund seiner Erlebnisse in der Türkei höchst traumatisiert sei und sich seit dem ersten Kontakt zu seiner Rechtsvertretung psychisch in einem äusserst schlechten Zustand befinde. Durch die Unterstützung seiner Verwandten in der Schweiz und die begonnene psychiatrische Behandlung habe sich sein Zustand seit seiner Ankunft in der Schweiz stabilisieren können. Nach der Besprechung des Entscheidentwurfs habe sich der Zustand des Beschwerdeführers erneut rapide verschlechtert, weswegen das Gespräch habe unterbrochen werden müssen. Die Verwandten des Beschwerdeführers seien die wichtigste Stütze für ihn, und er könne sich eine Trennung von ihnen nicht vorstellen. Seine Onkel würden ihn an den Wochenenden bei der Unterkunft abholen und er könne Zeit bei ihnen verbringen. Unter der Woche stünden sie in telefonischem Kontakt. Am Mittwoch, dem
31. Mai 2017, sei der Beschwerdeführer wegen akuter Suizidalität notfallmässig hospitalisiert worden und befinde sich nun in stationärer Behandlung.

Mit der Stellungname reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben von B._______ vom 31. Mai 2017 zu den Akten. Dieser führte darin aus, dass sich der Beschwerdeführer psychisch in einem sehr schlechten Zustand befinde und von ihm unterstützt werde, indem sie an den Wochenenden viele Gespräche führen und Aktivitäten wie Spaziergänge unternehmen würden, um ihn von dem Erlebten abzulenken. Der Beschwerdeführer leide an Alpträumen, was sich in nächtlichem Geschrei äussere. Weiter reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Arztzeugnis von C._______, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychologie, vom 25. Mai 2017 zu den Akten, gemäss welchem der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, depressiv sei und alles, was er sehe, mit seinen schlechten Erfahrungen in der Heimat verknüpfe. Er benötige eine Weiterführung der angefangenen ambulanten psychiatrischen Behandlung, und aufgrund seiner labilen Psyche würde sein Zustand bei einer Rückführung dekompensieren.

I.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2017 - eröffnet am 2. Juni 2017 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Finnland an und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme.

Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergeben habe, dass die finnischen Behörden dem Beschwerdeführer ein vom 30. Januar 2017 bis 4. Februar 2017 gültiges Visum ausgestellt hätten und die finnischen Behörden das Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gutgeheissen hätten, womit Finnland für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Aus der Anwesenheit der Verwandten des Beschwerdeführers lasse sich keine Zuständigkeit der Schweiz ableiten, da diese (Onkel und Cousinen) keine Familienangehörigen gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO darstellen würden. Weiter lägen keine Gründe für die Annahme vor, dass das Asylverfahren in Finnland systemische Schwachstellen aufweise, welche eine Zuständigkeit der Schweiz begründen würden. Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers betreffe, stünden ihm in Finnland ausreichende Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Ausserdem werde seine Reisefähigkeit kurz vor der Überstellung beurteilt und seinem Gesundheitszustand Rechnung getragen, indem die finnischen Behörden vor der Überstellung über die notwendige medizinische Behandlung informiert würden. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK sei somit nicht ersichtlich. Schliesslich lägen auch keine Gründe vor, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel rechtfertigen würden.

J.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2017 an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang am 14. Juni 2017) erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebenden Wirkung zu erteilen, es sei ein sofortiger Vollzugsstopp anzuordnen, es sei ihm die unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der (...) vom 7. Juni 2017 sowie ein Schreiben von D._______ betreffend die Situation des Beschwerdeführers zu den Akten.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2017 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut.

L.
Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 traf innert Frist die verlangte Fürsorgebestätigung zusammen mit einem Austrittsbericht der (...) vom 27. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

M.
Mit Instruktionsverfügung vom 5. Juli 2017 setzte der Instruktionsrichter der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung.

N.
Mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2017 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

O.
Am 27. Juli 2017 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung zur Replik zu.

P.
Mit Schreiben vom 11. August 2017 (Postaufgabe am 17. August 2017 [letzter Tag der verlängerten Frist]) replizierte der Beschwerdeführer.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1).

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.3 Kann kein Mitgliedstaat gemäss diesen Kriterien bestimmt werden, ist derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch gestellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO).

3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

3.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

4.

4.1 Die Erteilung eines Visums durch einen Mitgliedstaat begründet dessen Zuständigkeit zur Prüfung eines später in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Asylantrags (vgl. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Besitzt der Antragsteller ein Visum, das seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, aufgrund dessen er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat einreisen können, sind die Abs. 1-3 von Art. 12 Dublin-III-VO anwendbar, solange er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat (Art. 12. Abs. 4 Dublin-III-VO).

4.2 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz von den finnischen Behörden ein vom 30. Januar 2017 bis 4. Februar 2017 gültiges Visum ausgestellt erhalten hat. Das SEM ersuchte die finnischen Behörden am 27. April 2017 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. Die finnischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 17. Mai 2017 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit von Finnland gemäss Art. 12 Dublin-III-Verordnung bestreitet der Beschwerdeführer denn auch gar nicht. Die grundsätzliche Zuständigkeit Finnlands ist somit gegeben.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass eine Wegweisung nach Finnland aufgrund seines schlechten Gesundheitszustand und der Trennung von seinen Verwandten eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Zur Begründung führt er aus, dass gemäss dem jüngsten Urteil des EGMR neu eine Wegweisung auch dann gegen Art. 3 EMRK verstossen könne, wenn andere aussergewöhnliche Umstände als das Befinden einer Person in fortgeschrittenem oder terminalen Krankheitsstadium und in Todesnähe vorlägen. Weiter habe der EuGH in einem kürzlich ergangenen Urteil festgehalten, dass eine Überstellung eines Asylbewerbers selbst in einen Staat, in welchem keine systemischen Mängel vorliegen würden, nur dann vorgenommen werden dürfe, wenn damit keine Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorliege. Genau dies könne jedoch der Fall sein bei einer besonders schweren psychischen Krankheit und einer damit verbundenen tatsächlichen und erwiesenen Gefahr einer wesentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands.

Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er sich in einer äusserst labilen psychischen Verfassung befunden. Gemäss dem eingereichten Arztbericht liege aufgrund seiner traumatischen Erlebnisse in der Türkei eine posttraumatische Belastungsstörung vor. Aufgrund des Kontaktes zu seinen in der Schweiz lebenden Verwandten während des anhaltenden Aufenthaltes in der Schweiz habe sich sein Zustand aber stabilisieren können. So stehe er in engem Kontakt zu den beiden Cousins seines Vaters, welche er umgangssprachlich als "Onkel" bezeichne. Der Austausch zu diesen beiden Herren sei gerade wegen der gemeinsamen Herkunft und des vergleichbaren Verfolgungshintergrundes von zentraler Bedeutung. Seine Verwandten hielten mit ihm intensive Gespräche ab und unternähmen Aktivitäten. Weiter erhalte er Unterstützung seiner beiden Cousinen väterlicherseits und stehe mit weiteren aus seinem Herkunftsdorf stammenden Personen in Kontakt. Als er bei der Besprechung des Entscheidentwurfes jedoch erfahren habe, dass Finnland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und er deswegen von seinen Verwandten getrennt werden würde, habe sich sein Gesundheitszustand in extremer Weise destabilisiert, weswegen er am darauffolgenden Tag per fürsorgerische Unterbringung in die Akutpsychiatrie der (...) habe eingewiesen werden müssen. Gemäss dem betreffenden ärztlichen Bericht vom 7. Juni 2017 sei aktuell das Setting auf einer akutpsychiatrischen Station dringend indiziert. Der Kontakt zu seinen Verwandten in der Schweiz werde aufgrund der Sprachbarriere und des fehlenden sozialen Netzwerks als notwendiger Indikator zur Stabilisierung seines psychischen Zustands erachtet und es sei davon auszugehen, dass dieser Kontakt massgeblich zur Stabilisierung seines psychischen Zustands beitragen könne. Eine Trennung von seinen Verwandten hingegen rufe mit grosser Wahrscheinlichkeit eine erneute Destabilisierung in Sinne einer Retraumatisierung hervor und würde zu sozialer Isolation führen, womit eine Genesung in Finnland höchst unwahrscheinlich wäre. Eine Wegweisung nach Finnland hätte mit grosser Wahrscheinlichkeit eine rasche und irreversible Verschlechterung seines Gesundheitszustands zur Folge, welche zu einer signifikanten Verringerung seiner Lebenserwartung führen würde. Somit drohe bei einer Wegweisung nach Finnland eine Verletzung von Art. 3 EMRK.

Das SEM habe sich ausserdem in seiner Verfügung lediglich im Rahmen eines Satzes mit der Anwendung der Souveränitätsklausel auseinander gesetzt und das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis und die Trennungsfolgen in seiner Entscheidung überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Die Neufassung der Dublin-Verordnung habe jedoch ein Anheben und kein Absenken des Schutzstandards beabsichtigt, womit Fälle, in denen weitere Verwandte zum unterstützenden Personenkreis gehörten, nun zwingend über das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-VO zu lösen seien. Zudem sei der Ermessensspielraum des SEM enorm, und unterstehe nicht der bundesverwaltungsgerichtlichen Angemessenheitskontrolle, womit der grösser werdende Ermessensspielraum auch eine höhere Begründungsdichte verlange. Das Abhängigkeitsverhältnis und die Trennungsfolgen hätten in Rahmen der Prüfung von Art. 17 Dublin-III-VO berücksichtigt werden müssen. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) verpflichte die Vorinstanz, ihr Ermessen wahrzunehmen und darzulegen, weshalb sie von ihrem Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch mache. Aus diesem Grund sei die Verfügung aufzuheben und zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.2 In seiner Vernehmlassung setzte das SEM diesen Ausführungen im Wesentlichen entgegen, dass eine zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen gemäss BVGE 2011/9 E. 7 nur dann gegen Art. 3 EMRK verstosse, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinde. Es handle sich dabei um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen schlechten Zustand befinde, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsse und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könne, was vorliegend nicht erfüllt sei. Das zitierte EGMR-Urteil beziehe sich auf eine Wegweisung nach Georgien, einem Drittstaat, welcher nicht an die EU-Aufnahmerichtlinie gebunden sei. Deshalb lasse sich das erwähnte Urteil nicht auf die vorliegende Situation übertragen. Finnland sei an die Aufnahmerichtlinie gebunden und verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Zudem übermittle das SEM den finnischen Behörden sieben Tage vor Überstellung ein Arztzeugnis, womit eine nahtlose Weiterbehandlung des Beschwerdeführers gewährleistet werde.

5.3 In seiner Replik vom 11. August 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Vorbringen fest. Zudem führte er aus, dass die zuständige Behörde aufgrund der neusten Rechtsprechung des EGMR dazu verpflichtet sei, einzelfallgerecht zu überprüfen, ob die im Zielstaat vorhandene Behandlung eine Person vor unmenschlicher Behandlung schützen könne, wobei die Existenz eines sozialen und familiären Netzwerks in Erwägung zu ziehen sei. Das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK folge nicht aus einer in Finnland nicht vorhandenen adäquaten Behandlung, sondern aus den Folgen einer Trennung des Beschwerdeführers von seinen in der Schweiz lebenden Verwandten. Ausserdem habe sich das SEM weiterhin nicht mit den wahrscheinlichen Folgen einer Trennung von seinen Verwandten in der Schweiz auseinandergesetzt und damit ihr Ermessen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 nicht wahrgenommen.

6.

6.1 Gemäss der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Diese Bestimmung ist jedoch im Beschwerdeverfahren nicht direkt anwendbar und kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5).

6.2 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bundesverwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektieren. Das Bundesverwaltungsgericht kann und muss jedoch nach wie vor überprüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das SEM - bei den von der gesuchstellenden Person geltend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen - in nachvollziehbarer Weise prüft, ob die Ausübung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen angezeigt ist. Dazu muss die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen Gründen sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Tut sie dies nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8).

Folglich kommt dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid des SEM mehr zu, und es greift nur ein, wenn das Staatssekretariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt.

6.3 Der Beschwerdeführer machte bereits anlässlich der Befragung zur Person sowie mit seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf geltend, an schwerwiegenden psychischen Problemen zu leiden, was er mit den entsprechenden ärztlichen Zeugnissen belegte. Während des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er einen Arztbericht ein, aus welchem ersichtlich ist, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Panikattacken und erheblichen Ängsten in ärztlicher Behandlung befinde, an einer posttraumatischer Belastungsstörung leide und schizoide Züge aufweise. Aufgrund dessen wurde er - was aus diesem Arztbericht ebenfalls ersichtlich ist - vom damals behandelnden Arzt versuchsweise mit Seroquel, einem starken Neuroleptikum, welches bei der Behandlung von Schizophrenie und bipolaren Erkrankungen eingesetzt wird, behandelt. Weiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt eine psychiatrische Betreuung angestrebt war (vgl. Sachverhalt E). Das zweite Arztzeugnis (nunmehr von einer psychiatrischen Fachperson ausgestellt) weist klar auf eine mit Sicherheit eintretende Dekompensation des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Finnland hin und indiziert die Notwendigkeit einer Weiterführung der angefangenen ambulanten Behandlung (vgl. Sachverhalt H). Mit der notfallmässigen Einweisung des Beschwerdeführers in die stationäre Psychiatrie musste das SEM definitiv Kenntnis von der Schwere der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers haben. Durch die Aussagen anlässlich der Befragung, der Stellungnahme zum Entscheidentwurf sowie mit dem eingereichten Schreiben seines Onkels brachte der Beschwerdeführer zudem auch mehrere Male deutlich vor, von seinen Verwandten abhängig zu sein und für die Stabilisierung seines psychischen Zustandes sowie die Unterstützung in den verschiedensten alltäglichen Erledigungen deren Hilfe zu benötigen.

6.4 Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte das SEM mit Instruktionsverfügung vom 5. Juli 2017, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. In seiner Vernehmlassung vom 20. Juli 2017 machte das SEM erneut Ausführungen zu Art. 3 EMRK und thematisierte auch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Verwandten, wobei es auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung verwies. Die vorinstanzlichen Ausführungen beziehen sich jedoch einzig auf einen zwingenden Selbsteintritt hinsichtlich einer allfälligen Verletzung von Art. 3 EMRK beziehungswiese stellen generelle Aussagen dar, wie diejenige, dass eine schutzsuchende Person den zuständigen Staat nicht selber wählen könne, die Anwesenheit der Verwandten in der Schweiz kein Zuständigkeitskriterium darstellten und eine nahtlose medizinische Versorgung des Beschwerdeführers gewährleistet sei. Das SEM hätte jedoch in nachvollziehbarer Weise sowie unter Darlegung der einschlägigen Kriterien prüfen müssen, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben. Die diesbezügliche textbausteinartige Formulierung "in Würdigung der Aktenlage und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände, liegen keine Gründe vor, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigen" vermag jedenfalls im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer mehrfach vorgebrachten Umstände, welche unter dem Gesichtspunkt der humanitären Gründe zu prüfen sind, den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung für eine Ermessensprüfung nicht zu genügen. In der Beschwerde wird somit zu Recht darauf hingewiesen, dass es das SEM in der angefochtenen Verfügung unterlassen hat, in substanziierter Weise zu begründen, inwiefern es auch in Berücksichtigung der oben genannten gesundheitlichen und familiären Umstände nicht angezeigt erscheint, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben.

6.5 Nach dem Gesagten ist das SEM seiner Pflicht zur gesetzeskonformen Ermessensausübung nicht nachgekommen und hat sein Ermessen unterschritten, womit eine Rechtsverletzung vorliegt (vgl. BGE 132 V 393
E. 3.3).

6.6 Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache ist zur Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen - in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens - an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.7 Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerde ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Allerdings wurde sein Verfahren im Testbetrieb des Verfahrenszentrums des SEM in Zürich behandelt und es kam die Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung. Nach Art. 28 TestV richtet das SEM dem Leistungserbringer - der nach Art. 26 Abs. 1 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist - eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 26 Abs. 1 Bst. d TestV). Damit ist praxisgemäss davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwachsen sind, respektive solche bereits abgegolten sind, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1917/2017 vom 21. Mai 2014
E. 11).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 1. Juni 2017 wird aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen - in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens - an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Irina Wyss

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7