D-1972/2009 - 2011-08-11 - Asilo - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 25. Februar 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1972/2009/wif

Urteil vom 11. August 2011

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richterin Nina Spälti Giannakitsas;

Gerichtsschreiber Daniel Merkli.

A.______geboren am (...)

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Evelyn Schaltegger, Rechtsanwältin, (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 25. Februar 2009 / N_______

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 18. Juni 1999 zusammen mit seiner Mutter und seinem jüngeren Bruder in die Schweiz ein, wo sich bereits seit 1997 sein Vater als vorläufig Aufgenommener aufhielt. Mit Verfügung des damaligen Bundesamts für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) vom 6. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder - nach Ablehnung der Asylgesuche wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs - ebenfalls in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diese Verfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

Seit Juni 2010 sind die Eltern des Beschwerdeführers im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung; der Bruder des Beschwerdeführers ist bereits seit April 2009 eingebürgert.

B.
Nachdem der Beschwerdeführer mehrfach straffällig geworden (u.a. mehrfacher Raub, Gewalt und Drohung gegen Beamte) und deswegen mit Urteil des Bezirksgerichts B.______ vom 25. März 2003 nach Jugendstrafrecht (Art. 91 /92 des Strafgesetzbuches [StGB]) in ein Erziehungsheim eingewiesen worden war, leitete das BFM erstmals ein Verfahren auf Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ein und gewährte dem Beschwerdeführer am 23. August 2004 dazu das rechtliche Gehör. Nach Eingang eines relativ positiv lautenden Verlaufsberichts der C._______ vom 7. September 2004 mit entsprechender Stellungnahme des Beschwerdeführers nahm das BFM Abstand von einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und teilte dies dem Beschwerdeführer am 29. September 2004 schriftlich mit.

C.
Nach erneuter Delinquenz des Beschwerdeführers (u.a. mehrfacher Raub und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz [BetmG] wurde der Beschwerdeführer von der Jugendanwaltschaft D._______ am 30. Juni 2005 mit Einschliessungsstrafe von 14 Tagen und mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft E._______ vom 20. September 2005 mit einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde hierauf vom BFM mit Schreiben vom 22. November 2005 erneut das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gewährt.

In seiner Stellungnahme vom 9. Dezember 2005 beteuerte der Beschwerdeführer, dass sich nun - seit dem "Absturz" in der C.________ - sein Leben total verändert habe. Er arbeite nun in der F._______; auch im schulischen Bereich habe er sich verbessert; er habe jetzt wieder bei seinen Eltern ein warmes Zuhause; seit er aus dem Gefängnis entlassen sei, habe er sich (abgesehen von einem Vorfall wegen Besitz von Cannabis) nichts mehr zuschulden kommen lassen. Er bezahle auch seine Bussen regelmässig. Er bitte darum, ihm Vertrauen zu schenken, da er nun aus seinem Leben etwas machen wolle, und ihn deshalb nicht nach Afghanistan zu schicken.

Die Jugendanwaltschaft B.______ sowie die F._______ bestätigten gegenüber dem BFM mit Schreiben vom 9. Dezember 2005, dass der Beschwerdeführer seit seinem Eintritt als Praktikant im August 2005 keine neuen Delikte mehr begangen habe. Er bemühe sich sehr, seiner Arbeit nachzukommen, nehme seine Termine wahr und befolge die Weisungen. Er sei fleissig - auch in der Schule strenge er sich an -, seine Leistungen seien gut und sein Verhalten sei nicht zu beanstanden. Mit der ratenweisen Abzahlung seiner Schulden habe er begonnen.

Unter Berücksichtigung dieser im Sinne einer positiven Entwicklung gewürdigten Stellungnahmen verzichtete des BFM abermals auf eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme, behielt sich aber die erneute Einleitung eines solchen Verfahrens für den Fall einer neuerlichen Straffälligkeit des Beschwerdeführers vor. Dies wurde dem Beschwerdeführer vom BFM mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 mitgeteilt.

D.
Mit Urteil des Bezirksgerichts G._______ vom 23. Januar 2007 wurde der Beschwerdeführer wegen verschiedener Delikte (u.a. Gewaltdarstellung, Gehilfenschaft zu versuchtem Raub und verschiedener Verkehrsdelikte) zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten, einer Ersatzfreiheitstrafe von 2 Tagen und einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Gestützt auf diesen Sachverhalt beantragte das H._______ dem BFM am 15. Mai 2008 die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme.

E.
Am 20. Mai 2008 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer abermals das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gestützt auf Art. 83 Abs. 7 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20).

Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 30. Juni 2008 liess der Beschwerdeführer zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme vorbringen, er habe es zwar leider nicht geschafft, sich wie versprochen nunmehr an die Gesetze zu halten und zu keinen Klagen mehr Anlass zu geben. Er sei leider immer wieder mit den falschen Leuten in Kontakt gekommen, welche ihn in Straftaten verwickelten. Trotz seines erheblichen Strafregisters sei jedoch eine Wegweisung nicht gerechtfertigt, da er durch seine Gewalterlebnisse in Afghanistan traumatisiert sei. Er sei im Alter von 9 Jahren von den Taliban als Kindersoldat zwangsrekrutiert worden. Dabei sei er nicht nur mehrmals verletzt, sondern auch von den Taliban misshandelt und überdies sexuell missbraucht worden. Aufgrund seiner Traumatisierung benötige der Beschwerdeführer noch längere Zeit fachliche Hilfe und einen stabilen Rahmen, was nur hier möglich sei. Ohne diese Hilfe werde der Beschwerdeführer seelisch verkümmern und er könne kein normales Leben führen. Er sei nun gewillt, etwas zu ändern und die entsprechende Anstrengung - schon kleine Schritte in diese Richtung bedeuteten für ihn eine grosse Anstrengung - auf sich zu nehmen. Zu seiner Heimat habe er im Übrigen keinerlei Beziehungen mehr; die "afghanische" Sprache habe er weitgehend verlernt.

Der Stellungnahme war ein kurzer Führungsbericht der Strafanstalt I._______ beigelegt, wo sich der Beschwerdeführer seit dem 19. März 2008 im vorzeitigen Strafantritt befand. Darin wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe zeitweilig wegen selbstverletzendem Verhalten in das Psychiatrische Zentrum K.______ verlegt werden müssen; seit April 2008 befinde er sich im Normalvollzug, wo er eine gute Arbeitsleistung erbringe und sich gegenüber Personal und anderen Insassen anständig verhalte.

F.
Auf Aufforderung des BFM vom 11. Dezember 2008 reichte die Rechtsvertreterin am 14. Januar 2009 einen umfassenden Führungsbericht der Strafanstalt K._______ vom 29. Dezember 2008 ein.

Nach diesem Bericht wurde der Beschwerdeführer am 20. August 2007 von der Untersuchungshaft in L._______ in die Strafanstalt I._______ verlegt. Zweimal sei er von dort entwichen: ein erstes Mal vom 1. bis 27. September 2007, danach vom 1. Oktober 2007 bis zu seiner erneuten Zuführung am 19. März 2008. Nach vorübergehender Einweisung in die geschlossene Spezialvollzugsanstalt befinde er sich seit April 2008 im Normalvollzug. Er besuche regelmässig die psychiatrische Sprechstunde im Psychiatrischen Zentrum in M._______. Er werde mit stimmungs-stabilisierenden Medikamenten behandelt, welche er allerdings immer wieder selbständig abzusetzen versucht habe. Er brauche weitere unterstützende Massnahmen wie Mal- oder Hunde-Therapie, und immer wieder "unterstützende Gespräche". Wiederholt sei der Beschwerdeführer wegen Konsum von Cannabis, unerlaubtem Besitz eines Natels oder von DVD's mit disziplinarischen Massnahmen belegt worden (abendlicher Zimmer-Einschluss). Im August 2008 sei er erneut aus der Anstalt entwichen, aber nach zwei Tagen freiwillig zurückgekehrt. Er sei mit drei Tagen Arrest bestraft und anschliessend während rund einem Monat in die geschlossene Abteilung eingewiesen worden. Seine Arbeitsleistung verhalte sich entsprechend seinen Stimmungsschwankungen; er brauche eine relativ enge Anleitung und Betreuung. In den Werkstätten und grundsätzlich auch gegenüber den Mitarbeitern im Betreuungs- und Sicherheitsdienst verhalte sich der Beschwerdeführer korrekt.

Insgesamt habe der Beschwerdeführer im Strafvollzug kleine Fortschritte gemacht. Leider wiederholten sich Regelverstösse wie Cannabiskonsum und Einschmuggeln verbotener Gegenstände. Es lägen sicherlich persönliche Defizite vor, ob aufgrund einer Persönlichkeitsstörung oder als Auswirkung einer Traumatisierung, könne nicht beurteilt werden. Der Beschwerdeführer habe eine starke Bindung zu seiner Herkunftsfamilie. Mit einer eigenständigen und eigenverantwortlichen Lebensführung wäre er überfordert. Ob er sich nach dem Gefängnis in eine sozialtherapeutische Einrichtung einbinden liesse, scheine fraglich. Er müsste weiterhin psychotherapeutisch begleitet werden.

G.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2009 hob das BFM die am 6. Dezember 2000 angeordnete vorläufige Aufnahme auf. Auf die Begründung ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

H.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 26. März 2009 liess der Beschwerdeführer die Verfügung des BFM vom 25. Februar 2009 anfechten, mit den Anträgen, es sei dem Beschwerdeführer die vorläufige Aufnahme zu belassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des BFM; ferner sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm in der Person seiner Rechtsvertreterin die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Es wurden verschiedene sinngemässe Beweisanträge gestellt, so bezüglich medizinischer Abklärungen (Untersuchung von Folterspuren sowie psychiatrische Begutachtung), ferner wurde eine Befragung der Familienangehörigen sowie seiner Freundin verlangt. Auf die Begründung, welche im Wesentlichen die gleichen Argumente vorbringt wie in der Stellungnahme gegenüber der Vorinstanz vom 30. Juni 2008 (vorstehend Bst. E), ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

I.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. März 2009 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne, und es wurde ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gewährt. Die beantragte unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde hingegen mangels Notwendigkeit abgelehnt.

J.
Mit Urteil des Kantonsgerichts L._______ vom 2. April 2009 wurde der Beschwerdeführer des Raubes, der Pornografie und der Gewaltdarstellung schuldig gesprochen und - als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts G._______ vom 23. Januar 2007 sowie zu einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft N._______ vom 27. Februar 2008 - zu einer Gesamtstrafe von 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

K.
Mit Vernehmlassung vom 7. September 2009 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 11. September 2009 zur Kenntnis gebracht.

L.
Am 15. November 2009 wurde der Beschwerdeführer aus dem Strafvollzug bedingt entlassen.

M.
Mit Schreiben vom 8. bzw. 10. Dezember 2010 erkundigte sich das H.________ nach dem Verfahrensstand und ersuchte um prioritäre Behandlung des Verfahrens; dabei wies das H._______ darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 29. Juni 2010 unter der Anschuldigung der versuchten Tötung in Untersuchungshaft befinde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 , 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG sieht vor, dass für Personen, die, wie vorliegend der Beschwerdeführer, im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen waren, das neue Recht gilt. Diese spezielle Regel geht der allgemeinen Regel von Art. 126 Abs. 1 AuG (s. dazu BVGE 2008/1) vor. Für die Frage der Aufhebung der am 14. Juni 2002 verfügten vorläufigen Aufnahme sind im vorliegenden Fall somit die Bestimmungen des AuG - im Besonderen dessen Art. 83 Abs. 7 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 3 - anwendbar.

4.

4.1. Nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a und b AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 3 AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt beziehungsweise aufgehoben, wenn die weg- oder ausgewiesene Person

a) zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde;

b) erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese respektive die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet.

Diese beiden Bestimmungen stimmen inhaltlich überein mit Art. 62 Bst. b und c AuG, welche die allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs von Bewilligungen oder anderen Verfügungen nach jenem Gesetz regeln.

4.2. Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz die vorläufige Aufnahme aufgehoben, da der Beschwerdeführer aufgrund seiner wiederholten Straffälligkeit und der in diesem Zusammenhang ausgefällten Freiheitsstrafen in Anwendung von Art. 83 Abs. 3 i.V.m. Art. 3 Abs. 7 AuG sich grundsätzlich nicht mehr auf die Unzumutbarkeit eines allfälligen Wegweisungsvollzugs berufen könne. Sie hat dabei nicht ausdrücklich unterschieden, ob damit nur das eine oder das andere oder allenfalls beide Kriterien (Bst. a und b) der oben genannten Bestimmung erfüllt seien.

4.3. Der Beschwerdeführer wurde insgesamt dreimal gerichtlich verurteilt: am 25. März 2003 vom Bezirksgericht B.______ (als Jugendgericht) wegen mehrfachen Raubes sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte; am 23. Januar 2007 vom Bezirksgericht G._______ u.a. wegen Gewaltdarstellung, Gehilfenschaft zu versuchtem Raub und verschiedener Verkehrsdelikte und schliesslich am 2. April 2009 vom Kantonsgericht L._______ wegen Raubes, Pornografie und Gewaltdarstellung. Dazu kommen verschiedene Strafbefehle der Jugendanwaltschaft sowie der Staatsanwaltschaften E._______ und O.______ (vgl. dazu vorne Sachverhalt Bst. B - D und J). Das Kantonsgericht L._______ fällte im Sinne einer Zusatzstrafe eine Gesamtstrafe von 22 Monaten aus (vgl. Sachverhalt Bst. J).

Das im Juni 2010 eingeleitete Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung, ev. versuchter Tötung, ist zurzeit hängig.

4.4. Das Bundesgericht hat in seiner neueren Praxis (BGE 135 II 377) den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" im Sinne von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (a.a.O. S. 379 f. mit Hinweisen auf die Literatur). Nach dieser Praxis, welche das Bundesverwaltungsgericht auch im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz als massgeblich betrachtet, ist im Fall des Beschwerdeführers das Kriterium der Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe erfüllt. Dies würde im Übrigen selbst dann gelten, wenn die Grenze, oberhalb derer von einer längerfristigen Freiheitsstrafe zu sprechen ist, im Sinne der teilweise etwas relativierenden Literatur tendenziell höher anzusetzen sein sollte (Marc Spescha/ Hanspeter Thür/ Andreas Zünd /Peter Bolzli, Migrationsrecht, 2. Aufl., Zürich 2009, N. 6 zu Art. 62, S.148: "deutlich über einem Jahr"; vgl. auch Silvia Hunziker in: Martina Caroni/ Thomas Gächter/ Daniela Thurnherr, Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Art. 62 N. 24 ff.), liegt es doch auf der Hand, dass die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe (Gesamtstrafe) von 22 Monaten diese Grenze überschreitet. Zum gleichen Ergebnis gelangt man auch im Lichte des neuesten - zur Publikation vorgesehenen - Urteils des Bundesgerichts 2C_415/2010 vom 15. April 2011, wonach beim Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" nach Art. 62 Bst. b AuG nicht kürzere Freiheitsstrafen zusammengerechnet werden dürfen, sondern das Kriterium erst erfüllt ist, wenn für sich allein eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (a.a.o. E. 2.3). Es ist gerade der Sinn der im Urteil des Kantonsgerichts L._______ vom 2. April 2009 angewendeten Bestimmungen von Art. 47 und Art. 49 StGB, nicht die einzelnen Strafen einfach zu addieren, sondern bei einer Zusatzstrafe eine gesamthafte Würdigung vorzunehmen ("in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären", Art. 49 Abs. 2 StGB).

Die Anwendbarkeit des Aufhebungsgrundes von Art. 83 Abs. 7 AuG ist somit bereits unter dem Titel von dessen Bst. a (i.V.m. Art. 62 Bst. b AuG) gegeben.

4.5. Eine gesonderte Prüfung unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG ist daher an sich entbehrlich. Dennoch sei der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass das fortwährende delinquente Verhalten des Beschwerdeführers sowohl das Kriterium des erheblichen als auch des wiederholten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung offensichtlich erfüllt.

5.

5.1. Zu prüfen bleibt, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip im Einklang steht. Dieses Prinzip (das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet, vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) wird für den vorliegend relevanten Rechtsbereich durch Art. 96 Abs. 1 AuG spezifisch festgeschrieben, wonach die zuständigen Behörden bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer zu berücksichtigen haben.

5.2. In diesem Sinne sind bereits die früheren Bestimmungen von Art. 10 Bst. a und Art. 14a Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG,BS 1 121), welche durch die vorstehend in E. 4 genannten neuen Bestimmungen des AuG abgelöst wurden, durch die massgebliche Rechtsprechung ausgelegt worden. So hat die Praxis der Asylrekurskommission (ARK) bei der Anwendung von Art. 14a Abs. 6 ANAG eine Abwägung zwischen den Interessen des Ausländers auf Verbleib in der Schweiz und denjenigen der Schweiz an seiner Wegweisung vorausgesetzt und dabei die Interessen des Staates am Schutz vor Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder deren schwerwiegender Verletzung eingeschränkt. Die Ausschlussklausel von Art. 14a Abs. 6 ANAG sei mit Zurückhaltung und insbesondere unter Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips anzuwenden (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 30 E. 6 S. 325 ff., 2006 Nr. 23 E. 8.3 S. 347 ff., 2006 Nr. 11 E. 7.2 S. 125 ff., 2004 Nr. 39 E. 5.3 S. 271, 2003 Nr. 3 E. 3a S. 26, 1997 Nr. 24, 1995 Nr. 10 und 11). Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 62 f . AuG - in Fortführung der Praxis zur Ausweisung nach dem vormaligen Art. 10 Bst b ANAG - wird für die Anwendung dieser Bestimmung eine Interessenabwägung vorausgesetzt, d.h. die Massnahme muss nach den gesamten Umständen angemessen, also verhältnismässig sein. Dabei sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu berücksichtigen (BGE 135 II 371 E. 4.3, 134 II 1, E. 2.2, m.w.H.: vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1808/2010 vom 21. September 2010, E. 6.1). Daraus ergibt sich, dass bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen ist.

5.3. Die Vorinstanz führt hierzu aus, es sei nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer in seinem bisher zehnjährigen Aufenthalt in der Schweiz in sozialer oder beruflicher Hinsicht massgeblich in die schweizerischen Verhältnisse integriert hätte. Vielmehr sei sein Lebensweg durch eine wiederholte, im jugendlichen Alter begonnene und nach Erreichen der Volljährigkeit fortgesetzte, in der Tendenz stärker werdende Delinquenz geprägt. In diesem Zusammenhang lasse der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme ausführen, er sei immer wieder mit den falschen Leuten in Kontakt geraten und auf diese Weise in Straftaten verwickelt worden. Dies stelle einen unbehelflichen Versuch dar, die Verantwortung für sein deliktisches Verhalten auf Drittpersonen abzuwälzen. Aus dem Urteil des Bezirksgerichts B._______ vom 25. März 2003 gehe hervor, dass es oftmals gerade der Beschwerdeführer war, der die Initiative für die Verübung von Straftaten ergriffen habe. Wegen seiner geringen Körpergrösse, mangelnder Anerkennung, ungenügender sprachlicher Kenntnisse und bescheidener finanzieller Möglichkeiten habe er immer wieder körperliche Gewalt eingesetzt, um sich durchzusetzen oder materiell zu bereichern. Auch der Führungsbericht der Strafanstalt I.______ vom 29. Dezember 2008 führe zu keiner anderen Einschätzung des Charakters des Beschwerdeführers [s. vorstehend Sachverhalt Bst. F]. Aus diesem Bericht gehe hervor, dass der Beschwerdeführer selbst im Strafvollzug immer wieder Anlass zu Klagen gebe. Der Führungsbericht halte ihm zwar kleine Fortschritte zugute; die Regelverstösse hätten sich jedoch wiederholt, was auf persönliche Defizite schliessen lasse. Ob sich der Beschwerdeführer nach der Entlassung aus dem Strafvollzug in einer sozialtherapeutischen Einrichtung einbinden lasse, sei fraglich.

Nach seinen wiederholten, wegen verschiedenster Delikte und über einen längeren Zeitraum hinweg erfolgten Verurteilungen habe der Beschwerdeführer eine nicht zu unterschätzende Uneinsichtigkeit gezeigt. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass er auch nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug erneut mit dem Gesetz in Konflikt geraten werde. Insbesondere wegen dieser Rückfallgefahr habe die Schweiz ein erhöhtes Interesse an einer Entfernung des Beschwerdeführers. Seine wiederholten Beteuerungen, sich ändern zu wollen und inskünftig ein geordnetes und straffreies Leben zu führen, habe er bisher nicht eingehalten und stattdessen von seiner eigenen Verantwortung abzulenken versucht. So könne er insbesondere nichts aus einer angeblichen Vergangenheit als Kindersoldat zu seinen Gunsten ableiten, da sich dieses Vorbringen aufgrund der Asylakten in keiner Weise bestätigen lasse. Bezeichnenderweise gehe auch aus dem Urteil des Bezirksgerichts B.______ vom 25. März 2003 hervor, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben zwar in einfachsten Verhältnissen, aber dennoch behütet in einem Familienclan in Afghanistan aufgewachsen sei.

Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erscheine deshalb als verhältnismässig. Abgesehen von seinen in der Schweiz wohnhaften Familienangehörigen seien keine weiteren Bezugspersonen bekannt. Dass der Beschwerdeführer geltend mache, er habe seine Muttersprache verlernt und besitze in Afghanistan kein familiäres Beziehungsnetz, sei unerheblich. Einerseits dürfte der Beschwerdeführer seine Muttersprache im Familienkreis durchaus gepflegt haben, andererseits könne von ihm erwartet werden, seine Kenntnisse nach der Rückkehr nach Afghanistan aufzufrischen. Sodann könne erwartet werden, dass die in der Schweiz lebende Familie dem Beschwerdeführer zumindest in der Anfangsphase eine gewisse (finanzielle) Unterstützung zukommen lassen könne. Schliesslich sei auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund der in Afghanistan üblicherweise bestehenden Familienclans auch ausserhalb seiner nächsten Angehörigen auf ein minimales soziales Beziehungsnetz werde zurückgreifen können.

5.4.

5.4.1. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift hauptsächlich vor, er sei im Alter von 9 Jahren von den Taliban als Kindersoldat zwangsrekrutiert worden. Durch die dabei erlittenen Kriegsverletzungen und die ihm von den Taliban zugefügten Misshandlungen und sexuellen Übergriffe sei er derart traumatisiert, dass er noch längere Zeit fachliche Hilfe und einen stabilen Rahmen benötige, was nur hier möglich sei. Ohne diese Hilfe werde er seelisch verkümmern und könne kein normales Leben führen. Sein bisher unglücklich verlaufener Einstieg in die Erwachsenenwelt sei Folge seiner schrecklichen Erlebnisse in der Kindheit; diese müssten nun aufgearbeitet werden. Dazu benötige er fachliche Hilfe, aber auch einen stabilen Rahmen und den Willen, etwas zu ändern. Schon kleine Schritte in diese Richtung bedeuteten für ihn eine grosse Anstrengung. Dass solche Schritte möglich seien, zeige aber der Führungsbericht der Strafanstalt I._______. Zwar habe es immer wieder Regelverstösse gegeben. Der Beschwerdeführer mache aber auch Fortschritte. Er habe gelernt, Unterstützungsangebote und Therapien anzunehmen. Zwar bestünden gewisse Fragezeichen bezüglich der Möglichkeiten, den Beschwerdeführer in eine sozialtherapeutische Einrichtung einzubinden. Allerdings müsse dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben werden, sich zu bewähren, und es könne nicht zum Vornherein davon ausgegangen werden, dass er sich auch dieses Mal nicht bewähren werde. Auch wenn es offensichtlich schwierig sei, eine geeignete Fachperson zu finden, so bemühe sich insbesondere der Strafvollzug L._______ sehr darum, dass der Beschwerdeführer endlich die richtige Therapie bekomme und dann hoffentlich seinen Weg in kleinen Schritten Richtung straffreies Leben weiter gehen könne. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der Beschwerdeführer auf fachliche psychiatrische Hilfe angewiesen, welche in der Heimat zu erhalten unmöglich sei. Daher werde die Erstellung eines Gutachtens über die erlittenen Verletzungen und über den psychischen Zustand des Beschwerdeführers beantragt.

5.4.2. Des Weiteren wird in der Beschwerdeschrift vorgebracht, der Beschwerdeführer habe zu seiner Heimat keinerlei Beziehungen mehr; die "afghanische" Sprache habe er weitgehend verlernt. Er könne entgegen der Ansicht der Vorinstanz in Afghanistan nicht wieder in seinen bestehenden Familienclan integriert werden, da ungewiss sei, ob die im Zeitpunkt der Flucht zurückgebliebenen Verwandten - ein Onkel, eine Grossmutter sowie der ältere Bruder -, mit welchen es seither keinen Kontakt mehr gegeben habe, überhaupt noch am Leben seien. Hingegen lebe seine ganze Familie hier in der Schweiz und sei hier integriert. Zudem sei der Beschwerdeführer im Jahre 2008 eine Beziehung mit Frau E.B. eingegangen, welche zu ihm stehe und ihm nach der Entlassung den nötigen Halt geben werde; sie sei dazu als Zeugin zu befragen.

5.4.3. Überdies hält der Beschwerdeführer seine Sicherheit in Afghanistan als nicht gewährleistet. Die Feststellung der Vorinstanz, es drohe ihm keine gegen Art. 3 EMRK verstossende Strafe, beruhe auf keinen entsprechenden Abklärungen und sei falsch. Der Beschwerdeführer sei aus den Fängen der Taliban geflüchtet und würde bei einer Rückkehr wegen der Flucht bestraft oder gar getötet. Überdies sei die Rückkehr auch aufgrund der aktuellen Bürgerkriegssituation unzumutbar.

5.5. Das Vorbringen, die Ursache des deliktischen Verhaltens des Beschwerdeführers sei darin zu erblicken, dass er als Kindersoldat von den Taliban zwangsrekrutiert und dabei derart misshandelt worden sei, dass er eine Traumatisierung erlitten habe, erscheint als nachträglich konstruierte Schutzbehauptung.

5.5.1. So finden sich weder im Sachverhalt in der unangefochten gebliebenen Verfügung der Vorinstanz vom 6. Dezember 2000 noch in den Befragungsprotokollen der Mutter des Beschwerdeführers (...) irgendwelche Anhaltspunkte für eine Entführung, Zwangsrekrutierung oder sonstige Übergriffe der Taliban auf ihre Söhne. Ebenso wenig finden sich solche Ansatzpunkte in den Anhörungsprotokollen des Vaters des Beschwerdeführers (...). Es war zwar dort die Rede davon, dass die Taliban es auf den Vater des Beschwerdeführers wegen dessen früherem Engagement für die Mujaheddin abgesehen hätten (was allerdings in der Folge vom BFF als unglaubhaft erachtet wurde). Von den Söhnen ist jedoch im Zusammenhang mit den Taliban nicht die Rede. Es ist aber kaum vorstellbar, dass weder Vater noch Mutter des Beschwerdeführers solche Vorkommnisse erwähnt hätten, wenn tatsächlich ihr Sohn zum Opfer der Taliban geworden wäre. Es fällt auch auf, dass im Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 25. März 2003, in welchem die persönliche Vorgeschichte des Beschwerdeführers rekapituliert wird, sich nichts derartiges findet wie nun nachträglich vorgebracht wird. Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, geht aus diesem Urteil hervor, dass der Beschwerdeführer zwar in einfachsten Verhältnissen, aber in seinem Familienclan behütet aufgewachsen ist. In den im Urteil des Bezirksgerichts zitierten ärztlichen Berichten, die sich auch auf die Angaben der Eltern stützen, ist keine Rede von einer Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers durch die Taliban, sondern bloss von Kriegserlebnissen (Bombardement und dabei erlittene Verletzung an der Schulter; gewaltsamer Tod des Grossvaters; s. dazu S. 17 f. des Urteils).

5.5.2. Erstmals in seiner Stellungnahme vom 6. September 2004 an das BFM aus Anlass des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme schreibt der Beschwerdeführer, er sei "schon mit 7 Jahren in den Krieg geschickt worden". Danach findet sich auch in den späteren Eingaben des Beschwerdeführers bzw. seiner Rechtsvertreterin in solcher oder ähnlicher Form die Behauptung, er sei als Kindersoldat durch die Taliban rekrutiert worden.

5.5.3. Aufgrund der festgestellten offensichtlichen Aktenwidrigkeit, der geringen Plausibilität und der wenig glaubwürdigen Persönlichkeit des Beschwerdeführers sind die nachträglichen Vorbringen einer Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers als Kindersoldat und dabei erlebter Misshandlungen und Übergriffe als unglaubhaft zu erachten. Die Behauptung in der Beschwerdeschrift, der Beschwerdeführer sei "nach gelungener Flucht aus den Fängen der Taliban" in die Schweiz eingereist, nachdem er dort "unglaubliche Grausamkeiten" erlebt habe, ist daher nicht bloss als Dramatisierung der tatsächlichen Umstände der Ausreise des Beschwerdeführers, sondern als eine jeglicher tatsächlicher Grundlage entbehrende Erfindung zu bezeichnen. Was nicht völlig ausgeschlossen werden kann, sind allenfalls gewaltsame Kriegserlebnisse des Beschwerdeführers (vgl. oben E. 5.5.1) - wobei auch in diesem Zusammenhang schwer erklärbar scheint, weshalb ein erlittenes Bombardement mit der Folge einer Schulterverletzung bei den Anhörungen unerwähnt blieb. Auf die Frage von allfälligen psychischen Auswirkungen von Kriegserlebnissen ist in nachstehender Erwägung zurückzukommen.

5.6. In der Beschwerdeschrift wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei behandlungsbedürftig; er benötige über einen längeren Zeitraum fachliche Hilfe und Therapie, ohne die er seelisch verkümmern werde und kein normales Leben werde führen können. Diese therapeutische Hilfe sei nur in der Schweiz möglich.

Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer in seiner psychischen Verfassung beeinträchtigt und in seinem sozialen Verhalten gestört ist. Eine eigentliche Geisteskrankheit, welche die Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers für seine Handlungen wegen verminderter Urteilsfähigkeit bzw. Zurechnungsfähigkeit ernstlich in Frage stellen würde (vgl. dazu Art. 10 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 des früheren ANAG; s. dazu EMARK 2001/17), liegt indessen nicht vor.

Die Behauptung, die psychischen Auffälligkeiten des Beschwerdeführers seien auf traumatisierende Erlebnisse in seiner Kindheit durch die von den Taliban erfolgte Zwangsrekrutierung und dabei erlittene schwere Misshandlungen zurückzuführen, wurde bereits in vorstehender Erwägung als Schutzbehauptung erkannt. Eine medizinische bzw. psychiatrische Begutachtung, wie in der Beschwerdeschrift beantragt, erübrigt sich daher schon aus diesem Grund. Dass andere Kriegserlebnisse in der Kindheit des Beschwerdeführers seine psychische Gesundheit beeinträchtigt haben könnten, ist zwar mangels Konsistenz mit den Angaben im Asylverfahren und den Strafverfahren (vgl. vorstehend E. 5.5.3) nicht sehr wahrscheinlich, kann allerdings angesichts der Situation in der Heimat des Beschwerdeführers auch nicht ganz ausgeschlossen werden. Doch selbst wenn dem so sein sollte, kann dies kein Grund sein, den Vollzug der Wegweisung als unverhältnismässig zu erachten. Von den Behörden und der Bevölkerung des Gastlandes, welches einer aus einem von Krieg und Gewalt heimgesuchten Land stammenden Person hier Schutz bietet, kann wohl kaum dafür Verständnis erwartet werden, wenn diese Person Gewalterlebnisse in ihrer Heimat als Entschuldigungsgrund anführen will, um ihrerseits an Drittpersonen im Gastland Gewalttätigkeiten auszuüben.

Die in der Beschwerdeschrift geäusserte Annahme, es müsse nur endlich die richtige Therapie gefunden werden, dann werde der Beschwerdeführer bald ein deliktsfreies Leben führen, muss aufgrund der bisherigen Erfahrungen als illusorisch bezeichnet werden. Die bisherigen - umfangreichen - therapeutischen Bemühungen im Strafvollzug sind offensichtlich weitestgehend erfolglos geblieben. Dass schon kleine Schritte in die Richtung einer Verhaltensänderung für den Beschwerdeführer eine grosse Anstrengung darstellen, spricht nicht etwa zu seinen Gunsten, sondern ist gegenteils Beleg dafür, dass der Beschwerdeführer offensichtlich unfähig ist, sein Verhalten zu ändern. Angesichts dessen erscheint es praktisch aussichtslos, von weiteren Therapien eine Verbesserung zu erwarten. Auch unter diesem Aspekt besteht kein Anlass zu einer psychiatrischen Begutachtung; dem entsprechenden Beweisantrag in der Beschwerde wird somit nicht stattgegeben.

Es bestehen somit auch in Bezug auf die psychische Verfassung des Beschwerdeführers keine Gründe, welche gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung überwiegen würden.

5.7. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, er sei als Folge seiner "Flucht aus den Fängen der Taliban" nunmehr von Verfolgung bedroht, ist auf das zur angeblichen Vergangenheit als Kindersoldat in E. 5.5. Gesagte zu verweisen. Im Übrigen ist in der unangefochten gebliebenen Verfügung vom 6. Dezember 2000 rechtskräftig festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt; darauf ist nicht mehr zurückzukommen. Soweit der Beschwerdeführer die Rückkehr in seine Heimat wegen der dortigen Kriegssituation als unzumutbar bezeichnet, ist darauf zu verweisen, dass Unzumutbarkeitsgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (konkrete Gefährdung wegen Situationen von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt) nach der ausdrücklichen Bestimmung von Abs. 7 desselben Gesetzesartikels nicht angerufen werden können, wenn - wie vorliegend - Gründe für den Ausschluss der vorläufigen Aufnahme gegeben sind.

5.8. Eine lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz kann ein Indiz für eine fortgeschrittene Integration darstellen, was nach den vorstehenden Ausführungen (E. 5.2) für die erforderliche Interessenabwägung zu berücksichtigen ist. Der Beschwerdeführer hält sich zwar nunmehr schon seit zwölf Jahren in der Schweiz auf. Dennoch kann in seinem Fall keineswegs von einer fortgeschrittenen Integration gesprochen werden; aufgrund seines delinquenten Verhaltens ist vielmehr auf das Gegenteil zu schliessen. Auf der anderen Seite sind die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten und sein Verschulden erheblich. Er hat in den zurückliegenden rund 10 Jahren, seit seinem 14. Altersjahr, unablässig delinquiert, wobei die verübten Straftaten zu einem beträchtlichen Teil mittelschweren, zum Teil gar schwereren Charakters sind. Die zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen, therapeutischen Massnahmen im Strafvollzug und mehrfachen Verwarnungen durch das BFM haben offensichtlich keine nachhaltige Wirkung auf den Beschwerdeführer. Insbesondere ist hervorzuheben, dass das BFM ihm mehrmals eine Chance gewährt und ihm gegenüber eine ausgesprochen verständnisvolle Haltung an den Tag gelegt hat. Demgegenüber ist die Haltung des Beschwerdeführers von wenig Einsicht gekennzeichnet. Er pflegt zwar bei Bedarf jeweils seine guten Absichten zu beteuern, nun sein Leben ändern und nicht mehr gegen das Gesetz verstossen zu wollen; eine echte Einsicht in die Problematik seines Verhaltens ist jedoch nicht zu erkennen. Er versucht sich als Opfer darzustellen (die Taliban sind schuld, die falschen Gefährten, die ihn verleitet haben, sind schuld usw.), statt Verantwortung für sein eigenes Verhalten zu übernehmen. Dies bestätigt auch der Bericht der Strafvollzugsanstalt K.______ vom 29. Dezember 2009, der dem Beschwerdeführer die Fähigkeit zu einer eigenständigen und eigenverantwortlichen Lebensführung abspricht. Dem Beschwerdeführer kann daher keine gute Prognose gestellt werden. Angesichts seiner unkontrollierten Aggressivität und seiner mangelnden Bereitschaft und Fähigkeit, sein Verhalten zu reflektieren, geschweige denn zu ändern (vgl. Führungsbericht der Strafanstalt K._______), stellt er für seine Umgebung und damit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ein erhebliches Gefährdungspotential dar. Es besteht daher ein gewichtiges öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers.

5.9. Schliesslich sind die persönlichen Nachteile, die der Beschwerdeführer als Folge der Wegweisung nach Afghanistan zu gewärtigen hat, gemessen am öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegwiesung nicht als übermässig zu bezeichnen.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei in seiner Heimat desintegriert, so habe er seine ursprüngliche Muttersprache verlernt, kann auf die diesbezüglichen, als zutreffend zu bestätigenden Ausführungen in E. 8 der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Diese Einwände fallen für die Frage der Verhältnismässigkeit nicht ins Gewicht, ebensowenig wie die - wenig glaubhafte - Behauptung, vom Verbleib seiner Verwandten in Afghanistan sei seit der Ausreise nichts mehr bekannt geworden.

Ebensowenig kann der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang aus dem Argument der fehlenden Sicherheit etwas zu seinen Gunsten ableiten. Es kann auf das bereits zuvor Gesagte verwiesen werden (E. 5.7).

5.10. Gemäss der zitierten Praxis ist bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit auch zu berücksichtigen, ob der Betroffene Angehörige in der Schweiz hat, welche durch seine Wegweisung mitbetroffen sind. Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdeführer habe, nach den Ausführungen im Bericht der Strafanstalt K.______, eine starke Bindung zu seiner Herkunftsfamilie. Allerdings hat dem Beschwerdeführer auch dieser familiäre Rückhalt offensichtlich nicht die nötige Stabilität geben können.

Zu der in der Beschwerdeschrift (S. 6, Ziff. 15) angeführten Beziehung zu Frau E.B. liegen weder zur Art, Intensität und Dauer nähere Angaben vor, noch ist ersichtlich, inwiefern diese (angeblich im Jahr 2008 eingegangene) Beziehung im jetzigen Zeitpunkt noch aktuell ist. Mangels hinreichender Substanziierung ist davon auszugehen, dass keine genügenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die behauptete Beziehung unter dem Schutzaspekt von Art. 8 EMRK relevant sein oder bei der Abwägung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung ins Gewicht fallen könnte.

Die - zumindest sinngemäss gestellten - Beweisanträge auf Befragung von Frau E.B. sowie der Familienangehörigen des Beschwerdeführers sind daher mangels Relevanz abzuweisen.

5.11. Die von der Vorinstanz angeordnete Aufhebung der vorläufigen Aufnahme hat für den Beschwerdeführer zur Folge, dass er sich von seinen - im Gegensatz zu ihm in der Schweiz gut integrierten - Familienangehörigen trennen und nach nunmehr zwölfjährigem Aufenthalt in der Schweiz in ein von Krieg und Bürgerkrieg versehrtes Land zurückkehren muss, das er als Kind verlassen hat und kaum noch kennt. Dies ist zweifellos hart, erscheint indessen trotzdem nicht als übermässig, da der Beschwerdeführer angesichts seiner an den Tag gelegten Aggressivität, Neigung zu fortwährender Delinquenz - bis hin zu Gewalttätigkeit -, und seiner offensichtlichen Unverbesserlichkeit eine erhebliche Gefährdung darstellt. Gemessen daran erscheinen demgegenüber die Nachteile, welche der Beschwerdeführer bei Rückkehr in seinen Heimatstaat zu gewärtigen hat, in Anbetracht seiner persönlichen Verhältnisse und seines Verhaltens als hinnehmbar. Das öffentliche Interesse an der Wegwiesung des Beschwerdeführers aus der Schweiz überwiegt daher.

5.12. In gesamthafter Würdigung aller Umstände gelangt deshalb das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass sich die von der Vorinstanz verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers als verhältnismässig erweist.

6.
Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.

7.
Da dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 31. März 2009 die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihm trotz des Unterliegens mit seinen Beschwerdeanträgen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Daniel Merkli

Versand:

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 91 - 1 Ai detenuti e collocati che contravvengono colpevolmente alle prescrizioni dell'esecuzione penale o al piano d'esecuzione possono essere inflitte sanzioni disciplinari.
¹	Ai detenuti e collocati che contravvengono colpevolmente alle prescrizioni dell'esecuzione penale o al piano d'esecuzione possono essere inflitte sanzioni disciplinari.
²	Le sanzioni disciplinari sono:
^a	l'ammonizione;
^b	la revoca temporanea o limitazione del diritto di disporre di mezzi finanziari, dell'occupazione del tempo libero o dei contatti con l'esterno;
^c	la multa;
^d	l'arresto quale ulteriore restrizione alla libertà.
³	Per l'esecuzione delle pene e delle misure i Cantoni emanano disposizioni disciplinari. Tali disposizioni definiscono gli elementi costitutivi delle infrazioni disciplinari, determinano le sanzioni disciplinari e la loro commisurazione e disciplinano la procedura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126^a - 1 Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998483, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
¹	Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998483, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
²	Il Consiglio federale disciplina la procedura di conteggio, nonché l'entità e la durata del contributo speciale e del prelevamento di valori patrimoniali riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente che esercitavano un'attività lucrativa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 e nei cui confronti, al momento di tale entrata in vigore, non è insorto un motivo per l'allestimento di un conteggio finale.
³	Fatti salvi i capoversi 1 e 2 del presente articolo, le procedure secondo gli articoli 85-87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998 pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 sono rette dal nuovo diritto.
⁴	Fatti salvi i capoversi 5-7 del presente articolo, agli stranieri che al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, nonché della presente legge, sono ammessi provvisoriamente si applica il nuovo diritto. Le ammissioni provvisorie disposte in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 LAsi permangono.
⁵	Riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente in Svizzera al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, la Confederazione versa ai Cantoni, per la durata dell'ammissione provvisoria, ma al massimo per sette anni dall'arrivo in Svizzera, le somme forfettarie di cui agli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 LAsi. La Confederazione versa inoltre ai Cantoni un contributo unico volto in particolare ad agevolare l'integrazione professionale di tali persone. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
⁶	Alle procedure secondo l'articolo 20 capoverso 1 lettera b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nel tenore del 19 dicembre 2003484, pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, si applica il diritto previgente.
⁷	Se l'ammissione provvisoria di uno straniero è stata soppressa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 con decisione passata in giudicato, la Confederazione versa ai Cantoni una somma forfettaria unica di 15 000 franchi, sempreché tale persona non abbia ancora lasciato la Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126 Disposizioni transitorie - 1 Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
¹	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
²	La procedura è retta dal nuovo diritto.
³	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
⁴	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
⁵	L'articolo 107 vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999.
⁶	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003480 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 64 - 1 Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
¹	Il giudice ordina l'internamento se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una violenza carnale, una rapina, una presa d'ostaggio, un incendio, un'esposizione a pericolo della vita altrui o un altro reato passibile di una pena detentiva massima di cinque o più anni, con il quale ha gravemente pregiudicato o voluto pregiudicare l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona, e se:58
^a	in base alle caratteristiche della personalità dell'autore, nonché in base alle circostanze in cui fu commesso il reato e vi è seriamente da attendersi che costui commetta nuovi reati di questo genere; o
^b	in base a una turba psichica di notevole gravità, permanente o di lunga durata, con cui aveva connessione il reato, vi è seriamente da attendersi che l'autore commetta nuovi reati di questo genere e che una misura secondo l'articolo 59 non abbia prospettive di successo.
^1bis	Il giudice ordina l'internamento a vita se l'autore ha commesso un assassinio, un omicidio intenzionale, una lesione personale grave, una rapina, una violenza carnale, una coazione sessuale, un sequestro di persona o un rapimento, una presa d'ostaggio, una sparizione forzata, una tratta di esseri umani, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra (titolo dodicesimoter) e se sono adempite le condizioni seguenti:59
^a	con il crimine l'autore ha pregiudicato o voluto pregiudicare in modo particolarmente grave l'integrità fisica, psichica o sessuale di un'altra persona;
^b	è altamente probabile che l'autore commetta di nuovo uno di questi crimini;
^c	l'autore è considerato durevolmente refrattario alla terapia, poiché il trattamento non ha prospettive di successo a lungo termine.60
²	L'esecuzione dell'internamento è differita fintanto che l'autore sconta una pena detentiva. Non sono applicabili le disposizioni in materia di liberazione condizionale dalla pena detentiva (art. 86-88).61
³	Se già nel corso dell'esecuzione della pena detentiva vi è da attendersi che l'autore supererà con successo il periodo di prova in libertà, il giudice dispone la liberazione condizionale dalla pena detentiva al più presto per il giorno in cui l'autore avrà scontato i due terzi della pena detentiva o quindici anni se la pena detentiva è a vita. È competente il giudice che ha ordinato l'internamento. Per il resto è applicabile l'articolo 64a.62
⁴	L'internamento è eseguito in un'istituzione per l'esecuzione delle misure o in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2. La sicurezza pubblica dev'essere garantita. Per quanto necessario, l'interessato fruisce di assistenza psichiatrica.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 3 Ammissione - 1 L'ammissione in Svizzera dello straniero che esercita un'attività lucrativa è subordinata all'interesse dell'economia svizzera; sono determinanti le opportunità di integrazione duratura nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociale e sociopolitico. È tenuto conto adeguatamente dei bisogni culturali e scientifici della Svizzera.
¹	L'ammissione in Svizzera dello straniero che esercita un'attività lucrativa è subordinata all'interesse dell'economia svizzera; sono determinanti le opportunità di integrazione duratura nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociale e sociopolitico. È tenuto conto adeguatamente dei bisogni culturali e scientifici della Svizzera.
²	Lo straniero è inoltre ammesso in Svizzera se impegni di diritto internazionale pubblico, motivi umanitari o la ricostituzione dell'unione familiare lo esigono.
³	Nell'ammissione di stranieri è tenuto conto dell'evoluzione demografica, sociale e sociopolitica della Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.