D-3833/2006 - 2008-08-11 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Mai 2004 / N 466 523

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3833/2006/dcl
{T 0/2}

Urteil vom 11. August 2008

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richterin Therese Kojic, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien
A._______, geboren _______, Türkei,
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, _______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 10. Mai 2004 / N _______.

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer, gemäss eigenen Angaben kurdischer Ethnie und yezidischen Glaubens aus Z._______ mit letztem Wohnsitz in Y._______, verliess seinen Heimatstaat am 20. April 2004 und gelangte über Istanbul und ihm unbekannte Länder am 26. April 2004 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 27. April 2004 wurde er in der Empfangsstelle X._______ (neu: Empfangs- und Verfahrenszentrum X._______) erstmals kurz zu seinen Asylgründen befragt. Am 6. Mai 2004 fand eine direkte Anhörung durch das BFF statt. Gleichentags wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton W. zugewiesen.
B.
Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer geltend, er sei wegen seines yezidischen Glaubens und seiner kurdischen Ethnie von den Moslems unter Druck gesetzt, beschimpft und geschlagen worden. Ein Onkel väterlicherseits sei von den Moslems getötet worden. Im Jahre 1994 sei sein Heimatdorf verwüstet worden. 1995 sei unter dem Bus seines Bruders, der sich 1991 der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen habe und mehrmals verhaftet und gefoltert worden sei, eine Granate explodiert und habe seinen Neffen aus dem Leben gerissen. In den Jahren 1995, 1997 und 1999 sei er wegen der Teilnahme an einer Demonstration für Öcalan (1999) beziehungsweise wegen rot-gelb-grünen Blumenschmucks in seinem Lkw (1995) für einige Tage ins Gefängnis gebracht und gefoltert worden. Im Jahre 2001 sei sein Cousin festgenommen und zehn bis fünfzehn Tage später sei seine Leiche gefunden worden.
Des Weiteren machte der Beschwerdeführer einen Vorfall vom 23. August 2003 geltend. An diesem Sonntag um 14 Uhr sei sein Sohn im Garten seines Hauses am Kopf angeschossen worden. Er selber habe sich auf den Boden geworfen und sei unverletzt geblieben. Er habe gehört, wie die Schützen gesagt hätten, er sei tot beziehungsweise er denke, dass sie dies vielleicht angenommen hätten. In den Spitälern von Y._______ und V._______ habe man seinen Sohn nicht behandeln wollen. Erst im staatlichen Krankenhaus von U._______ sei er dann von einem Arzt namens B._______ behandelt worden, jedoch ohne dass ihnen ein Attest ausgestellt worden sei. Sein Sohn sei nun auf der rechten Seite gelähmt und sein Trommelfell sei kaputt. Bei der Befragung durch die Polizei seien seine Aussagen im Protokoll falsch festgehalten worden. Ihm sei verboten worden zu sagen, er sei zum Zeitpunkt der Schiesserei bei seinem Sohn im Garten gewesen. Er habe keine Anzeige erstattet, weil der Staat ohnehin nichts unternommen hätte. Die Schützen seien zwar zivile Personen gewesen beziehungsweise er habe sie nicht gesehen, aber er wisse, dass es Leute vom Staat gewesen seien. Denn seine Frau habe ihm berichtet, dass ca. zehn Tage vor dem Überfall drei verdächtige Männer ihr Haus beobachtet hätten. Zudem sei er zu diesem Zeitpunkt schon seit drei Monaten von Zivilpolizisten und der JITEM (Nachrichtendienst und Terrorabwehr der Gendarmerie) beschattet worden, weil er an Kundgebungen und Demonstrationen teilgenommen habe, zuletzt im Jahre 2003 zugunsten der Hungerstreikenden. Ausserdem würden Kurden ohnehin die ganze Zeit im Visier der Behörden stehen und überwacht werden. Hinzu komme, dass er die Milizen der KADEK (Kurdischer Friedens und Demokratie Kongress) finanziell unterstützt und die HADEP beziehungsweise später die DEHAP (Demokratische Volkspartei) besucht habe, wobei er aber aufgrund seiner Religion nicht habe Mitglied werden dürfen. Nach dem Vorfall mit seinem Sohn habe er seinen Lkw verkauft und sein Heimatland verlassen.
C.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2004 lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.
D.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2004 erhob der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen Rechtsvertreter - gegen den Entscheid des BFF bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung festzustellen. In formeller Hinsicht ersuchte er um die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).
E.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2004 wies der Rechtsvertreter auf einen Fehler in der Beschwerde hin und reichte eine Korrektur nach.
F.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2004 verzichtete die ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, verschob den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) auf einen späteren Zeitpunkt und wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 65 Abs. 2 VwVG) ab.
G.
Mit Schreiben vom 24. Juni 2004 reichte der Beschwerdeführer einen Familienregisterauszug zu den Akten, welcher belege, dass es sich bei C._______ um seinen Halbbruder handle.
H.
In seiner Vernehmlassung vom 9. Juli 2004 hielt das BFF unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
I.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2004 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des BFF schriftlich Stellung.
J.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2008 wurde dem Beschwerdeführer auf Anfrage hin mitgeteilt, dass sein Verfahren zu den prioritären Fällen gehöre und er noch dieses Jahr mit einem Entscheid rechnen könne.
K.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte am 6. August 2008 eine Kostennote zu den Akten, in welcher ein Aufwand von Fr. 2632.-- ausgewiesen wird.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK am 31. Dezember 2006 hängig gewesenen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 50 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
4.
4.1 Zur Begründung seines Entscheides führte das BFF aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht genügen. Insbesondere könne der Beschwerdeführer die geltend gemachten Behelligungen vor der Ausreise nicht detailliert und konkret schildern. So gebe er an, er habe seit zehn Jahren unter der Aufsicht der Polizei gestanden, könne dies aber nur unzureichend erläutern. Bezüglich der besuchten Demonstrationen könne er keine Einzelheiten ausser den Allgemeinplätzen angeben. An das ungefähre Datum der zuletzt besuchten Demonstration könne er sich nicht erinnern. Zudem verstricke er sich in zahlreiche Widersprüche. Bei der Erstbefragung habe er ausgesagt, er habe gehört, wie die Täter gesagt hätten, er sei tot. Bei der Bundesanhörung habe er aber nicht erwähnt, dass er die Täter habe reden hören, sondern den Eindruck erweckt, es sei von den Tätern keine Spur zu sehen gewesen. Des Weiteren habe er während der Erstbefragung geltend gemacht, er habe den Lkw direkt nach dem Vorfall im August 2003 verkauft, sei nach Istanbul gegangen und dann ausgereist. Dies widerspreche seinen Aussagen an der Bundesanhörung, wonach er noch bis April 2004 in seinem Heimatdorf geblieben sei. Die entsprechenden Vorbringen seien deshalb unglaubhaft.
Eine Prüfung der Glaubhaftigkeit der übrigen Vorbringen könne sodann ausbleiben, da diese ohnehin nicht asylrelevant seien. Es sei keine Systematik staatlicher Benachteiligung gegen ihn erkennbar und die Behelligungen gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen und yezidischen Bevölkerung sowie auch andere Glaubensgemeinschaften in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Aus den Akten gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer seine Rechte als Staatsbürger habe wahrnehmen können, insbesondere auch das Wahlrecht. Er habe Besitz erwerben können, Zugang zur medizinischen Versorgung gehabt und einen Beruf als freier Unternehmer ausüben können. Es sei allgemein bekannt, dass Angehörige sowohl der türkischen als auch der yezidischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt seien, dabei handle es sich aber nicht um ernsthafte Nachteile im Sinnes des Asylgesetzes. Deshalb führe die allgemeine Situation, in der sich sowohl die kurdische als auch die yezidische Bevölkerung befinde, gemäss gefestigter Praxis für sich allein nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
4.2 In der Beschwerde wies der Beschwerdeführer vorab darauf hin, auch die Vorinstanz gehe davon aus, er gehöre als türkischer Kurde der Glaubensgemeinschaft der Yeziden an. Zur Erhärtung dieser Tatsache wurden weitere Beweismittel eingereicht - insbesondere ein Bericht von D._______ zur Situation der Familie E._______ aus der Region Y._______ - und auf weitere Asylverfahren betreffend yezidische Glaubensangehörige (z.T. Familienmitglieder) verwiesen sowie um den Beizug der entsprechenden Akten ersucht.
Bezüglich der Asylrelevanz seiner Vorbringen verwies der Beschwerdeführer auf EMARK 1995 Nr. 1, wonach die Flüchtlingseigenschaft allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Yeziden insgesamt zu bejahen sei. Er habe die Behelligungen wegen seines Glaubens seit der Erstbefragung geltend gemacht. Er sei einer systematischen und asylrelevanten Gruppenverfolgung ausgesetzt gewesen. Für diese akute Verfolgungssituation spreche auch die Tatsache, dass er den Heimatstaat aus einer unmittelbaren Notlage heraus verlassen habe. Ansonsten wäre er nicht in die Schweiz geflüchtet, ohne seine hier lebenden nahen Verwandten zu benachrichtigen, und hätte dabei seine Ehefrau und Kinder nicht zurückgelassen. Zudem müsse er wegen seiner politischen Aktivitäten - Teilnahme an Wahlveranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen der HADEP und der DEHAP - und derer seiner Geschwister mit asylrelevanter Verfolgung rechnen, beziehungsweise sei einem deutlich erhöhten Risiko der Reflexverfolgung ausgesetzt. Sein Bruder C._______ (N _______) habe seinem anderen Bruder F._______ eine Videokassette mit Propaganda für die PKK zugeschickt. Daraufhin sei Letzterer in ein Gerichtsverfahren vor dem Staatssicherheitsgericht verwickelt worden. Deswegen habe er (der Beschwerdeführer) wiederkehrende Probleme bei behördlichen Ausweiskontrollen gehabt und sei unter Drohungen nach dem Verbleib der Brüder gefragt worden. Ferner bleibe festzuhalten, dass viele seiner Angehörigen die Türkei schon früher verlassen hätten und im westlichen Europa als Flüchtlinge anerkannt worden seien.
Bezüglich seiner Glaubhaftigkeit sei vorab zu berücksichtigen, dass er in seiner Situation - er sei mehrfacher Familienvater im Alter von knapp 37 Jahren und habe ein eigenes Geschäft gehabt - die Türkei nicht ohne valable Fluchtgründe verlassen hätte. Die Unsubstanziiertheit seiner Vorbringen hänge mit seiner geringen Schulbildung und seinem eher schweigsamen und bodenständigen Charakter zusammen. Er spreche nicht von sich aus, sondern antworte nur auf Fragen. Die zeitlich weiter zurückliegenden Verfolgungsmassnahmen seien aber vom BFF kaum im Einzelnen erfragt worden. Zudem habe er sein politisches Engagement und die Ereignisse rund um die Schiesserei, bei der sein Sohn verletzt worden sei, durchaus nachvollziehbar geschildert. Die Ungereimtheiten in seinen Aussagen seien wegen Verständigungsschwierigkeiten mit dem Dolmetscher beim ersten Interview entstanden. Er habe nie ausdrücken wollen, dass er die Täter habe hören oder sehen können.
4.3 In seiner Vernehmlassung vom 9. Juli 2004 hielt das BFF fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Dennoch sei zu bemerken, dass der Halbbruder des Beschwerdeführers die vorläufige Aufnahme nicht wegen seines yezidischen Glaubens erhalten habe, sondern weil sein Bruder wegen einer von ihm geschickten Videokassette festgenommen worden sei. Der Entscheid, von der Regelvermutung der Kollektivverfolgung der Yeziden abzuweichen, gründe auf inhaltlichen Widersprüchen und der Unsubstanziiertheit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Aufgrund seiner Aussagen könne zudem davon ausgegangen werden, dass er in der Türkei assimiliert sei, zumal seine Familie immer noch da lebe. Mit Ausnahme der erwähnten Videokassette gebe es keine glaubhaften Anhaltspunkte für konkrete Schwierigkeiten.
4.4 In seiner Replik hielt der Beschwerdeführer vorab fest, die Vorinstanz setze sich in der Vernehmlassung nicht mit den Beschwerdevorbringen auseinander, sondern wiederhole die Argumente der Verfügung. Zudem sei festzuhalten, dass sie seine Zugehörigkeit zur yezidischen Glaubensgemeinschaft nicht bestreite, weshalb er auch in Zukunft asylrelevante Verfolgungsmassnahmen befürchten müsse. Zuletzt erscheine die Behauptung, wonach er in der Türkei vollkommen assimiliert sei, als eine blosse Mutmassung, wenn man die Verfolgungsgeschichte seiner Familienangehörigen berücksichtige, welche durch einen auf Beschwerdeebene eingereichten, ausführlichen Bericht von D._______ dargelegt werde. Im Zweifelsfall ersuche er um die Einholung eines ergänzenden Berichtes über ihn persönlich.
5.
5.1 Gemäss einem Grundsatzurteil der ARK (vgl. EMARK 1995 Nr. 1) wird hinsichtlich der Glaubensgemeinschaft der Yeziden von einer gezielten Gruppen- oder Kollektivverfolgung ausgegangen; mithin ist allein die Zugehörigkeit zu dieser Zielgruppe als Indiz dafür zu werten, dass bei jedem einzelnen Angehörigen begründete Furcht vor Verfolgung vorliegt. Es kann dabei aufgrund einer solchen Verfolgung des Kollektivs der Schluss gezogen werden, dass ein Angehöriger dieser Gruppe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gefährdet ist. Vom einzelnen Betroffenen, der sich auf die Verfolgung des Kollektivs beruft, ist zu erwarten, dass er seine Zugehörigkeit zu diesem Kollektiv sowie die Zustände und Verfolgungsmassnahmen zumindest glaubhaft machen kann. Hingegen sind Personen, die sich assimiliert haben und ihren Glauben nicht mehr praktizieren beziehungsweise zum Islam konvertiert haben, nicht mehr von der Gruppenverfolgung betroffen. Dieser Praxis der ARK schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6666/2006 vom 29. Januar 2008). Zwar stellt sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aus dem Jahre 2004 auf den Standpunkt, es sei nicht mehr von der Kollektivverfolgung der Yeziden in der Türkei auszugehen. Es fehlt diesen Erwägungen jedoch jegliche Auseinandersetzung mit der vorgegebenen und geltenden Praxis der ARK. Weiter ergeben sich aus den allgemein zugänglichen Quellen und Länderberichten keine Hinweise darauf, dass aufgrund einer grundlegenden Veränderung der Situation der Yeziden heute nicht mehr davon auszugehen wäre, diese seien aufgrund ihres Glaubens ernsthaften Nachteilen ausgesetzt (vgl. Urteil des deutschen Verwaltungsgerichts Darmstadt 7 E 2413/05.A vom 19. April 2007). Somit ist die zentrale Frage des vorliegenden Verfahrens, ob der Beschwerdeführer tatsächlich der Glaubengemeinschaft der Yeziden angehört.
5.2 Der Beschwerdeführer hat seine Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Yeziden von Beginn des Verfahrens weg geltend gemacht. So gab er bereits anlässlich der ersten Befragung auf die Frage nach seiner Religionszugehörigkeit zu Protokoll, dass er der Gaubensgemeinschaft der Yeziden angehöre (A1 S. 2). Bei den Ausführungen zu seinen Asylgründen kam er in beiden Befragungen erneut mehrere Male spontan auf seine Religionszugehörigkeit zu sprechen (A1 S. 5 f., A10 S. 3 und 11). Kohärent ist er auch in seinen Aussagen in Bezug auf die verschiedenen Nachteile und Diskriminierungen aufgrund seines Glaubens. So habe er bereits im Schulunterricht unter den Benachteiligungen gelitten, weshalb er nur kurze Zeit zur Schule gegangen sei. Auf dem Feld sei er von Muslimen geschlagen worden und sein Mund sei mit Erde gefüllt worden. Man habe sie schikaniert, als Ungläubige beschimpft und aufgefordert, ihre Religion zu wechseln. Im Militärdienst habe er die Drecksarbeit übernehmen müssen und sei auch im Übrigen schlecht behandelt worden. Schliesslich vermag er auch die Vertreibung aus dem Dorf zeitlich richtig einzuordnen und seit diesem Zeitpunkt sei er selbst in Y._______ wohnhaft gewesen. Zu überzeugen vermag der Beschwerdeführer denn auch insoweit, als er schwerwiegende Übergriffe auf seine Familienangehörigen geltend machte, so sei ein Onkel und ein Cousin ermordet worden und ein Neffe durch eine Mine ums Leben gekommen. Er selbst sei drei Mal verhaftet worden und dabei sei er auch intensiv gefoltert worden. Zwar lagen diese Ereignisse im Zeitpunkt der Flucht bereits einige Jahre zurück. Dennoch kann diesbezüglich der Argumentation der Vorinstanz nicht gefolgt werden, die ohne weitere Prüfung der Glaubhaftigkeit von der fehlenden Asylrelevanz ausging. Solche Erlebnisse einer asylsuchenden Person wären zumindest im Sinne einer begründeten Furcht vor weiteren ernsthaften Nachteilen relevant gewesen, zumal die letzte geltend gemachte Haft im Jahre 1999 stattgefunden habe.
5.3 Anlässlich der Bundesanhörung wurde der Beschwerdeführer zu seiner Religion näher befragt und konnte wichtige Eckpunkte des Yezidentums benennen. So nannte er beispielsweise bei der Frage nach ihrem Gott den Namen des Engels Tau (A10 S. 17), welcher nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts im Zentrum des yezidischen Glaubens steht, indem er neben Gott als dem Schöpfer, das tätige, ausführende Organ ist. Weiter erwähnte der Beschwerdeführer, dass ihm der yezidische Glaube von seinem Vater durch Erzählungen näher gebracht wurde (A10 S. 17). Auch dies entspricht den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Yezidentum keine verbindliche religiöse Schrift vergleichbar mit der Bibel für die Christen kennt und die Vermittlung religiöser Traditionen und Glaubensvorstellungen bisher ausschliesslich auf mündlicher Überlieferung beruht, wobei diese Einführung in die Mysterien der yezidischen Religion bei männlichen Familienmitgliedern durch den Vater erfolgt. Es fällt auf, dass die Antworten des Beschwerdeführers auf die Fragen bezüglich seiner Religion knapp und allgemein ausfielen. Diese Haltung ist dem Yezidentum jedoch inhärent, da die Yeziden ihren Glauben geheim praktizieren. Sie unterliegen dem "taqiyeh", das heisst, sie sollen sich nach aussen defensiv verhalten, dabei Gott und den Engel Pfau nicht verleugnen. Diese verinnerlichte Einstellung bewirkt offenbar auch, dass Yeziden der angemessene Einblick in die Mysterien ihrer eigenen Religion ganz oder teilweise abhanden kommt. Hinzu kommt, dass die Anzahl der in der Türkei lebenden Yeziden drastisch zurückgegangen ist, sodass sich die mündliche Übermittlung dieser Religion schwierig gestalten dürfte.
5.4 Aus dem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Bericht von D._______ und dem Gutachten der schweizerischen Botschaft in Ankara geht hervor, dass die Familie E._______ aus Y._______ der yezidischen Glaubensgemeinschaft angehört. Darin wird denn auch darauf eingegangen, dass zahlreiche yezidische Familien nicht mehr als solche auftreten beziehungsweise zum Islam konvertiert sind. Dies könne aber für die Familie E._______ mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Der Beschwerdeführer reichte im Beschwerdeverfahren einen Familienregisterauszug der Familie E._______ ein, der seine Zugehörigkeit zu dieser Familie belegt. Zudem reichte er etliche Kopien von Dokumenten von verfolgten Angehörigen, die in Europa Schutz gefunden hätten, Vollmachten zum Beizug ihrer Dossiers und schriftliche Referenzen ein. Diese umfassende Dokumentation seitens des Beschwerdeführers ist als ein weiterer Hinweis darauf zu werten, dass der Beschwerdeführer in der yezidischen Glaubensgemeinschaft nach wie vor verankert ist.
5.5 Aufgrund der gesamten Umstände kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer Angehöriger der yezidischen Glaubensgemeinschaft ist und diesen Glauben im Rahmen der ihm beschränkten offen stehenden Möglichkeiten auch praktiziert hat. Der Einwand der Vorinstanz, wäre er tatsächlich Yezide, hätte er nicht seine Familie in der Türkei zurückgelassen und weiterhin der drohenden Gefahr ausgesetzt, ist zwar nicht ganz unbegründet, vermag die bisherigen Erwägungen jedoch nicht umzustossen.
5.6 Auch wenn der Beschwerdeführer die Behelligungen seiner Person durch die Behörden nur recht vage dargestellt hat, passen sie doch nahtlos in seine Lebensgeschichte. Es würde vielmehr erstaunen, wenn der Beschwerdeführer angesichts der politischen Aktivitäten seiner Familienangehörigen keinen Behelligungen unterworfen gewesen wäre. Sodann erzählt der Beschwerdeführer auch die Vorfälle rund um die Schiesserei, bei der sein Sohn verletzt worden sei, relativ detailliert und widerspruchsfrei. Auch die Ereignisse im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung der Schussverletzung vermag er mit zahlreichen Realkennzeichen versehen wiederzugeben. Der Beschwerdeführer war offensichtlich bei der Erzählung dieser Ereignisse emotional stark betroffen, habe er doch dabei geweint. Es ist deshalb auch als glaubhaft zu erachten, dass eine Schiesserei stattgefunden hat, bei welcher der Sohn ernsthaft verletzt wurde. Der von der Vorinstanz aufgeführte Widerspruch in Bezug darauf, ob er die Täter noch habe sprechen hören, erscheint dabei nicht als besonders gewichtig, vielmehr kann diese Ungereimtheit tatsächlich auch auf ein Missverständnis in der Übersetzung zurückzuführen sein. Allerdings bleibt unklar, wer die Schützen waren, zumal die Behauptung des Beschwerdeführers, die Schüsse seien von einer Sondereinheit der Regierung abgegeben worden, nicht zu überzeugen vermag. Der genaue Tathergang und die Frage nach den Tätern kann jedoch letztlich offen bleiben, zumal der Beschwerdeführer aufgrund seiner Erfahrungen und der gesellschaftspolitischen Gegebenheiten in der Türkei begründeterweise davon ausging, die Schüsse hätten mit seiner Religionszugehörigkeit zu tun. Gemäss dem Grundsatzurteil der ARK ist die Glaubensgemeinschaft der Yeziden einer gezielt gegen sie gerichteten, in ihrer Art und Weise den Anforderungen an die Intensität genügenden Verfolgung ausgesetzt, welche für die Yezdien auch einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt. Als Angehöriger der Yeziden hat der Beschwerdeführer deshalb - letztlich ungeachtet der Frage, ob er kurz vor der Ausreise weiterhin solche Massnahmen erlitten hat - besonderen Anlass, eine solche Verfolgung mit guten Gründen zu befürchten. Er erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft bereits aufgrund der Tatsache, dass er der Glaubensgemeinschaft der Yeziden angehört (vgl. EMARK 1995 Nr. 1 S. 13 mit weiteren Hinweisen).
5.7 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner glaubhaft gemachten Zugehörigkeit zu den Yeziden gemäss der weiterhin gültigen Praxis der ARK eine Verfolgung mit guten Gründen zu befürchten hat. Er ist somit als Flüchtling zu anerkennen und es ist ihm Asyl zu gewähren.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit gegenstandslos.
7.
Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die von der Rechtsvertretung eingereichte Kostennote vom 6. August 2008 erscheint als angemessen. Die von der Vorinstanz zu entrichtende Parteientschädigung ist demnach antragsgemäss auf Fr. 2632.-- (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2632.-- zu entrichten.
5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N _______ (per Kurier; in Kopie)
- _______

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7