D-3535/2017 - 2017-07-11 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 8. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3535/2017

Urteil vom 11. Juli 2017

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
mit Zustimmung von Richter Markus König;
Gerichtsschreiberin Mareile Lettau.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch Cora Dubach,

(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand
(Dublin-Verfahren);
Verfügung des SEM vom 8. Juni 2017 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer erstmals am 5. Mai 2014 ein Asylgesuch in der Schweiz stellte, wobei er vorbrachte, er sei über Rumänien (und weitere Länder) am 28. April 2014 in die Schweiz eingereist,

dass das SEM mit Verfügung vom 29. August 2014 in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat und die Wegweisung aus der Schweiz nach Rumänien anordnete,

dass die kantonale Migrationsbehörde das SEM am 24. September 2014 informierte, der Beschwerdeführer sei seit dem 12. September 2014 aus seiner Unterkunft verschwunden,

dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben gemäss am 17. respektive 19. Dezember 2016 aus Italien kommend in die Schweiz einreiste, und am 19. Dezember 2016 ein Asylgesuch stellte,

dass er gemäss einer Abfrage der Eurodac-Datenbank vom 21. Dezember 2016 am 1. Februar 2016 in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte,

dass er am 28. und 30. Dezember 2016 im Empfangs- und Verfahrenszen-trum (EVZ) B._______ vom SEM zur Person, zum Reiseweg und summarisch zu den Gesuchsgründen befragt wurde,

dass er hierbei vorbrachte, er sei nach der Ablehnung seines ersten Asylgesuches in der Schweiz nach Italien gereist, wo er bei einem Freund gewohnt und ein Asylgesuch gestellt habe,

dass er nach etwa zwei Jahren und vier Monaten aus Italien in die Schweiz zurückgekehrt sei wegen mangelnder Erfolgsaussichten im Asylverfahren und in der Schweiz seine aus seinem Heimatland stammende Ehefrau
C._______, mit der er seit dem 27. Januar 2014 religiös getraut sei, wieder getroffen habe,

dass ihm das SEM anlässlich der erwähnten Befragung das rechtliche Gehör zu einem Nichteintretensentscheid beziehungsweise einer allfälligen Wegweisung nach Italien oder Rumänien wegen deren mutmasslichen Zuständigkeit für sein Asyl- und Wegweisungsverfahren nach den Dublin-Bestimmungen gewährte,

dass der Beschwerdeführer hierbei vorbrachte, er habe nicht nach Rumänien gehen wollen und in Italien habe er ohnehin keine Chance,

dass ihm auch das rechtliche Gehör zu seiner Beziehung zu seinem in der Schweiz lebenden (Verwandter) und zu seiner Partnerin C._______ gewährt wurde,

dass das SEM am 31. Januar 2017 ein Informationsersuchen an Italien stellte, um zu erfahren, wie der Verfahrensstand des Asylgesuches in Italien sei und ob Informationen zu Zivilstand und Ehefrau des Beschwerdeführers vorlägen,

dass die italienischen Behörden am 8. Februar 2017 auf dieses Ersuchen antworteten, sein Asylverfahren in Italien sei noch hängig und er habe vor den italienischen Behörden angegeben, ledig zu sein,

dass die Schweizer Behörden am 16. Februar 2017 Gesuche um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO an Rumänien und Italien richteten,

dass das SEM dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Februar 2017 das rechtliche Gehör zur Frage seines Zivilstandes gewährte,

dass er insbesondere um Stellungnahme gebeten wurde hinsichtlich des Umstandes, dass er im ersten Asylverfahren - im Gegensatz zum zweiten - und vor den italienischen Behörden angegeben habe, er sei ledig,

dass weder der Beschwerdeführer noch seine vermeintliche Ehefrau, die ebenfalls ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt habe, einen Eheschein zum Beleg der Eheschliessung eingereicht habe,

dass er darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass das SEM die behauptete Beziehung weder als nachgewiesene Ehe betrachte noch als tatsächlich gelebte, dauerhafte Beziehung im Sinne einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft, weshalb die Asylverfahren getrennt geführt würden,

dass die rumänischen Behörden am 1. März 2017 das Wiederaufnahmeersuchen des SEM unter Hinweis auf die zwischenzeitlich abgelaufene Überstellungsfrist ablehnten,

dass die italienischen Behörden ihrerseits am 1. März 2017 das Wiederaufnahmeersuchen der Schweizer Behörden nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-Verordnung guthiessen,

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. März 2017 (Poststempel) eine Stellungnahme zum Schreiben des SEM vom 27. Februar 2017 einreichte, wobei er dieser unter anderem die Kopie eines hinduistischen Trauscheins vom 6. März 2017 über ein Hindu-Ritual am 27. Januar 2014 mit deutscher Übersetzung beilegte,

dass das SEM mit Verfügung vom 8. Juni 2017 - eröffnet am 14. Juni 2017 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,

dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte,

dass das SEM eine Ausreisefrist auf den Tag nach Ablauf der Beschwerde-frist ansetzte, den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte, dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten aushändigte und festhielt, einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu,

dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid - unter Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Dublin-Verfahrens und die Asylgesuchseinreichung in Italien, verbunden mit entsprechender Daktyloskopierung - festhielt, Italien sei für das Asylverfahren zuständig,

dass die italienischen Behörden seiner Übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 bst. b Dublin-II-Verordnung zugestimmt hätten und gegen eine Überstellung keine rechtserheblichen Gründe vorgebracht worden seien,

dass keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, Italien würde sich nicht an die relevanten völkerrechtlichen Verpflichtungen halten,

dass sich aus der Anwesenheit des (Verwandter) in der Schweiz kein entgegenstehendes Zuständigkeitskriterium ableiten liesse,

dass auch die Anwesenheit der Partnerin C._______, die der Beschwerdeführer im Januar 2014 im Heimatland religiös geheiratet haben wolle, einer Zuständigkeit Italiens nicht entgegenstehe, da die Eheschliessung nicht glaubhaft sei und die Beziehung zu C._______ nicht als dauerhaft gelebten Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK ausgelegt werden könne,

dass daher auch keine Pflicht bestehe, die Souveränitätsklausel nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung anzuwenden,

dass für die weitere Entscheidbegründung auf die Akten verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Nichteintretensentscheid mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 21. Juni 2017 Beschwerde erheben liess,

dass er die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung verbunden mit der Anweisung an das SEM, auf sein Asylgesuch einzutreten, beantragte,

dass eventualiter die Sache zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen sei,

dass subeventualiter die Vorinstanz anzuweisen sei, von den italienischen Behörden vor der Überstellung Zusicherungen hinsichtlich der Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuholen,

dass eine vorsorgliche Massnahme zu erlassen und in der Folge die aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu gewähren sei,

dass die unentgeltliche Rechtspflege sowie der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren sei,

dass der Eingabe neben einer Fürsorgebestätigung vom 16. Juni 2017 und einer undatierten Kostennote als Beweismittel Schreiben des Beschwerdeführers und von C._______ samt deutschen Übersetzungen zum Nachweis ihrer Beziehung beilagen sowie die bereits bei der Vorinstanz eingereichte Kopie eines religiösen Trauscheins, wobei die Nachreichung des Originals in Aussicht gestellt wurde,

dass auf die Begründung der Beschwerdebegehren - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird,

dass die vorinstanzlichen Akten am 23. Juni 2017 beim Gericht eintrafen,

dass das Gericht den Vollzug der Überstellung am 23. Juni 2017 gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aussetzte,

dass mit Schreiben vom 23. Juni 2017 das Original der hinduistischen Traubescheinigung vom 6. März 2017 eingereicht wurde sowie eine weitere Original-Traubescheinigung vom 9. März 2017

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt,

dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird, wobei die einzelnen Bestimmungskriterien in der Reihenfolge ihrer Auflistung im Kapitel III Anwendung finden (Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),

dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO),

dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann,

dass der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat verpflichtet ist, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach
Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO),

dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht),

dass entweder der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen kann, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen dem schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel),

dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser 1. Februar 2016 in Italien ein Asylgesuch eingereicht hatte,

dass das SEM deshalb die italienischen Behörden am 16. Februar 2017 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO ersuchte und die italienischen Behörden dieses Ersuchen am 1. März 2017 guthiessen,

dass die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens somit grundsätzlich gegeben ist,

dass dieses Zuständigkeitskriterium allerdings zurückzutreten hätte, sofern der Beschwerdeführer in der Schweiz über Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO verfügen würde und eine Anwendung der Bestimmungen der Art. 9 - 11 Dublin-III-VO in Betracht käme, welche eine vorrangige Zuständigkeit der Schweiz begründen könnten, unter der Prämisse, dass die entsprechenden Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Antragstellung des Beschwerdeführers gegeben gewesen wären (gemäss Versteinerungsprinzip des Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) (vgl. Christian Filzwieser/Andrea Sprung, Dublin III-Verordnung, 2014, K1 zu Art. 10, S. 129),

dass hinsichtlich des in der Schweiz lebenden (Verwandter) des Beschwerdeführers auf die zutreffenden und unbestritten gebliebenen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann,

dass die Vorinstanz implizit und im Ergebnis zutreffend davon ausgeht, eine originäre Zuständigkeit der Schweiz aus Art. 10 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-Verordnung wegen der sich als Asylsuchende in der Schweiz aufhaltenden Partnerin C._______ sei nicht gegeben, da der Beschwerdeführer weder eine Ehe noch eine dauerhafte Partnerschaft habe glaubhaft machen können,

dass gemäss Art. 10 Dublin-III-VO in dem Fall, in dem der Beschwerdeführer in einem Dublin-Mitgliedstaat einen Familienangehörigen hat, über dessen Antrag auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, dieser Dublin-Staat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, da eine gemeinsame Bearbeitung der Asylanträge mehrerer Familienangehöriger ermöglicht werden soll (Filzwieser/ Sprung, a.a.O, K2 zu Art. 10),

dass in Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO als Familienangehörige Mitglieder der Familie des Antragstellers definiert werden, die sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten, sofern die Familie bereits im Herkunftsland bestanden hat, wobei darunter unter anderem der Ehepartner oder der nicht verheiratete Partner fallen, der mit ihm eine dauerhafte Beziehung führt, soweit nach dem Recht oder nach den Gepflogenheiten des betreffenden Mitgliedstaats nicht verheiratete Paare ausländerrechtlich vergleichbar behandelt werden wie verheiratete Paare (Art. 2 Bst. g, 1. Spiegelstrich
Dublin-III-VO),

dass der Beschwerdeführer die behauptete religiöse Trauung nicht glaubhaft machen konnte,

dass an der Eheschliessung im Januar 2014 bereits deshalb Zweifel bestehen, weil sich der Beschwerdeführer in der summarischen Befragung des ersten Asylverfahrens am 13. Mai 2014 noch als ledig bezeichnete und die vermeintliche Ehefrau mit keinem Wort erwähnte (vgl. act. A7, S. 3),

dass er auch nach den Informationen der italienischen Behörden im Asylverfahren in Italien seinen Zivilstand mit "ledig" angab (vgl. act. B30),

dass die Erklärung zum Verschweigen der Ehe, wonach der Beschwerdeführer damals im ersten Asylverfahren in der Schweiz und gegenüber den italienischen Behörden wegen Zweifeln an der Einhaltung der Schweigepflicht der Behörden und Angst davor, seine Ehefrau würde seinetwegen Probleme bekommen, nicht zu überzeugen vermag,

dass weder die eingereichte Kopie der kirchlichen Trauung noch die nachgereichten Originale rechtsgenügliche Dokumente darstellen, zumal diese Dokumente leicht zu fälschen sind und käuflich erworben werden können,

dass zudem die Tatsache, dass die Bescheinigungen vom 6. März 2017 beziehungsweise 9. März 2017 datieren und eine über drei Jahre zurückliegende hinduistische Trauung bescheinigen sollen, ebenfalls Zweifel am Ereignis aufkommen lässt,

dass überdies erstaunt, dass die Bescheinigungen erst im März 2017 angefordert wurden, wobei die Übersetzung der Bescheinigung vom 6. März 2017 offenbar am gleichen Datum vorgenommen werden konnte, an welchem das Dokument in D._______ ausgestellt worden sein soll,

dass die Zweifel an der Echtheit der Dokumente und der Eheschliessung auch durch die Tatsache verstärkt werden, dass der Beschwerdeführer zuletzt zwei gänzlich verschiedene Bescheinigungen unterschiedlichen Datums einreichte, davon eine nicht übersetzt, die sich neben dem Datum in der Art des Briefpapiers und Briefkopfs unterscheiden,

dass die Erklärung, ein Dokument sei für das Ausland bestimmt, nicht überzeugt,

dass es überdies wenig glaubhaft erscheint, der angeblich seit Ende 2013 vom CID gesuchte und gemäss seinen Aussagen der BZP vom ersten Asylverfahren in der Zeit auch untergetauchte Beschwerdeführer (vgl. act. A7, S. 7) habe ausgerechnet unter diesen Umständen religiös geheiratet,

dass aus diesem Grund und auch wegen der vagen und widersprüchlichen Aussagen das dreimonatige Zusammenleben im Heimatland als unglaubhaft zu erachten ist,

dass der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren in der BzP vom 13. Mai 2014 seine Partnerin nämlich gänzlich unerwähnt liess (vgl. act. A7, S. 3, 7 ff.), und im zweiten Asylverfahren dann erst die hinduistische Trauung wie auch das Zusammenwohnen von zwei Monaten im Jahr 2014 bei seinen Eltern vorbrachte (vgl. act. B17, S. 3, 7 ff.; B23, S. 1),

dass selbst bei unterstellter Glaubhaftigkeit des tatsächlichen Zusammenlebens dieser nur geringe Zeitraum des vermeintlichen Zusammenwohnens im Jahr 2014 nicht als dauerhafte Beziehung zu werten wäre,

dass sodann die in der Beschwerde behaupteten häufigen telefonischen Kontakte während der zweijährigen Trennung nicht zu der Annahme führen, der Beschwerdeführer und C._______ seien als bereits im Herkunftsland bestandene Familie nach Art. 2 Bst. g Dublin-II-VO zu bezeichnen,

dass er überdies im rechtlichen Gehör der BzP vom 30. Dezember 2016 vorbringt, er könne nichts weiter zu den Problemen der Partnerin Mitte 2016 sagen, da er mit ihr nicht so sehr in Kontakt gewesen sei (vgl. act. B23, S. 2), was gegen die Behauptung des häufigen Telefonkontakts spricht,

dass sich der Beschwerdeführer auch nicht auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO berufen kann, da keine dieser Vorschrift entsprechende familiäre Beziehung zwischen ihm und C._______ vorliegt,

dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist,

dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen,

dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden,

dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben,

dass nicht anzunehmen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 EU-Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12, § 114 f.),

dass der Beschwerdeführer sich in der BzP als gesund bezeichnete (vgl. act. B17, S. 8) und auch in der Beschwerde keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorbringt,

dass der Beschwerdeführer somit als junger, alleinstehender und gesunder Mann grundsätzlich nicht zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der Rechtsprechung des EGMR (Urteil Tarakhel; siehe auch BVGE 2016/2) gehört, deren Rücküberstellung eine individuelle Garantieerklärung der italienischen Behörden hinsichtlich der Unterbringung erfordert, weshalb der entsprechende Subeventualantrag abzuweisen ist,

dass sich der Beschwerdeführer, der in Italien bei einem Freund gewohnt habe, sich betreffend Unterbringung an die zuständigen Behörden und die vor Ort tätigen karitativen Organisationen wenden kann,

dass er zudem die Möglichkeit hat, sich bei allfälligen Problemen bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die zuständigen italienischen Justizbehörden zu wenden,

dass sich der Beschwerdeführer auch nicht auf Art. 8 EMRK unter dem Aspekt von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-berufen kann, da für eine Anwendung von Art. 8 EMRK eine tatsächlich gelebte Beziehung bestehen müsste, wobei diesbezüglich als wesentliche Faktoren das gemeinsame Wohnen respektive der gemeinsame Haushalt, die finanzielle Verflochtenheit, die Länge und Stabilität der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander zu berücksichtigen sind,

dass diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz sowie die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden kann,

dass schliesslich der Vollständigkeit halber in Bezug auf das Recht auf Eheschliessung festzuhalten ist, dass grundsätzlich ein Ehevorbereitungsverfahren in der Schweiz auch dann möglich ist, wenn die Brautleute nicht in der Schweiz wohnhaft sind (vgl. Art. 62 ff . der Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 [ZStV, SR 211.112.2]),

dass es dem Beschwerdeführer und C._______ obliegt, sich bei den zuständigen kantonalen Behörden nach den notwendigen Schritten für die Erteilung einer allfälligen künftigen Einreisebewilligung des Beschwerdeführers aus familiären Gründen zu erkundigen, sollten die erforderlichen Voraussetzungen dannzumal erfüllt sein,

dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt und an dieser Stelle festzuhalten bleibt, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3),

dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und - weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist - in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),

dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.),

dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist,

dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung und auf Erlass des Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen,

dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist, da die Begehren - wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt - als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Mareile Lettau

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 211.112.2 Ordonnance du 28 avril 2004 sur l'état civil (OEC) OEC Art. 62 Compétence - 1 Est compétent pour l'exécution de la procédure préparatoire:
¹	Est compétent pour l'exécution de la procédure préparatoire:
^a	l'office de l'état civil du lieu de domicile de l'un des fiancés;
^b	l'office de l'état civil où il est prévu de célébrer le mariage, lorsque les deux fiancés ont leur domicile à l'étranger.
²	Un changement ultérieur de domicile ne modifie pas la compétence.
³	Lorsque l'un des fiancés est en danger de mort, l'officier de l'état civil du lieu de séjour de ce fiancé peut, sur présentation d'une attestation médicale, exécuter la procédure préparatoire et célébrer le mariage.237

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)93
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:94
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution96 ou 68 LEI97, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal99 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 1927100.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.101

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106