D-1688/2020 - 2020-06-11 - Asile - Revision; Asyl und Wegweisung; Urteil D-6432/2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1688/2020

Änd

Urteil vom11. Juni 2020

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richterin Roswitha Petry, Richterin Nina Spälti Giannakitsas,

Gerichtsschreiberin Aglaja Schinzel.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

Gesuchsteller,
Parteien
gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand Revision gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6221/2019 vom 28. November 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller suchte am 23. April 2015 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Verfügung vom 16. September 2016 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz und den Wegweisungsvollzug an.

C.
Mit Urteil D-6432/2016 vom 28. November 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab.

D.
Am 19. März 2019 stellte der Gesuchsteller beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch, auf welches das SEM mit Verfügung vom 12. April 2019 nicht eintrat. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

E.
Mit Eingabe vom 8. November 2019 an das SEM machte der Gesuchsteller geltend, die Grundlagen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
D-6432/2016 vom 28. November 2018 seien tatsachenwidrig und es sei ihm ein Anliegen, seine bisherigen Aussagen zu berichtigen, weshalb er um ein erneutes Gespräch ersuche.

F.
Mit Schreiben vom 13. November 2019 teilte das SEM dem Gesuchsteller mit, dass seine nicht näher substanziierte Eingabe vom 8. November 2019 nicht als neues Asylgesuch entgegengenommen werden könne. Dabei wies es das sinngemässe Ersuchen des Gesuchstellers um Ansetzung einer neuen Anhörung ab und setzte ihm Frist zur Einreichung einer näher begründeten schriftlichen Eingabe.

G.
Mit Eingabe vom 21. November 2019 an das SEM machte der Gesuchsteller unter Beilage von mehreren Dokumenten geltend, dass er im Asylverfahren nicht sein richtiges Alter angegeben habe und in Eritrea aus dem Militärdienst desertiert sei.

H.
Mit Schreiben vom 25. November 2019 überwies das SEM die Eingabe des Gesuchstellers vom 21. November 2019 zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht zur Behandlung als Revisionsgesuch.

I.
Mit Urteil D-6221/2019 vom 28. November 2019 trat das Bundesverwaltungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein. Dabei stellte es fest, dass die vom Gesuchsteller eingereichten Dokumente vor dem Abschluss des Asylverfahrens entstanden seien und es dem Gesuchsteller zumutbar gewesen wäre beziehungsweise er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht dazu angehalten gewesen wäre, die Dokumente bereits im ordentlichen Asylverfahren einzureichen. Er habe diese jedoch bewusst nicht eingereicht, um sich einen Vorteil im Asylverfahren zu verschaffen, und somit aus nicht entschuldbaren Gründen gehandelt. Seine Vorbringen seien demnach als verspätet zu erachten.

J.
Mit Eingabe vom 10. März 2020 gelangte der Gesuchsteller erneut an das SEM und reichte zwei Fotografien ein. Dabei machte er geltend, dass er sich auf das Urteil vom 28. November 2019 beziehe und das SEM (recte: das BVGer) in diesem Urteil nicht auf seine Argumente eingegangen sei. Er habe nun endlich zwei Original-Fotografien beschaffen können, welche seine Teilnahme an der Militärschule in Eritrea beweisen würden. Er sei im Juni 2013 in Sawa in die Armee eingetreten, habe während drei Monaten Militärdienst geleistet und sei am 3. Oktober 2013 aus dem Dienst geflohen. Sobald er nach Eritrea zurückkehre, habe er eine Verfolgung und Bestrafung durch den eritreischen Staat zu befürchten. Er hoffe, dass auf sein Gesuch eingetreten und er zu einem persönlichen Gespräch eingeladen werde.

K.
Mit Schreiben vom 24. März 2020 übermittelte das SEM dem Bundesverwaltungsgericht die Eingabe zuständigkeitshalber zur Behandlung als Revisionsgesuch.

L.
Am 25. März 2020 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

Der Gesuchsteller ersucht um Revision des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts D-6221/2019 vom 28. November 2019 und macht geltend, mit den neu eingereichten Fotografien könne er seine Teilnahme an der Militärschule in Eritrea beweisen. Er macht damit das Vorliegen neuer erheblicher Beweismittel geltend. Gemäss vom Bundesverwaltungsgericht übernommener Praxis der Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) ist ein Gesuch um Revision eines Revisionsurteils nur zulässig, sofern diesem Revisionsurteil zugrundeliegende Verfahrensmängel gerügt werden. Werden dagegen in einem neuerlichen Revisionsgesuch neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, können sich diese allein auf den ursprünglichen Beschwerdeentscheid beziehen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 13 E. 4a). Soweit der Gesuchsteller geltend macht, es sei im Urteil vom 28. November 2019 nicht auf seine Argumente eingegangen worden, stellt dies lediglich appellatorische Kritik an diesem Urteil dar. Eine solche vermag jedoch nicht zur Revision eines Urteils zu führen. Ein weiterer Revisionsgrund (wie beispielsweise, dass einzelne Anträge unbeurteilt geblieben seien [Art. 121 Bst. c BGG] oder dass das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat [Art. 121 Bst. d BGG]) macht der Gesuchsteller hingegen nicht explizit geltend und vermag dieses Vorbingen auch nicht zu begründen. Somit ist darauf vorliegend nicht weiter einzugehen. Die an das SEM gerichtete Eingabe des Gesuchstellers vom 10. März 2020 wird deshalb als Revisionsgesuch gegen das Urteil D-6432/2016 vom 28. November 2018 entgegengenommen.

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 303 Rz. 5.36).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.

2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Der Gesuchsteller reichte in seiner Eingabe zwei Fotografien ein mit der Begründung, er habe diese nun endlich aus Eritrea beschaffen können. Somit macht er den Revisionsgrund des nachträglichen Auffindens von Beweismitteln geltend (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG). Insoweit wurde das Revisionsgesuch formgerecht eingereicht.

2.3 Hinsichtlich des Revisionsgrunds des nachträglichen Auffindens von Beweismitteln zeigt der Gesuchsteller die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens nach Massgabe von Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG (Frist von 90 Tagen nach Entdecken des Revisionsgrundes) nicht auf. Die an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitete Eingabe des Gesuchstellers wurde am 10. März 2020 bei der Vorinstanz eingereicht, wobei deren Einreichung an eine unzuständige Behörde der Fristwahrung nicht entgegensteht (Art. 21 Abs. 2 VwVG). Die Revisionsgründe wurden demnach mit der Eingabe am 10. März 2020 geltend gemacht. Unter welchen Umständen der Gesuchsteller aber Kenntnis von den vorliegend zu beurteilenden Beweismitteln (zwei Fotografien des Gesuchstellers beziehungsweise des Gesuchstellers mit einer anderen Person) erhalten hat, ist den Akten nicht zu entnehmen und führt der Gesuchsteller auch nicht aus. Somit bleibt offen, wann der Gesuchsteller von der Existenz dieser Dokumente Kenntnis erhalten hat. Damit hat er die Rechtzeitigkeit seines Revisionsbegehrens nicht dargetan (Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 BGG), womit es an einer Eintretensvoraussetzung fehlt.

3.

3.1 Der Vollständigkeit halber ist zudem festzuhalten, dass die Revisionsvorbringen auch im Hinblick auf die früheren Asyl- und Revisionsverfahren als verspätet zu erachten und keine gültigen Revisionsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Best. a BGG und Art. 46 VGG vorliegen.

3.2 Erhebliche Tatsachen beziehungsweise entscheidende Beweismittel bilden nur dann einen Revisionsgrund im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, wenn sie vor dem in Revision zu ziehenden Entscheid entstanden sind, in früheren Verfahren aber nicht beigebracht werden konnten, weil sie der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war. Eine Revision ist zudem ausgeschlossen, wenn die Entdeckung von erheblichen Tatsachen und Beweismitteln auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin liegt eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei, zumal es den Prozessparteien obliegt, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhaltes entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.47, sowie Seiler/Von Werdt/Güngerich/Oberholzer, Bundesgerichtsgesetz [BGG], 2. Aufl. 2015, Rz. 8-11 zu Art. 123). Die Beurteilung der Frage, ob die Geltendmachung von vorbestandenen Sacherverhaltsumständen oder das Beibringen von Beweismitteln im früheren Verfahren in der Tat unmöglich oder unzumutbar war, hat restriktiv zu erfolgen (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O.; ELISABETH ESCHER, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage, Basel 2011, N 8 zu Art. 123 BGG).

3.3 Vorliegend reichte der Gesuchsteller neue Beweismittel, namentlich Fotografien, ein, welche Ereignisse belegen sollen, die bereits lange Zeit vor Erlass dieses Urteils eingetreten sind (Tätigkeit des Gesuchstellers im eritreischen Militärdienst). Die neu eingereichten Beweismittel sind vor Abschluss des ordentlichen Asylverfahrens entstanden. Es ist nicht ersichtlich und wurde vom Gesuchsteller auch nicht dargelegt, weshalb es ihm nicht hätte möglich oder zumutbar sein sollen, die Fotografien bereits im ordentlichen Verfahren zu beschaffen und beizubringen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er die Dokumente bewusst nicht einreichte, um sich einen Vorteil im Asylverfahren zu verschaffen, womit er offensichtlich nicht aus entschuldbaren Gründen handelte. Angesichts dessen, dass die Revision nicht dazu dient, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen, sind die Revisionsvorbringen - nebst dem, dass bereits die formelle Rechtzeitigkeit gemäss Art. 45 VGG i.V.m. Art. 124 BGG nicht dargetan wurde (vgl. oben E. 2.2) - als verspätet zu erachten und es liegen keine gültigen Revisionsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Best. a BGG und Art. 46 VGG vor.

3.4 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können dennoch zum Eintreten auf das Revisionsgesuch und mittelbar zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 und 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 1995 Nr. 9). Der Gesuchsteller reichte zwei Fotografien ein, auf welchen zwei sehr junge Kinder abgebildet sind, von denen eines dem Gesuchsteller ähnlich sieht. Diese neuen Beweismittel vermögen eindeutig nicht zur Einschätzung führen, dass eine drohende Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung des Gesuchstellers offensichtlich wird. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass es sich bei dem einen Jungen um den Gesuchsteller handelt, zeigen die Fotografien lediglich zwei Kinder im Freien. Die Bilder sind nicht geeignet, einen Aufenthalt in Sawa, geschweige denn die geltend gemachte Desertion aus dem Militärdienst zu belegen. Der Gesuchsteller konnte somit das Bestehen eines völkerrechtlichen Wegweisungshindernisses nicht glaubhaft machen.

4.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für das Eintreten auf das Revisionsgesuch vorliegend nicht erfüllt sind und das Gesuch als offensichtlich unzulässig zu qualifizieren ist, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Aglaja Schinzel

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP118 est applicable par analogie.119

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH115, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire116 sont réservés.117

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21 - 1 Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.