E-2023/2010 - 2010-06-11 - Asilo diverse - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verf...

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-2023/2010/luc/bos/gon
{T 0/2}

Urteil vom 11. Juni 2010

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

Parteien

A._______,
Staatsangehörigkeit unbekannt, eigenen Angaben zufolge Afghanistan bzw. Pakistan,
vertreten durch lic.iur. Dominik Löhrer, (...) Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 24. März 2010 / N (...).
E-2023/2010

Sachverhalt:
A.
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge von Kabul (Afghanistan) her, via Pakistan, Iran, Türkei, Griechenland und Italien, illegal in die Schweiz ein und stellte hier am 12. September 2009 ein Asylgesuch.
B.
Am 21. September 2009 wurde er im Empfangs- und Verfahrens zentrum B._______ zu seinen Asylgründen befragt, wobei er unter anderem geltend machte, er sei im Jahre 1994 (bzw. Ende 1993; er werde Ende des Jahres 2009 16 Jahre alt) in seinem Heimatstaat Afghanistan geboren. Sein Vater sei von den Taliban ermordet worden und sein Onkel sei nun besorgt, dass auch ihm etwas angetan werde. Er könne seinen Onkel beauftragen, ihm zum Beweis seines Alters seine Tazkara in die Schweiz zu schicken, sobald er ihn erreichen könne.
C.
Am 22. September 2009 ergab die radiologische Untersuchung des Beschwerdeführers durch das Spital C._______ ein Skelettalter von 18 Jahren (A 10 und 11).
D.
Mit Befragung vom 6. Oktober 2009 teilte ihm das BFM mit, er habe seine Minderjährigkeit nicht glaubhaft machen können und werde somit im weiteren Verfahren als volljährig behandelt. In derselben Be fragung wurde ihm das rechtliche Gehör dazu sowie zu einer möglichen Wegweisung nach Griechenland gewährt (A16 und 17). E.
Am 9. Oktober 2009 ging per DHL-Kurier die Tazkara des Be schwerdeführers mit pakistanischem Absender beim BFM ein. F.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton D._______ zugewiesen. G.
In einer internen Aktennotiz vom 14. Oktober 2010 hielt das BFM fest,
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die Echtheit der eingereichten Tazkara könne nicht geprüft werden (A24).
H.
Im Rahmen der Prüfung, ob ein Dublin-Übernahmeverfahren bei den griechischen Behörden einzuleiten sei, hielt das BFM mit Aktennotiz vom 4. Dezember 2009 fest, hierauf werde verzichtet, da das Alter des Beschwerdeführers nach der momentanen Aktenlage nicht eindeutig bestimmt werden könne. Die Leiterin des Durchgangszentrums, in welchem der Beschwerdeführer untergebracht sei, habe vermerkt, dass sich dieser nicht wie ein Volljähriger verhalte. Er komme deutlich besser mit den 16-Jährigen zurecht als mit den anwesenden Erwach senen. Auch sein Lehrer stufe sein Verhalten als dasjenige eines Minderjährigen ein. Da es für einen afghanischen Staatsangehörigen praktisch unmöglich sei, sein Alter nachzuweisen, werde auf die Durchführung eines Dublin-Verfahrens verzichtet (A28). I.
Am 2. März 2010 wurde der Beschwerdeführer durch das BFM ein lässlich angehört. J.
Mit Verfügung vom 24. März 2010 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 12. September 2009 in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an. Als Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass gemäss der von der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) entwickelten Praxis der Asylsuchende die Beweislast für die geltend gemachte Minderjährigkeit trägt. Es obliege demnach dem Beschwerdeführer nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, dass er tatsächlich minderjährig sei. Dies sei ihm nicht gelungen. Sowohl das Aussehen und seine Erscheinung wie auch die gemachten Aussagen, welche extrem vage und undifferenziert gewesen seien, sprächen gegen die geltend gemachte Minderjährigkeit. Zudem habe die Knochenaltersanalyse auf ein Alter von 18 Jahren hingewiesen. Der vom Beschwerdeführer eingereichte Identitätsausweis (Tazkara) vermöge seine Behauptung nicht zu beweisen, zumal afghanische Papiere jeder Art grundsätzlich leicht gefälscht, beziehungsweise ebenso leicht käuflich erworben werden könnten. Der Beweiswert von afghanischen Papieren könne grundsätzlich, mit Ausnahme von
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Reisepässen, als niedrig eingestuft werden. Auch seien die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend den Zeitpunkt der Ausstellung des Identitätsausweises, seine Ausreise und das eingetragene Ausstellungsdatum in diesem Ausweis widersprüchlich. Es müsse davon ausgegangen werden, dass der eingereichte Ausweis nicht echt sei. Somit sei der Tatbestand von Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG erfüllt, da der Beschwerdeführer mit seinen vagen, unsubstanziierten und widersprüchlichen Aussagen auch nicht habe glaubhaft machen können, dass er aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage gewesen sei, innert der eingeräumten Frist von 48 Stunden echte Reise- oder Identitätspapiere vorzulegen. Ebenso sei die Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer habe offensichtlich weder in Afghanistan noch in Pakistan gelebt und es sei nicht Aufgabe des BFM, nach allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Der Vollzug der Wegweisung sei ausserdem technisch möglich und praktisch durchführbar. K.
Mit Beschwerde vom 29. März 2010 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der Entscheid des BFM sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz mit der An weisung zurückzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers festzustellen, eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Weiter ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Zur Begründung machte er geltend, das BFM habe zu Un recht ohne Vornahme einer eigentlichen Prüfung geschlossen, die eingereichte Tazkara sei gefälscht. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit Urteil D-4472/2010 vom 5. Februar 2009 zur Fälschungssicherheit einer Tazkara geäussert und sei zum Schluss gekommen, bei der Überprüfung derselben müssten immer auch die Verhältnisse im Heimatland berücksichtigt werden. Es dürfe nur in dem Falle von einer Fälschung ausgegangen werden, wenn die Identitäts karte auch den afghanischen Massstäben nicht entspreche. Das BFM könne sich daher nicht auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG stützen. Weiter könne bezüglich der geltend gemachten Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht auf den Entscheid der ARK (EMARK 2004 Nr. 30) abgestellt werden, seien doch in jenem Verfahren keine Identitätspapiere eingereicht worden und habe dort die Knochenalters-
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analyse eine Alter von 19 Jahren ergeben. Zudem gehe aus dem Ent scheid hervor, dass dem Augenschein bei Personen zwischen 15 und 25 Jahren kaum praktische Bedeutung zukomme. Auch könnten aus dem Ergebnis der Knochenaltersanalyse keine gesicherten Schlüsse gezogen werden.
L.
Mit Verfügung vom 6. April 2010 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das BFM zu einer Stellungnahme eingeladen.
M.
Mit Vernehmlassung vom 9. April 2010 führte das BFM aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche zu einer Änderung seines Standpunktes führen könnten. Gleichwohl werde wiederholt, was mit Verfügung vom 24. März 2010 bereits ausgeführt worden sei. Da es sich bei afghani schen Dokumenten auch um Blankodokumente oder gefälligkeitshalber ausgestellte Dokumente handeln könne, erübrige sich die Frage einer Dokumentenanalyse. Im Falle der durch den Beschwerdeführer eingereichten Tazkara würden die Zweifel an deren Echtheit durch verschiedene Ungereimtheiten in den Befragungen untermauert. Die eingereichte Tazkara sei deshalb eine Fälschung, respektive es komme ihr kein Beweiswert zu.
N.
Mit Replik vom 30. April 2010 erwiderte der Beschwerdeführer, es könne in Anbetracht dessen, dass das BFM lediglich auf die angefochtene Verfügung verweise, auf die Ausführungen in der Beschwerde verwiesen werden. O.
Am 21. Mai 2010 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufforderungsgemäss seine Kostennote zu den Akten.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss
Art. 31
des
Verwaltungsgerichtsgesetzes
vom
17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 des AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.
Das BFM hat sich beim angefochtenen Nichteintretensentscheid auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG gestützt. Bei Beschwerden gegen Nicht eintretensentscheide ist die Beurteilungszuständigkeit der Beschwer deinstanz grundsätzlich auf die Überprüfung der Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Bei Begründetheit des Beschwerde ist die angefochtene Verfügung auf zuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. EMARK 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240).
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4.
Der Beschwerdeführer gab bei seiner Befragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ an, er sei im Jahre 1994 (bzw. Ende 1993) geboren. Somit wäre der Beschwerdeführer auch im Zeitpunkt des vorliegenden Beschwerdeentscheides noch minderjährig. Die Vorinstanz ging demgegenüber im Rahmen einer vorfrageweisen Prüfung davon aus, die behauptete Minderjährigkeit sei nicht glaubhaft gemacht worden, wozu dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden ist. Im weiteren Verlauf des Verfahrens ging die Vorinstanz von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers aus. Namentlich wurde ihm für die Dauer des Asylverfahrens, auch für die ausführliche Anhörung zu den Asylgründen am 2. März 2010, keine Vertrauensperson beigeordnet, und in der angefochtenen Verfügung wird die Frage des Wegweisungsvollzugs im Hinblick auf eine volljährige Person geprüft.
5.
5.1 Ist einem unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden kein Vormund oder Beistand ernannt worden und sind entsprechende vormundschaftliche Massnahmen seitens der zuständigen kantonalen Behörden auch nicht innert vernünftiger Frist zu erwarten, so ist der urteilsfähigen, unbegleiteten und nicht vertretenen minderjährigen Person für die Dauer des Asylverfahrens eine rechtskundige Vertrauensperson beizuordnen, bevor die erste Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt wird (vgl. Art. 17 Abs. 3 AsylG; Art. 7 Abs. 3 und 5 AsylV 1).
5.2 Es ist grundsätzlich zulässig, dass die Vorinstanz vorfrageweise über die Frage der Glaubhaftigkeit einer geltend gemachten Minder jährigkeit befindet, wenn Zweifel an den Altersangaben der asylsuchenden Person bestehen, und gegebenenfalls das Verfahren, wenn die behauptete Minderjährigkeit nicht glaubhaft wird, ohne Einhaltung der speziellen Verfahrensvorschriften zugunsten unbegleiteter minder jähriger Asylsuchender durchführt (vgl. EMARK 2004 Nr. 30). Mit Bezug auf das Beweismass, dem Altersangaben zu genügen haben, ist von der allgemeinen Regel von Art. 7 AsylG auszugehen, das heisst, die behauptete Minderjährigkeit muss zumindest glaubhaft erscheinen. Die Glaubhaftmachung des behaupteten minderjährigen
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Alters ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung in einer Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangaben sprechen, vorzunehmen; dabei gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. EMARK 2004 Nr. 30, E. 5.3.3 und 5.3.4 S. 209 f., mit weiteren Hinweisen). 5.3 Ergibt sich freilich nachträglich, dass die Vorinstanz zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der behaupteten Minderjährigkeit ausgegangen und den Betreffenden zu Unrecht als volljährigen Asylsuchenden behandelt hat, wird mithin nachträglich im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass die Altersangaben der betreffenden Person und damit die von ihr geltend gemachte Minderjährigkeit als glaubhaft zu erachten sind, ihr aber vor der Anhörung zu den Asylgründen keine Vertrauensperson beigeordnet worden ist, hat dies die Kassation des vorinstanzlichen Entscheids wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge (EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.4.5 S. 214, mit weiteren Hin weisen). 6.
6.1 In erster Linie werden bei der Feststellung der Glaubhaftigkeit der Minderjährigkeit eines Asylsuchenden die eingereichten Identitätsdokumente gewürdigt. Der Beschwerdeführer reichte eine Tazkara zu den Akten, die ihm per DHL-Kurier aus Pakistan, seinen Angaben gemäss von seinem Onkel, zugestellt worden ist; die Tazkara ist den darin enthaltenen Angaben zufolge am (...) in Kabul ausgestellt worden und hält in der Rubrik ,,Geburtsdatum" fest: ,,Im Jahr 1388 (2009) scheint 15-jährig zu sein". Das BFM mass dieser Tazkara keinen Beweiswert zu, bezeichnete sie aufgrund diverser Unstimmigkeiten als Fälschung und verfügte die Einziehung, ohne indessen eine Dokumentenanalyse durchzuführen und konkrete Fälschungsmerkmale zu nennen. Das BFM ging davon aus, eine Dokumentenanalyse erübrige sich, da es sich bei afghanischen Dokumenten auch um Blanko- oder bloss gefälligkeits halber ausgestellte Dokumente handeln könne. Der Beschwerdeführer macht hierbei geltend, gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 5. Februar 2009 (D-4472/2008)
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müssten bei der Prüfung einer Tazkara nicht lediglich die schweizeri schen Bedingungen, sondern immer auch die des Ausstellungslandes berücksichtigt werden. Nur wenn die eingereichte Identitätskarte den afghanischen Qualitätsstandards nicht entspreche, dürfe daraus der Schluss gezogen werden, das Dokument sei gefälscht. In der Tat befasst sich der genannte Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes mit einer sehr ähnlichen Fallkonstellation. Darin wird der durch das BFM gefällte Nichteintretensentscheid (Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG), aufgrund fehlender Sachverhaltsabklärungen bezogen auf die eingereichte Tazkara, aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die in jenem Beschwerdeverfahren eingereichte Tazkara erfülle zwar das in BVGE 2007/7 festgesetzte Kriterium, wonach Identitätspapiere "praktisch fälschungssicher" sein müssten, nicht, dieses Kriterium sei jedoch immer auch bezogen auf die Sicherheitsstandards im Heimatland zu betrachten. Zwar könne angesichts des Mangels an Sicherheitsmerkmalen davon ausgegangen werden, dass diese auch nach afghanischen Bestimmungen nicht als fälschungssicher zu qualifizieren wäre, mit hinreichender Sicherheit könne dies jedoch nicht festgestellt werden. Es bestehe somit ein gewisser Klärungsbedarf und es könne nicht der Schluss gezogen werden, es handle sich mangels Sicherheitsmerkmalen nicht um ein Identitätspapier im Sinne der erwähnten Praxis. Das BFM wäre somit verpflichtet gewesen, die unklar gebliebenen Fragen hinsichtlich der afghanischen Identitätskarten zu klären und die betreffenden Informationen bei den afghanischen Behörden einzuholen. Auch im vorliegenden Fall muss also ohne eingehende Prüfung der Tazkara davon ausgegangen werden, dass dem eingereichten Identitätsdokument immerhin ein gewisser Beweiswert zukommt; zumindest darf diese nicht ohne genauere Betrachtung als Fälschung deklariert werden.
Zwar ergeben sich, bezogen auf die eingereichte Tazkara, wie in der Verfügung des BFM festgestellt, in der Tat einige Unklarheiten. Zu er wähnen ist beispielsweise, dass sich der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt der Ausstellung der Tazkara bereits ausserhalb Afghanistans befunden hätte. Dennoch kann nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht ohne Prüfung der eingereichten Identitätskarte davon ausgegangen werden, diese sei
gefälscht.
Was
die
widersprüchlichen
Angaben
des

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Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang betrifft, ist festzuhalten, dass diese in einer Anhörung ohne Vertrauensperson zu Protokoll gegeben wurden; das gesamte unsubstanziierte und unstimmige Aussageverhalten des Beschwerdeführers im Rahmen dieser Befragung könnte durchaus ein Zeichen der offensichtlich auch durch die Lehrpersonen festgestellten Unreife des Beschwerdeführers sein, der sich möglicherweise der Tragweite des Verfahrensschrittes nicht vollständig bewusst war. Sinn und Zweck der Beiordnung einer Vertrauensperson bei minderjährigen Beschwerdeführern ist es gerade auch, dem Jugendlichen die Wichtigkeit und Bedeutung der Anhörung begreiflich zu machen (vgl. EMARK 2006 Nr. 14 E. 6.4 S. 155; EMARK 2003 Nr. 1 E. 3.e.bb S. 8 f.).
6.2 Liegen keine schlüssigen Identitätsdokumente vor, fallen als Beweismittel zudem Abklärungsergebnisse in Betracht, welche auf "wissenschaftlichen Methoden" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 AsylV 1 beruhen. In der Praxis handelt es sich dabei meist um sogenannte Knochenaltersanalysen. Dabei muss festgestellt werden, dass derartigen Abklärungsergebnissen nur äusserst beschränkter Beweiswert zukommt. Nach der Praxis der ARK die das Bundesverwaltungsgericht weiterführt vermag eine Knochenaltersanalyse lediglich als Beweismittel zu dienen, wenn die Differenz zwischen dem angegebenen Alter und dem des Abklärungsresultates eine Abweichung (doppelte Standardabweichung) von drei Jahren übersteigt (EMARK 2001 Nr. 23). Auch damit kann jedoch lediglich bewiesen werden, dass der Beschwerdeführer betreffend sein Alter getäuscht hat; bezogen auf das tatsächliche Alter sind hingegen keine wissenschaftlich zuverlässigen Aussagen möglich. Dies ist selbst dann der Fall, wenn das ermittelte Knochenalter über 19 Jahren liegt und somit feststeht, dass der Beschwerdeführer ausgewachsen ist (vgl. EMARK 2001 Nr. 23 E. 4 S. 186; EMARK 2000 Nr. 19, E. 7c S. 187). Immerhin wäre dies jedoch ein (schwaches) Indiz für eine Volljährigkeit des Beschwerdeführers. Bei einem ermittelten Skelettalter von 18 Jahren und weniger kann zumindest festgestellt werden, dass sich der Beschwerdeführer noch im Wachstum befindet. Im vorliegenden Fall wurde, bei einer durch das Spital C._______ vorgenommenen Abklärung, ein Skelettalter von 18 Jahren festgestellt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass bei einem angegebenen Alter von 15 Jahren mit einer doppelten Standardabweichung von +/-28,4 Monaten zu rechnen sei. Die Differenz zwischen dem angegebenen und dem ermittelten Alter beträgt im Falle des Beschwerdeführers weniger als drei Jahre
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und die Aussagen des Beschwerdeführers stimmen demnach, gemäss ARK-Praxis, durchaus noch mit dem Abklärungsresultat im Rahmen einer möglichen Normalabweichung überein. Auch die durch das Spital C._______ angegebene doppelte Standardabweichung von +/- 28,4 Monaten liegt noch im Bereich des Möglichen, sofern man davon ausgeht, der Beschwerdeführer sei Anfang des Jahres 1994 geboren und demnach bei der Knochenaltersuntersuchung im September 2009 15 Jahre 7 Monate alt gewesen. Die Knochenaltersanalyse vermag folglich die Angaben des Beschwerdeführers bezüglich seines Geburtsjahres nicht zu widerlegen. 6.3 Gewisse Rückschlüsse können allenfalls auch aufgrund des äusseren Erscheinungsbild möglich sein (Art. 12 Bst. d VwVG). Im vorliegenden Verfahren wurde der Beschwerdeführer vom BFM als volljährig eingeschätzt. Dies steht freilich im Gegensatz zur Einschätzung der Hilfswerksvertreterin der E._______, die bei der Anhörung vom 2. März 2010 vermerkte, der Beschwerdeführer sei ihrer Meinung nach, "seinem äusseren Erscheinungsbild nach, nicht volljährig" (vgl. A32 S. 20). Allgemein lässt das Erscheinungsbild eines Beschwerde führers nur grobe Schätzungen zu; für die Alterskategorie von Jugend lichen zwischen 15 und 25 Jahren, also auch im Falle des Beschwerdeführers, kommt dem Augenschein kaum praktische Bedeutung zu, da in diesem Alter eine Schätzung extrem schwierig ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 30 E. 6.3 S. 211).
6.4 Bei der Prüfung des Alters werden zudem die Aussagen des Beschwerdeführers gewertet. Diese waren, wie das BFM feststellte, in der Tat widersprüchlich und blieben in weiten Zügen unsubstanziiert. Sowohl bezogen auf den Tod seiner Eltern wie auch auf seinen Aufenthalt in Afghanistan beziehungsweise Pakistan machte der Beschwerdeführer ungereimte Angaben. Auch vermag seine Aussage, er könne sich aufgrund des traumatischen Aufenthaltes in Griechenland an fast nichts mehr erinnern, nicht zu überzeugen, zumal er bei der Erstbefragung, welche ebenfalls nach seinem Aufenthalt in Griechenland stattfand, zumindest noch die Eckdaten seiner Geschichte anzugeben vermochte. Auch hierbei kann dem Beschwerdeführer jedoch zugute gehalten werden, dass seine Unreife, die denn auch das Betreuungspersonal des Durchgangszentrums festgestellt hat, durchaus dazu hätte führen können, dass er sich der Ernsthaftigkeit und Wichtigkeit der Befragung
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nicht genügend bewusst war; auf die Aufgaben, die in diesem Zusammenhang eben gerade einer Vertrauensperson des unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zukommen, wurde oben hingewiesen (vgl. oben, E. 6.1).
6.5 Festzuhalten ist schliesslich, dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren betreffend illegale Einreise offenbar als Minderjähriger behandelt und sein Alter dort nicht in Zweifel gezogen worden ist; die Strafsache wurde durch die Jugendanwaltschaft behandelt (vgl. A27). Sodann wurde das Verhalten des Beschwerdeführers sowohl durch den Lehrer wie auch durch die Betreuungsperson im Durchgangs zentrum als dasjenige eines Minderjährigen eingestuft (vgl. A28). Dies kann angesichts dessen, dass die bezeichneten Betreuungspersonen intensiv und über einen längeren Zeitraum mit dem Beschwerdeführer Kontakt hatten, nicht unbeachtet bleiben.
Schliesslich geht aus der Aktennotiz des BFM vom 4. Dezember 2009 (A 28) hervor, dass offenbar selbst das BFM die Volljährigkeit des Beschwerdeführers nicht als gesichert erachtet, da es aufgrund des unbestimmbaren Alters auf eine Dublin-Überstellung nach Griechenland verzichtete. 6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich nach Abwägung sämtlicher Anhaltspunkte die Einschätzung des BFM nicht bestätigen lässt, die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers müsse als unglaubhaft gelten. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Unrecht als volljährig betrachtet und zu Unrecht darauf verzichtet, ihm für das Verfahren eine rechtskundige Vertrauensperson beizugeben. Die angefochtenen Verfügung ist demnach unter Verletzung der für unbegleitete minderjährige Asylsuchende zu beachtenden Verfahrensvorschriften ergangen und aus diesem Grund aufzuheben. Das Verfahren ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, und das BFM wird aufgefordert, dem Beschwerdeführer eine Vertrauensperson beizuordnen und das Verfahren unter Wahrung der für unbegleitete Minderjährige geltenden Verfahrensvorschriften weiterzuführen. 7.
Der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle erneut festgehalten, dass die Tatsache allein, dass afghanische Identitätskarten leicht gefälscht, beziehungsweise leicht käuflich erworben werden können,
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nicht grundsätzlich den Schluss zulässt, ein solcher Identitätsausweis sei gefälscht. Auch wenn sich, wie oben dargelegt, tatsächlich gewisse Ungereimtheiten aus den Aussagen des Beschwerdeführers ergeben, ändert dies nichts an der Tatsache, dass die Tazkara nicht erwiesenermassen gefälscht ist. Wie im Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 5. Februar 2009 (D-4472/2008) festgehalten wurde, müssen Reise- und Identitätspapiere die Identität des Inhabers und dessen Staatsangehörigkeit fälschungssicher und zweifelsfrei belegen sowie den Vollzug der Wegweisung sicherstellen. Jedoch sind dabei nicht nur die schweizerischen Bedingungen zur Festlegung der Fälschungssicherheit, sondern immer auch die Bedingungen des ausstellenden Staates zu berücksichtigen. Nur wenn die Identitätskarte auch den afghanischen Qualitätsstandards nicht entspricht und die Massstäbe, welche Afghanistan an die Fälschungssicherheit von Identitätskarten bestimmt, nicht erfüllt, darf der Schluss gezogen werden, das Dokument genüge den Anforderungen an die Fälschungssicherheit nicht (BVGE 2007/7 E. 5.1.3 S. 67, Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-4472/2007 vom 5. Februar 2009). Es kann also ohne Prüfung der eingereichten Tazkara nicht davon ausgegangen werden, diese sei gefälscht.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird. 9. Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eingereichte Kostennote vom 21. Mai 2010 erscheint angemessen; die Parteientschädigung wird somit auf Fr. 1'090.-- festgesetzt.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Verfügung des BFM vom 24. März 2010 wird aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens und zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'090.-- zu entrichten 5.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, das BFM und das kantonale Migrationsamt.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher

Sandra Bodenmann

Versand:

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E-2023/2010 11. giugno 2010 21. giugno 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verf...

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Registro di legislazione

LAsi 32

BVGE

2007/7

BVGer

D-4472/2007 D-4472/2008 D-4472/2010 E-2023/2010

GICRA

2000/19 2001/23 2001/23 S.186 2003/1 2004/30 2004/34 2006/14

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 17 Disposizioni procedurali particolari
	1.	La disposizione della legge del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
	2.	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
	2bis.	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità. [2]
	3.	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
		a.	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
		b.	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali. [3]
	3bis.	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età. [4]
	4.	... [5]
	5.	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c. [6]
	6.	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia. [7]

[1] RS 172.021 [2] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [5] Introdotto dal n. I della L del 16 dic. 2005 (RU 2006 4745; FF 2002 6087). Abrogato dal n. I della LF del 25 set. 2015, con effetto dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [6] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [7] Introdotto dall'all. n. I 2 del DF del 26 set. 2014 (Recepimento del regolamento [UE] n. 604/2013 che stabilisce i criteri e i meccanismi di determinazione dello Stato membro competente per l'esame di una domanda di protezione internazionale), in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1841; FF 2014 2411).

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 7 [1] Situazione particolare dei minori nella procedura d'asilo - (art. 17 cpv. 2, 3 e 6 LAsi) [2]
	1.	Nel quadro dell'accertamento dei fatti può essere chiarito con l'aiuto di metodi scientifici se l'età indicata dal richiedente l'asilo corrisponde all'età effettiva.
	2.	Dopo il deposito della domanda d'asilo prende inizio l'attività di persona di fiducia esercitata dal rappresentante legale assegnato nel centro della Confederazione o all'aeroporto. Quest'attività si protrae fintantoché il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato rimane nel centro della Confederazione o all'aeroporto oppure fino al raggiungimento della maggiore età. [3]
	2bis.	Nella procedura Dublino l'attività di persona di fiducia esercitata dal rappresentante legale assegnato si protrae fino al trasferimento del richiedente l'asilo minorenne non accompagnato nello Stato Dublino competente oppure fino al raggiungimento della maggiore età e si estende anche alle procedure di cui agli articoli 76a e 80a della legge federale del 16 dicembre 2005 [4] sugli stranieri e la loro integrazione (LStr I) [5]. [6]
	2ter.	Se il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato rinuncia alla rappresentanza legale assegnatagli nel centro della Confederazione o all'aeroporto, quest'ultima continua a rappresentare gli interessi del richiedente l'asilo minorenne non accompagnato quale persona di fiducia. [7]
	2quater.	Per il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato, dopo l'attribuzione al Cantone è designato un curatore o un tutore. Se la designazione non può essere operata subito, l'autorità cantonale competente nomina immediatamente una persona di fiducia per la durata della procedura d'asilo o d'allontanamento, ma al massimo fino alla nomina di un curatore o di un tutore oppure fino al raggiungimento della maggiore età. [8]
	2quinquies.	Se il richiedente l'asilo minorenne non accompagnato non risiede più in un centro della Confederazione e non è stato attribuito a un Cantone, la nomina della persona di fiducia è retta dal capoverso 2quater. La durata dell'attività della persona di fiducia è retta dal capoverso 2bis per la procedura Dublino e dal capoverso 2quater per la procedura celere. [9]
	3.	La persona di fiducia deve disporre di conoscenze del diritto in materia di asilo, del diritto concernente la procedura Dublino e dei diritti dei fanciulli, nonché di esperienza di lavoro con minorenni. Accompagna e sostiene nella procedura d'asilo o nella procedura Dublino il minorenne non accompagnato e adempie segnatamente i compiti seguenti: [10]
		a.	consulenza prima delle interrogazioni e durante le stesse;
		b.	sostegno nell'indicazione e acquisizione di mezzi di prova;
		c.	assistenza in particolare nei contatti con le autorità e con le istituzioni sanitarie. [11]
	4.	L'autorità cantonale comunica senza indugio alla Segreteria di Stato della migrazione (SEM) [12] o al Tribunale amministrativo federale nonché al minorenne la nomina della persona di fiducia e tutte le misure tutorie. [13]
	5.	Le persone incaricate dell'audizione di richiedenti l'asilo minorenni devono tenere conto degli aspetti specifici della minore età.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 ott. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5577). [2] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). [4] RS 142.20 [5] Il titolo è stato adattato in applicazione dell'art. 12 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RS 170.512), con effetto dal 1° gen. 2019. Di detta mod. è tenuto conto in tutto il presente testo. [6] Introdotto dalla dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac (RU 2015 1849). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). [8] Introdotto dalla cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). [9] Introdotto dalla cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). [10] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O dell'8 giu. 2018, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2018 2857). [11] Nuovo testo giusta la dalla cifra I n. 3 dell'O del 12 giu. 2015 sull'adeguamento di ordinanze in seguito a innovazioni concernenti l'acquis di Dublino/Eurodac, in vigore dal 1° lug. 2015 (RU 2015 1849). [12] La designazione dell'unità amministrativa è stata adattata in applicazione dell'art. 16 cpv. 3 dell'O del 17 nov. 2004 sulle pubblicazioni ufficiali (RU 2004 4937), con effetto dal 1° gen. 2015. Di detta mod. é tenuto conto in tutto il presente testo. [13] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 dic. 2013, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 5347).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).