E-3165/2015 - 2016-05-11 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Mai 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3165/2015

Urteil vom 11. Mai 2016

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Martin Zoller, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Simona Risi.

A._______,geboren am (...),

Senegal,
Parteien
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. Mai 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin verliess ihren Heimatstaat eigenen Angaben zufolge zuletzt am 19. August 2007 und reiste nach Frankreich. Von dort aus gelangte sie im Oktober 2013 in die Schweiz und suchte am 19. Dezember 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen um Gewährung von Asyl nach.

Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 13. Januar 2014, der Anhörung zu den Asylgründen vom 16. April 2015 und einer ergänzenden Anhörung vom 7. Mai 2015 brachte sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen Folgendes vor: Aufgrund der Armut ihrer Mutter sei sie im Alter von 14 oder 15 Jahren während eines Aufenthalts bei ihrer Grossmutter in Mali zur Heirat mit einem viel älteren Mann gezwungen worden, der sie vergewaltigt habe. Dieser sei nach etwa zwei bis drei Monaten weggegangen, woraufhin ihre Mutter sie nach Hause (Senegal) zurückgeholt habe. Mit etwa 17 Jahren sei sie nach Guinea-Bissau gegangen und habe sich als Händlerin betätigt. Nach dem Ende des Krieges (1998 respektive 2000) habe sie zusammen mit Hilfsorganisationen begonnen, gegen Pädophilie und Prostitution zu kämpfen sowie Familien über Aids und andere Krankheiten aufzuklären. In diesem Zusammenhang habe sie Drohungen erhalten und sei beobachtet worden, weshalb sie im Jahr 2007, nach einem kurzen Besuch bei ihren Verwandten in Senegal, nach Paris gegangen sei. Sie habe fortan dort gewohnt und sich den Lebensunterhalt als Köchin, Haushaltsangestellte und Coiffeuse verdient. Etwa im Jahr 2011 habe sie die Bekanntschaft eines Mannes gemacht und sich mit diesem ab und an getroffen. Eines Tages habe dieser ihr im Auto etwas zu trinken gegeben, das sie sehr müde gemacht habe. Er habe sie an einen unbekannten Ort gebracht und vergewaltigt. Seine Tat habe er gefilmt und das Video als Druckmittel benutzt, um sie in die Prostitution zu zwingen. Das Erlebte habe sie traumatisiert. Ein potenzieller Freier habe nach einiger Zeit ihre Situation erfasst. Dieser habe ihr geholfen, das Video vom Handy des Zuhälters zu löschen, und sie in die Schweiz gebracht.

Zum Beweis ihrer Identität und zur Dokumentation ihrer Vorbringen reichte die Beschwerdeführerin ihre senegalesische Identitätskarte, eine Bankkarte und diverse Unterlagen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt in Frankreich zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2015 - eröffnet am 12. Mai 2015 - stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, wies das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

Zur Begründung führte es insbesondere aus, die Beschwerdeführerin mache Verfolgung durch einen Drittstaat (Guinea-Bissau) geltend. Da sie Staatsbürgerin von Senegal sei, hätte sie sich den drohenden Nachteilen durch eine Rückkehr in ihren Heimatstaat entziehen können, in Bezug auf welchen sie keine asylrelevante Verfolgung geltend mache. Mithin sei sie auf den Schutz der Schweiz nicht angewiesen. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als zulässig, zumutbar und möglich.

C.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Mai 2015 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie - unter Nachreichung einer Fürsorgebestätigung am 19. Mai 2015 - um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zum Untermauerung ihrer Beschwerdevorbringen reichte sie drei medizinische Berichte vom 13. Januar, 14. April und 15. Mai 2015 sowie ein Aufgebot per 20. Mai 2015 zur Magnetresonanztomographie (MRT) zu den Akten.

D.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem setzte es der Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung eines aktuellen ärztlichen Berichts und einer Erklärung betreffend Befreiung der sie behandelnden Ärztinnen und Ärzte von der Schweigepflicht.

E.
Am 5. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin eine Entbindungserklärung, ein Schreiben betreffend eine neurologische Verlaufskontrolle und eine Terminbestätigung für ein Gespräch in einem psychiatrischen Zentrum ein und bat ferner um Fristerstreckung.

F.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2015 forderte das Bundesverwaltungsgericht sie auf, bis zum 15. Juli 2015 aktuelle Arztberichte betreffend ihren (physischen und psychischen) Gesundheitszustand beizubringen.

G.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 13. Juli 2015 verschiedene Arztberichte zu den Akten (radiologischer Befund vom 20. Mai 2015, neurologischer Bericht vom 16. Juni 2015, psychiatrischer Bericht vom 26. Juni 2015, Bericht einer Fachärztin für innere Medizin vom 15. Mai 2015). Zudem führte sie aus, zur Einschätzung ihres Gesundheitszustands seien weitere Untersuchungen nötig. Am 10. Juli 2015 sei eine Lumbalpunktion durchgeführt worden; am 28. Juli 2015 habe sie einen Termin für ein MRI der Wirbelsäule. In diesem Zusammenhang ersuchte sie das Gericht um die Möglichkeit zur Nachreichung der Berichte dieser Untersuchungen.

H.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2016 zeigte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin an, das Beschwerdeverfahren werde demnächst abgeschlossen und forderte sie auf, bis zum 29. Januar 2016 aktuelle Arztberichte beizubringen.

I.
Am 27. Januar 2016 legte die Beschwerdeführerin vier neurologische/radiologische Berichte des (...)spitals B._______ vom 20. Mai 2015, 16. Juni 2015, 10. Juli 2015 und vom 28. September 2015, einen Bericht samt Laborblatt der Fachärztin für innere Medizin vom 20./22. Januar 2016 und zwei psychiatrische Berichte vom 26. Juni 2015 und vom 15. Januar 2016 ins Recht und führte aus, sie sei noch immer in intensiver ärztlicher Behandlung und weiterhin auf medizinische Betreuung angewiesen.

J.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz unter Übermittlung der gesamten Akten zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

K.
Das SEM äusserte sich mit Eingabe vom 11. Februar 2016 im Wesentlichen dahingehend, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

L.
Die Beschwerdeführerin replizierte am 29. Februar 2016.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf diese ist einzutreten.

2.
Vorab ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung teilweise, soweit sie die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Verweigerung der Asyl-gewährung und die Anordnung der Wegweisung betrifft (Dispositivziffern 1-3), in Rechtskraft erwachsen ist. Nachfolgend ist somit einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz die Wegweisung zu Recht als vollziehbar erachtet hat.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

5.

5.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (nachfolgend: Folter Üb., SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Senegal ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 Folter Üb. verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Senegal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.
Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

6.1 Mit Beschluss vom 6. Oktober 1993 erklärte der Bundesrat Senegal zum sogenannten verfolgungssicheren Herkunftsstaat (Safe Country) im Sinne von Art. 6aAbs. 2 Bst. a AsylG. Von dieser Einschätzung ist er im Rahmen der periodischen Prüfung (Art. 6a Abs. 3 AsylG) bisher nicht abgewichen. In Senegal herrscht weder Krieg noch Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die Bevölkerung konkret gefährdet wäre. Vor diesem Hintergrund ist die Rückkehr der Beschwerdeführerin in ihren Heimatstaat grundsätzlich zumutbar.

Hingegen ist vertieft zu prüfen, ob konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie im Fall einer Rückkehr in ihrem Heimatstaat aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde.

6.2

6.2.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, aus den Akten seien keine individuellen Gründe ersichtlich, die den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin als unzumutbar erscheinen liessen. Sie verfüge in Senegal mit ihrer Mutter und den Kindern ihres verstorbenen Bruders über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Sie könne auf eine mehrjährige Arbeitserfahrung als Händlerin und Friseurin zurückgreifen und verfüge durch ihre Reisen über ein hohes Mass an Mobilität und Auslandserfahrung. Bei dieser Sachlage sei nicht damit zu rechnen, dass sie bei einer Rückkehr nach Senegal in eine existenzbedrohende Lage geraten werde.

6.2.2 Dagegen wandte die Beschwerdeführerin ein, es gehe ihr gesundheitlich nicht gut. Sie leide seit vielen Jahren an starker (...). Seit Anfang 2014 seien (...) hinzugekommen, deren Ursache unklar sei, weshalb weitere Untersuchungen vonnöten seien. Aufgrund ihres angeschlagenen Gesundheitszustands sei es ihr nicht möglich, sich an einem völlig neuen Ort ein Leben aufzubauen und eine Arbeit aufzunehmen. Senegal sei ein fremdes Land für sie. Sie sei nur dort geboren und habe später als Kind dort gelebt. Mit 17 Jahren habe sie ihren Heimatstaat verlassen. Zudem könne sie nicht mit Unterstützung seitens ihrer Mutter und ihrer Nichten und Neffen rechnen, da sie selbst diesen seit ihrer Einreise in die Schweiz Geld schicke, um ihnen zu helfen den Schulbesuch zu ermöglichen. Bereits als Kind habe sie arbeiten müssen, um ihre Mutter zu unterstützen. Diese sei auch damit einverstanden gewesen, dass sie (Beschwerdeführerin) zwangsverheiratet worden sei. Die benötigten medizinischen Untersuchungen könnten in Senegal nicht durchgeführt werden, zumal ihr auch die finanziellen Mittel fehlen würden für eine medizinische Behandlung.

6.3 Aus medizinischen Gründen kann sich der Wegweisungsvollzug gestützt auf Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar erweisen, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine notwendige medizinische Behandlung nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führt. Als notwendig wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist, wobei Unzumutbarkeit jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat nur eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt.

Aus den eingereichten Arztberichten ergibt sich eine neurologische und eine psychische Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin.

6.3.1 Den Berichten der Hausärztin und des (...) Zentrums für (...) des (...)spitals B._______ vom 13. Januar, 14. April und 16. Juni 2015 zufolge wurde bei der Beschwerdeführerin nach (...) und (...) seit Anfang 2014 und vorbestehender (...) der Verdacht auf (...) geäussert. Ein Therapieversuch mit (...) und (...) bewirkte keine Veränderung der Symptomatik. Auch unter der im Juni 2015 initiierten Therapie mit (...) trat der (...) weiterhin auf. Als Reservemedikation für die Behandlung von (...) erhielt die Beschwerdeführerin ausserdem (...) und (...). Anlässlich eines Arzttermins vom 28. September 2015 berichtete sie, sie leide unter einem enormen psychischen Druck aufgrund des unklaren Aufenthaltsstatus. Seither seien der (...) und eine teils starke (...) aufgetaucht.

Neurologische und neuroradiologische Untersuchungen (...) ergaben keine behandlungsbedürftigen Befunde (vgl. die Berichte der Kliniken des (...)spitals B._______ für [...] vom 20. Mai 2015 und für [...] vom 10. Juli und 28. September 2015). Im Arztbericht vom 28. September 2015 wird erwähnt, die Beschwerdeführerin werde für eine (...) Beurteilung im Konsil angemeldet. Trotz mehrfacher Aufforderung und Gelegenheit reichte sie diesbezüglich bis dato keinen ärztlichen Bericht zu den Akten. Auf die Ansetzung einer weiteren Frist zur Einreichung eines allfällig vorhandenen Berichts konnte mit Blick auf die Mitwirkungspflicht verzichtet werden.

Aus den Berichten der Hausärztin ergibt sich ferner, dass die Beschwerdeführerin an (...) (...)beschwerden, leicht erhöhtem (...) und (...) leidet.

6.3.2 Gemäss den Berichten des Psychiatriezentrums C._______ vom 26. Juni 2015 und 15. Januar 2016 sprechen die Anamnese und die psychologische Beurteilung für das Vorhandensein einer (...) (ICD-10: [...]) sowie einer (...) (ICD10: [...]). Weiter wird ausgeführt, sofern eine organische Ursache gänzlich ausgeschlossen werden könne, sei zu vermuten, dass die (...) dissoziativer Natur seien (ICD-10: [...]). Im Sommer 2015 sei mit einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung begonnen worden. Gegen die (...) und zur Reduktion der (...) habe die Beschwerdeführerin Medikamente erhalten. In der Psychotherapie würden Strategien zum Umgang mit dissoziativen Zuständen erarbeitet. Aufgrund der Schwere der erlebten Traumatisierung und der langanhaltenden Symptomatik sei mit einer längeren Therapie zu rechnen. Der engmaschige und spezialisierte Behandlungsbedarf spreche gegen eine Behandlung im Heimatstaat der Beschwerdeführerin. Dazu sei ein Mindestmass an Sicherheit respektive ein Gefühl der Sicherheit notwendig. Eine Rückkehr nach Senegal hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine (...) zur Folge.

Aus den Arztberichten ergibt sich ferner, dass die Beschwerdeführerin aktuell mit (...) behandelt wird. Unter dieser Medikation sei es zu einer geringfügigen Verbesserung der (...) gekommen. Es habe erarbeitet werden können, dass sie aufgrund ihrer Erlebnisse in Frankreich massive Angst vor Kontrollverlust jeglicher Art habe. Inzwischen gelinge es ihr besser, sich von Intrusionen zu distanzieren und sich beim Auftreten von diffusen Ängsten selbst zu beruhigen. Sie leide aber weiterhin stark unter den mehrmals wöchentlich auftretenden (...), die von Todesängsten begleitet seien.

6.3.3 Das SEM führte in der Vernehmlassung aus, die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin würden dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegenstehen. Diese seien nicht so schwerwiegend, dass sie nicht auch in Senegal behandelt werden könnten. Die dortige medizinische Infrastruktur sei für afrikanische Verhältnisse relativ gut. Am öffentlichen Centre Hospitalier Universitaire de Fann in Dakar, dem Herkunftsort der Beschwerdeführerin, gebe es stationäre psychiatrische Abteilungen, wo (...) behandelt werden könnten. Das Angebot von Behandlungsmöglichkeiten umfasse eine psychiatrische Langzeitbehandlung, Verhaltenstherapie und die Behandlung durch eine Psychologin oder einen Psychologen. Möglich seien auch ambulante psychologische beziehungsweise psychiatrische Privatbehandlungen. Die meisten Medikamente zur Behandlung psychischer Erkrankungen, Antidepressiva und Schlafmittel, seien in Senegal erhältlich. Insbesondere seien Antidepressiva mit dem Wirkstoff (...) verfügbar. Im Übrigen erscheine aufgrund der eingereichten Arztberichte naheliegend, dass die psychischen Probleme der Beschwerdeführerin mit dem bevorstehenden Wegweisungsvollzug zusammenhängen würden. Allfälligen gesundheitlichen Risiken, die aufgrund der situationsbedingten psychischen Belastung auftreten würden, könne bei der Ausreise medikamentös und mit einer sorgfältigen Vorbereitung inklusive dem Aufbau einer inneren Bereitschaft zur Rückkehr vorgebeugt werden, so dass eine konkrete Gefahr ernsthafter gesundheitlicher Schäden nicht bestehe. Zudem habe die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. Was die von ärztlicher Seite angesprochene Gefahr der (...) betreffe, so gehe aus den Berichten nicht eindeutig hervor, was die (...) verursacht habe.

6.3.4 In ihrer Replik brachte die Beschwerdeführerin vor, trotz des Vorhandenseins der angeführten Klinik in Dakar sei nicht gewährleistet, dass sie Zugang zu einer dauerhaften, regelmässigen und engmaschigen Behandlung und Psychotherapie habe. Es reiche nicht aus, dass theoretisch die Möglichkeit einer stationären Behandlung bestehe. Sie benötige zur Behandlung ihrer (...) eine dauerhafte ambulante Behandlung. Zudem gebe es in Senegal keine Krankenversicherung. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen sei es ihr nicht möglich, ihren Lebensunterhalt dort zu bestreiten und zusätzlich genügend Geld für regelmässige psychiatrische Kontrollen und die benötigen Medikamente zu verdienen, zumal bei einer Rückkehr von einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands auszugehen sei. Es treffe nicht zu, dass ihre psychischen Probleme mit dem drohenden Wegweisungsvollzug zusammenhängen würden; dabei handle es sich um eine reine Behauptung der Vorinstanz. Aus den eingereichten Arztberichten gehe hervor, dass bereits vor dem Ergehen des Asylentscheids eine psychiatrische Abklärung und eine psychotherapeutische Behandlung angeregt worden seien. Zudem leide sie seit Beginn ihres Aufenthalts in der Schweiz unter (...), deren Ursachen auch nach ärztlicher Abklärung unklar seien. Die medikamentöse Behandlung habe bisher nicht angeschlagen. Ein Arzt des (...)spitals B._______ halte es für sinnvoll, weitere Abklärungen vorzunehmen.

6.3.5 Die beigebrachten Arztberichte dokumentieren eine wesentliche Beeinträchtigung des Alltagslebens der Beschwerdeführerin, insbesondere durch den immer wiederkehrenden (...). Dieser konnte bisher nicht zufriedenstellend behandelt werden; verschiedene Therapieversuche vermochten keine beziehungsweise lediglich eine geringfügige Verbesserung zu bewirken. Mit der im Sommer 2015 begonnenen psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung konnte hingegen eine gewisse Stabilisierung des psychischen Gesundheitszustands erreicht werden. Die Beschwerdeführerin ist somit als vulnerabel einzustufen. Ihre gesundheitlichen Probleme stellen jedoch keine derart schwere Einschränkung dar, dass eine Rückkehr nach Senegal als unzumutbar einzustufen wäre.

Die in den psychiatrischen Berichten erwähnten Vorbehalte der behandelnden Ärzte gegen eine Rückkehr nach Senegal werden durch das Bundesverwaltungsgericht nicht geteilt. In Bezug auf Senegal hat die Beschwerdeführerin keine Asylgründe vorgebracht und insofern auch keine Einwände geäussert, weshalb sie sich dort subjektiv in ihrer Sicherheit bedroht fühlen würde. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass in ihrem Heimatstaat eine (...) erfolgt wäre, (...). Die Biografie der Beschwerdeführerin legt eher nahe, dass sie aufgrund der Erlebnisse in Frankreich psychisch angeschlagen ist. Eine Klärung dieser Frage kann vorliegend jedoch insoweit offen bleiben, als jedenfalls nicht davon auszugehen ist, dass der Ursprung ihres (...) in Senegal liegt. Sodann trifft zu, dass im Heimatstaat keine mit der Schweiz vergleichbare Behandlungsmöglichkeit verfügbar ist. Indes bestehen in der Hauptstadt Dakar, aus der die Beschwerdeführerin stammt, mehrere Krankenhäuser, die psychiatrische Behandlungen anbieten und an die sie sich für eine Weiterführung der Behandlung wenden kann. So bieten etwa das durch die Vorinstanz erwähnte Center Hospitalier Universitaire de Fann (CHNUF) (vgl. CHNUF, Vous venez en consultation, abrufbar unter http:// www.chnu-fann.com/index.php/le-patient , besucht am 3. Mai 2016) und das Hôpital psychiatrique de Thiaroye (vgl. Keppar, Dr Abou Sy psychiatre: "un malade mental c'est toute personne qui est en marge de l'organisation sociétale", 22. Januar 2016, abrufbar unter besucht am 3. Mai 2016) ambulante und stationäre Behandlungen an.

Die Finanzierung der Behandlung dürfte für die Beschwerdeführerin zunächst schwierig sein. Senegal hat im September 2013 mit der Einführung einer Krankenversicherung (Couverture maladie univserselle [CMU]) begonnen (vgl. Radio France Internationale (RFI), Sénégal: le président Macky Sall lance son programme de Couverture maladie universelle, 20. September 2013, abrufbar unter , besucht am 3. Mai 2016). Die Umsetzung verläuft nach neuesten Berichten noch nicht zufriedenstellend. Im November 2015 waren einem Medienbericht zufolge 32% der Einwohner Senegals durch die CMU abgedeckt und das Ziel war es, bis 2017 75% der Bevölkerung zu erreichen (vgl. Agence de Presse Sénégalaise (APS), CMU: Un taux de 32% atteint à mi-parcours, 20. November 2015, abrufbar unter und SeneNews.com, La Couverture Maladie au Sénégal: Universelle ou Utopique?, 11. Februar 2016, abrufbar unter
Im Übrigen ist auf die zutreffenden Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung zu verweisen. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Senegal mit einer raschen und lebensgefährdenden Veränderung ihres Gesundheitszustands zu rechnen hätte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich daher aus rein medizinischer Hinsicht nicht als unzumutbar.

6.4 Für eine Einschätzung der Situation, die die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Senegal antreffen würde, sind die weiteren individuellen Umstände zu berücksichtigen. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht genügen, um eine konkrete individuelle Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2).

6.4.1 Hinsichtlich der in Senegal zu erwartenden Lebensumstände brachte die Beschwerdeführerin in ihrer Replik ergänzend vor, ihre Mutter sei alt und krank und alle würden unter prekären Umständen leben. Ihre Familienangehörigen seien nicht in der Lage, sie (Beschwerdeführerin) im Falle einer Rückkehr zu unterstützen. Sie könne nicht einmal bei diesen wohnen, da nicht genügend Platz vorhanden sei. Abgesehen von ihrer Familie habe sie keine Verwandten oder Bekannten. Obgleich sie als Händlerin einige Male von Guinea-Bissau nach Senegal gereist sei, habe sie nicht dort gelebt und sich jeweils nur kurz dort aufgehalten. Im Jahr 2007 sei sie ebenfalls nur kurz in ihrem Heimatstaat gewesen, um sich von ihrer Familie zu verabschieden. Bei einer Rückkehr würde sie somit keinerlei Unterstützung erfahren.

6.4.2 Die Beschwerdeführerin hielt sich den grösseren Teil ihres bisherigen Lebens ausserhalb ihres Heimatstaats auf. Indes verbrachte sie ihre Kindheit in Senegal und lebte während etwa 25 Jahren im Nachbarland Guinea-Bissau, in dem vergleichbare und ihr vertraute Lebensbedingungen herrschen. Wie das SEM zutreffend ausführte, verfügt sie in Dakar sodann über ein verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Dieses ist allerdings als fragil zu bezeichnen. Ihre Mutter ist bereits über (...) Jahre alt und die vier Kinder ihres Bruders, die ihr gemäss eigenen Angaben so nahe stehen wie eigene Kinder, sind erst zwischen (...) und (...) Jahren alt. Ihre Familienangehörigen leben zudem in ärmlichen Verhältnissen (vgl. A27/14 F91 S. 11). Dennoch ist davon auszugehen, dass sie ihr, wenn erstere auch keine materielle Unterstützung bieten kann, eine soziale und moralische Stütze sein werden. Aus den Akten ergibt sich ausserdem, dass die Beschwerdeführerin trotz einer geringen Schulbildung von fünf Jahren und ohne einen Beruf erlernt zu haben (vgl. A11/13 Ziff. 1.17.04 S. 4), schon in jungen Jahren selbständig ihren Lebensunterhalt verdient und im Laufe der Jahre als Händlerin in verschiedenen afrikanischen Ländern, sowie als Friseurin und Haushaltshilfe gearbeitet hat. Es ist davon auszugehen, dass sie bei einer Stabilisierung ihres Gesundheitszustands auch wieder eine Arbeit aufnehmen können wird, selbst wenn dies anerkanntermassen mit Schwierigkeiten verbunden sein dürfte.

6.5 In Abwägung aller Umstände geht das Bundesverwaltungsgericht zusammenfassend nicht davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Senegal aus individuellen Gründen wirtschaftlicher oder sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Es ist ihr zumutbar, zu ihren Familienangehörigen in Dakar Kontakt aufzunehmen, mit der Unterstützung durch medizinische Rückkehrhilfe (vgl. vorstehend E. 6.3.5) eine adäquate medizinische Behandlung zu organisieren und sich erneut um Arbeit zu bemühen, um sich eine neue Existenzgrundlage zu schaffen. Auf diese Weise dürfte ihr nach aktuellem Stand die Reintegration in ihren Heimatstaat gelingen.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

7.
Der Vollzug der Wegweisung ist schliesslich auch möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG), da es der Beschwerdeführerin obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12).

8.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die vorinstanzliche Verfügung - soweit angefochten - Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist mithin abzuweisen.

10.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts des mit Zwischenverfügung vom 26. Mai 2015 gutgeheissenen Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Simona Risi

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 6^a Zuständige Behörde - 1 Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
¹	Das SEM entscheidet über Gewährung oder Verweigerung des Asyls sowie über die Wegweisung aus der Schweiz.14
²	Der Bundesrat bezeichnet neben den EU/EFTA-Staaten weitere Staaten, in denen nach seinen Feststellungen:15
^a	Sicherheit vor Verfolgung besteht, als sichere Heimat- oder Herkunftsstaaten;
^b	effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 besteht, als sichere Drittstaaten.
³	Er überprüft die Beschlüsse nach Absatz 2 periodisch.
⁴	Er unterbreitet den zuständigen Kommissionen der eidgenössischen Räte die Liste nach Absatz 2 Buchstabe a vor jeder beabsichtigten Änderung, mindestens aber einmal pro Jahr zur Konsultation.16

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107