B-3759/2014 - 2015-05-11 - Finanze - Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen; Verbot einer unerlaubten Tätigkeit (mit 2-jähriger Publikation); Streichung aus dem Versicherungsvermittler-Register

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari

Art. 44 Esercizio di un'attività senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina [1]

Chiunque, intenzionalmente, esercita senza autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione o affiliazione a un organismo di autodisciplina ai sensi dell'articolo 24 capoverso 1 della legge del 10 ottobre 1997 [2] sul riciclaggio di denaro un'attività che è soggetta ad autorizzazione, riconoscimento, abilitazione, registrazione conformemente alle leggi sui mercati finanziari o che presuppone l'affiliazione a un organismo di autodisciplina, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. [3]

Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 16 della L del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293).
[2] RS 955.0
[3] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 16 della L del 15 giu. 2018 sugli istituti finanziari, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 7293).
[4] Abrogato dall'all. n. 13 della LF del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3759/2014

U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 1 5

Besetzung

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser,
Richter Francesco Brentani;
Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen; Verbot einer unerlaubten Tätigkeit (mit 2-jähriger Publikation); Streichung aus dem VersicherungsvermittlerRegister.
B-3759/2014

Sachverhalt:
A.
A.a Mittels superprovisorischer Verfügung vom 12. Juli 2012 setzte die FINMA (Vorinstanz) B._______ bei der R._______ AG (in der Folge: R._______) als Untersuchungsbeauftragten ein. Mit Verfügung vom 1. Februar 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass die R._______ sowie C._______, D._______ (langjähriges Mitglied des Verwaltungsrates der R._______) und E._______ ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hätten. Über die R._______ wurde am (...) der Konkurs eröffnet und C._______, D._______ und E._______ wurden mit einem Tätigkeits- und Werbeverbot belegt. Gemäss Verfügung vom 1. Februar 2013 nahm die R._______ von (...) Anlegern Gelder in der Höhe von rund Fr. (...) Mio. entgegen. Auf die Beschwerde der R._______ trat das Bundesverwaltungsgericht mit Teilurteil vom 22. Oktober 2013 (Urteil des BVGer B-1186/2013 vom 22. Oktober 2013) nicht ein. Die Beschwerden von D._______, E._______ (Urteil des BVGer B-1186/2013 vom 10. Dezember 2013) und C._______ (Urteil des BVGer-1024/2013 vom 6. Januar 2014) wurden mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2013 bzw. 6. Januar 2014 abgewiesen. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts wurden mit Urteilen des Bundesgerichts vom 19. Juli 2014 bestätigt (Urteile des BGer 2C_1096/2013, 2C_122/2014 und 2C_176/2014 vom 19. Juli 2014).
A.b Mit superprovisorischer Verfügung vom 16. Juli 2013 setzte die Vorinstanz bei der am (...) gegründeten S._______ GmbH (nachfolgend: S._______) B._______ als Untersuchungsbeauftragten ein, welcher am 2. Oktober 2013 seinen Untersuchungsbericht erstattete. Gestützt darauf stellte die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Juni 2014 fest, dass die S._______, A._______ (Beschwerdeführer) und D._______ zusammen als Gruppe ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen, dafür Werbung betrieben und damit gegen das Bankengesetz vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) verstossen hätten (DispositivZiff. 2). Der Beschwerdeführer wurde aus dem Versicherungsvermittlerregister der Vorinstanz gestrichen und es wurde gegen ihn eine Eintragungssperre von zwei Jahren ab Rechtskraft der angefochtenen Verfügung verhängt (Dispositiv-Ziff. 3). Über die S._______ wurde am (...) der Konkurs eröffnet (Dispositiv-Ziff. 4-11). Sowohl D._______ als auch dem Beschwerdeführer wurde verboten, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über
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Dritte ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit auszuüben, insbesondere Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen, oder für solche Tätigkeiten in irgendeiner Form Werbung zu betreiben (Dispositiv-Ziff. 12 und 13). Dieses Werbe- und Tätigkeitsverbot sollte nach Eintritt der Rechtskraft für die Dauer von fünf Jahren (D._______) bzw. zwei Jahren (Beschwerdeführer) auf der Internetseite der Vorinstanz publiziert werden (Dispositiv-Ziff. 14). Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die S._______ habe Gelder von Privatpersonen auf einem eigenen Konto entgegengenommen und diese nach eigenem Ermessen verwendet. Den Anlegern seien eine feste Verzinsung und die Rückzahlung der Gelder zugesichert worden. Soweit die S._______ geltend mache, dass sie ihren Kunden als Gegenleistung Anteile an der Gesellschaft T._______ KG verkauft habe, verkenne sie, dass an einer Kommanditgesellschaft nach deutschem Recht wie auch nach schweizerischem Recht keine Anteile bestünden. Der Kommanditist leiste oder verspreche eine Einlage, bis zu deren Höhe er maximal hafte (§§ 161 ff. des deutschen Handelsgesetzbuches HGB). Der Kommanditist werde daher durch die Einlage Gesellschafter. Den Kunden seien aber eine Rückzahlung ihrer investierten Gelder zu einem bestimmten Zeitpunkt sowie eine Mindestverzinsung zugesichert worden. Die Aussicht auf eine sichere Rendite und Rückzahlung der Anlagegelder habe auch dem Willen der Anleger entsprochen, welche nicht in erster Linie Gesellschafter eines Windparks mit den entsprechenden Risiken hätten werden wollen. Insgesamt habe die S._______ von (...) Anlegern Fr. (...) entgegengenommen und den Beschwerdeführer als Vermittler eingesetzt. Sämtliche bisherigen (...) Anleger der R._______ hätten dazu bewogen werden sollen, Zahlungen an die S._______ zu leisten. Der Beschwerdeführer habe bei der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen durch die S._______ eine zentrale Rolle eingenommen. Er sei vorgängig bereits für die U._______ KG, für die R._______ und für die V._______ als Vermittler tätig gewesen. Bei der R._______ habe er rund die Hälfte aller Kunden vermittelt und dafür Provisionen von Fr. (...) erhalten. Erwiesen sei auch, dass seine Firma, die W._______ GmbH, Zahlungen in der Höhe von Fr. (...) von der S._______ erhalten habe. (...) der (...) Anleger der (S._______) seien vom Beschwerdeführer bereits an die R._______ vermittelt worden, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass der Beschwerdeführer mehr als 90 % der Anleger an die S._______ vermittelt habe. Sein Engagement habe massgeblich zum
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Erfolg der Gruppe beigetragen. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Tätigkeit einen derart wichtigen Beitrag zur unerlaubten Tätigkeit der (S._______) geleistet, mitverantwortlich sei. Die S._______ habe entweder selber
oder
gemeinsam
mit
der
R,_______ Publikumseinlagen entgegengenommen und für diese Tätigkeit Werbung betrieben, ohne über die dafür notwendige Bankenbewilligung i.S.v. Art. 3 BankG zu verfügen. Es rechtfertige sich deshalb, auch den Beschwerdeführer der Gruppe zuzurechnen. Als Aufsichtsbehörde könne sie gegenüber Personen, die für eine unerlaubte Tätigkeit eines Finanzintermediärs verantwortlich seien, die Ausübung einer unterstellungspflichtigen Tätigkeit sowie die Werbung für eine solche Tätigkeit im Sinne einer Warnung mittels Verfügung formell verbieten. Mit dem ausdrücklichen Verbot, zukünftig ohne Bewilligung gewerbsmässig Kundengelder entgegenzunehmen, werde den genannten Personen lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gelte. Zudem würden die Verfügungsadressaten auf Art. 44 und 48 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1) sowie auf Art. 46 und 49 BankG und die darin enthaltenen Strafandrohungen hingewiesen. In Anwendung von Art. 34 FINMAG könne sie ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form veröffentlichen, wenn eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vorliege und die Publikation in der Verfügung selber angeordnet werde. Eine einmalige, punktuelle und untergeordnete Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten gelte noch nicht als schwere Verletzung. Eine unbewilligte gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen stelle indessen immer eine schwere Verletzung von Aufsichtsbestimmungen dar und sei sowohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Begehung strafbar (Art. 46 BankG). Der Beschwerdeführer habe bei der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen durch die (S._______) eine zentrale Rolle eingenommen und habe bereits im Sommer 2012 gewusst, dass die Vorinstanz gegen die (R._______) interveniert habe. Trotzdem habe er als mutmasslich einziger ehemaliger Vermittler der R._______ weitere Anleger vermittelt oder bestehende Anleger angewiesen, Zahlungen zugunsten der S._______ zu leisten. Damit habe er einen massgeblichen Beitrag an der unbewilligten Tätigkeit der S._______ geleistet und gegen das BankG verstossen. Beim Beschwerdeführer sei ein renitentes Verhalten in Bezug auf unbewilligte Anlagetätigkeiten festzustellen und damit eine Wiederholungsgefahr gegeben. Der Beschwerdeführer sei seit 25 Jahren im Versicherungsbereich tätig. Mit der
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Gesellschaft W._______ sei er im Vermittlerportal der Vorinstanz registriert. Die Publikation eines Verbots einer unerlaubten Tätigkeit und die damit einhergehende Rufbeeinträchtigung könne den Beschwerdeführer in seiner Tätigkeit zwar erheblich behindern. Das Interesse des Beschwerdeführers, dass das Verbot nicht publiziert werde, sei deshalb gewichtig. Das öffentliche Interesse an der Gewährleistung des Schutzes der Gläubiger und der Anleger (Individualschutz) einerseits und an der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte (Funktionsschutz) anderseits sowie der Präventionscharakter der Veröffentlichung seien jedoch gewichtiger als die privaten Interessen des Beschwerdeführers. Es rechtfertige sich deshalb insbesondere auch im Interesse des Einleger- bzw. Anlegerschutzes eine Publikation des Verbots einer unerlaubten Tätigkeit für die Dauer von zwei Jahren auf der Internetseite der Vorinstanz. Die Vorinstanz schütze gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. f und g des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (VAG, SR 961.01) die Versicherten gegen Missbräuche von Versicherungsvermittlern und schreite gegen Missstände ein, welche die Interessen der Versicherten gefährdeten. Komme ein Versicherungsvermittler den Vorschriften des VAG, einer Verordnung oder Anordnung der Vorinstanz nicht nach oder erschienen die Interessen der Versicherten anderweitig gefährdet, so treffe die Vorinstanz die sichernden Massnahmen, die ihr zur Wahrung der Interessen der Versicherten erforderlich erschienen und sorge für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 31 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 VAG). Als sichernde Massnahme könne sie gestützt auf Art. 51 Abs. 2 lit. g VAG einen Vermittler aus dem Register streichen. Eine Streichung aus dem Register sei insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Vermittler gemäss Art. 37 Abs. 1 FINMAG die Voraussetzungen für die Tätigkeit nicht mehr erfülle oder aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletze. Der Beschwerdeführer habe eine schwere Verletzung des Aufsichtsrechts begangen, weil er für die unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen durch die S._______ mitverantwortlich sei. Darüber hinaus bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen der unerlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen und der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Versicherungsvermittler. Sein Anlageberatungsgeschäft betreibe er in Kombination mit dem Versicherungsgeschäft. Der Beschwerdeführer werde aus dem Versicherungsvermittler-Register gestrichen und gegen ihn werde eine Eintragungssperre von zwei Jahren verhängt. Diese Massnahme liege im Interesse des Kundenschutzes sowie des Schutzes des Finanz- und Versicherungsplatzes. Die Massnahme sei verhältnismässig, da der Beschwerde-
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führer nach wie vor als gebundener Versicherungsvermittler (ohne Registereintrag) tätig sein könne. Schliesslich sei eine Neueintragung nach Ablauf der zweijährigen Sperrfrist nicht ausgeschlossen. B.
Sowohl die S._______ als auch R._______ fochten die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Juni 2014 mit Beschwerde vom 7. Juli 2014 an; infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses trat das Bundesverwaltungsgericht jedoch mit Urteil vom 7. Oktober 2014 auf deren Beschwerde nicht ein. C.
Mit Beschwerde vom 7. Juli 2014 wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er soweit ihn betref-fend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Insbesondere sei von einer Streichung aus dem Versicherungsvermittler-Register abzusehen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, mit der gesamten Abwicklung der streitbezogenen Zahlungen und der Entgegennahme der Gelder nie etwas zu tun gehabt zu haben. Er habe den Kunden lediglich diejenigen Konten angegeben, die ihm seinerseits mitgeteilt worden seien. Was die Zusicherungen anbelange, wonach bei der neuen Kapitalanlage grundsätzlich die gleichen Bedingungen gälten wie bei der R._______, habe er nur jene gemacht, die ihm gegenüber von den Verantwortlichen der R._______ getätigt worden seien. Ebenso wenig habe er mit der Verwendung der Gelder etwas zu tun gehabt. Er sei stets davon ausgegangen, dass die Gelder korrekt verwendet würden. Er sei nicht im Auftrag der S._______ tätig gewesen. Er könne im Ergebnis nicht dieser Gruppe zugerechnet werden. Die Publikation des Werbeverbots sowie die Streichung aus dem Versicherungsvermittler-Register der Vorinstanz seien unverhältnismässig.
D.
Mit Vernehmlassung vom 12. August 2014 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verweist die Vorinstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf die Verfügung vom 6. Juni 2014 und verzichtet auf weitergehende Ausführungen in ihrer Vernehmlassung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 Seite 6

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(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Darunter fällt auch die vorliegende, von der Vorinstanz erlassene Verfügung (Art. 54 Abs. 1 FINMAG). Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 33 lit. e VGG zuständig. 1.2 Soweit der Beschwerdeführer selber Adressat der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2014 ist, ist er offensichtlich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die angefochtene Verfügung und damit der darin enthaltene Vorwurf der Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit ist gegenüber D._______ und der S._______ in Rechtskraft erwachsen, nachdem auf deren Beschwerde vom 7. Juli 2014 infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses mit Urteil vom 7. Oktober 2014 nicht eingetreten worden war (Urteil des BVGer B-3758/2014 vom 7. Oktober 2014). Die Bindung an eine rechtskräftige Entscheidung erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Parteien des betreffenden Verfahrens (vgl. Urteil des BGer 1P.706/2003 vom 23. Februar 2004 E. 2.6; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 415 Rz. 1197). Insofern kann dem Beschwerdeführer eine allfällige materielle Rechtskraftwirkung bezüglich der gegenüber den übrigen Mitgliedern der S._______-Gruppe getroffenen Feststellungen nicht entgegen gehalten werden (vgl. Urteile des BVGer B-4171/2008 vom 31. Juli 2009;
B-8227/2007, B-8244/2007 und B-8245/2007 vom 20. März 2009 E. 8.3). 1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (Art. 50 sowie 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleistet. Da auch die übrigen Sachurteils-voraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.
Die Vorinstanz ist verpflichtet und befugt, bei Verletzung von Finanzmarktgesetzen oder zur Beseitigung von Missständen für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands zu sorgen (Art. 31 FINMAG). Diese Eingriffskompetenz der Aufsichtsbehörde, die den Charakter einer Generalklausel aufweist, wird alsdann mit einzelnen Bestimmungen des FINMAG konkretisiert und mit den entsprechenden Bestimmungen weiterer finanzmarktrechtlicher Gesetze ergänzt (vgl. hierzu hinten E. 4.2.1 ff.). Zum aufsichtsrechtlichen Aufgabenbereich der Vorinstanz gehören ebenfalls die Seite 7

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Abklärung der finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Finanzintermediären, die in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen ohne Bewilligung tätig sind. Insofern als die Vorinstanz allgemein über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu wachen hat und die Aufsicht nach dem FINMAG und den Finanzmarktgesetzen ausübt, muss sie in der Lage sein, den Vollzug der verhängten Massnahmen sicherzustellen. Als Adressat der von der Vorinstanz ergriffenen Massnahmen können somit sowohl beaufsichtigte Personen und Institute gelten als auch Personen oder Unternehmen, die, ohne über die notwendigen Bewilligungen zu verfügen, einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nachgehen (Art. 3 Bst. a und Art. 30 FINMAG; Art. 1 und Art. 3 ff . BankG; vgl. BGE 136 II 43 E. 3.1; 132 II 382 E. 4.1, mit Hinweisen; Urteil des BVGer B-5081/2012, B5073/2012 vom 24. September 2014 E. 2; PETER NOBEL, Sanktionen gemäss FINMAG, in: Zeitschrift für Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, 2009, S. 61 ff; KATJA ROTH PELLANDA, in: Basler Kommentar zum Börsenund Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 13 zu Art. 31 FINMAG). 3.
3.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe ebenso wie D._______ aufgrund seines massgeblichen Beitrags zur Tätigkeit der S._______ ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen sowie für diese Tätigkeit Werbung betrieben und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (BankG) schwer verletzt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer, D._______ sowie die S._______ aufsichtsrechtlich als Einheit und damit als Gruppe qualifiziert. Dies mit der Folge, dass die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen alle Beteiligten treffen, selbst wenn nicht alle Involvierten an sämtlichen Handlungen teilgenommen haben. In Bezug auf die Gruppenbetrachtung von D._______ und die S._______ ist die angefochtene Verfügung vom 6. Juni 2014 wie erwähnt diesen gegenüber rechtskräftig geworden, nicht jedoch gegenüber dem Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer bringt nun aber nichts vor, was gegen die tatbeständlichen und rechtlichen Ausführungen zu den schweren Widerhandlungen von D._______ und der S._______ gegen das BankG und zum gruppenweisen Vorgehen der genannten Personen sprechen würde. Auch für das Bundesverwaltungsgericht ist nichts ersichtlich, was eine andere Beurteilung der dort umschriebenen Sach- und Rechtslage im Verhältnis zu D._______ und der S._______ nahelegen würde. Vielmehr erachtet das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich die tatbeständlichen und rechtlichen Ausführungen
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der Vorinstanz, wie sie auch vorstehend in Bst. A.b dargestellt wurden, soweit vorliegend interessierend als zutreffend, so dass auf sie verwiesen werden kann.
3.2 Indessen wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine gruppenmässige Einbeziehung in die S._______-Gruppe. Er macht geltend, mit der gesamten Abwicklung der Zahlungen und der Entgegennahme der Anlagegelder nichts zu tun gehabt zu haben. Er habe den Kunden nur diejenigen Konten angegeben und Zusicherungen gemacht, die ihm von den Verantwortlichen der R._______ angegeben worden seien. Auch habe er mit der Verwendung der Gelder nie etwas zu tun gehabt, da er keine Zeichnungsberechtigung über die Konten der S._______ gehabt habe. Er sei immer von einer korrekten Verwendung der Gelder ausgegangen. Auch sei er nicht im Auftrag der S._______ tätig gewesen. Er habe aus diesen Gründen keine zentrale Rolle bei der unerlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen der S._______ eingenommen. Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer habe zur S._______-Gruppe gehört und es treffe ihn auf Grund seiner Tätigkeit für die S._______ eine aufsichtsrechtlich zu sanktionierende individuelle Mitverantwortung für die durch diese erfolgte Verletzung von Aufsichtsrecht.
3.3 Natürlichen und juristischen Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, ist es untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG). Die Entgegennahme von Publikumseinlagen besteht darin, dass ein Unternehmen gewerbsmässig auf eigene Rechnung Verpflichtungen gegenüber Dritten eingeht, wobei grundsätzlich alle Verbindlichkeiten als Einlagen gelten. Es muss ein Vertrag vorliegen, in dem sich der Zahlungsempfänger zur späteren Rückzahlung der betreffenden Summe verpflichtet (vgl. BGE 132 II 382 E. 6.3.1). Nach der Praxis des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Vorinstanz sind verschiedene natürliche und juristische Personen in Bezug auf die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit dann aufsichtsrechtlich als Gesamtheit zu betrachten, wenn eine derart enge wirtschaftliche Verflechtung besteht, dass nur eine gesamthafte Betrachtungsweise den faktischen Gegebenheiten gerecht wird und Gesetzesumgehungen verhindern kann. Die Bewilligungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht dadurch umgangen werden können, dass jedes einzelne Unternehmen und die dahinter stehenden Personen für sich allein Seite 9

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nicht alle Voraussetzungen für die Bewilligungspflicht erfüllen, im Ergebnis aber dennoch gemeinsam eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. BGE 135 II 356 E. 3.2). Der Schutz des Marktes und der Anleger rechtfertigt trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine einheitliche wirtschaftliche Betrachtungsweise, falls zwischen den einzelnen Personen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftliche (finanzielle/geschäftliche), organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen und vernünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht wird. Ein gruppenweises Handeln dürfte insbesondere dann vorliegen, wenn die Beteiligten nach aussen als Einheit auftreten und aufgrund der Umstände (z.B. Verwischen der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den Beteiligten; faktisch gleicher Geschäftssitz; wirtschaftlich unbegründete, verschachtelte Beteiligungsverhältnisse; zwischengeschaltete Treuhandstrukturen) davon auszugehen ist, dass koordiniert ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielgerichtet eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn ausgeübt wird (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.1, mit weiteren Hinweisen). Die Annahme einer Gruppe hat zur Folge, dass die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen alle Mitglieder treffen, selbst wenn in Bezug auf einzelne davon isoliert betrachtet nicht alle Tatbestandselemente erfüllt sind oder sie selbst keine nach aussen erkennbaren finanzmarktrechtlich relevanten Tätigkeiten ausgeübt haben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8227/2007, B8244/2007 und B-8245/2007 vom 20. März 2009 E. 8.2, B-6715/2007 vom 3. September 2008 E. 6.3.3 sowie B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.2).
3.4
3.4.1 Die Vorinstanz begründet die individuelle Mitverantwortlichkeit des Beschwerdeführers für den Verstoss der S._______ gegen das Verbot von Art. 1 Abs. 2 BankG damit, dieser habe aufgrund seines Berufes als Versicherungsvermittler und auf Grund seines Eintrags im Versicherungsvermittlerregister der Vorinstanz bei den Anlegern Vertrauen erweckt und dadurch einen entscheidenden Beitrag zur erfolgten Entgegennahme von Publikumseinlagen geleistet.
3.4.2 Aktenkundig ist und dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten , dass für die S._______ von Januar bis März 2013 insgesamt Fr. (...) an Anlagegeldern von (...) Anlagenehmern entgegen genommen wurden (Register 8, S. 2-3). Ferner hat der Beschwerdeführer die rund (...)
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Anleger, die er bereits für die R._______ vermittelt hat, in der Folge persönlich besucht und ihnen nahegelegt, zusätzliche Anlagen und die weitere Bezahlung gemäss Sparplan auf das Konto der S._______ einzubezahlen (Register 2, S. 301). Anlässlich der Einvernahme vom 5. März 2014 gab der Beschwerdeführer ferner zu, F._______ am 9. August 2012 eine Energie-Police in
der
Höhe
von
Fr. (...) vermittelt zu haben. Die Zahlung erfolgte an die nicht existente (V._______) über welche der Beschwerdeführer keinerlei Abklärungen getätigt hat (Register 2, S. 298 ff., sowie Register 2, S. 227 ff.). Den Akten zufolge war der Beschwerdeführer bei der "Umschreibung" der Energieanleihen auf die (S._______) Berater von G._______ (Register 8, S. 20-22), H._______ (Register 8, S. 26-28), I._______ (Register 8, S. 32-34), J._______ (Register 8, S. 38-40), K._______ (Register 8, S. 53-55), L._______ (Register 8, S. 80-82), M._______ (Register 8, S. 88-90), N._______ (Register 8, S. 94-96), O._______ (Register 8, S. 109-111) und P._______ (Register 8, S. 122-124). Die Firma des Beschwerdeführers, die W._______, hatte bis auf Q1_______ und Q2_______ alle Anlagenehmer, die auf das Konto der S._______ einbezahlt haben, bereits an die R._______ vermittelt (Register 2, S. 42-44). Der Beschwerdeführer bestritt auch nicht, (...) von (...) Anlegern, die von der R._______ zur S._______ gewechselt haben, an erstere vermittelt zu haben (Register 2, S. 295). Ausweislich des Untersuchungsberichts hat der Beschwerdeführer nachweislich (...) Anleger an die S._______ und einen Anleger an die V._______ vermittelt
(Register
8,
S. 237). Indes hatte er, wie erwähnt, versucht, rund (...) Anleger, die bereits in die R._______ investiert hatten, an die S._______ zu vermitteln. Es kommt hinzu, dass er als professioneller Vermittler zum Einsatz kam, so dass er ohne Weiteres als Mitglied der S._______-Gruppe zu qualifizieren ist. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Darlegungen den Verantwortlichen der R._______ und der S._______ vertraut und die Angaben der Gesellschaften und der von ihm vermittelten Produkte keiner näheren Prüfung unterzogen hat. Denn einerseits obliegt ihm als erfahrenem Geschäftsmann im Finanzbereich eine gewisse Prüf- und Sorgfaltspflicht hinsichtlich der von ihm vermittelten geschäftlichen Kontakte und Geschäftsinhalte. Insofern muss er sich zumindest den Vorwurf der Fahrlässigkeit entgegen halten lassen. Und abgesehen davon können andererseits administrative Rechtsnachteile, wie bspw. die Streichung aus dem Versicherungsvermittlerregister, grundsätzlich auch angeordnet werden, wenn den Betroffenen keine Schuld trifft (vgl. TOBIAS JAAG, Sanktionen, in: Giovanni Biaggini/Isabelle Häner/Urs Saxer/Markus Schott [Hrsg.],
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Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, S. 945 Rz. 23.30, S. 959 Rz. 23.80, m.w.H.).
Im Sinne eines Zwischenergebnisses ergibt sich somit für das Bundesverwaltungsgericht, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht der S._______-Gruppe zugerechnet hat. Soweit sich der Beschwerdeführer hiergegen wendet, vermag er mit seinem Rechtsmittel nicht durchzudringen. 4.
Der Beschwerdeführer rügt sowohl die Publikation des Werbeverbots als auch seine Streichung aus dem Versicherungsvermittlerregister als unverhältnismässig, welche beide die Vorinstanz für die Dauer von zwei Jahren ausgesprochen hat. Bevor auf die Verhältnismässigkeit dieser beiden Massnahmen einzugehen ist, ist deren Übereinstimmung mit dem Legalitätsprinzip näher zu beleuchten. 4.1
4.1.1 Das Verwaltungsrecht auferlegt natürlichen und juristischen Personen zahlreiche Pflichten, die es in Gesetzen und Verordnungen als Gebote und Verbote umschreibt (vgl. hierzu und zum Folgenden: TOBIAS JAAG, a.a.O., S. 935 ff., m.w.H.). Gebote und Verbote machen indessen nur Sinn, wenn sie befolgt werden und gegebenenfalls auch mit staatlichen Massnahmen durchgesetzt werden können. Solche Massnahmen sind präventiver, repressiver und pönaler Natur, wobei die beiden letztgenannten Massnahmen als verwaltungsrechtliche Sanktionen bezeichnet werden. Mit einer verwaltungsrechtlichen Sanktion soll eine Realerfüllung wie bspw. die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erzwungen werden können (sog. exekutorische Massnahme), oder es soll wie beim Bewilligungsentzug ein Vorteil verweigert oder entzogen werden können (sog. "administrativer Rechtsnachteil") und schliesslich dient sie wie bspw. eine Busse dazu, einer fehlbaren Person einen finanziellen Nachteil aufzuerlegen (sog. pönale Massnahme; vgl. TOBIAS JAAG, a.a.O., S. 936 f. Rz. 23.7 ff., m.w.H.).
4.1.2 Mögliche Überschneidungen der genannten Kategorien, wie sie bspw. beim Entzug einer Berufsausübungsbewilligung vorliegen, sowie die Nähe der repressiven verwaltungsrechtlichen (pönalen) Sanktionen zu den (verwaltungs-) strafrechtlichen Sanktionen, wie sie bspw. bei der Erhebung einer (hohen) Busse gegeben sind, verlangen indessen namentlich mit
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Blick auf das Legalitätsprinzip und die Verfahrensgarantien insbesondere der EMRK regelmässig eine differenzierte Betrachtungsweise. So erwog das Bundesgericht mit Hinweis auf die sog. Menarini-Rechtsprechung des EGMR, dass hohen Kartellbussen strafrechtlicher oder zumindest strafrechtsähnlicher Charakter zukomme, und dass daher die Anforderungen von Art. 6 EMRK an die Rechtsgrundlagen (genügend bestimmter Rechtssatz in einem formellen Gesetz) und an das Verfahren (volle Kognition einer gerichtlichen Behörde) zu erfüllen seien (vgl. etwa BGE 139 I 72 ff., "Publigroupe", insb. S. 78 ff. E. 2, S. 80 ff. E. 4 ff. sowie S. 85 ff. E. 8 ff.; TOBIAS JAAG, a.a.O., S. 952 Rz. 23.58, m.w.H.). Andererseits erachtete es in einem gegen eine Spielcasino-Betreiberin geführten Bussenverfahren die absolute Geltung des Schweigerechts, wie es in einem Strafverfahren besteht (sog. "nemo-tenetur-Grundsatz"), mit Blick auf die Besonderheiten eines aufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahrens als nicht sachgerecht und auch von der EMRK nicht verlangt (BGE 140 II 384 ff., insb. S. 390 ff. E. 3.3.2 ff.). Da im vorliegenden Verfahren keine Busse ausgesprochen wurde, erübrigen sich an dieser Stelle indessen Weiterungen hierzu.
Ebenfalls pönalen Charakter weist die Anordnung auf, eine aufsichtsrechtliche Verfügung zu veröffentlichen (sog. "naming and shaming"; vgl. TOBIAS JAAG, a.a.O., S. 954 Rz. 23.64, m.w.H.). Auch hier sind daher wie bei den Bussen die hohen legislatorischen und verfahrensrechtlichen Vorgaben von Art. 6 EMRK einzuhalten. Gleich verhält es sich beim Berufsverbot (TOBIAS JAAG, a.a.O., S. 957 Rz. 23.73, m.w.H.), wobei hier weil mit dieser Sanktion zugleich in die Persönlichkeitsrechte nach Art. 10 Abs. 2 BV und in die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV eingegriffen wird zugleich das verfassungsrechtliche Schutzdispositiv von Art. 36 BV formell zum Tragen kommt (für das gegen einen Versicherungsmakler verhängte Berufsverbot vgl. nunmehr BVGE 2013/59, mit zahlreichen Hinweisen).
Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob im vorliegenden Rechts- und Sachzusammenhang die Anforderungen an das Legalitätsprinzip und die Verfahrensgarantien eingehalten sind. 4.2
4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist eine unabhängige, mit voller Kognition ausgestattete richterliche Behörde (Art. 2 VGG sowie Art. 37 VGG
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i.V.m. Art. 49 VwVG), womit diese Verfahrensgarantie im Sinne von Art. 6 EMRK vorliegend eingehalten ist.
4.2.2 Ebenso eingehalten sind die Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen bzw. an die Normstufe. Die hier anwendbaren Normen finden sich im FINMAG, BankG und VAG, welche Erlasse Gesetze im formellen Sinn darstellen und in einem demokratischen Verfahren ergingen. 4.2.3 Schliesslich ist auch das Erfordernis der Normenklarheit erfüllt. Als verwaltungsrechtliche Sanktionen gegen Personen, die aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt haben, nennt das FINMAG - soweit hier interessierend - einerseits das Berufsverbot (Art. 33 FINMAG) und den Entzug der Bewilligung, der Anerkennung, der Zulassung oder der Registrierung (Art. 37 FINMAG; vgl. hierzu nachfolgend E. 4.2.4), welche sich gegen bewilligte Finanzintermediäre richten. Sodann sieht es die Veröffentlichung aufsichtsrechtlicher Verfügungen vor (Art. 34 FINMAG), welche auch Personen trifft, die in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen bewilligungslos tätig sind (vgl. Urteil des Bger 2C_122/2014 vom 19. Juli 2014 i.S. D._______ und E._______ gegen Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, E. 3.1 sowie E. 4.2.5 des vorliegenden Urteils).
Das BankG und das FINMAG sehen zudem die Möglichkeit vor, Widerhandlungen strafrechtlich zu verfolgen (Art. 46 ff . BankG und Art. 44 ff . FINMAG). 4.2.4 Mit dem Entzug der Bewilligung, der Anerkennung, der Zulassung oder der Registrierung verliert die beaufsichtigte Person das Recht, die entsprechende Tätigkeit auszuüben. Die übrigen Folgen des Entzugs richten sich nach den anwendbaren (speziellen) Finanzmarktgesetzen (Art. 37 Abs. 2 FINMAG).
Dieser Hinweis betrifft soweit hier interessierend Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. g VAG (zit. in Bst. A.b). Nach der genannten Bestimmung kann die FINMA einen Vermittler oder eine Vermittlerin aus dem Register der Versicherungsvermittler und Vermittlerinnen streichen, wenn diese den gesetzlichen Vorschriften oder den Anordnungen der FINMA nicht nachkommen oder die Interessen der Versicherten anderweitig gefährden. Selbst wenn es das VAG nicht ausdrücklich sagt, ist diese Massnahme nach Praxis und Lehre auch für den Geltungsbereich des VAG grundsätz-
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lich nur bei schweren Widerhandlungen oder Interessenkollisionen zulässig (vgl. RENATO DEGLI UOMINI/HANS-PETER GSCHWIND, Basler Kommentar zum Versicherungsaufsichtsgesetz, 2013, N. 2 ff. zu Art. 51 VAG). 4.2.5 Wie erwähnt, kann die Vorinstanz nach Art. 34 Abs. 1 FINMAG bei schwerer Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angaben der Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form veröffentlichen. Es handelt sich bei dieser Massnahme einerseits um eine Reputationsstrafe (sog. "naming and shaming"), die einen erheblichen Eingriff in die allgemeinen und wirtschaftlichen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen bewirkt und welchem insofern Sanktionscharakter zukommt (vgl. Urteile des Bger 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.3.1, 2C_30/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2.1 f. und 2C_929/2010 vom 13. April 2011 E. 5.2.1, sowie BVGE 2013/59 E. 9.3.4 und 9.3.7), andererseits auch um eine Massnahme zum Schutz des Publikums bzw. potentieller künftiger Anleger, die vor den Aktivitäten der Adressaten des Werbeverbots gewarnt und geschützt werden sollen. 4.3 Im Sinne eines weiteren Zwischenergebnisses ist daher festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer beanstandeten, gegen ihn verfügten Sanktionen ihre gesetzliche Grundlage in Art. 34 FINMAG sowie in Art. 51 VAG i.V.m. Art. 37 FINMAG haben, und dass das Legalitätsprinzip bzw. die Anforderungen an die Normstufe und die Normenklarheit insoweit gewahrt sind. Ebenso erfüllt sind die Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 EMRK. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz den Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten hat.
5.
5.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Massnahmen zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sind sowie zumutbar bleiben (vgl. statt vieler BGE 138 II 346 E. 9.2 S. 362). Während sich das öffentliche Interesse um die Berechtigung und Begrenzung staatlicher Handlungsmotive kümmert, rückt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz die Adäquanz staatlicher Handlungen in den Vordergrund ,,Adäquanz" verstanden als Ausdruck eines vernünftigen Ausgleichs zwischen Handlungsziel, Handlungsumfeld und Handlungswirkung. 5.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV zerfällt traditionell in drei Teilgehalte. Diese Teilgehalte sind: 1. das Gebot
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der Eignung; 2. das Gebot der Erforderlichkeit; 3. das Gebot der Zumutbarkeit, d.h. der Ausgewogenheit von Handlungszweck und Handlungswirkung (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn). Eine Verwaltungsmassnahme ist erst dann verhältnismässig, wenn sie die genannten Gebote kumulativ erfüllt. Mitunter konkretisiert das Sachgesetz den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zuhanden der rechtsanwendenden Behörden ausdrücklich. In solchen Fällen wird man die Verhältnismässigkeit einer Verwaltungsmassnahme primär anhand des Gesetzes prüfen. Es kann allerdings sein, dass die gesetzliche Konkretisierung nicht alle Teilgehalte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes abdeckt; für das Fehlende muss dann unmittelbar auf die Verfassung zurückgegriffen werden. Letztlich bezeichnen Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit nur Aspekte ein und derselben Frage: jener nach dem rechten Mass staatlicher Vorkehrungen (vgl. Urteil des BVGer B-5431/2013 vom 17. November 2014 E. 5 5.8 sowie TOBIAS JAAG, a.a.O., S. 945 Rz. 23.31 ff. sowie S. 959 Rz. 23.81, mit weiteren Hinweisen). 5.3 Eine behördliche Anordnung unabhängig davon, ob Eingriff oder Leistung muss zunächst geeignet sein, das angestrebte, im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen oder zur Zielerreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zu leisten (sog. ,,Zwecktauglichkeit", ,,Zielkonformität"). Ungeeignet ist eine Anordnung, wenn sie mit Blick auf das angestrebte Ziel keine nennenswerte Wirkung zeigt (vgl. BGE 129 II 331 E. 4.3; 116 Ia 355 E. 3c) oder der Eintritt der Wirkung ungewiss ist (vgl. BGE 135 II 405 E. 4.3.4). Staatliche Anordnungen müssen unterbleiben, sofern sie für die Erreichung des angestrebten, im öffentlichen Interesse stehenden Ziels nicht erforderlich sind (sog. ,,Übermassverbot"). Die Erforderlichkeit eines Eingriffs fehlt, wenn eine aus Sicht des Bürgers weniger einschneidende Anordnung das angestrebte Ziel ebenso erreicht (vgl. BGE 136 II 457 E. 6.3; 135 I 176 E. 3.3) und bei Leistungen entsprechend, wenn eine aus Sicht des Staats weniger aufwendige Massnahme auch genügen würde.
5.4 Verwaltungsmassnahmen müssen schliesslich noch zumutbar sein. Verlangt ist eine angemessene Zweck-Mittel-Relation, bei Eingriffen also ein vernünftiges Verhältnis zwischen konkretem Eingriffszweck und konkreter Eingriffswirkung man könnte auch sagen: zwischen öffentlichem Nutzen und privater Last. Darum ist eine geeignete und erforderliche Massnahme gleichwohl unverhältnismässig, wenn der damit verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des betroffenen Bürgers im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen unvertretbar schwer wiegt (vgl. Seite 16

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BGE 135 I 176 E. 8.1). Ob man die Zumutbarkeit bejahen kann, ist durch Abwägung aller berührten Interessen zu bestimmen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip hat seinen Ursprung im Polizeirecht. Mittlerweile erstreckt es sich über alle Gebiete des öffentlichen Rechts (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. bereits BGE 94 I 392 E. 3 S. 397; PIERRE TSCHANNEN/ ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 21 N 1 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 535 ff.). 5.5 In Anbetracht des Sanktionscharakters der Publikation sind zwar erhöhte Anforderungen an die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu stellen. Die Regelungszwecke des FINMAG die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte (sog. Funktionsschutz) einerseits und die Gewährleistung des Schutzes der Gläubiger, der Anleger und der Versicherten andererseits (Individualschutz) müssen die Sanktion rechtfertigen und die dem Betroffenen daraus entstehenden Nachteile in seinem wirtschaftlichen Fortkommen mit Blick auf die Schwere der aufsichtsrechtlichen Verletzung überwiegen. Weitere Schädigungen und künftige Störungen des Finanzmarkts können verhindert werden, indem potentielle Investoren auf der Internetseite der Vorinstanz vor den unerlaubten Tätigkeiten des Beschwerdeführers gewarnt werden. Ferner werden potentiell geschädigte Adressaten rechtzeitig informiert (vgl. Urteil des BGer 2C_929/2010 E. 5; BVGE 2013/59 E. 9.3.7, sowie Urteile des BVGer B-1024/2013 vom 6. Januar 2014 E. 6.2; B-2991/2011 vom 20. März 2012 E. 4.5.1, 4.5.2 und 4.5.4).
5.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass beide der gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Sanktionen sowohl im öffentlichen Interesse liegen und als zur Wahrung und Durchsetzung der öffentlichen Interessen geeignet erscheinen. Weil sowohl der durch die verfügte zeitweise Publikation bewirkte Reputationsschaden als auch das durch die zeitweise Streichung aus dem Register der Versicherungsvermittler bewirkte Berufsverbot schwerwiegende Eingriffe in die Sphäre der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit des Beschwerdeführers darstellen, muss indessen auch die ihm vorgeworfene Verletzung von Aufsichtsvorschriften entsprechend schwer wiegen, um diese Sanktionen zu rechtfertigen (vgl. vorstehend E. 4.2.2 f.). Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu untersuchen. 6.
6.1 Beim Begriff der schweren Verletzung handelt es sich um einen unbe-
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stimmten Rechtsbegriff. Dabei kommt der Vorinstanz ein grosses Ermessen zu. Zu beachten ist allerdings, dass die Feststellungsverfügungen sowie die Verfügungen der Vorinstanz, die ein Werbeverbot veröffentlichen oder ein Berufsverbot aussprechen, der Anfechtung an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen und diesem im Rahmen seiner umfassenden Kognitionsbefugnis nicht nur die Kontrolle der Gesetzmässigkeit, sondern auch der Angemessenheit obliegt (Art. 49 VwVG). Das Gericht belässt jedoch der Vorinstanz einen gewissen fachtechnischen Beurteilungsspielraum (vgl. BVGE 2013/59 E. 9.3.6 f., mit weiteren Hinweisen; HSU/BAHAR/RENNINGER, a.a.O., N. 22 zu Art. 34 FINMAG). 6.2 In der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben sich verschiedene Kriterien herausgebildet, die es bei der Beurteilung der Schwere des Verstosses zu beachten gilt. Danach setzt die entsprechende verwaltungsrechtliche Massnahme eine Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen von einer gewissen Schwere voraus und muss auch im Einzelfall verhältnismässig sein. Eine einmalige, punktuelle und untergeordnete Verletzung finanzmarkrechtlicher Pflichten genügt nicht (vgl. BVGE 2013/59 E. 9.3.7, mit weiteren Hinweisen).
6.2.1 Weil zudem Art. 34 FINMAG in erster Linie die Grundlage bildet, um Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Vorgaben beaufsichtigter Betriebe zu sanktionieren, ist bei einer illegalen gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen deshalb regelmässig bereits schon von der Sache her von einer gewissen Schwere der Verletzung auszugehen. Doch können auch hier eine bloss untergeordnete Implikation oder besondere Umstände, die darauf hinweisen, dass es künftig zu keiner weiteren Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten kommen wird (sog. "tätige Reue"), der Publikation entgegenstehen (vgl. Urteile des BGer 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.2, 2C_30/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2.2 und 2C_929/2010 vom 13. April 2011 E. 5.2).
6.2.2 Ähnliche Überlegungen geltend hinsichtlich der Berufsverbote, welche auch im Bereich der Versicherungsaufsicht ausgesprochen werden und gemäss Art. 33 Abs. 2 FINMAG bis zu fünf Jahre dauern können (vgl. BVGE 2013/59 E. 9.3.2 f. und 9.3.6 f., mit weiteren Hinweisen). 6.3
6.3.1 Nach dem unter E. 3.4.2 hiervor Gesagten erachtet es das Gericht als erwiesen, dass der Beschwerdeführer zumal in seiner Eigenschaft als
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im Register eingetragener Versicherungsvermittler durch sein Wirken massgeblich zum verpönten Erfolg der S._______-Gruppe beigetragen hat und sich daher sämtliche ihrer Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften zurechnen lassen muss (vgl. vorne E. 3.3). Damit hat er in schwerer Weise gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften verstossen. Verschuldensmässig besonders ins Gewicht fällt, dass er dabei worauf die Vorinstanz mit Recht hinweist insbesondere auch seine Vertrauensposition als im Register eingetragener Versicherungsvermittler dazu missbraucht hat, seine Klientschaft in illegaler Weise und zu deren Nachteil in erheblichem Umfang zu Anlagen bei der S._______ zu verleiten. Erschwerend kommt hinzu, dass er seine illegale Vermittlungstätigkeit auch fortführte, als die Vorinstanz eine Untersuchung gegen die R._______ eröffnete, für welche Gesellschaft er zu einem früheren Zeitpunkt ebenfalls unerlaubt zahlreiche Anleger vermittelt hatte, und die er nun der S._______ zuführen wollte. Dass die Vorinstanz zum Ergebnis kam, die illegale Tätigkeit des Beschwerdeführers stelle insgesamt einen schweren Verstoss gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften dar und es treffe ihn dabei ein entsprechend schweres Verschulden, erweist sich für das Gericht ohne Weiteres als nachvollziehbar. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer möglicherweise fahrlässig gehandelt hat, untersteht er doch als im Register eingetragener Versicherungsvermittler kraft der damit verbundenen Vertrauensposition einer erhöhten Sorgfaltspflicht. 6.3.2 Entsprechend der Schwere seiner Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften und seines Verschuldens verfügte die Vorinstanz eine zweijährige Veröffentlichung der aufsichtsrechtlichen Verfügung auf ihrer Homepage gemäss Art. 34 FINMAG und eine Streichung aus dem Register der Versicherungsvermittler gemäss Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 Bst. g VAG, verbunden mit einer zweijährigen Eintragungssperre. Diese Massnahmen erweisen sich im Lichte der vorstehenden Ausführungen als rechtens und insbesondere auch als verhältnismässig. Sie tragen in nachvollziehbarer Weise einerseits der Schwere der Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften und des Verschuldens des Beschwerdeführers und andererseits dem erheblichen öffentlichen Interesse an einem adäquaten Schutz und an einer Warnung des Publikums Rechnung. Mit einer Beschränkung auf zwei Jahre bewegen sie sich eher am unteren Rand des möglichen Rahmens und können auch insofern nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden.
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7.
Die Beschwerde erweist sich demnach in allen Teilen als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist.
8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 3'500. aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE) und ebenso wenig der Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500. verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
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4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler

Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 13. Mai 2015

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B-3759/2014 11. maggio 2015 20. maggio 2015 Tribunale amministrativo federale Inedito Finanze

Oggetto Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen; Verbot einer unerlaubten Tätigkeit (mit 2-jähriger Publikation); Streichung aus dem Versicherungsvermittler-Register

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

116-IA-355 129-II-331 132-II-382 135-I-176 135-II-356 135-II-405 136-II-43 136-II-457 138-II-346 139-I-72 140-II-384 94-I-392

Weitere Urteile ab 2000

1P.706/2003 2C_1096/2013 2C_122/2014 2C_176/2014 2C_30/2011 2C_71/2011 2C_929/2010

BVGE

2013/59

BVGer

B-1024/2013 B-1186/2013 B-2474/2007 B-2991/2011 B-3758/2014 B-3759/2014 B-4171/2008 B-5081/2012 B-5431/2013 B-6715/2007 B-8227/2007 B-8244/2007 B-8245/2007

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 3 [1]
	1.	La banca, per iniziare la propria attività, deve aver ottenuto l'autorizzazione della FINMA; essa non può essere iscritta nel registro di commercio prima d'averla ottenuta.
	2.	L'autorizzazione è concessa se:
		a. [2]	la banca delimita esattamente, in statuti, contratti di società e regolamenti, la sfera degli affari e prevede una organizzazione proporzionata all'importanza degli affari; essa deve, quando lo scopo aziendale o l'importanza degli affari lo esiga, istituire organi per la gestione, da una parte, e organi per l'alta direzione, la vigilanza e il controllo, dall'altra, come anche determinare le singole attribuzioni in modo da garantire un'efficace vigilanza sulla gestione;
		b. [3]	la banca fornisce la prova che il capitale minimo stabilito dal Consiglio federale è interamente liberato;
		c. [4]	le persone incaricate dell'amministrazione e gestione della banca godono di buona reputazione e garantiscono un'attività irreprensibile;
		cbis. [5]	le persone fisiche e giuridiche che partecipano direttamente o indirettamente alla banca con almeno il 10 per cento del capitale o dei diritti di voto o possono influenzare notevolmente in altro modo la gestione della banca (partecipazione qualificata), devono fornire la garanzia che tale influsso non viene esercitato a danno di una gestione sana e prudente;
		d. [6]	le persone incaricate della gestione della banca sono domiciliate in un luogo dal quale possono esercitare effettivamente la gestione e assumerne le responsabilità.
	3.	La banca sottopone alla FINMA lo statuto, i contratti di società e i regolamenti e l'informa di tutte le modificazioni ulteriori in quanto concernono lo scopo aziendale, l'attività dell'istituto, il capitale sociale o l'organizzazione interna. Le modificazioni possono essere iscritte nel registro di commercio soltanto dopo l'approvazione della FINMA.
	4.	... [7]
	5.	Prima di acquistare o di alienare direttamente o indirettamente una partecipazione qualificata ai sensi del capoverso 2 lettera cbis in una banca organizzata secondo il diritto svizzero, tutte le persone fisiche e giuridiche devono informarne la FINMA. L'obbligo di informazione è dato anche se una simile partecipazione qualificata viene aumentata o ridotta, nel senso che essa supera o scende al disotto della soglia del 20, 33 o 50 per cento del capitale. [8]
	6.	La banca annuncia appena ne ha conoscenza, ma almeno una volta all'anno, le persone che adempiono le esigenze del capoverso 5. [9]
	7.	Le banche organizzate secondo il diritto svizzero informano la FINMA prima di aprire all'estero una filiale, una succursale, un'agenzia o una rappresentanza. [10]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 mar. 1971, in vigore dal 1° lug. 1971 (RU 1971 809 825art. 1; FF 1970 I 885). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). [5] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). Vedi anche le disp. fin. della mod. del 18 mar. 1994 (##10##) alla fine del presente testo. [6] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2021 (Insolvenza e garanzia dei depositi), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 732; FF 2020 5647). [7] Abrogato dal n. I della LF del 18 mar. 1994, con effetto dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). [8] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). [9] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). Vedi anche le disp. fin. della mod. del 18 mar. 1994 (##19##) alla fine del presente testo. [10] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609).

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 46 [1]
	1.	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, intenzionalmente:
		a.	accetta indebitamente depositi del pubblico o depositi a risparmio;
		b.	non tiene regolarmente i libri o non conserva conformemente alle prescrizioni i libri e i documenti giustificativi;
		c.	non allestisce e non pubblica il conto annuale o il bilancio intermedio conformemente all'articolo 6.
	2.	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 250 000 franchi.
	3.	... [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 15 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207 5205; FF 2006 2625). [2] Abrogato dall'all. n. 10 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445).

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 49 [1]
	1.	È punito con la multa sino a 500 000 franchi chiunque, intenzionalmente:
		a.	usa indebitamente nella ditta, nella designazione dello scopo dell'azienda o nella pubblicità l'espressione «banca», «banchiere» o «risparmio»;
		b.	omette di fornire alla FINMA le comunicazioni prescritte;
		c.	pubblicizza l'accettazione di depositi del pubblico e di depositi a risparmio senza disporre dell'autorizzazione legale necessaria.
	2.	Chi ha agito per negligenza è punito con la multa sino a 150 000 franchi.
	3.	... [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 15 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207 5205; FF 2006 2625). [2] Abrogato dall'all. n. 10 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445).

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 34 Pubblicazione di una decisione in materia di vigilanza
	1.	In caso di grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, ad avvenuto giudicato la FINMA può pubblicare in forma elettronica o a stampa la sua decisione finale con l'indicazione dei dati personali.
	2.	La pubblicazione deve essere ordinata nella decisione stessa.

RS 961.01 LSA Legge federale del 17 dicembre 2004 sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione (Legge sulla sorveglianza degli assicuratori, LSA) - Legge sulla sorveglianza degli assicuratori Art. 46 Compiti
	1.	La FINMA:
		a.	vigila sul rispetto della legislazione in materia di assicurazione e di sorveglianza;
		b. [1]	controlla che le imprese di assicurazione e gli intermediari assicurativi godano di buona reputazione e garantiscano l'esecuzione degli obblighi derivanti dalla presente legge;
		c.	vigila sul rispetto del piano d'esercizio;
		d.	vigila affinché le imprese di assicurazione siano solvibili, costituiscano le riserve tecniche nel rispetto delle prescrizioni e amministrino e investano gli elementi patrimoniali in modo regolare;
		e.	vigila sull'esecuzione regolare della liquidazione dei sinistri disciplinata nelle disposizioni della legge del 19 dicembre 1958 [2] sulla circolazione stradale concernenti l'assicurazione di responsabilità civile per i veicoli a motore;
		f.	protegge gli assicurati contro gli abusi compiuti da imprese di assicurazione e da intermediari assicurativi;
		g.	interviene in caso di irregolarità che mettono in pericolo gli interessi degli assicurati.
	2.	... [3]
	3.	Il Consiglio federale emana disposizioni esecutive concernenti i singoli compiti.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833). [2] RS 741.01 [3] Abrogato dall'all. n. 9 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901).

RS 961.01 LSA Legge federale del 17 dicembre 2004 sulla sorveglianza delle imprese di assicurazione (Legge sulla sorveglianza degli assicuratori, LSA) - Legge sulla sorveglianza degli assicuratori Art. 51 Misure di protezione [1]
	1.	Se un'impresa di assicurazione, una società importante del gruppo o del conglomerato o un intermediario assicurativo non rispetta le prescrizioni della presente legge, di un'ordinanza o gli ordini della FINMA oppure se gli interessi degli assicurati paiono altrimenti messi in pericolo, la FINMA adotta le misure di protezione che ritiene necessarie per tutelare gli interessi degli assicurati. [2]
	2.	La FINMA può in particolare:
		a.	vietare la libera disposizione degli elementi patrimoniali dell'impresa di assicurazione;
		b.	ordinare il deposito o il blocco degli elementi patrimoniali;
		c.	trasferire a terzi, parzialmente o totalmente, le attribuzioni degli organi di un'impresa di assicurazione;
		d.	trasferire a un'altra impresa di assicurazione, con il suo consenso, il portafoglio e il pertinente patrimonio vincolato;
		e.	ordinare la realizzazione del patrimonio vincolato;
		f.	esigere la revoca delle persone incaricate della direzione generale, della sorveglianza, del controllo o della gestione oppure del mandatario generale nonché dell'attuario responsabile e vietare loro, per cinque anni al massimo, l'esercizio di qualsiasi attività assicurativa ulteriore;
		g.	stralciare un intermediario assicurativo dal registro di cui all'articolo 42;
		h. [3]	assegnare elementi patrimoniali dell'impresa di assicurazione al patrimonio vincolato fino a concorrenza dell'importo legale ai sensi dell'articolo 18;
		i. [4]	ordinare la moratoria e la proroga delle scadenze.
	3.	La FINMA provvede a una pubblicazione adeguata delle misure se è necessario per attuarle o per proteggere terzi. Essa può rinunciare alla loro pubblicazione qualora ciò pregiudicasse lo scopo delle misure ordinate. [5]
	4.	Se la FINMA non decide altrimenti circa il decorso degli interessi, una moratoria ha gli effetti previsti nell'articolo 297 della legge federale dell'11 aprile 1889 [6] sulla esecuzione e sul fallimento (LEF). [7]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833). [3] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2011 (Garanzia dei depositi), in vigore dal 1° set. 2011 (RU 2011 3919; FF 2010 3513). [4] Introdotta dall'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2011 (Garanzia dei depositi)(RU 2011 3919; FF 2010 3513). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833). [5] Introdotto dall'all. n. 5 della LF del 18 mar. 2011 (Garanzia dei depositi)(RU 2011 3919; FF 2010 3513). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833). [6] RS 281.1 [7] Introdotto dal n. I della LF del 18 mar. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 355; FF 2020 7833).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 54 Tutela giurisdizionale
	1.	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
	2.	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo
	1.	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
	2.	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
	3.	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
		a.	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
		b.	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
		c.	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
		d.	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
		e.	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 27 Libertà economica
	1.	La libertà economica è garantita.
	2.	Essa include in particolare la libera scelta della professione, il libero accesso a un'attività economica privata e il suo libero esercizio.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 3 Assoggettati alla vigilanza
	Sottostanno alla vigilanza sui mercati finanziari:
	a.	le persone che in virtù delle leggi sui mercati finanziari necessitano di un'autorizzazione, di un riconoscimento, di un'abilitazione o di una registrazione dell'autorità di vigilanza sui mercati finanziari; e
	b. [1]	gli investimenti collettivi di capitale ai sensi della legge del 23 giugno 2006 [2] sugli investimenti collettivi che dispongono o devono disporre di un'autorizzazione o di un'approvazione;
	c. [3]	...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 7 della LF del 17 dic. 2021, in vigore dal 1° mar. 2024 (RU 2024 53; FF 2020 6011). [2] RS 951.31 [3] Abrogata dall'all. n. 8 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901).

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 30 Avviso di avvio di un procedimento
		Se avvia un procedimento perché vi sono indizi di violazione di disposizioni legali in materia di vigilanza la FINMA ne avvisa le parti.

RS 952.0 LBCR Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche Art. 1 [1]
	1.	La presente legge si applica alle banche, ai banchieri privati (ditte individuali, società in nome collettivo e società in accomandita) e alle casse di risparmio, qui di seguito designate tutte col nome di banche.
	2.	Le persone fisiche e giuridiche che non sottostanno alla presente legge non sono legittimate ad accettare depositi del pubblico a titolo professionale. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni, purché la protezione dei depositanti sia garantita. L'emissione di prestiti non è considerata accettazione di depositi del pubblico a titolo professionale. [2]
	3.	Non soggiacciono alla legge, segnatamente:
		a.	gli agenti e le ditte di borsa che esercitano soltanto negozio di cartevalori e operazioni direttamente connesse, ma non attività bancaria;
		b.	gli amministratori di beni, i notai e gli agenti d'affari che si limitano ad amministrare i capitali dei loro clienti, senza esercitare un'attività bancaria.
	4.	Le espressioni «banca» o «banchiere», isolate o in una parola composta, possono essere utilizzate nella ditta, nella designazione dello scopo sociale e nella pubblicità d'affari soltanto dagli istituti che hanno ricevuto un'autorizzazione come banche dall'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA). È fatto salvo l'articolo 2 capoverso 3. [3]
	5.	La Banca nazionale svizzera e le centrali d'emissione di obbligazioni fondiarie soggiacciono alla presente legge soltanto in quanto quest'ultima lo disponga esplicitamente.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 mar. 1971, in vigore dal 1° lug. 1971 (RU 1971 809 825art. 1; FF 1970 I 885). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 mar. 1994, in vigore dal 1° feb. 1995 (RU 1995 246; FF 1993 I 609). Vedi anche le disp. fin. della mod. del 18 mar. 1994 (##4##) alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 15 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207 5205; FF 2006 2625).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 2 Indipendenza
		Nella sua attività giurisdizionale, il Tribunale amministrativo federale è indipendente e sottostà al solo diritto.

RS 956.1 LFINMA Legge federale del 22 giugno 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari, LFINMA) - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari Art. 33 Divieto di esercizio della professione
	1.	Se constata una grave violazione delle disposizioni legali in materia di vigilanza, la FINMA può vietare al responsabile l'esercizio di un'attività dirigente presso una persona sottoposta a vigilanza.
	2.	Il divieto di esercizio della professione può essere ordinato per una durata massima di cinque anni.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).