B-3759/2014 - 2015-05-11 - Finances - Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen; Verbot einer unerlaubten Tätigkeit (mit 2-jähriger Publikation); Streichung aus dem Versicherungsvermittler-Register

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers

Art. 44 Exercice de l'activité sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation [1]

Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque exerce intentionnellement, sans autorisation, reconnaissance, agrément, enregistrement ou affiliation à un organisme d'autorégulation selon l'art. 24, al. 1, LBA [2], une activité soumise à autorisation, reconnaissance, agrément ou enregistrement en vertu des lois sur les marchés financiers ou une activité qui nécessite une affiliation à un organisme d'autorégulation. [3]

Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 16 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101).
[2] RS 955.0
[3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 16 de la LF du 15 juin 2018 sur les établissements financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5247, 2019 4631; FF 2015 8101).
[4] Abrogé par l'annexe ch. 13 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3759/2014

U r t e i l v o m 11 . M a i 2 0 1 5

Besetzung

Richter Frank Seethaler (Vorsitz),
Richter Stephan Breitenmoser,
Richter Francesco Brentani;
Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Laupenstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen; Verbot einer unerlaubten Tätigkeit (mit 2-jähriger Publikation); Streichung aus dem VersicherungsvermittlerRegister.
B-3759/2014

Sachverhalt:
A.
A.a Mittels superprovisorischer Verfügung vom 12. Juli 2012 setzte die FINMA (Vorinstanz) B._______ bei der R._______ AG (in der Folge: R._______) als Untersuchungsbeauftragten ein. Mit Verfügung vom 1. Februar 2013 stellte die Vorinstanz fest, dass die R._______ sowie C._______, D._______ (langjähriges Mitglied des Verwaltungsrates der R._______) und E._______ ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hätten. Über die R._______ wurde am (...) der Konkurs eröffnet und C._______, D._______ und E._______ wurden mit einem Tätigkeits- und Werbeverbot belegt. Gemäss Verfügung vom 1. Februar 2013 nahm die R._______ von (...) Anlegern Gelder in der Höhe von rund Fr. (...) Mio. entgegen. Auf die Beschwerde der R._______ trat das Bundesverwaltungsgericht mit Teilurteil vom 22. Oktober 2013 (Urteil des BVGer B-1186/2013 vom 22. Oktober 2013) nicht ein. Die Beschwerden von D._______, E._______ (Urteil des BVGer B-1186/2013 vom 10. Dezember 2013) und C._______ (Urteil des BVGer-1024/2013 vom 6. Januar 2014) wurden mit Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2013 bzw. 6. Januar 2014 abgewiesen. Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts wurden mit Urteilen des Bundesgerichts vom 19. Juli 2014 bestätigt (Urteile des BGer 2C_1096/2013, 2C_122/2014 und 2C_176/2014 vom 19. Juli 2014).
A.b Mit superprovisorischer Verfügung vom 16. Juli 2013 setzte die Vorinstanz bei der am (...) gegründeten S._______ GmbH (nachfolgend: S._______) B._______ als Untersuchungsbeauftragten ein, welcher am 2. Oktober 2013 seinen Untersuchungsbericht erstattete. Gestützt darauf stellte die Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Juni 2014 fest, dass die S._______, A._______ (Beschwerdeführer) und D._______ zusammen als Gruppe ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen, dafür Werbung betrieben und damit gegen das Bankengesetz vom 8. November 1934 (BankG, SR 952.0) verstossen hätten (DispositivZiff. 2). Der Beschwerdeführer wurde aus dem Versicherungsvermittlerregister der Vorinstanz gestrichen und es wurde gegen ihn eine Eintragungssperre von zwei Jahren ab Rechtskraft der angefochtenen Verfügung verhängt (Dispositiv-Ziff. 3). Über die S._______ wurde am (...) der Konkurs eröffnet (Dispositiv-Ziff. 4-11). Sowohl D._______ als auch dem Beschwerdeführer wurde verboten, unter jeglicher Bezeichnung selbst oder über
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Dritte ohne Bewilligung eine finanzmarktrechtlich bewilligungspflichtige Tätigkeit auszuüben, insbesondere Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegenzunehmen, oder für solche Tätigkeiten in irgendeiner Form Werbung zu betreiben (Dispositiv-Ziff. 12 und 13). Dieses Werbe- und Tätigkeitsverbot sollte nach Eintritt der Rechtskraft für die Dauer von fünf Jahren (D._______) bzw. zwei Jahren (Beschwerdeführer) auf der Internetseite der Vorinstanz publiziert werden (Dispositiv-Ziff. 14). Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, die S._______ habe Gelder von Privatpersonen auf einem eigenen Konto entgegengenommen und diese nach eigenem Ermessen verwendet. Den Anlegern seien eine feste Verzinsung und die Rückzahlung der Gelder zugesichert worden. Soweit die S._______ geltend mache, dass sie ihren Kunden als Gegenleistung Anteile an der Gesellschaft T._______ KG verkauft habe, verkenne sie, dass an einer Kommanditgesellschaft nach deutschem Recht wie auch nach schweizerischem Recht keine Anteile bestünden. Der Kommanditist leiste oder verspreche eine Einlage, bis zu deren Höhe er maximal hafte (§§ 161 ff. des deutschen Handelsgesetzbuches HGB). Der Kommanditist werde daher durch die Einlage Gesellschafter. Den Kunden seien aber eine Rückzahlung ihrer investierten Gelder zu einem bestimmten Zeitpunkt sowie eine Mindestverzinsung zugesichert worden. Die Aussicht auf eine sichere Rendite und Rückzahlung der Anlagegelder habe auch dem Willen der Anleger entsprochen, welche nicht in erster Linie Gesellschafter eines Windparks mit den entsprechenden Risiken hätten werden wollen. Insgesamt habe die S._______ von (...) Anlegern Fr. (...) entgegengenommen und den Beschwerdeführer als Vermittler eingesetzt. Sämtliche bisherigen (...) Anleger der R._______ hätten dazu bewogen werden sollen, Zahlungen an die S._______ zu leisten. Der Beschwerdeführer habe bei der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen durch die S._______ eine zentrale Rolle eingenommen. Er sei vorgängig bereits für die U._______ KG, für die R._______ und für die V._______ als Vermittler tätig gewesen. Bei der R._______ habe er rund die Hälfte aller Kunden vermittelt und dafür Provisionen von Fr. (...) erhalten. Erwiesen sei auch, dass seine Firma, die W._______ GmbH, Zahlungen in der Höhe von Fr. (...) von der S._______ erhalten habe. (...) der (...) Anleger der (S._______) seien vom Beschwerdeführer bereits an die R._______ vermittelt worden, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass der Beschwerdeführer mehr als 90 % der Anleger an die S._______ vermittelt habe. Sein Engagement habe massgeblich zum
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Erfolg der Gruppe beigetragen. Der Beschwerdeführer habe mit seiner Tätigkeit einen derart wichtigen Beitrag zur unerlaubten Tätigkeit der (S._______) geleistet, mitverantwortlich sei. Die S._______ habe entweder selber
oder
gemeinsam
mit
der
R,_______ Publikumseinlagen entgegengenommen und für diese Tätigkeit Werbung betrieben, ohne über die dafür notwendige Bankenbewilligung i.S.v. Art. 3 BankG zu verfügen. Es rechtfertige sich deshalb, auch den Beschwerdeführer der Gruppe zuzurechnen. Als Aufsichtsbehörde könne sie gegenüber Personen, die für eine unerlaubte Tätigkeit eines Finanzintermediärs verantwortlich seien, die Ausübung einer unterstellungspflichtigen Tätigkeit sowie die Werbung für eine solche Tätigkeit im Sinne einer Warnung mittels Verfügung formell verbieten. Mit dem ausdrücklichen Verbot, zukünftig ohne Bewilligung gewerbsmässig Kundengelder entgegenzunehmen, werde den genannten Personen lediglich in Erinnerung gerufen, was bereits von Gesetzes wegen gelte. Zudem würden die Verfügungsadressaten auf Art. 44 und 48 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (FINMAG, SR 956.1) sowie auf Art. 46 und 49 BankG und die darin enthaltenen Strafandrohungen hingewiesen. In Anwendung von Art. 34 FINMAG könne sie ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angabe von Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form veröffentlichen, wenn eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen vorliege und die Publikation in der Verfügung selber angeordnet werde. Eine einmalige, punktuelle und untergeordnete Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten gelte noch nicht als schwere Verletzung. Eine unbewilligte gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen stelle indessen immer eine schwere Verletzung von Aufsichtsbestimmungen dar und sei sowohl bei vorsätzlicher als auch bei fahrlässiger Begehung strafbar (Art. 46 BankG). Der Beschwerdeführer habe bei der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen durch die (S._______) eine zentrale Rolle eingenommen und habe bereits im Sommer 2012 gewusst, dass die Vorinstanz gegen die (R._______) interveniert habe. Trotzdem habe er als mutmasslich einziger ehemaliger Vermittler der R._______ weitere Anleger vermittelt oder bestehende Anleger angewiesen, Zahlungen zugunsten der S._______ zu leisten. Damit habe er einen massgeblichen Beitrag an der unbewilligten Tätigkeit der S._______ geleistet und gegen das BankG verstossen. Beim Beschwerdeführer sei ein renitentes Verhalten in Bezug auf unbewilligte Anlagetätigkeiten festzustellen und damit eine Wiederholungsgefahr gegeben. Der Beschwerdeführer sei seit 25 Jahren im Versicherungsbereich tätig. Mit der
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Gesellschaft W._______ sei er im Vermittlerportal der Vorinstanz registriert. Die Publikation eines Verbots einer unerlaubten Tätigkeit und die damit einhergehende Rufbeeinträchtigung könne den Beschwerdeführer in seiner Tätigkeit zwar erheblich behindern. Das Interesse des Beschwerdeführers, dass das Verbot nicht publiziert werde, sei deshalb gewichtig. Das öffentliche Interesse an der Gewährleistung des Schutzes der Gläubiger und der Anleger (Individualschutz) einerseits und an der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte (Funktionsschutz) anderseits sowie der Präventionscharakter der Veröffentlichung seien jedoch gewichtiger als die privaten Interessen des Beschwerdeführers. Es rechtfertige sich deshalb insbesondere auch im Interesse des Einleger- bzw. Anlegerschutzes eine Publikation des Verbots einer unerlaubten Tätigkeit für die Dauer von zwei Jahren auf der Internetseite der Vorinstanz. Die Vorinstanz schütze gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. f und g des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (VAG, SR 961.01) die Versicherten gegen Missbräuche von Versicherungsvermittlern und schreite gegen Missstände ein, welche die Interessen der Versicherten gefährdeten. Komme ein Versicherungsvermittler den Vorschriften des VAG, einer Verordnung oder Anordnung der Vorinstanz nicht nach oder erschienen die Interessen der Versicherten anderweitig gefährdet, so treffe die Vorinstanz die sichernden Massnahmen, die ihr zur Wahrung der Interessen der Versicherten erforderlich erschienen und sorge für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands (Art. 31 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 VAG). Als sichernde Massnahme könne sie gestützt auf Art. 51 Abs. 2 lit. g VAG einen Vermittler aus dem Register streichen. Eine Streichung aus dem Register sei insbesondere dann gerechtfertigt, wenn der Vermittler gemäss Art. 37 Abs. 1 FINMAG die Voraussetzungen für die Tätigkeit nicht mehr erfülle oder aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletze. Der Beschwerdeführer habe eine schwere Verletzung des Aufsichtsrechts begangen, weil er für die unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen durch die S._______ mitverantwortlich sei. Darüber hinaus bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen der unerlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen und der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Versicherungsvermittler. Sein Anlageberatungsgeschäft betreibe er in Kombination mit dem Versicherungsgeschäft. Der Beschwerdeführer werde aus dem Versicherungsvermittler-Register gestrichen und gegen ihn werde eine Eintragungssperre von zwei Jahren verhängt. Diese Massnahme liege im Interesse des Kundenschutzes sowie des Schutzes des Finanz- und Versicherungsplatzes. Die Massnahme sei verhältnismässig, da der Beschwerde-
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führer nach wie vor als gebundener Versicherungsvermittler (ohne Registereintrag) tätig sein könne. Schliesslich sei eine Neueintragung nach Ablauf der zweijährigen Sperrfrist nicht ausgeschlossen. B.
Sowohl die S._______ als auch R._______ fochten die Verfügung der Vorinstanz vom 6. Juni 2014 mit Beschwerde vom 7. Juli 2014 an; infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses trat das Bundesverwaltungsgericht jedoch mit Urteil vom 7. Oktober 2014 auf deren Beschwerde nicht ein. C.
Mit Beschwerde vom 7. Juli 2014 wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er soweit ihn betref-fend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Insbesondere sei von einer Streichung aus dem Versicherungsvermittler-Register abzusehen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, mit der gesamten Abwicklung der streitbezogenen Zahlungen und der Entgegennahme der Gelder nie etwas zu tun gehabt zu haben. Er habe den Kunden lediglich diejenigen Konten angegeben, die ihm seinerseits mitgeteilt worden seien. Was die Zusicherungen anbelange, wonach bei der neuen Kapitalanlage grundsätzlich die gleichen Bedingungen gälten wie bei der R._______, habe er nur jene gemacht, die ihm gegenüber von den Verantwortlichen der R._______ getätigt worden seien. Ebenso wenig habe er mit der Verwendung der Gelder etwas zu tun gehabt. Er sei stets davon ausgegangen, dass die Gelder korrekt verwendet würden. Er sei nicht im Auftrag der S._______ tätig gewesen. Er könne im Ergebnis nicht dieser Gruppe zugerechnet werden. Die Publikation des Werbeverbots sowie die Streichung aus dem Versicherungsvermittler-Register der Vorinstanz seien unverhältnismässig.
D.
Mit Vernehmlassung vom 12. August 2014 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verweist die Vorinstanz in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf die Verfügung vom 6. Juni 2014 und verzichtet auf weitergehende Ausführungen in ihrer Vernehmlassung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 Seite 6

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(VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Darunter fällt auch die vorliegende, von der Vorinstanz erlassene Verfügung (Art. 54 Abs. 1 FINMAG). Da kein Ausschlussgrund nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht somit für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde im Sinne der Art. 31 und 33 lit. e VGG zuständig. 1.2 Soweit der Beschwerdeführer selber Adressat der angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2014 ist, ist er offensichtlich berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung und Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die angefochtene Verfügung und damit der darin enthaltene Vorwurf der Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit ist gegenüber D._______ und der S._______ in Rechtskraft erwachsen, nachdem auf deren Beschwerde vom 7. Juli 2014 infolge Nichtleistung des Kostenvorschusses mit Urteil vom 7. Oktober 2014 nicht eingetreten worden war (Urteil des BVGer B-3758/2014 vom 7. Oktober 2014). Die Bindung an eine rechtskräftige Entscheidung erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Parteien des betreffenden Verfahrens (vgl. Urteil des BGer 1P.706/2003 vom 23. Februar 2004 E. 2.6; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 415 Rz. 1197). Insofern kann dem Beschwerdeführer eine allfällige materielle Rechtskraftwirkung bezüglich der gegenüber den übrigen Mitgliedern der S._______-Gruppe getroffenen Feststellungen nicht entgegen gehalten werden (vgl. Urteile des BVGer B-4171/2008 vom 31. Juli 2009;
B-8227/2007, B-8244/2007 und B-8245/2007 vom 20. März 2009 E. 8.3). 1.3 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift wurden gewahrt (Art. 50 sowie 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde geleistet. Da auch die übrigen Sachurteils-voraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten. 2.
Die Vorinstanz ist verpflichtet und befugt, bei Verletzung von Finanzmarktgesetzen oder zur Beseitigung von Missständen für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands zu sorgen (Art. 31 FINMAG). Diese Eingriffskompetenz der Aufsichtsbehörde, die den Charakter einer Generalklausel aufweist, wird alsdann mit einzelnen Bestimmungen des FINMAG konkretisiert und mit den entsprechenden Bestimmungen weiterer finanzmarktrechtlicher Gesetze ergänzt (vgl. hierzu hinten E. 4.2.1 ff.). Zum aufsichtsrechtlichen Aufgabenbereich der Vorinstanz gehören ebenfalls die Seite 7

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Abklärung der finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht und die Ermittlung von Finanzintermediären, die in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen ohne Bewilligung tätig sind. Insofern als die Vorinstanz allgemein über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu wachen hat und die Aufsicht nach dem FINMAG und den Finanzmarktgesetzen ausübt, muss sie in der Lage sein, den Vollzug der verhängten Massnahmen sicherzustellen. Als Adressat der von der Vorinstanz ergriffenen Massnahmen können somit sowohl beaufsichtigte Personen und Institute gelten als auch Personen oder Unternehmen, die, ohne über die notwendigen Bewilligungen zu verfügen, einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit nachgehen (Art. 3 Bst. a und Art. 30 FINMAG; Art. 1 und Art. 3 ff . BankG; vgl. BGE 136 II 43 E. 3.1; 132 II 382 E. 4.1, mit Hinweisen; Urteil des BVGer B-5081/2012, B5073/2012 vom 24. September 2014 E. 2; PETER NOBEL, Sanktionen gemäss FINMAG, in: Zeitschrift für Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, 2009, S. 61 ff; KATJA ROTH PELLANDA, in: Basler Kommentar zum Börsenund Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 13 zu Art. 31 FINMAG). 3.
3.1 Die Vorinstanz stellt in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer habe ebenso wie D._______ aufgrund seines massgeblichen Beitrags zur Tätigkeit der S._______ ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen sowie für diese Tätigkeit Werbung betrieben und damit aufsichtsrechtliche Bestimmungen (BankG) schwer verletzt. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer, D._______ sowie die S._______ aufsichtsrechtlich als Einheit und damit als Gruppe qualifiziert. Dies mit der Folge, dass die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen alle Beteiligten treffen, selbst wenn nicht alle Involvierten an sämtlichen Handlungen teilgenommen haben. In Bezug auf die Gruppenbetrachtung von D._______ und die S._______ ist die angefochtene Verfügung vom 6. Juni 2014 wie erwähnt diesen gegenüber rechtskräftig geworden, nicht jedoch gegenüber dem Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer bringt nun aber nichts vor, was gegen die tatbeständlichen und rechtlichen Ausführungen zu den schweren Widerhandlungen von D._______ und der S._______ gegen das BankG und zum gruppenweisen Vorgehen der genannten Personen sprechen würde. Auch für das Bundesverwaltungsgericht ist nichts ersichtlich, was eine andere Beurteilung der dort umschriebenen Sach- und Rechtslage im Verhältnis zu D._______ und der S._______ nahelegen würde. Vielmehr erachtet das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich die tatbeständlichen und rechtlichen Ausführungen
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der Vorinstanz, wie sie auch vorstehend in Bst. A.b dargestellt wurden, soweit vorliegend interessierend als zutreffend, so dass auf sie verwiesen werden kann.
3.2 Indessen wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine gruppenmässige Einbeziehung in die S._______-Gruppe. Er macht geltend, mit der gesamten Abwicklung der Zahlungen und der Entgegennahme der Anlagegelder nichts zu tun gehabt zu haben. Er habe den Kunden nur diejenigen Konten angegeben und Zusicherungen gemacht, die ihm von den Verantwortlichen der R._______ angegeben worden seien. Auch habe er mit der Verwendung der Gelder nie etwas zu tun gehabt, da er keine Zeichnungsberechtigung über die Konten der S._______ gehabt habe. Er sei immer von einer korrekten Verwendung der Gelder ausgegangen. Auch sei er nicht im Auftrag der S._______ tätig gewesen. Er habe aus diesen Gründen keine zentrale Rolle bei der unerlaubten Entgegennahme von Publikumseinlagen der S._______ eingenommen. Es stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer habe zur S._______-Gruppe gehört und es treffe ihn auf Grund seiner Tätigkeit für die S._______ eine aufsichtsrechtlich zu sanktionierende individuelle Mitverantwortung für die durch diese erfolgte Verletzung von Aufsichtsrecht.
3.3 Natürlichen und juristischen Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, ist es untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG). Die Entgegennahme von Publikumseinlagen besteht darin, dass ein Unternehmen gewerbsmässig auf eigene Rechnung Verpflichtungen gegenüber Dritten eingeht, wobei grundsätzlich alle Verbindlichkeiten als Einlagen gelten. Es muss ein Vertrag vorliegen, in dem sich der Zahlungsempfänger zur späteren Rückzahlung der betreffenden Summe verpflichtet (vgl. BGE 132 II 382 E. 6.3.1). Nach der Praxis des Bundesgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Vorinstanz sind verschiedene natürliche und juristische Personen in Bezug auf die Ausübung einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit dann aufsichtsrechtlich als Gesamtheit zu betrachten, wenn eine derart enge wirtschaftliche Verflechtung besteht, dass nur eine gesamthafte Betrachtungsweise den faktischen Gegebenheiten gerecht wird und Gesetzesumgehungen verhindern kann. Die Bewilligungspflicht und die finanzmarktrechtliche Aufsicht sollen nicht dadurch umgangen werden können, dass jedes einzelne Unternehmen und die dahinter stehenden Personen für sich allein Seite 9

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nicht alle Voraussetzungen für die Bewilligungspflicht erfüllen, im Ergebnis aber dennoch gemeinsam eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. BGE 135 II 356 E. 3.2). Der Schutz des Marktes und der Anleger rechtfertigt trotz formaljuristischer Trennung der Strukturen finanzmarktrechtlich eine einheitliche wirtschaftliche Betrachtungsweise, falls zwischen den einzelnen Personen und/oder Gesellschaften enge wirtschaftliche (finanzielle/geschäftliche), organisatorische oder personelle Verflechtungen bestehen und vernünftigerweise einzig eine Gesamtbetrachtung den faktischen Gegebenheiten und der Zielsetzung der Finanzmarktaufsicht gerecht wird. Ein gruppenweises Handeln dürfte insbesondere dann vorliegen, wenn die Beteiligten nach aussen als Einheit auftreten und aufgrund der Umstände (z.B. Verwischen der rechtlichen und buchhalterischen Grenzen zwischen den Beteiligten; faktisch gleicher Geschäftssitz; wirtschaftlich unbegründete, verschachtelte Beteiligungsverhältnisse; zwischengeschaltete Treuhandstrukturen) davon auszugehen ist, dass koordiniert ausdrücklich oder stillschweigend arbeitsteilig und zielgerichtet eine gemeinsame Aktivität im aufsichtsrechtlichen Sinn ausgeübt wird (vgl. BGE 136 II 43 E. 4.3.1, mit weiteren Hinweisen). Die Annahme einer Gruppe hat zur Folge, dass die aufsichtsrechtlichen Konsequenzen alle Mitglieder treffen, selbst wenn in Bezug auf einzelne davon isoliert betrachtet nicht alle Tatbestandselemente erfüllt sind oder sie selbst keine nach aussen erkennbaren finanzmarktrechtlich relevanten Tätigkeiten ausgeübt haben (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-8227/2007, B8244/2007 und B-8245/2007 vom 20. März 2009 E. 8.2, B-6715/2007 vom 3. September 2008 E. 6.3.3 sowie B-2474/2007 vom 4. Dezember 2007 E. 3.2).
3.4
3.4.1 Die Vorinstanz begründet die individuelle Mitverantwortlichkeit des Beschwerdeführers für den Verstoss der S._______ gegen das Verbot von Art. 1 Abs. 2 BankG damit, dieser habe aufgrund seines Berufes als Versicherungsvermittler und auf Grund seines Eintrags im Versicherungsvermittlerregister der Vorinstanz bei den Anlegern Vertrauen erweckt und dadurch einen entscheidenden Beitrag zur erfolgten Entgegennahme von Publikumseinlagen geleistet.
3.4.2 Aktenkundig ist und dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten , dass für die S._______ von Januar bis März 2013 insgesamt Fr. (...) an Anlagegeldern von (...) Anlagenehmern entgegen genommen wurden (Register 8, S. 2-3). Ferner hat der Beschwerdeführer die rund (...)
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Anleger, die er bereits für die R._______ vermittelt hat, in der Folge persönlich besucht und ihnen nahegelegt, zusätzliche Anlagen und die weitere Bezahlung gemäss Sparplan auf das Konto der S._______ einzubezahlen (Register 2, S. 301). Anlässlich der Einvernahme vom 5. März 2014 gab der Beschwerdeführer ferner zu, F._______ am 9. August 2012 eine Energie-Police in
der
Höhe
von
Fr. (...) vermittelt zu haben. Die Zahlung erfolgte an die nicht existente (V._______) über welche der Beschwerdeführer keinerlei Abklärungen getätigt hat (Register 2, S. 298 ff., sowie Register 2, S. 227 ff.). Den Akten zufolge war der Beschwerdeführer bei der "Umschreibung" der Energieanleihen auf die (S._______) Berater von G._______ (Register 8, S. 20-22), H._______ (Register 8, S. 26-28), I._______ (Register 8, S. 32-34), J._______ (Register 8, S. 38-40), K._______ (Register 8, S. 53-55), L._______ (Register 8, S. 80-82), M._______ (Register 8, S. 88-90), N._______ (Register 8, S. 94-96), O._______ (Register 8, S. 109-111) und P._______ (Register 8, S. 122-124). Die Firma des Beschwerdeführers, die W._______, hatte bis auf Q1_______ und Q2_______ alle Anlagenehmer, die auf das Konto der S._______ einbezahlt haben, bereits an die R._______ vermittelt (Register 2, S. 42-44). Der Beschwerdeführer bestritt auch nicht, (...) von (...) Anlegern, die von der R._______ zur S._______ gewechselt haben, an erstere vermittelt zu haben (Register 2, S. 295). Ausweislich des Untersuchungsberichts hat der Beschwerdeführer nachweislich (...) Anleger an die S._______ und einen Anleger an die V._______ vermittelt
(Register
8,
S. 237). Indes hatte er, wie erwähnt, versucht, rund (...) Anleger, die bereits in die R._______ investiert hatten, an die S._______ zu vermitteln. Es kommt hinzu, dass er als professioneller Vermittler zum Einsatz kam, so dass er ohne Weiteres als Mitglied der S._______-Gruppe zu qualifizieren ist. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Darlegungen den Verantwortlichen der R._______ und der S._______ vertraut und die Angaben der Gesellschaften und der von ihm vermittelten Produkte keiner näheren Prüfung unterzogen hat. Denn einerseits obliegt ihm als erfahrenem Geschäftsmann im Finanzbereich eine gewisse Prüf- und Sorgfaltspflicht hinsichtlich der von ihm vermittelten geschäftlichen Kontakte und Geschäftsinhalte. Insofern muss er sich zumindest den Vorwurf der Fahrlässigkeit entgegen halten lassen. Und abgesehen davon können andererseits administrative Rechtsnachteile, wie bspw. die Streichung aus dem Versicherungsvermittlerregister, grundsätzlich auch angeordnet werden, wenn den Betroffenen keine Schuld trifft (vgl. TOBIAS JAAG, Sanktionen, in: Giovanni Biaggini/Isabelle Häner/Urs Saxer/Markus Schott [Hrsg.],
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Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, S. 945 Rz. 23.30, S. 959 Rz. 23.80, m.w.H.).
Im Sinne eines Zwischenergebnisses ergibt sich somit für das Bundesverwaltungsgericht, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht der S._______-Gruppe zugerechnet hat. Soweit sich der Beschwerdeführer hiergegen wendet, vermag er mit seinem Rechtsmittel nicht durchzudringen. 4.
Der Beschwerdeführer rügt sowohl die Publikation des Werbeverbots als auch seine Streichung aus dem Versicherungsvermittlerregister als unverhältnismässig, welche beide die Vorinstanz für die Dauer von zwei Jahren ausgesprochen hat. Bevor auf die Verhältnismässigkeit dieser beiden Massnahmen einzugehen ist, ist deren Übereinstimmung mit dem Legalitätsprinzip näher zu beleuchten. 4.1
4.1.1 Das Verwaltungsrecht auferlegt natürlichen und juristischen Personen zahlreiche Pflichten, die es in Gesetzen und Verordnungen als Gebote und Verbote umschreibt (vgl. hierzu und zum Folgenden: TOBIAS JAAG, a.a.O., S. 935 ff., m.w.H.). Gebote und Verbote machen indessen nur Sinn, wenn sie befolgt werden und gegebenenfalls auch mit staatlichen Massnahmen durchgesetzt werden können. Solche Massnahmen sind präventiver, repressiver und pönaler Natur, wobei die beiden letztgenannten Massnahmen als verwaltungsrechtliche Sanktionen bezeichnet werden. Mit einer verwaltungsrechtlichen Sanktion soll eine Realerfüllung wie bspw. die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erzwungen werden können (sog. exekutorische Massnahme), oder es soll wie beim Bewilligungsentzug ein Vorteil verweigert oder entzogen werden können (sog. "administrativer Rechtsnachteil") und schliesslich dient sie wie bspw. eine Busse dazu, einer fehlbaren Person einen finanziellen Nachteil aufzuerlegen (sog. pönale Massnahme; vgl. TOBIAS JAAG, a.a.O., S. 936 f. Rz. 23.7 ff., m.w.H.).
4.1.2 Mögliche Überschneidungen der genannten Kategorien, wie sie bspw. beim Entzug einer Berufsausübungsbewilligung vorliegen, sowie die Nähe der repressiven verwaltungsrechtlichen (pönalen) Sanktionen zu den (verwaltungs-) strafrechtlichen Sanktionen, wie sie bspw. bei der Erhebung einer (hohen) Busse gegeben sind, verlangen indessen namentlich mit
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Blick auf das Legalitätsprinzip und die Verfahrensgarantien insbesondere der EMRK regelmässig eine differenzierte Betrachtungsweise. So erwog das Bundesgericht mit Hinweis auf die sog. Menarini-Rechtsprechung des EGMR, dass hohen Kartellbussen strafrechtlicher oder zumindest strafrechtsähnlicher Charakter zukomme, und dass daher die Anforderungen von Art. 6 EMRK an die Rechtsgrundlagen (genügend bestimmter Rechtssatz in einem formellen Gesetz) und an das Verfahren (volle Kognition einer gerichtlichen Behörde) zu erfüllen seien (vgl. etwa BGE 139 I 72 ff., "Publigroupe", insb. S. 78 ff. E. 2, S. 80 ff. E. 4 ff. sowie S. 85 ff. E. 8 ff.; TOBIAS JAAG, a.a.O., S. 952 Rz. 23.58, m.w.H.). Andererseits erachtete es in einem gegen eine Spielcasino-Betreiberin geführten Bussenverfahren die absolute Geltung des Schweigerechts, wie es in einem Strafverfahren besteht (sog. "nemo-tenetur-Grundsatz"), mit Blick auf die Besonderheiten eines aufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahrens als nicht sachgerecht und auch von der EMRK nicht verlangt (BGE 140 II 384 ff., insb. S. 390 ff. E. 3.3.2 ff.). Da im vorliegenden Verfahren keine Busse ausgesprochen wurde, erübrigen sich an dieser Stelle indessen Weiterungen hierzu.
Ebenfalls pönalen Charakter weist die Anordnung auf, eine aufsichtsrechtliche Verfügung zu veröffentlichen (sog. "naming and shaming"; vgl. TOBIAS JAAG, a.a.O., S. 954 Rz. 23.64, m.w.H.). Auch hier sind daher wie bei den Bussen die hohen legislatorischen und verfahrensrechtlichen Vorgaben von Art. 6 EMRK einzuhalten. Gleich verhält es sich beim Berufsverbot (TOBIAS JAAG, a.a.O., S. 957 Rz. 23.73, m.w.H.), wobei hier weil mit dieser Sanktion zugleich in die Persönlichkeitsrechte nach Art. 10 Abs. 2 BV und in die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV eingegriffen wird zugleich das verfassungsrechtliche Schutzdispositiv von Art. 36 BV formell zum Tragen kommt (für das gegen einen Versicherungsmakler verhängte Berufsverbot vgl. nunmehr BVGE 2013/59, mit zahlreichen Hinweisen).
Es ist daher nachfolgend zu prüfen, ob im vorliegenden Rechts- und Sachzusammenhang die Anforderungen an das Legalitätsprinzip und die Verfahrensgarantien eingehalten sind. 4.2
4.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist eine unabhängige, mit voller Kognition ausgestattete richterliche Behörde (Art. 2 VGG sowie Art. 37 VGG
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i.V.m. Art. 49 VwVG), womit diese Verfahrensgarantie im Sinne von Art. 6 EMRK vorliegend eingehalten ist.
4.2.2 Ebenso eingehalten sind die Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen bzw. an die Normstufe. Die hier anwendbaren Normen finden sich im FINMAG, BankG und VAG, welche Erlasse Gesetze im formellen Sinn darstellen und in einem demokratischen Verfahren ergingen. 4.2.3 Schliesslich ist auch das Erfordernis der Normenklarheit erfüllt. Als verwaltungsrechtliche Sanktionen gegen Personen, die aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt haben, nennt das FINMAG - soweit hier interessierend - einerseits das Berufsverbot (Art. 33 FINMAG) und den Entzug der Bewilligung, der Anerkennung, der Zulassung oder der Registrierung (Art. 37 FINMAG; vgl. hierzu nachfolgend E. 4.2.4), welche sich gegen bewilligte Finanzintermediäre richten. Sodann sieht es die Veröffentlichung aufsichtsrechtlicher Verfügungen vor (Art. 34 FINMAG), welche auch Personen trifft, die in Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen bewilligungslos tätig sind (vgl. Urteil des Bger 2C_122/2014 vom 19. Juli 2014 i.S. D._______ und E._______ gegen Eidgenössische Finanzmarktaufsicht, E. 3.1 sowie E. 4.2.5 des vorliegenden Urteils).
Das BankG und das FINMAG sehen zudem die Möglichkeit vor, Widerhandlungen strafrechtlich zu verfolgen (Art. 46 ff . BankG und Art. 44 ff . FINMAG). 4.2.4 Mit dem Entzug der Bewilligung, der Anerkennung, der Zulassung oder der Registrierung verliert die beaufsichtigte Person das Recht, die entsprechende Tätigkeit auszuüben. Die übrigen Folgen des Entzugs richten sich nach den anwendbaren (speziellen) Finanzmarktgesetzen (Art. 37 Abs. 2 FINMAG).
Dieser Hinweis betrifft soweit hier interessierend Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. g VAG (zit. in Bst. A.b). Nach der genannten Bestimmung kann die FINMA einen Vermittler oder eine Vermittlerin aus dem Register der Versicherungsvermittler und Vermittlerinnen streichen, wenn diese den gesetzlichen Vorschriften oder den Anordnungen der FINMA nicht nachkommen oder die Interessen der Versicherten anderweitig gefährden. Selbst wenn es das VAG nicht ausdrücklich sagt, ist diese Massnahme nach Praxis und Lehre auch für den Geltungsbereich des VAG grundsätz-
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lich nur bei schweren Widerhandlungen oder Interessenkollisionen zulässig (vgl. RENATO DEGLI UOMINI/HANS-PETER GSCHWIND, Basler Kommentar zum Versicherungsaufsichtsgesetz, 2013, N. 2 ff. zu Art. 51 VAG). 4.2.5 Wie erwähnt, kann die Vorinstanz nach Art. 34 Abs. 1 FINMAG bei schwerer Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft unter Angaben der Personendaten in elektronischer oder gedruckter Form veröffentlichen. Es handelt sich bei dieser Massnahme einerseits um eine Reputationsstrafe (sog. "naming and shaming"), die einen erheblichen Eingriff in die allgemeinen und wirtschaftlichen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen bewirkt und welchem insofern Sanktionscharakter zukommt (vgl. Urteile des Bger 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.3.1, 2C_30/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2.1 f. und 2C_929/2010 vom 13. April 2011 E. 5.2.1, sowie BVGE 2013/59 E. 9.3.4 und 9.3.7), andererseits auch um eine Massnahme zum Schutz des Publikums bzw. potentieller künftiger Anleger, die vor den Aktivitäten der Adressaten des Werbeverbots gewarnt und geschützt werden sollen. 4.3 Im Sinne eines weiteren Zwischenergebnisses ist daher festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer beanstandeten, gegen ihn verfügten Sanktionen ihre gesetzliche Grundlage in Art. 34 FINMAG sowie in Art. 51 VAG i.V.m. Art. 37 FINMAG haben, und dass das Legalitätsprinzip bzw. die Anforderungen an die Normstufe und die Normenklarheit insoweit gewahrt sind. Ebenso erfüllt sind die Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 EMRK. Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz den Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten hat.
5.
5.1 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Massnahmen zur Verwirklichung eines im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich sind sowie zumutbar bleiben (vgl. statt vieler BGE 138 II 346 E. 9.2 S. 362). Während sich das öffentliche Interesse um die Berechtigung und Begrenzung staatlicher Handlungsmotive kümmert, rückt der Verhältnismässigkeitsgrundsatz die Adäquanz staatlicher Handlungen in den Vordergrund ,,Adäquanz" verstanden als Ausdruck eines vernünftigen Ausgleichs zwischen Handlungsziel, Handlungsumfeld und Handlungswirkung. 5.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 BV zerfällt traditionell in drei Teilgehalte. Diese Teilgehalte sind: 1. das Gebot
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der Eignung; 2. das Gebot der Erforderlichkeit; 3. das Gebot der Zumutbarkeit, d.h. der Ausgewogenheit von Handlungszweck und Handlungswirkung (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn). Eine Verwaltungsmassnahme ist erst dann verhältnismässig, wenn sie die genannten Gebote kumulativ erfüllt. Mitunter konkretisiert das Sachgesetz den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zuhanden der rechtsanwendenden Behörden ausdrücklich. In solchen Fällen wird man die Verhältnismässigkeit einer Verwaltungsmassnahme primär anhand des Gesetzes prüfen. Es kann allerdings sein, dass die gesetzliche Konkretisierung nicht alle Teilgehalte des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes abdeckt; für das Fehlende muss dann unmittelbar auf die Verfassung zurückgegriffen werden. Letztlich bezeichnen Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit nur Aspekte ein und derselben Frage: jener nach dem rechten Mass staatlicher Vorkehrungen (vgl. Urteil des BVGer B-5431/2013 vom 17. November 2014 E. 5 5.8 sowie TOBIAS JAAG, a.a.O., S. 945 Rz. 23.31 ff. sowie S. 959 Rz. 23.81, mit weiteren Hinweisen). 5.3 Eine behördliche Anordnung unabhängig davon, ob Eingriff oder Leistung muss zunächst geeignet sein, das angestrebte, im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen oder zur Zielerreichung einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag zu leisten (sog. ,,Zwecktauglichkeit", ,,Zielkonformität"). Ungeeignet ist eine Anordnung, wenn sie mit Blick auf das angestrebte Ziel keine nennenswerte Wirkung zeigt (vgl. BGE 129 II 331 E. 4.3; 116 Ia 355 E. 3c) oder der Eintritt der Wirkung ungewiss ist (vgl. BGE 135 II 405 E. 4.3.4). Staatliche Anordnungen müssen unterbleiben, sofern sie für die Erreichung des angestrebten, im öffentlichen Interesse stehenden Ziels nicht erforderlich sind (sog. ,,Übermassverbot"). Die Erforderlichkeit eines Eingriffs fehlt, wenn eine aus Sicht des Bürgers weniger einschneidende Anordnung das angestrebte Ziel ebenso erreicht (vgl. BGE 136 II 457 E. 6.3; 135 I 176 E. 3.3) und bei Leistungen entsprechend, wenn eine aus Sicht des Staats weniger aufwendige Massnahme auch genügen würde.
5.4 Verwaltungsmassnahmen müssen schliesslich noch zumutbar sein. Verlangt ist eine angemessene Zweck-Mittel-Relation, bei Eingriffen also ein vernünftiges Verhältnis zwischen konkretem Eingriffszweck und konkreter Eingriffswirkung man könnte auch sagen: zwischen öffentlichem Nutzen und privater Last. Darum ist eine geeignete und erforderliche Massnahme gleichwohl unverhältnismässig, wenn der damit verbundene Eingriff in die Rechtsstellung des betroffenen Bürgers im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen unvertretbar schwer wiegt (vgl. Seite 16

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BGE 135 I 176 E. 8.1). Ob man die Zumutbarkeit bejahen kann, ist durch Abwägung aller berührten Interessen zu bestimmen. Das Verhältnismässigkeitsprinzip hat seinen Ursprung im Polizeirecht. Mittlerweile erstreckt es sich über alle Gebiete des öffentlichen Rechts (Art. 5 Abs. 2 BV; vgl. bereits BGE 94 I 392 E. 3 S. 397; PIERRE TSCHANNEN/ ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 21 N 1 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 535 ff.). 5.5 In Anbetracht des Sanktionscharakters der Publikation sind zwar erhöhte Anforderungen an die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu stellen. Die Regelungszwecke des FINMAG die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte (sog. Funktionsschutz) einerseits und die Gewährleistung des Schutzes der Gläubiger, der Anleger und der Versicherten andererseits (Individualschutz) müssen die Sanktion rechtfertigen und die dem Betroffenen daraus entstehenden Nachteile in seinem wirtschaftlichen Fortkommen mit Blick auf die Schwere der aufsichtsrechtlichen Verletzung überwiegen. Weitere Schädigungen und künftige Störungen des Finanzmarkts können verhindert werden, indem potentielle Investoren auf der Internetseite der Vorinstanz vor den unerlaubten Tätigkeiten des Beschwerdeführers gewarnt werden. Ferner werden potentiell geschädigte Adressaten rechtzeitig informiert (vgl. Urteil des BGer 2C_929/2010 E. 5; BVGE 2013/59 E. 9.3.7, sowie Urteile des BVGer B-1024/2013 vom 6. Januar 2014 E. 6.2; B-2991/2011 vom 20. März 2012 E. 4.5.1, 4.5.2 und 4.5.4).
5.6 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass beide der gegen den Beschwerdeführer ausgesprochenen Sanktionen sowohl im öffentlichen Interesse liegen und als zur Wahrung und Durchsetzung der öffentlichen Interessen geeignet erscheinen. Weil sowohl der durch die verfügte zeitweise Publikation bewirkte Reputationsschaden als auch das durch die zeitweise Streichung aus dem Register der Versicherungsvermittler bewirkte Berufsverbot schwerwiegende Eingriffe in die Sphäre der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit des Beschwerdeführers darstellen, muss indessen auch die ihm vorgeworfene Verletzung von Aufsichtsvorschriften entsprechend schwer wiegen, um diese Sanktionen zu rechtfertigen (vgl. vorstehend E. 4.2.2 f.). Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu untersuchen. 6.
6.1 Beim Begriff der schweren Verletzung handelt es sich um einen unbe-
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stimmten Rechtsbegriff. Dabei kommt der Vorinstanz ein grosses Ermessen zu. Zu beachten ist allerdings, dass die Feststellungsverfügungen sowie die Verfügungen der Vorinstanz, die ein Werbeverbot veröffentlichen oder ein Berufsverbot aussprechen, der Anfechtung an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen und diesem im Rahmen seiner umfassenden Kognitionsbefugnis nicht nur die Kontrolle der Gesetzmässigkeit, sondern auch der Angemessenheit obliegt (Art. 49 VwVG). Das Gericht belässt jedoch der Vorinstanz einen gewissen fachtechnischen Beurteilungsspielraum (vgl. BVGE 2013/59 E. 9.3.6 f., mit weiteren Hinweisen; HSU/BAHAR/RENNINGER, a.a.O., N. 22 zu Art. 34 FINMAG). 6.2 In der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben sich verschiedene Kriterien herausgebildet, die es bei der Beurteilung der Schwere des Verstosses zu beachten gilt. Danach setzt die entsprechende verwaltungsrechtliche Massnahme eine Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen von einer gewissen Schwere voraus und muss auch im Einzelfall verhältnismässig sein. Eine einmalige, punktuelle und untergeordnete Verletzung finanzmarkrechtlicher Pflichten genügt nicht (vgl. BVGE 2013/59 E. 9.3.7, mit weiteren Hinweisen).
6.2.1 Weil zudem Art. 34 FINMAG in erster Linie die Grundlage bildet, um Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Vorgaben beaufsichtigter Betriebe zu sanktionieren, ist bei einer illegalen gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen deshalb regelmässig bereits schon von der Sache her von einer gewissen Schwere der Verletzung auszugehen. Doch können auch hier eine bloss untergeordnete Implikation oder besondere Umstände, die darauf hinweisen, dass es künftig zu keiner weiteren Verletzung finanzmarktrechtlicher Pflichten kommen wird (sog. "tätige Reue"), der Publikation entgegenstehen (vgl. Urteile des BGer 2C_71/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.2, 2C_30/2011 vom 12. Januar 2012 E. 5.2.2 und 2C_929/2010 vom 13. April 2011 E. 5.2).
6.2.2 Ähnliche Überlegungen geltend hinsichtlich der Berufsverbote, welche auch im Bereich der Versicherungsaufsicht ausgesprochen werden und gemäss Art. 33 Abs. 2 FINMAG bis zu fünf Jahre dauern können (vgl. BVGE 2013/59 E. 9.3.2 f. und 9.3.6 f., mit weiteren Hinweisen). 6.3
6.3.1 Nach dem unter E. 3.4.2 hiervor Gesagten erachtet es das Gericht als erwiesen, dass der Beschwerdeführer zumal in seiner Eigenschaft als
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im Register eingetragener Versicherungsvermittler durch sein Wirken massgeblich zum verpönten Erfolg der S._______-Gruppe beigetragen hat und sich daher sämtliche ihrer Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften zurechnen lassen muss (vgl. vorne E. 3.3). Damit hat er in schwerer Weise gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften verstossen. Verschuldensmässig besonders ins Gewicht fällt, dass er dabei worauf die Vorinstanz mit Recht hinweist insbesondere auch seine Vertrauensposition als im Register eingetragener Versicherungsvermittler dazu missbraucht hat, seine Klientschaft in illegaler Weise und zu deren Nachteil in erheblichem Umfang zu Anlagen bei der S._______ zu verleiten. Erschwerend kommt hinzu, dass er seine illegale Vermittlungstätigkeit auch fortführte, als die Vorinstanz eine Untersuchung gegen die R._______ eröffnete, für welche Gesellschaft er zu einem früheren Zeitpunkt ebenfalls unerlaubt zahlreiche Anleger vermittelt hatte, und die er nun der S._______ zuführen wollte. Dass die Vorinstanz zum Ergebnis kam, die illegale Tätigkeit des Beschwerdeführers stelle insgesamt einen schweren Verstoss gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften dar und es treffe ihn dabei ein entsprechend schweres Verschulden, erweist sich für das Gericht ohne Weiteres als nachvollziehbar. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer möglicherweise fahrlässig gehandelt hat, untersteht er doch als im Register eingetragener Versicherungsvermittler kraft der damit verbundenen Vertrauensposition einer erhöhten Sorgfaltspflicht. 6.3.2 Entsprechend der Schwere seiner Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften und seines Verschuldens verfügte die Vorinstanz eine zweijährige Veröffentlichung der aufsichtsrechtlichen Verfügung auf ihrer Homepage gemäss Art. 34 FINMAG und eine Streichung aus dem Register der Versicherungsvermittler gemäss Art. 37 FINMAG i.V.m. Art. 51 Abs. 2 Bst. g VAG, verbunden mit einer zweijährigen Eintragungssperre. Diese Massnahmen erweisen sich im Lichte der vorstehenden Ausführungen als rechtens und insbesondere auch als verhältnismässig. Sie tragen in nachvollziehbarer Weise einerseits der Schwere der Verstösse gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften und des Verschuldens des Beschwerdeführers und andererseits dem erheblichen öffentlichen Interesse an einem adäquaten Schutz und an einer Warnung des Publikums Rechnung. Mit einer Beschränkung auf zwei Jahre bewegen sie sich eher am unteren Rand des möglichen Rahmens und können auch insofern nicht als unverhältnismässig bezeichnet werden.
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7.
Die Beschwerde erweist sich demnach in allen Teilen als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich abzuweisen ist.
8.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 3'500. aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE) und ebenso wenig der Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500. verrechnet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
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4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde);
die Vorinstanz ([...]; Gerichtsurkunde).

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Frank Seethaler

Karin Behnke

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: 13. Mai 2015

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B-3759/2014 11 mai 2015 20 mai 2015 Tribunal administratif fédéral Non publié Finances

Objet Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen; Verbot einer unerlaubten Tätigkeit (mit 2-jähriger Publikation); Streichung aus dem Versicherungsvermittler-Register

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

116-IA-355 129-II-331 132-II-382 135-I-176 135-II-356 135-II-405 136-II-43 136-II-457 138-II-346 139-I-72 140-II-384 94-I-392

Décisions dès 2000

1P.706/2003 2C_1096/2013 2C_122/2014 2C_176/2014 2C_30/2011 2C_71/2011 2C_929/2010

BVGE

2013/59

BVGer

B-1024/2013 B-1186/2013 B-2474/2007 B-2991/2011 B-3758/2014 B-3759/2014 B-4171/2008 B-5081/2012 B-5431/2013 B-6715/2007 B-8227/2007 B-8244/2007 B-8245/2007

RS 952.0 LB Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques Art. 3 [1]
	1.	La banque ne peut commencer son activité qu'après en avoir obtenu l'autorisation de la FINMA; elle ne peut s'inscrire au registre du commerce avant d'avoir reçu cette autorisation.
	2.	L'autorisation est accordée lorsque les conditions suivantes sont réunies:
		a. [2]	les statuts, les contrats de société et les règlements de la banque en définissent exactement le champ d'activité et prévoient l'organisation correspondant à cette activité; lorsque son but social ou l'importance de ses affaires l'exige, la banque doit instituer d'une part des organes de gestion et, d'autre part, des organes chargés de la haute direction, de la surveillance et du contrôle, en délimitant les attributions de chacun d'entre eux de façon à garantir une surveillance appropriée de la gestion;
		b. [3]	la banque fournit la preuve que le capital minimum fixé par le Conseil fédéral est entièrement libéré;
		c.	les personnes chargées d'administrer et de gérer la banque jouissent d'une bonne réputation et présentent toutes garanties d'une activité irréprochable;
		cbis. [4]	les personnes physiques ou morales qui détiennent dans une banque, directement ou indirectement, au moins 10 pour cent du capital ou des droits de vote, ou qui de toute autre manière peuvent exercer une influence notable sur la gestion de la banque (participation qualifiée), donnent la garantie que leur influence n'est pas susceptible d'être exercée au détriment d'une gestion prudente et saine de la banque;
		d. [5]	les personnes chargées de la gestion de la banque ont leur domicile en un lieu qui leur permet d'exercer la gestion effective des affaires et d'en assumer la responsabilité.
	3.	La banque remettra à la FINMA ses statuts, ses contrats de société et ses règlements, et l'informera de toutes les modifications qui y seront apportées ultérieurement, en tant qu'elles ont trait au but social, à l'activité de l'établissement, au capital social ou à l'organisation interne. Les modifications ne pourront être inscrites au registre du commerce qu'après avoir été approuvées par la FINMA.
	4.	... [6]
	5.	Toute personne physique ou morale qui envisage de détenir, ou de cesser de détenir, directement ou indirectement, une participation qualifiée au sens de l'al. 2, let. cbis, dans une banque organisée selon le droit suisse, est tenue d'en informer préalablement la FINMA. Ce devoir d'information vaut également lorsqu'elle envisage d'augmenter ou de diminuer une telle participation et que ladite participation atteint ou dépasse les seuils de 20, 33 ou 50 pour cent du capital ou des droits de vote, ou descend en dessous de ceux-ci. [7]
	6.	La banque annonce les personnes qui remplissent les conditions de l'al. 5 dès qu'elle en a connaissance, mais au moins une fois par année. [8]
	7.	Les banques organisées selon le droit suisse qui envisagent d'être actives à l'étranger par l'intermédiaire d'une filiale, d'une succursale, d'une agence ou d'une représentation en informent au préalable la FINMA. [9]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 11 mars 1971, en vigueur depuis le 1er juil. 1971 (RO 1971 808 825art. 1; FF 1970 I 1157). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Insolvabilité et garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 732; FF 2020 6151). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 17 déc. 2021 (Insolvabilité et garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er janv. 2023 (RO 2022 732; FF 2020 6151). [6] Abrogé par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, avec effet au 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. [9] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757).

RS 952.0 LB Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques Art. 46 [1]
	1.	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire celui qui, intentionnellement:
		a.	accepte indûment des dépôts du public ou des dépôts d'épargne;
		b.	ne tient pas dûment les livres ni ne conserve les livres, les pièces justificatives et les documents conformément aux prescriptions;
		c.	n'établit pas ou ne publie pas les comptes annuels et les bilans intermédiaires conformément à l'art. 6.
	2.	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 250 000 francs au plus.
	3.	... [2]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 15 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207 5205; FF 2006 2741). [2] Abrogé par l'annexe ch. 10 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5339;FF 2014 7235).

RS 952.0 LB Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques Art. 49 [1]
	1.	Est puni d'une amende de 500 000 francs au plus celui qui, intentionnellement:
		a.	utilise indûment dans sa raison sociale, dans la désignation de son but social ou dans sa publicité, le terme de «banque», de «banquier» ou d'«épargne»;
		b.	omet de fournir à la FINMA les informations qu'il était tenu de lui communiquer;
		c.	fait de la publicité pour l'acceptation de dépôts d'épargne ou de dépôts du public sans bénéficier de l'autorisation imposée par la loi.
	2.	Si l'auteur agit par négligence, il est puni d'une amende de 150 000 francs au plus.
	3.	... [2]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 15 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207 5205; FF 2006 2741). [2] Abrogé par l'annexe ch. 10 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, avec effet au 1er janv. 2016 (RO 2015 5339;FF 2014 7235).

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 34 Publication d'une décision en matière de surveillance
	1.	En cas de violation grave du droit de la surveillance, la FINMA peut publier sa décision finale, y compris les données personnelles des assujettis concernés, sous forme électronique ou écrite, à compter de son entrée en force.
	2.	La publication doit être ordonnée dans la décision elle-même.

RS 961.01 LSA Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur la surveillance des entreprises d'assurance (Loi sur la surveillance des assurances, LSA) - Loi sur la surveillance des assurances Art. 46 Tâches
	1.	La FINMA accomplit les tâches suivantes:
		a.	elle veille au respect de la législation sur la surveillance et du droit en matière d'assurance;
		b. [1]	elle s'assure que les entreprises d'assurance et les intermédiaires d'assurance jouissent d'une bonne réputation et présentent toutes les garanties de respect des obligations découlant de la présente loi;
		c.	elle veille au respect du plan d'exploitation;
		d.	elle veille à ce que les entreprises d'assurance soient solvables, constituent les provisions techniques conformément aux dispositions et gèrent et investissent leurs biens correctement;
		e.	elle veille à ce que le règlement des sinistres relevant de l'assurance-responsabilité civile pour véhicules automobiles régi par la loi du 19 décembre 1958 sur la circulation routière [2] soit effectué correctement;
		f. [3]	elle protège les assurés contre les abus commis par des entreprises d'assurance ou des intermédiaires d'assurance;
		g.	elle intervient quand il se crée une situation susceptible de porter préjudice aux assurés ou aux consommateurs.
	2.	... [4]
	3.	Le Conseil fédéral fixe les modalités d'exécution des diverses tâches.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 355; FF 2020 8637). [2] RS 741.01 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 355; FF 2020 8637). [4] Abrogé par l'annexe ch. 9 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147).

RS 961.01 LSA Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur la surveillance des entreprises d'assurance (Loi sur la surveillance des assurances, LSA) - Loi sur la surveillance des assurances Art. 51 Mesures protectrices [1]
	1.	Si une entreprise d'assurance, une société significative d'un groupe ou d'un conglomérat ou un intermédiaire d'assurance ne se conforme pas aux dispositions de la présente loi, à celles d'une ordonnance ou aux décisions de la FINMA, ou si les intérêts des assurés paraissent menacés de toute autre manière, la FINMA prend les mesures protectrices qui lui paraissent nécessaires pour sauvegarder les intérêts des assurés. [2]
	2.	Elle peut notamment:
		a.	interdire la libre disposition des actifs de l'entreprise d'assurance;
		b.	ordonner le dépôt ou le blocage des actifs de l'entreprise d'assurance;
		c.	transférer totalement ou partiellement à une tierce personne des compétences appartenant aux organes de l'entreprise d'assurance;
		d.	transférer le portefeuille d'assurance et la fortune liée afférente à une autre entreprise d'assurance avec son accord;
		e.	ordonner la réalisation de la fortune liée;
		f.	exiger la révocation des personnes chargées de la haute direction, de la surveillance, du contrôle et de la gestion ou du mandataire général, ainsi que de l'actuaire responsable et leur interdire d'exercer toute activité dans le domaine de l'assurance pour une durée de cinq ans au plus;
		g.	radier un intermédiaire du registre au sens de l'art. 42;
		h. [3]	attribuer des actifs de l'entreprise d'assurance à la fortune liée jusqu'à hauteur du débit au sens de l'art. 18;
		i. [4]	accorder un sursis ou proroger des échéances.
	3.	Elle fait publier ces mesures de manière appropriée lorsque la publication est nécessaire à l'exécution des mesures ou à la protection de tiers. Elle peut renoncer à la publication si cette dernière est susceptible de compromettre l'objectif des mesures ordonnées. [5]
	4.	Le sursis déploie les effets prévus à l'art. 297 de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) [6], dans la mesure où la FINMA n'en décide pas autrement pour ce qui est du cours des intérêts. [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 355; FF 2020 8637). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 355; FF 2020 8637). [3] Introduite par l'annexe ch. 5 de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts), en vigueur depuis le 1er sept. 2011 (RO 2011 3919; FF 2010 3645). [4] Introduite par l'annexe ch. 5 de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts) (RO 2011 3919; FF 2010 3645). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 355; FF 2020 8637). [5] Introduit par l'annexe ch. 5 de la LF du 18 mars 2011 (Garantie des dépôts) (RO 2011 3919; FF 2010 3645). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 355; FF 2020 8637). [6] RS 281.1 [7] Introduit par le ch. I de la LF du 18 mars 2022, en vigueur depuis le 1er janv. 2024 (RO 2023 355; FF 2020 8637).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 54 Voies de droit
	1.	Le recours contre les décisions de la FINMA est régi par les dispositions relatives à la procédure fédérale.
	2.	La FINMA a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable
	1.	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
	2.	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
	3.	Tout accusé a droit notamment à:
		a.	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
		b.	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
		c.	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
		d.	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
		e.	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 3 Assujettis
	Sont assujettis à la surveillance des marchés financiers:
	a.	les personnes qui, selon les lois sur les marchés financiers, doivent obtenir une autorisation, une reconnaissance, un agrément ou un enregistrement de l'autorité de surveillance des marchés financiers, et
	b. [1]	les placements collectifs de capitaux au sens de la loi du 23 juin 2006 sur les placements collectifs [2] qui disposent ou doivent disposer d'une autorisation ou d'une approbation;
	c. [3]	...

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 7 de la LF du 17 déc. 2021, en vigueur depuis le 1er mars 2024 (RO 2024 53; FF 2020 6667). [2] RS 951.31 [3] Abrogée par l'annexe ch. 8 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147).

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 30 Annonce de l'ouverture d'une procédure
		Si des indices donnent à penser que le droit de la surveillance a été enfreint et que la FINMA ouvre une procédure, elle en avise les parties.

RS 952.0 LB Loi fédérale du 8 novembre 1934 sur les banques et les caisses d'épargne (Loi sur les banques, LB) - Loi sur les banques Art. 1 [1]
	1.	La présente loi régit les banques, les banquiers privés (raisons individuelles [2], sociétés en nom collectif et sociétés en commandite) et les caisses d'épargne. Toutes ces entreprises sont désignées ci-après sous le nom de banques.
	2.	Les personnes physiques ou morales qui ne sont pas assujetties à la présente loi ne peuvent accepter des dépôts du public à titre professionnel. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions si la protection des déposants est garantie. L'émission d'emprunts n'est pas considérée comme acceptation de dépôts du public à titre professionnel. [3]
	3.	La présente loi ne s'applique notamment pas:
		a.	aux agents de change et aux maisons de bourse qui se bornent à négocier les valeurs mobilières et à effectuer les opérations qui s'y rapportent directement, sans exercer d'activité bancaire;
		b.	aux gérants de fortune, aux notaires et aux agents d'affaires qui se bornent à administrer les fonds de leurs clients sans exercer d'activité bancaire.
	4.	Seuls les établissements qui ont reçu une autorisation de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) en tant que banques peuvent faire figurer le terme de «banque» ou de «banquier» dans leur raison sociale ou dans la désignation de leur but social ou encore s'en servir à des fins de publicité. L'art. 2, al. 3, est réservé. [4]
	5.	La Banque nationale suisse et les centrales d'émission de lettres de gage ne sont soumises à la présente loi qu'en tant que celle-ci le prescrit expressément.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 11 mars 1971, en vigueur depuis le 1er juil. 1971 (RO 1971 808 825art. 1; FF 1970 I 1157). [2] Actuellement: entreprises individuelles. [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 18 mars 1994, en vigueur depuis le 1er fév. 1995 (RO 1995 246; FF 1993 I 757). Voir aussi les disp. fin. de cette mod. à la fin du texte. [4] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 15 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207 5205; FF 2006 2741).

RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 27 Liberté économique
	1.	La liberté économique est garantie.
	2.	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 2 Indépendance
		Dans l'exercice de ses attributions judiciaires, le Tribunal administratif fédéral est indépendant et n'est soumis qu'à la loi.

RS 956.1 LFINMA Loi du 22 juin 2007 sur l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (Loi sur la surveillance des marchés financiers, LFINMA) - Loi sur la surveillance des marchés financiers Art. 33 Interdiction d'exercer
	1.	Si la FINMA constate une violation grave du droit de la surveillance, elle peut interdire à l'auteur d'exercer une fonction dirigeante dans l'établissement d'un assujetti.
	2.	L'interdiction peut être prononcée pour une durée de cinq ans au plus.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).