E-750/2013 - 2014-03-11 - Asyl - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 14. Januar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-750/2013

Urteil vom 11. März 2014

Richter Walter Stöckli (Vorsitz),Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Muriel Beck Kadima,
Besetzung
Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,geboren (...),Serbien,

Parteien vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 14. Januar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Ethnie der "Ägypter", gelangte am (...) 1991 im Alter von (...) im Kreise seiner Familie in die Schweiz. Das Asylgesuch vom gleichen Tag wurde vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) mit Verfügung vom 2. Juni 1992 abgewiesen und die Familie aus der Schweiz weggewiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 7. Juli 1995 abgewiesen.

A.b Am 16. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Familie vom BFF gestützt auf die sog. "Humanitäre Aktion 2000" (HUMAK 2000) vorläufig aufgenommen.

A.c Mit Verfügung vom 20. März 2002 wies das BFF ein zweites Asylgesuch vom 5. November 1999 ab, stellte fest, dass die Familienmitglieder die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, und wies sie aus der Schweiz weg. Zufolge der bereits verfügten vorläufigen Aufnahme prüfte das BFM die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nicht mehr.

B.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 an den Beschwerdeführer stellte das BFM unter Bezugnahme auf umfangreiche Polizeiakten fest, dieser habe in jüngerer Zeit mehrfach und wiederholt zu Klagen Anlass gegeben. Deshalb erwog das Bundesamt, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben, und gab ihm Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Nach Eingang der Stellungnahme teilte das BFM ihm am 5. Dezember 2007 mit, es erachte die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Moment als nicht gerechtfertigt. Im Falle einer neuerlichen Delinquenz behalte es sich jedoch vor, eine Aufhebung erneut zu prüfen.

C.

C.a Am 5. November 2012 schrieb das BFM dem Beschwerdeführer, es erwäge, seine vorläufige Aufnahme wegen verschiedener strafrechtlicher Verurteilungen aufzuheben, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

C.b Mit Schreiben vom 19. November 2012 führte der Beschwerdeführer aus, er wohne in der Schweiz seit er (...) sei, habe hier die Schule besucht und eine Ausbildung gemacht. Er kenne nichts anderes als die Schweiz und sei nie wieder in Serbien oder in Kosovo gewesen. Auch seine ganze Familie wohne in der Schweiz. Als Albaner der ägyptischen Minderheit sei er gleichermassen für Serben und für Kosovaren ein Feindbild. Zudem habe er familiäre Verpflichtungen seiner Mutter gegenüber, die gesundheitlich angeschlagen sei.

C.c
Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

D.

D.a Mit Eingabe vom 13. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu belassen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung.

D.b Am 12. April 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer auf, dem Gericht einen aktuellen Strafregisterauszug, die gegen ihn ergangenen Urteile sowie einen Therapiebericht einzureichen.

D.c Am 22. April 2013 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, die Strafanstalt B._______, wo sich Letzterer zur Zeit befinde, habe ihn informiert, dass er keinen Therapiebericht bestellen könne, sondern dass ein solcher vom Gericht angefordert werden müsse. Er reichte am 22. Mai 2013 einen aktuellen Strafregisterauszug und die geforderten Urteile ein und machte weitere Ausführungen zur Situation des Beschwerdeführers.

D.d Das Gericht ersuchte die Strafanstalt B._______ am 16. September 2013, einen Therapiebericht der den Beschwerdeführer behandelnden Therapeutin einzureichen. Am 25. September 2013 kam die Strafanstalt diesem Ersuchen nach. Am 21. Oktober 2013 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.

D.e Am 25. Oktober 2013 lud das Gericht das BFM zur Vernehmlassung ein. Dieses nahm am 11. November 2013 Stellung zur Beschwerde. Die Replik des Beschwerdeführer datiert vom 16. Dezember 2013.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Soweit sich die angefochtene Verfügung mittelbar auch auf Anordnungen des BFF im Zusammenhang mit der HUMAK 2000 bezieht, ist auf die ARK-Rechtsprechung hinzuweisen, die ihre diesbezügliche Zuständigkeit in einem Grundsatzurteil (Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 1 E. 1b) begründet hat. Diese Praxis ist auch in Bezug auf die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Falles gültig.

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.

3.1 Mit der Verfügung vom 2. Juni 1992, die mit Urteil der ARK vom 7. Juli 1995 in Rechtskraft erwuchs, wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen (Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Am 16. Mai 2000 wurde in Anwendung des Bundesratsbeschlusses vom 1. März 2000 betreffend die sog. HUMAK 2000 der Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt. Gegen die Aufhebung dieser vorläufigen Aufnahme durch Verfügung des Bundesamtes vom 14. Januar 2014 richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die gesetzliche Grundlage der HUMAK 2000 ist weder Art. 44 Abs. Abs. 2 AsylG noch der ehemalige Art. 44 Abs. 3 alt AsylG, sondern Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG (vgl. EMARK 2002 Nr. 1 E. 1d und EMARK 2001 Nr. 20).

Daraus ergibt sich, dass der im Rahmen der HUMAK 2000 angeordneten vorläufigen Aufnahme - die gewissermassen eine Kategorie sui generis bildet - auch keine ausdrücklichen gesetzlichen Aufhebungsgründe zugeordnet sind (gemäss geltendem Recht) beziehungsweise waren (soweit hier auf das ehemalige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] Bezug zu nehmen ist). Gleichzeitig ist aber auszuschliessen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine gestützt auf die besondere Bundesratskompetenz gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG angeordnete vorläufige Aufnahme nicht aufgehoben werden kann, würde dies doch eine in keiner Art und Weise zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, nämlich eine Bevorzugung gegenüber den anderen Kategorien, bedeuten. Deshalb ist von einer analogen Anwendbarkeit der gesetzlich vorgegebenen Aufhebungsgründe (früher des ANAG, heute des AuG) auszugehen.

3.2 Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG sieht vor, dass für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des AsylG vom 16. Dezember 2005 und des AuG den Ersatzstatus der vorläufigen Aufnahme besassen, das neue Recht gilt. Diese spezielle Regel geht der allgemeinen Regel von Art. 126 Abs. 1 AuG vor. Für die Frage der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist vorliegend somit Art. 84 Abs. 1 -3 AuG anwendbar.

4.

4.1 Das BFM begründet die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer sowohl den Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG (strafrechtliche Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe), als auch denjenigen von Bst. b des gleichen Artikels (erheblicher und wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz) erfüllt. Bezüglich der Verhältnismässigkeit einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führt das Bundesamt aus, der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 2000 bis Ende 2010 wiederholt mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten. Da das [Gericht C._______ in Kanton E._______] in seinem Urteil vom (...) 2011 zum Schluss gekommen sei, dem Beschwerdeführer könne keine besonders günstige Prognose gestellt werden, bestehe ein grosses öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung. Obwohl der Beschwerdeführer praktisch sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht habe, habe er sich in der Schweiz sozial nicht entscheidend zu integrieren vermocht. Die Beziehungen zu seinen Familienangehörigen in der Schweiz schienen nicht sehr eng zu sein und auch sonst seien keine sozialen Banden aktenkundig. Der Beschwerdeführer habe die Realschule ohne Abschluss verlassen und anschliessend als (...) gearbeitet. Im Jahr 2005 habe er eine Lehre (...) gemacht, danach sei er jedoch wieder längere Zeit ohne Anstellung gewesen. Dass er heute - gemeint ist der Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung: 14. Januar 2013 - über eine Anstellung in einer (...)firma verfüge, sei zwar positiv zu werten, vermöge das insgesamt negative Bild jedoch nicht wesentlich zu ändern. Seine Berufserfahrung in der Schweiz werde ihm zudem in seinem Heimatland nützlich sein. Seine ursprüngliche Muttersprache dürfte ihm kaum gänzlich fremd sein, weshalb es ihm zuzumuten sei, sich die allenfalls verloren gegangene Sprachkompetenz wieder anzueignen. Die ambulante medizinische Versorgung von (...)-Patienten sollte schliesslich auch in Serbien gewährleistet sein. Damit überwiege das öffentliche Interesse an einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die entgegenstehenden privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz. Deshalb sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verhältnismässig. Der Vollzug sei auch als zulässig zu erachten, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) vorlägen.

4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Beschwerdeschrift, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei nicht verhältnismässig. Er sei ein Angehöriger der zweiten Ausländergeneration, sei mit (...) Jahren in die Schweiz eingereist und seither - seit 22 ½ Jahren - nie mehr im Ursprungsland seiner Eltern gewesen. Seine Muttersprache Albanisch verstehe er nur passiv und höchst notdürftig; Serbisch, die Sprache seines Vaters spreche er gar nicht. Als Angehöriger der ägyptischen Minderheit sei er in Serbien verfemt und marginalisiert. Auch habe er in Serbien keine Familienangehörigen. Zu seinen Familienangehörigen in der Schweiz habe er hingegen sehr enge Beziehungen, so zu seinen getrennt lebenden Eltern und insbesondere zu seinen (...) Geschwister, die die Schweizer Staatsangehörigkeit besässen. Er könne nach der Verbüssung des Strafvollzugs, in welchem er sich zur Zeit befinde, mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zusammen wohnen. Zudem habe er für die Zeit nach dem Strafvollzug einen Arbeitsvertrag beim (...)unternehmen (...). Wegen seiner (...) Erkrankung werde er seit 2003 (...) behandelt; es könne nicht damit gerechnet werden, dass er in Serbien die nötige Kontrolle und Betreuung erhielte.

Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Interessenabwägung gestützt auf Art. 8 Abs. 2 EMRK falle zu seinen Gunsten aus und verweist dabei auf das Urteil Maslov gegen Österreich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). So habe er in seinem Herkunftsland überhaupt keine Bezugspersonen mehr, jeglicher Kontakt zu seinem Herkunftsland sei abgebrochen, er gehöre zu einer verfemten ethnischen Minderheit, spreche die örtliche Sprache nicht und sei gesundheitlich angeschlagen. Von Belang sei zudem, dass er vor rund drei Jahren letztmals deliktisch in Erscheinung getreten sei. Die Verurteilung wegen mehrfacher Nötigung und Drohung im Jahr 2012 gehe auf einen Beziehungskonflikt mit seiner damaligen Freundin zurück, von der er sich längst getrennt habe, so dass diesbezüglich keine Rückfallgefahr bestehe. Für eine günstige Legalprognose spreche zudem seine Zugänglichkeit und Öffnung im Strafvollzug. Auch seine Betäubungsmittelabhängigkeit habe er weitgehend überwunden.

In der Eingabe vom 22. Mai 2013 ergänzte der Beschwerdeführer, sein einziges soziales Netz, auf das er existenziell angewiesen sei, seien seine Mutter und seine (...) Geschwister. Obwohl ihn dieser soziale Rückhalt bisher nicht von deliktischen Tätigkeiten abgehalten habe, sei absehbar, dass er ohne diese Stütze, auf sich allein gestellt und in einem für ihn völlig fremden Land nicht existenzfähig wäre. Es bestehe eine aussergewöhnliche Abhängigkeit von seiner Mutter und seinen Geschwistern, weshalb der Entzug der vorläufigen Aufnahme in den kombinierten Schutzbereich des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK eingreifen würde. Deshalb sei der Vollzug der Wegweisung nicht nur unzumutbar sondern auch unzulässig.

4.3 Dem Bericht betreffend Verlauf der Suchttherapie, den der den Beschwerdeführer betreuenden Suchttherapeut der Strafanstalt B._______ beim Bundesverwaltungsgericht einreichte, ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit April 2013 wöchentliche Sitzungen mit dem Suchtberater hatte. Er sei bereit, sich auf eine intensive und länger andauernde Suchtbehandlung einzulassen, um seinen Drogenkonsum in den Griff zu bekommen. Er zeige sich in den Gesprächen offen und habe einen guten Zugang zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gefunden. Nach längerem Bemühen sei es ihm auch gelungen, auf Drogen zu verzichten. Auch der Versuch einer Deliktaufarbeitung und das Angehen seiner Autoritätsproblematik hätten in der Therapie Platz gefunden. Der Therapeut schätzt den Beschwerdeführer als beziehungsfähig ein, weshalb er mit den delikt- und suchtrelevanten Themen konfrontierbar geworden sei. Ihm sei mit der Zeit bewusst geworden, dass er sein Verhalten ändern müsse, da ihm ansonsten grosse Nachteile entstünden. Im Grunde neige er allerdings dazu, sich zu überschätzen und über seine Grenzen zu gehen. Es falle ihm zudem schwer, sich an die Regeln zu halten und er neige dazu, seine Regelverstösse zu bagatellisieren.

4.4 In seiner Stellungnahme zu diesem Bericht stellte der Beschwerdeführer fest, der Verlauf der Urinprobe-Kontrollen bekräftige, dass er auf dem Weg in die vollständige Suchtfreiheit sei. Dass er hierbei auf sachkundige Hilfe angewiesen sei, dies aber anerkenne und die Hilfe tatsächlich annehme, belege seine persönliche Wandlung und die Begründetheit einer günstigen Legalprognose. In neueren Urteilen des EGMR komme der Verwurzelung im Aufenthaltsstaat und familiären Bindungen in diesem bei gleichzeitigem Fehlen solcher Bindungen im Herkunftsland eine überragende Bedeutung bei. Er verweist dazu auf zwei Urteile des EGMR und ein Urteil des Bundesgerichts. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme würde zudem angesichts des prekären Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers gegen Art. 3 EMRK verstossen.

4.5 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, der Beschwerdeführer habe ausschliesslich im Erwachsenenalter delinquiert. Dies im Gegensatz zur Konstellation im Fall Maslov gegen Österreich. Er verfüge in der Schweiz auch nicht über private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur. Die mangelnde soziale Integration zeige sich gerade daran, dass er langjährig und wiederholt delinquiert habe. Seine Eltern seien von Serbien in die Schweiz eingewandert, weswegen davon ausgegangen werden könne, dass sie ihre Kultur, Sitten und Gebräuche nicht vollumfänglich abgelegt hätten, und dass der Beschwerdeführer dadurch mit diesen sowie mit der albanischen Sprache vertraut sei. Der Beschwerdeführer habe deshalb und auch dank der in der Schweiz absolvierten (...)lehre die Möglichkeit, in Serbien oder im Kosovo auch ohne ein dortiges Beziehungsnetz Fuss zu fassen.

Obwohl der Beschwerdeführer nach dem ersten Verfahren um Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Jahr 2007 gewusst habe, dass im Falle einer neuerlichen Delinquenz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme drohe, habe er keine Anstalten gemacht, delinquenzfrei zu leben. Entgegen seiner Ansicht sei die Legalprognose unter Berücksichtigung des Berichts der Strafanstalt B._______ ganz und gar nicht positiv. In Serbien und Kosovo würden Personen nicht mehr allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit verfolgt. Es gebe in Serbien auch neurologische Kliniken, die eine Behandlung von (...)-Patienten anböten.

4.6 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, er sei als faktisch gefestigter Anwesender zu beurteilen, da seine Anwesenheit faktisch als Realität hingenommen wurde respektive aus objektiven Gründen hingenommen werden musste. Auch bei Ausländern der zweiten Generation seien aufenthaltsbeendende Massnahmen nicht generell ausgeschlossen. Es sei unbestritten, dass er ein hohes öffentliches Interesse an seiner Wegweisung begründet habe. Dass er die Taten nicht als Jugendlicher, sondern als junger Erwachsener begangen habe, führe nicht zu einer Bagatellisierung derselben, aber doch zu einer Relativierung, weil sie noch als Ausdruck einer retardierten Sozialisation erscheinen würden. Er habe zudem eine sehr schwierige Beziehung zu seinem Vater gehabt, der die Familie im Stich gelassen habe. Es könne auch nicht von einer Vertrautheit mit der Kultur, Sitten und Gebräuchen seiner Eltern ausgegangen werden. Er spreche zwar etwas Albanisch, könne es hingegen weder lesen noch schreiben. Serbisch spreche er gar nicht. Die Anlehre, die er in der Schweiz gemacht habe, könne ihm zwar hier auf dem Arbeitsmarkt von Nutzen sein. In Serbien sei die Arbeitslosigkeit von jungen Erwachsenen jedoch bei 50%. Unterdessen seien seit der letzten Tatbegehung bereits rund vier Jahre vergangen, während denen er sich gut verhalten habe. Es sei ihm auch die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gewährt worden, das Amt für Justiz und Gemeinden attestiere ihm grundsätzlich ein gutes Vollzugsverhalten. Die Legalprognose falle nach dem Amt "nicht ungünstig" aus.

Er sei nach seiner bedingten Entlassung am (...) 2013 wieder zu seiner Mutter und einer seiner Schwestern nach D._______ zurückgekehrt. Über die Bewährungshilfe in D._______ werde er weiterhin die Suchttherapie besuchen und an einem Urinprogramm teilnehmen. Damit seien die notwendigen Massnahmen eingeleitet, um die Delinquenzfreiheit nachhaltig zu sichern und eine baldige gewerbliche Integration zu ermöglichen.

5.

Nach Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG kann das BFM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme i.S. von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b).

Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AuG).

5.1 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass eine Person zu einer länger-fristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundes-gericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1972/2009 vom 11. August 2011, E. 4.4, und D-5522/2009 vom 17. November 2011, E. 4.1.1). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Bst. b AuG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3).

5.1.1 Der Beschwerdeführer hat seit dem Jahr 2000 immer wieder gegen das Strafgesetz verstossen. Insbesondere fallen zwei Verurteilungen aus den Jahren 2008 und 2010 ins Gewicht.

Am (...) 2008 wurde der Beschwerdeführer vom Kantonsgericht D._______ des Raubes, der einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeit, der Drohung, der unrechtmässigen Aneignung, der Hehlerei, der Pornographie, des mehrfachen Ungehorsams im Betreibungsverfahren, der mehrfachen Widerhandlung und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der mehrfachen Übertretung des Transportgesetzes, der Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises und des Missbrauchs von Ausweisen und Schriften für schuldig befunden. Er wurde dafür zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 900.- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 15 Monaten bedingt aufgeschoben, mit einer Probezeit von vier Jahren. Der Verurteilung zugrunde lag insbesondere ein Vorfall vom (...) 2006, bei dem der Beschwerdeführer mit drei anderen Personen einen Mann zusammengeschlagen hatte, dem sie Marihuana und Geld stehlen wollten. Dabei bedrohten sie das Opfer mit der Luftpistole des Beschwerdeführers, die nicht geladen war, und entwendeten ihm Fr. 2900.-. Bei den Drogendelikten handelte es sich um die mehrmalige Abgabe von Joints an andere Personen, um den einmaligen Verkauf eines halben Gramms Kokain und den mehrmaligen Verkauf von Ecstasy-Pillen sowie um Einkauf respektive unentgeltliche Entgegennahme von Marihuana, Haschisch und Kokain zum Eigenkonsum.

Am (...) 2012 wurde der Beschwerdeführer vom Obergericht des Kantons E._______ der mehrfachen Nötigung, der Drohung, der Hehlerei, des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig befunden. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, zudem wurde der vom Kantonsgericht D._______ gewährte bedingte Strafvollzug von 15 Monaten widerrufen. Dieser Verurteilung lag ein Vorfall vom (...) 2010 in der Stadt F._______ zugrunde. Dabei hatte der Beschwerdeführer seine ehemalige Freundin im Ausgang am Arm gepackt und sie gegen ihren Willen in ein Auto gedrückt. Später hinderte er sie am Aussteigen, indem er sie an den Haaren festhielt. Während der Fahrt nahm er ihr das Mobiltelefon weg und drohte unter anderem, sie nackt im Schnee stehen zu lassen. Nach einem Aufenthalt in einer Bar brachte er sie in seine Wohnung, wo sie bis am (...) blieb, da sie sich aufgrund seiner Drohungen nicht traute, sie zu verlassen, obwohl die Wohnung nicht abgeschlossen und der Beschwerdeführer nicht immer anwesend war.

5.1.2 Der Beschwerdeführer war ein erstes Mal vom 31. August 2011 bis zum 25. Oktober 2012 im Strafvollzug. Seit dem 3. Januar 2013 ist er in der Strafanstalt B._______. Am 12. Dezember 2013 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; das Strafende ist am 13. Oktober 2014.

5.1.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe i.S. von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AsylG verurteilt wurde. Ob er auch den Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AsylG erfüllt, kann offen bleiben, da es sich um alternative Voraussetzungen der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme handelt. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit sind damit grundsätzlich erfüllt. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme.

5.2 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei ist das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1808/2010 vom 21. September 2010, E. 6.1, und D-5522/2009 vom 17. November 2011, E. 5.1).

5.2.1 Zugunsten des Beschwerdeführers fällt zunächst seine sehr lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz ins Gewicht. Der heute (...)-jährige Beschwerdeführer hält sich seit (...) 1991, mithin seit über 22 Jahren in der Schweiz auf. Somit hat er seine gesamte Adoleszenz hier durchlebt und wurde im hiesigen Kulturkreis sozialisiert. Er war seit seiner Einreise in die Schweiz nie in Serbien oder in Kosovo, auch nicht besuchshalber. Ebenfalls zugunsten des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass seine engere Verwandtschaft in der Schweiz wohnt. Der Beschwerdeführer hat in Serbien, soweit aktenkundig, keine Verwandten und keine Bekannten, womit die Möglichkeiten einer sozialen Integration nach einer allfälligen Rückkehr beschränkt sind.

Die berufliche Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz ist teilweise erfolgt. Er hat, ohne die obligatorische Schulzeit abzuschliessen, (...) gearbeitet und eine Anlehre als (...) gemacht. Er hat zudem einen vom 10. Mai 2013 datierten Arbeitsvertrag eingereicht, demgemäss er nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug eine Arbeitsstelle mit Vollbeschäftigung beim (...)unternehmen (...) antreten kann. Über die dargelegte berufliche Tätigkeit hinaus scheint der Beschwerdeführer nur wenige soziale Beziehungen in der Schweiz geknüpft zu haben, zumindest macht er keine solchen geltend. Er macht hingegen geltend, die Beziehungen zu seinem kriminellen Umfeld abgebrochen zu haben, was - wenn sich diese Einstellung nach seiner (bedingten) Haftentlassung durch sein Handeln bewahrheitet - positiv zu werten ist.

Schliesslich ist die Situation zu berücksichtigen, die der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Serbien antreffen würde. Angehörige ethnischer Minderheiten, zu denen auch die "Ägypter" gehören, sind in Serbien erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt. Insbesondere liegt in Serbien die Arbeitslosenquote bei diesen Minderheiten bei circa 60 Prozent. Zudem sind diese ethnischen Minderheiten nach wie vor mit Diskriminierungen in den Bereichen Wohnen, Schulbildung, Fürsorge, Gesundheitsvorsorge sowie bei der Registrierung konfrontiert (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.7.2). Der Beschwerdeführer verfügt in Serbien weder über Verwandte noch Bekannte. Er spricht kein Serbisch, versteht aber Albanisch, das er auch leidlich spricht. Seine Anlehre in der Schweiz dürfte ihm in Serbien bei der Suche nach einer Arbeitsstelle angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nur von sehr beschränktem Nutzen sein. Unter diesen Umständen sind die Chancen, dass er in Serbien eine Arbeit findet, mit der er seine Existenz finanzieren kann, sehr gering. Ebenso dürfte er es nicht einfach haben, eine angemessene Unterkunft zu finden und die Medikamente (...) und allenfalls ärztliche Begleitung zu erhalten.

5.2.2 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig zu zwei längerfristigen Strafen verurteilt wurde, lässt das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und somit an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers per se gewichtig erscheinen. Dabei ist darauf zu verweisen, dass bei beiden Vorkommnissen wertvolle Rechtsgüter wie die körperliche und psychische Unversehrtheit Dritter betroffen waren und der Beschwerdeführer eine erhebliche Gewaltbereitschaft zeigte. So schlug er (...) 2008 zusammen mit drei anderen Personen in einem organisierten Versuch, Geld und Marihuana zu rauben, auf eine Person ein. Dabei kam auch die Luftpistole des Beschwerdeführers zum Einsatz - auch wenn nicht der Beschwerdeführer sie verwendete und sie nicht geladen war. Beim Vorfall (...) 2010 übte der Beschwerdeführer zudem erhebliche psychische Gewalt gegen eine ehemalige Freundin aus, indem er ihr gegenüber massive Drohungen ausstiess, die diese offensichtlich sehr ernst nahm. Die Verurteilungen zu einmal 30 Monaten und einmal 15 Monaten Haft sind denn auch hoch ausgefallen. Der Beschwerdeführer wurde zudem über eine lange Zeitspanne (2000 bis 2010) immer wieder straffällig und war bei den erwähnten gravierendsten Vorfällen 2008 und 2010 bereits volljährig (22 respektive 24 Jahre alt).

Der Beschwerdeführer verweist zu seiner Entlastung auf die schwierige Beziehung zu seinem Vater, der ihn und die Familie im Stich gelassen habe. Auch wenn dem Beschwerdeführer zugestanden werden kann, dass diese Umstände - zusammen mit den grundsätzlichen Schwierigkeiten des Heranwachsens zwischen zwei Kulturen - sein Aufwachsen in der Schweiz und die Integration in die hiesigen Verhältnissen erschwert haben, vermag dies die Bedeutung und Schwere der begangenen Delikte nicht entscheidend zu relativieren, insbesondere da er diese über einen langen Zeitraum und weit über seine Jugendjahre hinaus beging.

Die Prognose bezüglich der Gefahr, dass der Beschwerdeführer erneut straffällig wird, fällt zudem nur knapp positiv aus. Der Bericht zum Verlauf der Suchttherapie der Strafanstalt B._______ hält fest, es habe der Versuch einer Deliktsaufarbeitung stattgefunden, und hält dem Beschwerdeführer zugute, er sei mit den delikt- und suchtrelevanten Themen konfrontierbar geworden. Der Bericht schliesst jedoch mit der Aussage, im Grunde neige der Beschwerdeführer dazu, sich zu überschätzen, es falle ihm schwer, sich an die Regeln zu halten und er neige dazu, seine Regelverstösse zu bagatellisieren. Gemäss der Verfügung vom 14. November 2013, mit der dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gewährt wurde, erscheint die Legalprognose für den Beschwerdeführer "noch als belastet, jedoch nicht als völlig ungünstig". Gegen eine persönliche Nachreifung während des Strafvollzugs sprächen die vielen Disziplinierungen wegen Regelverstössen. Positiv ins Gewicht falle, dass er an einem Antiaggressions- und Stressbewältigungstraining teilgenommen und eine Suchttherapie besucht habe, die er auch nach der Entlassung weiterführen wolle. Insgesamt besteht damit die Chance, dass der Beschwerdeführer die Lehren aus dem Strafvollzug gezogen hat und sich tatsächlich bemüht, in Zukunft straffrei zu bleiben. Gleichzeitig bleiben aufgrund seiner langjährigen Delinquenz erhebliche Zweifel daran, ob ihm dies tatsächlich gelingen wird, hat er doch bereits die ihm gewährte "zweite Chance" nach dem Aufhebungsverfahren durch das BFM 2007 nicht genutzt, sondern ist im Gegenteil erst danach grob straffällig geworden.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe vor rund drei Jahren zuletzt ein Delikt begangen ([...] 2010), mag zwar zutreffen, ist aber insofern stark zu relativieren, als er mehr als zwei dieser drei Jahre im Strafvollzug verbrachte. Auch die Behauptung, es bestehe keine Rückfallgefahr, da die Nötigung im [...] 2010 auf einen Konflikt mit seiner damaligen Freundin zurückgehe, von der er sich längst getrennt habe, vermag nicht zu überzeugen. Diese Tat lässt die Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers klar erkennen, und es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob er in Zukunft in einer ähnlichen Situation nicht wieder gewalttätig werden würde.

5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der deliktischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers ist somit verhältnismässig.

6.
Die vorläufige Aufnahme kann jedoch nur aufgehoben werden, wenn der Wegweisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Ausnahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AsylG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflichten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Will das BFM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, muss es in jedem Fall die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs prüfen. Erweist sich dieser als unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu belassen. Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.

6.1 Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, der Vollzug seiner Wegweisung verstosse gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK.

6.2 Art. 8 EMRK garantiert jeder Person ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Recht gilt nicht absolut, Einschränkungen sind nach Abs. 2 jedoch nur zulässig, soweit sie gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind.

Der EGMR betont in seiner Rechtsprechung, dass jeder Staat in den Grenzen seiner internationalen Verpflichtungen das Recht habe, die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern in sein Land und deren Aufenthalt zu kontrollieren. Die EMRK garantiert kein Recht auf Einreise und Verbleib in einem bestimmten Land und Mitgliedstaaten der EMRK haben das Recht, im Interesse der Sicherung der öffentlichen Ordnung, Ausländer auszuweisen, die strafrechtlich verurteilt worden sind. Solche Entscheidungen müssen jedoch mit Art. 8 EMRK vereinbar sein. Einen absoluten Schutz vor Ausweisung kann aus Art. 8 EMRK nicht abgeleitet werden (EGMR, Üner gegen die Niederlande, Beschwerde-Nr. 46410/99, Urteil vom 18. Oktober 2006, § 54 f.).

6.3 In den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens fallen in erster Linie Beziehungen innerhalb der Kernfamilie (Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern und zwischen Ehegatten). In zweiter Linie können auch Beziehungen zu Verwandten ausserhalb der Kernfamilie oder nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens falls, wenn zu diesen Personen eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Namentlich das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande oder die Übernahme von Verantwortung für eine minderjährige Person sind Hinweise auf ein geschütztes Familienleben (vgl. Alberto Achermann/Martina Caroni, Einfluss der völkerrechtlichen Praxis auf das schweizerische Migrationsrecht, in: Übersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 6.27).

Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Er ist heute (...) Jahre alt, weshalb die Kontakte zu seiner Mutter und seinen Geschwistern nicht ohne Weiteres als geschützte Beziehungen i.S. von Art. 8 EMRK zu bewerten sind. Der blosse Umstand, dass er vorbringt, er werde nach dem Strafvollzug wieder bei seiner Mutter und einer Schwester wohnen, und er habe gegenüber seiner Mutter Unterstützungspflichten, die er jedoch nicht weiter konkretisiert, vermag keine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zu diesen Personen zu begründen. Entgegen seinen Ausführungen ist der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens - und damit auch der kombinierte Schutzbereich von Privat- und Familienleben - nach Art. 8 EMRK durch die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und den Vollzug der Wegweisung nicht berührt.

6.4

6.4.1 Art. 8 EMRK schützt auch das Recht, Beziehungen mit Personen ausserhalb der Familie und mit der Aussenwelt im Allgemeinen einzugehen, zu entwickeln und zu erhalten; diese Beziehungen können unter Umständen Aspekte der sozialen Identität einer Person darstellen. Die Gesamtheit sozialer Beziehungen zwischen niedergelassenen Ausländern ("settled migrants", "immigrés établis") und der Gemeinschaft, in der sie leben, bildet einen Teil des Konzepts des Privatlebens i.S. von Art. 8 EMRK. Unabhängig vom Bestehen eines geschützten Familienlebens im Sinne der Konvention bildet die Ausweisung eines niedergelassenen Ausländers eine Einschränkung des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK. Solche Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie nach den Bedingungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sind, wozu insbesondere die Verhältnismässigkeit der Massnahme gehört (vgl. EGMR, Maslov gegen Österreich, Beschwerde-Nr. 1638/03, Urteil vom 23. Juni 2008, § 63 ff.).

Zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Ausweisung eines jungen Erwachsenen, der noch keine eigene Familie gegründet hat, müssen bei der Zulässigkeitsprüfung die folgenden Kriterien berücksichtig werden: die Art und Schwere der begangenen Straftaten, die Dauer der Anwesenheit des Beschwerdeführers im Land, aus dem er ausgewiesen werden soll, die seit der Begehung der Straftaten vergangene Zeit und sein Betragen in dieser Zeit sowie die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen mit dem Aufenthaltsland und dem Zielland. Zudem kann das Alter der betroffenen Person in Bezug auf die genannten Kriterien eine Rolle spielen, zum Beispiel bei der Beurteilung der Schwere der begangenen Straftaten. Bezüglich der Dauer des Aufenthaltes im Gaststaat muss einbezogen werden, ob die betroffene Person bereits als Kind oder Jugendlicher einreiste, oder sogar dort geboren wurde, oder ob sie im Erwachsenenalter einreiste. Die besondere Situation von Ausländern, die ihre Kindheit ganz oder grösstenteils im Aufenthaltsland verbracht haben, dort aufgezogen wurden und dort ihre Bildung erhielten, muss gehörig berücksichtigt werden. Zusammengefasst müssen bei niedergelassenen Ausländern, die ihre Kindheit und Jugend ganz oder grösstenteils legal im Aufenthaltsstaat verbracht haben, sehr ernsthafte Gründe für eine Ausweisung vorliegen, damit diese gerechtfertigt werden kann (EGMR, Maslov gegen Österreich, a.a.O., § 71 ff.).

Das Bundesgericht sieht den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens nur berührt, wenn besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur beziehungsweise entsprechend vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären beziehungsweise ausserhäuslichen Bereich bestehen (BGE 130 II 281 E. 3.2.1).

6.4.2 Der Beschwerdeführer kam am (...) 1991 - im Alter von (...) Jahren - mit seiner Familie in die Schweiz. Seither, das heisst seit 22 Jahren, wohnt er in der Schweiz. Seit dem 16. Mai 2000 ist er in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Er hat hier die Schule besucht und eine Anlehre als (...) gemacht. Seine ganze Familie wohnt in der Schweiz. Er war nie in Serbien oder in Kosovo und hat keine Verwandten oder Bekannten dort.

Damit handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen Ausländer der zweiten Generation. In den 22 Jahren seines Aufenthalt in der Schweiz hat er sich zwangsläufig bis zu einem gewissen Mass in der Schweiz integriert, hat er hier doch die entwicklungsmässig wichtigen Jahre als Kind und als Jugendlicher und seine Schulzeit verbracht. Der vom BFM angeführte Automatismus, der Beschwerdeführer sei straffällig geworden, was seine mangelnde Integration in der Schweiz zeige, ist in dieser absoluten Form nicht statthaft, ergäbe sich daraus doch der Umkehrschluss, dass Schweizer Bürger in der Schweiz nicht straffällig werden.

Trotz seines sehr langen Aufenthaltes in der Schweiz ist der Beschwerdeführer jedoch nicht als niedergelassener Ausländer im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu betrachten. Er verfügte in der Schweiz nie über eine Aufenthaltsbewilligung, geschweige denn über eine Niederlassungsbewilligung. Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass eine Person mit vorläufiger Aufnahme als niedergelassener Ausländer im Sinne der EGMR-Rechtsprechung betrachtet werden könnte, ist dies beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Insbesondere wurde er im Rahmen des ersten vom BFM durchgeführten Verfahrens zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme am 5. Dezember 2007 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass ihm im Falle einer neuerlichen Delinquenz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme drohe. Zudem wäre es ihm durchaus möglich gewesen, eine Aufenthaltsbewilligung, eine Niederlassungsbewilligung oder gar das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten, was der Umstand zeigt, dass seine (...) Geschwister Schweizer Staatsangehörige sind und die Mutter im Einbürgerungsverfahren steht. Der Grund, dass der Beschwerdeführer keinen sichereren Aufenthaltsstatus hat, liegt genau darin, dass er seit dem Jahr 2000 immer wieder gegen das Strafrecht verstiess. Unter diesen Umständen würde es im vorliegenden Fall dem Zweck der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers diametral zuwiderlaufen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers als gefestigt zu qualifizieren.

Die seit der Begehung der Straftaten vergangene Zeit - nämlich etwas mehr als drei Jahre (die letzte strafrechtlich beurteilte Straftat fand [...] 2010 statt) - ist angesichts des Erwachsenenalters des Beschwerdeführers nicht besonders lang und vermag auch angesichts der 25 Monate, die er in dieser Zeitspanne im Strafvollzug verbracht hat, wenig auszusagen über seine gegenwärtige Einsicht, Absicht und Befähigung zu einem deliktfreien und sozialverträglichen Verhalten in der hiesigen Alltagsgesellschaft. Zur Zeit befindet er sich im Zustand der bedingten Entlassung; das Strafende ist am 13. Oktober 2014. Sein Betragen während des Strafvollzugs - gemäss Bericht kam es zu vielen Disziplinierungen wegen Regelverstössen - ist jedenfalls noch nicht derart vielversprechend, als dass daraus ohne Weiteres auf eine guten weiteren Verlauf geschlossen werden könnte. Da es dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt ist, seinen Entscheid für einen Zeitraum von beispielsweise zwei Jahren auszusetzen, so dass die Resozialisierung und Wiedereingliederung des Beschwerdeführers ins gesellschaftliche und berufliche Umfeld seriös geprüft werden könnte, sind für das Gericht allein die Umstände, wie sie sich im heutigen Zeitpunkt darstellen, entscheidend.

Damit ist als Resultat der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Aus- beziehungsweise Wegweisung festzustellen, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Fall des Beschwerdeführers das Recht auf Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK nicht berührt. Es liegt damit kein Eingriff in das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK vor.

6.5 Mit Verfügung vom 2. Juni 1992stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Diese Feststellung wurde mit Urteil der ARK vom 7. Juli 1995 rechtskräftig und in der Verfügung des BFM vom 20. März 2002, mit der das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, bestätigt. Daher findet das in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Sodann ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den übrigen Akten keine glaubhaften Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung, die ihm in Serbien drohen könnte, so dass auch das menschenrechtliche Refoulement-Verbot nicht tangiert ist (Art. 3 EMRK). Auch dass der Beschwerdeführer (...) auf eine regelmässige Medikation angewiesen ist, lässt den Vollzug der Wegweisung nach Serbien nicht als problematisch i.S. von Art. 3 EMRK erscheinen, da die notwendigen Medikamente in Serbien erhältlich sind und es dem Beschwerdeführer auch möglich sein sollte - wenn auch anfänglich wohl nur mit der finanziellen Hilfe seiner Verwandten in der Schweiz - diese zu beschaffen.

6.6 Der Vollzug der Wegweisung ist damit zulässig.

7.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm jedoch die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Stöckli Tobias Grasdorf

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 56 Entscheid - 1 Grösseren Flüchtlingsgruppen wird aufgrund eines Entscheides des Bundesrates Asyl gewährt. Bei kleineren Flüchtlingsgruppen entscheidet das EJPD.
¹	Grösseren Flüchtlingsgruppen wird aufgrund eines Entscheides des Bundesrates Asyl gewährt. Bei kleineren Flüchtlingsgruppen entscheidet das EJPD.
²	Das SEM bestimmt, wer einer solchen Gruppe angehört.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 66 Grundsatzentscheid des Bundesrates - 1 Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen nach Artikel 4 vorübergehender Schutz gewährt wird.
¹	Der Bundesrat entscheidet, ob und nach welchen Kriterien Gruppen von Schutzbedürftigen nach Artikel 4 vorübergehender Schutz gewährt wird.
²	Er konsultiert zuvor Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen sowie das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126^a - 1 Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998478, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
¹	Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998478, so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
²	Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren sowie den Umfang und die Dauer der Sonderabgabe und der Abnahme von Vermögenswerten für vorläufig aufgenommene Personen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG kein Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 1 entstanden ist.
³	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach den Artikeln 85-87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 gilt, unter Vorbehalt der Absätze 1 und 2 dieser Übergangsbestimmungen, neues Recht.
⁴	Unter Vorbehalt der Absätze 5-7 gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie dieses Gesetzes vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Wurde eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Artikel 44 Absatz 3 des AsylG angeordnet, so bleibt diese bestehen.
⁵	Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, richtet der Bund den Kantonen während der Dauer der vorläufigen Aufnahme die Pauschalen nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 des AsylG aus, während längstens sieben Jahren seit der Einreise. Der Bund richtet den Kantonen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, zusätzlich einen einmaligen Beitrag aus, der namentlich die berufliche Integration erleichtern soll. Der Bundesrat legt die Höhe fest.
⁶	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in der Fassung vom 19. Dezember 2003479 gilt bisheriges Recht.
⁷	Ist die vorläufige Aufnahme vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG rechtskräftig aufgehoben worden, so zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 126 Übergangsbestimmungen - 1 Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
¹	Auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingereicht worden sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar.
²	Das Verfahren richtet sich nach dem neuen Recht.
³	Die Fristen nach Artikel 47 Absatz 1 beginnen mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, sofern vor diesem Zeitpunkt die Einreise erfolgt oder das Familienverhältnis entstanden ist.
⁴	Auf Widerhandlungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sind dessen Strafbestimmungen anzuwenden, sofern sie für den Täter milder sind.
⁵	Artikel 107 gilt nur für die nach dem 1. März 1999 abgeschlossenen Rückübernahme- und Transitabkommen.
⁶	Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003475 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich werden die Artikel 108 und 109 aufgehoben.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.256
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.257
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.258
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 83 - 1 Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person:224
¹	Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person:224
^a	sie durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
^b	sich weigert, der zuständigen Stelle über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen, oder sie nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen;
^c	wesentliche Änderungen ihrer Verhältnisse nicht meldet;
^d	es offensichtlich unterlässt, ihre Lage zu verbessern, namentlich wenn sie eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit oder Unterkunft nicht annimmt;
^e	ohne Absprache mit der zuständigen Stelle ein Arbeits- oder Mietverhältnis auflöst oder dessen Auflösung verschuldet und damit ihre Lage verschlechtert;
^f	die Sozialhilfeleistungen missbräuchlich verwendet;
^g	sich trotz der Androhung des Entzuges von Sozialhilfeleistungen nicht an die Anordnung der zuständigen Stelle hält;
^h	die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet;
ⁱ	strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist;
^j	ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt, insbesondere ihre Identität nicht preisgibt;
^k	den Anordnungen von Mitarbeitenden des Verfahrens oder der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet und dadurch Ordnung und Sicherheit gefährdet.
^1bis	Absatz 1 gilt für Flüchtlinge nur unter dem Vorbehalt, dass die Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung gewährleistet ist.229
²	Unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen sind vollumfänglich zurückzuerstatten. Der zurückzuerstattende Betrag kann namentlich von künftigen Sozialhilfeleistungen abgezogen werden. Der Kanton setzt den Rückerstattungsanspruch durch. Artikel 85 Absatz 3 ist anwendbar.230

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

Abk Flüchtlinge:	33
AsylG:	5 8 44 56 66 83
AuG:	62 83 84 96 112 126 126^a
BGG:	83
BV:	5
EMRK:	3 8
StGB:	64
VGG:	31 32 33 37
VwVG:	5 48 49 50 52 63