F-612/2020 - 2020-02-11 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-612/2020

Urteil vom 11. Februar 2020

Einzelrichter Fulvio Haefeli,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.

A._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

Moldova,

vertreten durch MLaw Alexis Heymann,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer (Ehemann/Vater) verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge am 27. September 2019 und gelangte am 18. November 2019 via Frankreich in die Schweiz, wo er am 19. November 2019 ein Asylgesuch einreichte.

A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 4. und 5. Oktober 2016 in E._______ und am 10. Oktober 2019 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hat.

A.c Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 4. Dezember 2019 (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1056980-14/5) gab der Beschwerdeführer namentlich an, er sei in E._______ gewesen, um medizinische Hilfe für seine Tochter zu erhalten. Sie sei schwer krank (jugendliche Sklerodermie). Von E._______ sei er nach Moldova deportiert worden. In Frankreich habe er sich rund zwei Monate aufgehalten. Er sei direkt von Moldova nach Frankreich gekommen. Seine Frau, die Tochter und der Sohn seien noch in F._______ und würden auf Neuigkeiten von ihm warten. Wegen der Kälte und der schlechten Unterbringungssituation sei er in die Schweiz gekommen, um zu schauen, ob hier die Situation besser wäre für seine Familie. Die Kälte in Frankreich habe seinem Sohn gesundheitliche Probleme bereitet, weshalb ihm ein Hoden operativ habe entfernt werden müssen. Er habe daher den Sohn nicht mit in die Schweiz nehmen können. Betreffend die Unterbringungssituation in Frankreich verfüge er über ein Video, welches bei Bedarf gezeigt werden könnte. Das Asylverfahren in Frankreich sei noch offen, aber er denke, in den nächsten Wochen mehr über den weiteren Verlauf zu erfahren.

Anlässlich des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) machte der Beschwerdeführer geltend, er suche wie jeder Vater eine Unterkunft für seine Familie. Er könne nicht nach Moldova zurückkehren. Wegen diesem Land sei er in G._______ inhaftiert gewesen. Moldova habe seinen Fehler unterdessen eingestanden, aber er könne nicht zurück.

B.

B.a Die Beschwerdeführerin (Ehefrau/Mutter) verliess ihren Heimatstaat gemäss eigenen Angaben ungefähr im September 2019 und gelangte am 16. Dezember 2019 zusammen mit ihren Kindern in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten.

B.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2016 in E._______, am 10. Oktober 2019 in Frankreich und am 23. November 2019 in H._______ Asylgesuche eingereicht hat. Ein weiterer Abgleich ergab, dass der Sohn C._______ am 10. Oktober 2019 in Frankreich und am 23. November 2019 in H._______ um Asyl nachgesucht hat.

B.c Beim Dublin-Gespräch vom 8. Januar 2020 (SEM-act. 1058646-30/5) erklärte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, sie habe Moldova mit ihrer Familie und ihrem Vater (vgl. Beschwerdeverfahren F-615/2020) gemeinsam verlassen. In Frankreich seien sie Ende September 2019 angekommen und dann in I._______ gewesen. Sie seien in Zelten untergebracht worden. Am Anfang - im September 2019 - sei es noch nicht so kalt gewesen. Dann aber habe es zu regnen begonnen und es sei sehr kalt geworden. Der Sohn habe gesundheitliche Probleme an den Hoden bekommen und sei dann operiert worden. Diesbezüglich befänden sich Dokumente in den Akten. Wegen der Kälte seien sie H._______ gegangen. Weder in Frankreich noch in H._______ seien ihre Asylgesuche bereits entschieden. Sie habe vor drei Jahren zusammen mit ihrem Ehemann ein Asylgesuch in E._______ gestellt, wo sie wegen der Krankheiten ihrer Kinder gewesen seien. Sie seien gemeinsam in ihr Heimatland ausgeschafft worden. Der Ehemann sei vor ihnen von H._______ in die Schweiz gegangen. Sie habe sich wegen der hiesigen Unterbringung gefürchtet, weshalb er allein gegangen sei, um sich ein Bild über die Situation in der Schweiz zu machen.

Im Rahmen des ihr von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gab die Beschwerdeführerin an, sie hätte dort keine Unterkunft und würde mit ihrer Familie auf der Strasse stehen. Sie hoffe, dass sie hier in der Schweiz bleiben könnten. Der Sohn sei nach der Operation zwei Nächte im Spital geblieben, danach sei er wieder ins Zelt zurückgeschickt worden.

Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 8. Januar 2020 (SEM-act. 1058646-31/5) erklärte der Sohn, in I._______ hätten sie wie auf der Strasse gelebt. So seien sie nur in Zelten untergebracht worden. Sie hätten von den französischen Behörden die Erlaubnis zum Verbleib erhalten. Es sei aber zu kalt gewesen, weshalb sie H._______ gegangen seien, wo sie in einem Gebäude mit 300 weiteren Personen hätten leben müssen. Nach zwei Wochen hätten sie deshalb dieses Land wieder verlassen und seien über F._______ in die Schweiz gereist.

Bei dem ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehör zur Zuständigkeit Frankreichs für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG machte der Sohn geltend, dass es in Frankreich zu kalt sei, weshalb er nicht dorthin zurückkehren könne.

C.

C.a Gestützt auf den Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz am 6. Dezember 2019 die französischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers (Ehemann/Vater) in Anwendung von Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die französischen Behörden lehnten dieses Ersuchen am 16. Dezember 2019 ab, da beabsichtigt wurde, die (...) Behörden mittels sogenannter Remonstration um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers zu ersuchen. Abklärungen der Vorin-stanz mit den (...) Behörden ergaben, dass der Beschwerdeführer und seine Familie am 20. Februar 2017 von E._______ in ihr Heimatland zurückgeführt worden waren. Gestützt darauf ersuchte das SEM am 14. Januar 2020 die französischen Behörden mittels Remonstration erneut um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.

Gestützt auf die weiteren Eurodac-Treffer ersuchte die Vorinstanz am 14. Januar 2020 die französischen Behörden auch um Übernahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO.

C.b Die französischen Behörden hiessen am 20. Januar 2020 beide Ersuchen gut.

D.
Am 8. und 22. Januar 2020 beantragte die Rechtsvertretung eine medizinische Abklärung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder. Zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses lagen dem SEM die aktuellsten medizinischen Unterlagen des Bundesasylzentrums J._______ vor.

E.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 - eröffnet am 27. Januar 2020 - trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 19. November 2019 beziehungsweise 16. Dezember 2019 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Frankreich, forderte die Beschwerdeführenden - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton K._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung.

F.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 liessen die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020 vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 24. Januar 2020 zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.

Im Weiteren wurde der Beizug der vorinstanzlichen Verfahrensakten beantragt.

Auf die Begründung der Beschwerde und die damit eingereichten Beweismittel wird - soweit entscheidrelevant - in den Erwägungen eingegangen.

G.
Der Instruktionsrichter setzte am 4. Februar 2020 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.

H.
Mit Telefaxeingabe vom 7. Februar 2020 liessen die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht den aktuellsten Arztbericht vom 31. Januar 2020 betreffend ihre Tochter D._______ nachreichen. Der Rechtsvertreter weist darauf hin, sie leide an Sklerodermie und werde deswegen gemäss Auskunft des Kinderarztes behandelt. Es sei somit erwiesen, dass sie auf medizinische Versorgung angewiesen sei.

Die Eingabe vom 7. Februar 2020 ging am 10. Februar 2020 im Original beim Gericht ein.

I.
Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 4. Februar 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

3.
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden (Ehemann/Vater, Ehefrau/Mutter, Sohn) am 10. Oktober 2019 in Frankreich Asylgesuche eingereicht hatten. Das SEM ersuchte deshalb die französischen Behörden am 14. Januar 2020 - betreffend den Ehemann/Vater mittels Remons-tration (vgl. Sachverhalt, Bst. C.a) - um Übernahme der Beschwerdeführenden im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die französischen Behörden stimmten den beiden Ersuchen am 20. Januar 2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu. Vor diesem Hintergrund ist die Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben.

4.

4.1. Auf Beschwerdeebene wird im Wesentlichen geltend gemacht, in der angefochtenen Verfügung werde zwar auf die Krankheitsgeschichten der Beschwerdeführenden eingegangen, die aktuellen Beeinträchtigungen würden jedoch nur pauschal abgehandelt und nicht im Detail gewürdigt. Eine medizinische Abklärung der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder sei ausgeblieben, obwohl die Vorinstanz in Kenntnis gesetzt worden sei. Den Verfahrensakten sei zu entnehmen, dass sich die Vorinstanz mit E-Mail vom 24. Januar 2020 (dem Datum des erstinstanzlichen Entscheids) beim Pflegepersonal des Bundesasylzentrums über die medizinische Situation der Tochter D._______ informiert habe. Das Pflegepersonal habe ebenfalls am 24. Januar 2020 per E-Mail unter anderem mitgeteilt, dass D._______ unter einem fleckigen Hautausschlag leide und am darauffolgenden Montag ein Termin beim Kinderarzt vereinbart werde. Dass die Vorinstanz gleichentags einen Entscheid getroffen habe, obwohl offensichtlich weitere medizinische Abklärungen geplant gewesen seien, sei nicht nachvollziehbar.

Was den Hinweis der Vorinstanz auf die angeblich in Frankreich zahlreichen karitativen Organisationen anbelange, müsse erwähnt werden, dass der Staat, hier Frankreich, eine Schutzpflicht gegenüber Asylsuchenden habe. Karitative Organisationen seien nicht ein Auffangnetz für unterlassene staatliche Hilfe.

Gemäss Informationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sei keineswegs garantiert, die Beschwerdeführenden hätten bei einer Überstellung nach Frankreich Zugang zu angemessener Unterbringung und Betreuung. So sei bekannt, dass es im französischen Asylsystem zu Verzögerungen bei der Registrierung von Asylgesuchen und langen Verfahren komme und die Aufnahmebedingungen Mängel aufweisen würden. Die Kapazität des französischen Aufnahmesystems erlaube es nach wie vor nicht, alle Asylsuchenden unterzubringen. Die Situation sei für verletzliche Asylsuchende ungleich schwieriger. Auch viele nationale und internationale Medien berichteten über die prekären Umstände der Asylsuchenden in Frankreich. Dass viele Asylsuchende in Frankreich über keine Unterkunft verfügten, zeige der mit der Beschwerde eingereichte Bericht vom 12. November 2019 aus der Zeitung (...).

Mit der Wegweisung nach Frankreich schicke man die Beschwerdeführenden bewusst in die Obdachlosigkeit ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. In Anbetracht der prekären Lebensumstände von Asylsuchenden in Frankreich könne man im konkreten Fall mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer drohenden Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgehen.

Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die französischen Behörden über die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden nicht vollumfänglich informiert, sondern lediglich die Operation betreffend den Sohn C._______ erwähnt habe.

Eine Überstellung nach Frankreich könne deshalb nur erfolgen, wenn sichergestellt werde, dass die dortige Unterbringung den besonderen Bedürfnissen der Beschwerdeführenden gerecht werde. Da dies aufgrund der dargestellten Umstände im Moment nicht der Fall sei, müsse die Schweiz auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden eintreten.

In der angefochtenen Verfügung würden das in Frankreich Erlebte und die dortigen allgemeinen Zustände nur pauschal abgehandelt und nicht im Detail gewürdigt. Die Vorinstanz habe sich mit der aktuellen Berichterstattung über die allgemeinen Zustände für Asylsuchende, die Sicherheit der Frauen in Aufnahmestrukturen und spezifisch über die Problematik der (...)-Frauen in Frankreich gar nicht auseinandergesetzt, sondern mit standardisierender Begründung festgestellt, Frankreich sei schutzfähig und schutzwillig. Eine Zusicherung der französischen Behörden, wonach bei einer Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Frankreich eine (bedarfsgerechte) Unterkunft bereitgestellt würde, sei nicht eingeholt worden. In diesem Zusammenhang sei auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5488/2019 vom 31. Oktober 2019 zu verweisen.

Zusammenfassend habe die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend abgeklärt, nicht vollständig erhoben und nicht gewürdigt. Sie habe ihre Begründungspflicht verletzt, indem sie den medizinischen Vorbringen nicht genügend Beachtung geschenkt habe und sich weder mit der aktuellen Situation von Asylsuchenden in Frankreich noch mit den individuell vorgebrachten Erlebnissen der Beschwerdeführenden in diesem Land auseinandergesetzt habe. Aufgrund der vorliegenden Umstände wäre es angezeigt gewesen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden aus humanitären Gründen einzutreten. Die Angelegenheit sei deshalb zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, dies auch, weil der medizinische Sachverhalt nicht vollständig erstellt und die Möglichkeit des Selbsteintritts nicht korrekt geprüft worden sei.

4.2. Mit ihren Vorbringen fordern die Beschwerdeführenden die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311).

5.

5.1. Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.

5.2. Das Bundesverwaltungsgericht geht trotz der in der Beschwerde geäusserten Kritik am französischen Asylsystem und der Befürchtung der Beschwerdeführenden, bei einer Überstellung nach Frankreich nicht angemessen untergebracht und betreut zu werden, gemäss seiner konstanten Rechtsprechung davon aus, Asylsuchende in Frankreich erhielten die von der Aufnahmerichtlinie garantierten Grundleistungen und hätten dort somit auch keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten (vgl. Urteile des BVGer F-5826/2019 vom 12. November 2019 E. 5.2; F-5296/2019 vom 16. Oktober 2019 E. 5.2;
F-3626/2019 vom 22. Juli 2019 E. 5.2; F-2835/2019 vom 13. Juni 2019 S. 5; F-2772/2019 vom 12. Juni 2019 E. 7; D-1962/2019 vom 3. Mai 2019 E. 6). Das Gericht geht demnach nicht davon aus, in Frankreich würden systemische Mängel betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation vorliegen. Aus dem in der Beschwerde zitierten Urteil (D-5488/2019 vom 31. Oktober 2019) können die Beschwerdeführenden nichts für sich ableiten, zumal sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend - anders als in jenem Urteil und wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden - nicht veranlasst sieht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.

6.1. Den Beschwerdeführenden steht es bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung offen, sich an die zuständigen französischen Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, sie gerieten im Falle einer Wegweisung nach Frankreich wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Sie haben die Möglichkeit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Ausserdem steht es ihnen frei, sich bei allfälligen Problemen bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die zuständigen französischen Justizbehörden zu wenden. Sodann deutet auch nichts darauf hin, Frankreich würde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und die Beschwerdeführenden zwingen, in ein Land auszureisen, in welchem sie einer Gefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt wären, oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.

6.2.

6.2.1. Was den Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden betrifft, ist ihren Aussagen anlässlich der Dublin-Gespräche sowie den weiteren Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer (Ehemann/Vater) sich während des Gefängnisaufenthalts in G._______ mit Hepatitis angesteckt hat und seither, besonders bei Kälte, auch unter Schmerzen im Bein leidet. Darüber hinaus hat er einen Fersensporn, Obstipation und Hämorrhoiden. Die Beschwerdeführerin (Ehefrau/Mutter) leidet an Blutarmut und starken Kopfschmerzen. Ihre Tochter D._______ leidet an Sklerodermie, Gastritis und Augenproblemen. Der Sohn C._______ wurde in Frankreich wegen einer Hodentorsion operiert (Orchidektomie), hat Schmerzen im Hodenbereich, Probleme mit den Augen und weist autistische Züge auf.

6.2.2. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

6.2.3. Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der aktenkundigen und geschilderten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gegeben. Die Beschwerdeführenden konnten nicht nachweisen, dass eine Überstellung ihreGesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die medizinischen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Die dem Bundesverwaltungsgericht nachgereichten, die Kinder betreffenden Arztberichte vom 23., 24. und 31. Januar 2020 vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Es ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt, weshalb sich die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden können. Wie sich aus den vorliegenden Akten ergibt, war der Sohn C._______ in Frankreich denn auch bereits im Spital, wo er einem chirurgischen Eingriff unterzogen wurde.

Falls erforderlich, würden die mit der Überstellung beauftragten Behörden die besonderen Bedürfnisse der Beschwerdeführenden - einschliesslich die der notwendigen medizinischen Versorgung - berücksichtigen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). So hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung festgehalten, sie trage dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung nach Frankreich Rechnung, indem sie die französischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informiere. Dies betreffe auch die Ergebnisse der weiteren Untersuchung der Tochter. Vor diesem Hintergrund vermögen die Beschwerdeführenden aus ihrem Vorwurf, das SEM habe die französischen Behörden im Übernahmeersuchen vom 14. Januar 2020 hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht vollumfänglich in Kenntnis gesetzt, nichts für sich abzuleiten.

6.3. Das SEM führte im angefochtenen Entscheid aus, in Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände würden keine Gründe vorliegen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigten. Es hat diesen Umständen in der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen und sich insbesondere auch mit den von den Beschwerdeführenden beim rechtlichen Gehör erwähnten Erlebnissen und ihrer gesundheitlichen Situation ausreichend auseinandergesetzt (vgl. a.a.O., S. 4-8). Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, die angefochtene Verfügung zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, weshalb der entsprechende Eventualantrag abzuweisen ist.

6.4. Mit ihrer Rechtsmittelbegründung können die Beschwerdeführenden insgesamt nicht das gewünschte Verfahrensziel - die Behandlung ihrer Asylgesuche in der Schweiz - erreichen, zumal die Dublin-III-Verordnung den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selbst auszuwählen. Es sind ebenso keine Gründe ersichtlich, welche die Vorinstanz zu einem Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO beziehungsweise Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 hätten verpflichten können.

7.
Die Vorinstanz ist angesichts der vorstehenden Erwägungen zu Recht und ohne Ermessensfehler auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten und hat ihre Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

8.
Das SEM ist dazu angehalten, für eine gemeinsame Überstellung der Beschwerdeführenden und ihres Familienangehörigen (Vater der Beschwerdeführerin [N (...)]), welcher ebenfalls im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Frankreich weggewiesen wird, besorgt zu sein und die zuständigen französischen Behörden im Sinne von Art. 31 Dublin-III-VO zu ersuchen, alle zusammen in einer adäquaten Unterkunft unterzubringen.

9.
Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden.

Der am 4. Februar 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin und die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen.

10.

10.1. Die Begehren waren - wie sich aus den oben stehenden Erwägungen ergibt - als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist.

10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.- (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750. werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Karin Schnidrig

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 29^a Zuständigkeitsprüfung nach Dublin - (Art. 31a Absatz 1 Bst. b AsylG)85
¹	Das SEM prüft die Zuständigkeit zur Behandlung eines Asylgesuchs nach den Kriterien, die in der Verordnung (EU) Nr. 604/201386 geregelt sind.87
²	Ergibt die Prüfung, dass ein anderer Staat für die Behandlung des Asylgesuches zuständig ist, und hat dieser Staat der Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person zugestimmt, so fällt das SEM einen Nichteintretensentscheid.
³	Das SEM kann aus humanitären Gründen das Gesuch auch dann behandeln, wenn die Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat dafür zuständig ist.
⁴	Das Verfahren für die Aufnahme oder Wiederaufnahme der asylsuchenden Person durch den zuständigen Staat richtet sich nach der Verordnung (EG) Nr. 1560/200388.89

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107