2C_615/2013 - 2013-12-10 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_615/2013, 2C_616/2013, 2C_617/2013

Urteil vom 10. Dezember 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
nebenamtlicher Bundesrichter Benz,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
2C_615/2013
A.X.________ und B.X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Schumacher
und Fürsprecher Martin Häuselmann,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Freiburg,
Rue Joseph-Piller 13, 1700 Freiburg,

2C_616/2013
A.X.________ und B.X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Schumacher
und Fürsprecher Martin Häuselmann,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Freiburg,
Rue Joseph-Piller 13, 1700 Freiburg,

2C_617/2013
A.X.________ und B.X._______ _,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Schumacher,

gegen

Hugo Casanova,
Beschwerdegegner,

Steuerverwaltung des Kantons Freiburg,
Rue Joseph-Piller 13, 1700 Freiburg.

Gegenstand
2C_615/2013
Kantonssteuer 1997/98 bis 2006,

2C_616/2013
Direkt Bundessteuer 1997/98 bis 2006,

2C_617/2013
Kantons- und direkte Bundessteuer 1997/98 bis 2006; Ausstand,

Beschwerden gegen die Urteile des Kantonsgerichts
des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof,
vom 3. Juni 2013 und 30. Mai 2013

Sachverhalt:

A.

Den Eheleuten A.X.________ und B.X.________, mit Hauptsteuerdomizil in L.________/FR, wurden am 25. Februar 2011 berichtigte Veranlagungen für die Steuerperioden 1997/98 bis 2006 eröffnet. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg mit Entscheid vom 3. Januar 2012 teilweise gut, indem sie in bestimmten Perioden zusätzliche Steuerabzüge gewährte.

B.

Am 6. Februar 2012 erhoben die Ehegatten X.________ beim Kantonsgericht Freiburg, Steuergerichtshof, Beschwerde gegen den Einspracheentscheid und beantragten eine mündliche Verhandlung gemäss Art. 91 des Gesetzes des Kantons Freiburg vom 23. Mai 1991 über die Verwaltungsrechtspflege (VRG/FR; SGF 150.1).

Am 3. Mai 2013 nahm der Präsident des Steuergerichtshofes, Hugo Casanova, in seiner Funktion als Instruktionsrichter telefonisch Kontakt auf mit der damaligen Rechtsvertreterin des Ehepaares X.________, der Q.________ AG, und ersuchte um Terminvorschläge im Mai für die mündliche Verhandlung, die schliesslich mit Vorladung vom 16. Mai 2013 auf den 30. Mai 2013, 08.30 Uhr, angesetzt wurde.

Am 7. Mai 2013 hatte Fürsprecher Martin Häuselmann dem Kantonsgericht angezeigt, dass er neuer Vertreter der Beschwerdeführer sei. Am 28. Mai 2013 reichte er gegen den Präsidenten des Steuergerichtshofes ein schriftliches Ausstandsgesuch ein, das am 31. Mai 2013 beim Kantonsgericht eintraf.

Zu Beginn der mündlichen Verhandlung vom 30. Mai 2013 erneuerte der Rechtsvertreter das Ausstandsgesuch. Daraufhin konstituierte sich der Steuergerichtshof mit Richter Johannes Fröhlicher, der anstelle des abgelehnten Präsidenten den Vorsitz übernahm. In dieser Besetzung wies der Steuergerichtshof das Ausstandsgesuch ab, was mündlich bekannt gegeben wurde.
Danach wurde das Verfahren in der ordentlichen Besetzung mit Hugo Casanova als Vorsitzendem wieder aufgenommen, worauf der Rechtsvertreter den Ausstand der beiden anderen Mitglieder des Steuergerichtshofes (Richterin Anne-Sophie Peyraud und Richter Christian Pfammatter) verlangte, was der Steuergerichtshof ablehnte. Die Sitzung wurde weitergeführt und um 11.00 Uhr geschlossen.
Mit Urteil vom 3. Juni 2013 hiess der Steuergerichtshof die Beschwerde der Eheleute X.________ teilweise gut, indem er einen Teil der geltend gemachten Unterhaltsbeiträge an den minderjährigen Sohn des Steuerpflichtigen und zusätzliche Liegenschaftsunterhaltskosten zum Abzug zuliess.

C.

Am 4. Juli 2013 haben A.X.________ und B.X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Steuergerichtshofes vom 30. Mai 2013 (Verfahren 2C_617/2013) sowie gegen das Urteil vom 3. Juni 2013 betreffend die Kantonssteuer 1997/98 bis 2006 (2C_615/2013) und die direkte Bundessteuer derselben Perioden (2C_616/2013) eingereicht.

Die Vorinstanz sowie die Kantonale und die Eidgenössische Steuerverwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Mit Replik vom 7. Oktober 2013 halten die Beschwerdeführer an ihren Rechtsbegehren fest.

Erwägungen:

I. Vereinigung der Verfahren

1.

1.1. Soweit sich die Beschwerde gegen das Urteil vom 3. Juni 2013 richtet, betrifft sie dieselben Parteien und wirft identische Rechtsfragen auf. Es rechtfertigt sich deshalb, die Verfahren 2C_615/2013 und 2C_616/2013 zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).

1.2. Die Beschwerdeführer beantragen, nach Art. 71 BGG i.V.m. Art. 6 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Zivilprozess (SR 273; BZP) die Verfahren 2C_615/2013 und 2C_616/2013 zu sistieren, bis das Bundesgericht über den Ausstand des Präsidenten des Steuergerichtshofes (Verfahren 2C_617/2013) entschieden habe.

Gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über Ausstandsbegehren die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Als selbständig eröffnet gilt ein Zwischenentscheid nur, wenn er vor dem Endentscheid eröffnet wird (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 493).
Der Zwischenentscheid des Steuergerichtshofes vom 30. Mai 2013 ist - nach mündlicher Bekanntgabe, unter Hinweis auf die spätere und begründete schriftliche Eröffnung - gleichzeitig mit dem Endentscheid den Parteien am 3. Juni 2013 versandt und vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 4. Juni 2013 entgegengenommen worden. Damit handelt es sich um einen nicht selbständig eröffneten Zwischenentscheid, der dem Empfänger zeitgleich mit dem Endentscheid zugeht, ein Teil von diesem bildet und nur mit ihm zusammen angefochten werden kann (vgl. Art. 93 Abs. 3 BGG; siehe dazu auch Felix Uhlmann, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 92 Rz 5; Thomas Geiser/Felix Uhlmann, in: Geiser/Münch/Uhlmann/Gelzer, Prozessieren vor Bundesgericht, 3. Aufl. 2011, N. 1.131 sowie den Hinweis im Urteil 1C_282/2008 vom 7. April 2009 E. 2.3).

Der Zwischen- und der Endentscheid stellen hier trotz der unterschiedlichen Besetzung der Richterbank hinsichtlich des Vorsitzenden ein einheitliches Anfechtungsobjekt dar. Deshalb ist das Verfahren 2C_617/2013 mit den beiden anderen zu vereinigen und in demselben Urteil zu erledigen.

1.3. Die Übereinstimmung in Sachen Anfechtungsobjekt sowie hinsichtlich der Parteien und der zu beurteilenden Rechtsfragen lassen es schliesslich nicht als angezeigt erscheinen, die Verfahren hinsichtlich der Veranlagungen für die Steuerperioden 1999/2000 bis 2006 bis zur rechtskräftigen Veranlagung der jeweils unmittelbar vorangegangenen Steuerperiode zu sistieren.

II. Eintretensvoraussetzungen

2.

2.1. Die Beschwerde richtet sich gegen einen (Zwischen- und End-) Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 BGG i.V.m. Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 73 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Mit Ausnahme der folgenden Punkte kann auf sie eingetreten werden.

2.2. Soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK rügen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, weil Art. 6 EMRK auf das vorliegende Steuerverfahren keine Anwendung findet (vgl. BGE 132 I 140 E. 2.1 S. 146; Urteile 2C_1267/2012 vom 1. Juli 2013 E. 4.3 und 2C_455/2011/2C_456/2011 vom 5. April 2012 E. 4.2).

2.3. Die Beschwerdeschrift hat gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG die Begehren und deren Begründung zu enthalten; im Rahmen der Begründung ist dabei in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. u.a. BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

Eine diesen Anforderungen genügende Begründung ist vorliegend in mehreren Punkten nicht zu erkennen. Soweit eine hinreichende Begründung fehlt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Das gilt u.a. dort, wo die Beschwerdeführer rügen, dass die Vorinstanz die Liegenschaften unzutreffend als Geschäfts- und nicht als Privatvermögen qualifiziert habe. Inwiefern diese Qualifikation gegen Bundesrecht verstossen sollte, legen sie aber nicht dar, sodass auf die Rüge nicht einzutreten ist. Weiter sind die Vorbringen der Beschwerdeführer hinsichtlich einer Hypothekarschuld in der Höhe von Fr. 500'000.--, die doppelt berücksichtigt worden sei, derart unklar, wenn nicht sogar widersprüchlich, dass darauf mangels genügender Begründung ebenfalls nicht eingetreten werden kann.

2.4. Die Beschwerdeführer rügen des Weiteren sinngemäss, bestimmte Wertschriften seien vermögenssteuerlich doppelt im Privat- und im Geschäftsvermögen erfasst worden, was sie mit einer vor Bundesgericht nachgereichten Bilanz per 31. Dezember 1986 zu belegen versuchen. Diese Nachreichung ist jedoch neu und daher unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Zudem ist weder substantiiert noch ersichtlich (vgl. oben E. 2.3), inwiefern eine Bilanzierung per Ende 1986 für die hier zu beurteilenden Steuerperioden aussagekräftig sein könnte.

III. Verfassungsrechtliche Rügen

3.

Die Beschwerdeführer lehnen den Präsidenten des Steuergerichtshofes, Richter Hugo Casanova, als befangen ab.

3.1. Die Ausstandsbestimmungen (insbesondere Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BV) sollen gewährleisten, dass der Prozessausgang als offen erscheint (BGE 133 I 1 E. 6.2 S. 6). Der abgelehnte Richter muss nicht tatsächlich befangen sein; der Anschein der Befangenheit genügt (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 3; 136 I 207 E. 3.1 S. 210; 134 I 238 E. 2.1 S. 240; je mit Hinweisen). Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Auf das bloss subjektive Empfinden einer Partei kann bei der Beurteilung nicht abgestellt werden. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen.

Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder falsch, vermögen im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit des Richters zu erregen, der sie verfügt hat (BGE 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158 mit Hinweis). Dasselbe gilt für einen allenfalls materiell falschen Entscheid (BGE 115 Ia 400 E. 3b S. 404; Urteil 5A_374/2012 vom 16. August 2012 E. 2.1).

3.2. Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, ein Anschein der Befangenheit ergebe sich namentlich aus der ihrer Ansicht nach zu kurzen Frist, mit welcher der Präsident des Steuergerichtshofes (als Instruktionsrichter) zur mündlichen Verhandlung eingeladen habe.

Die Beschwerdeführer hatten jedoch trotz zweimaliger Aufforderung (am 3. Mai 2013 telefonisch und am 8. Mai 2013 schriftlich) keine ihnen passende Termine im Mai genannt, es sei denn eben diesen 30. Mai. Zudem hatte der neu mandatierte Rechtsvertreter mit Schreiben vom 15. Mai 2013 insbesondere jegliche Abendtermine ab 18.00 oder 19.00 Uhr mit der Begründung zurückgewiesen, dass diese ausserhalb seiner Geschäftszeiten lägen. Unter den gegebenen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass der Präsident mit Verfügung vom 16. Mai 2013 jenes Datum als Sitzungstermin auswählte, das als einzig mögliches angegeben worden war. Es ist weiter nicht ersichtlich, wie die sich daraus ergebende 14-tägige Vorladungsfrist Art. 33 Abs. 1 VRG/FR verletzen könnte, der für Vorladungen eine minimale Frist von 10 Tagen statuiert.

Schliesslich beliess die Frist dem neuen Rechtsvertreter genügend Zeit, um sich für die Sitzung vorzubereiten. Die Beschwerdeführer hatten Fürsprecher Martin Häuselmann gemäss dessen Angaben bereits am 6. Mai 2013 mandatiert, d.h. zu einem Zeitpunkt, als sie vom Präsidenten bereits telefonisch aufgefordert worden waren, Termine im Mai für die mündliche Verhandlung zu nennen. Eine mehr als dreiwöchige Vorbereitungszeit muss als ausreichend erachtet werden. Wenn dem neu beauftragten Rechtsvertreter eine solche Zeitspanne als unzureichend erschienen wäre, hätte er das Mandat - angesichts der ihm damals bereits bekannten zeitlichen Dringlichkeit des Verfahrens - nicht übernehmen dürfen.
Die hier massgebliche Vorladungsfrist vermag somit unter keinem Gesichtspunkt einen Anschein der Befangenheit zu erwecken. Genauso wenig ist erkennbar, wie die Frist gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) verstossen oder einen anderen verfassungsmässigen Anspruch der Beschwerdeführer verletzt hätte.

3.3. Ein Anschein der Befangenheit ergibt sich auch nicht daraus, dass der Präsident die Sitzung auf den 30. Mai 2013, d.h. einen hohen katholischen Feiertag (nämlich Fronleichnam) angesetzt hat. Ein solches Vorgehen wäre zwar unter normalen Umständen unüblich, war aber im vorliegenden Fall schon deswegen gerechtfertigt, weil der genannte Termin vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführer als im ganzen Monat einzig passender Tag angegeben worden war.
Es ist auch nicht erkennbar oder dargetan, inwiefern die Vorladung die in Art. 15 Abs. 1 BV gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit der Beschwerdeführer verletzt hätte. Fronleichnam gilt gemeinhin als Inbegriff römisch-katholischer Frömmigkeit. Gemäss ihren Steuererklärungen der streitbetroffenen Perioden 1997/98 bis 2006 sind die Beschwerdeführer aber reformiert. Unter den gegebenen Umständen hätten sie konkret und substantiiert darlegen müssen, warum die anberaumte Sitzung unter dem Gesichtspunkt von Art. 15 BV hätte verschoben werden müssen. Eine solche Substantiierung ist indessen unterblieben (vgl. dazu auch oben E. 2.3). Hinzu kommt, dass der Steuergerichtshof in der Vorladung vom 16. Mai 2013 darauf hinwies, dass die Anwesenheit der Parteien nicht notwendig sei. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht, dass ihre persönliche Teilnahme an der Sitzung des Kantonsgerichts für sie einen Vorteil gebracht hätte.

3.4. Einen Anschein der Befangenheit erblicken die Beschwerdeführer weiter darin, dass der Präsident bei der Suche nach einem Sitzungstermin am 22. Mai 2013 zum Ausdruck gebracht habe, das Urteil noch im Monat Mai fällen zu wollen.

Mit seiner Äusserung hat sich der Präsident jedoch weder tatsächlich noch rechtlich in irgendeiner Weise festgelegt. Nichts deutet darauf hin, dass er sich bereits vor der öffentlichen Verhandlung ein definitives Urteil gebildet hätte oder die Streitsache gar nicht mehr hätte prüfen, sondern "kurzen Prozess machen" wollen (vgl. dazu u.a. BGE 134 I 238 E. 2.2 S. 241 und E. 2.6 S. 247). Ebenso wenig ist ersichtlich, dass in Zusammenhang mit der genannten Äusserung eine offensichtlich unzutreffende Ermittlung des Sachverhalts (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) vorliegen würde.

3.5. Dass der Präsident bestrebt war, die Streitsache beförderlich zu behandeln, um die Erledigung des Verfahrens durch Verjährung zu vermeiden, begründet ebenso wenig einen Ausstandsgrund. Der Präsident hätte sich im Gegenteil dem Vorwurf der Befangenheit zugunsten der Beschwerdeführer aussetzen können, wenn er die von den Steuerbehörden aufgeworfene Verjährungsproblematik nicht ernst genommen hätte (im gleichen Sinne u.a. das Urteil 1B_60/2007 vom 21. September 2007 E. 4.5).

3.6. Eine Vorbefassung oder Befangenheit kann schliesslich auch nicht daraus abgeleitet werden, dass der Instruktionsrichter Casanova sein Referat vor der Sitzung verfasst hat.

Eine solche Vorgehensweise ist für die Arbeitsweise von Gerichten üblich (vgl. für das Kantonsgericht Freiburg Art. 86 ff. VRG/FR). Zudem drängte sie sich hier angesichts der umfangreichen Steuer- und Verfahrensakten geradezu auf. Daraus ergibt sich von vornherein kein objektiv begründeter Anschein der Befangenheit. Dasselbe gilt für den Umstand, dass das Kantonsgericht, ausgehend vom genannten Referat und unter Berücksichtigung der sich aus der Sitzung ergebenden Anpassungen, das endgültige Urteil den Parteien bereits vier Kalendertage nach der mündlichen Verhandlung hat zukommen lassen.

3.7. Nach dem Gesagten ist keines der Vorbringen der Beschwerdeführer geeignet, objektiv begründete Zweifel an der Unparteilichkeit des Präsidenten des Steuergerichtshofes zu wecken.

4.

Gemäss Art. 24 Abs. 2 Satz 1 VRG/FR entscheidet eine Kollegialbehörde über ein Ausstandsgesuch unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds (vgl. auch Art. 37 Abs. 1 BGG und Art. 30 Abs. 1 BV). Die Beschwerdeführer meinen aber, es müsse befürchtet werden, dass Präsident Casanova bei der Behandlung des gegen ihn gerichteten Ausstandsgesuchs durch das Dreier-Gremium zugegen gewesen sei.

Dafür bestehen allerdings keinerlei Anhaltspunkte. Die Vermutung wird durch die Vorinstanz glaubhaft entkräftet (vgl. im gleichen Sinne auch die getrennten Vernehmlassungen von Richter Fröhlicher und Präsident Casanova). Die Beschwerdeführer geben selbst an, dass ihre beiden Vertreter, die an der Sitzung teilnahmen, nicht wissen, wo sich Hugo Casanova während der Behandlung des Ausstandsgesuchs aufgehalten habe. Es besteht keine Veranlassung, am korrekten Verfahrensablauf bzw. am Ausschluss des Präsidenten zu zweifeln.

5.

Die Beschwerdeführer rügen, dass auch die beiden anderen Mitglieder des Steuergerichtshofes, Richterin Anne-Sophie Peyraud und Richter Christian Pfammatter, in den Ausstand hätten treten müssen. Diese Ablehnung wird in der Substanz damit begründet, dass die beiden anderen Mitglieder des Steuergerichtshofs des Kantonsgerichts beim Entscheid über das Ausstandsgesuch betreffend den Präsidenten, Hugo Casanova, nicht im Sinne der Beschwerdeführer entschieden hatten. Dieser Umstand allein genügt indes nicht, um einen Anschein der Befangenheit zu wecken (vgl. BGE 105 Ia 301 E. 1c S. 304; siehe auch die Urteile 5A_374/2012 vom 16. August 2012 E. 2.1 und 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3.1). Genauso wenig ist eine parteiliche Vorbefassung dadurch erfolgt, dass die beiden Richter sich aufgrund der Akten mit dem Ausstandsgesuch gegen den Gerichtspräsidenten Casanova befasst hätten, bevor der dritte Richter, Johannes Fröhlicher, im Sitzungssaal eingetroffen war. Es ist nicht erkennbar, was an dieser Vorgehensweise ungewöhnlich oder sogar unstatthaft sein sollte. Insbesondere ist in keiner Weise dargetan, dass dem dritten Richter nach seinem Eintreffen nicht die ihm nötig scheinende Zeit zugebilligt worden wäre, um sich sein eigenes
Urteil zu bilden.
Das Ausstandsbegehren gegen die Richterin Anne-Sophie Peyraud und gegen den Richter Christian Pfammatter erwies sich somit als von vornherein unzulässig, beruhte es doch darauf, dass die besagten Richter einzig wegen ihrer Mitwirkung in einem vorherigen Verfahren betreffend die Gesuchsteller als befangen abgelehnt wurden. Unter den gegebenen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die beiden am Entscheid über das sie selbst betreffende Ausstandsgesuch mitgewirkt haben (vgl. dazu u.a. die Urteile 2C_305/2011 vom 22. August 2011 E. 2.6, 2C_8/2007 vom 27. September 2007 E. 2.4 und 2D_11/2009 vom 14. April 2009 E 2).

6.

Im Sinne eines Verstosses gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV beanstanden die Beschwerdeführer weiter, dass die mündliche Verhandlung auf das Plädoyer beschränkt worden sei.

Dem Sitzungsprotokoll des Kantonsgerichts zur mündlichen Verhandlung ist allerdings zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführer geweigert haben, vor dem - von ihnen zu Unrecht als befangen abgelehnten - Gericht ihren Parteivortrag zu halten. Damit haben sie auf die Ausübung allfälliger weiterer Parteirechte (wie die Beweisabnahme anlässlich der Verhandlung) verzichtet. Sollten die Beschwerdeführer den Eindruck gewonnen haben, dass die Abhaltung der Sitzung zu einer Alibiübung verkommen sei, so hätten sie sich dies selber zuzuschreiben.

IV. Materiell-rechtliche Rügen

7.

7.1. Die Beschwerdeführer möchten in der für die Steuerperiode 1997/98 massgeblichen Anfangsbilanz per 1.1.1995 nachträglich mittels Bilanzberichtigung aus einem Umbau der Praxisliegenschaft Kosten vom Oktober 1994 als wertvermehrend aktivieren, ebenso ein vor 1995 angeschafftes Mikroskop.

Das Kantonsgericht hat dazu erwogen, dass die geltend gemachten Kosten unzureichend belegt sind, was die Beschwerdeführer nicht zu entkräften vermögen. Zudem halten sie lediglich lapidar fest, dass die Bilanzberichtigung "im bisherigen Verfahren geltend gemacht" worden sei, ohne sich zur Eventualbegründung des Kantonsgerichts zu äussern, wonach die Berichtigung der Anfangsbilanz per 1.1.1995 erstmals im Beschwerdeverfahren vor Kantonsgericht vorgetragen worden ist, weshalb dieses auf das neue Begehren nicht hat eintreten können.

7.2. Hinsichtlich der Steuerperiode 1997/98 bestreiten die Beschwerdeführer im Umfang von Fr. 60'000.-- pro Jahr die Aufrechnung einer Eigenmiete im Einkommen für eine Liegenschaft in N.________/BE.

Das Vorbringen beruht auf unzutreffenden Tatsachen. Das vor Bundesgericht eingereichte, dieser Sachdarstellung entsprechende Einlageblatt 5.5 betreffend die genannte Liegenschaft befindet sich nämlich nicht in den Steuerakten. In der aktenkundigen berichtigten Veranlagungsanzeige vom 25. Februar 2011 für die Steuerperiode 1997/98 werden als Erträge aus unbeweglichem Vermögen lediglich der Eigenmietwert des Eigenheims in L.________/FR sowie Mieterträge von Fr. 19'615.-- (Bemessungsjahr 1995) bzw. Fr. 6'175.-- (1996) aufgeführt, die gemäss einem bei den Steuerakten liegendem Einlageblatt 5.5 einer Liegenschaft in M.________/BE zuzuordnen sind. Eine doppelte Erfassung des Eigenmietwerts aus der Liegenschaft in N.________/BE liegt somit nicht vor.

7.3. Was die Unterhaltsbeiträge an den Sohn des Beschwerdeführers betrifft, so hat die Vorinstanz Zahlungen von Fr. 42'000.-- (2004), Fr. 121'000.-- (2005) und Fr. 110'000.-- (2006) zum Abzug zugelassen. Die Beschwerdeführer machen auch für vorangegangene Steuerperioden Unterhaltsbeiträge geltend. Als Beweis dienen soll eine entsprechende, nachträglich erstellte Bestätigung der Mutter des Kindes, wonach der Beschwerdeführer während Jahren jeweils eine Summe von Fr. 180'000.-- an den Unterhalt des Kindes bezahlt habe.
In einem Strafverfahren liess sich der Vorwurf, die Bestätigung der Mutter sei wahrheitswidrig, nicht zweifelsfrei erhärten. Der gescheiterte Beweis der Unwahrheit einer Urkunde stellt allerdings keinen Beweis für deren Richtigkeit dar. Diese ist von der Vorinstanz denn auch zu Recht in Zweifel gezogen worden. Die Mutter des Kindes musste sich die genannten, zwischen 2004 und 2006 zum Abzug zugelassenen Unterhaltszahlungen jeweils rechtlich erstreiten und den Beschwerdeführer dafür betreiben. Schon das lässt an vermeintlich weitergehenden und freiwilligen früheren Unterhaltszahlungen zweifeln. Solche Zahlungen wurden von den Beschwerdeführern in den Steuererklärungen 1997/98 und 1999/2000 auch nicht deklariert, sondern erstmals im späteren Verfahren geltend gemacht, ohne dann aber irgendwie tauglich belegt zu werden (z.B. durch Bankbelege hinsichtlich der angeblich geleisteten Überweisungen). Wenn in der Steuerperiode 1995/96 Unterhaltsbeiträge zum Abzug zugelassen worden sind, hat das im Übrigen für die vorliegend strittigen Steuerperioden ab 1997/98 keine Bedeutung.

7.4. Der Eigenmietwert wurde auf die Steuerperiode 2001 hin von zuvor gesamthaft jährlich Fr. 14'490.-- auf Fr. 31'876..-- erhöht. Die Beschwerdeführer legen in keiner Weise dar, dass der erhöhte Eigenmietwert übersetzt wäre für den Fall, dass nur die von ihnen tatsächlich genutzten Räume besteuert würden, unter Berücksichtigung eines grösseren Einschlages von der Hälfte oder von zwei Dritteln für die nicht beheizten Räume. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass der Eigenmietwert für die drei Liegenschaften im Ergebnis als eher günstig erscheine, ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden.

Hinsichtlich des Steuerwerts der Liegenschaften machen die Beschwerdeführer geltend, dass nicht auf den Kaufpreis von Fr. 2.8 Mio. aus dem Jahr 1989 abgestellt werden dürfe. Die Steuerverwaltung hat allerdings gar nicht auf den historischen Kaufpreis abgestellt, sondern den Steuerwert auf die Steuerperiode 2001 hin von zuvor Fr. 1'134'000.-- auf Fr. 1'250'000.-- erhöht. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, inwiefern ein solcher Wert übersetzt sein sollte.

7.5. Die materiell-rechtlichen Vorbringen erweisen sich damit als nicht stichhaltig, soweit auf sie überhaupt eingetreten werden kann.

V. Verfahrenskosten und Parteientschädigung

8.

Nach dem Gesagten unterliegen die Beschwerdeführer mit ihren Rechtsbegehren, soweit darauf überhaupt einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens vollumfänglich ihnen aufzuerlegen, unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Dem Kanton Freiburg, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Verfahren 2C_615/2013, 2C_616/2013 und 2C_617/2013 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird hinsichtlich des Ausstandsbegehrens gegen den Präsidenten des Steuergerichtshofes (Verfahren 2C_617/2013) abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird hinsichtlich der Kantonssteuer (Verfahren 2C_615/2013) abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

4.

Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird hinsichtlich der direkten Bundessteuer (Verfahren 2C_616/2013) abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

5.

Die Gerichtskosten von Fr. 25'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter solidarischer Haftung.

6.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht des Kantons Freiburg, Steuergerichtshof, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Dezember 2013

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 642.14 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) - Steuerharmonisierungsgesetz StHG Art. 73 Beschwerde - 1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
¹	Entscheide der letzten kantonalen Instanz, die eine in den Titeln 2-5 und 6 Kapitel 1 geregelte Materie oder den Erlass der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer betreffen, unterliegen nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005253 der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht.254
²	Beschwerdebefugt sind die Steuerpflichtigen, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde und die Eidgenössische Steuerverwaltung.
³	...255

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit - 1 Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
¹	Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
²	Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
³	Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.
⁴	Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 37 Entscheid - 1 Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
¹	Bestreitet die Gerichtsperson, deren Ausstand verlangt wird, oder ein Richter beziehungsweise eine Richterin der Abteilung den Ausstandsgrund, so entscheidet die Abteilung unter Ausschluss der betroffenen Gerichtsperson über den Ausstand.
²	Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.
³	Sollte der Ausstand von so vielen Richtern und Richterinnen verlangt werden, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bezeichnet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin des Bundesgerichts durch das Los aus der Zahl der Obergerichtspräsidenten und -präsidentinnen der in der Sache nicht beteiligten Kantone so viele ausserordentliche nebenamtliche Richter und Richterinnen, als erforderlich sind, um die Ausstandsfrage und nötigenfalls die Hauptsache selbst beurteilen zu können.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.