6B_1227/2021 - 2022-10-10 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1227/2021

Urteil vom 10. Oktober 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Bianchi.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Kantonales Untersuchungsamt,
Spisergasse 15, 9001 St. Gallen,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einziehung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 15. September 2021 (AK.2021.239-AK und AK.2021.240-AK (ST.2018.4643) AK.2021.445-AP).

Sachverhalt:

A.
A.________ wurde am 5. Februar 2018 bei der Ausreise am Grenzübergang U.________ kontrolliert. Dabei wurden Fr. 5'000.--, die er auf sich hatte, sowie Fr. 29'900.-- im Fahrzeug in der C-Säule der Beifahrerseite versteckt vorgefunden und sichergestellt. Sowohl das Geld wie auch das Fahrzeug von A.________ waren stark mit Kokain kontaminiert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen eröffnete ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäscherei. A.________ befand sich vom 5. Februar 2018 bis am 13. April 2018 in Untersuchungshaft.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts auf Geldwäscherei am 27. Januar 2020 ein. Es verfügte die Einziehung des beschlagnahmten Bargelds in der Höhe von Fr. 34'900.-- und sprach A.________ eine Haftentschädigung von Fr. 2'500.-- zu.

B.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hob die Verfügung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Einziehung sowie der Entschädigung auf und entschied, dass das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von Fr. 34'900.-- A.________ zurückzugeben sei und er für die Untersuchungshaft mit insgesamt Fr. 11'000.-- zuzüglich Zins von 5 % ab dem 5. Februar 2018 zu entschädigen sei.
Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin hob das Bundesgericht mit Urteil 6B 502/2020 vom 6. Mai 2021 das Urteil der Anklagekammer teilweise auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Anklagekammer zurück.

C.
Die Anklagekammer entschied am 15. September 2021, dass das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von Fr. 34'900.-- A.________ zurückzugeben sei und er für die Untersuchungshaft mit Fr. 11'000.-- zu entschädigen sei.

D.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, dem Entscheid der Anklagekammer sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Entscheid sei hinsichtlich der Einziehung aufzuheben und das beschlagnahmte Bargeld in der Höhe von Fr. 34'900.-- sei einzuziehen.

E.
Die Präsidentin der Strafrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 9. November 2021 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Erwägungen:

1.

1.1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das beim Beschwerdegegner beschlagnahmte Bargeld sei gemäss Art. 70 StGB einzuziehen.

1.2. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung setzt ein Verhalten voraus, das den objektiven und den subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt und rechtswidrig ist (BGE 144 IV 285 E. 2.2; 141 IV 155 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die Verurteilung einer bestimmten Person als Täter ist nicht erforderlich (vgl. BGE 141 IV 155 E. 4.1). Eine Einziehung kommt namentlich auch in Betracht, wenn das Verfahren mangels eines ausreichend konkreten, eine Anklage rechtfertigenden Tatverdachts gegen eine bestimmte Person eingestellt wird, sofern nur eine strafbare Handlung gegeben ist (vgl. Art. 319 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 320 Abs. 2 Satz 2 StPO; Urteil 6B 1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

1.3. Die Einziehung von unrechtmässigen Vermögensvorteilen aus Betäubungsmitteldelikten ist auch in Art. 24 Abs. 1 BetmG ausdrücklich vorgesehen. Die Schweiz hat sich in verschiedenen internationalen Übereinkommen zur strafrechtlichen Ahndung von Betäubungsmitteldelikten verpflichtet (vgl. Art. 36 des Einheits-Übereinkommens vom 30. März 1961 über die Betäubungsmittel [SR 0.812.121.0]; Art. 22 des Übereinkommens vom 21. Februar 1971 über psychotrope Stoffe [SR 0.812.121.02]). Die in Art. 24 BetmG spezialgesetzlich geregelte Einziehung ist auch zulässig, wenn die Betäubungsmitteldelikte im Ausland begangen wurden und keine Anknüpfungspunkte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 StGB zur Schweiz bestehen (vgl. Art. 24 Abs. 1 Satz 1 BetmG; BGE 141 IV 155 E. 4.1; 134 IV 185 E. 2.1; 128 IV 145 E. 2c). Art. 24 Abs. 1 BetmG verankert daher eine Universalkompetenz der Schweiz zur Einziehung von Vermögenswerten aus dem illegalen Betäubungsmittelhandel (Urteile 6B 1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.2; 6B 917/2018 vom 13. Januar 2022 E. 4.3.3 mit Hinweisen).

1.4. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Daraus folgt e contrario, dass deliktisch erlangte Vermögenswerte grundsätzlich bei jedem Dritten eingezogen werden können, der diese in Kenntnis der Einziehungsgründe oder ohne gleichwertige Gegenleistung erwirbt (Urteile 6B 1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.3; 6B 1322/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 5.3; je mit Hinweisen). Die Voraussetzungen von Art. 70 Abs. 2 StGB sind kumulativ (Urteile 1B 269/2018 vom 26. September 2018 E. 4.2; 6B 672/2014 vom 22. Dezember 2017 E. 3.2; JACQUEMOUD-ROSSARI, La créance compensatrice, état des lieux de la jurisprudence, in: La Semaine Judiciaire [SJ] 2019 II S. 292). Für die Einziehung nach Art. 70 Abs. 2 StGB wird vorausgesetzt, dass es sich um eine Drittperson handelt, die die einzuziehenden Vermögenswerte erworben hat, die guten Glaubens ist und die eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihr gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde (JACQUEMOUD-
ROSSARI, a.a.O., S. 292).
Der gute Glaube der Drittperson wird vermutet. Das Verhältnismässigkeitsprinzip erfordert eine breite Auslegung des Begriffs des guten Glaubens, der nicht deckungsgleich ist mit dem zivilrechtlichen Begriff des guten Glaubens gemäss Art. 3 ZGB (Urteil 1B 269/2018 vom 26. September 2018 E. 4.2; JACQUEMOUD-ROSSARI, a.a.O., S. 293). Nach der Rechtsprechung wird verlangt, dass die Drittperson eine dem Eventualvorsatz entsprechende Kenntnis der Tatsachen hat, die eine Einziehung rechtfertigen, d.h. dass sie das Vorliegen dieser Tatsachen aufgrund von konkreten Hinweisen darauf, dass die Vermögenswerte aus einer Straftat stammen, als wahrscheinlich erachtet (Urteile 1B 269/2018 vom 26. September 2018 E. 4.2; 1B 365/2012 vom 10. September 2012 E. 3.4, publ. in: SJ 2013 I S. 13; JACQUEMOUD-ROSSARI, a.a.O., S. 293). Der gute Glaube muss nicht nur im Zeitpunkt des Erwerbs der Vermögenswerte, sondern auch im Zeitpunkt der Gegenleistung vorliegen (Urteile 1B 365/2012 vom 10. September 2012 E. 3.2; 1S.5/2006 vom 5. Mai 2006 E. 3.2, publ. in: SJ 2006 I S. 489; ausführlich: JACQUEMOUD-ROSSARI, a.a.O., S. 293).

1.5. Auch wenn sich der Dritte im Einziehungsverfahren nicht auf die Unschuldsvermutung berufen kann, so hat der Staat dennoch sämtliche Voraussetzungen für eine Einziehung beim Dritten zu beweisen. Dritte, die behaupten, eine gleichwertige Gegenleistung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB erbracht zu haben, müssen bei der Beweiserhebung jedoch in zumutbarer Weise mitwirken (Urteile 6B 1322/2020 vom 16. Dezember 2021 E. 5.3; 6B 502/2020 vom 6. Mai 2021 E. 1.2.1; je mit Hinweisen). Ob ein Einziehungsentscheid gegen die bundesrechtlichen Beweislastregeln verstösst, prüft das Bundesgericht als Rechtsfrage mit voller Kognition (Urteile 6B 1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.4; 6B 1042/2019 vom 2. April 2020 E. 2.2.2; je mit Hinweisen).

1.6. Die blosse Kokain-Kontamination genügt für den Nachweis der deliktischen Herkunft von Bargeld aus dem Drogenhandel in der Regel nicht. Dies gilt insbesondere, wenn als Grund für die Kontamination ein blosser Besitz von Kokain zum Eigenkonsum nicht ausgeschlossen werden kann. Für den Nachweis der deliktischen Herkunft der Gelder aus dem Drogenhandel bedarf es vielmehr weiterer Indizien wie das Fehlen einer plausiblen Erklärung für einen legalen Erwerb der Gelder, die Stückelung eines grossen Geldbetrags in kleine Einheiten und verschiedene Währungen oder die Art des Geldtransports (Urteile 6B 1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.5; 6B 216/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Nicht verlangt wird hingegen, dass die Behörde auch detaillierte Kenntnis der Tatumstände und des Täters hat, inklusive Ort und Zeit der einzelnen Tathandlungen; ein strikter Beweis der (Vor-) Tat ist nicht erforderlich (BGE 138 IV 1 E. 4.2.2; 120 IV 323 E. 3d; Urteil 6B 1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.5 mit Hinweisen). Dies gilt nicht nur für den Nachweis der verbrecherischen Herkunft der Gelder im Sinne des Geldwäschereitatbestands von Art. 305bis Ziff. 1 StGB (BGE 138 IV 1 E. 4.2.2; 120 IV 323 E. 3d; Urteil 6B 1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.5 mit Hinweisen), sondern a maiore minus auch für die selbstständige Einziehung, mit welcher kein strafrechtlicher Schuldvorwurf an die von der Einziehung betroffene Person einhergeht. Gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB ist die Einziehung von Vermögenswerten deliktischer Herkunft vielmehr auch beim gutgläubigen Dritten zulässig, sofern dieser keine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat. Anders als beim Geldwäschereivorwurf im Sinne von Art. 305bis StGB, auf welchen sich die zuvor zitierten Bundesgerichtsentscheide beziehen, müssen die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte auch nicht zwingend aus einem Verbrechen herrühren (vgl. Art. 70 Abs. 1 StGB). Der Nachweis der deliktischen
Herkunft von Vermögenswerten aus Betäubungsmitteldelikten kann nach der Rechtsprechung daher auch ohne Kenntnis der konkreten Tatumstände, insbesondere von Täter, Ort und Zeit der einzelnen Tathandlungen, als erbracht gelten (Urteil 6B 1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.5 mit Hinweisen). Eine Einziehung ist folglich auch ohne detaillierte Umschreibung der konkreten Betäubungsmitteldelikte möglich (Urteil 6B 1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.5 mit Hinweis). Daran ist trotz der Kritik in der Lehre (vgl. PETER ALBRECHT, forumpoenale 6/2020, Rechtsprechung Nr. 43, Besprechung des Urteils 6B 1042/2019, S. 436 f.) festzuhalten (Urteil 6B 1390/2020 vom 8. Juni 2022 E. 2.2.5).

1.7. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

1.8. Die Vorinstanz erwägt, aufgrund der starken Kokain-Kontamination des Bargeldes sei davon auszugehen, dass es sich um Vermögenswerte handle, welche durch eine Widerhandlung gegen das BetmG erlangt worden seien. Diese Straftat sei jedoch nicht durch den Beschwerdegegner begangen worden. Gegen ihn sei kein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das BetmG geführt worden, sondern wegen Geldwäscherei. Demnach sei eine Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB nicht möglich.
Fraglich sei, ob der Beschwerdegegner als "Dritter" im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB einzustufen sei. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren wegen Geldwäscherei mit der Begründung eingestellt, dass dem Beschwerdegegner nicht rechtsgenüglich habe nachgewiesen werden können, Kenntnis von der deliktischen Herkunft des Geldes gehabt zu haben. Aufgrund der vorgelegten Kontoauszüge sei nicht mit ausreichender Sicherheit auszuschliessen, dass sich der Beschwerdegegner tatsächlich für eine legale Beschaffung einer Bäckereimaschine in die Schweiz begeben habe. Der Beschwerdegegner habe mittels Kontoauszügen seine Behauptung der Überweisung von Barmittel an eine Agentur untermauert. Er habe angegeben, diese Barmittel unter Abzug von Spesen für den Erwerb einer Bäckereimaschine in Annemasse (F) und der Schweiz wieder in Empfang genommen zu haben. Zudem habe er Fotos von der zum Kauf beabsichtigten Bäckereimaschine eingereicht. Damit liege eine plausible Erklärung vor. Mit der Einreichung der Kontoauszüge und den Fotos sei der Beschwerdegegner seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Die Voraussetzungen für eine Einziehung beim Dritten gemäss Art. 70 Abs. 2 StGB seien nicht gegeben und der beschlagnahmte Bargeldbetrag sei dem
Beschwerdegegner zurückzugeben.

1.9. Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz gehen davon aus, dass das sichergestellte Bargeld nicht aus einem legalen Geschäft stammt. Strittig ist, ob der Beschwerdegegner das Bargeld im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB in Unkenntnis des Einziehungsgrundes erworben hat und sein guter Glaube zu bejahen ist.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen seien die Erklärungen des Beschwerdegegners hinsichtlich des mitgeführten Bargeldes nicht als glaubhaft zu qualifizieren. Diesbezüglich bringt sie vor, der Beschwerdegegner habe anstelle des Beizugs einer Agentur eine Banküberweisung aus Serbien tätigen können und die Bäckerei habe mit Hilfe der serbischen Polizei nicht eruiert werden können. Sofern die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen den erhöhten Begründungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG) überhaupt zu genügen vermag, zeigt sie mit dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Banküberweisung aus Serbien auf, dass es allenfalls eine wirtschaftlich durchaus vorteilhaftere Vorgehensweise gegeben hätte. Eine geradezu unhaltbare Würdigung der Erklärungen des Beschwerdegegners durch die Vorinstanz ergibt sich daraus indes nicht. Dasselbe gilt für den Hinweis, der Beschwerdegegner habe das Bargeld bei sich zu Hause aufbewahrt, um dann geltend zu machen, die Agentur aus Angst wegen eines Verlustes der Geldsumme verwendet zu haben. Die sich aus einer Reise ergebenden Sicherheitsrisiken sind nicht dieselben wie bei der Aufbewahrung des Bargeldes zuhause. Zumindest erscheint die Erklärung des Beschwerdegegners,
er habe das Bargeld bei der Reise von Serbien in die Schweiz nicht auf sich haben wollen, nicht als gänzlich unglaubwürdig. Im Übrigen gilt es auch zu berücksichtigen, dass die Ausführungen der Vorinstanz den Feststellungen der Beschwerdeführerin in der Einstellungsverfügung entsprechen, wonach dem Beschwerdegegner nicht rechtsgenüglich habe nachgewiesen werden können, dass er sich der deliktischen Herkunft des Geldes bewusst gewesen sei. Auch wenn gewisse Zweifel an den Erklärungen des Beschwerdegegners nicht gänzlich ausgeräumt werden können, ist unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt, dass diese Zweifel nicht genügten, um von der Kenntnis des Beschwerdegegners der deliktischen Herkunft auszugehen. Die Vorinstanz hielt nachvollziehbar fest, dass angesichts der Kokain-Kontamination und der Stückelung des Bargeldes von der deliktischen Herkunft des Bargeldes auszugehen sei, aufgrund der Erklärungen des Beschwerdegegners dessen Kenntnis der deliktischen Herkunft des Bargeldes aber zu verneinen sei. Die vorliegend strittige und für die Regelung von Art. 70 Abs. 2 StGB massgebende Gutgläubigkeit des Beschwerdegegners liegt damit vor.
Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 und 2 StGB nicht erfüllt sind. Es liegt weder eine willkürliche Beweiswürdigung noch eine Verletzung von Art. 70 StGB vor.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der unterliegenden Beschwerdeführerin sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Auslagen entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Bianchi

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 319 Gründe - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn:
^a	kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt;
^b	kein Straftatbestand erfüllt ist;
^c	Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen;
^d	Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind;
^e	nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
²	Sie kann das Verfahren ausnahmsweise auch dann einstellen, wenn:
^a	das Interesse eines Opfers, das zum Zeitpunkt der Straftat weniger als 18 Jahre alt war, es zwingend verlangt und dieses Interesse das Interesse des Staates an der Strafverfolgung offensichtlich überwiegt; und
^b	das Opfer oder bei Urteilsunfähigkeit seine gesetzliche Vertretung der Einstellung zustimmt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 320 Einstellungsverfügung - 1 Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
¹	Form und allgemeiner Inhalt der Einstellungsverfügung richten sich nach den Artikeln 80 und 81.
²	Die Staatsanwaltschaft hebt in der Einstellungsverfügung bestehende Zwangsmassnahmen auf. Sie kann die Einziehung von Gegenständen und Vermögenswerten anordnen.
³	In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung der Zivilweg offen.
⁴	Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid gleich.

SR 812.121 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. 24 - 1 In der Schweiz liegende unrechtmässige Vermögensvorteile verfallen dem Staat auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist. Besteht kein Gerichtsstand nach Artikel 32 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007113 (StPO), so ist zur Einziehung der Kanton zuständig, in dem die Vermögenswerte liegen.114
¹	In der Schweiz liegende unrechtmässige Vermögensvorteile verfallen dem Staat auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist. Besteht kein Gerichtsstand nach Artikel 32 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007113 (StPO), so ist zur Einziehung der Kanton zuständig, in dem die Vermögenswerte liegen.114
²	Die zuständigen Behörden verwahren die ihnen bei der Ausführung des Gesetzes zugehenden Betäubungsmittel und sorgen für deren Verwertung oder Vernichtung.115

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 3 - 1 Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
¹	Diesem Gesetz ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.
²	Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland ganz oder teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht die vollzogene Strafe auf die auszusprechende Strafe an.
³	Ist ein Täter auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgt worden, so wird er, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der Konvention vom 4. November 19505 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
^a	das ausländische Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
^b	die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
⁴	Hat der auf Ersuchen der schweizerischen Behörde im Ausland verfolgte Täter die Strafe im Ausland nicht oder nur teilweise verbüsst, so wird in der Schweiz die Strafe oder deren Rest vollzogen. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland nicht oder nur teilweise vollzogene Massnahme in der Schweiz durchzuführen oder fortzusetzen ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 8 - 1 Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
¹	Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist.
²	Der Versuch gilt als da begangen, wo der Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte eintreten sollen.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 3 - 1 Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.
¹	Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.
²	Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 305^bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
¹	Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
²	In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
^a	als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
^b	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
^c	durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
³	Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG:	66 95 97 105 106
BetmG:	24
StGB:	3 8 70 305^bis
StPO:	319 320
ZGB:	3