Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_284/2013

Urteil vom 10. Oktober 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Denys,
Gerichtsschreiber Borner.

Verfahrensbeteiligte
T.________,
vertreten durch Fürsprecher Peter Krebs,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
2. A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Stutz,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (Sachbeschädigung); rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 30. Januar 2013.

Sachverhalt:

A.

T.________ erstattete am 18. April 2012 Strafanzeige wegen Sachbeschädigung gegen unbekannt. Er verdächtigte seine Nachbarn, A.A.________ und B.A.________, seine Sichtschutzhecke aus Kirschlorbeer verstümmelt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Baden stellte das Verfahren gegen A.A.________ am 29. Oktober 2012 ein.

Gegen diesen Entscheid erhob T.________ Beschwerde, die das Obergericht des Kantons Aargau am 30. Januar 2013 abwies, soweit es darauf eintrat.

B.

T.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

A.A.________ begehrt unaufgefordert, die Beschwerde sei entschädigungspflichtig abzuweisen (act. 10).

Erwägungen:

1.

Der Einstellungsentscheid bezieht sich einerseits auf das Abschneiden von Ästen eines Kirschlorbeers vor Ende April 2012 und anderseits auf die Beschädigung von zwei Parkschildern des Beschwerdeführers im Mai 2012. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer einzig hinsichtlich des zweiten Sachverhalts an.

Dazu erwägt die Vorinstanz, es fehle an einem gültigen Strafantrag.

2.

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt.

2.1. Die Vorinstanz hält fest, zwar werde im Polizeirapport in einem Satz darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer bezüglich der Parkschilder eine weitere Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstatten möchte. Diesbezügliche Ausführungen fänden sich in den Einvernahmen zur Sache, worauf im Rapport verwiesen werde, aber nicht. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass hinsichtlich der Parkschilder kein Strafantrag gestellt worden sei.

Der Beschwerdeführer bezeichnet keine Stelle der polizeilichen Einvernahme, wo er den fraglichen Strafantrag gestellt haben soll. Folglich ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung nicht zu beanstanden.

2.2. Der Beschwerdeführer legt eine E-Mail vom 8. Mai 2012 an Gfr W.________ ins Recht, woraus hervorgehe, dass er wegen Beschädigung der Parkschilder sehr wohl Strafantrag gestellt habe. Die E-Mail ist zwar nicht in den Akten, musste der Polizei aber zugegangen sein, weil sie diese Fotos aus der E-Mail-Anlage ausdruckte. Die E-Mail ist als neues Beweismittel zulässig, weil erst die vorinstanzliche Begründung Anlass gab, darauf zurückzugreifen.

Ein Strafantrag ist bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu geben (Art. 304 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 304 Forma della querela - 1 La querela deve essere presentata alla polizia, al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni, per scritto oppure oralmente a verbale.
1    La querela deve essere presentata alla polizia, al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni, per scritto oppure oralmente a verbale.
2    Anche la rinuncia alla querela e il suo ritiro richiedono la forma scritta o la forma orale a verbale.
StPO). Bei elektronischer Übermittlung muss die Eingabe mit einer anerkannten elektronischen Signatur versehen sein (Art. 110 Abs. 2
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 110 Forma - 1 Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
1    Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
2    Se la trasmissione avviene per via elettronica, le memorie e le istanze devono recare una firma elettronica regolamentata qualificata secondo la legge del 18 marzo 201652 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
a  il formato degli atti e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.53
3    Per altro, gli atti procedurali non sottostanno ad alcun requisito formale, sempre che il presente Codice non preveda altrimenti.
4    Chi dirige il procedimento può respingere memorie e istanze illeggibili, incomprensibili, sconvenienti o eccessivamente prolisse; impartisce un termine per rielaborarle, avvertendo che altrimenti non saranno prese in considerazione.
StPO).

Die fragliche E-Mail trägt keine elektronische Signatur, stellt mithin keinen gültigen Strafantrag dar.

2.3. Am 7. Juni 2012 wurde der Beschwerdeführer als Beschuldigter, weil ihn seine Nachbarn wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs angezeigt hatten, polizeilich einvernommen. Auf die Schlussfrage, ob er noch etwas beizufügen oder zu berichtigen habe, antwortete er:

"Ich möchte noch sagen, dass Frau A.________ jedes Mal, wenn ich und meine Frau in den Garten gehen, sie am Fenster steht und uns beobachtet. Sie hätte ja uns sehen müssen, wenn wir diese Sachbeschädigung begangen hätten.

Weiter möchte ich sagen, dass die Anzeige von mir, betreffend der Sachbeschädigung an den Parkschilder (n), passiert war, bevor die Familie A.________ Kenntnis gehabt hatte, dass ich eine Anzeige gegen sie erstattet hatte. Das zeigt mir, dass diese Eskalation bereits bestanden hatte und nicht die Anzeige der Auslöser gewesen war für die Eskalation."
Die beiläufige Bemerkung in einem anderen Verfahren, dass er wegen der beschädigten Parkschilder Strafanzeige gemacht habe, genügt den inhaltlichen Anforderungen an eine Strafanzeige nicht.

2.4. Dass im Polizeirapport davon ausgegangen wird, der Beschwerdeführer habe Strafanzeige wegen Sachbeschädigung an den Parkschildern erstattet, ändert nichts an der Tatsache, dass diesbezüglich innert der 3-Monatsfrist (Art. 31
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 31 - Il diritto di querela si estingue in tre mesi. Il termine decorre dal giorno in cui l'avente diritto ha conosciuto l'identità dell'autore del reato.
StGB) kein gültiger Strafantrag eingereicht worden ist. Selbst wenn der Polizist gegenüber dem Beschwerdeführer seine Aufklärungspflicht verletzt haben sollte, darf ein formwidriger Strafantrag nicht als gültig angesehen werden (Christof Riedo, Der Strafantrag, Basel/Genf/München Diss. 2004, S. 421 f.).

2.5. Fehlte es somit an einer Prozessvoraussetzung, durfte die Vorinstanz, ohne den Beschwerdeführer vorgängig anzuhören, die Einstellung des Verfahrens bestätigen. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt.

3.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG).

4.

Die Beschwerdegegnerin 2 macht einen Aufwand von Fr. 885.60 geltend, weil der Beschwerdeführer eine Orientierungskopie der Beschwerde ans Bundesgericht ihr direkt zugestellt habe. Aufgrund der anwaltlichen Sorgfaltspflicht habe der Rechtsvertreter zwingend mit seiner Klientin die Sach- und Rechtslage intern besprechen und beraten müssen. Da der Beschwerdeführer diesen Aufwand verursacht habe, habe er dafür auch einzustehen.

Bei Beschwerden ans Bundesgericht bestimmt dieses die prozessleitenden Verfahrensschritte. Nur solche können eine Entschädigung nach sich ziehen. Ein Rechtsanwalt muss wissen, dass das blosse Einreichen einer Beschwerde noch keinen Rechtsnachteil für seinen Klienten bedeutet. Er kann sie ungelesen im Dossier ablegen. Der Anspruch ist unbegründet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegnerin 2 wird keine Entschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Oktober 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Borner
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 6B_284/2013
Data : 10. ottobre 2013
Pubblicato : 23. ottobre 2013
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Procedura penale
Oggetto : Einstellungsverfügung (Sachbeschädigung); rechtliches Gehör


Registro di legislazione
CP: 31
SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937
CP Art. 31 - Il diritto di querela si estingue in tre mesi. Il termine decorre dal giorno in cui l'avente diritto ha conosciuto l'identità dell'autore del reato.
CPP: 110 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 110 Forma - 1 Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
1    Le memorie e le istanze possono essere presentate per scritto oppure oralmente a verbale. Le memorie e istanze scritte vanno datate e firmate.
2    Se la trasmissione avviene per via elettronica, le memorie e le istanze devono recare una firma elettronica regolamentata qualificata secondo la legge del 18 marzo 201652 sulla firma elettronica. Il Consiglio federale disciplina:
a  il formato degli atti e dei relativi allegati;
b  le modalità di trasmissione;
c  le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.53
3    Per altro, gli atti procedurali non sottostanno ad alcun requisito formale, sempre che il presente Codice non preveda altrimenti.
4    Chi dirige il procedimento può respingere memorie e istanze illeggibili, incomprensibili, sconvenienti o eccessivamente prolisse; impartisce un termine per rielaborarle, avvertendo che altrimenti non saranno prese in considerazione.
304
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 304 Forma della querela - 1 La querela deve essere presentata alla polizia, al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni, per scritto oppure oralmente a verbale.
1    La querela deve essere presentata alla polizia, al pubblico ministero o all'autorità penale delle contravvenzioni, per scritto oppure oralmente a verbale.
2    Anche la rinuncia alla querela e il suo ritiro richiedono la forma scritta o la forma orale a verbale.
LTF: 66
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
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Parole chiave
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querela • autorità inferiore • tribunale federale • denuncia penale • e-mail • casale • argovia • avvocato • fattispecie • diritto di essere sentito • corte dei reclami penali • cancelliere • affare penale • decisione • accusato • incarto • rappresentanza processuale • danno materiale • motivazione della decisione • spese giudiziarie
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