2C_220/2007 - 2007-10-10 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 220/2007 /aka

Urteil vom 10. Oktober 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, Präsident,
Bundesrichter Müller, Karlen,
Gerichtsschreiber Merz.

Parteien
X.________ AG, c/o A.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch Y.________ SA,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Zug,
Postfach, 6301 Zug,
Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer,
Postfach 760, 6301 Zug.

Gegenstand
Art. 140 Abs. 4 i.V.m. Art. 133 Abs. 3 DBG
(Wiederherstellung der Beschwerdefrist),

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, vom 27. März 2007.

Sachverhalt:
A.
Die X.________ AG deklarierte für das Jahr 2000 einen steuerbaren Gewinn von Fr. 252'513.-- bei der direkten Bundessteuer. Die Steuerverwaltung Zug veranlagte jedoch am 25. September 2006 einen solchen von Fr. 7'474'400.--, da sie einen realisierten Kapitalgewinn berücksichtigte. Die dagegen erhobene Einsprache wurde am 20. Dezember 2006 abgewiesen.

Die Y.________ SA in Genf erhob im Namen der X.________ AG gegen den Einspracheentscheid Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug. Die Beschwerdeschrift wurde am 24. Januar 2007 der Post übergeben. Da dem Verwaltungsgericht die Rechtzeitigkeit der Beschwerde zweifelhaft erschien, gab es der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äussern. Die Y.________ SA teilte darauf dem Verwaltungsgericht mit, die X.________AG habe ihr das Mandat zur Beschwerdeführung wegen Krankheit des einzigen Verwaltungsrats erst am 23. Januar 2007 erteilen können. Das Verwaltungsgericht trat mit Urteil vom 27. März 2007 auf die Beschwerde nicht ein.
B.
Die X.________ AG beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an dieses zum Entscheid in der Sache zurückzuweisen.
C.
Die Steuerverwaltung des Kantons Zug und die Eidgenössische Steuerverwaltung ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, das Rechtsmittel abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Nach Art. 54 Abs. 1 BGG wird das Verfahren in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids geführt. Das bundesgerichtliche Urteil ergeht daher in deutscher Sprache, auch wenn die Beschwerdeschrift auf Französisch abgefasst ist.
2.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht vor, den für die Beurteilung ihres Fristwiederherstellungsgesuchs massgeblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt und dadurch Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 143 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) verletzt zu haben. Nach ihrer Ansicht hätte die Vorinstanz nähere Erhebungen über die geltend gemachte Krankheit ihres Verwaltungsrats vornehmen müssen. Dass dieser während seiner ganzen krankheitsbedingten Abwesenheit nicht in der Lage gewesen sei, ein Mandat zur Beschwerdeführung zu erteilen, hätte der behandelnde Arzt bestätigen können.
3.
Nach Art. 133 Abs. 3 DBG wird auf verspätete Einsprachen gegen Veranlagungsverfügungen nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde. Diese Regelung gilt auch im anschliessenden kantonalen Beschwerdeverfahren gegen Einspracheentscheide (Art. 140 Abs. 4 DBG).
4.
Im angefochtenen Urteil wird die Fristwiederherstellung abgelehnt, weil weder die Z.________ SA, welche die Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren vertreten hatte, noch die Y.________ SA, die als neue Vertreterin für das verwaltungsgerichtliche Verfahren vorgesehen war, nach Eingang des Einspracheentscheids die gebotenen Schritte unternommen hätten. Die Vorinstanz bezweifelt aufgrund der eingereichten Arztzeugnisse zwar ausserdem, dass B.________ als einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin vor Ablauf der Beschwerdefrist ausser Stande war, die für das Beschwerdeverfahren nötigen Instruktionen zu erteilen. Doch misst sie diesem Umstand letztlich keine entscheidende Bedeutung zu, da die beiden erwähnten Firmen die zur Fristwahrung notwendigen Vorkehrungen ohnehin nicht getroffen hätten und daher nicht von einer unverschuldeten Säumnis gesprochen werden könne. Unter diesen Umständen hatte die Vorinstanz keinen Anlass, nähere Abklärungen zur Krankheit von B.________ zu treffen (vgl. im Übrigen auch Urteil 2A.248/2003 vom 8. August 2003, E. 3). Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Kritik erweist sich von vornherein als unbegründet, wenn die Fristwiederherstellung bereits aufgrund des Verhaltens der beigezogenen
Treuhandgesellschaften abgelehnt werden durfte.

Es entspricht der ständigen Rechtspraxis, dass eine Fristwieder- herstellung ausser Betracht fällt, wenn der vom Rechtsuchenden beauftragte Vertreter das Fristversäumnis verschuldet hat (Urteil 2A.329/1990 vom 3. September 1991, publ. in: ASA 60 S. 630, E. 2c, betreffend Art. 99 Abs. 4 des Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer direkten Bundessteuer [BdBSt], der im Wesentlichen dem hier anwendbaren Art. 133 Abs. 3 DBG entspricht; vgl. ferner BGE 114 Ib 67 E. 2 S. 69 ff.). Nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid wurde der Einspracheentscheid am 22. Dezember 2006 der damaligen Vertreterin der Beschwerdeführerin - der Z.________ SA - zugestellt. Auf dem Eröffnungsblatt, das Teil dieses Entscheids bildet, war die dreissigtägige Frist zur Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht angegeben. Weiter steht fest, dass die Z.________ SA den Einspracheentscheid ohne Eröffnungsblatt der Y.________ SA weiterleitete und auf Nachfrage bemerkte, die Beschwerdeführerin könne ihr zur Zeit kein Mandat zur Beschwerdeerhebung erteilen, da ihr Verwaltungsrat - B.________, der im Übrigen auch Direktor der Z.________ SA ist - krank sei. Die Vorinstanz erklärt zu Recht, dass die Z.________ SA
als damalige Rechtsvertreterin die Y.________ SA über den Fristenlauf hätte ins Bild setzen und die nötigen Instruktionen einholen bzw. der vorgesehenen neuen Vertreterin weitergeben müssen. Soweit dies wegen der Krankheit von B.________ nicht möglich war, wäre es ihre Pflicht gewesen, die nötigen Schritte zur Rechtswahrung - durch vorsorgliche Beschwerdeerhebung - zu treffen, zumal eine Beschwerdeführung vor dem Verwaltungsgericht ins Auge gefasst wurde. Ob auch die Y.________ SA hätte tätig werden müssen, kann offen bleiben. Bereits aufgrund des Verhaltens der damaligen Vertreterin der Beschwerdeführerin kann nicht von einem unverschuldeten Fristversäumnis gesprochen werden.
Der angefochtene Entscheid verletzt demnach kein Bundesrecht.

5.
Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 109 BGG:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Steuerverwaltung des Kantons Zug und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Abgaberechtliche Kammer, sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Oktober 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 140 Voraussetzungen für die Beschwerde des Steuerpflichtigen - 1 Der Steuerpflichtige kann gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erheben. Artikel 132 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
¹	Der Steuerpflichtige kann gegen den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde innert 30 Tagen nach Zustellung bei einer von der Steuerbehörde unabhängigen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erheben. Artikel 132 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
²	Er muss in der Beschwerde seine Begehren stellen, die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau bezeichnen. Entspricht die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, so wird dem Steuerpflichtigen unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung angesetzt.
³	Mit der Beschwerde können alle Mängel des angefochtenen Entscheides und des vorangegangenen Verfahrens gerügt werden.
⁴	Artikel 133 gilt sinngemäss.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 133 Fristen - 1 Die Frist beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Veranlagungsbehörde eingelangt ist, den schweizerischen PTT-Betrieben233 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab.
¹	Die Frist beginnt mit dem auf die Eröffnung folgenden Tage. Sie gilt als eingehalten, wenn die Einsprache am letzten Tag der Frist bei der Veranlagungsbehörde eingelangt ist, den schweizerischen PTT-Betrieben233 oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland übergeben wurde. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannten Feiertag, so läuft die Frist am nächstfolgenden Werktag ab.
²	Eine unzuständige Amtsstelle überweist die bei ihr eingereichte Einsprache ohne Verzug der zuständigen Veranlagungsbehörde. Die Frist zur Einreichung der Einsprache gilt als eingehalten, wenn diese am letzten Tag der Frist bei der unzuständigen Amtsstelle eingelangt ist oder den schweizerischen PTT-Betrieben234 übergeben wurde.
³	Auf verspätete Einsprachen wird nur eingetreten, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass er durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war und dass die Einsprache innert 30 Tagen nach Wegfall der Hinderungsgründe eingereicht wurde.235

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 143 Entscheid - 1 Die kantonale Steuerrekurskommission entscheidet gestützt auf das Ergebnis ihrer Untersuchungen. Sie kann nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.
¹	Die kantonale Steuerrekurskommission entscheidet gestützt auf das Ergebnis ihrer Untersuchungen. Sie kann nach Anhören des Steuerpflichtigen die Veranlagung auch zu dessen Nachteil abändern.
²	Sie teilt ihren Entscheid mit schriftlicher Begründung dem Steuerpflichtigen und den am Verfahren beteiligten Behörden mit.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.