5A_9/2015 - 2015-08-10 - Familienrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_9/2015

Urteil vom 10. August 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi,
nebenamtliche Bundesrichterin van de Graaf
Gerichtsschreiber V. Monn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Advokatin Christina Reinhardt,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Advokat Daniel Levy,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutz,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 2. Dezember 2014.

Sachverhalt:

A.

Die Eheleute A.________ und B.________ leben seit mehreren Jahren getrennt. Auf Berufung von A.________ hin stellte das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 4. Juni 2012 fest, dass sich die Ehegatten gegenseitig keinen Unterhalt schulden. Die Ehefrau erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat auf das Rechtsmittel nicht ein (Urteil 5A_486/2012 vom 18. Juli 2012).

B.

B.a. Am 17. Juni 2014 wandte sich B.________ mit einem Auskunftsbegehren an das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost. Sie beantragte, ihren Ehemann unter Strafandrohung und Ansetzung einer peremptorischen Frist zu verurteilen, ihr verschiedene Unterlagen betreffend seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die revidierten Jahresrechnungen 2010-2013 der A.B.________ AG auszuhändigen.

B.b. A.________ nahm Stellung zum Auskunftsgesuch. In seiner Eingabe vom 14. Juli 2014 beantragte er, die Begehren seiner Frau abzuweisen. Am 22. September 2014 reichte B.________ einen weiteren Schriftsatz ein. Darin konkretisierte sie ihre Begehren vom 17. Juni 2014. Ein Doppel dieser Eingabe sandte das Zivilkreisgericht am 1. Oktober 2014 an A.________.

B.c. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2014 hiess das Zivilkreisgericht das Auskunftsgesuch im Sinne der Anträge der Ehefrau gut. Für den Fall, dass A.________ dem strafbewehrten Herausgabebefehl nicht nachkommen sollte, ordnete es entsprechende amtliche Erkundigungen an. A.________ wurde verurteilt, für die Gerichtskosten aufzukommen und B.________ eine Parteientschädigung zu bezahlen.

C.

C.a. A.________ legte beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Berufung ein. Er beantragte, die Verfügung vom 13. Oktober 2014 aufzuheben und das Auskunftsersuchen seiner Frau abzuweisen. Ausserdem ersuchte er darum, seiner Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Letzteren Antrag wies das Kantonsgericht mit Verfügung vom 10. November 2014 ab, nachdem sich B.________ zum Gesuch geäussert hatte. In derselben Verfügung setzte das Kantonsgericht den Parteien "im Hinblick auf die Abschreibung des Berufungsverfahrens" eine Frist zur Einreichung von Kostenanträgen. Die Parteien reagierten mit Eingaben vom 11. November 2014 (Ehefrau) und 20. November 2014 (Ehemann). A.________ hielt ausdrücklich an seiner Berufung fest und verlangte deren "einlässliche Behandlung".

C.b. Unterdessen stellte das Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost mit Verfügung vom 20. November 2014 fest, dass der Ehemann die mit Verfügung vom 13. Oktober 2014 verlangten Unterlagen nicht binnen Frist eingereicht hatte. Es schritt deshalb zu den amtlichen Erkundigungen, die es für den Fall angeordnet hatte, dass A.________ dem richterlichen Auskunftsbefehl nicht nachkommt (vgl. Bst. B.c).

C.c. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2014 trat das Kantonsgericht auf die Berufung von A.________ nicht ein. Es verfügte, dass die Eingaben vom 11. und 20. November 2014 (Bst. C.a) "unter den Parteien ausgetauscht" werden. A.________ wurde kosten- und entschädigungspflichtig. Gleichentags bescheinigte die Kanzlei des Zivilkreisgerichts, dass die Verfügung vom 13. Oktober 2014 am 2. Dezember 2014 in Rechtskraft erwachsen sei.

D.
Mit Beschwerde vom 2. Januar 2015 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid vom 2. Dezember 2014 (Bst. C.c ) aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, auf seine Berufung (Bst. C.a ) einzutreten. In prozessualer Hinsicht ersucht er darum, seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 10. Februar 2015 wies der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung dieses Gesuch ab. Eingeladen, zur Beschwerde Stellung zu nehmen, beantragt B.________ (Beschwerdegegnerin), das Rechtsmittel kostenfällig abzuweisen. Im gleichen Sinne äussert sich auch das Kantonsgericht, indem es auf seine Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verweist. Die Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt.

Erwägungen:

1.

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Nichteintretensentscheid, der das kantonale Verfahren beendet. Das ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 134 III 426 E. 1.1 S. 428; 133 III 629 E. 2.2 S. 631). In der Sache geht es um ein Auskunftsbegehren nach Art. 170 ZGB. Diese Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ist vermögensrechtlicher Natur, wobei das Bundesgericht bei Auskunftsbegehren auf präzise Angaben zum Streitwert praxisgemäss verzichtet (BGE 127 III 396 E. 1b/cc S. 398; zu Art. 170 ZGB: Urteil 5A_635/2013 vom 28. Juli 2014 E. 1.2). Das Kantonsgericht ist ein oberes kantonales Gericht, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Rechtsmittelfrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht also grundsätzlich offen.

2.

2.1. Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG ist zur Beschwerde nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt der Fällung des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Der Beschwerdeführer muss eine im konkreten Fall eingetretene Verletzung seiner Rechte geltend machen; er kann sich nicht damit begnügen, faktisch irrelevante Rechtsfragen aufzuwerfen (Urteil 5A_881/2014 vom 24. Februar 2015 E. 2 mit Hinweis). Am Erfordernis des praktischen Interesses fehlt es insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist. Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber nachträglich weg, ist der Rechtsstreit gemäss Art. 72 BZP (SR 273) in Verbindung mit Art. 71 BGG als gegenstandslos geworden abzuschreiben (BGE 136 III 497 E. 2.1 S. 500). Ist das schutzwürdige Interesse hingegen schon bei Einreichung der Beschwerde nicht gegeben, tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (BGE 136 III 497 E. 2 S. 500 mit Hinweisen; Verfügung 5A_738/2014 vom 14.
Oktober 2014 E. 2.1).

2.2. In seiner Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung für das bundesgerichtliche Verfahren (Sachverhalt Bst. D) weist das Kantonsgericht darauf hin, dass das Zivilkreisgericht mit der Zustellung der Antworten auf die eingeholten amtlichen Erkundigungen an beide Parteien per Verfügungen vom 1., 3. und 8. Dezember 2014 "sämtliche Vollziehungserledigungen abgeschlossen" habe. Das Kantonsgericht wirft die Frage auf, ob der Beschwerdeführer angesichts dessen noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse daran habe, vor Bundesgericht ein Rechtsmittelverfahren zur Frage durchzuführen, ob auf seine Berufung hätte eingetreten werden müssen. Soweit der Beschwerdegegnerin mit den Ergebnissen der amtlichen Erkundigungen sämtliche verlangten Auskünfte zugekommen sind, hat sie ihre Rechtsbegehren - dank der vorzeitigen Vollstreckung (Art. 315 Abs. 2 ZPO) - erfolgreich durchgesetzt. Daran lässt sich selbst dann nichts mehr ändern, wenn sich der erstinstanzliche Entscheid letztendlich als (bundes-) rechtswidrig erweisen sollte. Denn was die Beschwerdegegnerin an Informationen erhalten hat, kann ihr kaum mehr weggenommen werden. Allein unter diesem Blickwinkel erscheint in der Tat fraglich, ob der Beschwerdeführer noch im beschriebenen Sinne
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat. Was es damit auf sich hat, kann jedoch offenbleiben. Der Beschwerdeführer ist auch so zur Beschwerde berechtigt. Das zeigen die folgenden Erwägungen:

2.3. Den gerichtlichen Befehl, mit dem es den Beschwerdeführer zur Einreichung von Unterlagen verpflichtet, verknüpft das Zivilkreisgericht in seiner Verfügung vom 13. Oktober 2014 mit der "Androhung von Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB". Wie sich aus den Akten ergibt, ist der Beschwerdeführer dem richterlichen Auskunftsbefehl nicht rechtzeitig nachgekommen (s. Sachverhalt Bst. C.b). Dass das Zivilkreisgericht selbst amtliche Erkundigungen einholte, lässt die Strafandrohung nicht dahingefallen. Der Beschwerdeführer muss also mit einer Strafverfolgung rechnen, falls die Beschwerdegegnerin den Strafverfolgungsbehörden die Verletzung von Art. 292 StGB zur Anzeige bringt. Ob dem Beschwerdeführer aber zu Recht eine Strafe nach Art. 292 StGB angedroht wurde, lässt sich nicht unabhängig von der Sache selbst, das heisst von der Frage beurteilen, ob das Zivilkreisgericht das Auskunftsbegehren der Beschwerdegegnerin zu Recht guthiess. Deshalb hat der Beschwerdeführer auch ein aktuelles und praktisches Interesse daran zu erfahren, ob das Kantonsgericht auf seine Berufung eintreten muss, mit der er sich gegen die solchermassen strafbewehrte Verfügung vom 13. Oktober 2014 wehrt. Das Gesagte gilt sinngemäss mit Blick auf die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Gesuchsverfahrens. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.

3.1. Das in Art. 170 ZGB verankerte Auskunftsrecht des Ehegatten ist kein prozessrechtlicher, sondern ein materiell-rechtlicher Anspruch. Der Ehegatte kann diesen Anspruch zum einen vorfrageweise geltend machen, sei es in einem Scheidungsbegehren mit Blick auf güter- oder unterhaltsrechtliche Ansprüche, sei es in einem Gesuch um Erlass von Eheschutzmassnahmen oder von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Zum andern kann der Ehegatte sein Auskunftsrecht aber auch in einem unabhängigen Hauptsacheverfahren vor Gericht verfolgen. Dieser separate Prozess untersteht den Regeln über das summarische Verfahren (Art. 271 Bst. d ZPO). Die Vorschriften über die vorsorglichen Massnahmen (Art. 261 ff . ZPO) finden angesichts der besagten Natur des Anspruchs keine Anwendung (Urteil 5A_768/2012 vom 17. Mai 2013 E. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen).

3.2. Zum Zwecke der Auskunftserteilung stellte die Beschwerdegegnerin vor dem Zivilkreisgericht ein "Gesuch im summarischen Verfahren nach Art. 271 ff . ZPO". Sie schilderte darin das Eheschutzverfahren vor der Solothurner Justiz (vgl. Sachverhalt Bst. A) und erwähnte, dass sie die einverlangten Unterlagen benötige, um prüfen zu können, "wie sich die Situation heute darstellt". Ihre Rechtsbegehren beschränkten sich aber strikte auf die Durchsetzung ihres Auskunftsrechts nach Art. 170 ZGB (vgl. Sachverhalt Bst. B.a). Das Zivilkreisgericht war also mit einem unabhängigen (summarischen) Hauptsacheverfahren befasst. Dass das Zivilkreisgericht das Verfahren mit dem Vermerk "Eheschutz" versah, ändert an dessen Rechtsnatur nichts, ebenso wenig der Umstand, dass nach kantonalem Recht womöglich der Eheschutzrichter für Gesuche nach Art. 170 ZGB sachlich zuständig ist. Weder ist die (erstrittene) Auskunft nach Art. 170 ZGB als solche eine Eheschutz- oder eine vorsorgliche Massnahme (Art. 171 ff . ZGB) noch hatte die Beschwerdegegnerin die Auskunft im Rahmen eines konkreten Gesuchs um Abänderung der Eheschutzmassnahmen verlangt.

3.3. Nach dem Gesagten betrifft der angefochtene Entscheid weder ein Eheschutzverfahren noch ein Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Entsprechend ist die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts nicht nach Art. 98 BGG auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt. Vielmehr sind in diesem ordentlichen Beschwerdeverfahren in rechtlicher Hinsicht alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig. Unter Vorbehalt der Verletzung verfassungsmässiger Rechte wendet das Bundesgericht das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Demgegenüber ist das Bundesgericht grundsätzlich an den Sachverhalt gebunden, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 BGG). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

4.

4.1. Die Vorinstanz hält die Berufung des Beschwerdeführers für unzulässig, weil es ihm an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehle. Nachdem das Zivilkreisgericht die amtlichen Erkundigungen veranlasst habe, wäre die Beschwerdegegnerin längst im Besitz der von ihr verlangten Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers, selbst wenn dessen Berufung nach Einholung einer einlässlichen Berufungsantwort "dereinst" gutgeheissen und das Auskunftsbegehren der Beschwerdegegnerin abgewiesen werden sollte. Der Beschwerdeführer habe auch nicht dargetan, dass es um eine Grundsatzfrage gehe, die sich jederzeit wieder stellen könnte, so dass auf das Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden könnte. Das Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass die Berufung für eine bloss theoretische Überprüfung des erstinstanzlichen Entscheids nicht zur Verfügung stehe. Der Wegfall des aktuellen Rechtsschutzinteresses sei die Folge davon, dass der Berufung keine aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde, weil es dem Beschwerdeführer nicht gelungen war, einen ihm drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil glaubhaft zu machen.

4.2. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Verfügung des Zivilkreisgerichts am 2. Dezember 2014 schon vollstreckt war, als das Kantonsgericht entschied. Das Zivilkreisgericht habe die amtlichen Erkundigungen zwar angeordnet. Indessen sei die Beschwerdegegnerin zur Zeit der Einreichung der Beschwerde an das Bundesgericht jedenfalls noch nicht im Besitz aller verlangten Auskünfte gewesen. So hätten namentlich die revidierten Jahresrechnungen 2010 bis 2013 der A.B.________ AG und die Steuererklärung 2012 mit den amtlichen Erkundigungen nicht erhältlich gemacht werden können. Bezüglich dieser Unterlagen, aber auch bezüglich seiner Editionspflicht und der angedrohten Straffolge sowie hinsichtlich der vom Zivilkreisgericht angeordneten Kostenfolge könne "definitiv von Gegenstandslosigkeit keine Rede sein".

4.3. Gemäss Art. 59 Abs. 2 Bst. a ZPO, der auch die in der ZPO geregelten Rechtsmittelverfahren erfasst ( SIMON ZINGG, in: Berner Kommentar, 2012, N 24 zu Art. 59 ZPO), zählt zu den Prozessvoraussetzungen insbesondere das schutzwürdige Interesse der klagenden oder gesuchstellenden Partei. Zutreffend erläutert das Kantonsgericht, welche Bedeutung dem Rechtsschutzinteresse im Berufungsverfahren zukommt. Demnach muss der Berufungskläger ein schutzwürdiges Interesse daran haben, dass die Berufungsinstanz den erstinstanzlichen Entscheid abändert. Dieses Interesse muss aktueller und praktischer Natur sein (vgl. E. 2.1 betreffend Art. 76 Abs. 1 Bst. a BGG). Es entfällt, wenn die Gutheissung der Berufung dem Berufungskläger im Zeitpunkt des Entscheids der Berufungsinstanz nicht mehr zum Recht verhelfen kann, das er mit der Berufung verfolgt (s. PETER REETZ, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Vorbemerkungen zu den Art. 308 -318 ZPO, N 30).

4.4. Im konkreten Fall missversteht das Kantonsgericht, dessen Ausführungen sich die Beschwerdegegnerin anschliesst, offensichtlich die Tragweite des aktuellen und praktischen Interesses des Beschwerdeführers an seiner Berufung. Soweit es selbst anerkennt, dass die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Berufungsentscheids - also am 2. Dezember 2014 - noch nicht im Besitz der verlangten Auskünfte war, durfte das Kantonsgericht die besagte Prozessvoraussetzung nicht mit blossen Mutmassungen darüber verneinen, wie es um die Vollstreckung der erstinstanzlichen Verfügung und damit um das aktuelle Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers bestellt wäre, falls in einem späteren Zeitpunkt über die Berufung entschieden würde. Massgeblich für die Beurteilung, ob die Berufung dem Berufungskläger (noch) zu seinem Recht verhelfen kann, ist (spätestens) der Zeitpunkt des tatsächlichen Berufungsentscheids und nicht ein hypothetischer Zeitpunkt in der weiteren Zukunft. Losgelöst davon übersieht das Kantonsgericht, dass das Zivilkreisgericht seinen Auskunftsbefehl mit einer Strafandrohung gegen den Beschwerdeführer verknüpft und diesen zu den Gerichtskosten sowie zu einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin verurteilt hat (s. Sachverhalt
Bst. B.c). Wie bereits dargelegt (s. E. 2.3 ), sind diese Anordnungen über die im konkreten Fall eingetretenen bzw. anzuwendenden Rechtsfolgen nicht davon abhängig, ob die amtlichen Erkundigungen der ersten Instanz im Zeitpunkt des Berufungsentscheids schon (erfolgreich) abgeschlossen sind. Die Rechtmässigkeit der Strafandrohung lässt sich nicht unabhängig von der Rechtmässigkeit des Auskunftsbefehls beurteilen. Die Regelung der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen folgt grundsätzlich dem Unterliegerprinzip (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zu Recht beharrt der Beschwerdeführer darauf, nach wie vor ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der berufungsweisen Überprüfung der Verfügung des Zivilkreisgerichts zu haben.

4.5. Die Beschwerde ist also begründet. Das Kantonsgericht hat auf die Berufung einzutreten und zu prüfen, was der Beschwerdeführer der erstinstanzlichen Verfügung entgegenhält, insbesondere seinen Vorwurf, das Zivilkreisgericht habe seinen Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt. Muss sich aber zunächst das Kantonsgericht mit dieser Gehörsrüge befassen, braucht sich das Bundesgericht an dieser Stelle nicht dazu zu äussern. Ebenso erübrigen sich Erörterungen zum weiteren Argument des Beschwerdeführers, das Kantonsgericht begebe sich in einen "hochgradigen Widerspruch", wenn es der Berufung zuerst die aufschiebende Wirkung nicht erteile, weil eine möglicherweise eintretende Gegenstandslosigkeit infolge vorzeitiger Vollstreckung kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil sei, und anschliessend wegen ebendieser allfälligen künftigen Gegenstandslosigkeit nicht auf die Berufung eintrete.

5.

Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist zur weiteren Behandlung an das Kantonsgericht zurückzuweisen, damit es auf die Berufung des Beschwerdeführers eintrete. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 2. Dezember 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. August 2015

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: V. Monn

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 170 - 1 Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen.
¹	Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen.
²	Auf sein Begehren kann das Gericht den andern Ehegatten oder Dritte verpflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen.
³	Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Geistlichen und ihrer Hilfspersonen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 170 - 1 Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen.
¹	Jeder Ehegatte kann vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen.
²	Auf sein Begehren kann das Gericht den andern Ehegatten oder Dritte verpflichten, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen.
³	Vorbehalten bleibt das Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Geistlichen und ihrer Hilfspersonen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 315 Aufschiebende Wirkung - 1 Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge.
¹	Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge.
²	Die Rechtsmittelinstanz kann die vorzeitige Vollstreckung bewilligen. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an.
³	Richtet sich die Berufung gegen einen Gestaltungsentscheid, so kann die aufschiebende Wirkung nicht entzogen werden.
⁴	Keine aufschiebende Wirkung hat die Berufung gegen Entscheide über:
^a	das Gegendarstellungsrecht;
^b	vorsorgliche Massnahmen.
⁵	Die Vollstreckung vorsorglicher Massnahmen kann ausnahmsweise aufgeschoben werden, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 271 Geltungsbereich - Das summarische Verfahren ist unter Vorbehalt der Artikel 272 und 273 anwendbar für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, insbesondere für:
^a	die Massnahmen nach den Artikeln 172-179 ZGB124;
^b	die Ausdehnung der Vertretungsbefugnis eines Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB);
^c	die Ermächtigung eines Ehegatten zur Verfügung über die Wohnung der Familie (Art. 169 Abs. 2 ZGB);
^d	die Auskunftspflicht der Ehegatten über Einkommen, Vermögen und Schulden (Art. 170 Abs. 2 ZGB);
^e	die Anordnung der Gütertrennung und Wiederherstellung des früheren Güterstands (Art. 185, 187 Abs. 2, 189 und 191 ZGB);
^f	die Verpflichtung eines Ehegatten zur Mitwirkung bei der Aufnahme eines Inventars (Art. 195a ZGB);
^g	die Festsetzung von Zahlungsfristen und Sicherheitsleistungen zwischen Ehegatten ausserhalb eines Prozesses über die güterrechtliche Auseinandersetzung (Art. 203 Abs. 2, 218, 235 Abs. 2 und 250 Abs. 2 ZGB);
^h	die Zustimmung eines Ehegatten zur Ausschlagung oder zur Annahme einer Erbschaft (Art. 230 Abs. 2 ZGB);
ⁱ	die Anweisung an die Schuldner und die Sicherstellung nachehelichen Unterhalts ausserhalb eines Prozesses über den nachehelichen Unterhalt (Art. 132 ZGB).

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 261 Grundsatz - 1 Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass:
¹	Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass:
^a	ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist; und
^b	ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
²	Leistet die Gegenpartei angemessene Sicherheit, so kann das Gericht von vorsorglichen Massnahmen absehen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 59 Grundsatz - 1 Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
¹	Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind.
²	Prozessvoraussetzungen sind insbesondere:
^a	die klagende oder gesuchstellende Partei hat ein schutzwürdiges Interesse;
^b	das Gericht ist sachlich und örtlich zuständig;
^c	die Parteien sind partei- und prozessfähig;
^d	die Sache ist nicht anderweitig rechtshängig;
^e	die Sache ist noch nicht rechtskräftig entschieden;
^f	der Vorschuss und die Sicherheit für die Prozesskosten sind geleistet worden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 308 Anfechtbare Entscheide - 1 Mit Berufung sind anfechtbar:
¹	Mit Berufung sind anfechtbar:
^a	erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide;
^b	erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen.
²	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10 000 Franken beträgt.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 318 Entscheid - 1 Die Rechtsmittelinstanz kann:
¹	Die Rechtsmittelinstanz kann:
^a	den angefochtenen Entscheid bestätigen;
^b	neu entscheiden; oder
^c	die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn:
^c1	ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, oder
^c2	der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist.
²	Die Rechtsmittelinstanz eröffnet ihren Entscheid mit einer schriftlichen Begründung.
³	Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 106 Verteilungsgrundsätze - 1 Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
¹	Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.
²	Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt.
³	Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten. Es kann auf solidarische Haftung erkennen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.