9C_30/2017 - 2017-07-10 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Arbeitsunfähigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 30/2017

Urteil vom 10. Juli 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Glanzmann,
Gerichtsschreiberin Oswald.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Grimmer,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente; Arbeitsunfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 21. November 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1982 geborene A.________, zuletzt vom 1. November 2011 bis zum 31. Mai 2013 bei der B.________ AG als Betriebsmitarbeiter angestellt gewesen, meldete sich am 13. Juni 2013 unter Hinweis auf eine Analfissur bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle (fortan: IV-Stelle), führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch. Namentlich veranlasste sie eine berufliche Abklärungsmassnahme in der Stiftung C.________ sowie eine Begutachtung durch Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, (Expertise vom 2. Oktober 2014). In der Folge forderte sie A.________ im Rahmen der Schadenminderungspflicht dazu auf, sich einer Suchtbehandlung und einer fachpsychiatrischen Behandlung zu unterziehen. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verfügung vom 10. März 2015 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. November 2016 ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. November 2016 sei aufzuheben, und es sei ihm ab 1. November 2013 eine unbefristete ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Vor Bundesgericht reicht der Beschwerdeführer zwei Austrittsberichte der E.________ AG ein, die als unzulässige Noven unberücksichtigt bleiben müssen. Beim Bericht vom 15. April 2015 handelt es sich um ein unechtes Novum, das unbeachtlich bleibt, weil der Beschwerdeführer nicht darlegt, weshalb erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass für dessen Einreichung gegeben haben soll (Art. 99 Abs. 1 BGG; Urteil 9C 58/2015 vom 11. August 2015 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Demgegenüber stellt der Bericht vom 28. November 2016 ein echtes Novum dar, das zufolge des absoluten Verbots deren Einbringung im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht zum Vornherein kein Gehör findet (BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123).

2.
Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung der Streitsache massgeblichen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen und Grundsätze zum Begriff der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG) sowie zu den Anforderungen an beweiskräftige medizinische Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232).

3.
Das kantonale Gericht würdigte die medizinischen Akten und erwog, für die geklagten somatischen Beschwerden im Anal-, Rücken- und Nackenbereich habe trotz gastroenterologischer, neurologischer und rheumatologischer Abklärung keine organische Ursache gefunden werden können, weshalb verschiedene behandelnde Ärzte eine psychologische resp. psychiatrische Unterstützung empfohlen bzw. auf die schwierige soziale Situation des Beschwerdeführers als mögliche Teilursache verwiesen hätten. Vor diesem Hintergrund erachtete es - in antizipierter Beweiswürdigung - weitere Abklärungen in somatischer Hinsicht, insbesondere die vom Beschwerdeführer beantragte polydisziplinäre Begutachtung, nicht als zielführend. In psychiatrischer Hinsicht liege mit dem Gutachten des Dr. med. D.________ vom 2. Oktober 2014 eine beweiskräftige Entscheidgrundlage vor. Der Gutachter habe als Diagnose mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine leichte depressive Episode mit somatischen Symptomen und als Diagnosen ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit eine Akzentuierung passiv-aggressiver Persönlichkeitszüge, Cannabisabhängigkeit, Nikotinabhängigkeit sowie iatrogenen Morphin-Gebrauch aufgeführt. Was indes die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit betrifft - der
Experte hatte dem Beschwerdeführer eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert - wich die Vorinstanz vom Gutachten ab, da rechtsprechungsgemäss einer leichten depressiven Episode mit somatischen Symptomen grundsätzlich keine invalidisierende Wirkung zukomme. Daran vermöge auch die vom Dr. med. D.________ als zusätzliche Einschränkung berücksichtigte Akzentuierung der Persönlichkeitszüge nichts zu ändern, da es sich hierbei um eine "Z-Kodierung" handle, welche nicht unter den Begriff des rechtserheblichen Gesundheitsschadens falle.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer beanstandet zunächst, die emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom impulsiven Typ, wegen der er Anfang 2015 bei der E.________ AG in stationärer Behandlung war, sei von der Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt worden, womit sich deren Sachverhaltsfeststellung als aktenwidrig und damit willkürlich erweise. Damit rügt er im Wesentlichen eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 bzw. 61 lit. c ATSG).
Dem kann nicht gefolgt werden. Dr. med D.________ hat die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung einlässlich diskutiert und eine solche klar verneint. Zur Begründung legte er insbesondere dar,es fänden sich weder in der frühen Kindheit des Beschwerdeführers Hinweise auf die Bildung einer Persönlichkeitsstörung, noch seien im weiteren Verlauf von Kindheit und Pubertät psychische Probleme mit Krankheitswert erkennbar geworden, abgesehen von der Cannabis- und Nikotinabhängigkeit. Als Erwachsener sei er militärtauglich gewesen und habe einige Wiederholungskurse absolviert, was ebenfalls gegen psychische Probleme mit Krankheitswert spreche, genauso wie die Tatsache, dass er bis 2009 den sozialen Anforderungen ohne Probleme gewachsen gewesen sei. Bei fehlenden Hinweisen auf anhaltende Störungen der Impuls- oder Affektkontrolle, anhaltend auffällige Verhaltensmuster bzw. Störungen der sozialen Fertigkeiten könnten gemäss dem Experten prämorbide psychische Probleme mit Krankheitswert (ausserhalb der Suchtproblematik) auch im Erwachsenenalter klar ausgeschlossen werden. Die ausführliche Begründung des psychiatrischen Gutachters überzeugt. Im Übrigen hat auch der behandelnde Psychiater Dr. med. F.________ keine Persönlichkeitsstörung
diagnostiziert. Von einer solchen gingen einzig die Ärzte der E.________ AG im Austrittsbericht vom 8. April 2015 aus. Deren Bericht benennt indes keine neuen Aspekte, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind und die Anlass zu weiteren Abklärungen gegeben hätten (vgl. z.B. Urteil 9C 276/2016 vom 19. August 2016 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Folglich durfte das kantonale Gericht auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. D.________ abstellen und, ohne den Untersuchungsgrundsatz zu verletzen, in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere medizinische Abklärungen verzichten.

4.2. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Einschätzung des Dr. med. D.________ abgewichen, welcher dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % seit September 2013 attestiert habe.
Auch dieser Einwand dringt nicht durch. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, wird bei leichten bis mittelschweren Störungen aus dem depressiven Formenkreis, seien sie im Auftreten rezidivierend oder episodisch, praxisgemäss angenommen, dass - aufgrund der nach gesicherter psychiatrischer Erfahrung regelmässig guten Therapierbarkeit - hieraus keine invalidenversicherungsrechtlich relevante Einschränkung der Arbeitsfähigkeit resultiert. Den hier interessierenden leichten bis mittelschweren depressiven Erkrankungen fehlt es, solange sie therapeutisch angehbar sind, an einem hinreichenden Schweregrad der Störung, um als invalidisierend zu gelten. Nur in der seltenen Konstellation mit Therapieresistenz ist den normativen Anforderungen des Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz ATSG für eine objektivierende Betrachtungs- und Prüfungsweise Genüge getan (Urteil 8C 753/2016 vom 15. Mai 2017 E. 4.3 mit weiteren Hinweisen).
Ob eine solche Therapieresistenz vorliegt, ist eine Tatfrage. Im konkreten Fall gelangte die Vorinstanz in Würdigung der ärztlichen Berichte zur Überzeugung, dass die diagnostizierte depressive Störung therapierbar sei. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was das vorinstanzliche Beweisergebnis, das auf einer konkreten Beweiswürdigung beruht, als offensichtlich unrichtig oder sonstwie bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Tatsächlich sind keine Hinweise auf eine Therapieresistenz ersichtlich. Im Gegenteil: Der Gutachter Dr. med. D.________ hielt fest, dass eine erste depressive Episode vollständig und die im Gutachtenszeitpunkt aktuelle Episode teilweise remittiert sei. Der psychische Zustand des Beschwerdeführers sei noch instabil, habe aber durch die Behandlung (integrierte psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung im wöchentlichen Setting und Medikation mit einem Antidepressivum) verbessert werden können. Objektiv sei mit einer weiteren Verbesserung und Stabilisierung zu rechnen, wobei zur Wiederherstellung der vollen Arbeitsfähigkeit eine konsequente Weiterführung der ambulanten Behandlung notwendig sei und allenfalls die gegenwärtige medikamentöse Behandlung mit einem niedrig dosierten Neuroleptikum ergänzt werden
könnte. Abweichende fachärztliche Aussagen, aufgrund derer die gutachterlichen Feststellungen entkräftet werden könnten (vgl. Urteil 9C 942/2008 vom 16. März 2009 E. 5.3), liegen keine vor. Mithin fehlt es mit der Vorinstanz an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden, und d ie Vorinstanz ist zu Recht von der Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit gemäss Gutachten abgewichen.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Juli 2017

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Oswald

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 43 Abklärung - 1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
¹	Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.
^1bis	Der Versicherungsträger bestimmt die Art und den Umfang der notwendigen Abklärungen.32
²	Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen.
³	Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.