6B_990/2013 - 2014-06-10 - Procedura penale - Verfahrenseinstellung, Kosten, Genugtuung für Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_990/2013

Urteil vom 10. Juni 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiberin Siegenthaler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Advokat Daniel Wagner,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Emma Herwegh-Platz 2a, 4410 Liestal,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verfahrenseinstellung, Kosten, Genugtuung für Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 23. Juli 2013.

Sachverhalt:

A.
Am 17. Dezember 2012 erstattete A.________ Strafanzeige gegen ihren Vater X.________ wegen Freiheitsberaubung, Drohung und Beschimpfung. Ihren Aussagen zufolge kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen ihr und X.________, als dieser erfuhr, dass sie entgegen seiner Annahme nicht bei einer Freundin, sondern bei ihrem Freund und dessen Familie wohnte. Er sei sehr wütend geworden und habe zu ihrer Mutter gesagt, dass man die Tochter verrecken lassen solle. A.________ habe in der Folge eine Panikattacke bekommen und hyperventiliert, weshalb sie sich ins Bett gelegt habe. Als sie in der Nacht aufgestanden sei, habe sie festgestellt, dass in der Wohnung sämtliche Schlüssel von den Türen entfernt worden seien. Bereits vor diesen Ereignissen sei es zu diversen Drohungen seitens ihres Vaters gegen sie, ihren Freund und dessen Familie gekommen.

B.
Wegen Ausführungsgefahr wurde X.________ am 18. Dezember 2012 in Untersuchungshaft gesetzt und ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben. Als A.________ am 10. Januar 2013 ihren Strafantrag betreffend Drohung und Beschimpfung zurückzog und der psychiatrische Gutachter keine Ausführungsgefahr feststellen konnte, wurde X.________ gleichentags entlassen.

In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft das Verfahren gegen X.________ vollumfänglich ein, unter Auferlegung der hälftigen Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung oder Genugtuung.

Die Beschwerde von X.________ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 23. Juli 2013 ab.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts vom 23. Juli 2013 sei aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollständig dem Kanton Basel-Landschaft aufzuerlegen, und für die zu Unrecht ausgestandene Haft seien ihm eine Haftentschädigung von Fr. 4'600.-- sowie eine Genugtuung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab die Verletzung von Art. 426 Abs. 2 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Das von der Vorinstanz bejahte prozessuale Verschulden liege nicht vor, weshalb ihm zu Unrecht die hälftigen Verfahrenskosten auferlegt worden seien.

1.2. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Diese Bestimmung kodifiziert die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage möglich ist, wenn der Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat (BGE 116 Ia 162 E. 2; Urteil 6B_734/2012 vom 15. Juli 2013 E. 2; je mit Hinweisen).

Eine Kostenauflage an einen nicht verurteilten Beschuldigten wegen zivilrechtlich schuldhaften Verhaltens kann sich auf Art. 28 ZGB stützen. Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Abs. 1). Widerrechtlich ist eine Verletzung, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 2). Die Persönlichkeitsrechte werden durch Angriffe auf die physische und die psychische Integrität verletzt. Darunter fällt auch ein Verhalten, das andere terrorisiert und verängstigt und diese in ihrem seelischen Wohlbefinden gefährdet bzw. erheblich stört. Allerdings kann nicht jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante Verletzung verstanden werden. Die Verletzung muss eine gewisse Intensität erreichen. Auf die subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an. Für die Beurteilung der Schwere des Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteil 1B_21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.4 mit Hinweisen).

1.3. Die Vorinstanz erwägt, es sei unbestritten dass es zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter am 16. Dezember 2012 zu einer verbalen Auseinandersetzung kam. Anlässlich seiner Einvernahme vom 18. Dezember 2012 habe der Beschwerdeführer angegeben, er wisse nicht mehr genau, was er zu ihr gesagt habe. Es könne sein, dass er gesagt habe, er werde sie kaputt machen. Weiter stellt die Vorinstanz fest, dass aus der Zeit vor diesem Streit verschiedene Ereignisse aktenkundig seien. Überdies liege wegen diverser Vorkommnisse eine Gefährdungsmeldung des Gymnasiums B.______ für die Tochter des Beschwerdeführers und deren Freund vor. Insgesamt habe das Verhalten des Beschwerdeführers dazu geführt, dass seine Tochter Angst um ihr Leben und dasjenige ihres Freundes gehabt habe. Dadurch habe er ihr Persönlichkeitsrecht gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB verletzt. Sein Gebaren sei schliesslich kausal gewesen für die Einleitung des vorliegenden Strafverfahrens, weil seine Tochter keine andere Möglichkeit gesehen habe, als die Polizei beizuziehen. Der Beschwerdeführer habe demnach das Strafverfahren gegen sich wegen Drohung und Beschimpfung in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise selbst verursacht. Es rechtfertige sich deshalb, ihm gestützt auf Art.
426 Abs. 2 StPO die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen (Beschluss, S. 7 f.).

1.4. Die Vorinstanz begründet das für die Einleitung des Strafverfahrens massgebliche prozessuale Verschulden des Beschwerdeführers mit einem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten. Sie wirft ihm vor, eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB zum Nachteil seiner Tochter begangen zu haben. Der Beschwerdeführer macht geltend, der durch ihn verursachten Störung des seelischen Wohlbefindens seiner Tochter fehle es an der nötigen Intensität, um als Persönlichkeitsverletzung qualifiziert zu werden. Dabei stützt er sich auf das Bundesgerichtsurteil 1B_21/2012. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall hatte der vermeintlich Geschädigte in jenem Verfahren die Aussagen des dortigen Beschuldigten allerdings gar nicht erst als Bedrohung wahrgenommen. Deshalb durfte nicht davon ausgegangen werden, sein seelisches Wohlbefinden sei massiv gestört worden (Urteil 1B_21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.5). Die beiden Fälle sind nicht vergleichbar und der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Im Übrigen legt er nicht konkret dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Subsumtion des Sachverhalts unter eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB unzutreffend sein bzw. der Kostenauflage
allenfalls ein strafrechtlicher Vorwurf zugrunde liegen soll. Die Rüge ist unbegründet.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt, ihm sei zu Unrecht eine Entschädigung für die ausgestandene Haft verweigert worden. Die Voraussetzungen für die Anordnung von Präventivhaft nach Art. 221 Abs. 2 StPO seien nicht erfüllt gewesen.

2.2. Sind Zwangsmassnahmen rechtswidrig angewandt worden, hat die beschuldigte Person gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und Genugtuung. Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig, wenn im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die materiellen oder formellen gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff . StPO nicht erfüllt waren (Urteil 6B_365/2011 vom 22. September 2011 E. 3.2). Wird hingegen erst im Nachhinein festgestellt, dass die Haft ungerechtfertigt war, weil die inhaftierte Person freigesprochen oder deren Strafverfahren eingestellt wird, waren aber im Zeitpunkt der Haft die Haftgründe gegeben (und die Haft damit nicht rechtswidrig), stützt sich der Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch auf Art. 429 StPO (Wehrenberg/Bernhard, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2011, N. 3 zu Art. 431 StPO).

2.3. Haft ist unter anderem zulässig, wenn zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Eine solche Ausführungsgefahr besteht, wenn ernsthafter Anlass zur Annahme besteht, eine Person werde ihre Drohung in die Tat umsetzen. Bei der Annahme, dass eine Person ein schweres Verbrechen begehen könnte, ist Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Prognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um die befürchtete Tat zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Je schwerer die angedrohte Straftat ist, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die vorhandenen Fakten keine genaue Risikoeinschätzung erlauben (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; 137 IV 122 E. 5.2; je mit Hinweisen). Insbesondere bei einer zu befürchtenden vorsätzlichen Tötung darf an die Annahme der
Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu entscheiden hiesse, potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen (BGE 123 I 268 E. 2e; Urteil 1B_440/2011 vom 23. September 2011 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 137 IV 339).

Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft, dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO; BGE 140 IV 19 E. 2.1.2; 135 I 71 E. 2.3; je mit Hinweisen).

2.4.

2.4.1. Unter den konkreten Umständen rechtfertigte sich die Inhaftierung des Beschwerdeführers wegen drohender Ausführungsgefahr. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (Beschluss, S. 9 ff.). Im Zeitpunkt der Festnahme und Haftanordnung war noch keine genaue Risikoeinschätzung möglich. Ein entsprechendes Gutachten musste erst erstellt werden. Da die Androhung einer sehr schweren Straftat im Raum stand, mussten keine allzu hohen Anforderungen an die Konkretheit der Ausführungsgefahr gestellt werden. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Vorkommnisse, anlässlich welcher die Tochter des Beschwerdeführers ihre Angst vor ihm geäussert hatte, sowie angesichts der Gründe für die psychiatrische Behandlung, in der sich dieser befand (u.a. wegen einer somatoformen Schmerzstörung, die darauf hinweise, dass emotionale Konflikte und psychosoziale Probleme bestünden, sowie wegen einer Persönlichkeitsstörung, die nicht klar zugeordnet werden könne), war sein Verhalten für die Strafverfolgungsbehörden im Zeitpunkt der Haftanordnung unberechenbar. Es bestand Abklärungsbedarf, während dessen Dauer die Sicherheit der Bedrohten nicht anders gewährleistet werden konnte (vgl. E. 2.4.3), als durch eine vorübergehende
Inhaftierung des Beschwerdeführers.

2.4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, Ausführungsgefahr habe nie bestanden. Der ihn behandelnde Psychiater habe bereits mit Bericht vom 19. Dezember 2012 festgehalten, dass er sich ihm gegenüber stets glaubhaft von Gewalthandlungen distanziert habe und aufgrund der bestehenden Diagnostik nicht von einer (im Vergleich zu psychisch Gesunden) erhöhten Fremdgefährlichkeit auszugehen sei. Ausserdem hätten die Behörden in keiner Weise berücksichtigt, dass er in seiner Vergangenheit bis auf ein Verkehrsdelikt noch nie straffällig geworden sei.

Was den Bericht des behandelnden Psychiaters anbelangt trifft zwar zu, was der Beschwerdeführer ausführt. Derselbe Psychiater hat in seinem Bericht aber auch mehrfach betont, dass es sich bei seinen Einschätzungen nicht um eine forensisch-psychiatrische Stellungnahme, sondern um einen Arztbericht handle (vgl. act. 25 ff.). Ausschliesslich gestützt auf diesen Bericht war deshalb keine verlässliche Beurteilung der Ausführungsgefahr möglich.

In Bezug auf das nahezu blanke Strafregister des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass die Annahme einer Ausführungsgefahr - im Gegensatz zur Wiederholungsgefahr - nicht zwingend einschlägige Vortaten erfordert (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO). Insbesondere unter den konkreten Umständen vermochten fehlende einschlägige Vorstrafen allein nicht ausreichend zu gewährleisten, dass keine Ausführungsgefahr bestand. Mit der aktenkundigen Vorgeschichte inklusive Gefährdungsmeldung und der eskalierten verbalen Auseinandersetzung vom 16. Dezember 2012 sprachen insgesamt genügend Faktoren für eine solche.

2.4.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, bei der Haftanordnung sei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt worden. Die Vorinstanz habe das mildere Mittel der Ersatzmassnahme nicht einmal thematisiert.

Dieser Einwand trifft nicht zu. Bereits das Zwangsmassnahmengericht prüfte eine allfällige Anordnung von Ersatzmassnahmen. Es erwog, dass der Beschwerdeführer seiner Tochter schon bei deren erstmaligen Auszug aufgelauert habe und nachgefahren sei. Selbst wenn dies seinen Aussagen zufolge auf Wunsch seiner Ehefrau geschehen sein soll, zeige es doch, dass er unter bestimmten Umständen nicht in der Lage sei, sich an ein Kontakt- und Annäherungsverbot zu halten. Deshalb erschienen Ersatzmassnahmen nicht als geeignet, die Ausführungsgefahr zu verringern (vgl. act. 295). Die Vorinstanz verweist auf die entsprechende Begründung und bestätigt diese als zutreffend (Beschluss, S. 10).

Anders als beispielsweise in BGE 140 IV 19 gab es vorliegend noch kein psychiatrisches Gutachten, das die Ausführungsgefahr bei Einhaltung einer räumlichen Distanz zwischen den Beteiligten als gering einstufte und somit die Anordnung von Ersatzmassnahmen als ausreichend erscheinen liess (vgl. BGE 140 IV 19 E. 2.6). Unter den gegebenen Umständen und beim damals aktuellen Kenntnisstand war es legitim, Ersatzmassnahmen als ungenügend zu erachten. Solange keine Ergebnisse des psychiatrischen Gutachtens vorlagen, die eine andere Lösung nahe legten, durften die Behörden davon ausgehen, dass Ersatzmassnahmen nicht dieselbe Sicherheit zu gewährleisten vermochten und damit nicht den gleichen Zweck erfüllten wie die Inhaftierung des Beschwerdeführers. Diese hält einer Verhältnismässigkeitsprüfung stand.

2.4.4. Ein psychiatrisches Gutachten wurde nach der Inhaftierung des Beschwerdeführers umgehend in Auftrag gegeben und bis am 11. Januar 2013 in Aussicht gestellt, was einer sehr kurzen Frist entspricht. Am 10. Januar 2013 zog die Tochter des Beschwerdeführers ihren Strafantrag wegen Drohung und Beschimpfung zurück. Nach telefonischer Rücksprache mit dem psychiatrischen Gutachter, demgemäss keine Hinweise oder psychopathologische Befunde für eine konkrete Ausführungsgefahr sprachen, wurde der Beschwerdeführer am selben Tag aus der Haft entlassen.

Die Haftentlassung wurde demnach verfügt, sobald die Ausführungsgefahr gestützt auf die Ergebnisse des forensisch-psychiatrischen Gutachtens als nicht gegeben erachtet werden konnte. Damit ist auch die Haftdauer als verhältnismässig einzustufen.

2.4.5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im Zeitpunkt der Haftanordnung eine genügende Grundlage zur Annahme einer Ausführungsgefahr bestand, eine Ersatzmassnahme nicht in Frage kam und die Inhaftierung des Beschwerdeführers somit rechtmässig erfolgte. Indem er sofort aus der Haft entlassen wurde, sobald der psychiatrische Gutachter eine Ausführungsgefahr verneinte, blieb die Präventivhaft auch in ihrer Dauer verhältnismässig. Sie war demzufolge nicht rechtswidrig, sondern hat sich lediglich im Nachhinein als ungerechtfertigt erwiesen, weil das Verfahren gegen den Beschwerdeführer eingestellt wurde. Sein Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch beurteilt sich folglich nach Art. 429 StPO.

2.5.

2.5.1. Gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person bei Einstellung des Verfahrens unter anderem einen Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c).

Eine Genugtuung nach Art. 429 StPO kann die Strafbehörde gestützt auf Art. 430 Abs. 1 lit a StPO herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Somit kann bei Verfahrenseinstellung und Freispruch eine Genugtuung unter denselben Voraussetzungen herabgesetzt oder verweigert werden, unter denen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden können (Urteil 6B_248/2013 vom 13. Januar 2014 E. 3.4).

2.5.2. Dass die Voraussetzungen für die (teilweise) Auferlegung der Verfahrenskosten erfüllt waren, wurde bereits dargelegt (vgl. vorne E. 1.4). Der Beschwerdeführer hat das Verfahren (insbesondere wegen Drohung, die den Grund für die Inhaftierung bildete) schuldhaft verursacht. Demnach durfte ihm die Ausrichtung einer Genugtuung für die erstandene Haft verweigert werden. Der angefochtene Beschluss verletzt auch in diesem Punkt kein Bundesrecht.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und eine willkürliche Beweiswürdigung (Art. 9 BV). Die einseitige vorinstanzliche Begründung verletze nicht nur sein rechtliches Gehör, sondern sei auch nicht nachvollziehbar und damit willkürlich.

3.2. Gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG prüft das Bundesgericht die Verletzung von Grundrechten nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet worden ist (BGE 135 I 313 E. 1.3; 133 IV 286 E. 1.4; je mit Hinweisen).

3.3. Weshalb die Begründung des angefochtenen Beschlusses ungenügend bzw. nicht nachvollziehbar sein soll, legt der Beschwerdeführer nicht im Einzelnen dar. Er bringt nichts vor, was geeignet wäre, eine Gehörsverletzung zu begründen oder Willkür zu belegen. Die Beschwerde erweist sich diesbezüglich als ungenügend substanziiert. Auf die Vorbringen ist nicht einzutreten.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist seinen finanziellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Juni 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Siegenthaler

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 426 Spese a carico dell'imputato e di chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure - 1 In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
¹	In caso di condanna, l'imputato sostiene le spese procedurali. Sono eccettuate le sue spese per la difesa d'ufficio; è fatto salvo l'articolo 135 capoverso 4.
²	In caso di abbandono del procedimento o di assoluzione, le spese procedurali possono essere addossate in tutto o in parte all'imputato se, in modo illecito e colpevole, ha provocato l'apertura del procedimento o ne ha ostacolato lo svolgimento.
³	L'imputato non sostiene le spese procedurali:
^a	causate dalla Confederazione o dal Cantone con atti procedurali inutili o viziati;
^b	derivanti dalle traduzioni resesi necessarie a causa del fatto che l'imputato parla una lingua straniera.
⁴	L'imputato sostiene le spese del gratuito patrocinio dell'accusatore privato soltanto se gode di una buona situazione economica.
⁵	Le disposizioni del presente articolo si applicano per analogia a chi è parte in un procedimento indipendente in materia di misure, se la decisione gli è sfavorevole.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 28 - 1 Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
¹	Chi è illecitamente leso nella sua personalità può, a sua tutela, chiedere l'intervento del giudice contro chiunque partecipi all'offesa.
²	La lesione è illecita quando non è giustificata dal consenso della persona lesa, da un interesse preponderante pubblico o privato, oppure dalla legge.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 431 - 1 Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
¹	Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
²	In caso di carcerazione preventiva o di sicurezza, l'imputato ha diritto a un'indennità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
³	Il diritto di cui al capoverso 2 decade se l'imputato:
^a	è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta;
^b	è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 196 Definizione - I provvedimenti coercitivi sono atti procedurali delle autorità penali che incidono sui diritti fondamentali degli interessati e sono intesi a:
^a	assicurare le prove;
^b	garantire la presenza di persone durante il procedimento;
^c	garantire l'esecuzione della decisione finale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 430 Riduzione e rifiuto dell'indennizzo e della riparazione del torto morale - 1 L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
¹	L'autorità penale può ridurre o non accordare l'indennizzo o la riparazione del torto morale se:
^a	l'imputato ha provocato in modo illecito e colpevole l'apertura del procedimento penale o ne ha ostacolato lo svolgimento;
^b	l'accusatore privato è tenuto a indennizzare l'imputato; o
^c	le spese dell'imputato sono di esigua entità.
²	Nella procedura di ricorso, l'indennizzo e la riparazione del torto morale possono inoltre essere ridotti se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 428 capoverso 2.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.