9F_6/2013 - 2013-04-10 - Alters- und Hinterlassenenversicherung - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9F 6/2013

Urteil vom 10. April 2013
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Borella,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
S.________,
Gesuchsteller,

gegen

Schweizerische Ausgleichskasse SAK, avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Revision),

Revisionsgesuch gegen das Urteil des
Schweizerischen Bundesgerichts 9C 967/2012 vom 14. Januar 2013.

Sachverhalt:
Mit Urteil 9C 967/2012 vom 14. Januar 2013 trat das Bundesgericht auf eine Beschwerde des S.________ gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2012 nicht ein.

S.________ ersucht um Revision des bundesgerichtlichen Entscheids.

Erwägungen:

1.
Im bundesgerichtlichen Verfahren 9C 967/2012 hatte der (eine Invaliden- respektive ab Juni 2009 eine Altersrente beziehende) Versicherte zum einen geltend gemacht, die Zusatzrente für seine Ehefrau hätte nach Inkrafttreten der 5. IVG-Revision (anfangs 2008) weiter ausgerichtet werden müssen. Zum andern hatte er den Rechtsstandpunkt eingenommen, die IV-Rente hätte nicht durch eine Altersrente abgelöst werden dürfen.

Im Urteil vom 14. Januar 2013 hielt das Bundesgericht fest, die erstere Frage sei (wie schon im vorinstanzlichen Prozess) nicht Teil des Streitgegenstands, die Beschwerde daher im Sinne von Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG offensichtlich unzulässig; zudem sei die Sachurteilsvoraussetzung einer sachbezogenen Begründung (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) nicht erfüllt, weshalb auch unter dem Titel des Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden könne. Eine ausreichende Beschwerdebegründung fehle auch hinsichtlich der beanstandeten Ablösung der IV-Rente durch eine Altersrente.

2.
2.1 Der Gesuchsteller macht geltend, im Urteil vom 14. Januar 2013 seien in den Akten liegende erhebliche Tatsachen versehentlich nicht berücksichtigt worden. Er bezieht sich damit auf den Revisionsgrund des Art. 121 lit. d BGG.
2.1.1 Soweit der Gesuchsteller Aspekte der Hilflosenentschädigung thematisiert, die im Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2012 behandelt worden waren, kann auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden. Fragen der Hilflosenentschädigung bilden nicht auch Gegenstand des Entscheids des Bundesgerichts vom 14. Januar 2013 (vgl. dort E. 1 und E. 2.1).
2.1.2 Der Gesuchsteller rügt erneut die Ablösung der IV- durch eine Altersrente sowie die Aufhebung der Zusatzrente; er verweist dafür auf seine Eingabe an das Bundesgericht vom 31. Januar 2013. In den dortigen Ausführungen wird bereits im Verfahren 9C 967/2012 Vorgebrachtes wiederholt. Soweit also das Eintreten auf das Revisionsgesuch nicht schon mit Blick auf den Streitgegenstand ausgeschlossen ist, so kann es dennoch nicht an die Hand genommen werden. In den Akten liegende erhebliche Tatsachen können von vornherein nicht aus Versehen unberücksichtigt geblieben sein, weil das Bundesgericht im fraglichen Punkt mangels ausreichender Begründung der Beschwerde kein Sachurteil erlassen hat (vgl. Urteil vom 14. Januar 2013 E. 2.2 am Ende).
2.1.3 Der Gesuchsteller bringt in diesem Zusammenhang vor, das Bundesgericht habe ein Schreiben vom 15. Februar 2013 nicht an die Zustelladresse in der Schweiz, sondern direkt an sein Domizil in Kolumbien gesendet. Mit diesem Schreiben wurde der Gesuchsteller - auf seine Eingabe vom 31. Januar 2013 hin - informiert, dass über die rechtskräftigen Entscheide des Bundesgerichts keine Korrespondenz geführt wird. Diese Mitteilung zeitigt keinerlei Rechtswirkungen, weshalb sich auch hinsichtlich ihrer Zustellung keine weiteren Fragen stellen.

2.2 Der Gesuchsteller beruft sich zusätzlich auf den Revisionsgrund gemäss Art. 122 BGG. Danach kann die Revision wegen Verletzung der EMRK verlangt werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Diesbezüglich ist das Revisionsgesuch bereits deswegen unbegründet, weil kein Urteil des EGMR vorliegt, welches eine Revision des bundesgerichtlichen Entscheids vom 14. Januar 2013 geböte.

3.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. April 2013

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 121 Verletzung von Verfahrensvorschriften - Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann verlangt werden, wenn:
^a	die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sind;
^b	das Gericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz es erlaubt, anderes zugesprochen hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat;
^c	einzelne Anträge unbeurteilt geblieben sind;
^d	das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 122 Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention - Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950105 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.