6B_777/2011 - 2012-04-10 - Infractions - Versuchte Brandstiftung, ambulante Massnahme; Willkürj

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_777/2011

Urteil vom 10. April 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Schöbi,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Bühler,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Versuchte Brandstiftung, ambulante Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 27. September 2011.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
X.________ schüttete am 16. September 2010, um ca. 12.40 Uhr, bei einem Mehrfamilienhaus in Kloten Benzin auf ein wegen eines Umzugs deponiertes Bettsofa und zündete es an. Das Sofa wurde durch das Feuer zerstört. Am 17. September 2010 betrat er um ca. 11.30 Uhr den Heizungsraum eines anderen Mehrfamilienhauses in Kloten, wo er Benzin über der Steuereinheit des Heizungsapparates ausschüttete und entzündete, was zu einer Stichflamme von einem Meter Höhe und anschliessend zu einem Wegbrennen der Steuereinheit und der elektronischen Bauteile sowie der Isolatoren mit starker Hitzeentwicklung und Flammen von zehn bis zwanzig Zentimetern Höhe führte. X.________ verliess das Gebäude, ohne jemanden über das Feuer zu informieren. Der Brand konnte erst durch die Feuerwehr gelöscht werden.

Das Bezirksgericht Bülach stellte am 27. September 2011 fest, dass X.________ die Straftatbestände der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 und 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Vorfall vom 17. September 2010) und der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (Vorfall vom 16. September 2010) erfüllt habe, indessen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB nicht strafbar sei. Das Gericht ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme bzw. eine Behandlung von psychischen Störungen im Sinne von Art. 59 StGB an.

Im Berufungsverfahren beantragte X.________, es sei festzuhalten, dass sein Verhalten vom 17. September 2010 den Tatbestand der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB erfülle, er für diese Tat sowie für die Sachbeschädigung indessen nicht schuldfähig sei. Es sei eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB auszusprechen.

Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 27. September 2011 das Urteil des Bezirksgerichts.

X.________ wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 27. September 2011 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 und 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB freizusprechen. Es sei festzustellen, dass er den Tatbestand der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt habe. Es sei die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB aufzuheben und eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB anzuordnen.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklageprinzips (vgl. Beschwerde S. 5-7 Ziff. 5).

Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hatte den Vorfall vom 17. September 2010 in ihrem Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person an das Bezirksgericht Bülach vom 4. Februar 2011 nur als versuchte nicht qualifizierte Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB eingestuft, weil sie davon ausging, dass sich keine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Bewohner des Mehrfamilienhauses eingestellt habe (angefochtener Entscheid S. 6 E. 2). Das Bezirksgericht erkannte demgegenüber auf den Versuch einer qualifizierten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB, weil der Beschwerdeführer durch das Entzünden von Benzin in einem Heizungsraum eines Mehrfamilienhauses und das anschliessende Sich-allein-überlassen des Brandherdes wissentlich und willentlich den Zustand einer abstrakten Gefährdung Dritter geschaffen habe (angefochtener Entscheid S. 6/7 E. 3). Die Vorinstanz ist dieser Auffassung des Bezirksgerichts gefolgt (angefochtener Entscheid S. 7-9 E. 4-8). Der Beschwerdeführer rügt, die Änderung der Anklage sei prozessual unzulässig (Beschwerde S. 5).

Unbestrittenermassen war der Sachverhalt, den das Bezirksgericht seiner rechtlichen Würdigung des Vorfalls als qualifizierte Brandstiftung zugrunde legte, vom Antrag auf Anordnung einer Massnahme der Staatsanwaltschaft nicht umfasst. Weil das Bezirksgericht dies übersehen hatte, gab die Vorinstanz der Anklagebehörde an der Berufungsverhandlung nachträglich noch Gelegenheit, die Anklage zu ändern, worauf der Vertreter der Staatsanwaltschaft den Antrag mit der Schlussbemerkung ergänzte, "womit er (der Beschwerdeführer) auch eine Lebensgefahr für die Hausbewohner verursachen wollte, wozu es aber letztlich nicht kam". Daraufhin konnte die Verteidigung zu der Ergänzung Stellung nehmen (angefochtener Entscheid S. 8/9 E. 7).

Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nicht vor. Wenn nach Auffassung des Gerichts der in der Anklage umschriebene Sachverhalt einen anderen Straftatbestand als in der Anklage angegeben erfüllen könnte, die Anklage aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, so gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern (Art. 333 Abs. 1 StPO). Ein typisches und vom Beschwerdeführer erwähntes Beispiel dafür ist die Anklage, die auf Veruntreuung lautet, während das Gericht auch eine rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachverhalts als Betrug für möglich erachtet, die Anklage indessen nicht sagt, durch welches Verhalten der Angeklagte sich arglistig verhalten haben soll. In solchen Fällen wird die Staatsanwaltschaft eingeladen, den Sachverhalt der Anklage in Bezug auf das Merkmal der Arglist zu ergänzen. Eine Ergänzung der Anklage kommt auch in Betracht, wenn das Gericht der Ansicht ist, der in der Anklage umschriebene Sachverhalt erfülle eine qualifizierte Variante des angeklagten Tatbestands, in der Anklage jedoch nur der Grundtatbestand dargestellt wird, während eine Darstellung des Qualifikationsmerkmals fehlt. In diesem Fall kann die Staatsanwaltschaft eingeladen werden, den Sachverhalt der Anklage
in Bezug auf das Qualifikationsmerkmal zu ergänzen.

Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft auch erst an der Hauptverhandlung zur Ergänzung der Anklage auffordern (SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2009, Art. 333 N 4; STEPHENSON/ZALUNARDO-WALSER, in: Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 333 N 7). Solange es um einen im Berufungsverfahren strittigen Schuldpunkt geht, ist dies in Anwendung von Art. 379 StPO auch noch an der Berufungsverhandlung möglich.

Voraussetzung dafür, dass das Gericht die geänderte Anklage seinem Urteil zugrunde legen darf, ist allerdings stets die Wahrung der Parteirechte des Beschuldigten (Art. 333 Abs. 4 StPO). Im vorliegenden Fall wurden diese Rechte und insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt. Der Beschwerdeführer wusste seit der Verhandlung vor Bezirksgericht, dass dieses den Sachverhalt eventuell als qualifizierte Brandstiftung würdigen würde (angefochtener Entscheid S. 8 E. 6). Und seit dem Erhalt des bezirksgerichtlichen Urteils wusste er, dass das Bezirksgericht davon ausging, er habe durch die Entzündung von Benzin im Heizungsraum eines Mehrfamilienhauses und den hernach sich allein überlassenen Brandherd wissentlich und willentlich einen Zustand der abstrakten Gefährdung von Leib und Leben geschaffen (Urteil vom 17. Mai 2011 S. 9). Bereits in seiner Berufungserklärung vom 20. Juni 2011 machte der Beschwerdeführer denn auch geltend, die Annahme im Urteil des Bezirksgerichts, er habe eine versuchte Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB begangen, sei rechtlich unzutreffend und unbewiesen (angefochtener Entscheid S. 7 E. 4 mit Hinweis auf KA act. 49a). An der Berufungsverhandlung begründete die Verteidigung die Rüge schon
vor der Änderung der Anklage ausführlich (angefochtener Entscheid S. 7 E. 4 mit Hinweis auf KA act. 85 S. 6-11). Im Anschluss an die Anklageänderung erteilte das Gericht der Verteidigung nochmals das Wort (angefochtener Entscheid S. 9 E. 7 mit Hinweis auf KA act. 88A S. 10). Unter den gegebenen Umständen konnte sich der Beschwerdeführer zur ergänzten Anklage im Berufungsverfahren hinreichend äussern.

3.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist der Vorfall vom 17. September 2010 nicht unter den qualifizierten, sondern unter den Grundtatbestand der Brandstiftung zu subsumieren (vgl. Beschwerde S. 7/8 Ziff. 6).

In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 6-8 E. 1 und 5). Nach ihren Feststellungen führte das Verhalten des Beschwerdeführers zunächst zu einer Stichflamme von einem Meter Höhe und dann zum Verbrennen verschiedener technischer Geräte mit einer starken Hitzeentwicklung und Flammen von zehn bis zwanzig Zentimetern Höhe. Bei dieser Sachlage kommt die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, wer in einem Raum eines bewohnten Wohnhauses einen derart intensiven Brand lege, verursache die abstrakte Gefahr des Ausbruchs einer unkontrollierbaren Feuersbrunst. Dies war auch dem Beschwerdeführer bewusst. Der Brandherd musste denn auch durch die Feuerwehr gelöscht werden. Die Annahme einer versuchten qualifizierten Brandstiftung ist nicht zu beanstanden.

4.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB nicht in Betracht komme, sondern eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB auszusprechen sei (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 7).

Auch in diesem Punkt kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die einlässlichen und überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 9-15 E. III). Im Gegensatz zur Darstellung des Beschwerdeführers ist die Durchführung der stationären Massnahme an einem geeigneten Ort nicht unmöglich. Vielmehr konnte eine solche Platzierung nur innert einer vom Zwangsmassnahmegericht angesetzten Frist nicht vorgenommen werden, weshalb der Beschwerdeführer für eine gewisse Zeit nur Herointabletten und ein Medikament gegen die Schizophrenie erhielt, ansonsten jedoch überhaupt nicht therapeutisch betreut wurde. Dieser unbefriedigende Zustand ist heute behoben, da sich der Beschwerdeführer gemäss einer ihm sowie der Vorinstanz und dem Bundesgericht mitgeteilten Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich seit dem 13. Dezember 2011 mit seinem Einverständnis in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen im regulären Vollzug der stationären Massnahme befindet (vgl. act. 9 und 10). Deren Anordnung ist nicht zu beanstanden.

5.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. April 2012

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Monn

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 221 - 1 Quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
¹	Quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes.
³	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d'importance.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 221 - 1 Quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
¹	Quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes.
³	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d'importance.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 144 - 1 Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, sans droit, endommage, détruit ou met hors d'usage une chose appartenant à autrui ou frappée d'un droit d'usage ou d'usufruit au bénéfice d'autrui, est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur commet le dommage à la propriété à l'occasion d'un attroupement formé en public, la poursuite a lieu d'office.
³	Si l'auteur cause un dommage considérable, il est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire. La poursuite a lieu d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 19 - 1 L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
¹	L'auteur n'est pas punissable si, au moment d'agir, il ne possédait pas la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
²	Le juge atténue la peine si, au moment d'agir, l'auteur ne possédait que partiellement la faculté d'apprécier le caractère illicite de son acte ou de se déterminer d'après cette appréciation.
³	Les mesures prévues aux art. 59 à 61, 63, 64, 67, 67b et 67e peuvent cependant être ordonnées.14
⁴	Si l'auteur pouvait éviter l'irresponsabilité ou la responsabilité restreinte et prévoir l'acte commis en cet état, les al. 1 à 3 ne sont pas applicables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 333 Modification et compléments de l'accusation - 1 Le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales.
¹	Le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales.
²	Lorsqu'il appert durant les débats que le prévenu a encore commis d'autres infractions, le tribunal peut autoriser le ministère public à compléter l'accusation.
³	L'accusation ne peut pas être complétée lorsque cela aurait pour effet de compliquer indûment la procédure, de modifier la compétence du tribunal ou s'il se révèle qu'il y a eu complicité ou participation à l'infraction. Dans ces cas, le ministère public ouvre une procédure préliminaire.
⁴	Le tribunal ne peut fonder son jugement sur une accusation modifiée ou complétée que si les droits de partie du prévenu et de la partie plaignante ont été respectés. Il interrompt si nécessaire les débats à cet effet.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.