BB.2021.21 - 2021-03-10 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2021.21

Beschluss vom 10. März 2021 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Cornelia Cova und Stephan Blättler Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Jean-François Ducrest, Gesuchsteller

gegen

B., Staatsanwalt des Bundes,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend «BA») hatte am 24. Mai 2017 ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts des Ausnützens von Insiderinformationen eröffnet (SV.17.0765; Art. 40 des auf 1. Januar 2020 aufgehobenen Börsengesetzes bzw. Art. 154 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel; SR 958.1; Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG).

Die BA eröffnete das Strafverfahren aufgrund von drei Untersuchungsberichten der Einheit «Surveillance & Enforcement» der SIX Swiss Exchange sowie einer Untersuchungsnotiz der Handelsüberwachungsstelle der Eurex Zürich (act. 2.1). Es ging jeweils um erhöhte Transaktionsvolumen in Effekten der Syngenta AG, bevor relevante Nachrichten bekannt wurden. Im Einzelnen: (1) kurz bevor Bloomberg am 30. April 2015 nachbörslich über laufende Gespräche zur Übernahme der Syngenta AG durch Monsanto berichtete; (2) kurz bevor Bloomberg am 24. August 2015 nachbörslich über ein aufgebessertes Übernahmeangebot von Monsanto berichtete; (3) bevor Bloomberg am 2. Februar 2016 während des laufenden Handels über fortgeschrittene Verhandlungen zur Übernahme von Syngenta AG durch Chemchina berichtete; (4) kurz bevor am 24. Oktober 2016 bekannt wurde, dass Chemchina kein abgekürztes Zulassungsverfahren mit der Europäischen Wettbewerbsbehörde anstrebe: Eurex Zürich stellte dabei auffällige Abschlüsse eines Handelsteilnehmers in Call-Optionen auf den Basiswert der Syngenta AG fest.

Die Analysen der BA ergaben unter anderem erhöhte Transaktionsvolumina durch Kunden der Handelsteilnehmerin C. AG. Edierte Transaktionsdaten würden zeigen:

· dass A. wie folgt im Namen von Gesellschaften Aufträge zum Kauf von Aktien der Syngenta AG erteilt haben soll: für die D. LTD unmittelbar vor Ereignis (1), für die E. LTD unmittelbar vor den Ereignissen (1) und (2);

· dass F. im Namen der G. LTD unmittelbar vor den Ereignissen (1) und (2) Aufträge zum Kauf von Aktien der Syngenta AG gegeben haben soll.

B. Die BA erfuhr, dass die SEC (die Börsenaufsichtsbehörde der USA) ein Verfahren wegen Weitergabe von Insiderinformationen über börsenkotierte Unternehmen gegen H. führte. H. war zwischen 2010 und 2019 Investmentbanker in London und New York bei I. Er soll vertrauliche Informationen über Klienten an einen weltweiten und weitverzweigten «Insider Trading Ring» weitergegeben haben. Dieser soll bezweckt haben, Informationen zu tauschen und zu verkaufen und sie an verschiedenen Handelsplätzen weltweit zu verwenden.

H. soll insbesondere zwischen 2015 bis 2017 Informationen namentlich über die Syngenta AG unter anderem an J. weitergegeben haben. Dieser soll sie an A. und F. weitergereicht haben. A. wie auch F. sollen so gestützt auf Insider-Informationen ab Sommer 2013 weltweit an Handelsplätzen gehandelt und unrechtmässige Gewinne erzielt haben. Die SEC führte ein Verfahren gegen A. wie auch gegen F.. H. bekannte sich am 7. Januar 2020 für schuldig. Der Southern District Court von New York verurteilte ihn am 8. Juni 2020 zu 1'500 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

C. Die BA eröffnete am 22. Juli 2020 ein Strafverfahren wegen Verdachts des Ausnützens von Insiderinformationen (Art. 40 aBörsengesetz bzw. Art. 154 FinfraG) gegen A. (Verfahren SV.20.0835; act. 2.1) und gegen F. (Verfahren SV.20.0834; act. 2.2). In beiden Verfahren zeichnete B., Staatsanwalt des Bundes, die Eröffnungsverfügung.

D. Rechtsanwalt K. (Partner bei Anwaltskanzlei L., Genf) übernahm die Verteidigung von F. Die Ehefrau von Staatsanwalt B. arbeitete bei der Anwaltskanzlei in Genf.

Staatsanwalt B. rief RA K. am 8. Dezember 2020 an. Er machte ihn darauf aufmerksam, dass gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_191/2020 vom 26. August 2020 E. 4.2 ff. ein Interessenkonflikt gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (SR 935.61; Anwaltsgesetz, BGFA) bestehen könnte. RA K. erklärte, F. seit 2012 in verschiedenen Fällen zu vertreten. Nach seiner Einschätzung liege kein Interessenkonflikt vor. Staatsanwalt B. teilte RA K. mit, ihn noch zu kontaktieren (act. 2.3).

Staatsanwalt B. schrieb Rechtsanwalt K. am 14. Dezember 2020 (Verfahren SV.20.0834): Da er F. seit dem 2012 vertrete und da ein möglicher Konnex zur vorliegenden Strafuntersuchung bestehe, werde ein neuer Verfahrensleiter bezeichnet. Dieser entscheide dann über das Akteneinsichtsgesuch von RA K. und über ein neues Datum für die Einvernahme seines Klienten (act. 2.4).

E. Rechtsanwalt Jean-François Ducrest stellte am 8. Januar 2021 für A. ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt B. (act. 1): Die US-amerikanischen Verfahren würden sich gegen A. und F. gemeinsam richten. Das Strafverfahren gegen A. betreffe den gleichen Sachverhalt wie dasjenige gegen F. Die beiden Verfahren könnten jederzeit vereinigt werden. F. werde durch einen Partner der Kanzlei L. vertreten. Dort arbeite auch die Ehefrau von Staatsanwalt B. (M.), seit 1. Januar 2021 als Partnerin. Es bestehe ein Interessenkonflikt (act. 1).

F. Staatsanwalt B. leitete das Ausstandsgesuch am 20. Januar 2021 zusammen mit seiner Stellungnahme zuständigkeitshalber der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zu (act. 2). Er beantragt, das Ausstandsgesuch sei abzuweisen. Das Gericht leitete A. die Stellungnahme am 21. Januar 2021 zur Kenntnis zu (act. 3).

A. nahm am 1. Februar 2021 unaufgefordert Stellung (act. 6). Das Gericht brachte die Eingabe Staatsanwalt B. am 2. Februar 2021 zur Kenntnis (act. 7).

Staatsanwalt B. nahm dazu am 8. Februar 2021 unaufgefordert Stellung (act. 8). Er informierte zugleich, während des Ausstandsverfahrens habe der Staatsanwalt des Bundes N. die Verfahrensleitung übernommen. Das Gericht stellte die Eingabe A. am 9. Februar 2021 zur Kenntnis zu (act. 9).

A. nahm dazu am 18. Februar 2021 unaufgefordert Stellung (act. 10). Das Gericht liess sie Staatsanwalt B. am 19. Februar 2021 zur Kenntnis zukommen (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Ist die Bundesanwaltschaft betroffen und wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht (Ausstand wegen persönlichem Interesse an der Sache oder aus anderen Gründen), so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren und endgültig die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71).

1.2 Die Frau von Staatsanwalt B. wurde auf 1. Januar 2021 Partnerin bei der Anwaltskanzlei L. Das Ausstandsgesuch wurde wenige Tage danach gestellt. Anhaltspunkte, dass es früher hätte erfolgen müssen, fehlen. Es erscheint damit als rechtzeitig. Auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. Das Ausstandsgesuch ist zu behandeln.

2.

2.1 Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO).

Nach Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO haben die Parteien Anspruch auf ein gerechtes Verfahren. Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II (SR 0.103.2) hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter entschieden wird. Art. 56 StPO konkretisiert diese grundrechtliche Garantie (BGE 138 I 425 E. 4.2.1 S. 428). Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 74; 141 IV 178 E. 3.2.1 S. 179; zum Ganzen BGE 144 I 234 E. 5.2).

2.2 Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie (Art. 56 lit. c StPO) mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt; zudem wenn sie mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist (Art. 56 lit. e StPO). Von den in Art. 56 lit. a –e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliche Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in den Ausstand, wenn diese Justizperson «aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte» (Art. 56 lit. f StPO).

2.3 Aus dem Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst als Teilgehalt die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Dabei ist es nach konstanter Rechtsprechung nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 142 I 135 E. 2.1; 141 III 28 E. 3.2.4; 141 IV 249 E. 1.3.1).

3.

3.1 Der Gesuchsteller führt aus, beim Ausstandsgesuch gehe es um Art. 56 lit. c StPO. Dass die Ehefrau von Staatsanwalt B. Partnerin bei der Anwaltskanzlei L. sei und als solche Schulter an Schulter mit den Verteidigern von F. arbeite, sei bereits genug, um den Ausstand zu verlangen (act. 6 S. 3 Ziff. 13). Er und F. seien seit langem befreundet. Sie hätten als Mitglieder des israelischen Schwimm-Nationalteams an zahlreichen internationalen Sportveranstaltungen, auch Weltmeisterschaften, teilgenommen (S. 2 Ziff. 1). Zum Ausstandsgesuch habe der enge Konnex zwischen den beiden Strafverfahren geführt, ihre unausweichliche Wechselwirkung und ihre unvermeidliche Vereinigung (S. 2 Ziff. 9).

Der Staatsanwalt behaupte zwar, die Sachverhalte in beiden Verfahren unterschieden sich (act. 6 S. 3 Ziff. 14): Jedoch seien die untersuchten Straftatbestände die gleichen. Es gehe um Handelsgeschäfte (Kauf/Verkauf) bei den gleichen kotierten Titeln. Gleich sei auch der untersuchte Zeitraum, der Handelsplatz (SIX) wie auch die angeblichen Quellen der Informationen (H. und J.). Gleich dargestellt sei auch der Tatverdacht in den Eröffnungsverfügungen. Diese würden sich überhaupt unzweideutig ähneln (S. 4 ff. Ziff. 15 f.). Der Staatsanwalt habe die beiden Strafverfahren parallel geführt (S. 2 Ziff. 4). Die beiden Beschuldigten seien gleichzeitig, am gleichen Datum und zu gleicher Stunde, zur Einvernahme vorgeladen. Es sei dies offensichtlich keine Frucht des Zufalls. Vielmehr zeige auch dies, dass es um den gleichen untersuchten Sachverhalt gehe (S. 7 Ziff. 19).

Die BA habe sie beide denn auch bereits im Verfahren SV.17.0765 zugleich ins Visier genommen und dies während dreier Jahre. Als weiteres Indiz habe auch die amerikanische Börsenaufsicht SEC beide Beschuldigte gemeinsam behandelt (act. 6 S. 8 Ziff. 31). Im dortigen Verfahren habe J. ausgesagt, die beiden Beschuldigten seien Partner, die gemeinsam handelten. Unbeschadet ob dem nun so sei oder nicht, es könne nicht von einem unterschiedlichen Sachverhalt und unterschiedlichen Strafverfahren die Rede sein (act. 10). Es sei weiter unabwendbar, eine Gegenüberstellung der Beschuldigten in den beiden Strafverfahren durchzuführen und dabei Transaktion für Transaktion durchzugehen. Käme es zu einem Prozess, die Beschuldigten riefen sich in den Zeugenstand. F. wäre dabei vertreten von Anwälten der Kanzlei L. Das eine wie das andere bringe die BA in eine unhaltbare Lage. Staatsanwalt B. bleibe nichts anderes, als in den Ausstand zu treten (act. 6 S. 6 Ziff. 18).

3.2 Staatsanwalt B. weist darauf hin, die Leitung des Strafverfahrens gegen F. (SV.20.0834) abgegeben zu haben. Im vorliegenden Strafverfahren sei kein Ausstandsgrund gegeben. Zunächst seien die beiden Strafverfahren getrennt. Dass die (ausländische) Untersuchung der SEC beide Beschuldigte betreffe sei daher nicht relevant. Sodann gebe es keinen Grund, die Verfahren zu vereinigen: Im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller gehe es um eine Ausnützung von Insider-Informationen in bestimmten Transaktionen. In den beiden Strafverfahren gehe um jeweils unterschiedliche Transaktionen. Damit liege nicht der gleiche Sachverhalt vor, weshalb die Verfahren auch nicht vereinigt werden könnten. Ob es sich um ein Ausnützen ähnlicher Informationen gehe, sei ohne Belang (act. 2 S. 2 f.). Nicht nur handle es sich um unterschiedliche Transaktionen, sie seien auch über unterschiedliche Konten/Depots abgewickelt worden. Namentlich habe der Gesuchsteller seine Transaktionen nur über eigene Konten/Depots abgewickelt. Auf der Bankverbindung der O. LTD habe die BA keine suspekte Transaktion ausgemacht (act. 8).

3.3 Zu Art. 56 lit. c StPO gibt es soweit ersichtlich keine bundesgerichtliche Rechtsprechung, weder in der amtlichen Sammlung publizierte noch andere Urteile. Bei diesem Ausstandsgrund geht es um die Unabhängigkeit wegen persönlichen engen Bezugs zufolge Ehe bzw. Lebensgemeinschaft mit einer Partei oder einem Rechtsbeistand (Keller, Kommentar StPO, 3. Aufl. 2020, Art. 56 N. 22; vgl. ferner Häner, Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, Art. 34 N. 14 f und BGE 140 I 240 E. 2). Verniory merkt zum einen zutreffend an, dass sich der Parteibegriff nach Art. 104 StPO richte und zum anderen, dass davon der Anwalt betroffen sei, der mehr als nur gelegentlich im Strafverfahren tätig gewesen sei (Commentaire Romand, 2011, Art. 56 StPO N. 23). Der dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Grunde liegende Sachverhalt ist unbestritten. F. ist nicht Partei im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller (und müsste es auch nicht zwingend sein, vgl. Erwägung 4.3 unten). Die Ehefrau von Staatsanwalt B. ist nicht und war nicht Strafverteidigerin für den Gesuchsteller (und auch nicht für F.). Es fehlt am engen Bezug. Der vom Gesuchsteller angerufene Ausstandsgrund ist damit nicht erfüllt.

4.

4.1 Der Gesuchsteller scheint einen Ausstand von Staatsanwalt B. daraus abzuleiten, dass die Parteirechte geböten, die Strafverfahren gegen ihn und F. zu vereinigen. Wenn Staatsanwalt B. die Leitung des Strafverfahrens gegen F. abgab, so könne er, so wohl die Argumentation, auch das neue, vereinigte Strafverfahren nicht leiten (vgl. obige Erwägung 3.1). Eine solche Argumentation beruht auf unzutreffenden Annahmen.

4.2 Zunächst heisst die Leitung des Strafverfahrens gegen F. abzugeben nicht, dass Staatsanwalt B. dort in den Ausstand treten musste. Der Gesuchsteller bringt vorliegend z.B. nicht vor, die Ehefrau von Staatsanwalt B. sei als Rechtsanwältin für F. tätig oder es gewesen; auch behauptet er zu Recht keine persönliche Beziehung im Sinne von Art. 56 lit. c StPO zwischen Staatsanwalt B. und den Verteidigern von F.

4.3 Der Gesuchsteller geht zudem zu Unrecht von der festen Notwendigkeit aus, die beiden Strafverfahren seien zu vereinigen. Zwar ist hier nicht über die Frage der Vereinigung selbst zu entscheiden, doch ist dafür heute keine Zwangsläufigkeit nachvollziehbar, die einen Ausstand von Staatsanwalt B. verlangen würde.

Art. 29 StPO enthält den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Dieser besagt unter anderem, dass Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Er bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet insofern das Gleichbehandlungs- und Fairnessgebot (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) und dient überdies der Prozessökonomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Eine Verfahrenstrennung in einer Situation von gegenseitigen Schuld- und Rollenzuweisungen schafft die Gefahr, Parteirechte zu unterlaufen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_295/2016 vom 24. Oktober 2016 E. 2.5; 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 4.6; 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016 E. 2.2–2.3; 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 1.5.3):

Der Gesuchsteller verweist insbesondere auf Aussagen von J., wonach die beiden Beschuldigten Partner seien, die gemeinsam handelten (act. 10). Er relativiert dies sogleich – «unbeschadet ob dem nun so sei oder nicht». Der Gesuchsteller behauptet nicht, er habe F. bei seinen Handelsgeschäften geholfen oder dass F. ihm geholfen habe. Er bringt nicht vor, mit F. einen Tatplan gemeinsam erarbeitet und ausgeführt zu haben, möglicherweise unter Einbezug von J. Als Beschuldigter ist er zu solchen, womöglich selbstbelastenden Aussagen nicht verpflichtet. Es hilft dem Gesuchsteller im vorliegenden Ausstandsverfahren jedoch nicht, dass die BA bis heute keine Hinweise auf Mittäterschaft oder eine Teilnahme fand: F. wie der Gesuchsteller scheinen die Insiderinformationen von J. für eigene Handelsgeschäfte ausgenützt zu haben, jeder ganz für sich. Eine offensichtliche Gefahr von gegenseitigen Schuldzuweisungen ist damit nicht ersichtlich und auch nicht konkret dargetan. Es gibt zwar durchaus gemeinsame Sachverhaltselemente, nur schon deshalb muss jedoch nicht zwingend vereinigt werden.

Was der Gesuchsteller weiter vorbringt, hilft ihm vorliegend auch nicht weiter: Eine Zeugenaussage zu fremden Transaktionen erscheint nicht als sinnvoll und könnte bei Gefahr einer Selbstbelastung auch verweigert werden (vgl. Art. 169 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. auch BGE 144 IV 97 E. 3.4). Die vom Gesuchsteller erwähnten Konfrontationseinvernahmen wären sodann mit Beschuldigten aus anderen Strafverfahren nicht erforderlich (vgl. BGE 141 IV 220 E. 4.5). Dass das frühere Verfahren SV.17.0765, eröffnet gegen Unbekannt, den Gesuchsteller wie F. betraf (vgl. obige Erwägung A), erscheint auch nicht a priori ausschlaggebend. Die Parteirechte verlangen so in vorläufiger Einschätzung zum heutigen Zeitpunkt nicht zwingend eine Vereinigung. Damit ist auch in dieser Hinsicht nicht ersichtlich, dass Staatsanwalt B. im Verfahren gegen den Gesuchsteller in den Ausstand treten muss und zwar selbst dann nicht, wenn er im Verfahren gegen F. in den Ausstand hätte treten müssen.

4.4 Der Gesuchsteller verweist sodann auf die O. LTD (act. 6 S. 7 f.; act. 10 S. 2 Ziff. 2): Er und F. seien an ihr gemeinsam wirtschaftlich berechtigt und sie würden für diese auch gemeinsam handeln können. Deren Bankverbindung sei denn auch in beiden Strafverfahren beschlagnahmt, wobei beide Verfahrensleitungen gemeinsam über eine Freigabe beschlössen. Selbst die Bank gehe davon aus, dass die Strafverfahren zusammenhingen (act. 6 S. 8 Ziff. 26 f., 29).

Werden durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte eine Partei zu (Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO).

Im Strafverfahren geht es wesentlich um die Transaktionen, mit denen angeblich Insiderwissen ausgenutzt worden sei. Die O. LTD ist in diese Transaktionen nicht verwickelt: Gemäss Erklärung der BA mache sie ihr gar keine strafrechtlichen Vorwürfe, keine einzige der Transaktionen der O LTD sei ihr suspekt (act. 8). Eine Beschlagnahme kann denn auch nicht nur Deliktserlös betreffen, sondern z.B. auch unverdächtige Guthaben für allfällige Ersatzforderungen sichern. Die O. LTD könnte nur aber immerhin bezüglich der Beschlagnahme selbst, die auf ihrer Bankverbindung lastet, am Strafverfahren gegen den Gesuchsteller teilnehmen. Dabei betreffen die suspekten Transaktionen des Gesuchstellers ihre Interessen gerade nicht. Insoweit hätte die O. LTD nicht die Verfahrensrechte einer Partei. Damit ist im Strafverfahren gegen den Gesuchsteller auch indirekt, über die vom Gesuchsteller und F. gemeinsam beherrschte O. LTD, kein möglicher Konflikt ersichtlich. Der Gesuchsteller hat es als gleichberechtigter Teilhaber an der O. LTD sodann in der Hand, dass nur ein ihm genehmer Rechtsanwalt sie verträte. Auch unter diesem Blickwinkel ergeben sich somit keine konkreten Anhaltspunkte, dass Staatsanwalt B. in den Ausstand treten müsste.

4.5 Die Argumentation des Gesuchstellers zeigt damit keinen Grund auf, warum in seinem Strafverfahren SV.20.0835 Staatsanwalt B. in den Ausstand treten müsste.

5. Zwar ruft der anwaltlich vertretene Gesuchsteller Art. 56 lit. f . StPO («andere Befangenheitsgründe») nicht an. Der Gesuchsteller macht jedoch implizit Beziehungen zu und zwischen Parteien geltend, die allenfalls im Rahmen der Generalklausel des Art. 56 lit. f . StPO relevant sein könnten. Den Gesuchsteller scheint ein diffuses Beziehungsgefüge zu stören: dass Staatsanwalt B. das Strafverfahren gegen F. leitete und das seine leite; dass Staatsanwalt B. verheiratet ist mit einer Partnerin bei der Anwaltskanzlei L., wo auch die Verteidigung von F. Partner sei. Schliesslich erwähnt der Gesuchsteller seine Freundschaft mit F. (vgl. obige Erwägung 3.1).

Im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Keller, a.a.O., Art. 56 N. 25–30) liegt bei Staatsanwalt B. kein positiver Bezug zu einer anderen Partei vor (wobei es eine solche im Strafverfahren des Gesuchstellers nicht gibt). Noch nicht einmal der Gesuchsteller selbst bringt sodann vor, Staatsanwalt B. hätte einen negativen Bezug zu ihm. Andere relevante Gegebenheiten fehlen. Das Verhältnis von Staatsanwalt B. über seine Ehefrau – eine Partnerin in der Kanzlei der Verteidigung des Beschuldigten eines anderen Strafverfahrens – zum Gesuchsteller ist für Art. 56 lit. f . StPO zu sehr von langer Hand. Es scheint nicht einmal der Anschein einer Befangenheit konkret auf. Der Ausstandsgrund von Art. 56 lit. f StPO wäre ebenfalls zu verneinen.

6. Insgesamt hat der Gesuchsteller keinen Grund vorgebracht, warum Staatsanwalt B. in seinem Strafverfahren SV.20.0835 in den Ausstand treten müsste. Sein Ausstandsgesuch ist daher abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (vgl. Art. 59 Abs. 4 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.

Bellinzona, 11. März 2021

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Jean-François Ducrest

- Bundesanwaltschaft, B., Staatsanwalt des Bundes

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG; SR 173.110).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 59 Entscheid - 1 Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
¹	Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren:22
^a	die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist;
^b	die Beschwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte betroffen sind;
^c	das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind;
^d	das Bundesstrafgericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist.
²	Der Entscheid ergeht schriftlich und ist zu begründen.
³	Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus.
⁴	Wird das Gesuch gutgeheissen, so gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Bundes beziehungsweise des Kantons. Wird es abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 56 Ausstandsgründe - Eine in einer Strafbehörde tätige Person tritt in den Ausstand, wenn sie:
^a	in der Sache ein persönliches Interesse hat;
^b	in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war;
^c	mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt;
^d	mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^e	mit dem Rechtsbeistand einer Partei oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist;
^f	aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte.

SR 958.1 Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG) - Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG Art. 40 Bewilligung ausländischer Teilnehmer - 1 Die FINMA erteilt einem ausländischen Teilnehmer, welcher an einem Schweizer Handelsplatz teilnehmen will, in der Schweiz aber keinen Sitz hat, eine Bewilligung, wenn:
¹	Die FINMA erteilt einem ausländischen Teilnehmer, welcher an einem Schweizer Handelsplatz teilnehmen will, in der Schweiz aber keinen Sitz hat, eine Bewilligung, wenn:
^a	er einer angemessenen Regulierung und Aufsicht untersteht;
^b	er der Schweizer Regulierung gleichwertige Verhaltens-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten erfüllt;
^c	er sicherstellt, dass seine Aktivitäten von den Aktivitäten von allfällig bewilligten Schweizer Einheiten getrennt sind; und
^d	die zuständigen Aufsichtsbehörden:
^d1	keine Einwände gegen dessen Tätigkeit in der Schweiz erheben,
^d2	der FINMA Amtshilfe leisten.
²	Sie kann die Bewilligung verweigern, wenn der Staat, in dem der ausländische Teilnehmer seinen Sitz hat, den Schweizer Teilnehmern weder tatsächlichen Zugang zu seinen Märkten gewährt noch die gleichen Wettbewerbsmöglichkeiten bietet wie inländischen Handelsteilnehmern. Vorbehalten bleiben abweichende internationale Verpflichtungen.
³	Ein ausländischer Teilnehmer, der bereits an einem Schweizer Handelsplatz teilnimmt, teilt der FINMA mit, wenn er Teilnehmer eines weiteren Schweizer Handelsplatzes werden möchte. Diesfalls hat die ausländische Aufsichtsbehörde zu bestätigen, dass sie keine Einwände gegen die Ausweitung der Tätigkeit des ausländischen Teilnehmers in der Schweiz erhebt.
⁴	Für die Teilnahme an geldpolitischen Operationen mit der SNB bedarf es keiner Bewilligung der FINMA.

SR 958.1 Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz, FinfraG) - Finanzmarktinfrastrukturgesetz FinfraG Art. 154 Ausnützen von Insiderinformationen - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Organ oder Mitglied eines Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Emittenten oder einer den Emittenten beherrschenden oder von ihm beherrschten Gesellschaft oder als eine Person, die aufgrund ihrer Beteiligung oder aufgrund ihrer Tätigkeit bestimmungsgemäss Zugang zu Insiderinformationen hat, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer als Organ oder Mitglied eines Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines Emittenten oder einer den Emittenten beherrschenden oder von ihm beherrschten Gesellschaft oder als eine Person, die aufgrund ihrer Beteiligung oder aufgrund ihrer Tätigkeit bestimmungsgemäss Zugang zu Insiderinformationen hat, sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation:
^a	dazu ausnützt, Effekten, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben, zu veräussern oder daraus abgeleitete Derivate einzusetzen;
^b	einem anderen mitteilt;
^c	dazu ausnützt, einem anderen eine Empfehlung zum Erwerb oder zur Veräusserung von Effekten, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, oder zum Einsatz von daraus abgeleiteten Derivaten abzugeben.
²	Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch eine Handlung nach Absatz 1 einen Vermögensvorteil von mehr als einer Million Franken erzielt.
³	Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation oder eine darauf beruhende Empfehlung, die ihm von einer Person nach Absatz 1 mitgeteilt oder abgegeben wurde oder die er sich durch ein Verbrechen oder Vergehen verschafft hat, dazu ausnützt, Effekten, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben oder zu veräussern oder daraus abgeleitete Derivate einzusetzen.74
⁴	Mit Busse wird bestraft, wer nicht zu den Personen nach den Absätzen 1-3 gehört und sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil verschafft, indem er eine Insiderinformation oder eine darauf beruhende Empfehlung dazu ausnützt, Effekten, die an einem Handelsplatz oder DLT-Handelssystem mit Sitz in der Schweiz zum Handel zugelassen sind, zu erwerben, zu veräussern oder daraus abgeleitete Derivate einzusetzen.75

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 58 Ausstandsgesuch einer Partei - 1 Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
¹	Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.
²	Die betroffene Person nimmt zum Gesuch Stellung.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 13 Gerichte - Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben:
^a	das Zwangsmassnahmengericht;
^b	das erstinstanzliche Gericht;
^c	die Beschwerdeinstanz;
^d	das Berufungsgericht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 12 Strafverfolgungsbehörden - Strafverfolgungsbehörden sind:
^a	die Polizei;
^b	die Staatsanwaltschaft;
^c	die Übertretungsstrafbehörden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 3 Achtung der Menschenwürde und Fairnessgebot - 1 Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
¹	Die Strafbehörden achten in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen Menschen.
²	Sie beachten namentlich:
^a	den Grundsatz von Treu und Glauben;
^b	das Verbot des Rechtsmissbrauchs;
^c	das Gebot, alle Verfahrensbeteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu gewähren;
^d	das Verbot, bei der Beweiserhebung Methoden anzuwenden, welche die Menschenwürde verletzen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.103.2 Internationaler Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte UNO-Pakt-II Art. 14 - (1) Alle Menschen sind vor Gericht gleich. Jedermann hat Anspruch darauf, dass über eine gegen ihn erhobene strafrechtliche Anklage oder seine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch ein zuständiges, unabhängiges, unparteiisches und auf Gesetz beruhendes Gericht in billiger Weise und öffentlich verhandelt wird. Aus Gründen der Sittlichkeit, der öffentlichen Ordnung (ordre public) oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft oder wenn es im Interesse des Privatlebens der Parteien erforderlich ist oder - soweit dies nach Auffassung des Gerichts unbedingt erforderlich ist - unter besonderen Umständen, in denen die Öffentlichkeit des Verfahrens die Interessen der Gerechtigkeit beeinträchtigen würde, können Presse und Öffentlichkeit während der ganzen oder eines Teils der Verhandlung ausgeschlossen werden; jedes Urteil in einer Straf- oder Zivilsache ist jedoch öffentlich zu verkünden, sofern nicht die Interessen Jugendlicher dem entgegenstehen oder das Verfahren Ehestreitigkeiten oder die Vormundschaft über Kinder betrifft.
^a	Er ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihm verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Anklage zu unterrichten;
^b	er muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger seiner Wahl haben;
^c	es muss ohne unangemessene Verzögerung ein Urteil gegen ihn ergehen;
^d	er hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger seiner Wahl verteidigen zu lassen; falls er keinen Verteidiger hat, ist er über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihm die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihm ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^e	er darf Fragen an die Belastungszeugen stellen oder stellen lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;
^f	er kann die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn er die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;
^g	er darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 104 Parteien - 1 Parteien sind:
¹	Parteien sind:
^a	die beschuldigte Person;
^b	die Privatklägerschaft;
^c	im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren: die Staatsanwaltschaft.
²	Bund und Kantone können weiteren Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte Parteirechte einräumen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 29 Grundsatz der Verfahrenseinheit - 1 Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
¹	Straftaten werden gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn:
^a	eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; oder
^b	Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt.
²	Handelt es sich um Straftaten, die teilweise in die Zuständigkeit des Bundes fallen oder die in verschiedenen Kantonen und von mehreren Personen begangen worden sind, so gehen die Artikel 25 und 33-38 vor.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 5 Beschleunigungsgebot - 1 Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
¹	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
²	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 169 Zeugnisverweigerungsrecht zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahe stehender Personen - 1 Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn sie sich mit ihrer Aussage selbst derart belasten würde, dass sie:
¹	Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn sie sich mit ihrer Aussage selbst derart belasten würde, dass sie:
^a	strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte;
^b	zivilrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte, und wenn das Schutzinteresse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt.
²	Das Zeugnisverweigerungsrecht besteht auch dann, wenn die Person mit ihrer Aussage eine ihr im Sinne von Artikel 168 Absätze 1-3 nahe stehende Person belasten würde; vorbehalten bleibt Artikel 168 Absatz 4.
³	Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn ihr oder einer ihr im Sinne von Artikel 168 Absätze 1-3 nahe stehenden Person durch ihre Aussage eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder ein anderer schwerer Nachteil droht, welcher mit Schutzmassnahmen nicht abgewendet werden kann.
⁴	Ein Opfer einer Straftat gegen die sexuelle Integrität kann in jedem Fall die Aussage zu Fragen verweigern, die seine Intimsphäre betreffen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.