8D_7/2009 - 2010-03-10 - Öffentliches Dienstverhältnis - Übrige Fragen betr. öffentliches Dienstverhältnis

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8D 7/2009

Urteil vom 10. März 2010
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
Z.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Fachhochschule X.________,
vertreten durch Advokatin Monika Naef,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Übrige Fragen betr. öffentliches Dienstverhältnis,

Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Personalrekursgerichts des Kantons Aargau vom 17. September 2009.

Sachverhalt:

A.
Z.________ war ab 1. Februar 2002 bei der Fachhochschule X.________ (nachfolgend: Fachhochschule) als wissenschaftlicher Mitarbeiter angestellt. Am 28. September 2007 stellte er der Universität Y.________ Rechnung über Fr. 2'800.- für von ihm ausgeführte Arbeiten. Entgegen seinem Wunsch erfolgte die Zahlung mit der Lohnabrechnung über die Fachhochschule und es wurden darauf zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge geleistet, so dass er insgesamt Fr. 3'008.- ausbezahlt erhielt.
Z.________ verlangte beim Direktionspräsidenten der Fachhochschule eine Berichtigung und Rückabwicklung der Zahlung, was am 21. Dezember 2007/28. Januar 2008 abgelehnt wurde. Die Beschwerdekommission der Fachhochschule (nachfolgend: Beschwerdekommission) wies am 19. März 2008 die Sache an die Direktion zurück. Diese ordnete am 1. Juli 2008 an, es werde Z.________ der Betrag von Fr. 2'800.- überwiesen und seiner Lohnauszahlung der bereits geleistete Betrag von Fr. 3'008.- belastet. Z.________ wehrte sich erneut dagegen. Am 16. Juli 2008 stellte ihm die Fachhochschule einen berichtigten Lohnausweis zu. Am 17. September 2008 hielt die Beschwerdekommission fest, die Fachhochschule werde auf ihrer Zusage behaftet, aus der Änderung des Lohnausweises keine Rückforderungen gegenüber Z.________ zu erheben; im Übrigen lehnte es seine Forderungen ab.

B.
Die dagegen erhobene Klage wies das Personalrekursgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 17. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat, auferlegte Z.________ die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'205.- und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 2'194.75.

C.
Z.________ erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Begehren, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben, und ersucht um einen zweiten Schriftenwechsel.
Das Personalrekursgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Fachhochschule lässt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, beantragen.

D.
Z.________ richtete am 13. und 26. November 2009 sowie am 9. Dezember 2009 und 6. Februar 2010 weitere Eingaben ans Bundesgericht.

Erwägungen:

1.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Es gilt das Rügeprinzip (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG): Der Beschwerdeführer muss im Einzelnen darlegen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob der angefochtene Entscheid verfassungsmässig ist, sondern prüft nur rechtsgenügend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was der Beschwerdeführer präzise geltend zu machen hat (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444).

2.
2.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt; neue Begehren sind unzulässig (Art. 117 in Verbindung mit Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG). Tatsachen und Beweismittel, die nach Ablauf der Beschwerdefrist ausserhalb eines zweiten Schriftenwechsels eingereicht bzw. geltend gemacht werden, sind grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn, sie vermöchten eine Revision des Gerichtsurteils zu rechtfertigen (BGE 127 V 353; SVR 2009 IV Nr. 10 S. 21 E. 3.1 [9C 40/2007]).
Die vom Beschwerdeführer vor Bundesgericht aufgelegten neuen Beweismittel können nicht berücksichtigt werden, da die entsprechenden Punkte bereits im vorinstanzlichen Verfahren streitig waren und nicht erst der kantonale Entscheid Anlass zu ihrer Einreichung gab.

2.2 Gehen in einem Gerichtsverfahren Vernehmlassungen und Stellungnahmen von Parteien und Behörden ein, so werden diese den übrigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zugestellt. Diese Zustellung kann verbunden werden mit der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Ein solcher wird jedoch nur ausnahmsweise durchgeführt (Art. 117 in Verbindung mit Art. 102 Abs. 3 BGG). Eine Ausnahme ist unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör geboten, wenn die Beschwerdeantwort neue rechtliche oder tatsächliche Begründungselemente enthält, die zulässig sind und mit welchen nicht gerechnet werden musste (vgl. Urteil 8C 599/2009 vom 16. September 2009, E. 2).
Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die einen zweiten Schriftenwechsel notwendig erscheinen lassen, weshalb darauf zu verzichten ist. Daran ändern auch die vom Beschwerdeführer nachträglich eingereichten Eingaben nichts.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt, indem sie unterschlagen habe, dass er die Steuerverwaltung zweimal um Fristerstreckung ersucht habe.
Diese Behauptung ist falsch (vgl. E. II/5.2 des vorinstanzlichen Entscheids), so dass offen bleiben kann, ob diese Rüge überhaupt rechtsgenügend begründet wurde (E. 1).

3.2 Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend.
Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid dargelegt, weshalb sie den Einwänden des Beschwerdeführers nicht gefolgt ist. Sie hat insbesondere nachvollziehbar begründet, weshalb die "Entscheide" des Direktionspräsidenten keine (vollziehbare) Verfügungen, sondern lediglich vertragliche Erklärungen darstellen, inwiefern seine Forderungen durch den berichtigten Lohnausweis sowie die rechnerische Korrektur erfüllt sind und weshalb kein Anspruch auf Rückabwicklung nach seinen Vorstellungen besteht. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt.

3.3 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in verschiedener Hinsicht Willkür (Art. 9 BV) vor.
Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen umstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153, 131 I 467 E. 3.1 S. 473, je mit Hinweisen).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist die Vorinstanz nicht in Willkür verfallen, als sie feststellte, ihm sei - ungeachtet des Ergebnisses vor der Beschwerdekommission - keine Entschädigung für das Verfahren vor der Beschwerdekommission auszurichten. Wie das kantonale Gericht unter Verweis auf die massgebliche kantonale Praxis (Entscheid B. vom 3. Juli 2008, publiziert in AGVE 2008 Nr. 94 S. 433) darlegte, handelt es sich dabei um ein unentgeltliches Verfahren und es werden weder Verfahrensgebühren erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet. Ebenfalls nicht willkürlich ist, dass die Vorinstanz sich nicht mit dem Einwand der "zwei Verfahren" auseinandersetzte. Vielmehr bestand dazu gar kein Anlass, da sie überzeugend begründete, dass das Verfahren vor dem Direktionspräsidenten - ebenso wie jenes vor der Beschwerdekommission - nicht kostenpflichtig ist (E. III/2).

3.4 Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips von Art. 5 Abs. 2 BV geltend.
Staatliches Handeln ist verhältnismässig, wenn es erforderlich, die vorgesehene Massnahme zur Erreichung des Ziels geeignet ist und das gewählte Mittel nicht in einem Missverhältnis zu anderen zu beachtenden Interessen steht (BGE 135 V 172 E. 7.3.3 S. 182 mit Hinweis). Dabei handelt es sich nicht um ein verfassungsmässiges Recht im Sinne von Art. 116 BGG, sondern um ein verfassungsmässiges Prinzip (BGE 135 V 172 E. 7.3.2; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 116 BGG, je mit Hinweisen). Die Verhältnismässigkeit kann im Rahmen der Verfassungsbeschwerde dennoch eine Rolle spielen, etwa bei der Überprüfung staatlichen Handelns unter dem Blickwinkel der Willkür (BIAGGINI, a.a.O., N. 16 zu Art. 116 BGG).
Die Vorinstanz hat nicht willkürlich gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen, indem sie es dem Beschwerdeführer als zumutbar erachtete, seine Steuererklärung mit den damals vorhandenen Unterlagen und dem Vermerk, es gebe bezüglich des Einkommens noch zu klärende Fragen, einzureichen oder sich vor der verlangten Fristerstreckung bei der Steuerverwaltung über deren Notwendigkeit zu erkundigen. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder - nach Ansicht des Beschwerdeführers - gar zutreffender wäre, genügt nicht zur Bejahung von Willkür (vgl. E. 3.3) und wäre hier auch nicht gegeben.

3.5 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Art. 6 EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten, für ein faires Gerichtsverfahren zu sorgen. Kostenentscheide können in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fallen und in Ausnahmefällen gegen das Gebot des fairen Verfahrens verstossen, sofern sie willkürlich oder unangemessen sind (JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., N. 60a zu Art. 6 EMRK). Gerichtskosten sind zulässig, sofern sie weder das Wesen des Rechts auf Zugang zum Gericht antasten noch den Zugang unangemessen oder unverhältnismässig erschweren; es kommt somit auf die Höhe der Gebühren, auf die Zahlungsfähigkeit des Betroffenen, das Stadium des Verfahrens und den Streitgegenstand an. Schwierigkeiten können durch die unentgeltliche Rechtspflege abgefangen werden, bei welcher nebst der Zahlungsfähigkeit auch die Erfolgsaussichten berücksichtigt werden dürfen (MEYER-LADEWIG, a.a.O., N. 22a zu Art. 6 EMRK). Der Staat ist aber nicht verpflichtet, durch Einsatz öffentlicher Mittel vollständige Waffengleichheit zwischen den Parteien herzustellen (MEYER-LADEWIG, a.a.O., N. 23a zu Art. 6 EMRK; vgl. auch BGE 8C 216/2009 vom 28. Oktober 2009, E. 4.3.1 mit Hinweisen).
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der vorinstanzliche Kostenentscheid nicht willkürlich, sondern beruht auf einer gesetzlichen Grundlage. Der Beschwerdeführer zeigt denn auch nicht auf, inwiefern die auferlegten Kosten seinen Zugang zu einem Gericht unangemessen oder unverhältnismässig erschweren oder gar beschränken würden. Es liegt somit keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMKR vor. Daran ändert weder seine Berufung auf die Bestimmungen des (bis Ende 2008 in Kraft gewesenen) kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes noch auf Art. 68 Abs. 3 BGG etwas, da erstere nicht massgeblich sind (vgl. zutreffend E. I/2 und III/3 des vorinstanzlichen Entscheids) und aus letzterem nichts für das Verfahren vor kantonalen Instanzen abgeleitet werden kann. Ebenso unbehelflich ist der Verweis auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Baselland, da sich dieser weder auf die Rechtslage im Kanton Aargau noch auf ein verwaltungsgerichtliches Klageverfahren bezieht. Zur Höhe der Gerichtskosten und Parteientschädigung bringt der Beschwerdeführer keine rechtsgenügende Rüge vor (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Fachhochschule hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig war (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 1C 296/2008 vom 5. März 2009, E. 4).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Personalrekursgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. März 2010

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Ursprung Riedi Hunold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 118 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 116 beruht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.