B_37/03 - 2004-03-10 - Prévoyance professionnelle

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)

Art. 7 Salaire et âge minima

Les salariés auxquels un même employeur verse un salaire annuel supérieur à 22 680 francs [1] sont soumis à l'assurance obligatoire pour les risques de décès et d'invalidité dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 17 ans et, pour la vieillesse, dès le 1er janvier qui suit la date à laquelle ils ont eu 24 ans. [2]

Est pris en considération le salaire déterminant au sens de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) [3]. Le Conseil fédéral peut admettre des dérogations.

[1] Montant adapté selon l'art. 5 de l'O du 18 avr. 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité, dans la teneur de la mod. du 28 août 2024, en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2024 469).
[2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495).
[3] RS 831.10

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
B 37/03

Urteil vom 10. März 2004
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Lanz

Parteien
1. X.________ AG,
2. Vorsorgewerk der X.________ AG,
3. A.________,
4. B.________,
5. C.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Advokat
Dr. Roman Schnyder, Steinentorstrasse 13, 4010 Basel,

gegen

1. Sammelstiftung Y.________ für die berufliche Vorsorge, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Rümelinsplatz 14, 4001 Basel,
2. D.________, vertreten durch Advokat
Dr. Thomas M. Petitjean, Rheinsprung 1, 4001 Basel,
3. E.________,
4. F.________,
5. G.________,
6. Bank Z.________,

Beschwerdegegner, 3-6 vertreten durch Advokat
Dr. Felix H. Thomann, Elisabethenstrasse 30, 4010 Basel

Vorinstanz
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Liestal

(Entscheid vom 20. November 2002)

Sachverhalt:
A.
Am 28. August/10. September 1996 schloss die X.________ AG mit der Sammelstiftung Y.________ für die berufliche Vorsorge, einem Gemeinschaftsunternehmen der Bank Z.________ und der Q.________ AG, einen Anschlussvertrag über die Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nach Art. 7 des Vertrags legt die Sammelstiftung ihren Minimalzinssatz um 1 % höher als den BVG-Minimalzinssatz fest. Im Herbst 1998 löste die vermögensverwaltende Bank die bestehenden Aktienanlagen vollumfänglich auf, was mit hohen Kursverlusten verbunden war und eine praktisch vollständige Auflösung der Wertberichtigungsreserven per Ende 1998 erforderlich machte. Als im Frühjahr 1999 absehbar war, dass die Sarasura Sammelstiftung auf Grund der Verhältnisse auf den Finanzmärkten die angestrebte Rendite von 5 % nicht erreichen und für das laufende Jahr die notwendigen Erträge nicht erwirtschaften konnte, wurde die zuständige Aufsichtsbehörde informiert, welche die erforderlichen Sanierungsmassnahmen einleitete. Auf den 31. Dezember 1999 wurde eine Teilliquidation der Sammelstiftung vorgenommen, wobei die austretenden Vorsorgekassen, zu welchen auch das Vorsorgewerk der X.________ AG gehörte, die bestehende Unterdeckung
anteilsmässig zu übernehmen hatten.
B.
Am 10. April 2001 reichten die X.________ AG, deren Vorsorgewerk sowie die Arbeitnehmer A.________, B.________ und C.________ Klage gegen die Sammelstiftung Y.________, den Stiftungsrat, bestehend aus D.________, E.________, F.________ und G.________, sowie gegen die Bank Z.________ ein mit dem Hauptbegehren, die Beklagten seien in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 730'303.95, nebst Zins von 5 % seit 1. Januar 2000, an das Vorsorgewerk der X.________ AG zu verpflichten.
Auf Antrag der Beklagten verfügte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) am 28. Januar 2002, dass das Verfahren zunächst auf die Fragen der sachlichen Zuständigkeit des Versicherungsgerichts und diejenigen der Aktiv- und Passivlegitimation beschränkt werde. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels trat es auf die Klage mit der Begründung nicht ein, dass den Klägern der Rechtsweg nach Art. 73 BVG nicht offen stehe, weil die sachliche Zuständigkeit des Gerichts zu verneinen sei (Entscheid vom 20. November 2002).
C.
Die vorinstanzlichen Kläger lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zum Entscheid über die Streitfrage sachlich zuständig sei, und es sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es über die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation sowie über die weiteren materiellen Rechtsfragen entscheide.
Die Beschwerdegegner lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist allein, ob die Vorinstanz zu Recht wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht eingetreten ist. Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, gilt die eingeschränkte Kognition (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).
2.
2.1 Gemäss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Es entscheidet zudem über Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52 und über den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1 BVG (Abs. 1). Die Entscheide der kantonalen Gerichte können auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4).
2.2 Nebst der Voraussetzung, dass Art. 73 Abs. 1 BVG den Kreis der möglichen Verfahrensbeteiligten auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt (vgl. hiezu BGE 127 V 35 Erw. 3b mit Hinweisen), ist für die Zuständigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Bereich beschlägt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Freizügigkeitsleistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistungen) und Beiträge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 128 V 44 Erw. 1b).
2.3 In Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Vorsorgeeinrichtungen um Anschlussverträge (Art. 11 BVG) ist die sachliche Zuständigkeit gegeben, wenn es sich um eine Frage handelt, die Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages bildet. Dementsprechend hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die sachliche Zuständigkeit des BVG-Gerichts beispielsweise bejaht, wo es um die Gültigkeit einer Kündigung des Anschlussvertrages vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist (BGE 120 V 299 ff.) oder um die Auslegung einer Kündigungsklausel und die Berechnung der Austrittsleistung ging (BGE 120 V 445 ff.). Bejaht wurde die Zuständigkeit ferner in einem Fall, in welchem die Frage streitig war, ob nach Kündigung des Anschlussvertrages die Renten beziehenden Personen bei der Sammelstiftung verbleiben oder von der neuen Vorsorgeeinrichtung zu übernehmen sind (BGE 127 V 377 ff.). Liegt die Streitigkeit nicht im Anschlussvertrag selbst begründet, sondern in einem davon zu unterscheidenden anderen Vertragsverhältnis, wie beispielsweise einem Gesamtarbeitsvertrag, ist nicht das Berufsvorsorgegericht, sondern das Zivilgericht zuständig (BGE 120 V 340 ff.). Das Gleiche gilt für Ersatzforderungen des Arbeitgebers aus Nicht- bzw. Schlechterfüllung
eines Anschlussvertrages (SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 3 = SZS 1997 S. 318; vgl. zum Ganzen Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung von Eidgenössischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, in: SZS 1995 S. 106).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall haben sowohl der Arbeitgeber und dessen Vorsorgewerk als auch drei Arbeitnehmer gegen die Sammelstiftung und deren Organe sowie die vermögensverwaltende Bank Klage auf Bezahlung von Fr. 730'303.95, nebst Zins von 5 % ab 1. Januar 2000, an das Vorsorgewerk der X.________ AG eingereicht. Begründet wird die Klage im Wesentlichen damit, dass die Sammelstiftung und die (an dieser beteiligte) vermögensverwaltende Bank die vertraglich zugesicherte Verzinsung der Alterskapitalien von mindestens 5 % (1 % über dem BVG-Minimalzinssatz) nicht eingehalten hätten und die Bank im Herbst 1998 aus den Aktienanlagen ausgestiegen sei, was zur Teilliquidation der Sammelstiftung und dem eingetretenen Schaden geführt habe.
3.2 Die Klage stützt sich auf den zwischen der X.________ AG und der Sammelstiftung Y.________ für die berufliche Vorsorge abgeschlossenen Anschlussvertrag vom 10. September 1996. Auf Grund dieses Vertrages richtet die Stiftung für das Mitglied eine Vorsorgekasse ein. Darin betreibt sie eine besondere Sparkasse zur Äufnung der Altersguthaben und schliesst zur Abdeckung der Risiken Tod und Invalidität die notwendigen Versicherungsverträge ab (Art. 3). Die Stiftung verpflichtet sich zur sachgerechten Durchführung der beruflichen Vorsorge nach Massgabe von Stiftungsurkunde und Vorsorgereglement, welche integrierenden Bestandteil des Anschlussvertrages bilden; sie verpflichtet sich, die Vorsorgeverhältnisse so zu gestalten, dass die Mindestvorschriften des BVG in jedem Fall erfüllt werden (Art. 5). Die Anlage der Sparbeiträge erfolgt im Rahmen des Anlagereglements und der geltenden bundesrätlichen Vorschriften für alle Vorsorgekassen gemeinschaftlich. Die Stiftung legt den Minimalzinssatz jeweils um 1 % über dem BVG-Minimalzinssatz fest (Art. 7).
4.
4.1 Soweit der Arbeitgeber - und dieser für das Vorsorgewerk, welches mangels Rechtspersönlichkeit nicht in eigenem Namen klagen kann (Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, § 17 N 23 u. Fn. 45; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, § 3 N 5 u. 14) - die Nichteinhaltung der im Anschlussvertrag vereinbarten Ertragsgarantie auf den Vermögensanlagen der Vorsorgekasse (vgl. hiezu BGE 108 II 254; Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, N 27 f. zu Art. 80 ZGB) geltend macht und daraus Ersatzansprüche gegenüber der Sammelstiftung und der vermögensverwaltenden Bank ableitet, geht es nach dem Gesagten um zivilrechtliche Ansprüche gemäss Art. 97 ff . OR, welche grundsätzlich nicht in die sachliche Zuständigkeit der BVG-Gerichte fallen (SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 3 = SZS 1997 S. 318; zur besonderen Regelung bei Streitigkeiten um die Rechtmässigkeit einer Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 2 FZG im Bereich der weitergehenden Vorsorge: vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil H. vom 10. Oktober 2003, B 19/01). An dieser Rechtsprechung ist auch im Lichte der mit der Gesetzesänderung vom 21. Juni 1996 (AS 1996 3067) auf den 1. Januar 1997 in Kraft
getretenen Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit der BVG-Gerichte für Verantwortlichkeits- und Rückgriffsansprüche festzuhalten. Ausschlaggebend für den bis zur Gesetzesänderung massgebend gewesenen Ausschluss der Zuständigkeit im Rahmen von Art. 52 BVG war gerade die Tatsache gewesen, dass es sich dabei um zivilrechtliche Ansprüche (Haftung aus Vertrag gemäss Art. 97 ff . OR oder aus unerlaubter Handlung gemäss Art. 41 ff . OR) handelt (vgl. Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, § 2 N 72 ff.). Mit der Gesetzesänderung soll die Durchsetzung von Verantwortlichkeits- und Rückgriffsansprüchen in dem vom Gesetz bestimmten Umfang (vgl. Erw. 4.3 hienach) prozessual vereinfacht werden (BBl 1996 I 576 und BGE 128 V 126 Erw. 2). Dagegen bestand nicht die Absicht, die sachliche Zuständigkeit auch auf die Haftung für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Anschlussverträgen auszudehnen, welche zivilrechtlicher Natur bleibt (vgl. Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: SBVR/Soziale Sicherheit, S. 15 Rz 36). Mit der vorliegenden Klage wird zudem nicht nur die Nichteinhaltung der Ertragsgarantie auf den Vermögensanlagen, sondern generell die Vermögensverwaltung (insbesondere die
vollständige Auflösung der Aktienanlagen) durch die Bank bzw. die Sammelstiftung beanstandet, was nicht Gegenstand einer Klage nach Art. 73 BVG sein kann. Streitigkeiten bezüglich der Vermögensverwaltung (Art. 71 Abs. 1 BVG, Art. 49 ff . BVV 2) fallen in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde (Art. 62 BVG) und unterliegen - vorbehältlich Art. 52 BVG - dem Beschwerdeverfahren nach Art. 74 BVG, womit der Rechtsweg nach Art. 73 BVG ausgeschlossen ist (SZS 1995 S. 377). Das Gleiche gilt, soweit sich die Klage gegen die Rechtsfolgen der von der Aufsichtsbehörde verfügten Teilliquidation richtet (BGE 128 II 394 ff., 119 Ib 50 Erw. 1c, je mit Hinweisen, 119 V 198; SZS 1995 S. 373; Riemer, a.a.O., § 6 N 5; Hermann Walser, Der Rechtsschutz der Versicherten bei Rechtsansprüchen aus beruflicher Vorsorge, in: Festschrift 75 Jahre Eidgenössisches Versicherungsgericht, Bern 1992, S. 479; zur besonderen Regelung bei Streitigkeiten um freie Mittel im Rahmen des Vollzuges rechtskräftig genehmigter Verteilungspläne bei Teil- oder Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen: vgl. Urteile R. [B 41/03] und R. [B 53/03] vom 14. November 2003).
4.2 Die sachliche Zuständigkeit des BVG-Gerichts ist auch insoweit zu verneinen, als die Klage im Namen von Arbeitnehmern eingereicht wurde. Zwar bildet der Anschlussvertrag Teil des nach Art. 11 Abs. 1 BVG und Art. 7 Abs. 1 BVV 2 begründeten Vorsorgeverhältnisses (vgl. Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, § 21 N 19). Auch hat die in Art. 7 des Anschlussvertrages vereinbarte Verzinsung der angelegten Sparbeiträge Auswirkungen auf die anwartschaftlichen Ansprüche der Versicherten. Die Destinatäre können daraus jedoch keine direkten Ansprüche ableiten. Ob - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird - in der streitigen Klausel des Anschlussvertrags ein Vertrag zu Gunsten Dritter zu erblicken ist (vgl. hiezu Thomas Lüthy, Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Personalvorsorgestiftung, insbesondere der Anschlussvertrag mit einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung, Diss. Zürich 1989, S. 92 ff.), kann dahingestellt bleiben, weil jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass den Versicherten nach der übereinstimmenden Willensmeinung der Vertragsparteien ein eigenes Forderungsrecht zukommen soll (Art. 112 Abs. 2 OR). Das Reglement räumt den Versicherten denn auch
keinen Anspruch auf den im Anschlussvertrag genannten höheren Zinssatz ein. Vielmehr wird lediglich festgestellt, dass der Zinssatz auf Altersguthaben vom Stiftungsrat unter Beachtung des vom Bundesrat festgelegten Mindestsatzes bestimmt wird (Art. 18 Ziff. 7). Aus dem Reglement ergibt sich somit kein klagbarer Anspruch auf den im Anschlussvertrag vereinbarten Mindestzins. Ein höherer Zinssatz lässt sich allein aus dem Anschlussvertrag des Arbeitgebers mit der Sammelstiftung ableiten. Soweit die Arbeitnehmer die Klage auf die Nichteinhaltung dieses Vertrages stützen, machen sie - wie der Arbeitgeber - einen Schadenersatzanspruch aus Nicht- oder Schlechterfüllung dieses Vertrages (Art. 97 ff . OR) geltend, was nicht in die sachliche Zuständigkeit des BVG-Gerichts fällt.
4.3 Auf die Klage kann schliesslich auch insoweit nicht eingetreten werden, als die Beschwerdeführer vom Stiftungsrat und den Stiftungsorganen Schadenersatz verlangen. Denn es kann darin keine gemäss Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BVG in die sachliche Zuständigkeit des BVG-Gerichts fallende Verantwortlichkeitsklage nach Art. 52 BVG erblickt werden. Letztere Bestimmung regelt die Verantwortlichkeit der mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen. Auf sie kann sich einzig die Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem umschriebenen Kreis der haftpflichtigen Personen berufen (vgl. BGE 128 V 127 Erw. 4a; Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in SBVR/Soziale Sicherheit, S. 15 Rz 35). Soweit Dritte, namentlich die versicherten Arbeitnehmer geschädigt werden, haben sie allfällige Schadenersatzansprüche auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen (vgl. Brühwiler, a.a.O., S. 15 Rz 36). Die auf den 1. Januar 1997 eingeführte Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts für Verantwortlichkeitsklagen hat nichts daran geändert, dass Art. 52 BVG auf mittelbaren Schaden, insbesondere auf Verantwortlichkeitsansprüche von Versicherten aus einer schlechten Anlage der Vorsorgeeinrichtung nicht anwendbar
ist (Botschaft zum BVG vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I 258). Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht für solche Ansprüche nicht offen.
5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des BVG-Gerichts nicht eingetreten wurde, zu Recht besteht, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdeführer (Art. 156 Abs. 1 OG), welche die Beschwerdegegner zu entschädigen haben (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2500.- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin 1, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Basel, und dem Beschwerdegegner 2, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Petitjean, Basel, eine Parteientschädigung von je Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) und den Beschwerdegegnern 3-6, vertreten durch Advokat Dr. Felix Thomann, Basel, eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. März 2004

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

B_37/03 10 mars 2004 28 mars 2004 Tribunal fédéral Non publié Prévoyance professionnelle

Objet -

DE FR IT EN

Répertoire des lois

OJ 104 OJ 105 OJ 132 OJ 134 OJ 156 OJ 159

Répertoire ATF

108-II-254 119-IB-46 119-V-195 120-V-299 120-V-340 120-V-445 127-V-29 127-V-377 128-II-394 128-V-124 128-V-41

Décisions dès 2000

B_19/01 B_37/03 B_41/03 B_53/03

AS 1996/3067

1976/I/258 1996/I/576

RSAS

1995 S.1061995 S.3731995 S.3771997 S.318

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 73 Contestations et prétentions en matière de responsabilité [1]
	1.	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
		a.	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP [2];
		b.	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
		c.	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
		d.	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1. [3]
	2.	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
	3.	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
	4.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] RS 831.42 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Abrogé par l'annexe ch. 109 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 73 Contestations et prétentions en matière de responsabilité [1]
	1.	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
		a.	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP [2];
		b.	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
		c.	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
		d.	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1. [3]
	2.	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
	3.	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
	4.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] RS 831.42 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Abrogé par l'annexe ch. 109 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 73 Contestations et prétentions en matière de responsabilité [1]
	1.	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
		a.	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP [2];
		b.	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
		c.	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
		d.	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1. [3]
	2.	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
	3.	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
	4.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] RS 831.42 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Abrogé par l'annexe ch. 109 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 73 Contestations et prétentions en matière de responsabilité [1]
	1.	Chaque canton désigne un tribunal qui connaît, en dernière instance cantonale, des contestations opposant institutions de prévoyance, employeurs et ayants droit. Ce tribunal est également compétent:
		a.	pour les contestations avec des institutions assurant le maintien de la prévoyance au sens des art. 4, al. 1, et 26, al. 1, LFLP [2];
		b.	pour les contestations avec des institutions lorsque ces contestations résultent de l'application de l'art. 82, al. 2;
		c.	pour les prétentions en matière de responsabilité selon l'art. 52;
		d.	pour le droit de recours selon l'art. 56a, al. 1. [3]
	2.	Les cantons doivent prévoir une procédure simple, rapide et, en principe, gratuite; le juge constatera les faits d'office.
	3.	Le for est au siège ou domicile suisse du défendeur ou au lieu de l'exploitation dans laquelle l'assuré a été engagé.
	4.	... [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] RS 831.42 [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Abrogé par l'annexe ch. 109 de la L du 17 juin 2005 sur le TAF, avec effet au 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 52 [1] Responsabilité
	1.	Les personnes chargées d'administrer ou de gérer l'institution de prévoyance et les experts en matière de prévoyance professionnelle répondent du dommage qu'ils lui causent intentionnellement ou par négligence. [2]
	2.	L'action en réparation du dommage dirigée contre les organes responsables en vertu des dispositions ci-dessus se prescrit par cinq ans à compter du jour où la personne lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé. [3]
	3.	Celui qui en tant qu'organe d'une institution de prévoyance est tenu d'effectuer un dédommagement, doit en informer les autres organes impliqués dans le recours contre le tiers responsable. Le délai de prescription de cinq ans pour l'exercice du droit de recours commence au moment où le dédommagement est effectué.
	4.	L'art. 755 CO [4] s'applique par analogie à la responsabilité de l'organe de révision. [5]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 22 de la LF du 15 juin 2018 (Révision du droit de la prescription), en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2018 5343; FF 2014 221). [4] RS 220 [5] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 11 Affiliation à une institution de prévoyance
	1.	Tout employeur occupant des salariés soumis à l'assurance obligatoire doit être affilié à une institution de prévoyance inscrite dans le registre de la prévoyance professionnelle.
	2.	Si l'employeur n'est pas encore affilié à une institution de prévoyance, il en choisira une après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. [1]
	3.	L'affiliation a lieu avec effet rétroactif.
	3bis.	La résiliation de l'affiliation et la réaffiliation à une nouvelle institution de prévoyance par l'employeur s'effectuent après entente avec son personnel, ou, si elle existe, avec la représentation des travailleurs. L'institution de prévoyance doit annoncer la résiliation du contrat d'affiliation à l'institution supplétive (art. 60). [2] [3]
	3ter.	Faute d'entente dans les cas cités aux al. 2 et 3bis, la décision sera prise par un arbitre neutre désigné soit d'un commun accord, soit, à défaut, par l'autorité de surveillance. [4]
	4.	La caisse de compensation de l'AVS s'assure que les employeurs qui dépendent d'elle sont affiliés à une institution de prévoyance enregistrée. [5]
	5.	La caisse de compensation de l'AVS somme les employeurs qui ne remplissent pas l'obligation prévue à l'al. 1 de s'affilier dans les deux mois à une institution de prévoyance enregistrée. [6]
	6.	Si l'employeur ne se soumet pas à la mise en demeure de la caisse de compensation de l'AVS dans le délai imparti, celle-ci l'annonce à l'institution supplétive (art. 60) pour affiliation rétroactive. [7]
	7.	L'institution supplétive et la caisse de compensation de l'AVS facturent à l'employeur retardataire les frais administratifs qu'il a occasionnés. Les frais non recouvrables sont pris en charge par le fonds de garantie (art. 56, al. 1, let. d et h). [8]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I de la LF du 20 déc. 2006 (Changement d'institution de prévoyance), en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1803; FF 2005 5571 5583) [3] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [5] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [6] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [7] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [8] Introduit par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 80
		La fondation a pour objet l'affectation de biens en faveur d'un but spécial.

RS 831.42 LFLP Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage Art. 5 Paiement en espèces
	1.	L'assuré peut exiger le paiement en espèces de la prestation de sortie:
		a. [1]	lorsqu'il quitte définitivement la Suisse; l'art. 25f est réservé;
		b.	lorsqu'il s'établit à son compte et qu'il n'est plus soumis à la prévoyance professionnelle obligatoire;
		c.	lorsque le montant de la prestation de sortie est inférieur au montant annuel des cotisations de l'assuré.
	2.	Si l'assuré est marié ou lié par un partenariat enregistré, le paiement en espèces ne peut intervenir qu'avec le consentement écrit de son conjoint ou de son partenaire. [2]
	3.	S'il n'est pas possible de recueillir ce consentement ou si le conjoint ou le partenaire enregistré le refuse sans motif légitime, l'assuré peut en appeler au tribunal civil. [3]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 3 de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er janv. 2005 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 30 de la L du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341).

RS 220 CO Loi fédérale du 30 mars 1911 complétant le Code civil suisse (Livre cinquième: Droit des obligations) Art. 41
	1.	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
	2.	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 62 Tâches
	1.	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier: [1]
		a. [2]	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
		b. [3]	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
		c.	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
		d.	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
		e. [4]	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
	2.	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC [5]. [6]
	3.	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance. [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [3] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 3 oct. 2003 (1re révision LPP), en vigueur depuis le 1er avr. 2004 (RO 2004 1677; FF 2000 2495). [5] RS 210 [6] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 19 juin 2015 (Partage de la prévoyance professionnelle en cas de divorce), en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 2313; FF 2013 4341). [7] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 3 oct. 2003 sur la fusion, en vigueur depuis le 1er juil. 2004 (RO 2004 2617; FF 2000 3995).

RS 831.40 LPP Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) Art. 74 [1] Particularités des voies de droit
	1.	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
	2.	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
	3.	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie. [2]
	4.	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle. [3]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 14 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux dispositions de la L sur le TF et de la L sur le TAF (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381). [3] Introduit par le ch. I de la LF du 19 mars 2010 (Réforme structurelle), en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2011 3393; FF 2007 5381).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordonnance du 18 avril 1984 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (OPP 2) Art. 7 Effets de l'affiliation à une ou plusieurs institutions de prévoyance - (art. 10, al. 1, LPP)
	1.	L'affiliation de l'employeur à une institution de prévoyance enregistrée entraîne l'assurance, auprès de cette institution, de tous les salariés soumis à la loi.
	2.	Si l'employeur veut s'affilier à plusieurs institutions de prévoyance enregistrées, il doit définir chaque groupe d'assurés de telle manière que tous les salariés soumis à la loi soient assurés. En cas de lacunes dans la définition des groupes d'assurés, les institutions de prévoyance sont solidairement tenues de verser les prestations légales. Elles peuvent exercer un droit de recours contre l'employeur.