B 37/03 - 2004-03-10 - Previdenza professionale - Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunale federale delle assicurazioni Tribunal

Eidgenössisches Versicherungsgericht
Tribunale federale delle assicurazioni
Tribunal federal d'assicuranzas

Sozialversicherungsabteilung
des Bundesgerichts

Prozess
{T 7}
B 37/03

Urteil vom 10. März 2004
IV. Kammer

Besetzung
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Lanz

Parteien
1. X.________ AG,
2. Vorsorgewerk der X.________ AG,
3. A.________,
4. B.________,
5. C.________,
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Advokat
Dr. Roman Schnyder, Steinentorstrasse 13, 4010 Basel,

gegen

1. Sammelstiftung Y.________ für die berufliche Vorsorge, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Rümelinsplatz 14, 4001 Basel,
2. D.________, vertreten durch Advokat
Dr. Thomas M. Petitjean, Rheinsprung 1, 4001 Basel,
3. E.________,
4. F.________,
5. G.________,
6. Bank Z.________,

Beschwerdegegner, 3-6 vertreten durch Advokat
Dr. Felix H. Thomann, Elisabethenstrasse 30, 4010 Basel

Vorinstanz
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Liestal

(Entscheid vom 20. November 2002)

Sachverhalt:
A.
Am 28. August/10. September 1996 schloss die X.________ AG mit der Sammelstiftung Y.________ für die berufliche Vorsorge, einem Gemeinschaftsunternehmen der Bank Z.________ und der Q.________ AG, einen Anschlussvertrag über die Durchführung der obligatorischen beruflichen Vorsorge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nach Art. 7 des Vertrags legt die Sammelstiftung ihren Minimalzinssatz um 1 % höher als den BVG-Minimalzinssatz fest. Im Herbst 1998 löste die vermögensverwaltende Bank die bestehenden Aktienanlagen vollumfänglich auf, was mit hohen Kursverlusten verbunden war und eine praktisch vollständige Auflösung der Wertberichtigungsreserven per Ende 1998 erforderlich machte. Als im Frühjahr 1999 absehbar war, dass die Sarasura Sammelstiftung auf Grund der Verhältnisse auf den Finanzmärkten die angestrebte Rendite von 5 % nicht erreichen und für das laufende Jahr die notwendigen Erträge nicht erwirtschaften konnte, wurde die zuständige Aufsichtsbehörde informiert, welche die erforderlichen Sanierungsmassnahmen einleitete. Auf den 31. Dezember 1999 wurde eine Teilliquidation der Sammelstiftung vorgenommen, wobei die austretenden Vorsorgekassen, zu welchen auch das Vorsorgewerk der X.________ AG gehörte, die bestehende Unterdeckung
anteilsmässig zu übernehmen hatten.
B.
Am 10. April 2001 reichten die X.________ AG, deren Vorsorgewerk sowie die Arbeitnehmer A.________, B.________ und C.________ Klage gegen die Sammelstiftung Y.________, den Stiftungsrat, bestehend aus D.________, E.________, F.________ und G.________, sowie gegen die Bank Z.________ ein mit dem Hauptbegehren, die Beklagten seien in solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 730'303.95, nebst Zins von 5 % seit 1. Januar 2000, an das Vorsorgewerk der X.________ AG zu verpflichten.
Auf Antrag der Beklagten verfügte das Versicherungsgericht des Kantons Basel-Landschaft (heute: Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht) am 28. Januar 2002, dass das Verfahren zunächst auf die Fragen der sachlichen Zuständigkeit des Versicherungsgerichts und diejenigen der Aktiv- und Passivlegitimation beschränkt werde. Nach Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels trat es auf die Klage mit der Begründung nicht ein, dass den Klägern der Rechtsweg nach Art. 73 BVG nicht offen stehe, weil die sachliche Zuständigkeit des Gerichts zu verneinen sei (Entscheid vom 20. November 2002).
C.
Die vorinstanzlichen Kläger lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei festzustellen, dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, zum Entscheid über die Streitfrage sachlich zuständig sei, und es sei die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es über die Frage der Aktiv- und Passivlegitimation sowie über die weiteren materiellen Rechtsfragen entscheide.
Die Beschwerdegegner lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf Vernehmlassung.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Streitig und zu prüfen ist allein, ob die Vorinstanz zu Recht wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht eingetreten ist. Weil es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, gilt die eingeschränkte Kognition (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario).
2.
2.1 Gemäss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Gericht, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten entscheidet. Es entscheidet zudem über Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 52 und über den Rückgriff nach Artikel 56a Absatz 1 BVG (Abs. 1). Die Entscheide der kantonalen Gerichte können auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden (Abs. 4).
2.2 Nebst der Voraussetzung, dass Art. 73 Abs. 1 BVG den Kreis der möglichen Verfahrensbeteiligten auf die Vorsorgeeinrichtungen, die Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt (vgl. hiezu BGE 127 V 35 Erw. 3b mit Hinweisen), ist für die Zuständigkeit der in Art. 73 BVG genannten Gerichte erforderlich, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge im engeren oder weiteren Bereich beschlägt. Das ist dann der Fall, wenn die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einem Anspruchsberechtigten und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im Wesentlichen geht es somit um Streitigkeiten betreffend Versicherungsleistungen, Freizügigkeitsleistungen (nunmehr Eintritts- und Austrittsleistungen) und Beiträge. Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 128 V 44 Erw. 1b).
2.3 In Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Vorsorgeeinrichtungen um Anschlussverträge (Art. 11 BVG) ist die sachliche Zuständigkeit gegeben, wenn es sich um eine Frage handelt, die Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages bildet. Dementsprechend hat das Eidgenössische Versicherungsgericht die sachliche Zuständigkeit des BVG-Gerichts beispielsweise bejaht, wo es um die Gültigkeit einer Kündigung des Anschlussvertrages vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist (BGE 120 V 299 ff.) oder um die Auslegung einer Kündigungsklausel und die Berechnung der Austrittsleistung ging (BGE 120 V 445 ff.). Bejaht wurde die Zuständigkeit ferner in einem Fall, in welchem die Frage streitig war, ob nach Kündigung des Anschlussvertrages die Renten beziehenden Personen bei der Sammelstiftung verbleiben oder von der neuen Vorsorgeeinrichtung zu übernehmen sind (BGE 127 V 377 ff.). Liegt die Streitigkeit nicht im Anschlussvertrag selbst begründet, sondern in einem davon zu unterscheidenden anderen Vertragsverhältnis, wie beispielsweise einem Gesamtarbeitsvertrag, ist nicht das Berufsvorsorgegericht, sondern das Zivilgericht zuständig (BGE 120 V 340 ff.). Das Gleiche gilt für Ersatzforderungen des Arbeitgebers aus Nicht- bzw. Schlechterfüllung
eines Anschlussvertrages (SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 3 = SZS 1997 S. 318; vgl. zum Ganzen Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung von Eidgenössischem Versicherungsgericht und Bundesgericht zum BVG, in: SZS 1995 S. 106).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall haben sowohl der Arbeitgeber und dessen Vorsorgewerk als auch drei Arbeitnehmer gegen die Sammelstiftung und deren Organe sowie die vermögensverwaltende Bank Klage auf Bezahlung von Fr. 730'303.95, nebst Zins von 5 % ab 1. Januar 2000, an das Vorsorgewerk der X.________ AG eingereicht. Begründet wird die Klage im Wesentlichen damit, dass die Sammelstiftung und die (an dieser beteiligte) vermögensverwaltende Bank die vertraglich zugesicherte Verzinsung der Alterskapitalien von mindestens 5 % (1 % über dem BVG-Minimalzinssatz) nicht eingehalten hätten und die Bank im Herbst 1998 aus den Aktienanlagen ausgestiegen sei, was zur Teilliquidation der Sammelstiftung und dem eingetretenen Schaden geführt habe.
3.2 Die Klage stützt sich auf den zwischen der X.________ AG und der Sammelstiftung Y.________ für die berufliche Vorsorge abgeschlossenen Anschlussvertrag vom 10. September 1996. Auf Grund dieses Vertrages richtet die Stiftung für das Mitglied eine Vorsorgekasse ein. Darin betreibt sie eine besondere Sparkasse zur Äufnung der Altersguthaben und schliesst zur Abdeckung der Risiken Tod und Invalidität die notwendigen Versicherungsverträge ab (Art. 3). Die Stiftung verpflichtet sich zur sachgerechten Durchführung der beruflichen Vorsorge nach Massgabe von Stiftungsurkunde und Vorsorgereglement, welche integrierenden Bestandteil des Anschlussvertrages bilden; sie verpflichtet sich, die Vorsorgeverhältnisse so zu gestalten, dass die Mindestvorschriften des BVG in jedem Fall erfüllt werden (Art. 5). Die Anlage der Sparbeiträge erfolgt im Rahmen des Anlagereglements und der geltenden bundesrätlichen Vorschriften für alle Vorsorgekassen gemeinschaftlich. Die Stiftung legt den Minimalzinssatz jeweils um 1 % über dem BVG-Minimalzinssatz fest (Art. 7).
4.
4.1 Soweit der Arbeitgeber - und dieser für das Vorsorgewerk, welches mangels Rechtspersönlichkeit nicht in eigenem Namen klagen kann (Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, § 17 N 23 u. Fn. 45; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, § 3 N 5 u. 14) - die Nichteinhaltung der im Anschlussvertrag vereinbarten Ertragsgarantie auf den Vermögensanlagen der Vorsorgekasse (vgl. hiezu BGE 108 II 254; Hans Michael Riemer, Berner Kommentar, N 27 f. zu Art. 80 ZGB) geltend macht und daraus Ersatzansprüche gegenüber der Sammelstiftung und der vermögensverwaltenden Bank ableitet, geht es nach dem Gesagten um zivilrechtliche Ansprüche gemäss Art. 97 ff . OR, welche grundsätzlich nicht in die sachliche Zuständigkeit der BVG-Gerichte fallen (SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 3 = SZS 1997 S. 318; zur besonderen Regelung bei Streitigkeiten um die Rechtmässigkeit einer Barauszahlung nach Art. 5 Abs. 2 FZG im Bereich der weitergehenden Vorsorge: vgl. zur Publikation in der Amtlichen Sammlung bestimmtes Urteil H. vom 10. Oktober 2003, B 19/01). An dieser Rechtsprechung ist auch im Lichte der mit der Gesetzesänderung vom 21. Juni 1996 (AS 1996 3067) auf den 1. Januar 1997 in Kraft
getretenen Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit der BVG-Gerichte für Verantwortlichkeits- und Rückgriffsansprüche festzuhalten. Ausschlaggebend für den bis zur Gesetzesänderung massgebend gewesenen Ausschluss der Zuständigkeit im Rahmen von Art. 52 BVG war gerade die Tatsache gewesen, dass es sich dabei um zivilrechtliche Ansprüche (Haftung aus Vertrag gemäss Art. 97 ff . OR oder aus unerlaubter Handlung gemäss Art. 41 ff . OR) handelt (vgl. Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, § 2 N 72 ff.). Mit der Gesetzesänderung soll die Durchsetzung von Verantwortlichkeits- und Rückgriffsansprüchen in dem vom Gesetz bestimmten Umfang (vgl. Erw. 4.3 hienach) prozessual vereinfacht werden (BBl 1996 I 576 und BGE 128 V 126 Erw. 2). Dagegen bestand nicht die Absicht, die sachliche Zuständigkeit auch auf die Haftung für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Anschlussverträgen auszudehnen, welche zivilrechtlicher Natur bleibt (vgl. Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: SBVR/Soziale Sicherheit, S. 15 Rz 36). Mit der vorliegenden Klage wird zudem nicht nur die Nichteinhaltung der Ertragsgarantie auf den Vermögensanlagen, sondern generell die Vermögensverwaltung (insbesondere die
vollständige Auflösung der Aktienanlagen) durch die Bank bzw. die Sammelstiftung beanstandet, was nicht Gegenstand einer Klage nach Art. 73 BVG sein kann. Streitigkeiten bezüglich der Vermögensverwaltung (Art. 71 Abs. 1 BVG, Art. 49 ff . BVV 2) fallen in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde (Art. 62 BVG) und unterliegen - vorbehältlich Art. 52 BVG - dem Beschwerdeverfahren nach Art. 74 BVG, womit der Rechtsweg nach Art. 73 BVG ausgeschlossen ist (SZS 1995 S. 377). Das Gleiche gilt, soweit sich die Klage gegen die Rechtsfolgen der von der Aufsichtsbehörde verfügten Teilliquidation richtet (BGE 128 II 394 ff., 119 Ib 50 Erw. 1c, je mit Hinweisen, 119 V 198; SZS 1995 S. 373; Riemer, a.a.O., § 6 N 5; Hermann Walser, Der Rechtsschutz der Versicherten bei Rechtsansprüchen aus beruflicher Vorsorge, in: Festschrift 75 Jahre Eidgenössisches Versicherungsgericht, Bern 1992, S. 479; zur besonderen Regelung bei Streitigkeiten um freie Mittel im Rahmen des Vollzuges rechtskräftig genehmigter Verteilungspläne bei Teil- oder Gesamtliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen: vgl. Urteile R. [B 41/03] und R. [B 53/03] vom 14. November 2003).
4.2 Die sachliche Zuständigkeit des BVG-Gerichts ist auch insoweit zu verneinen, als die Klage im Namen von Arbeitnehmern eingereicht wurde. Zwar bildet der Anschlussvertrag Teil des nach Art. 11 Abs. 1 BVG und Art. 7 Abs. 1 BVV 2 begründeten Vorsorgeverhältnisses (vgl. Jürg Brühwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, § 21 N 19). Auch hat die in Art. 7 des Anschlussvertrages vereinbarte Verzinsung der angelegten Sparbeiträge Auswirkungen auf die anwartschaftlichen Ansprüche der Versicherten. Die Destinatäre können daraus jedoch keine direkten Ansprüche ableiten. Ob - wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird - in der streitigen Klausel des Anschlussvertrags ein Vertrag zu Gunsten Dritter zu erblicken ist (vgl. hiezu Thomas Lüthy, Das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Personalvorsorgestiftung, insbesondere der Anschlussvertrag mit einer Sammel- oder Gemeinschaftsstiftung, Diss. Zürich 1989, S. 92 ff.), kann dahingestellt bleiben, weil jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass den Versicherten nach der übereinstimmenden Willensmeinung der Vertragsparteien ein eigenes Forderungsrecht zukommen soll (Art. 112 Abs. 2 OR). Das Reglement räumt den Versicherten denn auch
keinen Anspruch auf den im Anschlussvertrag genannten höheren Zinssatz ein. Vielmehr wird lediglich festgestellt, dass der Zinssatz auf Altersguthaben vom Stiftungsrat unter Beachtung des vom Bundesrat festgelegten Mindestsatzes bestimmt wird (Art. 18 Ziff. 7). Aus dem Reglement ergibt sich somit kein klagbarer Anspruch auf den im Anschlussvertrag vereinbarten Mindestzins. Ein höherer Zinssatz lässt sich allein aus dem Anschlussvertrag des Arbeitgebers mit der Sammelstiftung ableiten. Soweit die Arbeitnehmer die Klage auf die Nichteinhaltung dieses Vertrages stützen, machen sie - wie der Arbeitgeber - einen Schadenersatzanspruch aus Nicht- oder Schlechterfüllung dieses Vertrages (Art. 97 ff . OR) geltend, was nicht in die sachliche Zuständigkeit des BVG-Gerichts fällt.
4.3 Auf die Klage kann schliesslich auch insoweit nicht eingetreten werden, als die Beschwerdeführer vom Stiftungsrat und den Stiftungsorganen Schadenersatz verlangen. Denn es kann darin keine gemäss Art. 73 Abs. 1 Satz 2 BVG in die sachliche Zuständigkeit des BVG-Gerichts fallende Verantwortlichkeitsklage nach Art. 52 BVG erblickt werden. Letztere Bestimmung regelt die Verantwortlichkeit der mit der Verwaltung, Geschäftsführung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen. Auf sie kann sich einzig die Vorsorgeeinrichtung gegenüber dem umschriebenen Kreis der haftpflichtigen Personen berufen (vgl. BGE 128 V 127 Erw. 4a; Jürg Brühwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in SBVR/Soziale Sicherheit, S. 15 Rz 35). Soweit Dritte, namentlich die versicherten Arbeitnehmer geschädigt werden, haben sie allfällige Schadenersatzansprüche auf dem zivilrechtlichen Weg geltend zu machen (vgl. Brühwiler, a.a.O., S. 15 Rz 36). Die auf den 1. Januar 1997 eingeführte Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts für Verantwortlichkeitsklagen hat nichts daran geändert, dass Art. 52 BVG auf mittelbaren Schaden, insbesondere auf Verantwortlichkeitsansprüche von Versicherten aus einer schlechten Anlage der Vorsorgeeinrichtung nicht anwendbar
ist (Botschaft zum BVG vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I 258). Der Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht für solche Ansprüche nicht offen.
5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vorinstanzliche Entscheid, mit welchem auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit des BVG-Gerichts nicht eingetreten wurde, zu Recht besteht, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde führt. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdeführer (Art. 156 Abs. 1 OG), welche die Beschwerdegegner zu entschädigen haben (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2500.- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin 1, vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer, Basel, und dem Beschwerdegegner 2, vertreten durch Advokat Dr. Thomas Petitjean, Basel, eine Parteientschädigung von je Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) und den Beschwerdegegnern 3-6, vertreten durch Advokat Dr. Felix Thomann, Basel, eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 10. März 2004

Im Namen des Eidgenössischen Versicherungsgerichts

Der Präsident der IV. Kammer: Der Gerichtsschreiber:

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 7 Salario minimo ed età - 1 I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
¹	I lavoratori che riscuotono da un datore di lavoro un salario annuo di oltre 22 050 franchi12 sottostanno all'assicurazione obbligatoria per i rischi morte e invalidità dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 17° anno di età, e per la vecchiaia dal 1° gennaio dopo che hanno compiuto il 24° anno di età.13
²	È tenuto conto del salario determinante giusta la legge federale del 20 dicembre 194614 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS). Il Consiglio federale può consentire deroghe.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 52 Responsabilità - 1 Le persone incaricate dell'amministrazione o della gestione dell'istituto di previdenza nonché i periti in materia di previdenza professionale rispondono del danno che essi gli arrecano intenzionalmente o per negligenza.186
¹	Le persone incaricate dell'amministrazione o della gestione dell'istituto di previdenza nonché i periti in materia di previdenza professionale rispondono del danno che essi gli arrecano intenzionalmente o per negligenza.186
²	Il diritto al risarcimento del danno si prescrive in cinque anni dal giorno in cui la persona lesa ha avuto conoscenza del danno e della persona tenuta a risarcirlo, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.187
³	Qualsiasi organo di un istituto di previdenza tenuto a risarcire un danno deve informare gli altri organi tenuti a esercitare il regresso. Il termine di prescrizione di cinque anni per l'esercizio del diritto di regresso secondo il presente capoverso decorre dal momento in cui il danno è risarcito.
⁴	Per la responsabilità dell'ufficio di revisione si applica per analogia l'articolo 755 CO188.189

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 56^a Regresso e rimborso - 1 Nei confronti delle persone a cui è imputabile l'insolvibilità dell'istituto di previdenza o della cassa pensioni affiliata, il fondo di garanzia può subentrare nelle pretese dell'istituto di previdenza fino a concorrenza delle prestazioni garantite.236
¹	Nei confronti delle persone a cui è imputabile l'insolvibilità dell'istituto di previdenza o della cassa pensioni affiliata, il fondo di garanzia può subentrare nelle pretese dell'istituto di previdenza fino a concorrenza delle prestazioni garantite.236
²	Le prestazioni ottenute illecitamente devono essere rimborsate al fondo di garanzia.
³	Il diritto al rimborso di cui al capoverso 2 si prescrive in un anno a decorrere dal giorno in cui il fondo di garanzia ne ha avuto conoscenza, ma al più tardi nel termine di cinque anni dal pagamento della prestazione. Se il diritto al rimborso deriva da un reato per il quale il diritto penale stabilisce una prescrizione più lunga, si applica quest'ultima.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 11 Affiliazione a un istituto di previdenza - 1 Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
¹	Il datore di lavoro che occupa lavoratori da assicurare obbligatoriamente dev'essere affiliato a un istituto di previdenza iscritto nel registro della previdenza professionale.
²	Se non è ancora affiliato a un istituto di previdenza, il datore di lavoro ne sceglie uno d'intesa con il suo personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori.28
³	L'affiliazione ha effetto retroattivo.
^3bis	Lo scioglimento dell'affiliazione e la riaffiliazione a un nuovo istituto di previdenza da parte del datore di lavoro avviene d'intesa con il personale o con l'eventuale rappresentanza dei lavoratori. L'istituto di previdenza è tenuto ad annunciare lo scioglimento del contratto all'istituto collettore (art. 60).29 30
^3ter	In mancanza di un'intesa nei casi di cui ai capoversi 2 e 3bis, la decisione è presa da un arbitro neutrale designato di comune accordo o, mancando l'accordo, dall'autorità di vigilanza.31
⁴	La cassa di compensazione dell'AVS verifica se i datori di lavoro ad essa assoggettati sono affiliati a un istituto di previdenza registrato.32
⁵	La cassa di compensazione dell'AVS ingiunge al datore di lavoro che non ha dato seguito all'obbligo previsto nel capoverso 1 di affiliarsi entro due mesi a un istituto di previdenza registrato.33
⁶	Se il datore di lavoro non si conforma all'ingiunzione entro il termine impartito, la cassa di compensazione dell'AVS lo annuncia all'istituto collettore (art. 60) per l'affiliazione con effetto retroattivo.34
⁷	L'istituto collettore e la cassa di compensazione dell'AVS conteggiano al datore di lavoro moroso le spese amministrative che ha causato. Le spese amministrative non recuperabili sono assunte dal fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. d, h).35

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 97 - 1 Il debitore che non adempie l'obbligazione o non la adempie nel debito modo, è tenuto al risarcimento del danno derivatone, a meno che provi che nessuna colpa gli è imputabile.
¹	Il debitore che non adempie l'obbligazione o non la adempie nel debito modo, è tenuto al risarcimento del danno derivatone, a meno che provi che nessuna colpa gli è imputabile.
²	L'esecuzione è regolata dalle disposizioni della legge federale dell'11 aprile 188944 sull'esecuzione e sul fallimento e dal Codice di procedura civile del 19 dicembre 200845 (CPC).46

SR 831.42 Legge federale del 17 dicembre 1993 sul libero passaggio nella previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (Legge sul libero passaggio, LFLP) - Legge sul libero passaggio LFLP Art. 5 Pagamento in contanti
¹	L'assicurato può esigere il pagamento in contanti della prestazione d'uscita se:
^a	lascia definitivamente la Svizzera; è fatto salvo l'articolo 25f;
^b	comincia un'attività lucrativa indipendente e non è più soggetto alla previdenza professionale obbligatoria o
^c	l'importo della prestazione d'uscita è inferiore all'importo annuo dei suoi contributi.
²	Se l'avente diritto è coniugato o vincolato da un'unione domestica registrata, il pagamento in contanti può avvenire soltanto con il consenso scritto del coniuge o del partner registrato.15
³	Se il consenso non può essere ottenuto o è negato senza motivo fondato, può essere adito il giudice civile.16

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 41 - 1 Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
¹	Chiunque è tenuto a riparare il danno illecitamente cagionato ad altri sia con intenzione, sia per negligenza od imprudenza.
²	Parimente chiunque è tenuto a riparare il danno che cagiona intenzionalmente ad altri con atti contrari ai buoni costumi.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 71 Amministrazione del patrimonio - 1 Gli istituti di previdenza amministrano il loro patrimonio in modo da garantire la sicurezza e la sufficiente redditività degli investimenti, un'adeguata ripartizione dei rischi, come pure la copertura del prevedibile fabbisogno di liquidità.
¹	Gli istituti di previdenza amministrano il loro patrimonio in modo da garantire la sicurezza e la sufficiente redditività degli investimenti, un'adeguata ripartizione dei rischi, come pure la copertura del prevedibile fabbisogno di liquidità.
²	L'istituto di previdenza non può costituire in pegno né gravare altrimenti i suoi diritti derivanti da un contratto collettivo di assicurazione sulla vita o da un contratto di riassicurazione.305

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 49 Definizione di patrimonio - (art. 71 cpv. 1 LPP)
¹	Il patrimonio ai sensi degli articoli 50-59 è costituito dalla somma degli attivi iscritti nel bilancio commerciale, senza considerare un eventuale riporto delle perdite.
²	I valori di riscatto dei contratti d'assicurazione collettiva possono pure essere conglobati nel patrimonio.176

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
¹	L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:260
^a	verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali;
^b	esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività;
^c	prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale;
^d	prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati;
^e	giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati.
²	Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC264.265
³	Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.266

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
¹	Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato.
³	Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte319.320
⁴	La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.321

SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 7 Effetti dell'affiliazione a uno o più istituti di previdenza - (art. 11 cpv. 1 LPP)
¹	L'affiliazione del datore di lavoro a un istituto di previdenza registrato implica l'assicurazione di tutti i salariati sottoposti alla legge presso questo istituto.
²	Se il datore di lavoro vuole affiliarsi a diversi istituti di previdenza registrati, deve definire ogni gruppo d'assicurati in modo tale che tutti i salariati sottoposti alla legge siano assicurati. In caso di lacune nella definizione dei gruppi d'assicurati, gli istituti di previdenza sono solidalmente responsabili delle prestazioni legali. Essi possono esercitare il regresso contro il datore di lavoro.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 112 - 1 Chi, agendo in proprio nome, stipulò una prestazione a vantaggio di un terzo, ha diritto di chiedere che la prestazione al terzo sia fatta.
¹	Chi, agendo in proprio nome, stipulò una prestazione a vantaggio di un terzo, ha diritto di chiedere che la prestazione al terzo sia fatta.
²	Il terzo o il suo avente causa può chiedere direttamente l'adempimento, se tale fu l'intenzione degli altri due o se tale è la consuetudine.
³	In questo caso il creditore non può più liberare il debitore, tostochè il terzo abbia dichiarato a quest'ultimo di voler far valere il suo diritto.