6B_1230/2021 - 2022-02-10 - Droit pénal (partie général) - Strafzumessung (Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, teilweise qualifiziert begangen, Widerhandlung gegen das Waffengesetz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1230/2021

Urteil vom 10. Februar 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiber Burkhardt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Fürsprecher Patrik Kneubühl,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung (Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, teilweise qualifiziert begangen, Widerhandlung gegen das Waffengesetz),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 1. Juli 2021 (SK 20 425).

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland sprach A.________ mit Urteil vom 11. März 2020 der mehrfachen, teilweise qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Betreffend weitere Anklagevorwürfe sprach das Gericht ihn frei und stellte das Verfahren ein. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten sowie einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern meldete Berufung gegen das Urteil an; A.________ erhob Anschlussberufung.

B.
Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 1. Juli 2021 die teilweise Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils fest und sprach A.________ der (teilweise qualifizierten) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn in Berücksichtigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 15 Tagesätzen zu Fr. 30.--.
Hinsichtlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz erachtet es das Obergericht zusammengefasst als erwiesen an, dass A.________ zwischen August 2012 und dem 25. August 2015 gemeinsam mit seinem inzwischen verstorbenen Mittäter B.________ (nachfolgend: der Mittäter) in der Herstellung und dem Vertrieb von sogenannten Thaipillen (Methamphetamin) sowie Ecstasy-Tabletten (MDMA) tätig war.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und das erstinstanzliche Urteil sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 107 BGG darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Abs. 1). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Abs. 2). Da die Beschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist, muss der Beschwerdeführer einen Antrag in der Sache stellen. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte. Da die Beschwerdebegründung zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Begehren ohne einen Antrag in der Sache, wenn sich aus der Begründung zweifelsfrei ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3; 136 V 131 E. 1.2; Urteile 6B 1192/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1; 6B 1131/2021 vom 12. Januar 2022 E. 1.1; je mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und dasjenige der ersten Instanz sei zu bestätigen. Er stellt damit keinen reformatorischen Antrag. Aus seiner Kritik an der vorinstanzlichen Strafzumessung folgt jedoch, dass er die zweitinstanzlich ausgesprochene Freiheitsstrafe als zu hoch empfindet. Ferner ergibt sich aus seinem Antrag, wonach das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen sei, zumindest sinngemäss, dass er die drei von der Vorinstanz zusätzlich zum erstinstanzlichen Urteil gefällten Schuldsprüche (Anklagesachverhalt Ziff. 1.1.5, 1.1.9 und 1.1.10) anficht.

2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und macht geltend, der Vorwurf, wonach er unbekannten Personen an einem nicht belegten Ort angeblich 128 Thaipillen geschenkt habe, sei zu unbestimmt. Er habe nicht gewusst, was ihm vorgeworfen werde. Er sei naiv und leichtgläubig von seinem Mittäter ausgenutzt worden.
Die Vorinstanz setzt sich ausführlich mit dem Anklageprinzip - insbesondere unter dem Aspekt der in der Anklageschrift offengelassenen Ortsangaben - auseinander und begründet ihre (von der ersten Instanz abweichende) Auffassung, wonach das Akkusationsprinzip gewahrt sei, eingehend (vorinstanzliches Urteil S. 7 ff.). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander und belässt es dabei, den Ausführungen der Vorinstanz seinen eigenen Standpunkt gegenüberzustellen, ohne diesen zu begründen. Seine Rüge genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

3.

3.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen könnte. Vielmehr muss sich d er Beschwerdeführer, um der Begründungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). D er Beschwerdeführer soll nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die er im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit seiner Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2; vgl. BGE 134 II 244 E. 2.1-2.3; Urteil 6B 433/2018 vom 4. Juni 2019 E. 2).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 III 564 E. 4.1; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht greift somit auf Beschwerde hin nur in die Beweiswürdigung ein, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (vgl. BGE 140 III 264 E. 2.3; 135 II 356 E. 4.2.1; je mit Hinweis). Eine entsprechende Rüge muss explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt
das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

3.2. Mit seinem Antrag auf Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils stellt der Beschwerdeführer zumindest implizit drei (zusätzlich zum Urteil der ersten Instanz) gefällte Schuldsprüche - betreffend Anklagesachverhalt Ziff. 1.1.5, 1.1.9 und 1.1.10 (vgl. vorinstanzliches Urteil S. 20 f., 33) - in Frage, wobei er die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung bemängelt bzw. von dieser abweicht. Verschiedentlich legt er auch seiner Kritik an der vorinstanzlichen Strafzumessung neue Sachverhaltselemente oder eine abweichende Beweiswürdigung zugrunde.
Dabei setzt er sich jedoch nicht mit der ausführlich begründeten vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung (vorinstanzliches Urteil S. 12 ff., 15) auseinander. Was der Beschwerdeführer gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und ihre Beweiswürdigung vorbringt, beschränkt sich auf eine unzulässige appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, auf die das Bundesgericht nicht eintritt (vgl. supra E. 3.1). Der Beschwerdeführer hätte darlegen müssen, inwiefern die Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unhaltbar sind oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdrängen. Diesen Anforderungen genügt seine Beschwerde nicht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, offensichtlich bereits vor unterer Instanz vorgebrachte Behauptungen zu wiederholen, und setzt sich nicht mit den entsprechenden vorinstanzlichen Ausführungen auseinander. Eine Verletzung des Willkürverbots ist weder ausreichend behauptet noch dargetan. Auf die betreffenden Rügen ist demnach nicht einzutreten.

4. Der Beschwerdeführer wendet sich zudem gegen die rechtliche Würdigung der Vorinstanz indem er vorbringt, die Qualifikation seines Verhaltens als bandenmässige Tatbegehung sei unzutreffend. Das Subordinationsverhältnis zwischen seinem Mittäter und ihm könne eine solche nicht begründen.
Auch zur Bandenmässigkeit hat sich die Vorinstanz - unter Berücksichtigung des zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Mittäter bestehenden hierarchischen Gefälles - einlässlich geäussert (vorinstanzliches Urteil S. 19, 21). Letzterer nimmt darauf keinerlei Bezug und belässt es bei unmotivierten Behauptungen, womit seine Rüge den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht zu genügen vermag. Sie erscheint auch insofern inkonsistent, als er eine Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils beantragt, gemäss welchem die bandenmässige Tatbegehung jedoch ebenfalls bejaht wurde (vgl. vorinstanzliches Urteil S. 3).

5.

5.1. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die vorinstanzliche Strafzumessung, wobei er zusammengefasst geltend macht, die Vorinstanz habe seinen Tatbeitrag respektive seine Rolle und seine persönlichen Umstände nicht ausreichend zu seinen Gunsten gewürdigt.

5.2. Ausgangspunkt der vorinstanzlichen Strafzumessung bilden die durch den Beschwerdeführer erworbenen (und besessenen) 103,5 Gramm Reinmenge Methamphetamin zuzüglich des in 128 vorgängig veräusserten Pillen enthaltenen Wirkstoffs. Unter Bezugnahme auf die sogenannte Tabelle "Hansjakob" (Thomas Hansjakob, Strafzumessung in Betäubungsmittelfällen - eine Umfrage der KSBS, in: ZStrR 115/1997 S. 233 ff.; vgl. auch Fingerhuth/Schlegel/Jucker, Kommentar BetmG, 3. Auflage 2016, N. 38 ff. zu Art. 47 StGB) setzt die Vorinstanz dafür eine Einsatzstrafe von rund 25 Monaten fest. Sie erhöht diese in der Folge mit Verweis auf die weiteren durch den Beschwerdeführer verwirklichten Tathandlungen (Herstellung von rund 300, Veräusserung von 128 und Anstaltentreffen zur Herstellung weiterer Thaipillen) sowie seines erheblichen Tatbeitrags bei der Herstellung grosser Mengen Thaipillen durch die Vermietung seiner Tablettenpresse um 8 Monate. Dabei wertet sie das Handeln des Beschwerdeführers als sehr professionell. Er habe gesamthaft eine erhebliche kriminelle Energie offenbart (vorinstanzliches Urteil S. 22).
Erheblich verschuldenserhöhend gewichtet die Vorinstanz sodann den Aufbau einer professionellen Drogenproduktionsstätte durch den Beschwerdeführer, in welcher er mittels Synthese mindestens 166,4 Gramm reines MDMA selber hergestellt und den Stoff zu über 1000 Ecstasy-Pillen verarbeitet habe, wobei 31,3 Gramm reines MDMA unverarbeitet geblieben seien. Die Wirkstoffmenge sei als erheblich zu bezeichnen, wobei das Gefährdungspotential höher einzustufen sei, als jenes klassischer leichter Drogen. In Bezug auf MDMA habe sich der Beschwerdeführer zudem nicht nur als Verkäufer, sondern auch als originärer Hersteller betätigt und damit eine hierarchisch hohe Stellung am Anfang der Absatzkette eingenommen. Die Vermietung bzw. beabsichtigte Vermietung der Tablettenpresse zur Ecstasy-Produktion durch Dritte wirke sich ebenfalls straferhöhend aus. Die Widerhandlungen im Zusammenhang mit der Produktion von MDMA beurteilt die Vorinstanz als nicht mehr leicht, wobei sie eine weitere Erhöhung der Einsatzstrafe um 9 Monate für angemessen erachtet. Für die bandenmässige Begehung erhöht sie die Einsatzstrafe um weitere 6 Monate.
In subjektiver Hinsicht hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer direktvorsätzlich und aus rein finanziellen Motiven gehandelt habe. Insbesondere sei er selber nicht drogensüchtig gewesen. Insgesamt resultiere ein nicht mehr leichtes Verschulden und eine Freiheitsstrafe von 48 Monaten scheine angemessen (vorinstanzliches Urteil S. 23).
Die Täterkomponente würdigt sie schliesslich neutral, wobei sie insbesondere festhält, dass dem Beschwerdeführer kein Geständnis zugute gehalten werden könne und von einer durchschnittlichen Strafempfindlichkeit auszugehen sei (vorinstanzliches Urteil S. 24 f.).

5.3. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB und der Gesamtstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.1, 217 E. 2.2 und E. 3; 141 IV 61 E. 6.1; 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Dem Sachgericht steht bei der Gewichtung der verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 144 IV 313 E. 1.2 mit Hinweisen).

5.4.

5.4.1. Der Beschwerdeführer beschränkt sich über weite Strecken darauf darzulegen, wie die einzelnen Strafzumessungsfaktoren seiner Meinung nach zu gewichten gewesen wären. Damit verkennt er, dass das Bundesgericht keine eigene Strafzumessung vorzunehmen hat. Die Strafzumessung obliegt den Sachgerichten und ist vom Bundesgericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen (Urteil 6B 1059/2019 vom 10. November 2020 E. 5.6 mit Hinweis). Solche zeigt der Beschwerdeführer nicht auf.

5.4.2. Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz (anders als die erste Instanz) nicht an der Tabelle "Fingerhuth" (Fingerhuth/Schlegel/Jucker, a.a.O., N. 44 zu Art. 47 StGB) orientiert. Das Gericht kann in Literatur und Richtlinien angegebene Strafmasse als blosse Orientierungshilfe heranziehen, diese sind für Strafgerichte jedoch in keiner Weise bindend (Urteile 6B 81/2021 vom 10. Mai 2021 E. 4.2; 6B 144/2018 vom 21. März 2019 E. 3.2; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz ist somit nicht zum Beizug einer bestimmten Tabelle verpflichtet. Sie begründet ihre Orientierung an der Tabelle "Hansjakob" im Übrigen eingehend (vorinstanzliches Urteil S. 22), worauf der Beschwerdeführer jedoch nicht eingeht. Die Vorinstanz hat dabei eine eigene Strafzumessung vorgenommen. Dass sie das Handeln des Beschwerdeführers hierbei als professionell einstuft und ihm eine erhebliche kriminelle Energie attestiert, ist nicht zu beanstanden. Mit dem blossen Hinweis auf die angeblich mangelnde Nachvollziehbarkeit der vorinstanzlichen Erwägungen, substanziiert der Beschwerdeführer seine abweichende Ansicht im Übrigen auch nicht. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich die Vorinstanz widerspricht, wenn sie den Beschwerdeführer zwar in der
Hierarchie unterhalb seines Mittäters einordnet, ihm aber im Hinblick auf die Herstellung von MDMA dennoch eine hohe - und damit nicht zwingend die höchste - Stellung am Anfang der Absatzkette attestiert (vorinstanzliches Urteil S. 21, 23).

5.4.3. Weiter ist die Annahme eines direkten Vorsatzes und einer finanziellen Motivation - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, der seine Kritik jedoch einzig mit einem unsubstanziierten, generellen Verweis auf seine angebliche Gutmütigkeit und Naivität untermauert - schlüssig und nachvollziehbar.

5.4.4. Nicht zu beanstanden ist sodann die neutrale Wertung der Täterkomponente. Aussergewöhnliche Umstände, aufgrund welcher die Strafempfindlichkeit des Beschwerdeführers als erhöht zu beurteilen und strafmindernd zu berücksichtigen wäre, sind entgegen seinen Vorbringen keine ersichtlich. Die Verbüssung einer Freiheitsstrafe ist für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebettete Person mit einer gewissen Härte verbunden (Urteil 6B 774/2020 vom 28. Juli 2021 E. 3.3.4 mit Hinweisen). Umstände, welche über das hinausgehen, was als unvermeidbare Konsequenz einer freiheitsentziehenden Sanktion gilt, wozu insbesondere der Verlust der Arbeitsstelle gehört, sind weder dargetan noch ersichtlich. Unbehelflich ist sodann der Verweis des Beschwerdeführers auf seine Vorstrafenlosigkeit. Diese ist grundsätzlich neutral zu werten. Besondere Umstände, welche eine ausnahmsweise Berücksichtigung rechtfertigen würden (vgl. BGE 136 IV 1 E. 2.6.4; Urteil 6B 1190/2018 vom 17. Mai 2019 E. 2.2.2), legt er nicht dar. Dass es nach Ansicht des Beschwerdeführers spezialpräventiven Überlegungen zuwiderlaufe, wenn seine günstigen Lebensentwicklungen (Aufbau einer selbständigen Tätigkeit im Gesundheitsbereich, stabile Partnerschaft) durch eine
zu vollziehende Freiheitsstrafe zunichte gemacht würden, kann nicht dazu führen, dass von der Ausfällung einer schuldangemessenen Strafe abgesehen wird. Gleich verhält es sich mit dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in der Haft wohl verhalten und im Zeitpunkt der Ausfertigung des zweitinstanzlichen Urteils stabilisiert habe.

5.4.5. Insgesamt setzt sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander. Dabei geht sie methodisch korrekt vor und würdigt sämtliche Strafzumessungsfaktoren schlüssig. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten leiten liesse oder wesentliche Aspekte nicht berücksichtigt, ist nicht ersichtlich. Die festgesetzte Freiheitsstrafe im Umfang von 48 Monaten hält sich im Rahmen des sachrichterlichen Ermessens, in welches das Bundesgericht nicht eingreift.

5.5. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend den teilbedingten Strafvollzug ist nicht einzugehen. Dieser kommt bei einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten nicht in Betracht (Art. 43 Abs. 1 StGB).

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung - die einer Beschwerde gegen eine unbedingte Freiheitsstrafe ohnehin von Gesetzes wegen zukommt (Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG) - gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Burkhardt

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 43 - 1 Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.35
¹	Le juge peut suspendre partiellement l'exécution d'une peine privative de liberté d'un an au moins et de trois ans au plus afin de tenir compte de façon appropriée de la faute de l'auteur.35
²	La partie à exécuter ne peut excéder la moitié de la peine.
³	Tant la partie suspendue que la partie à exécuter doivent être de six mois au moins. Les règles d'octroi de la libération conditionnelle (art. 86) ne s'appliquent pas à la partie à exécuter.36

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 103 Effet suspensif - 1 En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
¹	En règle générale, le recours n'a pas d'effet suspensif.
²	Le recours a effet suspensif dans la mesure des conclusions formulées:
^a	en matière civile, s'il est dirigé contre un jugement constitutif;
^b	en matière pénale, s'il est dirigé contre une décision qui prononce une peine privative de liberté ferme ou une mesure entraînant une privation de liberté; l'effet suspensif ne s'étend pas à la décision sur les prétentions civiles;
^c	en matière d'entraide pénale internationale, s'il a pour objet une décision de clôture ou toute autre décision qui autorise la transmission de renseignements concernant le domaine secret ou le transfert d'objets ou de valeurs;
^d	en matière d'assistance administrative fiscale internationale.
³	Le juge instructeur peut, d'office ou sur requête d'une partie, statuer différemment sur l'effet suspensif.