4A_328/2015 - 2016-02-10 - Diritto contrattuale - Unterlassungsklage, vereinfachtes Verfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A_328/2015

Urteil vom 10. Februar 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichterin Klett, Bundesrichter Kolly,
Bundesrichterinnen Hohl, Niquille,
Gerichtsschreiber Kölz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dimitri Santoro,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bank B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Susanna Gut,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unterlassungsklage, vereinfachtes Verfahren,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 19. Mai 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführerin) war von xxx bis yyy für die Bank B.________ AG (Beschwerdegegnerin) tätig.

B.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 beantragte A.________ dem Arbeitsgericht Zürich, Einzelgericht, es sei der Bank B.________ AG unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe und Geschäftsleiter nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle zu verbieten, dem US Department of Justice oder einer anderen Behörde der USA "in irgendeiner Weise direkt oder indirekt die Klägerin identifizierende, bezeichnende oder betreffende Dokumente oder Informationen, namentlich über Art und Umfang der bei der Beklagten ausgeübten Tätigkeiten, der bekleideten Positionen oder der betreuten Kundenbeziehungen, zu übermitteln, herauszugeben oder sonstwie direkt oder indirekt zugänglich zu machen."
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur Frage Stellung zu nehmen, ob der Prozess im vereinfachten oder im ordentlichen Verfahren zu führen sei. Nach Eingang der Stellungnahmen der Parteien trat der Präsident des Arbeitsgerichts mit Verfügung vom 16. Januar 2015 auf die Klage nicht ein.
Dagegen erhob A.________ Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Urteil vom 19. Mai 2015 auf die Klage ebenfalls nicht ein.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidiärer Verfassungsbeschwerde, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass das beantragte Verbot einen Streitwert von Fr. 10'833.-- aufweise. Entsprechend sei die Sache "zwecks materieller Beurteilung der geltend gemachten Ansprüche im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 243 ff . ZPO an das Einzelgericht des Arbeitsgerichts zurückzuweisen". Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Bank B.________ AG und die Vorinstanz verzichteten auf Vernehmlassung.

D.
Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG. Das vorliegende Beschwerdeverfahren hat im Wesentlichen die Frage zum Gegenstand, ob die Klage der Beschwerdeführerin vermögensrechtlicher Natur ist oder nicht. Ob unter diesen Umständen Art. 74 Abs. 1 BGG zur Anwendung kommt, braucht nicht erörtert zu werden. Denn selbst wenn mit der Beschwerdeführerin angenommen würde, die Angelegenheit sei vermögensrechtlich, wäre die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Erreichen eines bestimmten Streitwertes zulässig, da den aufgeworfenen Rechtsfragen (siehe unten Erwägungen 3 - 6) jedenfalls - wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht - grundsätzliche Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG zukommt (vgl. etwa BGE 139 III 209 E. 1.2; 137 III 580 E. 1.1).
Nachdem auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist - unter Vorbehalt zulässiger und hinlänglich begründeter Rügen (siehe Erwägung 2) - auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (BGE 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89).
Unbeachtlich sind blosse Verweise auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten; inwiefern das angefochtene Urteil Bundesrecht verletzt, ist in der Beschwerdeschrift selber darzulegen (BGE 133 II 396 E. 3.2; 131 III 384 E. 2.3; 126 III 198 E. 1d). Die Beschwerdeführerin kann daher nicht gehört werden, wenn sie in Randziffer 7 ihrer Beschwerde pauschal erklärt, sie halte "an ihren Ausführungen im Rahmen der vorinstanzlichen Verfahren fest" und diese zu einem "integrierenden Bestandteil" der Beschwerdebegründung erklärt.

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117; 135 III 397 E. 1.5). Entsprechende Rügen sind überdies bloss zulässig, wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen). Soweit die Partei den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90; Urteile 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570).

3.
Die Beschwerdeführerin bezifferte den Streitwert ihrer Klage im kantonalen Verfahren auf Fr. 10'833.--, entsprechend einem Bruttomonatslohn. Die Beschwerdegegnerin erklärte sich damit einverstanden und stimmte der Führung des Prozesses im vereinfachten Verfahren zu.
Demgegenüber nahmen die Vorinstanzen zusammengefasst an, die Streitigkeit über die Verhinderung der Datenlieferung an einen fremden Staat sei nichtvermögensrechtlich. Sie traten daher mangels richtiger Verfahrensart respektive sachlicher Zuständigkeit auf die Klage nicht ein. Das Obergericht befand, die Streitigkeit sei im ordentlichen Verfahren vor dem Kollegialgericht zu behandeln.

4.
Das vereinfachte Verfahren gilt nach Art. 243 Abs. 1 ZPO für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken. Es gilt weiter ohne Rücksicht auf den Streitwert für die in Art. 243 Abs. 2 lit. a - f ZPO genannten Streitigkeiten. Daraus folgt, dass nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten aus Bereichen, die in Art. 243 Abs. 2 ZPO unerwähnt bleiben, grundsätzlich im ordentlichen Verfahren zu behandeln sind (siehe Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 S. 7338 zu Art. 216 und S. 7346 zu Art. 239; KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. II, 2012, N. 13 zu Art. 243 ZPO; MAZAN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 1 und 14 zu Art. 243 ZPO; TAPPY, in: CPC, Code de procédure civile commenté, 2011, N. 11 zu Art. 243 ZPO). Dies gilt namentlich für nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht unter Art. 243 Abs. 2 lit. a , d, e oder f ZPO fallen (siehe BOHNET/DIETSCHY, in: Commentaire du contrat de travail, 2013, N. 23 und 27 zu aArt. 343 OR; STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, S. 39; vgl. demgegenüber noch Art. 237 lit. b des Vorentwurfs der
Expertenkommission vom Juni 2003).

5.

5.1. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe sich über die übereinstimmende Auffassung der Parteien hinweggesetzt, wonach eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliege. Damit habe sie Art. 91 Abs. 2 ZPO verletzt.
Die Bestimmung hat den folgenden Wortlaut:

"Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind."
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass gestützt darauf nicht nur bei der Bestimmung des Streitwerts in erster Linie auf die Vorbringen der Parteien abzustellen sei, sondern auch hinsichtlich der Frage, ob der Streitgegenstand überhaupt vermögensrechtlich sei.
Die Vorinstanz hielt dem dahingehenden Argument entgegen, nichtvermögensrechtliche Klagen fielen von vornherein nicht unter die Art. 91 ff . ZPO, da sie keinen Streitwert hätten. Die Frage, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlicher oder nichtvermögensrechtlicher Natur sei, liege nicht in der Disposition der Parteien.

5.2. Letztere Auffassung ist nicht zu beanstanden: Der in Art. 91 Abs. 2 ZPO enthaltene Vorbehalt zu Gunsten einer Einigung der Parteien betreffend ihre nicht auf eine bestimmte Geldsumme gerichteten Rechtsbegehren (vgl. dazu Urteil 4A_119/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.6) findet einerseits aufgrund seines Wortlauts, andererseits zufolge seiner Stellung im 7. Titel ("Streitwert") des 1. Teils der ZPO keine (direkte) Anwendung auf die Frage, ob eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt. Die Bestimmung befasst sich einzig mit der Frage, wie der Streitwert zu ermitteln ist, und setzt mithin voraus, dass das Rechtsbegehren seiner Natur nach überhaupt in Geld bewertet werden kann, also eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt (siehe TAPPY, a.a.O., N. 4 zu Art. 91 ZPO; VAN DE GRAAF, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 91 ZPO; vgl. für das bundesgerichtliche Verfahren auch DOLGE, in: Bundesgerichtsgesetz [BGG], Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 51 BGG; FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 51 BGG; RUDIN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 51 BGG).
Sodann besteht auch für die von der Beschwerdeführerin geforderte analoge Anwendung von Art. 91 Abs. 2 ZPO kein Raum: Die Frage, ob eine Streitigkeit vermögensrechtlich ist, hat im Zivilverfahren in mehrerer Hinsicht Bedeutung, so etwa für die Zulässigkeit der direkten Klage beim oberen Gericht (Art. 8 Abs. 1 ZPO) und die Möglichkeit der Parteien, gemeinsam auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens zu verzichten (Art. 199 Abs. 1 ZPO). Ferner hängt im internationalen Verhältnis von der vermögensrechtlichen Natur der Angelegenheit ab, ob letztere schiedsfähig ist (Art. 177 Abs. 1 IPRG), ob die Parteien mittels Gerichtsstandsvereinbarung respektive Einlassung von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung abweichen können (Art. 5 Abs. 1 , Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 26 lit. b und c IPRG) und ob den Parteien der Nachweis des anzuwendenden ausländischen Rechts überbunden werden kann (Art. 16 Abs. 1 IPRG und Art. 150 Abs. 2 ZPO, siehe auch Art. 96 lit. b BGG). Dabei geht das Gesetz von der Vorstellung aus, dass die Parteien in vermögensrechtlichen Angelegenheiten weniger schutzbedürftig sind und daher grössere Verantwortung für die Rechtsdurchsetzung tragen sowie weitere Verfügungsbefugnisse über das Verfahren haben sollen. Diesem
Grundgedanken liefe es zuwider, es in das Belieben der Parteien zu stellen, ob sie ihrer Streitigkeit vermögensrechtliche Natur beimessen wollen.
Im Übrigen ist folgendes zu beachten: Mit einer Einigung über den Streitwert gemäss Art. 91 Abs. 2 ZPO können die Parteien - vorbehältlich offensichtlich unrichtiger Angaben - mittelbar auf die Verfahrensart und die sachliche Zuständigkeit Einfluss nehmen, denen ihre (nicht auf eine bestimmte Geldsumme lautenden) Begehren unterstehen (siehe etwa Art. 5 Abs. 1 lit. d und Art. 6 Abs. 2 lit. b ZPO). Indirekt wird dadurch der Grundsatz relativiert, wonach die sachliche Zuständigkeit der Gerichte der Disposition der Parteien entzogen ist und letztere im Allgemeinen nicht vereinbaren können, einen Streit einem anderen als dem vom Gesetz bezeichneten staatlichen Gericht zu unterbreiten (siehe BGE 138 III 471 E. 3.1 S. 477 mit Hinweisen). Dies ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass es für das Gericht häufig nur schwer möglich ist, den Streitwert von Nichtgeldleistungen, Gestaltungen oder Feststellungen zuverlässig zu beziffern, wogegen die Parteien selber am besten wissen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen der Streit für sie hat (vgl. DIGGELMANN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 21 zu Art. 91 ZPO). Hinsichtlich der Frage, ob überhaupt ein vermögensrechtlicher Streit vorliegt,
tritt diese Schwierigkeit jedenfalls nicht im gleichen Masse auf. Daher besteht kein Anlass, Art. 91 Abs. 2 ZPO über seinen Gesetzeswortlaut hinaus auch in diesem Punkt anzuwenden.

5.3. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht nicht auf die Angabe der Parteien abgestellt, es liege eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor, sondern diese Rechtsfrage von Amtes wegen (Art. 60 ZPO) selber beurteilt.

6.
Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Vorinstanz habe die Streitigkeit zu Unrecht als nichtvermögensrechtlich qualifiziert.

6.1. Der Begriff der vermögensrechtlichen Streitigkeit respektive Angelegenheit oder Sache wird in der Zivilprozessordung und in anderen prozessrechtlichen Erlassen des Bundesrechts an mehreren Stellen verwendet (siehe Erwägung 5.2), aber nicht definiert.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist massgebend, ob mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird. Ist dies der Fall, liegt eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor (BGE 139 II 404 E. 12.1; 118 II 528 E. 2c S. 531; 116 II 379 E. 2a). Ein Vermögensinteresse besteht nicht nur, wenn direkt die Leistung einer bestimmten Geldsumme umstritten ist, sondern schon dann, wenn der Entscheid unmittelbar finanzielle Auswirkungen zeitigt oder mittelbar ein Streitwert konkret beziffert werden kann; in diesen Fällen werden von den Betroffenen letztlich wirtschaftliche Zwecke verfolgt (BGE 135 II 172 E. 3.1 S. 182 mit Hinweisen). In seiner publizierten Praxis hat das Bundesgericht zahlreiche nicht auf Geldleistungen lautende Begehren als vermögensrechtlich beurteilt, so etwa solche betreffend die Ausstellung oder Formulierung von Arbeitszeugnissen (BGE 116 II 379 E. 2b S. 380; 74 II 43), Klagen auf Feststellung oder Unterlassung unlauteren Wettbewerbs (BGE 104 II 124 E. 1; 82 II 77) oder kürzlich die Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümer (BGE 140 III 571 E. 1.1).
Als nichtvermögensrechtlich sind demgegenüber Streitigkeiten über ideelle Inhalte zu betrachten, über Rechte, die ihrer Natur nach nicht in Geld geschätzt werden können. Es muss sich um Rechte handeln, die weder zum Vermögen einer Person gehören noch mit einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis eng verbunden sind. Dass die genaue Berechnung des Streitwertes nicht möglich oder dessen Schätzung schwierig ist, genügt nicht, um eine Streitsache als eine solche nichtvermögensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen (BGE 139 II 404 E. 12.1; 108 II 77 E. 1a S. 78). Nach der Rechtsprechung ist etwa die Klage wegen Verletzung von Namens- oder Persönlichkeitsrechten eine nichtvermögensrechtliche Zivilstreitigkeit, sofern sie sich auf etwas anderes als Vermögensleistungen bezieht (BGE 127 III 481 E. 1a; 110 II 411 E. 1; 102 II 161 E. 1; vgl. im Einzelnen auch 5A_205/2008 vom 3. September 2008 E. 2.3 mit Hinweisen).

6.2. Die Beschwerdeführerin meint, die Vorinstanz habe das bundesgerichtliche Urteil 4A_239/2014 vom 2. Juli 2014 falsch interpretiert. Dieses und die am gleichen Tag ergangenen Urteile 4A_191/2014, 4A_235/2014 und 4A_237/2014 betrafen die vorsorglichen Massnahmengesuche von zwei im Bereich der Anlageberatung und Vermögensverwaltung tätigen Aktiengesellschaften, der Gesuchsgegnerin, einer Bank, sei zu verbieten, dem U.S. Department of Justice der Vereinigten Staaten von Amerika und/oder der Finma Personendaten der Gesuchstellerin oder deren Partner und Mitarbeiter zu übermitteln. Das Bundesgericht erwog, die Vorinstanz habe mit dem Schluss, es liege eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor, keine verfassungsmässigen Rechte verletzt. Sie habe namentlich ohne Verletzung des Willkürverbots schliessen können, der Gesuchstellerin als juristischer Person gehe es primär darum, dass sie nicht in Verfahren verwickelt werde, die ihr Kosten und wirtschaftliche Nachteile verursachten. Die Vorinstanz habe ohne Verletzung verfassungsmässiger Rechte annehmen können, es gehe der Gesuchstellerin nicht um den Schutz ihrer Persönlichkeit, sondern um den Schutz ihres Vermögens, zumal selbst ein Reputationsverlust letztlich zu einem Schaden in ihrem
Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft führen würde. Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin erweise sich die vorinstanzliche Erwägung, bei gewinnorientierten juristischen Personen würden die Vermögensinteressen in der Regel überwiegen, nicht als willkürlich (E. 2.4).
Die Vorinstanz hielt diese Rechtsprechung hier für nicht streitentscheidend, da das Bundesgericht darin bloss mit beschränkter Kognition entschieden habe und dabei der Gewinnstrebigkeit der Gesuchstellerin als juristischer Person Relevanz zugemessen habe. Die Beschwerdeführerin beanstandet diese Auffassung. Zu Unrecht: Die vom Bundesgericht unter dem Aspekt der Willkür geschützte Überlegung betreffend eine gewinnstrebige juristische Person lässt sich nicht ohne weiteres auf die vorliegende Klage einer ehemaligen Bankmitarbeiterin, d.h. einer natürlichen Person, a uf Nichtherausgabe ihrer Personendaten übertragen. Vor allem war in jenem Fall dargetan, dass die Gesuchstellerin überwiegend einen wirtschaftlichen Zweck verfolgte, zumal ausdrücklich auf die drohenden negativen Auswirkungen auf das von der Gesuchstellerin unternehmerisch betriebene Anlageberatungs- und Vermögensverwaltungsgeschäft Bezug genommen wurde. Vorliegend ist dies nicht der Fall.

6.3. Demnach ist in diesem Zusammenhang auch die weitere einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Datenübermittlung an ausländische Behörden zu berücksichtigen:
So hat das Bundesgericht etwa kürzlich im Zusammenhang mit der Bestimmung der Spruchgebühr des Bundesverwaltungsgerichts in der internationalen Amtshilfe in Steuerfragen in einer publizierten Erwägung ausgeführt, es gehe hier naturgemäss um die Übermittlung von Informationen an ausländische Steuerbehörden, welche sie zur korrekten Veranlagung sowie zur Erhebung von Nachsteuern und Bussen benutzen würden. Die zu übermittelnden Informationen hätten einen direkten Bezug zur Steuerschuld der betroffenen Personen und seien daher mit einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis eng verbunden. Der Entscheid über die Übermittlung dieser Informationen zeitige somit unmittelbar finanzielle Auswirkungen. Es sei daher davon auszugehen, dass es sich bei der internationalen Amtshilfe in Steuersachen grundsätzlich um Streitigkeiten mit Vermögensinteresse handle (BGE 139 II 404 E. 12.3).
Im Gegensatz zur Amtshilfe in Steuerfragen geht es beim vorliegenden Begehren nicht um eine (eigene) Steuerschuld der Beschwerdeführerin, auf die das Bundesgericht im genannten Entscheid massgeblich abstellte. Im Zusammenhang mit den möglichen strafrechtlichen Folgen der Übermittlung von Daten ehemaliger oder aktueller Mitarbeiter einer Bank an ausländische Behörden stehen aber die finanziellen Aspekte und somit das Vermögensinteresse nicht derart im Vordergrund, als dass man im Sinne der Rechtsprechung annehmen könnte, mit der Klage werde letztlich und überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt.
Sodann geht das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung davon aus, eine zivilrechtliche Klage zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 DSG sei nichtvermögensrechtlicher Natur (Urteile 4A_506/2014 / 4A_524/2014 vom 3. Juli 2015 E. 3; 4A_688/2011 vom 17. April 2012 E. 1 mit weiterem Hinweis, nicht publ. in: BGE 138 III 425). In diesem Sinne hat es jüngst auch die Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin um Auskunft über die sie betreffenden persönlichen Daten, die an die US-amerikanischen Behörden übermittelt wurden, als nichtvermögensrechtlich qualifiziert (Urteile 4A_406/2014 / 4A_408/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 141 III 119; 4A_215/2014 vom 18. September 2014 E. 1.1).
Dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht es, auch die Unterlassungsklageeiner ehemaligen Bankmitarbeiterin auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausländische Justizbehörden grundsätzlich als nichtvermögensrechtlich zu qualifizieren.

6.4. Schliesslich unterscheidet sich die in diesem Fall bestehende Ausgangslage entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch entscheidend von derjenigen eines Arbeitnehmers, der gegen den Arbeitgeber auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses klagt. Das Bundesgericht begründete die Praxis, wonach dieser Streit vermögensrechtlicher Natur ist (siehe Erwägung 6.1), damit, wenn das Gesetz dem Dienstpflichtigen Anspruch auf ein Zeugnis einräume, so habe das seinen Grund in erster Linie darin, dass ihm dadurch das wirtschaftliche Fortkommen erleichtert werden solle. Denn wer sich über seine frühere Tätigkeit durch eine ununterbrochene Kette von Zeugnissen auszuweisen vermöge, finde erfahrungsgemäss im Allgemeinen leichter wieder eine neue Anstellung. Dass das Zeugnis auch noch gewisse Auswirkungen auf ideellem Gebiete haben könne, indem es die persönliche Wertschätzung des Zeugnisträgers im gesellschaftlichen und öffentlichen Leben zu beeinflussen vermöge, trete gegenüber seinem materiellen Wert in den Hintergrund und sei daher für den Charakter des Streites nicht entscheidend (BGE 74 II 43 S. 44 f.). Auch hier stellte das Bundesgericht also darauf ab, dass die wirtschaftlichen Interessen überwogen. Entsprechendes kann vom Begehren
eines in der Schweiz wohnhaften (ehemaligen) Bankmitarbeiters, die Herausgabe von persönlichen Daten an ausländische Justizbehörden zu verbieten, nicht gesagt werden. Soweit eine negative Auswirkung auf das wirtschaftliche Fortkommen des Mitarbeiters im schweizerischen Arbeitsmarkt überhaupt droht, liegt diese Gefahr jedenfalls nicht genügend nahe, als dass sie die ideellen, nichtvermögensrechtlichen Aspekte (Furcht, in ein ausländisches Strafverfahren hineingezogen werden zu können) - analog zum Arbeitszeugnis - in den Hintergrund treten liesse.

6.5. Somit sind die Klagen von ehemaligen Bankmitarbeitern auf Nichtherausgabe der sie betreffenden Daten an ausländische Justizbehörden in der Regel nichtvermögensrechtlicher Natur.
Die dementsprechende Würdigung der streitgegenständlichen Unterlassungsklage durch die Vorinstanz kann die Beschwerdeführerin auch nicht als bundesrechtswidrig ausweisen, wenn sie ihrerseits bloss behauptet, vorliegend sei die Gefahr von wirtschaftlichen Nachteilen erstellt. Die Vorinstanz vermochte insbesondere gerade nicht zu erkennen, weshalb konkret eine allfällige Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin in den USA deren Weiterbeschäftigung im hiesigen Finanzsektor massiv erschweren könnte, wenn nicht gar verunmöglichen sollte. Die Beschwerdeführerin legt ihrer eigenen Argumentation einen Sachverhalt zu Grunde, der im angefochtenen Urteil so nicht festgestellt ist und wirft der Vorinstanz in mehrfacher Hinsicht unzutreffende Feststellungen vor, ohne aber im Einzelnen hinreichend begründete (Erwägung 2.2) Sachverhaltsrügen zu erheben. Die Beschwerde geht überdies am angefochtenen Entscheid vorbei, wenn darin auf ein Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 6. August 2014 (Verfahrens-Nummer HE140223) verwiesen wird, gemäss dem die US-amerikanischen Behörden im Steuerstreit mit der Schweiz "harte Bandagen tragen" würden und jeden verfolgten, der ihnen behilflich sein könne, um an Bankkundendaten zu gelangen. Denn
alleine diese Beurteilung macht die vorliegende Klage nicht zu einer vermögensrechtlichen.

7.
Nach dem Gesagten ist es von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, wenn das Obergericht auf die Klage nicht eintrat.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Februar 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Kölz

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 243 Campo d'applicazione - 1 La procedura semplificata si applica nelle controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 30 000 franchi.
¹	La procedura semplificata si applica nelle controversie patrimoniali fino a un valore litigioso di 30 000 franchi.
²	Senza riguardo al valore litigioso, la procedura semplificata si applica nelle controversie:
^a	secondo la legge federale del 24 marzo 199590 sulla parità dei sessi;
^b	per violenze, minacce o insidie secondo l'articolo 28b CC92 o riguardanti una sorveglianza elettronica secondo l'articolo 28c CC;
^c	in materia di locazione e affitto di abitazioni e di locali commerciali come pure di affitto agricolo, se vertenti sul deposito di pigioni o fitti, sulla protezione da pigioni o fitti abusivi, sulla protezione dalla disdetta o sulla protrazione del rapporto di locazione o d'affitto;
^d	intese a dare esecuzione al diritto d'accesso secondo l'articolo 25 LPD94;
^e	secondo la legge del 17 dicembre 199395 sulla partecipazione;
^f	derivanti da assicurazioni complementari all'assicurazione sociale contro le malattie secondo la legge federale del 18 marzo 199496 sull'assicurazione malattie.
³	La procedura semplificata non si applica nelle controversie giudicate in istanza cantonale unica secondo gli articoli 5 e 8 o deferite al tribunale commerciale secondo l'articolo 6.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 91 Principio - 1 Il valore litigioso è determinato dalla domanda. Gli interessi e le spese del procedimento in corso o di un'eventuale pubblicazione della decisione, nonché eventuali conclusioni subordinate non sono computati.
¹	Il valore litigioso è determinato dalla domanda. Gli interessi e le spese del procedimento in corso o di un'eventuale pubblicazione della decisione, nonché eventuali conclusioni subordinate non sono computati.
²	Se la domanda non verte su una determinata somma di denaro e le parti non si accordano in merito oppure le loro indicazioni in proposito sono manifestamente errate, il valore litigioso è determinato dal giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 8 Azione diretta davanti all'autorità giudiziaria superiore - 1 Nelle controversie patrimoniali in cui il valore litigioso raggiunga almeno 100 000 franchi l'attore, con l'accordo del convenuto, può deferire la causa direttamente all'autorità giudiziaria superiore.
¹	Nelle controversie patrimoniali in cui il valore litigioso raggiunga almeno 100 000 franchi l'attore, con l'accordo del convenuto, può deferire la causa direttamente all'autorità giudiziaria superiore.
²	L'autorità giudiziaria superiore giudica in istanza cantonale unica.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 199 Rinuncia delle parti - 1 Nelle controversie patrimoniali con un valore litigioso non inferiore a 100 000 franchi le parti possono convenire di rinunciare alla procedura di conciliazione.
¹	Nelle controversie patrimoniali con un valore litigioso non inferiore a 100 000 franchi le parti possono convenire di rinunciare alla procedura di conciliazione.
²	L'attore può inoltre rinunciare unilateralmente alla procedura di conciliazione:
^a	in caso di domicilio o sede all'estero del convenuto;
^b	quando il convenuto è di ignota dimora;
^c	nelle controversie secondo la legge federale del 24 marzo 199583 sulla parità dei sessi.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 177 - 1 Può essere oggetto di arbitrato qualsiasi pretesa patrimoniale.
¹	Può essere oggetto di arbitrato qualsiasi pretesa patrimoniale.
²	Uno Stato, un'impresa dominata da uno Stato o un'organizzazione controllata da uno Stato non può, in quanto parte, invocare il proprio diritto per contestare la compromettibilità della causa oggetto del patto di arbitrato o la propria capacità di essere parte nel procedimento arbitrale.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 5 - 1 Le parti possono pattuire il foro per una controversia esistente o futura in materia di pretese patrimoniali derivanti da un determinato rapporto giuridico. Il patto può essere stipulato per scritto, per telegramma, telex, facsimile o altro mezzo di trasmissione che ne consenta la prova per testo. Salvo diversa stipulazione, il foro prorogato è esclusivo.
¹	Le parti possono pattuire il foro per una controversia esistente o futura in materia di pretese patrimoniali derivanti da un determinato rapporto giuridico. Il patto può essere stipulato per scritto, per telegramma, telex, facsimile o altro mezzo di trasmissione che ne consenta la prova per testo. Salvo diversa stipulazione, il foro prorogato è esclusivo.
²	La proroga di foro è inefficace se una parte si trova abusivamente privata di un foro previsto dal diritto svizzero.
³	Il tribunale pattuito non può declinare la propria competenza se:
^a	una parte ha il domicilio, la dimora abituale o una stabile organizzazione nel Cantone del tribunale pattuito o
^b	giusta la presente legge, all'oggetto litigioso dev'essere applicato il diritto svizzero.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 26 - È data la competenza dell'autorità estera se:
^a	una disposizione della presente legge la prevede o, in mancanza di una tale disposizione, il convenuto era domiciliato nello Stato del giudizio;
^b	in caso di controversie patrimoniali, le parti, con pattuizione valida secondo la presente legge, si sono sottoposte alla competenza dell'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di controversie patrimoniali, il convenuto si è costituito incondizionatamente in giudizio;
^d	in caso di domanda riconvenzionale, l'autorità che ha pronunciato la decisione era competente a giudicare la domanda principale e le due domande sono materialmente connesse.

SR 291 Legge federale del 18 dicembre 1987 sul diritto internazionale privato (LDIP) LDIP Art. 16 - 1 Il contenuto del diritto straniero applicabile è accertato d'ufficio. A tal fine può essere chiesta la collaborazione delle parti. In caso di pretese patrimoniali, la prova può essere accollata alle parti.
¹	Il contenuto del diritto straniero applicabile è accertato d'ufficio. A tal fine può essere chiesta la collaborazione delle parti. In caso di pretese patrimoniali, la prova può essere accollata alle parti.
²	Se il contenuto del diritto straniero applicabile non può essere accertato, si applica il diritto svizzero.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 150 Oggetto della prova - 1 Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
¹	Oggetto della prova sono i fatti controversi, se giuridicamente rilevanti.
²	Possono pure essere oggetto della prova l'uso e gli usi locali e, in caso di controversie patrimoniali, il diritto straniero.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 5 Istanza cantonale unica - 1 Il diritto cantonale designa il tribunale competente a decidere, in istanza cantonale unica, nei seguenti ambiti:
¹	Il diritto cantonale designa il tribunale competente a decidere, in istanza cantonale unica, nei seguenti ambiti:
^a	controversie in materia di proprietà intellettuale, comprese quelle relative alla nullità, alla titolarità, all'utilizzazione su licenza, al trasferimento e alla violazione di tali diritti;
^b	controversie in materia cartellistica;
^c	controversie vertenti sull'uso di una ditta commerciale;
^d	controversie secondo la legge federale del 19 dicembre 19864 contro la concorrenza sleale, in quanto il valore litigioso ecceda 30 000 franchi o in quanto la Confederazione eserciti il suo diritto d'azione;
^e	controversie secondo la legge federale del 13 giugno 20086 sulla responsabilità civile in materia nucleare;
^f	azioni giudiziali contro la Confederazione;
^g	controversie riguardo all'istituzione e all'esecuzione di una verifica speciale secondo gli articoli 697c-697hbis del Codice delle obbligazioni (CO)8;
^h	controversie secondo la legge del 23 giugno 200610 sugli investimenti collettivi, la legge del 19 giugno 201511 sull'infrastruttura finanziaria e la legge del 15 giugno 201812 sugli istituti finanziari;
ⁱ	controversie secondo la legge del 21 giugno 201314 sulla protezione degli stemmi, la legge federale del 25 marzo 195415 concernente la protezione dell'emblema e del nome della Croce Rossa e la legge federale del 15 dicembre 196116 concernente la protezione dei nomi e degli emblemi dell'Organizzazione delle Nazioni Unite e d'altre organizzazioni intergovernative.
²	Questo tribunale è parimenti competente per l'emanazione di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 6 Tribunale commerciale - 1 I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale).
¹	I Cantoni possono attribuire a un tribunale specializzato il giudizio, in istanza cantonale unica, sul contenzioso commerciale (tribunale commerciale).
²	Vi è contenzioso commerciale se:
^a	la controversia si riferisce all'attività commerciale di una parte almeno;
^b	la decisione del tribunale è impugnabile con ricorso in materia civile al Tribunale federale; e
^c	le parti risultano iscritte nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero.
³	Se soltanto il convenuto è iscritto nel registro svizzero di commercio o in un analogo registro estero, ma le altre condizioni risultano adempiute, l'attore può scegliere tra il tribunale commerciale e il giudice ordinario.
⁴	I Cantoni possono altresì attribuire al tribunale commerciale il giudizio su:
^a	le controversie di cui all'articolo 5 capoverso 1;
^b	le controversie in materia di società commerciali e cooperative.
⁵	Il tribunale commerciale è parimenti competente per l'emanazione di provvedimenti cautelari prima della pendenza della causa.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 8 Sicurezza dei dati - 1 Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
¹	Il titolare e il responsabile del trattamento garantiscono, mediante appropriati provvedimenti tecnici e organizzativi, che la sicurezza dei dati personali sia adeguata al rischio.
²	I provvedimenti devono permettere di evitare violazioni della sicurezza dei dati.
³	Il Consiglio federale emana disposizioni sui requisiti minimi in materia di sicurezza dei dati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.