9C_943/2009 - 2010-02-10 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C_943/2009

Urteil vom 10. Februar 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiber Fessler.

Parteien
K.________,
vertreten durch Fürsprecher Roland Padrutt,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau, Kyburgerstrasse 15, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente, Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. September 2009.

Sachverhalt:

A.
Die 1976 geborene K.________ bezog seit 1. August 2000 auf Grund einer gesundheitlich bedingten Erwerbsunfähigkeit von 56 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für den Ehegatten und eine bzw. ab 1. September 2006 zwei Kinderrenten (Verfügungen vom 11. Februar 2004 und 6. Dezember 2006). Als Ergebnis eines im November 2006 eingeleiteten Revisionsverfahrens, in welchem u.a. abgeklärt wurde, in welchem zeitlichen Umfang die Versicherte ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, hob die IV-Stelle des Kantons Aargau nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 29. Dezember 2008 die halbe Rente auf.

B.
Die Beschwerde der K.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 10. September 2009 ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. September 2009 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen zur Zusprechung einer halben Invalidenrente an die IV-Stelle zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Mit Verfügung vom 27. November 2009 ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses abgewiesen worden.
Erwägungen:

1.
1.1 Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; Urteil U 35/07 vom 28. Januar 2008 E. 3).
Eine revisionsrechtlich relevante Tatsachenänderung (Revisionsgrund) stellt insbesondere eine - nicht notwendigerweise gesundheitlich bedingte - Reduktion oder die Erhöhung des erwerblichen Arbeitspensums dar, was zu einem Wechsel der Invaliditätsbemessungsmethode führen kann (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; 117 V 198 E. 3b S. 199; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 502/97 vom 8. März 1999 E. 3).

2.
Das kantonale Gericht hat die Akten dahingehend gewürdigt, die Versicherte würde ohne gesundheitliche Beeinträchtigung nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 60 % erwerbstätig sein und daneben den Haushalt führen. Demgegenüber hatte die Zusprechung der halben Rente ab 1. August 2000 auf der Annahme einer Vollerwerbstätigkeit im Gesundheitsfalle beruht. Die Vorinstanz bemass daher die Invalidität neu nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG; BGE 125 V 146 E. 2a-c S. 148 ff. in Verbindung mit BGE 130 V 343). Bei einer Arbeitsfähigkeit von 50 % bezogen auf ein Vollzeitpensum im erwerblichen Bereich und einer Einschränkung im Haushalt von 24 % resultierte ein Invaliditätsgrad von 20 % (0.6 x 16.67 % + 0.4 x 24 %; zum Runden BGE 130 V 121), was für den Anspruch auf eine Rente nicht ausreicht (Art. 28 Abs. 2 IVG). Selbst bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,8 (= 80 % eines Normalarbeitspensums) bestehe kein Rentenanspruch (Invaliditätsgrad: 35 %).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzliche Annahme einer im Gesundheitsfall ausgeübten Teilerwerbstätigkeit im Umfang von 60 % beruhe auf offensichtlich unrichtigen Feststellungen zum tatsächlich geleisteten Arbeitspensum vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung sowie zu den Gründen für die Reduktion des Arbeitspensums ab März 2006 vor der Geburt des zweiten Kindes. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz sei sie im Zeitraum von August 1993 bis März 2006 immer einer 100 % Arbeitstätigkeit nachgegangen. In der Zeit der IV-Berentung habe das Pensum 39 % betragen, was zusammen mit dem Invaliditätsgrad von 55,9 % einem Beschäftigungsgrad von rund 95 % entspreche. Die Reduktion des Arbeitspensums auf 10 % im März 2006 sei ausschliesslich gesundheitlich bedingt gewesen und zudem vor der Geburt des zweiten Kindes erfolgt, weshalb sie nicht Folge dieses Ereignisses sein könne. Die geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei nie abgeklärt worden und sei insbesondere auch nicht Gegenstand des Verlaufsberichts des Dr. med. E.________ vom 23. Februar 2007 gewesen. Dieser Bericht könne nicht anders verstanden werden, als dass keine gesundheitliche Verbesserung eingetreten, alles wie bisher sei und die
bisherige Rente belassen werden könne.

4.
4.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_575/2009 vom 6. November 2009 E. 3.2.1.1). Die konkrete Beweiswürdigung ist wie die darauf beruhende Sachverhaltsfeststellung ebenfalls nur unter diesem eingeschränkten Blickwinkel überprüfbar (Urteil 9C_744/2009 vom 15. Dezember 2009 E. 4.1 mit Hinweisen).
4.2
4.2.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass u.a. auch der berufliche Werdegang gegen eine Vollzeittätigkeit im Gesundheitsfalle spreche, habe doch die Versicherte bereits vor der Geburt des ersten Kindes kein 100%-Pensum versehen. Zur Begründung verwies sie auf die 1994 bis 1998 erzielten Löhne gemäss dem Auszug aus dem Individuellen Konto vom 2. Dezember 1999. Danach betrug der durchschnittliche Verdienst in diesem Zeitraum ohne die Monate September 1996 bis August 1997, in welchen die Beschwerdeführerin Arbeitslosenentschädigung bezogen hatte, Fr. 30'649.-. Dies entspricht verglichen mit dem standardisierten Bruttolohn (Zentralwert) von Frauen in einfachen und repetitiven Tätigkeiten (Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes 4) im privaten Sektor von Fr. 41'460.- (12 x Fr. 3'455.-) gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 1996 des Bundesamtes für Statistik (S. 17; vgl. BGE 124 V 321) einem Arbeitspensum von rund 75 %. Ebenfalls stellt die Höhe der im Zeitraum vom 1. September 1996 bis 31. August 1997 bezogenen Arbeitslosenentschädigung von insgesamt Fr. 14'365.- ein Indiz gegen eine Vollerwerbstätigkeit. Dagegen sprechen die von der Versicherten eingereichten Gehaltsabrechnungen, Stempelkarten und zwei Arbeitsverträge dafür,
dass sie im fraglichen Zeitraum tatsächlich auch oder sogar meistens zu 100 % erwerbstätig gewesen war, wenn auch zu einem eher bescheidenen Salär. Es kann offenbleiben, ob es sich bei diesen Unterlagen um unzulässige neue Beweismittel in Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt, was in der Beschwerde verneint wird, und in welchem zeitlichen Umfang die Versicherte vor der Geburt des ersten Kindes resp. vor dem Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung erwerbstätig gewesen war.
4.2.2 Die Vorinstanz hat weiter festgestellt, die Versicherte habe nach Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung ihre medizinisch ausgewiesene und zumutbare Restarbeitsfähigkeit von 50 % nie verwertet. Was dagegen vorgebracht wird, ist nicht stichhaltig. Die Beschwerdeführerin arbeitete ab 17. Juni 2002 zwar teilzeitlich bei einem Arbeitspensum von 39 %. Daraus kann jedoch nicht durch Addition des Invaliditätsgrades von 56 % ein hypothetisches Arbeitspensum von 95 % im Gesundheitsfalle hergeleitet werden. Der Invaliditätsgrad misst einzig die erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Wenn überhaupt, sind die 39 % in Bezug zu setzen zu den unbestrittenen 50 % zumutbarer Arbeitsfähigkeit aus medizinischer Sicht, woraus sich ein Arbeitspensum von 78 % im Gesundheitsfalle ergäbe. Indessen resultierte gemäss Vorinstanz auch bei einer Erwerbstätigkeit von 80 % ohne gesundheitliche Beeinträchtigung bei im Übrigen unveränderten Berechnungsfaktoren kein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad (E. 2).
4.2.3 Unbestrittenermassen arbeitete die Beschwerdeführerin ab 1. März 2006 lediglich noch in einem zeitlichen Umfang von 11 % der betriebsüblichen Arbeitszeit. Im September 2006 gebar sie eine Tochter, was eine weitere Kinderrente auslöste. Es kann offenbleiben, aus welchen anderen Gründen als der bevorstehenden Geburt die Versicherte das Arbeitspensum reduziert hatte. Wie sie selber festhält, ergibt sich aus dem Bericht des Dr. med. E.________ vom 9. Februar 2007 keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes. Soweit sich der behandelnde Chiropraktor in dem Sinne äusserte, die bisherige Rente könne belassen werden, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Arztes ist, sich zu den erwerblichen Auswirkungen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu äussern (Urteile 9C_624/2009 vom 7. Oktober 2009 E. 4.1.1 und 9C_111/2009 vom 21. Juli 2009 E. 2.3.2). Im Übrigen übersieht die Versicherte, dass die Vorinstanz gestützt auf den - in der Beschwerde nicht erwähnten - späteren Bericht des Dr. med. E.________ vom 12. Dezember 2008 sowie auf Grund des Fehlens widersprechender Arztberichte abklärungsbedürftige Hinweise auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes bis zum Erlass der Verfügung vom 29. Dezember 2008 verneint hat.

4.3 Aufgrund des Vorstehenden kann der Vorinstanz weder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine unhaltbare Beweiswürdigung vorgeworfen werden. Die Annahme, die Beschwerdeführerin würde im Gesundheitsfalle zu 60 %, höchstens aber zu 80 % einem Erwerb nachgehen und daneben den Haushalt führen, verletzt Bundesrecht nicht.

5.
Die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung ist weiter nicht angefochten. Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung. Die Beschwerde ist somit unbegründet.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der GastroSocial Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

Luzern, 10. Februar 2010

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Fessler

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28^a - 1 L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
¹	L'évaluation du taux d'invalidité des assurés exerçant une activité lucrative est régie par l'art. 16 LPGA209. Le Conseil fédéral fixe les revenus déterminants pour l'évaluation du taux d'invalidité ainsi que les facteurs de correction applicables.210
²	Le taux d'invalidité de l'assuré qui n'exerce pas d'activité lucrative, qui accomplit ses travaux habituels et dont on ne peut raisonnablement exiger qu'il entreprenne une activité lucrative est évalué, en dérogation à l'art. 16 LPGA, en fonction de son incapacité à accomplir ses travaux habituels.211
³	Lorsque l'assuré exerce une activité lucrative à temps partiel ou travaille sans être rémunéré dans l'entreprise de son conjoint, le taux d'invalidité pour cette activité est évalué selon l'art. 16 LPGA. S'il accomplit ses travaux habituels, le taux d'invalidité pour cette activité est fixé selon l'al. 2.212 Dans ce cas, les parts respectives de l'activité lucrative ou du travail dans l'entreprise du conjoint et de l'accomplissement des travaux habituels sont déterminées; le taux d'invalidité est calculé dans les deux domaines d'activité.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.