9C_767/2009 - 2010-02-10 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 767/2009

Urteil vom 10. Februar 2010
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.

Parteien
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effinger-
strasse 20, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

S.________, vertreten durch Fürsprech Konrad Luder,
Beschwerdegegner,

IV-Stelle Basel-Landschaft, Hauptstrasse 109, 4102 Binningen,
Mitbeteiligte.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 29. Mai 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a S.________, geboren 1974, stiess am 25. Februar 1989 auf der Skipiste mit einem Pistenfahrzeug zusammen und zog sich dabei ein Schädel-Hirntrauma zu. Seither ist er auf einen Rollstuhl angewiesen. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn übernahm mit Mitteilungen vom 5. Juni 1990 und 4. September 1991 je die Kosten für einen Handrollstuhl (wobei sie für den zweiten Rollstuhl auch einen elektrischen Zusatzantrieb finanzierte) und beschloss am 8. Juni 1994 die Zusprechung eines Kostenbeitrages an die Anschaffung eines Standup-Elektrorollstuhles inklusive Sitz-, Steh- und Liegefunktion für den sich damals noch in Sonderschulung befindlichen S.________. Mit Verfügung vom 8. März 2002 sprach die infolge Wohnsitzwechsel zuständig gewordene IV-Stelle Basel-Landschaft S.________ die leihweise Abgabe eines weiteren Elektrorollstuhles einschliesslich Sitzlift, Aufrichtfunktion/elektrischer Aufstehfunktion und Stehfunktion zu (im Gesamtbetrag von Fr. 37'558.85) und verfügte am 21. März 2002 ergänzend die Übernahme einer individuell angepassten orthopädischen Sitzorthetik (Ortho-Reha-Versorgung im Wert von Fr. 8'694.40).
A.b Am 11. Juni 2007 ersuchte Dr. med. B.________, leitender Arzt am Kinderuniversitätsspital X.________, um Folgeversorgung. Die Firma R.________, Rehabilitations- und Orthopädietechnik, erstellte einen Kostenvoranschlag vom 11./13. Juni 2007, welchen die IV-Stelle dem Hilfsmittel-Zentrum A.________ zur fachtechnischen Beurteilung vom 28. September 2007 vorlegte. Darin führte der Berater des Hilfsmittel-Zentrums A.________ unter anderem aus, der offerierte Spezial-Rollstuhl könne nur als Ganzes, d.h. inklusive der Aufsteh- und Liegefunktion geliefert werden. Als einfache und zweckmässige Hilfsmittel schlage er die Kostenübernahme und leihweise Abgabe des Rollstuhles gemäss Offerte vom 13. Juni 2007 (Fr. 24'442.70) vor; die offerierte Höhenverstellung des Sitzes sowie die Aufstehfunktion (Fr. 12'150.20) werde zur Kostenübernahme vorgeschlagen, "falls die Abgabevoraussetzungen für *-Hilfsmittel erfüllt sind". Am 18. Oktober 2007 teilte die IV-Stelle der Familie S.________ mit, sie übernehme die Kosten für die Abgabe eines Handrollstuhls sowie für eine orthopädische Sitz- und Rückenbettung. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren, in dessen Rahmen S.________, vertreten durch seine Eltern, Einwände erhob, verfügte die IV-Stelle am
11. März 2008 die Übernahme der Kosten für die leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhles (im Betrag von Fr. 24'442.70.-) sowie für die orthopädische Sitzversorgung (Fr. 6'743.95). Die Voraussetzungen zur Finanzierung des Sitzliftes sowie der Aufstehfunktion (in Höhe von Fr. 12'150.20) seien nicht erfüllt, weil S.________ das hiefür vorausgesetzte jährliche Mindesteinkommen von Fr. 4'406.- nicht erreiche.

B.
Hiegegen liess S.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, Beschwerde erheben. Das Kantonsgericht gab der IV-Stelle Gelegenheit zur Stellungnahme. Es führte am 29. August 2009 eine Urteilsberatung durch, holte beim Zentrum für Körperbehinderte Y.________ weitere Auskünfte ein zur Arbeitstätigkeit und zur Erwerbssituation des S.________ (Schreiben vom 22. September 2008), gab den Parteien Gelegenheit zur Vernehmlassung und forderte das Zentrum für Körperbehinderte Y.________ zur nochmaligen Stellungnahme vom 18. Dezember 2008 auf. Mit Entscheid vom 29. Mai 2009 hob es, nachdem die Parteien erneut Gelegenheit zur Vernehmlassung hatten, in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung vom 11. März 2008 insoweit auf, als damit die Finanzierung des Sitzliftes sowie der Aufstehfunktion abgelehnt wurde und verpflichtete die IV-Stelle zur Übernahme der entsprechenden Kosten in Höhe von Fr. 12'150.20.

C.
Das Bundesamt für Sozialversicherungen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Beschwerde sei gutzuheissen, in vollumfänglicher Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die IV-Stelle schliesst auf Gutheissung der Beschwerde, S.________ auf deren Abweisung. Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2009 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Im angefochtenen Entscheid werden die Rechtsgrundlagen für die Zusprechung von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung zutreffend dargelegt (Art. 8 Abs. 1 und Abs. 3 lit. d IVG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 IVG; Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 [HVI]). Korrekt ist insbesondere, dass die Versicherten im Rahmen der vom Bundesrat respektive vom Eidgenössischen Departement des Innern aufgestellten Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel haben, die sie für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung benötigen (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 IVG und Art. 14 IVV), und gemäss Art. 2 Abs. 2 HVI Anspruch auf die mit (*) bezeichneten Hilfsmittel nur besteht, wenn diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Invalidenversicherung im Rahmen von Ziff. 13.02* HVI-Anhang für den Sitzlift und die Aufstehfunktion am Elektrorollstuhl des Beschwerdegegners aufzukommen hat und insbesondere, ob der Beschwerdegegner eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 HVI ausübt.

3.1 Die Vorinstanz erwog, der Begriff der Erwerbstätigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn bedeute die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten (bestimmten) persönlichen Tätigkeit, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werde. Soweit das Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI; gültig ab 1. Januar 2008) in Rz. 1017 eine einschränkende Definition enthalte, wonach Erwerbstätigkeit nur anzunehmen ist, wenn die versicherte Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 AHVG entspricht oder höher ist, rechtfertige es sich im vorliegenden Fall, bei der Anwendung von Art. 21 Abs. 1 IVG bzw. Art. 2 Abs. 2 HVI von der restriktiven Interpretation des Begriffs Erwerbstätigkeit gemäss Kreisschreiben abzusehen. Der Beschwerdegegner übe eine auf die Erzielung von Einkommen gerichtete persönliche Tätigkeit aus, welche seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöhe; die Leistung habe einen adäquaten Marktwert. Damit seien alle Begriffsmerkmale einer Erwerbstätigkeit erfüllt. Dass der Beschwerdegegner ein bescheidenes Einkommen erziele, vermöge an
der Anspruchsberechtigung gegenüber der Invalidenversicherung nichts zu ändern. Sodann könnten auch Sachleistungen wie beispielsweise dauernde Eingliederungsmassnahmen Dauerleistungen darstellen. Die Finanzierung des Sitzliftes mit Aufstehfunktion am Elektrorollstuhl, welchen der Beschwerdegegner seit dem Jahre 1994 täglich nutzt, habe Dauerleistungscharakter. Weil der Beschwerdegegner seit Jahren unbestritten dieselbe Tätigkeit ausübe bzw. sein Pensum sogar habe steigern können und sich einzig die Entschädigungsform geändert habe, was indes unbeachtlich sei, bestehe auch unter dem Aspekt der Revisionsbestimmung von Art. 17 Abs. 2 ATSG weiterhin Anspruch auf die Übernahme der Kosten für den Sitzlift mit Aufstehfunktion.

3.2 Das Beschwerde führende Bundesamt rügt sinngemäss, die vorinstanzliche Definition der Erwerbstätigkeit sei bundesrechtswidrig. Nicht jede regelmässig erbrachte Arbeitsleistung sei als Erwerbstätigkeit zu werten; ausschlaggebend sei vielmehr die konkrete wirtschaftliche Komponente. Die in Rz. 1017 KHMI übernommene AHV-rechtliche Lösung, somit eine wirtschaftliche bzw. quantitative Betrachtungsweise, sei sachlich gerechtfertigt und ermögliche eine allgemeine, rechtsgleiche Behandlung sowie eine praktikable Lösung; allenfalls könne auch auf den Zentralwert der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) abgestellt werden. Die in einer Institution für (Schwer-)Behinderte geleistete Arbeit diene insbesondere der Aufrechterhaltung der Tagesstruktur sowie der Stärkung des Selbstwertgefühls der betreuten Personen; Ziel und Zweck sei nicht hauptsächlich die planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in wirtschaftlicher Hinsicht. Der Beschwerdegegner erhalte dementsprechend auch nur ein Taschengeld. Damit fehle es an einer anspruchsbegründenden Erwerbstätigkeit, so dass die Invalidenversicherung für die beantragten Hilfsmittel nicht aufzukommen habe. Schliesslich handle es sich bei Hilfsmitteln nicht um
Dauerleistungen, weshalb der Aspekt der Revision unbeachtlich sei.

3.3 Der Beschwerdegegner bringt vor, zunächst bestehe mit Blick auf den Umstand, dass die Invalidenversicherung nach dem Unfall die zukünftigen Sitzlift-Kosten mit Aufstehfunktion bei der Elvia regressiert habe, ein besonderes "Rechts-Anscheins-Treueverhältnis" zwischen ihm und der Invalidenversicherung, indem er die berechtigte Hoffnung haben durfte, die IV werde die in der Regressberechnung enthaltenen Leistungen auch zusprechen. Entsprechende Verfügungen habe sie in der Folge auch zwei Mal erlassen; die am 11. März 2008 erlassene Verfügung sei unfair und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Sodann habe die Vorinstanz richtig erkannt, dass auch Sachleistungen Dauerleistungen sein könnten. Die Nichtübernahme der Kosten für die Sitz- und Aufstehfunktion sei unzulässig, weil sich der massgebliche Sachverhalt, insbesondere bezüglich der Erwerbstätigkeit, nicht verändert habe. Die vorinstanzliche Definition der Erwerbstätigkeit müsse geschützt werden, zumal ein "explizites Einkommen in bar" im Gesetz nicht verlangt werde. Dass er eine Erwerbstätigkeit ausübe, sei erstellt. Diese habe einen wirtschaftlichen Wert und sei nur aufgrund eines neuen Heim-Entschädigungs-Mechanismus gering. Der Wert der Arbeit sei höher als
der "formelle" Verdienst, ein Teil sei quasi Naturallohn, Gewährung von Pflege/Unterkunft und Betreuung.

4.
Das Eidg. Versicherungsgericht hat in BGE 119 V 225 E. 5b S. 231 f. erwogen, die damalige Wegleitung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (WHMI; Rz. 1006 in der damals gültigen Fassung), welche für eine Erwerbstätigkeit voraussetzte, dass die versicherte Person ohne Anrechnung von Soziallohn und Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielte, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG entsprach oder höher war, binde zwar das Sozialversicherungsgericht nicht. Sie lasse aber ohne weiteres eine dem Einzelfall angepasste und diesem gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu und sei daher nicht zu beanstanden. Damit knüpfte das Eidg. Versicherungsgericht an die bereits in EVGE 1968 S. 268 (Urteil I 180/68 vom 7. Oktober 1968) publizierte Rechtsprechung an, wonach ein Anspruch auf bestimmte Hilfsmittel davon abhängt, dass die versicherte Person - allenfalls nach Durchführung von Eingliederungsmassnahmen und gegebenenfalls im Rahmen einer Anstaltsbetreuung - in der Lage ist, wenigstens einen beachtlichen Teil ihres Unterhaltes selbst zu verdienen. Die Anspruchsberechtigung setzt eine in diesem Sinne "erhaltenswerte Erwerbstätigkeit"
voraus. Das Eidg. Versicherungsgericht mass somit dem wirtschaftlichen Erfolg, den eine versicherte Person mit der ihr verbleibenden Leistungsfähigkeit zu realisieren vermag, entscheidende Bedeutung zu. In BGE 130 V 360 E. 3.2.1 hat das Eidg. Versicherungsgericht ebenfalls auf diese Umschreibung abgestellt und ist nur in Bezug auf den (hier nicht zur Diskussion stehenden) Aufgabenbereich davon abgewichen. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten (vgl. zu den hier nicht erfüllten Voraussetzungen einer Praxisänderung: BGE 131 V 107 E. 3.1 S. 110 mit Hinweisen). In deren Licht überzeugt die in Rz. 1017 KHMI vorgenommene Konkretisierung der gesetzlichen und verordnungsmässigen Leistungsvoraussetzungen, wonach eine rechtlich erhebliche Erwerbstätigkeit nur angenommen wird, wenn ein wenigstens dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG entsprechendes Einkommen erzielt wird. Es besteht keine Veranlassung, ihr generell oder im konkreten Fall die Anwendung zu versagen.

5.
5.1 Das Zentrum für Körperbehinderte Y.________ führte am 22. September 2008 aus, der Minderverdienst des Beschwerdegegners sei auf "sozialpolitische Veränderungen" zurückzuführen bzw. auf eine andere Finanzierung der Wohnplätze im Kanton Basel-Landschaft ab dem Jahre 2004. Damals sei die Leistung "Wohnen mit Tagesstruktur" eingeführt worden; geschützte Arbeitsplätze seien nicht mehr vorgesehen und somit auch keine Arbeitsverträge mit Lohnbestandteilen. Die Finanzierung erfolge via Ergänzungsleistungen. Es werde nurmehr ein von der Leistungsfähigkeit unabhängiges Taschengeld ausbezahlt und dieses nicht als Lohnbezug deklariert. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdegegner übe seit der Verfügung vom 8. März 2002 inhaltlich unverändert dieselbe Tätigkeit aus. Es sei ihm sogar gelungen, sein Arbeitspensum um zwei Stunden pro Woche zu steigern. Dass die ab dem Jahre 2004 ausbezahlten Entschädigungen tiefer ausfielen, habe seinen Grund nicht in einem Leistungsabbau des Beschwerdegegners oder in einer anderen Tätigkeit, sondern beruhe einzig auf einer Änderung des Heimaufenthaltsvertrages. Diese Feststellungen sind für das Bundesgericht verbindlich (E. 1 hievor). Damit steht fest, dass sich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des
Beschwerdegegners nicht verändert hat, wohl aber die Finanzierung bzw. das Entschädigungsmodell, indem ein Teil des vormals ausbezahlten Lohnes (Fr. 4'036.- im Jahre 2001) nunmehr als "Naturallohn" in Form reduzierter Heimkosten angerechnet wird. Mit Blick auf die für die Anspruchsberechtigung massgebliche wirtschaftliche Betrachtungsweise (E. 4 hievor) wäre allerdings eine allfällige Naturallohnkomponente ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. Art. 5 Abs. 2 AHVG, Art. 7 lit. f sowie Art. 11 und 13 AHVV), denn es kann allein darauf ankommen, wie hoch die arbeitsmarktgerechte Entlöhnung des Beschwerdegegners wäre. Diesbezüglich lässt sich den Akten nichts entnehmen. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen zum berufs- und ortsüblichen Lohn für die vom Beschwerdegegner verrichtete Arbeit (mit Einschluss allfälliger Naturalleistungen) in die Wege leitet. Sollte sich herausstellen, dass der Beschwerdegegner bis Ende 2003 einen überhöhten Lohn bezog, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, dass ihm die IV-Stelle auch nach Abschluss seiner Ausbildung mit Verfügung vom 21. März 2002 gestützt auf den vom Zentrum für Körperbehinderte Y.________ ausgewiesenen Lohn die strittigen Hilfsmittel
zugesprochen hat.

5.2 Ob die Zusprechung von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung eine Dauerleistung ist, deren Anpassung grundsätzlich voraussetzt, dass sich der Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG; diesen Schluss legt zumindest BGE 113 V 22 E. 3b. S. 27 nahe und auch Jürg Maeschi, Kommentar zum Bundesgesetz über die Militärversicherung [MVG] vom 19. Juni 1992, 2000, S. 622 f., weist darauf hin, dass die in Art. 102 aMVG erstmals kodifizierte allgemeine Anpassungsnorm bei Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 33 MVG, und somit namentlich bei der Abgabe von Hilfsmitteln [vgl. Art. 34 Abs. 1 MVG], Anwendung finde), oder ob ihr Charakter vorübergehend ist (was eine [analoge] Anwendung von Art. 17 Abs. 2 ATSG ausschlösse; vgl. bezogen auf die Taggelder in der Unfallversicherung BGE 133 V 57 E. 6.6.2 S. 64), braucht nicht abschliessend geprüft zu werden. Ergäben die Abklärungen der IV-Stelle, dass die bis Ende 2003 ausbezahlten Löhne des Beschwerdegegners nicht marktüblich waren, wäre die Verfügung vom 21. März 2002 zweifellos unrichtig und eine Wiedererwägung bereits aus diesem Grunde zulässig. Stellte sich dagegen heraus, dass die Arbeitsleistung des Beschwerdegegners tatsächlich dem bis Ende 2003 ausbezahlten
Lohn entspricht und demzufolge sowohl unter dem alten wie auch unter dem neuen Finanzierungsmodell effektiv einen Marktwert erreicht, der wenigstens dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG entspricht, fehlt es schon aus diesem Grund an der rechtlichen Grundlage, um die Übernahme der beantragten Hilfsmittel zu verweigern.

5.3 Nichts abzuleiten mit Bezug auf die Leistungsberechtigung gegenüber der Invalidenversicherung vermag der Beschwerdegegner aus der Regressvereinbarung zwischen der IV und der Haftpflichtversicherung der beim Unfall vom 25. Februar 1989 beteiligten Bergbahn. Der ausschliesslich zivilrechtliche Forderungen beschlagende Regress vermag keine Anspruchsberechtigung gegenüber der Sozialversicherung auszulösen (vgl. auch Urteil I 745/02 vom 23. Juli 2003 E. 3.2).

6.
Aufgrund der besonderen Umstände dieses Falles erscheint es als gerechtfertigt, von einer Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 29. Mai 2009 und die Verfügung der IV-Stelle Basel-Landschaft vom 11. März 2008 aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit sie weitere Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornehme und hernach über den Anspruch des Beschwerdegegners auf die beantragten Hilfsmittel neu verfüge.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 10. Februar 2010
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Bollinger Hammerle

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 8 Principe - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité (art. 8 LPGA77) ont droit à des mesures de réadaptation pour autant:
^a	que ces mesures soient nécessaires et de nature à rétablir, maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels;
^b	que les conditions d'octroi des différentes mesures soient remplies.78
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation n'est pas lié à l'exercice d'une activité lucrative préalable. La détermination des mesures tient notamment compte:
^a	de l'âge de l'assuré;
^b	de son niveau de développement;
^c	de ses aptitudes, et
^d	de la durée probable de la vie active.79
^1ter	En cas d'interruption d'une mesure de réadaptation, l'octroi de la même mesure ou d'une autre mesure de réadaptation est examiné à nouveau conformément aux al. 1 et 1bis.80
²	Les assurés ont droit aux prestations prévues aux art. 13 et 21, quelles que soient les possibilités de réadaptation à la vie professionnelle ou à l'accomplissement de leurs travaux habituels.81
^2bis	Les assurés ont droit aux prestations prévues à l'art. 16, al. 3, let. b, que les mesures de réadaptation soient nécessaires ou non pour maintenir ou améliorer leur capacité de gain ou leur capacité d'accomplir leurs travaux habituels.82
³	Les mesures de réadaptation comprennent:
^a	des mesures médicales;
^abis	l'octroi de conseils et d'un suivi;
^ater	des mesures de réinsertion préparant à la réadaptation professionnelle;
^b	des mesures d'ordre professionnel;
^c	...
^d	l'octroi de moyens auxiliaires;
^e	...
⁴	...88

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 21 Droit - 1 L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
¹	L'assuré a droit, d'après une liste que dressera le Conseil fédéral, aux moyens auxiliaires dont il a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour maintenir ou améliorer sa capacité de gain, pour étudier, apprendre un métier ou suivre une formation continue, ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle.147 Les frais de prothèses dentaires, de lunettes et de supports plantaires ne sont pris en charge par l'assurance que si ces moyens auxiliaires sont le complément important de mesures médicales de réadaptation.
²	L'assuré qui, par suite de son invalidité, a besoin d'appareils coûteux pour se déplacer, établir des contacts avec son entourage ou développer son autonomie personnelle, a droit, sans égard à sa capacité de gain, à de tels moyens auxiliaires conformément à une liste qu'établira le Conseil fédéral.
³	L'assurance prend à sa charge les moyens auxiliaires d'un modèle simple et adéquat et les remet en propriété ou en prêt. L'assuré auquel un moyen auxiliaire a été alloué en remplacement d'objets qu'il aurait dû acquérir même s'il n'était pas invalide est tenu de participer aux frais.148
⁴	Le Conseil fédéral peut prévoir que l'assuré a le droit de continuer à utiliser un moyen auxiliaire remis à titre de prêt alors que les conditions mises à son octroi ne sont plus remplies.149

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 14 Liste des moyens auxiliaires - 1 La liste des moyens auxiliaires visée par l'art. 21 LAI fait l'objet d'une ordonnance du DFI72, qui édicte également des dispositions complémentaires concernant:73
¹	La liste des moyens auxiliaires visée par l'art. 21 LAI fait l'objet d'une ordonnance du DFI72, qui édicte également des dispositions complémentaires concernant:73
^a	la remise ou le remboursement des moyens auxiliaires;
^b	les contributions au coût des adaptations d'appareils et d'immeubles commandées par l'invalidité;
^c	les contributions aux frais causés par les services spéciaux de tiers dont l'assuré a besoin en lieu et place d'un moyen auxiliaire;
^d	les indemnités d'amortissement en faveur des assurés qui ont acquis à leurs frais un moyen auxiliaire auquel ils ont droit;
^e	la somme prêtée en cas de prêt auto-amortissable octroyé aux assurés qui ont droit à un moyen auxiliaire coûteux pour exercer leur activité lucrative dans une entreprise agricole ou dans une autre entreprise, lorsque ce moyen auxiliaire ne peut être repris par l'assurance ou ne peut que difficilement être réutilisé.
²	Le DFI peut déléguer à l'OFAS77 les compétences suivantes:
^a	déterminer les cas de rigueur dans lesquels les montants fixés en application de l'al. 1, let. a, peuvent être dépassés;
^b	fixer les limites du remboursement de l'assurance pour des moyens auxiliaires spécifiques;
^c	établir une liste des modèles de moyens auxiliaires satisfaisant aux exigences de l'assurance.78

SR 831.232.51 Ordonnance du DFI du 29 novembre 1976 concernant la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-invalidité (OMAI) OMAI Art. 2 Droit aux moyens auxiliaires - 1 Ont droit aux moyens auxiliaires, dans les limites fixées, par la liste en annexe, les assurés qui en ont besoin pour se déplacer, établir des contacts avec leur entourage ou développer leur autonomie personnelle.
¹	Ont droit aux moyens auxiliaires, dans les limites fixées, par la liste en annexe, les assurés qui en ont besoin pour se déplacer, établir des contacts avec leur entourage ou développer leur autonomie personnelle.
²	L'assuré n'a droit aux moyens auxiliaires désignés dans cette liste par un astérisque (*), que s'il en a besoin pour exercer une activité lucrative ou accomplir ses travaux habituels, pour étudier ou apprendre un métier ou à des fins d'accoutumance fonctionnelle ou encore pour exercer l'activité nommément désignée au chiffre correspondant de l'annexe.7
³	Le droit s'étend aux accessoires et aux adaptations rendus nécessaires par l'invalidité.
⁴	L'assuré n'a droit qu'à des moyens auxiliaires d'un modèle simple, adéquat et économique. Il supporte les frais supplémentaires d'un autre modèle. Lorsque la liste en annexe ne mentionne aucun des instruments prévus à l'art. 21quater LAI8 pour la remise d'un moyen auxiliaire, les frais effectifs sont remboursés.9
⁵	...10

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 10 - 1 Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
¹	Les assurés n'exerçant aucune activité lucrative paient une cotisation selon leur condition sociale. La cotisation minimale est de 422 francs58, la cotisation maximale correspond à 50 fois la cotisation minimale. Les assurés qui exercent une activité lucrative et qui paient moins de 422 francs pendant une année civile, y compris la part d'un éventuel employeur, sont considérés comme des personnes sans activité lucrative. Le Conseil fédéral peut majorer ce montant selon la condition sociale de l'assuré pour les personnes qui n'exercent pas durablement une activité lucrative à plein temps.59
²	Les personnes suivantes paient la cotisation minimale:
^a	les étudiants sans activité lucrative, jusqu'au 31 décembre de l'année où ils atteignent l'âge de 25 ans;
^b	les personnes sans activité lucrative qui touchent un revenu minimum ou d'autres prestations de l'aide sociale publique;
^c	les personnes sans activité lucrative qui sont assistées financièrement par des tiers.60
^2bis	Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres assurés sans activité lucrative paient la cotisation minimale si une cotisation plus élevée ne peut raisonnablement être exigée d'eux.61
³	Le Conseil fédéral édicte des prescriptions plus détaillées sur le cercle des personnes considérées comme n'exerçant pas d'activité lucrative ainsi que sur le calcul des cotisations. Il peut prévoir qu'à la demande de l'assuré, les cotisations sur le revenu du travail sont imputées sur les cotisations dont il est redevable au titre de personne sans activité lucrative.
⁴	Le Conseil fédéral peut obliger les établissements d'enseignement à communiquer à la caisse de compensation compétente le nom des étudiants qui pourraient être soumis à l'obligation de verser des cotisations en tant que personnes sans activité lucrative. La caisse de compensation peut transmettre à l'établissement, si celui-ci y consent, la compétence de prélever les cotisations dues.62

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 17 Révision de la rente d'invalidité et d'autres prestations durables - 1 La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
¹	La rente d'invalidité est, d'office ou sur demande, révisée pour l'avenir, à savoir augmentée, réduite ou supprimée, lorsque le taux d'invalidité de l'assuré:
^a	subit une modification d'au moins 5 points de pourcentage, ou
^b	atteint 100 %.19
²	De même, toute prestation durable accordée en vertu d'une décision entrée en force est, d'office ou sur demande, augmentée ou réduite en conséquence, ou encore supprimée si les circonstances dont dépendait son octroi changent notablement.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 5 - 1 Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
¹	Une cotisation de 4.35 % est perçue sur le revenu provenant d'une activité dépendante, appelé ci-après salaire déterminant.37
²	Le salaire déterminant comprend toute rémunération pour un travail dépendant, fourni pour un temps déterminé ou indéterminé. Il englobe les allocations de renchérissement et autres suppléments de salaire, les commissions, les gratifications, les prestations en nature, les indemnités de vacances ou pour jours fériés et autres prestations analogues, ainsi que les pourboires, s'ils représentent un élément important de la rémunération du travail.
³	Pour les membres de la famille travaillant dans l'entreprise familiale, seul le salaire en espèces est considéré comme salaire déterminant:
^a	jusqu'au 31 décembre de l'année où ils ont 20 ans révolus;
^b	après le dernier jour du mois au cours duquel ils atteignent l'âge de référence fixé à l'art. 21, al. 1.39
⁴	Le Conseil fédéral peut excepter du salaire déterminant les prestations sociales, ainsi que les prestations d'un employeur à ses employés ou ouvriers lors d'événements particuliers.
⁵	...40

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 7 Éléments du salaire déterminant - Le salaire déterminant pour le calcul des cotisations comprend notamment:56
^a	le salaire au temps, aux pièces (à la tâche) et à la prime, y compris les indemnités pour les heures supplémentaires, le travail de nuit et en remplacement;
^b	les allocations de résidence et de renchérissement;
^c	les gratifications, les primes de fidélité et au rendement;
^cbis	les avantages appréciables en argent provenant de participations de collaborateur; la valeur et le moment de la perception des cotisations sur ces avantages sont déterminés d'après les dispositions relatives à l'impôt fédéral direct;
^d	les revenus des commanditaires résultant d'un rapport de service qui les lie à la société en commandite, ainsi que les parts des salariés61 aux bénéfices dans la mesure où elles dépassent l'intérêt du capital engagé;
^e	les pourboires, s'ils représentent une part importante du salaire;
^f	les prestations en nature ayant un caractère régulier;
^g	les provisions et les commissions;
^h	les tantièmes, les indemnités fixes et les jetons de présence des membres de l'administration et des organes dirigeants des personnes morales;
ⁱ	le revenu des membres d'autorités de la Confédération, des cantons et des communes;
^k	les émoluments et les indemnités fixes touchés par des assurés dont l'activité est régie par le droit public, sous réserve de dispositions cantonales contraires;
^l	les honoraires des privat-docents et des autres personnes qui, dans l'enseignement, sont rétribués d'une manière analogue;
^m	les prestations accordées par les employeurs pour compenser les pertes de salaire par suite d'accident ou de maladie;
ⁿ	les prestations accordées par les employeurs pour compenser les pertes de salaire par suite de service militaire;
^o	les indemnités de vacances ou pour jours fériés;
^p	les prestations de l'employeur consistant à prendre en charge la cotisation due par le salarié à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité, au régime des allocations pour perte de gain et à l'assurance-chômage et les impôts; est exceptée la prise en charge des cotisations dues par le salarié sur les revenus en nature et les salaires globaux;
^q	les prestations versées par l'employeur lors de la cessation des rapports de travail, si elles ne sont pas exceptées du salaire déterminant en vertu des art. 8bis ou 8ter; les rentes sont converties en capital; l'OFAS établit à cet effet des tables de conversion dont l'usage est obligatoire.

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 11 Nourriture et logement - 1 La nourriture et le logement des personnes employées dans l'entreprise et du personnel de maison sont évalués à 33 francs par jour. L'art. 14 est réservé.
¹	La nourriture et le logement des personnes employées dans l'entreprise et du personnel de maison sont évalués à 33 francs par jour. L'art. 14 est réservé.
²	Si l'employeur ne fournit qu'en partie la nourriture et le logement, ce montant se répartit de la manière suivante:

SR 833.1 Loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire (LAM) LAM Art. 33 Droit - 1 Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité imminente (art. 8 LPGA87) ont droit, pour autant qu'elles soient nécessaires et appropriées, aux mesures de réadaptation susceptibles de sauvegarder ou d'améliorer leur capacité de gain restante (art. 7 LPGA) ou leur intégration sociale.88 Les mesures de réadaptation sont généralement entreprises en Suisse.
¹	Les assurés invalides ou menacés d'une invalidité imminente (art. 8 LPGA87) ont droit, pour autant qu'elles soient nécessaires et appropriées, aux mesures de réadaptation susceptibles de sauvegarder ou d'améliorer leur capacité de gain restante (art. 7 LPGA) ou leur intégration sociale.88 Les mesures de réadaptation sont généralement entreprises en Suisse.
²	En cas de mesures de réadaptation destinées au maintien ou à l'amélioration de la capacité de gain, ce droit est déterminé en fonction de toute la durée de travail qu'on peut attendre de l'assuré.
³	...89

SR 833.1 Loi fédérale du 19 juin 1992 sur l'assurance militaire (LAM) LAM Art. 34 Réadaptation et aide sociale ultérieure - 1 Les mesures de réadaptation comprennent, abstraction faite des mesures médicales (art. 16) et de la remise de moyens auxiliaires (art. 21), l'organisation et le financement de mesures d'ordre professionnel (art. 35 à 39) et d'intégration sociale, ainsi que le remboursement d'une perte éventuelle de gain par le versement d'une indemnité journalière (art. 28) ou d'une rente (art. 40 à 42) pendant la durée de ces mesures.
¹	Les mesures de réadaptation comprennent, abstraction faite des mesures médicales (art. 16) et de la remise de moyens auxiliaires (art. 21), l'organisation et le financement de mesures d'ordre professionnel (art. 35 à 39) et d'intégration sociale, ainsi que le remboursement d'une perte éventuelle de gain par le versement d'une indemnité journalière (art. 28) ou d'une rente (art. 40 à 42) pendant la durée de ces mesures.
²	Si l'assuré ne peut, sans qu'il y ait faute de sa part, utiliser sa capacité de travail, une aide sociale ultérieure lui est accordée, notamment sous forme de prestations supplémentaires en espèces jusqu'à concurrence du montant d'une indemnité journalière de six mois selon l'art. 28. Les prestations versées en vertu de la loi du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage90 seront déduites.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.