6S.444/2005 - 2006-02-10 - Strafrecht (allgemein) - Strafzumessung (mehrfacher Raub usw.)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6S.444/2005 /sza

Urteil vom 10. Februar 2006
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Kolly,
Gerichtsschreiber Briw.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Dr. Peter Steiner,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern.

Gegenstand
Strafzumessung (mehrfacher Raub usw.),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 6. September 2005 (21 05 40).

Sachverhalt:
A.
Das Obergericht des Kantons Luzern fand als Appellationsinstanz am 6. September 2005 X.________ des mehrfachen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB), des mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 und 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) schuldig. Es sprach ihn von den Vorwürfen des gewerbsmässigen, teilweise bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), des mehrfachen bandenmässigen Raubes (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 2 StGB) und des mehrfachen Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB frei und stellte das Verfahren in einem Punkte ein. Es bestrafte ihn mit 2 ½ Jahren Zuchthaus (abzüglich 29 Tage Untersuchungshaft).
B.
X.________ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil im Strafpunkt aufzuheben und ihn unter Ansetzung einer angemessenen Probezeit zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen.

Obergericht und Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Hält der Kassationshof eine Beschwerde für begründet, entscheidet er grundsätzlich nicht in der Sache selber, sondern weist diese zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 277ter BStP). Auf den Antrag ist in diesem Sinne einzutreten.

Die Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begründet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgenössisches Recht verletze (Art. 269 Abs. 1 BStP). Ausführungen, die sich gegen die tatsächlichen Feststellungen des Entscheides richten, sind unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Kassationshof ist an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Behörde gebunden (Art. 277bis Abs. 1 BStP).
2.
Die Strafe ist nach dem Verschulden des Täters zuzumessen; dabei sind Beweggründe, Vorleben und persönliche Verhältnisse des Schuldigen zu berücksichtigen (Art. 63 StGB). Der Begriff des Verschuldens bezieht sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der Straftat (BGE 129 IV 6 E. 6.1) und ist damit das wesentliche Strafzumessungskriterium (BGE 127 IV 101 E. 2a). Im Urteil müssen die wesentlichen Tat- und Täterkomponenten beurteilt, das Ausmass qualifizierender Tatumstände gewichtet und die Stafzumessung nachvollziehbar begründet werden. Dabei besitzt die Vorinstanz ein erhebliches Ermessen. Das Bundesgericht greift auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wenn sie wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1). Das Bundesgericht hebt ein Urteil insbesondere auch auf, wenn die Strafe übertrieben hart oder mild erscheint, so dass von einem Ermessensmissbrauch gesprochen werden muss. Dies ist aber erst bei einem unhaltbaren Strafmass anzunehmen (BGE 127 IV 101 E. 2c; 122 IV 241;
117 IV 401).
Entgegen den Beschwerdevorbringen ist nicht zu überprüfen, ob die Vorinstanz wegen der zusätzlichen Freisprüche eine im Vergleich zum Urteil des Kriminalgerichts genügende Strafreduktion vorgenommen hat, sondern ob die vorinstanzlich festgesetzte Strafe Bundesrecht verletzt. Wie die Vorinstanz annimmt, wiegt das Verschulden des Beschwerdeführers trotz des Freispruchs vom Vorwurf der banden- und gewerbsmässigen Begehungsweise schwer. Er wirkte zwischen Herbst 2000 und dem 9. Juni 2002 als Mittäter an zehn Raubüberfällen und sieben Diebstählen mit, beging Hausfriedensbruch und führte einen Diebstahl als Alleintäter aus. Die bei vier Raubtaten mitgeführte und in zwei Fällen eingesetze Teleskop-Stahlrute wurde von ihm beigebracht. Der Beschwerdeführer offenbarte eine beträchtliche kriminelle Energie. Daran vermag - wie die Vorinstanz ausführt - auch der im Verhältnis zu den zahlreichen Straftaten relativ geringe Gesamtdeliktsbetrag von Fr. 12'736.-- nichts zu ändern (angefochtenes Urteil S. 16). Entgegen der Beschwerde kann diese Tatsache denn auch nicht zu seinen Gunsten veranschlagt werden. Wesentlich ins Gewicht fällt neben der Vielzahl der Straftaten die rücksichtslose Gewalttätigkeit bei den Raubüberfällen und damit die
kriminelle Energie. Neben den Überfällen auf eine Taxifahrerin und einen Taxifahrer sowie auf einen SBB-Stationsbeamten wurden wehrlose Passanten ausgewählt, niedergeschlagen, ausgeraubt und liegengelassen. Wie die Vorinstanz feststellt, ist es glücklichen Umständen zuzuschreiben, dass die Opfer bei diesen Angriffen nicht noch schwerere körperliche Beeinträchtigungen erlitten haben. Der Beschwerdeführer musste sich als dreifacher Karate-Schweizermeister und (früheres) Mitglied der Nationalmannschaft über die Tragweite solcher Angriffe und über das Gewaltverbot besonders im Klaren sein. Er kann zwar nicht als Anführer betrachtet werden, war aber häufig die initiative und treibende Kraft und nahm aktiv an den Straftaten teil. Als erfahrener Kampfsportler stärkte er die Gruppe. Er leistete entgegen der Beschwerde nicht bloss Chauffeurdienste und muss die mittäterschaftlichen Tathandlungen mitverantworten. Die Relativierungen in der Beschwerdeschrift sind unbegründet.

Die Vorinstanz berücksichtigt insbesondere den Leumund, die soziale und berufliche Integration, die Strafempfindlichkeit, das kooperative Verhalten, die Reue und Einsicht sowie das Wohlverhalten seit der Delinquenzzeit, während sie seine Geständnisbereitschaft wegen des anfänglichen Bestreitens relativiert, so dass das Geständnis nicht in jenem geltend gemachten erheblichen Masse strafmindernd gewertet werden konnte, wie das unter den "besonderen" Umständen von BGE 121 IV 202 E. 2d/cc möglich war. Es besteht ferner kein Anlass zu einer zusätzlichen Strafminderung, weil gegen den Beschwerdeführer keine Betreibungen durchgeführt wurden. Die Vorinstanz setzt die Strafe neu fest und ist daher auch nicht gehalten, wegen der vom Kriminalgericht noch angerechneten, relativ weit zurückliegenden Vorstrafe nunmehr eigens eine Strafminderung vorzunehmen, weil sie selber annimmt, die Vorstrafe könne keinen Einfluss mehr auf das Strafmass nehmen.

Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Strafmilderungsgründe lehnt die Vorinstanz mit Recht ab. Art. 64 Abs. 4 StGB kommt nicht in Anwendung, weil nach den vorinstanzlichen Feststellungen die Voraussetzungen der betätigten aufrichtigen Reue, namentlich des (soweit zumutbaren) Ersatzes des Schadens, und mithin einer besonderen Anstrengung, nicht vorliegen. Der Beschwerdeführer hat immerhin ein gestohlenes Gerät zurückgegeben, was leicht strafmindernd veranschlagt wird. Weiter gewichtet sie den Zeitablauf strafmindernd, wendet aber richtigerweise Art. 64 Abs. 5 StGB wegen Ablaufs verhältnismässig langer Zeit nicht an, da diese Voraussetzungen offenkundig nicht gegeben sind. Schliesslich war auch Art. 64 Abs. 6 StGB nicht anwendbar. Es ist weder festgestellt noch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer wegen seines Alters nicht die volle Einsicht in das Unrecht seiner Tat besessen hätte. Hingegen wird berücksichtigt, dass er unter schlechtem Einfluss und einem gewissen Gruppendruck stand und zu Beginn der Straftaten erst 18 Jahre alt war (letzteres wird erheblich strafmindernd gewürdigt). Entgegen der Beschwerde kann aber die Tatsache, dass er im Rahmen einer Gruppe handelte, nicht strafmindernd wirken. Im Gegenteil muss das
Handeln aus einer Gruppe heraus wegen der grösseren kriminellen Energie und Gefährlichkeit richtigerweise straferhöhend gewichtet werden. Dies um so mehr, wenn die zu beurteilende Gruppierung ein brutales Gewaltpotential manifestiert (angefochtenes Urteil S. 16).

Das Strafmass erscheint im Ergebnis nicht als übertrieben hart. Die Vorinstanz spricht zwar eine empfindliche Sanktion aus. Diese hält sich aber im Rahmen des ihr zustehenden Strafzumessungsermessens und verletzt kein Bundesrecht. Es handelt sich namentlich bei den zahlreichen Raubüberfällen nicht mehr um Straftaten einfacher Adoleszenzdelinquenz.
3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten vor Bundesgericht (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Februar 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...193
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.194
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.195
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.195
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr196 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 140 - 1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.195
¹	Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.195
²	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr196 bestraft, wenn er zum Zweck des Raubes eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt.
³	Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft,
⁴	Die Strafe ist Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, wenn der Täter das Opfer in Lebensgefahr bringt, ihm eine schwere Körperverletzung zufügt oder es grausam behandelt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 144 - 1 Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat der Täter die Sachbeschädigung aus Anlass einer öffentlichen Zusammenrottung begangen, so wird er von Amtes wegen verfolgt.
³	Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Tat wird von Amtes wegen verfolgt.198

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...193
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.194
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 63 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
^a	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
⁴	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 64 - 1 Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
¹	Das Gericht ordnet die Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, eine Vergewaltigung, einen Raub, eine Geiselnahme, eine Brandstiftung, eine Gefährdung des Lebens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte Tat begangen hat, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte, und wenn:59
^a	auf Grund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, dass er weitere Taten dieser Art begeht; oder
^b	auf Grund einer anhaltenden oder langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Artikel 59 keinen Erfolg verspricht.
^1bis	Das Gericht ordnet die lebenslängliche Verwahrung an, wenn der Täter einen Mord, eine vorsätzliche Tötung, eine schwere Körperverletzung, einen Raub, eine Vergewaltigung, eine sexuelle Nötigung, eine Freiheitsberaubung oder Entführung, eine Geiselnahme, ein Verschwindenlassen, Menschenhandel, Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen (Zwölfter Titelter) begangen hat und wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:60
^a	Der Täter hat mit dem Verbrechen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person besonders schwer beeinträchtigt oder beeinträchtigen wollen.
^b	Beim Täter besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er erneut eines dieser Verbrechen begeht.
^c	Der Täter wird als dauerhaft nicht therapierbar eingestuft, weil die Behandlung langfristig keinen Erfolg verspricht.61
²	Der Vollzug der Freiheitsstrafe geht der Verwahrung voraus. Die Bestimmungen über die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe (Art. 86-88) sind nicht anwendbar.62
³	Ist schon während des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten, dass der Täter sich in Freiheit bewährt, so verfügt das Gericht die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe oder 15 Jahre der lebenslänglichen Freiheitsstrafe verbüsst hat. Zuständig ist das Gericht, das die Verwahrung angeordnet hat. Im Übrigen ist Artikel 64a anwendbar.63
⁴	Die Verwahrung wird in einer Massnahmevollzugseinrichtung oder in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 vollzogen. Die öffentliche Sicherheit ist zu gewährleisten. Der Täter wird psychiatrisch betreut, wenn dies notwendig ist.