E-808/2009 - 2009-09-10 - Asilo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-808/2009/
{T 0/2}

Urteil vom 10. September 2009

Besetzung
Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richter Walter Stöckli,
Richter François Badoud,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

Parteien
A._______, geboren (...),
alias B._______, geboren (...),
C._______, geboren (...),
alias D._______, geboren (...),
und die gemeinsamen Kinder E._______, geboren (...), und F._______, geboren (...),
alle Iran,
alle vertreten durch LL.M. lic.iur. Susanne Sadri,
Gesuchsteller,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2008 / (...).

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 7. Juli 2008 trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das von den Gesuchstellern am 28. September 2005 unter Angabe der Identitäten B._______, geboren (...), und D._______, geboren (...), gestellte Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

B.
Die gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 14. Juli 2008 erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. November 2008 vollumfänglich abgewiesen.

C.
Mit an das BFM gerichteter, als zweites Asylgesuch betitelter Eingabe vom 3. Februar 2009 (Poststempel) ersuchten die Gesuchsteller um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Gesuchsteller folgende Beweismittel ein: ein Identitätsausweis (Shenasnameh) des Gesuchstellers im Original, ausgestellt am 13. November 1979, Kopien der Geburtsurkunde und des Todesscheines des Vaters des Gesuchstellers, der Todesschein des Bruders des Gesuchstellers vom 13. Januar 2006, in Kopie, ein Identitätsausweis (Shenasnameh) der Gesuchstellerin im Original, ausgestellt am 27. Januar 1982, eine Identitätskarte der Gesuchstellerin im Original, eine Heiratsurkunde der Gesuchstellerin vom 13. Oktober 1998 und ein Foto der Hochzeit der Gesuchstellerin sowie zwei Ausdrucke von im Internet publizierten Artikeln über Steinigungen im Iran.

D.
Mit Begleitschreiben vom 9. Februar 2009 überwies das BFM die Eingabe der Gesuchsteller zuständigkeitshalber zur Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht.

E.
Mit Telefax vom 10. Februar 2009 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung vorsorglich aus.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Februar 2009 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Eingabe vom 2. Februar 2009 als sinngemässes, gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2009 gerichtetes Revisionsgesuch entgegengenommen werde. Zudem wurden die Gesuchsteller aufgefordert, innert Frist eine Revisionsverbesserung (Angabe des Revisionsgrundes mit Begründung; Darlegung der Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens) nachzureichen und die von ihnen eingereichten fremdsprachigen Beweismittel in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. Über die Gesuche um Aussetzung des Wegweisungsvollzugs und um unentgeltliche Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens entschieden. Schliesslich verzichtete der Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ersuchte die Gesuchsteller um die Einreichung einer Fürsorgebestätigung.

G.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2009 (Poststempel) reichten die Gesuchsteller fristgerecht eine Revisionsverbesserung sowie eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit vom Sozialamt G._______ vom 19. Februar 2009 ein.

H.
Mit Eingabe vom 5. März 2009 reichten die Gesuchsteller die einverlangten Übersetzungen nach.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2009 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung aus, hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

J.
Mit Schreiben vom 13. März 2009 überwies der Instruktionsrichter die von den Gesuchstellern eingereichten Identitätsdokumente an die Kriminaltechnische Abteilung der Kantonspolizei H._______ zur Überprüfung deren Echtheit.

In ihren Berichten vom 14. März 2009 kam die Kantonspolizei H._______ zum Schluss, dass diese Dokumente keine Fälschungsmerkmale aufweisen würden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des BFM. Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1 S. 244).

1.2 Gemäss Art. 45 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 -128 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides angefochten, im Hinblick darauf, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, S. 269).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 -123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (sinngemäss Art. 46 VGG).

2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun.

2.2 Die Gesuchsteller machen den Revisionsgrund nachträglich erfahrener erheblicher Tatsachen und nachträglich aufgefundener entscheidender Beweismittel (Art. 123 Abs 2 Bst. a BGG) geltend und zeigen ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens auf. Auf das im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch ist deshalb einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision eines Urteils verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.

3.2 Der Revisionsgrund der nachträglich erfahrenen Tatsachen beinhaltet zum Einen, dass sich diese bereits vor Abschluss des Beschwerdeverfahrens verwirklicht haben; als Revisionsgrund sind somit lediglich so genannte unechte Nova zugelassen. Zum andern verlangt Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG, dass die gesuchstellende Partei die betreffende Tatsache während des vorangegangenen Verfahrens, das heisst bis das Urteil gefällt worden ist, nicht gekannt hat und deshalb nicht beibringen konnte. Dass es einer aus "anderen Gründen" (Art. 123 BGG) um Revision ersuchenden Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweise bereits im früheren Verfahren beizubringen, ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Revisionsgrund der unechten Nova dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen (vgl. Elisabeth Escher, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 8 zu Art. 123 BGG). Ausgeschlossen sind damit auch Umstände, welche die gesuchstellende Partei bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte kennen können. Eine Revision ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der erheblichen Tatsache auf Nachforschungen beruht, die bereits im früheren Verfahren hätten angestellt werden können, denn darin ist eine unsorgfältige Prozessführung der gesuchstellenden Partei zu erblicken (vgl., zum Ganzen: André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 5.47, S. 249 f.).

Auch bezüglich aufgefundener Beweismittel gilt das Kriterium, wonach die gesuchstellende Partei nicht in der Lage gewesen sein darf, diese im früheren Verfahren beizubringen. Revisionsweise eingereichte Beweismittel sind dann beachtlich, wenn sie entweder die neu erfahrenen erheblichen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsachen führen soll (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.48, S. 250).

3.3 Gemäss der weiterhin zur Anwendung kommenden Rechtsprechung der ARK können Vorbringen, die verspätet sind, ausnahmsweise dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 9, E. 7). Aus Gründen der Rechtssicherheit genügt diesfalls jedoch praxisgemäss nicht, dass eine drohende Verletzung von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), respektive Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) lediglich behauptet wird. Der Gesuchsteller muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr vielmehr schlüssig nachweisen, wobei allerdings der herabgesetzte Beweismassstab der Glaubhaftmachung genügt (vgl. EMARK 1995, a.a.O., E. 7g). Eine Berücksichtigung verspätet vorgebrachter Tatsachen und Beweismittel rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits dann, wenn diese geeignet sein können, zu einem anderen Entscheid als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid - und zwar zu einer Gutheissung hinsichtlich des Bestehens einer ernsthaften Gefahr für Leib und Leben - geführt hätten. Im Sinne einer vorweggenommenen materiellen Beurteilung der neuen aber verspätet eingereichten Tatsachen und Beweismittel muss sich ergeben, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen. Folge des verspäteten Vorbringens wäre allerdings, dass sich lediglich die Wegweisung verbietet, die Gewährung des Asyls jedoch ausgeschlossen bleibt (vgl. EMARK 1995, a.a.O., E. 7h).

4.
4.1 Zunächst haben die Gesuchsteller Todesscheine des Vaters und des Bruders des Gesuchstellers vom (...) respektive (...) eingereicht und bringen dazu vor, diese Dokumente würden das bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren dargetane, aber als unglaubhaft erachtete Argument, der kurz aufeinander erfolgte Tod dieser Familienangehörigen stehe im Zusammenhang mit den Problemen des Gesuchstellers mit der Iranischen Revolutionsgarde (Sepah-e Pasdaran), untermauern. Indessen sind den beiden neu vorgelegten Todesscheinen keine Hinweise für eine unnatürliche Todesursache der betroffenen Personen oder anderweitige besondere Umstände zu entnehmen, weshalb sie nicht geeignet sind, die im ordentlichen Verfahren sowohl vom Bundesamt als auch vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubhaft erachteten Probleme des Gesuchstellers mit der Sepah-e Pasdaran zu belegen. Demzufolge fehlt es diesen Dokumenten an der revisionsrechtlichen Erheblichkeit.
4.2
4.2.1 Im Weiteren führen die Gesuchsteller aus, dass sie aus Angst bisher ihre richtige Identität sowie die wahren Fluchtgründe verschwiegen hätten. Die wahre Identität der Gesuchstellerin laute C._______, geboren (...). Sie habe am (...) einen Mann namens I._______ geheiratet. Die Ehe sei unglücklich gewesen, da sie von ihrem Ehemann schlecht behandelt worden sei. Sie habe dann den Gesuchsteller, dessen wahre Identität A._______, geboren (...), laute, kennen gelernt und sie seien miteinander eine Beziehung eingegangen. Schliesslich sei die Gesuchstellerin schwanger geworden. Da im Iran eine Abtreibung nur mit Zustimmung des Ehemannes möglich sei, seien sie gemeinsam in die Türkei ausgereist, um dort die Abtreibung vornehmen zu lassen. Im Zeitpunkt der Ankunft in der Türkei sei es dafür aber bereits zu spät gewesen, weshalb sie nach Europa weitergereist seien und um Asyl ersucht hätten. Die Gesuchstellerin müsse unter diesen Umständen damit rechnen, im Iran gemäss Art. 83 des iranischen Strafgesetzbuches zum Tode durch Steinigung verurteilt zu werden. Zudem habe sich ihr Ehemann bei ihren Eltern nach ihrem Verbleib erkundigt und gedroht, sie und ihre unehelichen Kinder umzubringen. Zur Stützung dieser neuen Vorbringen reichen die Gesuchsteller zwei auf die neu vorgebrachten Identitäten lautende Identitätsausweise (Shenasnamehs), eine Identitätskarte der Gesuchstellerin sowie eine Heiratsurkunde ein.
4.2.2 Zunächst ist festzustellen, dass diese von den Gesuchstellenden neu vorgetragenen Umstände sowie die zu deren Beleg eingereichten Beweismittel offensichtlich bereits im Zeitpunkt des ordentlichen Verfahrens bestanden und sie nicht überzeugend darzulegen vermögen, dass es ihnen bei Anwendung der zumutbaren Sorgfalt und in Beachtung der ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG nicht möglich gewesen wäre, diese bereits im vorangegangen ordentlichen Rekursverfahren geltend zu machen (vgl. Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG).
4.2.3 Revisionsweise Vorbringen, die verspätet sind, können aber dennoch zur Revision eines rechtskräftigen Urteils führen, wenn aufgrund dieser Vorbringen offensichtlich wird, dass dem Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung droht und damit ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis besteht (dazu EMARK 1995 Nr. 9 E. 7, insb. E. 7f und g; der Entscheid bezieht sich zwar auf Art. 66 Abs. 3 VwVG, lässt sich indessen auch auf den sinngemäss deckungsgleichen Art. 125 BGG übertragen). Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass auch bei grundsätzlicher Unzulässigkeit der Revision kein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht - worum es sich bei den Garantien von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK, sowie Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) handelt - resultieren darf. Allerdings hält der erwähnte Grundsatzentscheid der ARK - dessen wesentlichen Schlüsse auch für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor massgeblich sind - ausserdem fest, dass ein Abweichen von der Verwirkungsfolge im Sinne von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) nur in sehr engen Grenzen zulässig ist (EMARK 1995 Nr. 9 E. 7g; vgl. dazu auch AUGUST MÄCHLER, in: CHRISTOPH AUER/ MARKUS MÜLLER/BENJAMIN SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 66 , N 26).
4.2.4 So ist auch auf der Grundlage einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) vorauszusetzen, dass die in Frage stehenden zwingenden Normen des Völkerrechts bei strikter Anwendung der gesetzlichen Revisionsbestimmungen tatsächlich verletzt würden. Es genügt daher nicht, dass ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin eine drohende Verletzung von Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK lediglich behauptet. Vielmehr muss die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen, ernsthaften Gefahr schlüssig nachgewiesen werden, selbst wenn dabei ein herabgesetzter Beweismassstab des Glaubhaftmachens genügt. Ein Abweichen vom Wortlaut von Art. 125 BGG (bzw. Art. 66 Abs. 3 VwVG) rechtfertigt sich mit anderen Worten nicht bereits bei Vorliegen von Tatsachen und Beweismitteln, welche geeignet sein können, zu einem anderen Ergebnis als im vorangegangenen ordentlichen Asylverfahren zu führen, sondern lediglich dann, wenn die Tatsachen und Beweismittel bei rechtzeitigem Bekanntwerden zu einem anderen Beschwerdeentscheid - und zwar zu einer Gutheissung zumindest bezüglich der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs - geführt hätten. Voraussetzung für die Entkräftung der Verwirkungsfolge gemäss Art. 125 BGG ist somit, dass bereits im Rahmen der Prüfung des Vorliegens des geltend gemachten Revisionsgrunds eine vorweggenommene materielle Beurteilung ergibt, dass die genannten völkerrechtlichen Wegweisungsschranken tatsächlich bestehen.
4.2.5 Im Weiteren ist zu beachten, dass die genannten zwingenden völkerrechtlichen Normen kein Recht auf Asyl garantieren, sondern lediglich ein Rückschiebungsverbot statuieren. Somit ist auch bei Gutheissung des Revisionsgesuchs aufgrund verspätet eingereichter Vorbringen nicht Asyl zu gewähren, sondern nur die Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs zu prüfen (vgl. EMARK 1995 Nr. 9 E. 7h, S. 90).
4.2.6 Die von den Gesuchstellern eingereichten Identitätsdokumente weisen gemäss den durch das Gericht veranlassten Abklärungen keine Fälschungsmerkmale auf und sind als echt zu erachten. Dem Identitätsausweis (Shenasnameh) der Gesuchstellerin sowie der Heiratsurkunde ist zu entnehmen, dass sie sich am 13. Oktober 1998 mit einem Mann namens I._______ verheiratet hat. Aus dem vom Gesuchsteller nunmehr eingereichten Shenasnameh ist ersichtlich, dass es sich bei diesem nicht um den im Ausweis der Gesuchstellerin genannten Ehemann handeln kann. Vielmehr wird er in seinem Identitätspapier als unverheiratet ausgewiesen. Shenasnamehs werden bei Geburt ausgestellt und sind unbeschränkt gültig. Erreicht der Inhaber ein Alter von 15 Jahren, wird sein Identitätsausweis mit einem Foto versehen. Bei einer Eheschliessung wird kein neues Dokument ausgestellt, sondern die Zivilstandsänderung wird ins bestehende Dokument eingetragen. Es kann somit ausgeschlossen werden, dass die Gesuchstellerin sich von I._______ hat scheiden lassen und im Nachgang den Gesuchsteller heiratete, da dies in den eingereichten Shenasnamehs vermerkt sein müsste. Im Weiteren ist festzustellen, dass die eingereichten Dokumente etliche Abnutzungsspuren aufweisen und auch sonst keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich um unter falschen Angaben erschlichene, neue Papiere handeln könnte. Zusammenfassend ist aufgrund der neu vorliegenden Beweismittel und der geschilderten Sachlage als erstellt zu erachten, dass die Gesuchsteller, entgegen den von ihnen im ordentlichen Verfahren gemachten Angaben, nicht miteinander verheiratet sind, sondern die Gesuchstellerin mit einem anderen Mann verheiratet ist.
4.2.7 Nachdem aufgrund der geschilderten Aktenlage als erstellt zu erachten ist, dass die Gesuchsteller ein aussereheliches Verhältnis pflegen, muss davon ausgegangen werden, dass sie im Falle der Rückkehr in ihr Heimatland damit rechnen müssten, wegen Ehebruchs angeklagt zu werden. Zwar sind die Beweisanforderungen in einem derartigen Verfahren hoch, wird doch zum Nachweis des Ehebruchs das Geständnis der Schuldigen oder Zeugnisse von mindestens vier Männern oder drei Männern und zwei Frauen, welche unbescholten sind, und das Geschehen aus eigener Anschauung bezeugen können, verlangt. Jedoch ist zu beachten, dass gemäss ernst zu nehmenden Berichten Geständnisse vielfach durch Folter erreicht werden. Gemäss Art. 83 des auf der Scharia basierenden iranischen Strafgesetzbuches droht der Gesuchstellerin, da sie als verheiratete Frau eine Beziehung mit einem anderen Mann eingegangen ist, die Todesstrafe durch Steinigung. Dem unverheirateten Gesuchsteller droht eine Verurteilung zu 100 Peitschenhieben. Die Justiz beschloss im Dezember 2002 ein Moratorium bezüglich Steinigungen. Bisher erfolgte jedoch keine entsprechende Anpassung des Gesetzes und es wurden weiterhin Verurteilungen zum Tod durch Steinigung verzeichnet, welche in einigen Fällen auch ausgeführt wurden (vgl. zum Ganzen: UK Home Office, Country of Origin Information Report, Iran, 21. April 2009, Kap. 14; Danish Immigration Service, Human Rights Situation for Minorities, Women and Converts, and Entry and Exit Procedures, ID Cards, Summons and Reporting, etc., Factfinding mission to Iran, 24th August - 2nd September 2008, S. 24 f.; SYLWIA GALOPIN, SFH, Iran: Sanktionen bei Verdacht des Ehebruchs, Bern, 6. Juni 2007, S. 7 ff.). Jedenfalls ist unter diesen Umständen als erstellt zu erachten, dass die Gesuchsteller im Falle der Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer gemäss Art. 2 und 3 EMRK verbotenen und damit völkerrechtswidrigen Bestrafung rechnen müssten und sie sich demzufolge auf das völkerrechtliche Non-refoulement-Gebot von Art. 3 FoK sowie die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK und zum Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe (SR 0.101.06) berufen können (vgl. auch EMARK 2000 Nr. 26). Somit ist durch die von den Gesuchstellern vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweismittel ein völkerrechtliches Wegweisungshindernis dargetan, welches, wäre es zurzeit des Beschwerdeverfahrens bekannt gewesen, zu einem anderen Beschwerdeentscheid geführte hätte, und somit trotz verspäteter Geltendmachung zu berücksichtigen ist.

4.3 Zusammenfassend ist unter diesen Umständen das Revisionsgesuch gutzuheissen und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 2008 ist hinsichtlich der Frage der Flüchtlingseigenschaft und der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs aufzuheben.

4.4 Da das Beschwerdeverfahren Spruchreife aufweist, kann im Folgenden direkt eine Neubeurteilung vorgenommen werden. Das Beschwerdeverfahren ist daher insoweit wieder aufzunehmen und im Folgenden, aufgrund der aktuellen Sach- und Rechtslage (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 263; BGE 109 Ib 253), neu zu beurteilen.

5.
5.1 Dem wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahren liegt ein gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

i.V.m. Art. 32 Abs. 3 AsylG gefällter Nichteintretensentscheid des BFM zugrunde. Gemäss Art. 32 Abs. 3 AsylG gebietet auch das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen, zumindest wenn sie die Zulässigkeit des Vollzugs beschlagen, das Eintreten auf ein Asylgesuch (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.6). Es stellt sich somit - auch wenn die Asylgewährung nicht Gegenstand des wieder aufgenommenen Beschwerdeverfahrens ist - zunächst die Frage, ob in Anbetracht der oben dargelegten, die Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs betreffenden Sachverhaltselemente, die Voraussetzungen für einen Nichteintretensentscheid gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a

AsylG noch gegeben sind, oder ob vielmehr die Verfügung des BFM aufzuheben und dieses anzuweisen ist, das Asylgesuch der Beschwerdeführer materiell zu prüfen. Im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a

und Abs. 3 AsylG ist über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 insb. E. 5.6.5 S. 90 f.). Dementsprechend bildet in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheides auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73). Auch soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend kommt der Beschwerdeinstanz volle Kognition zu, nachdem die Vorinstanz die Frage der Wegweisung und des Vollzugs materiell prüft. Die Beschwerdeinstanz ist somit zu einer materiellen Beurteilung sowohl der Flüchtlingseigenschaft als auch von Wegweisungshindernissen befugt, und es besteht in Anbetracht dieser Umstände demnach kein Anlass, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für dieses Vorgehen spricht auch der Umstand dass sich - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - die neu zu beurteilenden Rechtsfragen klar und ohne weitere Abklärungen beantworten lassen.

5.2 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

Die Beschwerdeführer verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

5.3 Die asylrechtlichen Vollzugshindernisse (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eines von ihnen gegeben ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln. Da sich der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall - wie nachstehend aufgezeigt - als unzulässig erweist, erübrigt sich demnach eine weiter gehende Prüfung der Zumutbarkeit und Möglichkeit.

5.4 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

5.5 Zunächst ist festzustellen, dass die Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, da keines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG und Art. 1 A Ziff. 2 FK genannten Verfolgungsmotive (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politischen Anschauungen) gegeben ist. Insbesondere ist festzuhalten, dass keine frauenspezifische Verfolgung vorliegt, denn gemäss iranischem Straferecht erfolgt die Strafverfolgung im Falle von Ehebruch unabhängig vom Geschlecht der betroffenen Person. Unterschieden wird bei der Strafzumessung einzig danach, ob die verurteilte Person verheiratet ist oder nicht.

5.6 Wie oben in Ziff. 4.2.7 dargelegt, ergibt sich im Weiteren aus den Ausführungen der Beschwerdeführer und den von diesen beigebrachten Beweismitteln, dass sie mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in ihrem Heimatstaat mit einer gegen Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 2 und 3 EMRK und Art. 3 FoK verstossenden Bestrafung rechnen müssen. Unter diesen Umständen erweist sich der Wegweisungsvollzug offenkundig als völkerrechtswidrig und damit unzulässig.

6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutzuheissen und die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. Juli 2008 sind aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

7.
7.1 Einer obsiegenden Partei können Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Gemäss Aktenlage bestanden die von den Gesuchstellern im Revisionsgesuch vorgebrachten neuen Sachverhaltselemente, welche zur Aufhebung des Beschwerdeurteils vom 27. November 2008 und zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde führen, bereits im Zeitpunkt der Einreichung ihres Asylgesuchs. Die Gesuchsteller haben es aber ohne plausible Begründung unterlassen, diese Gründe sowie ihre wahre Identität im erstinstanzlichen oder im Beschwerdeverfahren offenzulegen, und haben damit ihre Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 AsylG klar verletzt. Somit rechtfertigt es sich, ihnen trotz ihres Obsiegens die vollen Kosten des Revisionsverfahrens aufzuerlegen.

7.2 Mit Urteil vom 27. November 2008 im Verfahren (...) wurden den Beschwerdeführern für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.- auferlegt und mit dem am 24. Juli 2008 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Für das - lediglich im Wegweisungsvollzugspunkt - wieder aufgenommene Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen sind die übrigen Kosten - soweit den Asylpunkt betreffend - in der Höhe von Fr. 300.- zu belassen.

7.3 Die den Gesuchstellern/Beschwerdeführern für das Revisionsverfahren (Fr. 1'200.-) und für das Beschwerdeverfahren (Fr. 300.-) aufzuerlegenden Kosten können mit dem im Verfahren (...) einbezahlten Betrag von Fr. 600.- verrechnet werden. Die Gesuchsteller/Beschwerdeführer haben somit per saldo Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 900.- zu bezahlen.

8.
Schliesslich ist in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) im Falle des (teilweisen) Obsiegens grundsätzlich eine Entschädigung für die der obsiegenden Partei erwachsenen notwendigen Kosten zu entrichten. Vorliegend ist indessen festzustellen, dass bei einer rechtzeitigen Geltendmachung der von den Gesuchstellern/Beschwerdeführern im Revisionsverfahren vorgebrachten wesentlichen Gründe sowie ihrer richtigen Identität sowohl die Kosten des Beschwerdeverfahrens als auch diejenigen des Revisionsverfahrens vermeidbar gewesen wären. Somit müssen die den Gesuchstellern/Beschwerdeführern in diesen Verfahren erwachsenen Kosten als unnötig bezeichnet werden und sie können entsprechend keinen Anspruch auf Ersatz dieser Kosten erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 27. November 2008 wird aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wird - soweit die Frage der Flüchtlingseigenschaft und des Wegweisungsvollzuges betreffend - wieder aufgenommen.

2.
Die Beschwerde wird - soweit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend - abgewiesen.

3.
Die Beschwerde wird - soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend - gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 der Verfügung des BFM vom 7. Juli 2008 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, den Aufenthalt der Beschwerdeführer in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln.

4.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von Fr. 1'200.- werden den Gesuchstellern auferlegt.

5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt.

6.
Die Kosten der beiden Verfahren werden mit dem im Beschwerdeverfahren (...) geleisteten Vorschuss von Fr. 600.- verrechnet. Somit sind insgesamt Fr. 900.- von den Gesuchstellern/Beschwerdeführern zu bezahlen.

7.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

8.
Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Gesuchsteller/Beschwerdeführer, das BFM und das (...).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand:

Zustellung erfolgt an:
die Rechtsvertreterin der Gesuchsteller/Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein, Heiratsurkunde vom 13. Oktober 1998)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N 481 956 (in Kopie)
das Ausländeramt des Kantons St. Gallen (in Kopie; Beilage: Identitätsausweis Nr. A/24 475200, Identitätsausweis Nr. A/13 798744, Identitätskarte Nr. 229-130750-9)

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 67 - 1 La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
¹	La domanda di revisione dev'essere indirizzata per scritto all'autorità di ricorso entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione, ma, al più tardi, entro dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso.119
^1bis	Nel caso dell'articolo 66 capoverso 2 lettera d, la domanda di revisione dev'essere presentata entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo secondo l'articolo 44 CEDU120 è divenuta definitiva.121
²	Dopo dieci anni dalla notificazione della decisione del ricorso, la revisione può essere domandata soltanto in virtù dell'articolo 66 capoverso 1.
³	Per il contenuto, la forma, il miglioramento e il complemento della domanda di revisione sono applicabili gli articoli 52 e 53: la domanda deve segnatamente indicare il motivo di revisione, la sua tempestività e le conclusioni nel caso d'una nuova decisione del ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7