E-4279/2015 - 2016-08-10 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4279/2015

Urteil vom 10. August 2016

Richterin Esther Marti (Vorsitz),Richter Gérald Bovier,

Besetzung Richter Markus König,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______,geboren am (...),

Somalia,

Parteien vertreten durch Martina Culic, Rechtsanwältin,

Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung

Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 29. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 22. Dezember 2014 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Am 31. Dezember 2014 befragte ihn das BFM zur Person. Gleichzeitig wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens für sein Asylgesuch und zu einer allfälligen Wegweisung dorthin gewährt.

C.
Am 5. Februar 2015 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 sowie Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet.

D.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2015 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer noch einmal die Möglichkeit, sich schriftlich zur Zuständigkeit Italiens für sein Asylgesuch und einer Wegweisung nach Italien zu äussern.

E.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2015 (eröffnet am 1. Juli 2015) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Wegweisung in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

F.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2015 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des SEM sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, sich für sein Asylgesuch für zuständig zu erachten und sein Asylgesuch materiell zu prüfen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und unverzügliche Anweisung der Vorinstanz und der Vollzugsbehörden, bis zum Entscheid über die Beschwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2015 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung des Beschwerdeführers per sofort einstweilen aus.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2015 gewährte das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung, gewährte die unentgeltliche Prozessführung, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und bestellte dem Beschwerdeführer seine Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

I.
Am 3. August 2015 nahm die Vorinstanz zur Beschwerde Stellung und am 13. August 2015 replizierte der Beschwerdeführer.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist und hat der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt, tritt das SEM auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2).

Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

3.3 Die Vorinstanz ersuchte die italienischen Behörden am 5. Februar 2015 aufgrund von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (illegale Einreise) um Aufnahme des Beschwerdeführers. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe bei seiner Befragung geltend gemacht, er habe psychische und physische Probleme, da er in Libyen misshandelt worden sei. Seine Rechtsvertretung habe zudem zweimal schriftlich darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer Psychose, ausgelöst durch Misshandlungen in Libyen, in ambulanter psychiatrischer Behandlung sei. Zudem habe sie zwei Arztzeugnisse betreffend die aktuelle Behandlung des Beschwerdeführers eingereicht, in denen auch festgestellt worden sei, dass der Beschwerdeführer unter Suizidgedanken leide. Ein weiteres Arztzeugnis betreffend eine weiterführende Behandlung sei von der Rechtsvertretung in Aussicht gestellt, jedoch nicht eingereicht worden.

Die Vorinstanz hielt fest, Italien verfüge über die notwendige medizinische Infrastruktur, um die erforderliche medizinische Versorgung sicherzustellen und die Leiden des Beschwerdeführers angemessen zu behandeln. Die gesundheitlichen Leiden des Beschwerdeführers vermöchten deshalb die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht zu widerlegen. Zwar sei nachvollziehbar, dass sich bei gewissen Personen eine suizidale Tendenz bemerkbar machen könne, wenn auf ihr Asylgesuch nicht eingetreten und die Wegweisung angeordnet werde, es wäre jedoch stossend, wenn der Beschwerdeführer durch Berufung auf eine tatsächliche oder vermeintliche Selbstmordgefahr die Behörden zum Einlenken zwingen könnte. Es stehe ihm frei, allenfalls medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Zudem informiere das SEM bei medizinischen Problemen die italienischen Behörden im Voraus über die Besonderheiten des Falles. Die Dublinverordnung sehe nicht vor, dass der anfragende Mitgliedstaat weiterführende Abklärungen bezüglich einer angemessenen Betreuung der zu überstellenden Person im zuständigen Mitgliedstaat durchführe. Es könne auch davon ausgegangen werden, dass der Bruder des Beschwerdeführers ihm zusätzliche Unterstützung bieten könne, da dieser mehr als fünf Jahre in Italien gelebt habe. Schliesslich sei festzuhalten, dass sich das Urteil des EGMR i.S. Tarakhel vs. Schweiz auf Familien mit Kindern beziehe und deshalb keine Anwendung finde.

4.2 Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers entgegnete in der Beschwerde, der Beschwerdeführer sei von seinem Bruder in die Schweiz gebracht worden. Da sein Gesundheitszustand derart schlecht gewesen sei, sei er weder psychisch noch körperlich in der Lage gewesen, die Fragen anlässlich der Befragung zur Person zu beantworten. Der Beschwerdeführer werde nach Italien weggewiesen, obwohl er nicht einmal fähig sei, Fragen zu seinen Personalien zu beantworten, und obwohl er in den letzten Monaten stationär in der Privatklinik (...) gewesen sei und zurzeit nach einer Sonderunterbringung für ihn gesucht werde, da ein Leben in den normalen Asylstrukturen für ihn infolge seiner schweren psychischen Erkrankung nicht möglich sei. Die aktive Teilnahme an der Befragung sei ihm nicht möglich gewesen. Er verstehe nicht, was mit ihm passiere. Aufgrund der fehlenden Urteilsfähigkeit handle es sich beim Beschwerdeführer um einen humanitären Ausnahmefall, der entsprechend zu würdigen sei.

Diverse Berichte würden auf die beschränkten Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende in Italien hinweisen. Die Rechtsvertreterin verweist auf die Rechtsprechung von deutschen Verwaltungsgerichten, insbesondere auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 9. Juli 2013, gemäss dem die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien systematische Mängel aufwiesen, weshalb Asylsuchende im Fall ihrer Überstellung nach Italien tatsächlich Gefahr liefen, einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein. Die Rechtsvertreterin verweist zudem auf das Urteil Tarakhel des EGMR und auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht D 6089/2014 vom 10. November 2014, in dem das Gericht das SEM in Anbetracht der gesundheitlichen Situation der asylsuchenden Person angewiesen habe, vorgängig der Überstellung von den ungarischen Behörden Zusicherungen hinsichtlich Unterkunft und Zugang zu medizinischer Versorgung einzuholen.

Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen psychotischen Mann, der auch bei der Einnahme von neuroleptischen Medikamenten nicht verstehe, was im Alltag um ihn herum passiere. Er sei ohne intensive Betreuung nicht fähig, sich um sich selber zu kümmern. Gemäss Arztbericht leide er an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer wahnhaften Störung. Er brauche dringend psychiatrische respektive psychotherapeutische Betreuung. Zudem müsse er eine neuroleptische Medikation einnehmen, wofür ihm nicht selber die Verantwortung übertragen werden könne. Vielmehr müsse eine betreuende Person ihn überwachen und darauf achten, dass er die Medikation täglich einnehme. Erhalte er diese Medikation nicht, werde er laut den behandelnden Ärzten erneut in einen psychotisch-ängstlichen Zustand geraten und sich von der Aussenwelt zurückziehen. Er komme nicht selbständig zurecht und könne sich nicht selber versorgen. Deshalb sei eine betreute Wohnsituation für ihn zu suchen. Werde er nicht betreut, bestehe eine Verwahrlosungstendenz, er würde das Essen und Trinken vernachlässigen und Verfolgungsideen entwickeln.

Es handle sich damit beim Beschwerdeführer um einen besonders verletzlichen Asylsuchenden. Die italienischen Behörden seien nicht fähig, einem derart verletzlichen Menschen die nötige Betreuung zu gewähren, damit er nicht in eine existenzielle Notlage gerate. Es handle sich beim Beschwerdeführer um einen humanitären Ausnahmefall. Es sei auch der Rechtsvertreterin nur über den Bruder des Beschwerdeführers gelungen, über die Fluchtgeschichte und die Erlebnisse Informationen zusammenzutragen. Da der Bruder unterdessen untergetaucht sei, sei ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer unmöglich. Angesichts dieser existenziellen Notlage müsse ihm aus humanitären Gründen ein nationales Asylverfahren gewährt werden.

Die Rechtsvertreterin reichte einen Arztbericht der Privatklinik (...) vom 3. Juli 2015 ein.

4.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung aus, in Italien hätten sowohl illegal anwesende Ausländer als auch Asylsuchende Zugang zu medizinischer Versorgung. Der Beschwerdeführer könne in Italien ein Asylgesuch einreichen. Im Rahmen des Dublinsystems sei davon auszugehen, dass Italien die angemessene medizinische Versorgungsleistung erbringen könne und der Zugang zu notwendiger medizinischer Behandlung gewährleistet sei. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde.

Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, die kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt werde. Das SEM werde Italien vor der Überstellung über den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die notwendige medizinische Behandlung informieren. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in Italien in eine existentielle Notlage geraten werde.

4.4 In der Replik führte die Rechtsvertreterin aus, Italien sei mit der Masse an Flüchtlingen überfordert, was ein starkes Indiz dafür sei, dass die italienischen Behörden nicht fähig sein würden, den schwer kranken Beschwerdeführer angemessen unterzubringen und zu behandeln. Eine Notversorgung reiche in seinem Fall gerade nicht aus, weil er derart psychotisch sei, dass er selbst mit Kleinigkeiten im Alltag überfordert sei.

5.

5.1 Vorab ist zu prüfen, ob das vorinstanzliche Verfahren verfahrensrechtlichen Ansprüchen zu genügen vermag und die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt hat.

5.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die zuständige Behörde den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen fest. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der gesetzlichen Mitwirkungspflicht: Art. 13 VwVG verpflichtet die Parteien, an der Feststellung des Sachverhaltes in Verfahren mitzuwirken, die sie durch ihr Begehren eingeleitet haben. Die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers betrifft insbesondere Tatsachen, die seine persönliche Situation betreffen und die der Gesuchsteller besser kennt als die Behörden oder die von diesen ohne seine Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhoben werden können (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 m.w.H.). Art. 8 AsylG konkretisiert diese Mitwirkungspflicht für das Asylverfahren.

Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte und in den Art. 26 -33 VwVG konkretisierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst (u.a.) das Recht, mit eigenen Begehren angehört zu werden und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklärung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Parteien dar.

5.3 Art. 4 Dublin-III-VO sieht ein Recht auf Information der Antragsteller (in der Terminologie des Schweizer Asylgesetzes: der Asylsuchenden) vor. Die Asylsuchenden haben (u.a.) ein Recht darauf, über die folgenden Elemente informiert zu werden: die Ziele der Dublin-III-VO, die Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates, die Rangfolge dieser Kriterien, die Dauer des Verfahrens sowie über die Möglichkeit, Angaben über die Anwesenheit von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung in den Mitgliedstaaten zu machen. Diese Informationen sind dem Asylsuchenden schriftlich in einer ihm verständlichen Sprache mitzuteilen und sollen, soweit für das richtige Verständnis notwendig, auch mündlich erteilt werden. Art. 5 Dublin-III-VO sieht vor, dass ein persönliches Gespräch mit der asylsuchenden Person geführt wird, das (u.a.) dem richtigen Verständnis der Informationen nach Art. 4 Dublin-III-VO dient. Unter bestimmten Umständen kann auf das persönliche Gespräch verzichtet werden (Art. 5 Abs. 2 Dublin-III-VO).

6.

6.1 Die Vorinstanz befragte den Beschwerdeführer am 31. Dezember 2014. Gemäss Notiz im Befragungsprotokoll (SEM-Akte A8, S. 2) wurden alle Fragen, die während der Befragung gestellt wurden, vom Bruder des Beschwerdeführers im Beisein des Beschwerdeführers beantwortet. Der Beschwerdeführer sei psychisch und körperlich nicht in der Lage, das Interview durchzuführen. In einer zusätzlichen Aktennotiz (SEM-Akte A10) führt das SEM aus, zwischendurch habe der Beschwerdeführer einige Fragen selber beantwortet, was im Protokoll jeweils vermerkt sei. Der Beschwerdeführer habe während der Befragung mehrfach wirre Aussagen gemacht, darunter, er wolle nach Hause, man behandle ihn hier schlecht, er habe hier nichts verloren. Er spreche auch über Misshandlungen und den Arztbesuch, widerspreche sich jedoch von Satz zu Satz. Der Bruder des Beschwerdeführers falle dadurch auf, dass er seinen angeschlagenen Bruder mit einer Boshaftigkeit behandle, die diesem sicher nicht gut tue. Der Bruder sei auch gegenüber der Befragerin und der Dolmetscherin ausfällig geworden. Der Dolmetscherin habe er vorgeworfen, sie übersetze falsch, weil sie aus einem anderen Clan stamme. Zudem habe er sie aufgefordert, ihm zu guten Antworten zu verhelfen.

Dem Befragungsprotokoll ist unter anderem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer alleine aus Somalia ausreiste und sein Bruder ihn erst in Sizilien traf. Auf die Frage nach Gründen, die gegen die Zuständigkeit Italiens und eine Wegweisung nach Italien sprächen, antwortet der Bruder, dort seien alle auf der Strasse und niemand würde auf den kranken Beschwerdeführer schauen. Der Beschwerdeführer selber äussert sich lediglich dazu, wie lange er die Schule besucht habe (wobei ihm der Bruder diesbezüglich wiederspricht) und zur Trennung von seiner Frau und seiner daraus folgenden Angst, umgebracht zu werden. Daneben beklagt er sich darüber, dass er befragt werde anstatt medizinische Hilfe zu erhalten, und er gibt an, er sei in Libyen geschlagen worden. Der Bruder beklagte sich nach einer kurzen persönlichen Aussage des Beschwerdeführers darüber, dass die Befragerin des SEM dessen Aussage aufschreibe, da diese Aussagen des Beschwerdeführers doch nur Unsinn seien. Unterschrieben wurde das Protokoll vom Bruder, der Beschwerdeführer weigerte sich, das Protokoll zu unterschreiben.

6.2 Damit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer persönlich keine Angaben zu seinem Asylgesuch oder zu einer allfälligen Überstellung nach Italien gemacht hat. Sein Bruder hatte zum Zeitpunkt der Befragung keine rechtliche Vertretungsmacht des Beschwerdeführers oder gar eine Beistandschaft über diesen, und es erscheint zweifelhaft, ob er fähig und willens war, die Interessen des Beschwerdeführers angemessen zu vertreten. Die Vorinstanz gab der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers zwar nach der Befragung des Beschwerdeführers Gelegenheit, sich schriftlich dazu zu äussern, ob es Gründe gebe, die gegen die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers oder gegen eine Wegweisung des Beschwerdeführers nach Italien sprächen. Die Rechtsvertreterin reichte am 3. März 2015 eine Stellungnahme ein. Diese gibt diesbezüglich allerdings lediglich Aussagen des Bruders des Beschwerdeführers wieder, womit wiederum nicht davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer habe sich persönlich geäussert. Es erscheint daher sehr zweifelhaft, ob der Beschwerdeführer seine Ansprüche aus dem rechtlichen Gehör im Rahmen der Sachverhaltserstellung angemessen wahrnehmen konnte. Insbesondere, wenn dieser Anspruch auf rechtliches Gehör im Lichte von Art. 4 und 5 Dublin-III-VO ausgelegt wird, erscheint fraglich, ob der Beschwerdeführer in genügendem Ausmasse über das Dublin-Verfahren informiert wurde, und ob ein persönliches Gespräch mit ihm stattgefunden hat.

7.

7.1 Bezüglich der psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers ist festzuhalten, dass mehrere Akten der Vorinstanz (A12, 13 und 14) betitelt mit: "Meldung medizinischer Fall" ausführen, dass der Beschwerdeführer am 5. Januar 2015 bei einem Arzt war. Unter der Überschrift "Gemäss Auskunft des Arztes" ist einerseits die Aussage "Bagatelle (keine weiteren medizinischen Massnahmen)" markiert und andererseits wurde handschriftlich die Bemerkung "Psychische Probleme" notiert.

Am 3. März 2015 reichte die kurz zuvor mandatierte Rechtsvertreterin bei der Vorinstanz einen Arztbericht vom 10. Februar 2015 ein, dem zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer mehrfach notfallmässig bei auffälligem Verhalten zu den Psychiatrischen Diensten (...) gebracht worden sei. Er leide an einer schweren Traumafolgestörung mit fluktuierender psychotischer Symptomatik. Die Anwesenheit von Arabern im Durchgangszentrum habe bei ihm zu massiven Ängsten und psychotischem Erleben geführt, da er in Libyen von Arabern schwer körperlich misshandelt worden sei. Zudem leide er an wiederkehrenden Suizidgedanken. Die verordneten Medikamente hätten zwar eine leichte Zustandsbesserung im Hinblick auf sein Alltagsverhalten gebracht, jedoch nicht im Sinne einer durchgreifenden Besserung der Symptomatik. Die Rechtsvertreterin beantragte, vor dem Entscheid die medizinischen Abklärungen abzuwarten. Sie stellte in Aussicht, so bald wie möglich einen aktuellen Arztbericht der behandelnden Ärztin einzureichen, der sich damit auseinandersetze, welche Behandlung der Beschwerdeführer brauche.

Dem mit der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereichten Arztbericht vom 3. Juli 2015 ist zudem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer an einer Posttraumatischen Belastungsstörung und einer wahnhaften Störung leidet. Er müsse dringend täglich die verordnete Medikation einnehmen und er benötige weiterhin psychiatrische beziehungsweise psychologische Betreuung. Bekomme er diese nicht, würde er erneut in einen psychotisch-ängstlichen Zustand geraten, sich von der Aussenwelt zurückziehen und nicht mehr selbständig zurechtkommen. Er würde Essen und Trinken vernachlässigen und Verfolgungsideen entwickeln.

Die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers erscheint damit erheblich beeinträchtigt zu sein. Die Vorinstanz hätte es unter diesen Umständen nicht unterlassen dürfen, sich konkret mit den psychischen Leiden des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen und zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines psychischen Leiden in Italien Gefahr laufen würde, eine gegen Art. 3 EMRK verstossenden Behandlung zu erleiden.

7.2 Es ist den eingereichten Arztberichten allerdings weder zu entnehmen, wie stark die psychischen Probleme des Beschwerdeführers seine Urteilsfähigkeit (und damit seine Fähigkeit, im Asylverfahren verwertbare Aussagen zu machen) beeinträchtigen noch auf welche konkrete medizinische und soziale Betreuung der Beschwerdeführer mittelfristig angewiesen sein wird.

Deshalb ist festzustellen, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt und festgestellt hat. Dies betrifft insbesondere die gesundheitliche Situation des Beschwerdeführers. Diese ist einerseits insofern relevant, als davon abhängt, inwiefern der Beschwerdeführer in der Lage war und ist, informierte und verwertbare Aussagen zu seinem Asylgesuch und zu im Dublinverfahren relevanten Fragen zu machen. Andererseits ist die Gesundheit des Beschwerdeführers auch insofern von Bedeutung, als die Vorinstanz im vorliegenden Einzelfall zu prüfen hat, ob der Beschwerdeführer durch eine Überstellung nach Italien einer gegen Art. 3 EMRK verstossenden Behandlung ausgesetzt wäre. Zwar ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung Zeit gehabt hätte, weitere ärztliche Untersuchungen vornehmen zu lassen und deren Ergebnisse der Vorinstanz mitzuteilen, wozu er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht auch verpflichtet gewesen wäre. Da aber aufgrund der psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht klar ist, inwiefern ihm diese Pflicht bewusst war und inwiefern er in der Lage war, seine eigenen Interessen wirksam wahrzunehmen, wäre die Vorinstanz im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer konkret zu ärztlichen Abklärungen aufzufordern oder diese selber anzuordnen. Dass der Beschwerdeführer zu jener Zeit über eine Rechtsvertretung verfügt hatte, vermag daran nichts zu ändern, hat diese doch weder die Kompetenzen noch die Aufgaben einer Beistandschaft.

7.3 Da zur vollständigen Erstellung des Sachverhaltes relativ umfangreiche Sachverhaltsabklärungen notwendig sind, ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Die Vorinstanz wird angewiesen, die psychische Gesundheit des Beschwerdeführers abzuklären, indem sie einen aktuellen und umfassenden ärztlichen Bericht zu seiner gesundheitlichen und insbesondere seiner psychischen Gesundheit einholt, dem sich auch entnehmen lässt, inwiefern der Beschwerdeführer überhaupt in der Lage ist, an seinem Asylverfahren mitzuwirken. Sodann hat die Vorinstanz den Beschwerdeführer soweit möglich erneut zu seinen Personalien und allen für das Dublin-Verfahren relevanten Aspekte zu befragen und dabei soweit möglich sicherzustellen, dass der Beschwerdeführer sich der Bedeutung seiner Aussagen bewusst ist und er sich soweit möglich persönlich äussern kann. Soweit notwendig hat die Vorinstanz zu diesem Zweck bei den zuständigen Behörden eine Beistandschaft für den Beschwerdeführer zu beantragen. Schliesslich hat die Vorinstanz, sollte sie weiterhin eine Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in Betracht ziehen, abzuklären, ob der Beschwerdeführer dort eine seiner konkreten psychischen Verfassung angemessene Unterkunft, Betreuung und medizinische Pflege erhält und, sollte dies nicht ohne Weiteres gesichert sein, entsprechende Zusicherungen Italiens einzuholen.

Zudem ist gemäss Schreiben des Zivilstandskreises (...) des Kantons (...) vom 1. Februar 2016 ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet worden; auch mit diesem Umstand wird sich die Vorinstanz auseinanderzusetzen haben.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

Dem obsiegenden und vertretenen Beschwerdeführer ist zulasten der
Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs.1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers reichte am 9. Juli 2015 eine Kostennote für Gebühren und Auslagen in der Höhe von Fr. 2075.- ein (7.5 Stunden Arbeitsaufwand bei einem Stundenansatz von Fr. 250.-, inkl. MwSt., sowie Fr. 50.- Spesenpauschale). Dies erscheint angemessen. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung demnach auf Fr. 2075.- festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Die Sache wird zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2075.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Marti Tobias Grasdorf

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 26 - 1 Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
¹	Die Partei oder ihr Vertreter hat Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten am Sitze der verfügenden oder einer durch diese zu bezeichnenden kantonalen Behörde einzusehen:
^a	Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden;
^b	alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke;
^c	Niederschriften eröffneter Verfügungen.
^1bis	Die Behörde kann die Aktenstücke auf elektronischem Weg zur Einsichtnahme zustellen, wenn die Partei oder ihr Vertreter damit einverstanden ist.66
²	Die verfügende Behörde kann eine Gebühr für die Einsichtnahme in die Akten einer erledigten Sache beziehen; der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühr.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33 - 1 Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7