D-3030/2018 - 2018-07-10 - Asile - Asyl (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 24. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3030/2018

plo

Urteil vom 10. Juli 2018

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Lang;

Gerichtsschreiber Lorenz Mauerhofer.

A._______, geboren am (...), und

B._______, geboren am (...),

sowie ihre Kinder,

Parteien C._______, geboren am (...), und

D._______, geboren am (...),

Syrien,

vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 24. April 2018

Sachverhalt:

A.
Die Ehegatten A._______ (der Beschwerdeführer) und B._______ (die Beschwerdeführerin) - syrische Staatangehörige - ersuchten am 3. November 2013 respektive am 22. Oktober 2013 um die Gewährung von Asyl in der Schweiz.

Der Beschwerdeführer habe gemäss eigenen Angabe im Rahmen der Anhörungen (... [früher während vielen Jahren]) überwiegend in Russland gelebt, wo er (...) studiert habe, und (... [später während vielen Jahren]) in Libyen, wo er (...) gearbeitet habe. Letztmals habe er sich von März bis Mai 2011 in Syrien aufgehalten. Die Beschwerdeführerin wiederum sei noch ein Kind gewesen, als ihre Familie (... [vor vielen Jahren]) nach Libyen ausgewandert sei. Sie sei in Libyen aufgewachsen und nach ihrer Heirat (...) Hausfrau und Mutter gewesen. Auch sie sei letztmals 2011 in Syrien gewesen. Aus Libyen ausgereist seien sie, weil sie dort von einer Rebellengruppe bedroht worden seien. Da sie wegen des in Syrien herrschenden Bürgerkrieges nicht in ihre Heimat hätten zurückkehren können, hätten sie sich zur Ausreise in Richtung Italien entschlossen. Auf weitere Nachfrage hin bestätigte der Beschwerdeführer, ausser des dort herrschenden Krieges hätte er in Syrien nichts zu fürchten gehabt. Auf nochmalige Nachfrage hin führte er schliesslich aus, er sei zwar früher Mitglied der kommunistischen Partei Syriens gewesen, er sei jedoch schon seit 20 Jahren respektive schon seit (... [fast 30 Jahren]) politisch nicht mehr aktiv. Er habe früher einmal insofern ein Problem mit den Behörden gehabt, als dass er sich wegen seiner Geschäfte in Russland beim syrischen Interpol-Büro hätte melden sollen. Dieses Problem habe er aber längst mit den heimatlichen Behörden klären können. Die Sache sei abgeschlossen, ansonsten er auch gar nicht legal aus Syrien hätte ausreisen können. Auch die Beschwerdeführerin führte auf Nachfrage hin aus, ausser der dortigen Kriegsverhältnisse würden keine Gründe gegen eine Rückkehr in die Heimat sprechen. In Bezug auf die geltend gemachten Fluchtgründe ist im Übrigen auf die Akten zu verweisen.

Im Rahmen der Anhörung berichtete der Beschwerdeführer ausserdem über seine andauernde Suche nach seinen (... [älteren Kindern]). Diese werden seit einem tragischen Schiffsunglück auf der Überfahrt nach Italien vermisst. Da sie keine Reisepapiere hätten, würde sich diese Suche sehr schwierig gestalten.

B.

B.a Mit Verfügung vom 11. Juni 2014 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab, verbunden mit der Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz. Gleichzeitig ordnete das Staatssekretariat wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, in Bezug auf den Heimatstaat Syrien liege offensichtlich keine Verfolgungssituation vor.

B.b Gegen diesen Entscheid liessen die Beschwerdeführenden am 14. Juli 2014 durch ihre damalige Rechtsvertreterin Beschwerde erheben. Dabei machten sie im Rahmen ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer weise aus mehreren Gründen ein asylrelevantes Gefährdungsprofil auf (...). Am 18. September 2014 - und damit zwei Monate nach der ursprünglichen Beschwerdeerhebung - brachten die Beschwerdeführenden im Rahmen einer ergänzenden Eingabe neu vor, der Beschwerdeführer sei nicht im Mai 2011 zum letzten Mal in der Heimat gewesen, sondern er sei danach noch zweimal nach Syrien gereist, was er bisher unerwähnt gelassen habe. Er sei nämlich in Libyen der Regionalleiter einer Hilfsorganisation gewesen, welche Hilfsgüter für Syrien gesammelt habe. Im Rahmen dieser Aktivitäten sei er im Herbst 2012 auch Mitglied des libyschen Zweigs der Syrian Revolution General Commission (SRGC) geworden. Er habe zweimal Hilfsgüter nach Syrien begleitet und damit regimefeindliche Gruppierungen unterstützt.

B.c Die Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
D-3927/2014 vom 30. März 2016 abgewiesen. Im Rahmen dieses Urteils erkannte das Gericht die Vorbringen über angebliche Aktivitäten des Beschwerdeführers in Syrien - mithin seine Vorbringen über zwei angebliche nach 2011 erfolgte Heimatreisen - als insgesamt unglaubhaft. Die vorgebrachten Aktivitäten in Libyen wurden derweil als nicht relevant erkannt, da weder aufgrund der diesbezüglichen, weitgehend unsubstanziierten Angaben des Beschwerdeführers noch aufgrund der vorgelegten Beweismittel ein ernsthaftes Profil erkennbar sei. Für die Begründung im Einzelnen kann auf die Akten verwiesen werden.

C.

C.a Am 24. Januar 2017 gelangten die Beschwerdeführenden über ihre damalige Rechtsvertreterin mit einer als "neues Asylgesuch, eventualiter Gesuch um Wiedererwägung, eventualiter Revisionsgesuch" überschriebenen Eingabe ans SEM, in welcher sie unter Vorlage von zwei angeblich aus der Heimat stammenden Beweismitteln und unter Berufung auf das Vorliegen von angeblich neuen Sachverhaltsmomenten zur Hauptsache eine Neubeurteilung der bereits aus dem Beschwerdeverfahren bekannten Gesuchsgründe verlangten, verbunden mit einer Asylgewährung, eventualiter zumindest Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Im Rahmen dieser Gesuchseingabe stellten sie auf zwei angebliche Haftbefehle der politischen Sicherheitsabteilung in X._______ ab, datierend vom (...) und (...) 2014, welche sie nicht früher hätten erhältlich machen können, denen zufolge der Beschwerdeführer aber schon seit 2014 wegen Bildung einer oppositionellen Gruppierung gesucht werde.

C.b Die Eingabe wurde nach Überweisung diesbezüglich als Revisionsgesuch qualifiziert und auf das Gesuch wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-624/2017 vom 1. März 2017 nicht eingetreten. Dieser Entscheid erging wegen revisionsrechtlicher Verspätung der eingereichten Haftbefehle von 2014. Gleichzeitig wurden die vorgelegten Haftbefehle als mutmassliche Fälschungen erkannt. Für die Begründung im Einzelnen kann auf die Akten verwiesen werden.

C.c Die darüber hinaus gleichzeitig vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten und eine in der Schweiz erfolgte Konversion des Beschwerdeführers wurden in der Folge vom SEM unter dem Aspekt des Mehrfachgesuches im Sinne der Bestimmung von Art. 111c Abs. 1 AsylG behandelt. Mit Verfügung vom 21. März 2017 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft auch mit Blick auf seine neuen Vorbringen nicht, und lehnte das Asylgesuch unter Kostenfolge ab. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

D.
Am 29. August 2017 gelangten die Beschwerdeführenden zum mittlerweile dritten Mal mit einem Ersuchen um Ausstellung schweizerischer Reisedokumente ans SEM. Mit Schreiben vom 4. September 2017 gab das Staatssekretariat diesem Ersuchen nicht statt, nachdem die Beschwerdeführenden erste Reisedokumente, die ausgestellt worden waren, um ihnen die Suche nach den vermissten Kindern zu ermöglichen, für andere Zwecke missbraucht hatten. Das SEM verwies darauf, es sei den Beschwerdeführenden möglich und für sie auch zumutbar, sich bei den heimatlichen Behörden um die Ausstellung heimatlicher Reisepässe zu bemühen. Zu diesem Zweck könnten sie die von ihnen beim SEM hinterlegten, bereits abgelaufenen syrischen Reisepässe anfordern.

Unter Bezugnahme darauf gelangte der Beschwerdeführer am 20. September 2017 mit einem Ersuchen um Rückgabe seines alten syrischen Reisepasses ans SEM, weil er sich bei der syrischen Botschaft in Genf einen neuen Pass ausstellen lassen wolle. Dabei verwies er auf einen anstehenden Gerichtstermin in Italien. Am folgenden Tag stellte das SEM dem Beschwerdeführer antragsgemäss den von ihm im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten, bereits abgelaufenen Reisepass zu, verbunden mit der Aufforderung, nach der Ausstellung des neuen Reisepasses diesen unverzüglich beim Staatssekretariat einzureichen. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer dem SEM bis heute weder den alten Reisepass zurückgegeben noch einen neu ausgestellten Reisepass zugestellt hat.

E.
Am 14. Dezember 2017 gelangte der Beschwerdeführer - handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter - erneut mit einer Eingabe ans SEM. Dabei wurde zur Hauptsache die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Anordnung der vorläufigen Aufnahme (als Flüchtling) beantragt. Seine Ehefrau und die Kinder seien in seine Flüchtlingseigenschaft nach Art. 51 Abs. 1 AsylG einzubeziehen, unter Gewährung von Asyl, sollten nicht alle Familienmitglieder die Flüchtlingseigenschaft selbst erfüllen.

Mit seiner Gesucheingabe reichte der Beschwerdeführer als neues Beweismittel einen angeblichen syrischen Strafregisterauszug zu den Akten, datierend vom 7. September 2017. Darin ist im Wesentlichen verzeichnet, dass der Beschwerdeführer, welcher seinen Wohnsitz im Ausland habe, (...) 2015 wegen "Beziehungen zu bewaffneten Gruppen" zu einer Strafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei. Gestützt darauf machte der Beschwerdeführer geltend, damit sei belegt, dass er bereits (...) 2015 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Damit liege auf der Basis einer neuen Tatsache ein neuer Gesuchsgrund vor, zumal dieser Sachverhalt - von dem er bis anhin keine Kenntnis gehabt habe - geeignet sei, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Davon Kenntnis erlangt habe er erst, nachdem er in der Heimat einen Verwandten beauftragt habe, einen Strafregisterauszug ausstellen zu lassen, und ihm dieser vor kurzem übermittelt worden ist. Er gehe davon aus, dass er in der Heimat wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten in Libyen verurteilt worden sei, zumal er schon im Rahmen seines ersten Verfahrens über seine Aktivitäten als Leiter einer humanitären Hilfsorganisation berichtet habe, wie auch über seine zweimaligen Begleitung von Hilfstransporten von Libyen bis nach Syrien durch das von der FSA kontrollierte Gebiet. Offenbar hätten die syrischen Behörden von diesen Aktivitäten erfahren und ihn deswegen in seiner Abwesenheit verurteilt. Vor diesem Hintergrund habe er in der Heimat flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu gewärtigen.

F.
Die Gesuchseingabe vom 14. Dezember 2017 wurde vom SEM sowohl als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch als auch als asylrechtliches Mehrfachgesuch erkannt und das Gesuch mit Verfügung vom 24. April 2018 (eröffnet am folgenden Tag) explizit unter beiden Titeln abgelehnt (vgl. Ziffn. 1 und 2 des Dispositivs), verbunden mit der Feststellung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des ursprünglichen Asylentscheides vom 11 Juni 2014 (vgl. Ziff. 3 des Dispositivs), der Erhebung einer Verfahrensgebühr von Fr. 600.- (vgl. Ziff. 4 des Dispositivs) und der Feststellung, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu (vgl. Ziff. 5 des Dispositivs). Auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung wird - soweit wesentlich - nachfolgend eingegangen.

G.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführenden am 24. Mai 2018 - handelnd durch ihren Rechtsvertreter - Beschwerde. In ihrer Eingabe beantragen sie die Aufhebung der Ziffern 1-3 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (vgl. vorstehend) und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Rückweisung der Sache zwecks rechtsgenüglicher Sachverhaltsabklärung, verbunden mit der Anordnung der Durchführung einer Botschaftsabklärung. In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht sowie um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand. Auf die Beschwerdebegründung wird - soweit wesentlich - nachfolgend eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Nach Lehre und Praxis können Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden. Das Wiedererwägungsverfahren wird darüber hinaus im AsylG ausdrücklich erwähnt und spezialgesetzlich geregelt (vgl. insbesondere Art. 111b ff. AsylG, aber auch Art. 110 Abs. 1 [am Ende] und Art. 110a Abs. 2 AsylG), womit die Zuständigkeit des Gerichts für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ausser Frage steht.

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und 105 ff. AsylG).

1.4 Die Beschwerdeführenden sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und ihre Beschwerdeeingabe erfolgte frist- und formgerecht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.5 Die Beschwerde ist indes - wie nachfolgend aufgezeigt - als offensichtlich unbegründet zu erkennen, weshalb darüber in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG).

1.6 Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet (Art. 111a Abs. 1 AsylG).

2.

2.1 Vom SEM wurde die als "zweites Asylgesuch" bezeichnete Eingabe vom 14. Dezember 2017 sowohl als (qualifiziertes) Wiedererwägungsgesuch als auch als asylrechtliches Mehrfachgesuch erkannt und das Gesuch explizit unter beiden Titeln abgelehnt. Im Rahmen der Eingabe vom
14. Dezember 2017 wurden jedoch keine neuen - im Sinne von erst nachträglich entstandenen - Gesuchsgründe eingebracht, womit kein Sachverhalt ersichtlich ist, welcher unter dem Titel des Mehrfachgesuches nach Massgabe der Bestimmung von Art. 111b Abs. 1 AsylG zu behandeln gewesen wäre (vgl. dazu BVGE 2014/39 E. 4.6 m.w.H., insbesondere mit Hinweis auf EMARK 1998 Nr. 1 E. 6c.bb). Nachdem den Beschwerdeführenden aus der vom SEM vorgenommenen Qualifikation als Wiedererwägungsgesuch wie auch als Mehrfachgesuch kein Rechtsnachteil erwachsen ist, kann auf weitere Erwägungen zu diesem Punkt jedoch verzichtet werden.

2.2 Zu Recht hat das SEM die Vorbringen unter dem Aspekt der Wiedererwägung geprüft. Von den Beschwerdeführenden wurde zwar geltend gemacht, sie hätten erst jetzt entdeckt, dass der Beschwerdeführer schon (...) 2015 - und damit zu einem Zeitpunkt vor Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens (vgl. oben, Bst. B.c) - zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. Damit machen sie geltend, sie hätten nachträglich eine erhebliche Tatsache erfahren, was den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG beschlägt. Da die Beschwerdeführenden ihre diesbezüglichen Vorbringen aber vollumfänglich auf den Strafregisterauszug vom 7. September 2017 abstützten, und damit auf ein Beweismittel, welches erst nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens entstanden ist, wurde die Sache vom SEM im Ergebnis zu Recht nicht ans Gericht überwiesen, sondern als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch unter dem Titel der Wiedererwägung nach Massgabe der Bestimmung von Art. 111b AsylG behandelt (vgl. dazu Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; vgl. ferner BVGE 2013/22).

2.3 Art. 111b Abs. 1 AsylG bestimmt, dass das Wiedererwägungsgesuch dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen ist und sich das Verfahren im Übrigen nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 66 -68 VwVG richtet. Neue Beweismittel oder bisher unbekannte Tatsachen sind demnach innert 30 Tagen nach Kenntnis bei der Vorinstanz einzubringen. Es scheint bereits fraglich, ob die Gesuchseingabe vom 14. Dezember 2017 den vorgenannten Anforderungen genügt hätte, zumal in der Gesucheingabe vom 14. Dezember 2017 faktisch offengelassen wurde, zu welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführenden in den Besitz des angeblich schon am 7. September 2017 entstandenen Strafregisterauszuges gelangt sind. Da das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten ist und das Gesuch einer materiellen Prüfung unterzogen hat, kann jedoch an dieser Stelle auf eine abschliessende Prüfung dieser Frage verzichtet werden.

3.

3.1 In der angefochtenen Verfügung gelangt das SEM in entscheidrelevanter Hinsicht zum Schluss, die Vorbringen über eine in Syrien angeblich bereits (...) 2015 erfolgte Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer langjährigen Haftstrafe seien mit Blick auf die gesamte Aktenlage als unglaubhaft zu erkennen, woran auch die Vorlage des Strafregisterauszuges vom 6. September 2017 (recte: 7. September 2017) nichts zu ändern vermöge. Dabei hält das Staatssekretariat zunächst fest, syrischen Dokumenten komme regemässig nur eine geringe Beweiskraft zu, da solche Dokumente heute sowohl in Syrien als auch in den umliegenden Ländern relativ leicht gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden könnten. Mit Blick darauf sei auch dem vorgelegten Strafregisterauszug, welcher keine nennenswerten Sicherheitsmerkale aufweise, keine relevante Beweiskraft zuzumessen. Vorliegend komme hinzu, dass nicht glaubhaft sei, der Beschwerdeführer habe erst jetzt über die angeblich schon (...) 2015 erfolgte Verurteilung erfahren. Bezeichnenderweise seien denn auch seine Angaben dazu, wie er an den Strafregisterauszug gelangt sei, durch welchen er von seiner Verurteilung erfahren haben wolle, nicht nur überaus vage, sondern insgesamt nicht nachvollziehbar.

3.2 Dem Vorgenannten halten die Beschwerdeführenden entgegen, die Zweifel des SEM am vorgelegten Strafregisterauszug seien unberechtigt, insbesondere mit Blick darauf, dass das Staatssekretariat in seinen Erwägungen auf keine konkreten Fälschungsmerkmale abgestellt habe. Damit liege keine seriöse Beweiswürdigung vor. Es gehe nicht an, dass einem Beweismittel, welches keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale erkennen lasse, nur schon mit dem Argument der leichten Erhältlichkeit die Beweiskraft abgesprochen werde. Ebenso unzulässig sei, dass das SEM die tatsächlich erst im Dezember 2017 erfolgte Vorlage des Strafregisterauszuges zum Anlass genommen habe, die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt in Zweifel zu ziehen. Nachdem er seit (... [Jahren]) nicht mehr in Syrien gelebt habe, er jedoch ab 2011 in Libyen exilpolitisch aktiv gewesen sei, sei vielmehr mit grösster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der syrische Geheimdienst von seinen Aktivitäten Kenntnis erhalten und aus diesem Grund gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet habe, in dessen Folge er in Abwesenheit verurteilt worden sei. Schliesslich habe er auch glaubhaft über die Umstände der Beschaffung des Strafregisterauszuges berichtet. Diesen habe er über einen engen Verwandten erlangt, mithin über einen Cousin väterlicherseits. Das dem Auszug zugrunde liegende Urteil habe er noch nicht beschaffen können, da er (der Beschwerdeführer) sich ausser Landes befinde. Er werde sich jedoch darum bemühen, auch dieses über seinen Cousin zu beschaffen, was gegebenenfalls noch die Mandatierung eines Anwalts erfordern werde.

4.
Mit Blick auf die Aktenlage ist festzustellen, dass die Beschwerdevorbringen auch nicht ansatzweise geeignet sind, die angefochtene Verfügung im Resultat zu erschüttern. Dies aus folgenden Gründen:

4.1 Zunächst geht auch das Gericht davon aus, dass im Kontext von Syrien zum heutigen Zeitpunkt - mithin nach sieben Jahren Bürgerkrieg - nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden kann. Aufgrund der grassierenden Korruption sind dabei nicht nur Fälschungen unterschiedlichster Qualität erhältlich, sondern es können in Syrien mittlerweile gegen Bezahlung auch formell echte amtliche Dokumente beschafft werden. Daher ist selbst einem formell echten amtlichen Dokument nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn dieses im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht wird. Im vorliegenden Verfahren liegt - wie nachfolgend aufgezeigt - weder ein schlüssiger Sachverhaltsvortrag vor, noch erscheint die Herkunft des vorgelegten Dokuments als im Mindesten plausibel gemacht, weshalb diesem keine relevante Beweiskraft zukommt.

4.2 In dieser Hinsicht ist festzuhalten, dass die bereits im ersten Beschwerdeverfahren gemachten Ausführungen über die angeblichen politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nach 2011 (inkl. seiner angeblichen Reisen ins Gebiet der FSA) schon einmal - im Rahmen des Urteils
D-3927/2014 vom 30. März 2016 - eine umfassende Prüfung und Würdigung erfahren haben. Dabei wurde dem Beschwerdeführer nicht nur ein relevantes Profil abgesprochen, sondern die angeblich nach 2011 erfolgten Heimreisen im Rahmen eines Hilfstransportes wurden als unglaubhaft erkannt. Bei einer solchen Ausgangslage hätte der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren überaus stichhaltige Gründe vorzutragen, um entgegen der bisherigen Feststellungen und Schlüsse zu einer anderen Einschätzung der im Verfahren D-3927/2014 erst nachträglich eingebrachten Vorbringen zu gelangen. Dies gelingt ihm jedoch allein mit der Vorlage des angeblichen Strafregisterauszuges nicht. Die Zweifel der Vorinstanz bezüglich einer derart spät geltend gemachten Verurteilung im Heimatland sind dabei zu bestätigen. Die angeblichen Reisen nach Syrien nach 2011 stehen sodann nach wie vor in einem überaus deutlichen Widerspruch zu seinen ursprünglichen Angaben und Ausführungen, ohne dass es dafür eine nachvollziehbare Erklärung gäbe (vgl. oben, Bst. A). Auch hatte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anhörungen noch angegeben, seit vielen Jahren nicht mehr politisch tätig zu sein. Vor diesem Hintergrund müssen die diesbezüglich nachgeschobenen Vorbringen als Versuch qualifiziert werden, asylrechtlich relevante Gründe zu konstruieren.

4.3 Die Beschwerdeführenden halten zwar dafür, dem vorgelegten Beweismittel müsse eine massgebliche Beweiskraft beigemessen werden, da sie nachvollziehbar über dessen Beschaffung berichtet hätten und vom SEM auch keine objektiven Fälschungsmerkale festgestellt worden seien. Dem ist jedoch - über das bereits Gesagte hinaus - entgegenzuhalten, dass die Beschwerdeführenden schon einmal zwei Beweismittel eingereicht haben, welche vom Gericht als Fälschungen qualifiziert werden mussten (vgl. das Urteil D-624/2017 vom 1. März 2017). Der Umstand der bereits einmal erfolgten Vorlage gefälschter Beweismittel lässt von vornherein Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden aufkommen. Weshalb die Beschwerdeführenden nicht bereits viel früher Anstrengungen zum Erlangen eines Strafregisterauszuges unternommen haben, insbesondere im Zusammenhang mit den eingereichten Haftbefehlen, bleibt ebenfalls im Dunkeln. Vorliegend tritt hinzu, dass die Angaben und Ausführungen der Beschwerdeführenden über den Erhalt des angeblich ausschlaggebenden Beweismittels - wie vom SEM zu Recht erkannt und entgegen den anderslautenden Beschwerdevorbringen - nicht den mindesten Vertiefungsgrad aufweisen. Die Beschwerdeführenden belassen es auch in diesem Punkt bei reinen Behauptungen, bar jeder nachvollziehbarer Detailangaben.

4.4 Den Beschwerdeführenden muss schliesslich entgegen gehalten werden, dass der Beschwerdeführer auch ein offenkundig widersprüchliches Verhalten an den Tag legt. So will er durch den Strafregisterauszug vom
7. September 2017 erfahren haben, dass er in der Heimat wegen eines schwerwiegenden Delikts ("Beziehungen zu bewaffneten Gruppen") zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden sei. In diesem Zusammenhang darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, er wäre von seinen Verwandten unverzüglich (per Internet, Telefon oder über einen Sprachnachrichtendienst) darüber in Kenntnis gesetzt worden, hätten diese tatsächlich am 7. September 2017 von einer solchen Verurteilung erfahren. Ungeachtet dessen gelangte er am 20. September 2017 mit einem Ersuchen um Rückgabe seines alten syrischen Reisepasses ans SEM, weil er sich bei der syrischen Botschaft in Genf einen neuen Pass ausstellen lassen wolle. Der Beschwerdeführer war also zu diesem Zeitpunkt offenbar gewillt, sich in den direkten Machtbereich seines Heimatstaates zu begeben. Damit liegen Umstände vor, welche sich nicht miteinander vereinbaren lassen.

4.5 Unter Verweis auf das bereits Gesagte ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht darauf verzichtet hat, betreffend das vorgelegte Beweismittel weitergehende Abklärungen zu veranlassen. Auch für das Gericht besteht kein Anlass zur Anordnung der beantragten Abklärungen in der Heimat, und es kann auch - im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung (Art. 33 Abs. 1 VwVG) - darauf verzichtet werden, das vom Beschwerdeführer in Aussicht gestellte Urteil abzuwarten, welches er angeblich noch in der Heimat beschaffen will.

5.
Die Beschwerdeführenden haben zweifellos einen überaus tragischen Verlust erlitten, indem ihre (... [älteren Kinder]) seit der Überfahrt nach Italien verschollen sind. Mit Blick darauf scheint das Bedürfnis nach Reisepapieren, um die Suche nach diesen zu erleichtern als subjektiv nachvollziehbar. Dies über das Konstrukt von Fluchtgründen zu erreichen, verdient jedoch offensichtlich keinen Rechtsschutz.

6.
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen.

7.

7.1 Nach vorstehenden Erwägungen hat sich die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos erwiesen, weshalb die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) und um Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand (nach Art. 65 Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 3 AsylG) im Urteilszeitpunkt abzuweisen sind. Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich als gegenstandlos.

Den Beschwerdeführenden sind demgemäss bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 22. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei die Kosten im vorliegenden Verfahren - ein Verfahren betreffend eine aussichtslose Beschwerde gegen einen Wiedererwägungsentscheid - praxisgemäss auf Fr. 1'500.- anzusetzen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Verbeiständung werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Lorenz Mauerhofer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.147
^1bis	Si l'examen des conditions de la reconnaissance du statut de réfugiés et de l'octroi de l'asile définies à l'al. 1 révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5 ou 6, du code civil (CC)148, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC. La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force.149
²	...150
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.151
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.152
⁵	...153

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.391
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 110 Délais de procédure - 1 Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.378
¹	Le délai supplémentaire accordé pour régulariser un recours est de sept jours; il est de trois jours pour un recours déposé contre une décision de non-entrée en matière, contre une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, ou contre une décision visée à l'art. 111b.378
²	Le délai imparti pour fournir des moyens de preuve est de sept jours si ces moyens sont en Suisse et de 30 jours s'ils sont à l'étranger. Les expertises doivent être fournies dans un délai de 30 jours.
³	Le délai visé à l'al. 2 peut être prolongé si le recourant ou son mandataire ont été empêchés d'agir dans le délai imparti, notamment pour cause de maladie ou d'accident.379
⁴	Le délai est de deux jours ouvrables au plus pour les procédures concernant le refus de l'entrée en Suisse et l'assignation d'un lieu de séjour dans le cadre de la procédure à l'aéroport prévue à l'art. 22, al. 2 à 3 et 4.380

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP112 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire114.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 68 - 1 Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
¹	Si la demande est recevable et fondée, l'autorité de recours annule la décision sur recours et statue à nouveau.
²	Au surplus, les art. 56, 57 et 59 à 65 s'appliquent à la demande de révision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33 - 1 L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.